Das ist mir bewusst; ich habe auch einen F\u00fchrerschein. Ich habe es ausgef\u00fchrt: Es geht um die H\u00f6chstgeschwindigkeit, nicht um die der Infrastruktur angepasste Geschwindigkeit.
\nFrau Kollegin, ist Ihnen bewusst, dass ein Auto stets auf sichtbare Distanz anhalten k\u00f6nnen muss oder sogar auf die H\u00e4lfte der sichtbaren Distanz, wenn z.[NB]B. die Strasse sehr schmal ist? Wenn es un\u00fcbersichtlich oder kurvig ist, muss man ohnehin das Tempo reduzieren. Daher ist der Vorstoss aus meiner Sicht v\u00f6llig unn\u00f6tig.
\nMeine Motion verlangt, die gesetzlichen Grundlagen dahin gehend anzupassen, dass ausserorts auf Nebenstrassen, welche \u00fcber keine Mittelmarkierung verf\u00fcgen, generell Tempo 60 gilt. Eigentlich ist die Forderung der Motion eine einfache. Sie besagt, dass man dort, wo die Infrastruktur kein Fahren mit der H\u00f6chstgeschwindigkeit erlaubt, die Geschwindigkeit reduzieren soll.
\nNebenstrassen ohne Mittelmarkierung haben einen geringen Querschnitt. Auf diesen Strassen k\u00f6nnen Fahrzeuge nur mit verminderter Geschwindigkeit kreuzen. Das Fahren mit der H\u00f6chstgeschwindigkeit von 80 Kilometern pro Stunde ist meist gar nicht m\u00f6glich. Viele Fahrzeuglenkende orientieren sich aber stark an der signalisierten H\u00f6chstgeschwindigkeit und passen ihr Tempo darum nicht der Infrastruktur an, sondern fahren zu schnell.
\nEine Temporeduktion auf diesen besonderen Nebenstrassen, welche nicht auf grosse Verkehrsmengen ausgerichtet sind, h\u00e4tte auch eine verkehrslenkende Wirkung. Sie w\u00fcrde die Verlagerung des Autoverkehrs auf das \u00fcbergeordnete Netz unterst\u00fctzen und die Nebenstrassen damit f\u00fcr die aktive Mobilit\u00e4t attraktiver machen. Nebenstrassen ausserorts ohne Mittelmarkierung sind ohnehin oft als Wanderwege oder Velowege signalisiert oder \u00fcbernehmen auch ohne offizielle [PAGE 814] Signalisation eine wichtige Funktion als Netz f\u00fcr den Fuss- und Veloverkehr. Die Attraktivit\u00e4t und Sicherheit dieser Verbindungen ist aber im hohen Masse von der Verkehrsmenge und der zul\u00e4ssigen bzw. gefahrenen Geschwindigkeit auf diesen Strecken abh\u00e4ngig. Mit einer Reduktion der Regelgeschwindigkeit von 80 auf 60 Kilometer pro Stunde w\u00fcrde also die Signalisation an die Verh\u00e4ltnisse angepasst. Damit k\u00f6nnen Unf\u00e4lle verhindert oder die Unfallschwere stark reduziert werden. Tempo 60 w\u00e4re dann der Regelfall, Tempo 80 die Ausnahme - dort, wo die Infrastruktur es zul\u00e4sst.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung.
\nFrau Nationalr\u00e4tin Schlatter fordert, dass auf Nebenstrassen im Ausserortsbereich die maximal erlaubte allgemeine H\u00f6chstgeschwindigkeit von 80 auf 60 Kilometer pro Stunde reduziert wird, wenn die betreffende Strasse \u00fcber keine Mittelmarkierung verf\u00fcgt. Der Bundesrat lehnt dieses Anliegen aus folgenden Gr\u00fcnden ab.
\nDie grosse Mehrheit der Unfallschwerpunkte befindet sich im Innerortsbereich, wo sowieso generell Tempo 50 gilt. Ausserorts ereignet sich die Mehrheit der Unf\u00e4lle auf Haupt- und nicht auf Nebenstrassen. Deshalb sieht der Bundesrat hier keinen Handlungsbedarf f\u00fcr eine generelle Reduktion der H\u00f6chstgeschwindigkeit auf Nebenstrassen ohne Mittelmarkierung.
\nOb eine Nebenstrasse eine Mittellinie hat oder nicht, spielt f\u00fcr die Festlegung der H\u00f6chstgeschwindigkeit eine untergeordnete Rolle. F\u00fcr die Verkehrssicherheit spielen andere Aspekte eine wesentliche Rolle. Dazu geh\u00f6ren namentlich die Verkehrsmenge, die bauliche Ausgestaltung, die Sichtweite und die Breite der Fahrbahn sowie die Funktion der Strasse. Die kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden - ich denke, das ist ein wichtiger Aspekt - k\u00f6nnen heute Anordnungen erlassen, um beispielsweise die Velofahrenden und Fussg\u00e4nger im konkreten Fall besser zu sch\u00fctzen. Dazu geh\u00f6rt auch eine Reduktion der allgemeinen H\u00f6chstgeschwindigkeit, wie das die Motion beinhaltet, auf weniger als 80 Kilometer pro Stunde. Diese Kompetenz liegt auf kantonaler Ebene vor.
\nMit den heutigen Mitteln kann somit differenziert den vorliegenden Bed\u00fcrfnissen Rechnung getragen werden. Deshalb sehen wir keinen Handlungsbedarf.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, erster Vizepr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 69 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 119 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
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