Gesch\u00e4tzte Kollegin, k\u00f6nnen Sie mir sagen, wie Sie einem vierj\u00e4hrigen Kind erkl\u00e4ren, was eine Samenspende ist?
\nKinder, die durch Samenspende gezeugt wurden, sollen ab Vollendung des vierten Lebensjahrs die M\u00f6glichkeit haben, ihren leiblichen Vater kennenzulernen. Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 24 Absatz 2 Buchstaben a und d sowie Artikel 27 Absatz 1 des Bundesgesetzes \u00fcber die medizinisch unterst\u00fctzte Fortpflanzung so zu \u00e4ndern, dass ein Kind bereits im Kindergartenalter, also nach Vollendung des vierten Lebensjahrs, die M\u00f6glichkeit hat, vom Eidgen\u00f6ssischen Amt f\u00fcr das Zivilstandswesen Angaben \u00fcber die Identit\u00e4t des Samenspenders und seine \u00e4ussere Erscheinung zu erhalten.
\nMit der Annahme der \"Ehe f\u00fcr alle\" wurde die Samenspende massiv ausgebaut. Es werden viele vaterlose Kinder gezeugt. Das neue Gesetz sieht vor, dass die Kinder den Samenspender erst nach vollendetem 18. Lebensjahr kennenlernen d\u00fcrfen. Da es f\u00fcr die Identit\u00e4tsfindung der Kinder erwiesenermassen sehr wichtig ist, den leiblichen Vater zu kennen, also zu wissen, wie er aussieht, welchen Beruf er aus\u00fcbt, wie und wo er lebt usw., d\u00fcrfen dem Kind diese Informationen nicht bis ins Erwachsenenalter vorenthalten werden.
\nIm Kindergartenalter werden die Kinder, welche durch eine Samenspende gezeugt wurden, damit konfrontiert, dass die anderen Kinder alle eine Mutter und einen Vater haben. Kommt der Wunsch auf, den leiblichen Vater kennenzulernen, muss dies bereits ab Vollendung des vierten Lebensjahrs m\u00f6glich sein. Wenn das Kind keine entsprechenden Fragen stellt, es sich also noch nicht in der Phase der Identit\u00e4tsfindung befindet, kann nat\u00fcrlich zugewartet werden, und die Bekanntgabe des Erzeugers kann zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt erfolgen.
\nDiese geforderte Regelung f\u00fchrt zur Entlastung der M\u00fctter. Damit k\u00f6nnen sie den Kindern helfen, ihren leiblichen Vater, also ihre Wurzeln, wenn gew\u00fcnscht kennenzulernen, bevor sie das 18. Lebensjahr erreicht haben. Trotzdem wird es nach wie vor die Entscheidung der M\u00fctter und/oder Erziehungsberechtigten sein, wann f\u00fcr die Kinder der richtige Zeitpunkt ist, mehr \u00fcber den Erzeuger zu erfahren.
\nLaut Artikel 119 Absatz 2 Buchstabe g der Bundesverfassung, aber auch gem\u00e4ss der UNO-Kinderrechtskonvention muss den Kindern das Recht garantiert werden, die eigene Abstammung und Identit\u00e4t zu kennen. So heisst es im UNO-\u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte des Kindes in Artikel 7 Absatz 1: \"Das Kind ist unverz\u00fcglich nach seiner Geburt in ein Register einzutragen und hat das Recht auf einen Namen von Geburt an, das Recht, eine Staatsangeh\u00f6rigkeit zu erwerben, und soweit m\u00f6glich das Recht, seine Eltern zu kennen und von ihnen betreut zu werden.\"
\nDurch die kleine \u00c4nderung wird f\u00fcr die meisten Beteiligten, insbesondere f\u00fcr die Kinder, die oft nicht einfache Situation verbessert. \u00dcbrigens wurde gestern dieses Thema in der \"Rundschau\" behandelt. Betroffene erz\u00e4hlten, wie wichtig es f\u00fcr sie gewesen w\u00e4re, wenn sie ihren Erzeuger fr\u00fcher h\u00e4tten kennenlernen d\u00fcrfen.
\nUm den Leidensweg der betroffenen Kinder zu minimieren, bitte ich Sie, meine Motion anzunehmen.
\nIch habe vorhin ausgef\u00fchrt, warum man die M\u00f6glichkeit dazu haben muss - aber es ist kein Obligatorium. Das heisst nat\u00fcrlich nicht, dass man einem Kind sagt, wer sein leiblicher Vater ist, sobald man die M\u00f6glichkeit dazu hat. Aber wenn die Identit\u00e4tsfindung kommt - sie kommt vor dem Alter von 18 Jahren -, m\u00f6chte man wissen: Wer ist meine Mutter, wer ist mein Vater? Das m\u00f6chte jeder Mensch wissen. Wenn Sie die Betroffenen fragen, sagen alle, sie h\u00e4tten es viel fr\u00fcher wissen wollen. Dass das wahrscheinlich nicht schon mit f\u00fcnf Jahren der Fall ist, kann gut sein, ist aber kein Problem. Von dem Zeitpunkt an, wo der Leidensdruck da ist, muss einfach f\u00fcr die Eltern oder die M\u00fctter die M\u00f6glichkeit bestehen, dem Kind zu sagen: \"Ja, du hast einen Vater\", und ihm auch sagen zu k\u00f6nnen, wer der Vater ist, damit das Kind dessen Identit\u00e4t kennt. Ich habe nie gesagt, dass das im Alter von vier oder f\u00fcnf Jahren sein muss, sondern dass dann, wenn die Fragen des Kindes kommen und der Leidensdruck des Kindes entsteht, f\u00fcr die M\u00fctter und f\u00fcr das Kind die M\u00f6glichkeit bestehen soll, zu erfahren, wer der Vater ist. In der gestrigen \"Rundschau\" haben die Betroffenen genau das gesagt. Sie w\u00e4ren sehr froh gewesen, es fr\u00fcher zu wissen - vielleicht auch erst mit 10 oder 14 Jahren, aber nicht so sp\u00e4t.
\nEffectivement, comme le mentionne l'auteure de la motion, Mme Geissb\u00fchler, le droit de conna\u00eetre ses origines, de conna\u00eetre ses racines, est un droit absolu qui est d'ailleurs reconnu \u00e0 partir de 18 ans. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est d'avis qu'une r\u00e9vision de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la procr\u00e9ation m\u00e9dicalement assist\u00e9e n'est pas n\u00e9cessaire, car le droit souhait\u00e9 existe en quelque sorte d\u00e9j\u00e0 dans le cadre du droit en vigueur. L'article 27 alin\u00e9a 2 de cette loi permet en effet d\u00e9j\u00e0 \u00e0 un enfant mineur d'obtenir en tout temps toutes les donn\u00e9es relatives au donneur, pour autant qu'il y ait un int\u00e9r\u00eat digne de protection pour l'enfant. Je crois qu'il y a lieu de faire confiance au couple parental pour savoir \u00e0 partir de quel moment cela a du sens de dire \u00e0 l'enfant qui est le donneur de sperme ou qui est le g\u00e9niteur.
\nCette restriction est n\u00e9cessaire et ne doit en aucun cas \u00eatre lev\u00e9e. Elle implique notamment l'obligation d'examiner si la communication de l'information sur le donneur de sperme est conforme \u00e0 l'int\u00e9r\u00eat de l'enfant, dans le cas particulier. Il est clair qu'il n'est pas obligatoire de le dire \u00e0 partir de[NB]4[NB]ans. C'est [PAGE 904] quand m\u00eame tr\u00e8s particulier de dire que, parce qu'on entre \u00e0 l'\u00e9cole enfantine, on devrait r\u00e9gler cette situation compliqu\u00e9e par rapport \u00e0 la connaissance du donneur de sperme. Je crois que c'est une r\u00e9ponse erron\u00e9e. Je n'ai pas regard\u00e9 \"Rundschau\", mais je ne pense pas que c'est la r\u00e9ponse adapt\u00e9e.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime que l'objectif de la motion est d\u00e9j\u00e0 atteint, sachant qu'il est possible de donner cette information lorsque l'int\u00e9r\u00eat sup\u00e9rieur de l'enfant est pris en consid\u00e9ration.
\nD\u00e8s lors, il vous propose de rejeter la motion.
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, zweite Vizepr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 47 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 130 Stimmen [GZ]
\n(9 Enthaltungen)
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