Der Initiative wird Folge gegeben
\nIl est donn\u00e9 suite \u00e0 l'initiative
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\nSchluss der Sitzung um 12.55 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 55
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Meine Interessenbindung: Ich bin Anwalt und vorwiegend mit Bausachen besch\u00e4ftigt. Was gesagt wurde, dass 63 Prozent der von den Verb\u00e4nden eingereichten Beschwerden vom Bundesgericht gutgeheissen werden, stimmt. Das ist aber nicht der Kern der Sache. Das Problem ist ein v\u00f6llig anderes.
\nWenn vonseiten einer Umweltorganisation eine Einsprache erhoben wird, stellt sich f\u00fcr mich als Bauanwalt sofort die Frage, was ich meinem Klienten raten muss, wie er sich dazu verhalten soll. Ich muss mir \u00fcberlegen, wie die Situation aussieht, wenn Verhandlungen mit den Umweltorganisationen nicht zum Ziel f\u00fchren, wie lange dies den Bau verz\u00f6gern kann. Ich weiss aus Erfahrung, dass ein Zug durch alle Instanzen ein, zwei, drei Jahre dauern kann. Also bin ich, sobald eine Einsprache erhoben wird, in der Situation, mit der Umweltorganisation verhandeln zu m\u00fcssen, was ich nicht falsch finde. Aber ich bin als Vertreter des Bauherrn oder als Bauherr psychologisch in einer v\u00f6llig anderen Verhandlungssituation als die Umweltorganisation.
\nIch m\u00f6chte Ihnen das nur anhand eines Zahlebeispiels vorrechnen. Nehmen wir an, ein Quadratmeter Wohnfl\u00e4che habe vor dem Zeitpunkt des Baubeginns einen Anlagewert von 1100 Franken Landanleihkosten, was bei einer mittleren Ausn\u00fctzung einem Landwert von 1000 Franken entspricht, und aufgelaufene Planungskosten von 100 Franken. Wenn ich ein Jahr lang Bauzinsen auf diesen Betrag zahlen muss, sind dies 55 Franken, in zwei Jahren sind es 110 Franken. Lege ich das auf eine Vierzimmerwohnung um, macht das pro Jahr eine Erh\u00f6hung der Anlagekosten um 6500 Franken oder in zwei Jahren um 13 000 Franken aus, um die eine Wohnung teurer wird. Das heisst, ich muss meinem Klienten sagen: Mach so schnell wie m\u00f6glich eine Einigung mit den Umweltverb\u00e4nden. Dann sparst du dir diese 13 000 Franken Bauzinsen. Auf die sp\u00e4teren Mietzinse umgelegt, ist dies ein Betrag von 70 Franken pro Monat, der zus\u00e4tzlich erhoben werden m\u00fcsste. Dort liegt das Problem.
\nIch bin nicht dagegen, dass die Umweltverb\u00e4nde Einsprache erheben. Ich finde es gut, wenn man mit ihnen verhandeln kann. Aber was Herr Hofmann vorschl\u00e4gt, dass in relativ vielen F\u00e4llen keine aufschiebende Wirkung entsteht, dass ich also trotz des Vorliegens einer Beschwerde unter gewissen [PAGE 671] Voraussetzungen bauen kann, bringt mich in den Verhandlungen in eine gleichartige Position, wie sie die Umweltverb\u00e4nde haben. Darum ist es meines Erachtens richtig, der Parlamentarischen Initiative Hofmann Folge zu geben und in diesem Punkt das Verbandsbeschwerderecht so neu zu regeln, dass es als solches \u00fcberhaupt erhalten bleiben kann. Ich r\u00e4ume ein: Es gibt viele Umweltverb\u00e4nde, mit denen man sehr seri\u00f6s, sehr konzentriert verhandeln kann. Da habe ich nichts dagegen. Aber die Gefahr, dass man die Position des Bauherrn ausn\u00fctzt, ist eben vorhanden. Diese Gefahr zu mindern und ein Verhandlungsgleichgewicht zu schaffen, scheint mir eines der wesentlichen Elemente zu sein, das die Parlamentarische Initiative Hofmann bringen w\u00fcrde.
\nIch m\u00f6chte mich mit einigen konkreten Anliegen dieser Initiative auseinander setzen, vorher aber doch zum Votum von Kollege Schmid etwas sagen. Ich bitte ihn, doch das Gutachten zu studieren, das konkret \u00fcber die Beschwerdepraxis erstellt wurde und genau untersuchte, wie die Effekte dieser Beschwerdeverfahren waren. Wir m\u00fcssen uns ja mit den Fakten auseinander setzen, nicht mit Vorurteilen. Wenn wir hier nun dauernd mit Vorurteilen diskutieren, denke ich, kommen wir auch nicht weiter. Was in diesem Gutachten steht, sind klare Fakten \u00fcber die Verwendung dieses Beschwerderechtes.
\nF\u00fcr mich ist die Erfolgsquote dieser Beschwerden beim Bundesgericht ganz entscheidend: Das ist letztlich der Ausweis, ob hier Missbrauch getrieben wird oder nicht. Und dieses Gutachten weist aus, dass 63 Prozent der Beschwerden erfolgreich waren - nat\u00fcrlich oft gegen lokale, kommunale und kantonale Beh\u00f6rden, das stimmt, und die haben keine Freude daran, das stimmt auch -, aber es war Rechtsanwendung. Wir leben in einem Rechtsstaat. Es wurde dieses materielle Recht, das Umweltrecht, das in diesem Lande gilt, ordnungsgem\u00e4ss angewendet.
\nVon den andern Beschwerden, den privaten - von denen redet hier niemand - wurden nur 18 Prozent gutgeheissen. Aus meiner Erfahrung - ich habe sehr lange Bauf\u00e4lle gemacht, auch vor den Gerichten - kann ich Ihnen sagen: Die echten Verz\u00f6gerungen liegen bei den privaten Beschwerden. Wenn man nicht das gleiche Interesse hat wie der Bauherr, dann ist man als Privater sehr schnell geneigt, alle Mittel auszusch\u00f6pfen, um die Dinge zu verz\u00f6gern. Ich finde es etwas einfach und kurz gegriffen, wenn man sich hier, ohne auf die Fakten abzustellen, einfach auf die Umweltorganisationen einschiesst.
\nJetzt m\u00f6chte ich noch zur Initiative selbst etwas sagen. Sie verlangt im Prinzip zwei Dinge:
\n1. Sie verlangt eine \u00c4nderung der Bestimmungen \u00fcber die UVP, Artikel 9. Insbesondere verlangt sie eine \u00c4nderung bez\u00fcglich der Frage, wann eine UVP \u00fcberhaupt stattfinden solle und wann nicht. Es wird formuliert, dass eine UVP nur noch dann stattfinden solle, wenn Vorschriften in erheblichem Masse verletzt werden. Ich finde, dass das kein tauglicher Ansatz ist. Das m\u00f6chte ich einfach jetzt schon hier sagen. Das heisst, dass wir nur dann \u00fcberhaupt eine UVP machen, wenn wir sehen, dass Vorschriften erheblich verletzt werden: Das weiss man dann ja gar noch nicht!
\n2. Ich finde es nicht korrekt, wenn man von vornherein die Verletzung von Vorschriften einfach in Kauf nimmt und sagt: Das ist o.k., es werden Vorschriften verletzt. Weil es nicht erheblich ist, pr\u00fcfen wir die Angelegenheit gar nicht. Ich glaube nicht, dass das die richtige L\u00f6sung ist.
\nIn Absatz 2 von Artikel 9 USG sagt man, es solle nur noch in den F\u00e4llen einen Bericht geben, in denen es zwingend n\u00f6tige Angaben brauche. Heute steht drin: Was n\u00f6tig ist, muss drinstehen, und was nicht n\u00f6tig ist, selbstverst\u00e4ndlich nicht. Diese Abgrenzung zwischen zwingend n\u00f6tigen und nur n\u00f6tigen Angaben scheint mir einfach nicht tauglich und nicht zweckm\u00e4ssig.
\nZur Verbandsbeschwerde: Hier will man das Verbandsbeschwerderecht in der Weise einschr\u00e4nken, dass man sagt, dass nur noch USG- und NHG-Rechtsverletzungen ger\u00fcgt werden k\u00f6nnen sollen. Man kann das Gew\u00e4sserschutzgesetz, das Fischereigesetz, das Jagdgesetz im Umweltvertr\u00e4glichkeitsbereich nicht mehr r\u00fcgen, um wichtige Gesetze bez\u00fcglich Umweltrecht aufzuz\u00e4hlen. Insbesondere was das Gew\u00e4sserschutzgesetz und das Fischereigesetz betrifft, sollten wir das nicht machen. Es gibt keinen sachlichen Grund, ganze Teile des Umweltrechtes auszublenden. Auch dieser Ansatz ist meiner Meinung nach nicht richtig.
\nIch verstehe, dass man reformieren will. Ich h\u00e4tte aufgrund meines Erfahrungshintergrundes auch noch Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Reformierung des Beschwerderechtes, es gibt Elemente, das gebe ich zu. Ich m\u00f6chte damit sagen: Wenn wir der Initiative Folge geben, dann gehe ich auch davon aus, dass sich die Kommission, die das jetzt ausarbeitet, nicht an die Vorgaben gebunden sieht, die im Text der Initiative stehen und die nach meiner Meinung nicht in die richtige Richtung zielen, sonst m\u00fcsste ich dann auch Nein sagen. Aber nach dem Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetz ist es ja so, dass die Kommission einen Gegenvorschlag ausarbeiten kann - zu einzelnen Dingen jedenfalls. Ich bitte die Kommission auch darum, das sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen und das zu tun - ich w\u00fcrde dann auch gerne pers\u00f6nlich Vorschl\u00e4ge in die Kommission einbringen, damit m\u00f6chte ich mich gar nicht zur\u00fcckhalten. Die Wege, die vorgezeigt sind, sind nicht richtig, und man sollte sie so nicht w\u00e4hlen. In diesem Sinne werde ich mich mit Frau Forster der Stimme enthalten, in der Hoffnung und auch in der Erwartung, dass man in der Kommission m\u00f6glichst objektiv analysiert und m\u00f6glichst genau die Verbesserungen vornimmt, die man haben m\u00f6chte.
\nDas Votum von Frau Forster hat mich etwas \u00fcberrascht, denn im letzten Teil ihres Votums hat sie geradezu eine Revision dieser Bestimmungen in Richtung eines Ausbaus derselben vorgeschlagen. Die Kommission - leider ist es nur die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen, ich unterst\u00fctze Herrn Hofmann Hans, wenn er sagt, die \u00fcbrigen interessierten Kommissionen sollten auch zur Stellungnahme eingeladen werden - w\u00e4re meiner Ansicht nach schlecht beraten, wenn sie sich auf diesen Pfad begeben w\u00fcrde. Frau Forster, Sie haben, nebst ihrem Amt als Pr\u00e4sidentin der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, eine gewisse Wirtschaftsn\u00e4he. Wir reden immer vom Wirtschaftswachstum, nicht wahr, Frau Brunner, Lohnsteigerungen gibt es, wenn es der Wirtschaft immer besser geht. Hier haben wir aber ein Instrument, das bei aller Beachtung der Umwelt-, Natur-, Denkmal- und Heimatschutzveranstaltungen der Wirtschaft in den letzten Jahren in der Tendenz nat\u00fcrlich geschadet hat. Es hat ihr geschadet, weil nat\u00fcrlich entsprechende Projekte, welche dann im Ergebnis ungef\u00e4hr so herausgekommen sind, wie sie aufgegleist worden waren, in einer Art und Weise verz\u00f6gert wurden, die schlicht unverst\u00e4ndlich ist.
\nIch habe letzthin die Handhabung einer solchen UVP, einer kleinen UVP, in Appenzell miterlebt, und ich muss Ihnen [PAGE 670] sagen, dass ich von der Vernunft und der Kooperation der entsprechenden Verb\u00e4nde begl\u00fcckt war. Nur habe ich mich nachher Folgendes gefragt: Warum sollen wir darauf angewiesen sein, dass die anderen uns gegen\u00fcber kooperativ sind? H\u00e4tten sie gebockt, w\u00e4ren wir heute noch nicht an der Arbeit, und es ging nur um eine Wasserversorgungsleitung im Alpstein. Mit anderen Worten: Wir liefern uns der Willk\u00fcr dieser Verb\u00e4nde aus. Man darf das ja nicht ausdehnen, Frau Forster! Man darf das nicht ausdehnen, man muss die Missbr\u00e4uche abstellen, die heute schon passieren und darin bestehen, dass man auf Zeit spielt und m\u00f6glicherweise diese ganzen Geschichten auch noch als Finanzierungsmittel f\u00fcr den eigenen Verband missbraucht.
\nIch bitte Sie also, der Parlamentarischen Initiative Hofmann Hans Folge zu geben und ja nicht auf die andere Seite zu gehen, was eine Pervertierung der Initiative Hofmann Hans w\u00e4re.
\nJe ne vais pas r\u00e9p\u00e9ter tout ce qu'a dit ma pr\u00e9opinante, mais j'aimerais apporter une pr\u00e9cision par rapport aux travaux de la commission dans cette premi\u00e8re phase.
\nComme vous avez pu le constater, la commission a d\u00e9cid\u00e9 de donner suite \u00e0 cette initiative parlementaire avec un certain nombre d'abstentions. Ces abstentions ne se sont pas traduites en opposition parce que, quand il y a des fantasmes - et il y en a visiblement en mati\u00e8re de droit de recours des organisations -, il vaut mieux les aborder concr\u00e8tement. La commission a tr\u00e8s clairement \u00e9t\u00e9 dans cette direction et j'aimerais relever ce qui est dit dans son rapport: \"La commission souligne qu'en donnant suite \u00e0 l'initiative parlementaire, elle ne veut supprimer ni l'\u00e9tude de l'impact sur l'environnement ni le droit de recours des organisations de d\u00e9fense de l'environnement. Elle estime en revanche qu'il est temps que le Parlement examine de mani\u00e8re approfondie l'ensemble de la probl\u00e9matique, notamment le d\u00e9roulement des proc\u00e9dures ainsi que l'ampleur du champ d'application des \u00e9tudes d'impact et du droit de recours des organisations.
\nJe suis d'avis que l'initiative parlementaire de notre coll\u00e8gue Hofmann Hans n'est pas vraiment innovante, puisqu'elle reprend textuellement ce qu'il a d\u00e9j\u00e0 propos\u00e9 une fois, mais quand il y a des fantasmes dans l'air, quand il y a des \u00e9tudes en pr\u00e9paration, on pourrait effectivement attendre, comme l'a dit Mme Forster. On aurait pu attendre le r\u00e9sultat de ces \u00e9tudes, attendre de voir ce que donne la \"charte de concertation\". Mais on peut aussi bien le faire en commission, c'est-\u00e0-dire que dans la deuxi\u00e8me phase, on prendrait en consid\u00e9ration tous ces \u00e9l\u00e9ments et, \u00e0 ce moment-l\u00e0, bien s\u00fbr, on pourrait faire valoir des points de vue qui ne sont pas identiques \u00e0 ceux d\u00e9fendus par M. Hofmann.
\nIch habe die Parlamentarische Initiative nicht unterzeichnet und m\u00f6chte dennoch einige Bemerkungen zu diesem Vorstoss machen. Bereits am 28. September 2000 reichte Herr Kollege Hofmann Hans die Motion 00.3476, \"Pr\u00e4zisierung der Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung und des Verbandsbeschwerderechtes im USG und NHG\", ein. Dieser Vorstoss - Sie wissen es - wurde in unserem Rat \u00fcberwiesen, im Nationalrat am 17. September 2001 allerdings abgelehnt. Als Begr\u00fcndung wurde damals angef\u00fchrt, dass die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (UVP) zu einer sorgf\u00e4ltigen Planung der Projekte beitrage und die langen Entscheid- und Beschwerdeverfahren nicht dem Verbandsbeschwerderecht angelastet werden k\u00f6nnten. Die Kommissionssprecherin begr\u00fcndete die Ablehnung damit, dass mit der Motion dem Umweltrecht wichtige Z\u00e4hne gezogen w\u00fcrden. Anstelle der Motion Hofmann Hans wurde aber gleichzeitig - es wurde bereits darauf hingewiesen - ein Postulat der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates \u00fcberwiesen, welches vom Bund verlangt, dass dieser innert zweier Jahre, also bis Ende 2003, dem Parlament Bericht \u00fcber die Evaluation der UVP erstattet. Darin sollen dann auch Verbesserungen vorgeschlagen werden. Ich bin gelinde gesagt doch etwas erstaunt, dass wir nun erneut \u00fcber den gleichen Wortlaut - allerdings in der Form der Parlamentarischen Initiative - debattieren m\u00fcssen, obwohl der Bericht des Bundesrates zur UVP-Evaluation noch gar nicht vorliegt. Dieser soll in diesem Herbst - wir haben es geh\u00f6rt - abgeschlossen und im Winter dem Parlament vorgelegt werden.
\nVon einer effizienten Parlamentsarbeit kann - so meine ich - deshalb kaum gesprochen werden, wenn wir einerseits die Bundesbeh\u00f6rden mit unseren Vorst\u00f6ssen verpflichten, Berichte und Studien zu verfassen, andererseits diese Berichte aber gar nicht abwarten wollen. Ich h\u00e4tte daher gen\u00fcgend Gr\u00fcnde daf\u00fcr gesehen, einen Antrag zu stellen, der Initiative keine Folge zu geben. Ich habe aber im Gespr\u00e4ch mit verschiedenen Kolleginnen und Kollegen, vor allem auch aus der Kommission, gemerkt, dass ich wohl keine Chance h\u00e4tte und es deshalb m\u00f6glicherweise auch kontraproduktive Wirkung entfalten w\u00fcrde. Ich lasse es deshalb bleiben, enthalte mich aber der Stimme und m\u00f6chte heute klar formulieren, was in der Kommission bei der materiellen Behandlung zu ber\u00fccksichtigen ist.
\nWie in den Erw\u00e4gungen der Kommission festgehalten, d\u00fcrfen weder das Verbandsbeschwerderecht noch die UVP in ihrem Kerngehalt abgeschw\u00e4cht oder gar abgeschafft werden. Beide Instrumente sind seit Jahren auch international etabliert. Aufgrund der grossen Evaluationsstudie \u00fcber das Verbandsbeschwerderecht der Universit\u00e4t Genf sind gerade f\u00fcr das Verbandsbeschwerderecht, das als sehr effizientes und kosteng\u00fcnstiges Instrument f\u00fcr den Vollzug der Umweltschutzgesetze bewertet wurde, keine Massnahmen angezeigt. Zu erw\u00e4hnen ist hier, dass nur 1 Prozent der Verbandsbeschwerden beim Bundesgericht von Umweltverb\u00e4nden stammt und dass sie 3,5-mal erfolgreicher sind als Privatbeschwerden.
\n\u00c4hnlich sieht die Bilanz der Umweltverb\u00e4nde an anderen Orten aus. Im April 2003 schickte das UVEK aufgrund eines Vorstosses aus dem Nationalrat Empfehlungen f\u00fcr das Verhandeln bei Projekten in die Vernehmlassung, die dem Verbandsbeschwerderecht unterliegen. Nach Auskunft des Buwal sind die bisher eingetroffenen Stellungnahmen positiv. Grunds\u00e4tzlich positiv ist auch die Haltung der Umweltverb\u00e4nde. Als Stiftungsr\u00e4tin der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz - damit habe ich auch meine Verbindungen offen gelegt - kann ich Ihnen best\u00e4tigen, dass bereits heute in zahlreichen Projekten verhandelt wird und dass es oft zu guten L\u00f6sungen f\u00fcr alle Seiten kommt.
\nHerr Kollege Hofmann Hans hat eben beteuert, es gehe darum, sich mit dem Problemen auseinander zu setzen und Verbesserungen zu pr\u00fcfen. Ich m\u00f6chte daher anregen, Herr Kollege Hofmann, dass man auch Verbesserungen pr\u00fcft, die z. B. eine Ausweitung des Verbandsbeschwerderechtes und der UVP beinhalten w\u00fcrden, denn auch im Bereich der UVP sehe ich durchaus Verbesserungen, aber nicht im Sinne des Initianten, im Sinne der Abschw\u00e4chung, sondern vielmehr im Sinne der St\u00e4rkung. So k\u00f6nnte die UVP mit einer strategischen Umweltpr\u00fcfung erg\u00e4nzt werden, welche bereits heute auf Planungsstufe die Umweltauswirkungen grob absch\u00e4tzt. Damit k\u00f6nnten nachtr\u00e4gliche Probleme, wie sie eben oft vorkommen - da gebe ich Ihnen Recht, Herr Kollege Hofmann -, fr\u00fchzeitig erfasst und vermieden werden.
\nIch bin also gespannt, welche Vorschl\u00e4ge uns die Kommission pr\u00e4sentiert. Ich werde mich heute der Stimme enthalten und erst dann Stellung nehmen, wenn der Erlassentwurf samt Bericht hier im Rat zur Diskussion steht.
\nThema ist, wir haben es geh\u00f6rt, nicht die Abschaffung des Verbandsbeschwerderechtes, sondern seine Verbesserung. Verbesserungsbedarf besteht auch aus meiner Sicht. Darum bitte ich Sie, dem Begehren Folge zu geben.
\nDer Zufall will es, dass es genau gestern war, dass die dritte R\u00f6hre am Baregg er\u00f6ffnet wurde. Das war nur m\u00f6glich, weil der Kanton mit den Verb\u00e4nden zusammen eine L\u00f6sung fand, sonst w\u00e4re es Jahre sp\u00e4ter so weit gewesen. Vor gut Wochenfrist haben wir hier das Projekt der Autobahnbr\u00fccke Rheinfelden behandelt. Auch jenes Projekt w\u00e4re ohne Zusammenarbeit mit den Verb\u00e4nden nie so rasch rechtskr\u00e4ftig geworden und bereits teilweise im Bau. Aufgrund langer Jahre der Erfahrung am kantonalen und am eidgen\u00f6ssischen Gericht und in einer Kantonsregierung bin ich zur \u00dcberzeugung gelangt, dass sich das Verbandsbeschwerderecht bew\u00e4hrt hat, bew\u00e4hren kann, wenn es vern\u00fcnftig ausgestaltet ist und wenn es verantwortungsbewusst gehandhabt wird.
\nEs besteht aber durchaus Handlungsbedarf, und zwar politisch wie sachlich. Politisch deshalb, weil unser Rat ja eine entsprechende Motion \u00fcberwiesen hat, weil der Nationalrat sie mit nur zwei Stimmen Differenz abgelehnt hat und weil selbst der Bundesrat jetzt an einer \u00dcberpr\u00fcfung ist, mit der diese Arbeiten zu koordinieren sind. Sachlich: Ich meine, es sei jetzt gen\u00fcgend Zeit verflossen, seit diese Bestimmungen in Kraft getreten sind, sodass man einmal eine \u00dcberpr\u00fcfung vornehmen darf, wie es der Bundesrat eben auch tut. Diskussionsverweigerung rettet das Verbandsbeschwerderecht nicht.
\nHerr Kollege Hofmann hat sich freundlicherweise auch bereits zu den Richtungen f\u00fcr diese \u00dcberpr\u00fcfungen ge\u00e4ussert. Ich m\u00f6chte das hier auch tun und insofern einen Teil der Diskussion aus der Kommission zusammenfassen. Es geht nicht nur um das Verbandsbeschwerderecht, sondern es liegen eigentlich drei Themen auf dem Tisch:
\n1. \u00dcberpr\u00fcfung der UVP;
\n2. Beschleunigung der Verfahren;
\n3. Verbandsbeschwerderecht, vor allem die vermehrte Verwendung von Konsens- und Mediationsverfahren - die ber\u00fchmten Verhandlungsempfehlungen. Unsere Kommission f\u00fcr Rechtsfragen befasst sich mit diesem Teil ohnehin im Zusammenhang mit der Revision des Verwaltungsverfahrensgesetzes.
\nEine ganze Reihe dieser Punkte, die aufgegriffen wurden, sind im \u00dcbrigen gar nicht Punkte des eidgen\u00f6ssischen, sondern des kantonalen Rechtes. Man kann sich die Frage stellen, ob es sinnvoll sei, wenn der Bund hier zentralisiert, und ob es nicht auch durchaus verst\u00e4ndlich w\u00e4re, einen gewissen Wettbewerb in der Handhabung des Bau- und Raumplanungsrechtes unter den Kantonen greifen zu lassen. Ich bin dieser Auffassung.
\nBeim Verbandsbeschwerderecht - nur stichwortartig - geht es nach meinem Verst\u00e4ndnis um den Umfang des Rechtes nach den Verordnungen. Man kann sich die Frage stellen, ob der Bundesrat hier nicht zu weit gegangen sei. Es geht dann auch um das Verbandsbeschwerderecht bei Planungen, also um ein stufenweises Vorgehen; Herr Hofmann hat meines Erachtens zu Recht auf dieses Thema hingewiesen. Es geht mir vor allem um die Frage, ob die Verb\u00e4nde verpflichtet werden sollen, sich in Konsens- und Mediationsverfahren einzulassen, also konstruktiv zusammenzuarbeiten und nicht eben nur abzuwehren und Opposition zu machen. [PAGE 669]
\nDarum, meine ich, sei es durchaus sinnvoll, wenn wir diese \u00dcberpr\u00fcfung vornehmen, also heisst es: Folge geben.
\nIch m\u00f6chte mich zun\u00e4chst bei der Kommission f\u00fcr diesen klaren Antrag bedanken. Ich m\u00f6chte mich auch daf\u00fcr bedanken, dass ich Gelegenheit bekommen habe, meine Beweggr\u00fcnde - mit praktischen Beispielen untermauert - vor der Kommission darzulegen.
\nWie der Kommissionspr\u00e4sident erkl\u00e4rt hat, geht es heute lediglich darum zu entscheiden, ob der Parlamentarischen Initiative Folge gegeben werden soll oder nicht. Es ist also nicht der Zeitpunkt, eine vertiefte materielle Diskussion \u00fcber das Umweltrecht zu f\u00fchren. Wir haben trotzdem alle Post von den vereinigten beschwerdeberechtigten Umweltschutzorganisationen erhalten. Man k\u00f6nnte fast glauben, es gehe um ihre Existenz, was sicher nicht zutrifft. Im zugestellten Dossier wird ausf\u00fchrlich zu einzelnen Punkten meines Vorstosses Stellung genommen. Ich verzichte darauf, die von den Umweltschutzverb\u00e4nden vorgebrachten Argumente hier einzeln zu widerlegen. Diese sicher notwendige materielle Auseinandersetzung sollte meines Erachtens im Schosse der vorberatenden Kommission gr\u00fcndlich und vertieft erfolgen k\u00f6nnen.
\nSeit Jahren wird von allen Seiten insbesondere bei den Baubewilligungsverfahren eine Deregulierung gefordert. Seit Jahren wird auch das Verbandsbeschwerderecht angezweifelt, und es ist st\u00e4ndiger Kritik ausgesetzt. Die Umweltschutzorganisationen fordern uns nun auf, der Parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Wenn das, was sie uns geschrieben haben, alles zutreffend w\u00e4re, dann sollten sie ja geradezu ein Interesse daran haben, dass diese Fragen vom Parlament einmal gr\u00fcndlich gepr\u00fcft werden, damit dann nachher Ruhe herrscht.
\nIch bin mich gewohnt, Entscheide zu akzeptieren und diese auch mitzutragen, wenn ich anderer Meinung war. Wenn ich mit diesem f\u00fcr mich wichtigen Anliegen, nachdem es im ersten Anlauf im Nationalrat ganz knapp gescheitert ist, einen zweiten Versuch unternehme, so tue ich dies vor allem deshalb, weil auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme auf meine damalige Motion klar anerkannt hat, dass Handlungsbedarf besteht. Er war ja bereit, den Vorstoss in der Form des Postulates entgegenzunehmen. Zudem wurde ich seither von Ratskolleginnen und -kollegen, aber auch von kantonalen Baudirektoren und von privaten Investoren, immer wieder angefragt, ob ich denn jetzt nichts mehr unternehmen wolle. Und letztlich ist es mir aus eigener Erfahrung ein Anliegen, dass dieses Problem, das sowohl beim Bund wie auch in den Kantonen immer wieder aufs politische Parkett kommt, einmal in einer parlamentarischen Kommission der Bundesversammlung vertieft gepr\u00fcft wird, damit sich allenfalls aufdr\u00e4ngende Gesetzes\u00e4nderungen an die Hand genommen werden k\u00f6nnen. Ich kann hier auf die schriftliche Begr\u00fcndung meiner Parlamentarischen Initiative verweisen sowie auf das Votum, das ich am 4. Dezember 2000 bei der Behandlung meiner Motion 00.3476 hier im Rat gehalten habe.
\nZusammengefasst m\u00f6chte ich mit den vorgeschlagenen Gesetzes\u00e4nderungen Folgendes erreichen:
\n1. Eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (UVP) soll nur dann durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen, wenn Vorschriften zum Schutz der Umwelt verletzt werden k\u00f6nnen, und nicht schon, wenn Anliegen des Umweltschutzes ber\u00fchrt werden, wie es heute heisst. Sie k\u00f6nnen bauen, was Sie wollen, es werden immer Anliegen des Umweltschutzes irgendwie ber\u00fchrt. Die [PAGE 668] heutige Formulierung im Gesetz ist meines Erachtens unklar, zu wenig greifbar formuliert und \u00f6ffnet unn\u00f6tigen Untersuchungen T\u00fcr und Tor.
\n2. Eine UVP soll sich auf das zwingend Notwendige beschr\u00e4nken m\u00fcssen. Das ist eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, die aber leider ins Gesetz geschrieben werden muss, weil die Praxis ein anderes Bild zeigt. Es werden immer wieder Berichte verlangt oder erstellt \u00fcber Bereiche, die durch das Vorhaben \u00fcberhaupt nicht tangiert werden.
\n3. Die Bewilligungsbeh\u00f6rde soll, obwohl ein Projekt von der UVP-Pflicht erfasst wird, aufgrund eines summarischen Berichtes direkt \u00fcber ein Bauvorhaben entscheiden k\u00f6nnen, wenn im konkreten Fall keine erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind. Auch das ist lediglich, aber aus guten Gr\u00fcnden, ein Anheben auf Gesetzesstufe, damit es endlich auch so gehandhabt wird.
\n4. Eine Untersuchung \u00fcber Massnahmen, welche eine weitere, \u00fcber das gesetzliche Mass hinausgehende Verminderung der Umweltbelastung herbeif\u00fchren k\u00f6nnten, soll entfallen k\u00f6nnen. Dies wird heute durch das Umweltschutzgesetz explizit erm\u00f6glicht, was nicht nur Amtsstellen, sondern auch Ingenieurb\u00fcros dazu verleitet, zu weit gehende Berichte und Untersuchungen zu verlangen oder zu erstellen, was oft die Sache unn\u00f6tigerweise verz\u00f6gert und hohe Kosten verursacht.
\n5. \u00dcber die Notwendigkeit eines \u00f6ffentlichen Bauvorhabens sollen nicht mehr die Gerichte zu entscheiden haben, wie dies heute m\u00f6glich ist. Nach meinem Rechtsempfinden ist es nicht Aufgabe der Gerichte, zu entscheiden, ob zum Beispiel eine Nationalstrasse n\u00f6tig ist. Die Begr\u00fcndung einer Gemeinschaftsaufgabe, also die Frage der Notwendigkeit, muss auf der politischen Ebene von Exekutive, Parlament und allenfalls vom Souver\u00e4n abschliessend entschieden werden k\u00f6nnen. Je mehr wir \u00fcber solche politischen Fragen die Rechtsprechung entscheiden lassen, je weniger sind wir ein Rechtsstaat, sondern werden wir zum Richterstaat.
\n6. Das Verbandsbeschwerderecht soll in dem Sinne ein wenig eingeschr\u00e4nkt werden, dass sich Beschwerden im Bereich des Umweltschutzgesetzes auf Vorbringen zu beschr\u00e4nken haben, die sich auf das Gesetz und die ausf\u00fchrenden Verordnungen st\u00fctzen. Auch im Natur- und Heimatschutzbereich sollte das Beschwerderecht der Umweltschutzorganisationen der Verfolgung ihrer eigenen Ziele dienen. Wenn dieses Recht schon mit den von den Organisationen wahrzunehmenden wichtigen Interessen begr\u00fcndet wird, dann sollte es auch dort seine Grenzen finden, wo es \u00fcber diese wichtigen Interessen hinausgeht.
\n7. Eine Beschwerde soll den Baubeginn und den Baufortgang nicht hindern, wenn der Ausgang des Verfahrens die Bauausf\u00fchrung nachweislich nicht beeinflusst und wenn auch der Umwelt durch den Bau kein nicht wieder gutzumachender Schaden zugef\u00fcgt w\u00fcrde. Das ist ein wichtiges Anliegen und eigentlich ein Kernpunkt meines Vorstosses, denn damit kann Missbrauch effektiv verhindert werden. Ich k\u00f6nnte hier aus eigener Erfahrung eine ganze Reihe von treffenden Beispielen anf\u00fchren.
\nDas sind die Ziele, die ich mit meiner Parlamentarischen Initiative erreichen m\u00f6chte. Selbstverst\u00e4ndlich handelt es sich bei meinem Vorstoss um einen, wenn auch ausformulierten, Entwurf. Die vorberatende Kommission - der Pr\u00e4sident hat es gesagt - ist daran nicht gebunden: Sie kann andere Wege finden oder auch weitere Fragen in diesem Zusammenhang pr\u00fcfen.
\nDas Gesch\u00e4ft ist der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen zugeteilt worden. Es sind jedoch nicht nur die Verfahren betroffen, sondern diese Fragen ber\u00fchren nat\u00fcrlich auch das Umweltrecht materiell. Von daher h\u00e4tte es auch der UREK zugewiesen werden k\u00f6nnen. Wenn Sie der Initiative Folge geben, m\u00f6chte ich die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen deshalb bitten, die UREK in diesen Fragen zu begr\u00fcssen und zu allf\u00e4lligen Anh\u00f6rungen einzuladen.
\nAbschliessend m\u00f6chte ich Folgendes ganz klar betonen:
\n1. Ich finde die UVP ein gutes und wertvolles Instrument. Aber sie muss sich auf das Wesentliche und Notwendige konzentrieren und darf nicht zu unn\u00f6tigen Verz\u00f6gerungen und zu unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Kosten f\u00fchren, was heute zu oft noch der Fall ist.
\n2. Ich bef\u00fcrworte das Verbandsbeschwerderecht. Ich m\u00f6chte aber, dass es massvoll und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig angewendet wird und dass Missbr\u00e4uche, wie sie heute leider vorkommen k\u00f6nnen, verhindert werden.
\nIch bitte Sie, meiner Parlamentarischen Initiative Folge zu geben, damit Massnahmen zur Deregulierung einmal wirklich durch das Parlament gepr\u00fcft werden k\u00f6nnen.
\nPendant quarante ans de prosp\u00e9rit\u00e9 g\u00e9n\u00e9rale, nous avons oubli\u00e9 qu'avant de distribuer la richesse, il faut la produire. Or, on l'a entendu ce matin, la Suisse est depuis quelques ann\u00e9es en panne de croissance. La morosit\u00e9, de surcro\u00eet, gangr\u00e8ne l'\u00e9conomie au moment o\u00f9 chaque r\u00e9gion est appel\u00e9e \u00e0 jouer ses propres atouts, car l'Etat doit se d\u00e9sengager de plusieurs secteurs et, en particulier, du secteur public \u00e0 cause de certains m\u00e9canismes que vous connaissez: frein aux d\u00e9penses, mesures d'all\u00e8gement, etc.
\nA longueur d'ann\u00e9e, le Parlement pr\u00eache le soutien aux PME, fustige les obstacles administratifs qui p\u00e9nalisent celles et ceux qui se battent sur le front de l'\u00e9conomie. Chacun se plaint que, malgr\u00e9 la nouvelle loi, nous n'avons pas r\u00e9ussi \u00e0 acc\u00e9l\u00e9rer, simplifier et coordonner les proc\u00e9dures. Et d\u00e8s qu'une mesure dans ce sens est propos\u00e9e, certaines oppositions apparaissent au d\u00e9triment des entrepreneurs qui sont confront\u00e9s \u00e0 un v\u00e9ritable parcours du combattant. Or l'Etat a le devoir de garantir des conditions-cadres favorables, et pas seulement dans les discours. Les trois quarts des 2,8 millions de places de travail sont fournies par les PME. Ces derni\u00e8res attendent de la politique, non pas tellement un soutien tangible, mais des signes de r\u00e9duction de tous ces obstacles administratifs qui finissent par t\u00e9taniser l'initiative priv\u00e9e.
\nLes mentalit\u00e9s ont \u00e9volu\u00e9. La protection de l'environnement n'est plus l'apanage de certains, mais la pr\u00e9occupation de tous. Ce qui manque aujourd'hui, c'est souvent l'envie de r\u00e9ussir ensemble. A cet effet, certaines organisations de protection de la nature doivent davantage axer leur activit\u00e9 vers le conseil scientifique et la persuasion que sur l'acharnement proc\u00e9durier.
\nLa nature est prot\u00e9g\u00e9e aujourd'hui et dans ce pays par un arsenal l\u00e9gislatif \u00e0 nul autre pareil. Les cantons ont mis en place des tribunaux administratifs ind\u00e9pendants, qui servent de garde-fous; les priv\u00e9s, les communes, les offices f\u00e9d\u00e9raux disposent tous de droits de recours et d'opposition \u00e9largis. Et c'est faire un proc\u00e8s d'intention que de propager l'id\u00e9e selon laquelle la nature est menac\u00e9e, si certains fondamentalistes ne disposent plus du droit de vie ou de mort sur certains projets - car ils sont adeptes de la croissance z\u00e9ro.
\nA cet \u00e9gard, l'initiative parlementaire Hofmann Hans, qui a \u00e9t\u00e9 cosign\u00e9e par 29 d'entre nous, est un pas dans la bonne direction. Elle vise en effet \u00e0 la fois \u00e0 acc\u00e9l\u00e9rer les proc\u00e9dures et \u00e0 limiter les \u00e9tudes d'impact aux projets importants qui sont susceptibles de causer une atteinte irr\u00e9m\u00e9diable et irr\u00e9parable \u00e0 l'environnement.
\nNous sommes aujourd'hui au stade de la premi\u00e8re phase. Cela signifie que si vous d\u00e9cidez de donner suite \u00e0 l'initiative, comme vous aviez d\u00e9cid\u00e9 de transmettre, par 26 voix contre 8, la motion de m\u00eame teneur qui avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e par M. Hofmann Hans (00.3476) et qui a \u00e9chou\u00e9 au Conseil national pour simplement 2 voix, notre commission prendra en main cet objet et pourra, le cas \u00e9ch\u00e9ant, modifier le contenu, amender certaines propositions.
\nAu nom de la commission, je vous demande d\u00e8s lors de donner suite \u00e0 cette initiative parlementaire, afin que nous puissions donner aux bonnes questions qui ont \u00e9t\u00e9 pos\u00e9es des r\u00e9ponses appropri\u00e9es.
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