Sie haben es geh\u00f6rt: Die Motion verlangt vom Bundesrat, das Prinzip der Eigenwirtschaftlichkeit in der Strategie f\u00fcr die Jahre 2025 bis 2028 zu verankern. Die Grundversorgung soll auch in Zukunft aus eigener Kraft finanziert werden k\u00f6nnen.
\nDer Bundesrat, das hat Herr Nationalrat Fluri soeben gesagt, steuert die Post mit der Vorgabe von strategischen Zielen, entscheidet aber nicht \u00fcber die Unternehmungsstrategie selbst. Ich glaube, da haben wir dasselbe Verst\u00e4ndnis, das liegt in der Verantwortung des Unternehmens.
\nDie Post hat mit ihrer aktuellen Strategie \"Post von morgen\" f\u00fcr die Jahre 2021 bis 2024 Massnahmen insbesondere in den Bereichen Effizienzsteigerungen, anorganisches und organisches Wachstum in Logistik und Kommunikation sowie \u00d6ffnung des Postnetzes f\u00fcr Dritte ergriffen. So kann sie die Grundversorgung auch k\u00fcnftig eigenwirtschaftlich finanzieren. Wir gehen heute davon aus, dass dies in den n\u00e4chsten Jahren, bis das neue Postgesetz mit der neuen Ausrichtung hier debattiert werden kann, gew\u00e4hrleistet werden kann, dies nach den bestehenden Regeln und mit den Massnahmen, die getroffen werden.
\n\u00dcber den Grundsatz der Eigenwirtschaftlichkeit kann nat\u00fcrlich nicht die Post befinden. Vielmehr ist dieses Prinzip im Postgesetz selbst verankert. Der Bundesrat hat keinen Anlass und beabsichtigt nicht, dieses wichtige Prinzip aufzuheben. Die heutige Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdiensten wird bis im Jahr 2030 den ver\u00e4nderten Rahmenbedingungen und Bed\u00fcrfnissen von Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft, wie auch Sie, Herr Fluri, es gesagt haben, nicht mehr entsprechen. Eine Modernisierung des Grundversorgungsauftrags ist daher unerl\u00e4sslich.
\nDer Bundesrat hat deshalb das UVEK zusammen mit dem EFD beauftragt, m\u00f6gliche Anpassungen zu pr\u00fcfen. Wir sind daran, Vorschl\u00e4ge f\u00fcr einen k\u00fcnftigen Grundversorgungsauftrag der Post auszuarbeiten. Eine der zentralen Fragen ist dabei, Sie haben es anget\u00f6nt, die Finanzierung der k\u00fcnftigen Grundversorgung. Es w\u00e4re verfr\u00fcht, hier jetzt Antworten zu geben. Wir werden den Bericht im Verlaufe dieses Jahres dem Bundesrat unterbreiten, und der Bundesrat wird dann entsprechende Eckwerte festlegen. Diese werden sp\u00e4ter zuhanden des Parlamentes in eine Vorlage zur \u00c4nderung des Postgesetzes fliessen.
\nIch muss Ihnen sagen: Die Herausforderungen sind nat\u00fcrlich sehr gross. Der Briefverkehr, aus dem die Eigenwirtschaftlichkeit der Grundversorgung letztlich resultiert, nimmt massiv ab. Es wird sich nicht nur die Frage der Finanzierung stellen, sondern auch jene der Definition der Grundversorgung der Zukunft. Denn das Kundenverhalten ist v\u00f6llig anders. Diese Diskussionen werden im Moment gef\u00fchrt.
\nDa wir diesen Diskussionen und Entscheiden nicht vorgreifen wollen, bittet Sie der Bundesrat, die Motion abzulehnen. Denn sie beinhaltet bereits eine fixe Richtung. Die Fragen, die in der Motion gestellt werden, werden aber grunds\u00e4tzlich, inhaltlich diskutiert.
\nVon der Frage des Standorts der Briefk\u00e4sten begeben wir uns auf die Ebene der Strategie der Post. Es geht um die Fortf\u00fchrung der Modernisierung der Post mit dem Ziel, dass die Post die Grundversorgung auch in Zukunft aus eigener Kraft finanzieren kann. Wir m\u00f6chten den Bundesrat beauftragen, das Prinzip der Eigenwirtschaftlichkeit der Post in deren Strategie f\u00fcr die Jahre 2025 bis 2028 zu verankern. Der Weg, den die Post mit ihrer Strategie \"Post von morgen\" f\u00fcr die Jahre 2021 bis 2024 eingeschlagen hat, soll weitergef\u00fchrt werden. Die Bem\u00fchungen der Postleitung, [PAGE 817] auch in Zukunft einen auf dem Prinzip der Eigenwirtschaftlichkeit beruhenden Service public anzubieten, sind aus unserer Sicht begr\u00fcssenswert. Wir unterst\u00fctzen diese Bem\u00fchungen. Die Modernisierungsschritte der letzten Jahre m\u00fcssen aber fortgef\u00fchrt werden. Die Strategie \"Post von morgen\" geht in die richtige Richtung.
\nBei dieser Motion k\u00f6nnen wir all die Diskussionen \u00fcber Postfinance nat\u00fcrlich aussen vor lassen. Das Thema ist auf parlamentarischer Ebene insofern erledigt.
\nNun zur\u00fcck zur Strategie: Der Bundesrat stellt im Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates 19.3532 mehrere Optionen vor, wie die Grundversorgung der Post an die neuen Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaft angepasst werden k\u00f6nnte, ohne das Prinzip der Eigenwirtschaftlichkeit zu verwerfen. Alle diese Optionen sind aus unserer Sicht zu pr\u00fcfen. Wichtig ist dabei, dass die Post mehr Spielraum erh\u00e4lt, um ihre Dienstleistungen modernisieren zu k\u00f6nnen, ohne dabei Qualit\u00e4tseinbussen f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu verursachen. Der Bundesrat h\u00e4lt in seinem Bericht zum erw\u00e4hnten Postulat ferner fest, dass auch er eine breite Diskussion \u00fcber die k\u00fcnftige Ausgestaltung und Finanzierung der Grundversorgung im Bereich von Post- und Zahlungsverkehrsdienstleistungen als unerl\u00e4sslich erachtet.
\nNun m\u00f6chte er aber unsere Motion nicht annehmen, weil er sagt, er entscheide nicht \u00fcber die Unternehmensstrategie der Post. Unsere Antwort ist die, dass ihm erstens als Steuerungsinstrument jeweils periodisch die strategischen Ziele zur Verf\u00fcgung stehen und dass zweitens das Eigenwirtschaftlichkeitsprinzip im Postgesetz verankert ist.
\nMitte Juni letzten Jahres hat der Bundesrat angek\u00fcndigt, dass er auf Grundlage des Berichtes der Expertenkommission Grundversorgung Post unter der Leitung von Christine Egerszegi einen Vertiefungsbericht erstellen lassen will, wobei nicht nur auf die Ausgestaltung der Grundversorgung, sondern auch auf die finanziellen Auswirkungen geachtet werden soll. Dieser Bericht wird f\u00fcr diesen Sommer in Aussicht gestellt. Der Bundesrat anerkennt dabei die Einsch\u00e4tzung der Expertenkommission Grundversorgung Post, wonach die heutige Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdienstleistungen bis im Jahr 2030 den ver\u00e4nderten Bed\u00fcrfnissen von Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft wohl nicht mehr entsprechen werde. Deswegen wird eine Anpassung des gesetzlichen Auftrags als notwendig erachtet.
\nNun soll der Bericht auch Grundlage f\u00fcr eine Gesetzesrevision sein, welche die Grundversorgung eben f\u00fcr die Zeit nach 2030 festlegt. Wir sind der Auffassung, dass die Post - das ist in unserer Wahrnehmung auch die \u00dcberzeugung und Absicht der Post - auch in Zukunft hinter der eigenwirtschaftlichen Finanzierung der Grundversorgung steht. Aber diese Grundversorgung stellt f\u00fcr die Post eine zunehmende finanzielle Belastung dar. Damit sie die Grundversorgung weiterhin finanzieren kann, muss die Post ihre Dienstleistungen flexibel erbringen k\u00f6nnen. Sie will und muss sich transformieren, und zu diesem Zweck ben\u00f6tigt sie im neuen Postgesetz den entsprechenden Handlungsspielraum. Den m\u00f6chten wir der Post hiermit geben. Die Alternative zur Eigenwirtschaftlichkeit ist klar: Das w\u00e4ren Subventionen. Ich glaube nicht, dass das heute jemand ernsthaft unterst\u00fctzt und beabsichtigt.
\nDeshalb bitten wir Sie und den Bundesrat, unsere Motion zu unterst\u00fctzen.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, erster Vizepr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 95 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 94 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
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