Das Postulat beauftragt den Bundesrat, einen \"Masterplan Gehen\" zu erarbeiten. Ziel ist es, mit einer nationalen Strategie den Fussverkehr zu f\u00f6rdern und seinen Anteil am Gesamtverkehr zu steigern. Der Bundesrat beantragt Ihnen Ablehnung des Postulates, weil sehr viel in die Richtung getan wird, die Frau Nationalr\u00e4tin Schlatter anget\u00f6nt hat.
\nDer Fussverkehr geniesst in der Schweiz einen hohen Stellenwert, und es ist gut, dass das auch im Gesamtverkehrssystem entsprechend integriert wird. Er wird auch im Sachplan Verkehr, im Teil \"Mobilit\u00e4t und Raum 2050\", als eigenst\u00e4ndiges Verkehrsmittel betrachtet, das andere Verkehrstr\u00e4ger erg\u00e4nzt. Im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr stellt der Bundesrat erhebliche Mittel zugunsten des Fuss- und Veloverkehrs zur Verf\u00fcgung. Sie beraten demn\u00e4chst im Rat das Agglomerationsprogramm im Umfang von 1,5 Milliarden Franken. Rund ein Drittel davon ist f\u00fcr den Fuss- und Veloverkehr, also f\u00fcr den Langsamverkehr, reserviert; das ist ein betr\u00e4chtlicher Anteil. \u00dcberall, wo in den Zentren im Moment \u00fcber Geschwindigkeitseinschr\u00e4nkungen diskutiert wird, ist das auch mit einer besseren Situation f\u00fcr die Fussg\u00e4ngerinnen und Fussg\u00e4nger verbunden. Das ist also wirklich ein Schwerpunkt, der in vielen Agglomerationen - insgesamt sind 32 im Agglomerationsprogramm - umgesetzt wird.
\nDas Fuss- und Wanderweggesetz verpflichtet die Kantone dazu, ihre Fuss- und Wanderwegnetze in Pl\u00e4nen festzulegen und beim Wegfall f\u00fcr Ersatz zu sorgen. Ausserdem formuliert das Gesetz \u00fcbergeordnete Grunds\u00e4tze und Ziele zur F\u00f6rderung des Fussverkehrs. Diese Grunds\u00e4tze wurden in diversen Vollzugshilfen des Bundes konkretisiert. Heute verf\u00fcgt die Schweiz \u00fcber ein gut ausgebautes und attraktives Netz f\u00fcr Fussg\u00e4ngerinnen und Fussg\u00e4nger. Wo dies noch nicht ausreichend der Fall ist, sollten die Kantone und vor allem auch die Gemeinden entsprechend aktiv werden.
\nDer Fussverkehr wird als selbstverst\u00e4ndlicher und wichtiger Teil des Verkehrs wahrgenommen, auch vom Bundesrat. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die bestehenden gesetzlichen und strategischen Grundlagen, die ich soeben ausgef\u00fchrt habe, ausreichen und dass die meisten Kantone und St\u00e4dte Konzepte zugunsten des Fussverkehrs umsetzen.
\nVor diesem Hintergrund sehen wir keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, erster Vizepr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 91 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 97 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nGerne lege ich eingehend meine Interessenbindung offen: Ich bin Pr\u00e4sidentin des Fachverbands Fussverkehr Schweiz.
\nVerkehr ist ein immerw\u00e4hrendes Thema der Bundespolitik. Wir sprechen \u00fcber den Ausbau der Autobahnen, \u00fcber den Ausbau der Infrastruktur f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr und \u00fcber Velowege. Aber jede Strecke, egal ob mit Auto, Bus, Zug oder Velo, beginnt und endet auf der Fussverkehrsinfrastruktur. Die Fussverkehrsinfrastruktur ist nicht nur wichtig f\u00fcr Schulkinder und \u00e4ltere Menschen, nein, sie spielt auch eine wesentliche Rolle als Zubringer und Schnittstelle zu allen anderen Verkehrsmitteln.
\nDas Gehen ist die nat\u00fcrlichste und ges\u00fcndeste Form der Fortbewegung. Dazu brauchen wir keine Hilfsmittel und keine teuren Infrastrukturen. Ausserdem belastet das Gehen die Umwelt nicht. Das Gehen ist die einzige Mobilit\u00e4tsform, die mehr bringt, als sie kostet. Allein der Gesundheitsnutzen des Zufussgehens lag 2018 bei 911 Millionen Franken. Untersuchungen belegen, dass sich Menschen im ganzen Leben mehr bewegen, wenn sie in einer bewegungsfreundlichen Umgebung aufwachsen.
\nAber das Gehen ist nicht nur gesund, es bringt auch einen wirtschaftlichen Nutzen. Wo viele Menschen zu Fuss unterwegs sind, beispielsweise in Fussg\u00e4ngerzonen, wird mehr Geld ausgegeben, vom nicht monetarisierbaren sozialen Gewinn ganz zu schweigen. Kurz: Menschen zu Fuss schaffen Wert.
\nDas Zufussgehen ist zwar selbstverst\u00e4ndlich, ein Selbstl\u00e4ufer ist es aber nicht. Viele Faktoren tragen dazu bei, ob mehr Menschen zu Fuss gehen oder nicht, von der Schulwegsicherheit bis hin zu Sitzb\u00e4nken. Die gute Infrastruktur ist der wichtigste Faktor. So gibt es beispielsweise Zahlen, die belegen, dass Menschen bereit sind, viel l\u00e4ngere Fusswege zum \u00f6ffentlichen Verkehr auf sich zu nehmen, wenn der Fussweg attraktiv ist, wobei attraktiv bedeutet, dass die Wege sicher, direkt und \u00e4sthetisch ansprechend sind.
\nDie Bedeutung des Zufussgehens wird konstant untersch\u00e4tzt. Es fehlt an Statistiken, und es fehlt an Zielen. So wurde beispielsweise bei der Spezialauswertung des Bundes zur Auswirkung der Covid-19-Pandemie auf das Mobilit\u00e4tsverhalten das Zufussgehen schlicht nicht angeschaut, obwohl gerade die Pandemie die essenzielle Bedeutung des Gehens in das breite Bewusstsein gebracht hat.
\nDer Bundesrat argumentiert, dass mit dem beinahe vierzigj\u00e4hrigen Bundesgesetz \u00fcber Fuss- und Wanderwege (FWG) bereits eine gute rechtliche Grundlage f\u00fcr den Fussverkehr bestehe. Das ist richtig. So werden mit dem FWG die Kantone beispielsweise dazu verpflichtet, die Fuss- und Wanderwegnetze in Pl\u00e4nen festzulegen. Wie der Bundesrat aber in der Antwort auf die Interpellation 21.4236 geschrieben hat, bestehen heute M\u00e4ngel bei der Festlegung der Fusswegnetzpl\u00e4ne. Nur die H\u00e4lfte der Gemeinden in der Schweiz kennt einen kommunalen Fusswegnetzplan. Auch das ist Symptom daf\u00fcr, dass der Fussverkehr auf allen Planungsebenen untersch\u00e4tzt wird. Im Sachplan Verkehr des Bundes fehlen demnach auch Ziele zur Entwicklung des Fussverkehrs g\u00e4nzlich.
\nViele L\u00e4nder haben erkannt, dass die F\u00f6rderung des Fussverkehrs eine echte Chance ist. Ich lade Sie ein mitzugehen. Vielen Dank f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung. [PAGE 821]
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