Das Postulat Badran Jacqueline beauftragt den Bundesrat, zu pr\u00fcfen, wie er die Postfinance zu einer Klimabank ausbauen und die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr einen zus\u00e4tzlichen Leistungsauftrag schaffen k\u00f6nnte. Dieser soll darin bestehen, Unternehmen und Haushalte mit Krediten und Hypotheken f\u00fcr Investitionen in den Klimaschutz zu versorgen.
\nFrau Badran, Sie haben die Argumente, die den Bundesrat zur Ablehnung des Postulates veranlassen, schon etwas vorweggenommen. Das Parlament selbst ist der Revision des Postorganisationsgesetzes nicht nachgekommen. Dem Bundesrat war es damals bei der Revision ein Anliegen, dass die Postfinance mit ihrer Kredit- und Hypothekarvergabe, die neu h\u00e4tte erm\u00f6glicht werden sollen, zur Erreichung der Klimaziele der Schweiz beitr\u00e4gt. Er hat daher eine Erg\u00e4nzung im Postgesetz zur Eignerstrategie beantragt, gem\u00e4ss welcher von Postfinance h\u00e4tte verlangt werden k\u00f6nnen, dass sie einen Anteil am gesamten Kredit- und Hypothekarvolumen auf die F\u00f6rderung der CO2-Reduktionsziele ausgerichtet h\u00e4tte.
\nNun hat das Parlament auf diese Vorlage reagiert, indem es vorerst \u00fcber die Zukunft der postalischen Grundversorgung sprechen will. Es gab vorhin schon einen entsprechenden Vorstoss. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir die Eigenwirtschaftlichkeit der Post in der Grundversorgung und anschliessend die Zukunft der Postfinance intensiv diskutieren. In hoher Achtung vor dem Parlament akzeptiert man im Bundesrat nat\u00fcrlich dieses Vorgehen. Ich glaube, diese Diskussion wird sicher gef\u00fchrt.
\nDer Bundesrat hat allerdings im Rahmen der Vernehmlassung zur damaligen Vorlage auch festgestellt, dass bei der Kreditvergabe in der Schweiz kein Marktversagen besteht. Das ist hier auch anzuf\u00fcgen. Aber ich denke schon, dass sich diese Frage f\u00fcr die Postfinance der Zukunft und f\u00fcr deren Ausrichtung stellen wird, wenn wir die Strategie der Post und der Grundversorgung insgesamt festgelegt haben. Wir sind an der Arbeit.
\nVor diesem Hintergrund lehnt der Bundesrat das Postulat ab.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 71 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 115 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nIn meinem Postulat bitte ich den Bundesrat, zu pr\u00fcfen, wie man die Postfinance zu einer Klimabank ausbauen kann. Wir hatten hier die Begehrlichkeit nach einer Teilprivatisierung der Postfinance. Sie solle Hypotheken auflegen und Kredite vergeben k\u00f6nnen. Das ist ein bisschen \"more of the same\", das sind de facto Bereiche, wo wir \"overbanked\" sind.
\nWo wir aber ein regelrechtes Marktversagen haben respektive Kredit- und Hypothekarklemmen, ist da, wo es um private Investitionen in energetische Sanierungen oder energetische Infrastrukturen geht, zum Beispiel bei Geb\u00e4udesanierungen. Denken Sie an die vielen Stockwerkeigent\u00fcmerinnen in einem Mehrfamilienhaus in Bern, in Z\u00fcrich, in Lausanne, wo auch immer, von denen die einen noch die M\u00f6glichkeit haben, Kredite aufzunehmen, w\u00e4hrend bei anderen im gleichen Haus die finanziellen M\u00f6glichkeiten ausgereizt sind, sodass sie keine Hypotheken mehr bekommen. So kommt es, dass notwendige Sanierungen einfach nicht vorgenommen werden k\u00f6nnen. Hier gibt es tats\u00e4chlich ein klassisches Marktversagen, da das eben nicht finanziert wird.
\nEigentlich k\u00f6nnte man genau in diese L\u00fccke springen und der Postfinance einen vern\u00fcnftigen, neuen Service-public-Leistungsauftrag \u00fcbergeben, damit sie genau in diese L\u00fccke springt, und zwar mit einer bestimmten Staatsgarantie, die in diesem Fall zumindest explizit w\u00e4re.
\nAuch Investitionen in Innovationen finden, wenn sie nicht gerade von der ABB oder der Alstom gemacht werden, schwer Kredite und Eigenmittel. Auch da, bei Start-up-Finanzierungen usw., haben wir ein ganz klares Marktversagen. Die Idee w\u00e4re, dass genau in diese L\u00fccke, da, wo wir eben \"underbanked\" und nicht \"overbanked\" sind, eine Klimabank springen k\u00f6nnte, und zwar die Postfinance, die ihre Raison d'\u00eatre eigentlich ein wenig \u00fcberlebt hat.
\nDie Antwort des Bundesrates - na ja. Es ist eigentlich nicht so ganz stichhaltig, warum man das nicht tun k\u00f6nnte, es gibt eigentlich keine guten Gr\u00fcnde. Dieses Marktversagen ist ein typisches Momentum, in dem die \u00f6ffentliche Hand eingreifen muss oder soll. Zu sagen, es bestehe kein Handlungsbedarf, obwohl eigentlich klar ist, dass es da Kreditklemmen im gr\u00f6sseren Stil gibt, finde ich etwas schade. Es ist ja schliesslich ein Postulat, und bei einem Postulat kann man sich wirklich einmal vertieft anschauen, ob die Postulatsverfasserin vielleicht nicht doch recht hat und ob vielleicht nicht doch eine Kreditklemme vorhanden ist, bei der man in die L\u00fccke springen kann. Wir brauchen diese privaten Investitionen, wir wollen diese, und das w\u00e4re ein sch\u00f6ner Leistungsauftrag. [PAGE 824]
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