Mit meinem Postulat fordere ich die Pr\u00fcfung eines Aktionsplans zur Belastungsreduktion von Mensch und Umwelt durch langlebige Chemikalien wie per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS). PFAS werden auch als \"forever chemicals\" bezeichnet, dies deshalb, weil die Kohlenstoff-Fluor-Bindung dieser Chemikalien eine der st\u00e4rksten Verbindungen in der organischen Chemie ist. Das macht die PFAS persistent und schwer abbaubar. Deshalb nennt man sie \"forever chemicals\". Sind sie einmal da, sind sie kaum mehr wegzukriegen.
\nDie Verwendung von PFAS ist in Haushalt und Industrie stark verbreitet, beispielsweise in der Papier-, Leder- und Textilindustrie, in K\u00e4ltemitteln oder auch im Feuerl\u00f6schschaum. Outdoor-Kleidung und Kosmetika sind andere Beispiele. Hergestellt und verwendet werden die PFAS seit den 1950er-Jahren. Die Chemikalien gelangen bei der Herstellung, Verwendung und Entsorgung in die Umwelt, \u00fcber Luft, Wasser und Boden. Messungen sowohl in der Schweiz wie auch in anderen L\u00e4ndern zeigen, dass die \"forever chemicals\" nicht nur bei den Hotspots auftauchen, also nicht nur dort, wo sie hergestellt werden - bei den Fabriken -, oder dort, wo sie zum Einsatz kommen, zum Beispiel im Feuerl\u00f6schschaum. Sondern sie sind wegen ihres breiten Einsatzbereichs fast \u00fcberall anzutreffen: in Seen, im Boden, in Pflanzen und in Tieren. Messungen des BAFU und der nationalen Bodenbeobachtungsstelle haben gezeigt, dass die Belastung der Schweizer B\u00f6den h\u00f6her ist als diejenige von B\u00f6den in vergleichbaren L\u00e4ndern, etwa Schweden. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind bisher nicht bekannt. In der Folge sind nat\u00fcrlich auch wir Menschen belastet. Aufgenommen werden die PFAS \u00fcber Lebensmittel wie das Trinkwasser. Sie sammeln sich im K\u00f6rper, im Blut und in gut durchbluteten Organen an, wie beispielsweise dem Hirn und der Plazenta.
\nWarum ist das ein Problem? Die Belastung mit PFAS birgt gesundheitliche Risiken. Bereits kleine Mengen f\u00fchren zu gesundheitlichen Problemen, dazu z\u00e4hlen etwa Schilddr\u00fcsenerkrankungen, Fettleibigkeit, Lebersch\u00e4den, Nierenprobleme oder auch das Krebsrisiko. Bei Kindern f\u00fchrt die Belastung zudem zu einer St\u00f6rung des Immunsystems. Auch das sind nur Beispiele.
\nAufgrund der Giftigkeit ist die Notwendigkeit der Belastungsreduktion von langlebigen Substanzen in Natur und Umwelt mittlerweile international breit anerkannt. Die europ\u00e4ischen Beh\u00f6rden haben damit begonnen, die umfassende Regulierung aller PFAS zu pr\u00fcfen. Ziel ist es, die Freisetzung von PFAS in die Umwelt drastisch zu reduzieren. Die Arbeiten sind auf europ\u00e4ischer Ebene am Laufen, \u00c4hnliches ist auch in den USA der Fall.
\nMit meinem Postulat fordere ich den Bundesrat auf, die Thematik grunds\u00e4tzlich anzugehen. In Anlehnung an den Aktionsplan Pflanzenschutzmittel soll ein Aktionsplan Langlebige Chemikalien die Beschreibung der Risiken f\u00fcr Mensch und Umwelt sowie Reduktionsziele und Massnahmen enthalten. Zu pr\u00fcfende Massnahmen w\u00e4ren insbesondere die Einschr\u00e4nkung des Einsatzes von langlebigen Chemikalien, die S\u00e4uberung und Sanierung von sogenannten Hotspots wie Seesedimenten, Altlasten und Deponien, die Festlegung von Grenz- und Sanierungswerten in Lebensmitteln, Trinkwasser und Umweltkompartimenten sowie die Verbesserung der Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Risiken.
\nDer Bundesrat hat sich bereit erkl\u00e4rt, diese wichtige Thematik anzugehen und das Postulat entgegenzunehmen. Ich danke ihm bestens daf\u00fcr. Ich w\u00fcrde mich selbstverst\u00e4ndlich freuen, wenn auch Sie dem Postulat zustimmen w\u00fcrden.
\nDas Postulat m\u00f6chte den Bundesrat beauftragen, zu pr\u00fcfen, ob es einen Aktionsplan zur Reduktion der Belastung von Mensch und Umwelt durch langlebige Chemikalien braucht. Die Problematik dieser langlebigen Chemikalien, hier sprechen wir wie gesagt von per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS), wird in letzter Zeit tats\u00e4chlich zunehmend thematisiert. Es wurde gerade von Herrn B\u00fchler gesagt: Die Stoffe kommen in Feuerl\u00f6schsch\u00e4umen, in wasserabweisenden Beschichtungen, aber auch in Outdoor-Kleidern, Pestiziden oder in Kosmetika vor. Sie sind sehr langlebig, kaum abbaubar und reichern sich in der Umwelt an. So hat der Kanton Wallis, dies als konkretes Beispiel, das Fischen in gewissen Teichen wegen hohen PFAS-Konzentrationen bereits verboten.
\nAktuell sind die wichtigsten PFAS, und das ist wichtig zu wissen, bereits verboten oder starken Beschr\u00e4nkungen unterworfen. Der Bundesrat wird aber - vorausgesetzt, Sie nehmen die Motion Maret Marianne 22.3929 auch als Zweitrat an - PFAS-spezifische Grenzwerte f\u00fcr B\u00f6den, Abf\u00e4lle, Sanierungen von Altlasten sowie f\u00fcr die Einleitung von Abwasser in Gew\u00e4sser erarbeiten. Somit stossen Sie diesbez\u00fcglich beim Bundesrat auf offene T\u00fcren, Frau Moser: Grenzwerte sind ein wichtiger Faktor im Umgang mit den PFAS. Es macht durchaus Sinn, die Belastungssituation in der Schweiz gerade in Boden und Gew\u00e4ssern zu erheben und auch die Herkunft und die Eintragsquellen dieser PFAS anzuschauen.
\nWir w\u00fcrden das in Umsetzung dieses Postulates machen und dann auf dieser Grundlage vorschlagen, ob ein Aktionsplan angebracht ist oder nicht. Dabei, Herr B\u00fchler, werden wir sicher dem Gebot der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit Rechnung tragen. Eben, es sind schon viele verboten, und wir schauen uns an, wo das noch n\u00f6tig ist und vor allem welche Ersatzprodukte es gibt - Feuerl\u00f6schsch\u00e4ume braucht es nat\u00fcrlich auch in Zukunft. Gerade weil wir keine entsprechenden Daten haben, k\u00f6nnen die n\u00f6tigen Erhebungen auf der Basis des Postulates gemacht werden.
\nEntsprechend bitte ich Sie gem\u00e4ss Stellungnahme des Bundesrates, das Postulat anzunehmen.
\nWie wir geh\u00f6rt haben, verlangt das Postulat die Pr\u00fcfung eines Aktionsplans zur Reduktion der Belastung von Mensch und Umwelt durch langlebige Chemikalien. Leider beantragt der Bundesrat die Annahme des Vorstosses. In Anlehnung an den Aktionsplan Pflanzenschutz m\u00f6chte die Verfasserin des Postulates eine Reduktion der Belastung von Mensch und Umwelt durch langlebige Chemikalien erreichen.
\nAktionspl\u00e4ne und Absenkpfade sind Instrumente, mit denen auf den ersten Blick l\u00f6bliche Ziele verfolgt werden; das ist unbestritten. Die Verminderung von Risiken f\u00fcr Mensch und Umwelt soll dabei im Vordergrund stehen. Leider sind Aktionspl\u00e4ne aber auch Einfallstore f\u00fcr staatliche Akteure und B\u00fcrokratisierung. Das Postulat fordert beispielsweise Einschr\u00e4nkungen des Einsatzes von langlebigen Chemikalien, S\u00e4uberungen und Sanierungen von Hotspots wie Seesedimenten, Altlasten und Deponien, eine Festlegung von Grenz- und Sanierungswerten in Lebensmitteln, Trinkwasser und Umweltkompartimenten sowie eine Verbesserung der Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Risiken - so viel Stoff f\u00fcr die Administration!
\nAls problematisch erachte ich auch die Grundhaltung hinter dem Postulat. In keiner Weise wird darauf eingegangen, wo die langlebigen Chemikalien f\u00fcr Mensch oder Umwelt wirklich eine Gefahr darstellen k\u00f6nnten. Das Fehlen dieser Angaben wird darauf zur\u00fcckgef\u00fchrt, dass die Datenlage mangelhaft ist. Es kann doch nicht die Aufgabe des Parlamentes sein, in allen Bereichen, in denen eine mangelhafte Datenlage besteht, quasi auf Vorrat zu regulieren. Vielmehr hat man das Gef\u00fchl, dass hier Alarmismus betrieben wird und dass das \"principe de pr\u00e9caution\" schon fast zur Religion wird.
\nIn der Schweiz gibt es keine Grenzwerte f\u00fcr die PFAS-Belastung im Boden. Ziel des Postulates scheint es deshalb zu sein, Grenzwerte ins Gesetz schreiben zu k\u00f6nnen, statt Gefahrenherde zu entdecken. In einer ZHAW-Studie geht man davon aus, dass die PFAS-Belastung der B\u00f6den prim\u00e4r durch diffuse Quellen erfolgt, also durch Regen oder durch die Luft. Wenn schon ein Postulat eingereicht wird, sollte dieses vielmehr darauf fokussieren, wie diese Stoffe in die Umwelt gelangen. Eine freiwillige Branchenl\u00f6sung mit den betroffenen Hauptnutzern dieser Stoffe w\u00e4re effizienter als irgendeine \"fishing expedition\", welche nur dazu dienen soll, die Bev\u00f6lkerung zu verunsichern, und welche letztlich vielleicht auch dazu dient, Wahlkampf zu betreiben.
\nPFAS wird \u00fcbrigens auch f\u00fcr L\u00f6schmittel eingesetzt, das haben wir geh\u00f6rt. Wollen wir letztlich die Brandl\u00f6schung [PAGE 809] schw\u00e4chen und die Priorit\u00e4t auf die Vermeidung von PFAS in B\u00f6den setzen? Ich glaube nicht.
\nIch bitte Sie deshalb, dieses Postulat abzulehnen.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 131 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 50 Stimmen[GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Das Postulat wird von Herrn B\u00fchler bek\u00e4mpft.
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