\u00dcberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
\nDann gehen wir im Galopp \u00fcber dieses Gesch\u00e4ft hinweg, damit Sie den Zeitplan einhalten k\u00f6nnen.
\nWahrscheinlich war sie nicht so wichtig, ich weiss sie auch nicht mehr. (Heiterkeit)
\nIch m\u00f6chte Herrn Jenny erstens einmal daf\u00fcr danken, dass er mit der Vorgehensweise des Bundesrates einverstanden ist. Zweitens m\u00f6chte ich ihm sagen, dass er das Wort \"geplant\", das er etwas deutlicher m\u00f6chte, durch einen anderen Text ersetzen kann. Es steht fest, dass im Zusammenhang mit der Totalrevision des Tierschutzgesetzes die Tierschutzverordnung totalrevidiert wird und auch die Pferde betroffen sein werden.
\nDas Gesetz liegt jetzt schon vor dem Parlament. Das ist Ihre dritte Frage: Auf wann wird es in Kraft gesetzt? Sobald das Parlament seine Arbeit erledigt hat, die n\u00f6tige Frist vergangen ist und die Umsetzung klar ist, werden wir das tun.
\nWas die Abz\u00fcge anbetrifft - das ist die erste Frage -: Dort, wo Direktzahlungen ausgerichtet werden - das ist nicht bei allen Pferden der Fall, aber dort, wo Raufutter konsumiert wird -, wird genau dasselbe wie bei anderen Tieren gemacht: Wenn der \u00f6kologische Leistungsnachweis nicht erbracht ist - darunter f\u00e4llt auch die Frage der Tierhaltung -, wird das gleiche Vorgehen angewendet wie bei den anderen Tieren. Aber Sie haben es selber gesagt: Viele Pferde fallen nat\u00fcrlich nicht unter diese Regelung, und somit w\u00e4re - was die Leute vielleicht immer rascher zum Handeln bringt - eine finanzielle Schraube nicht \u00fcberall anwendbar.
\nDie zweite Frage habe ich leider verpasst, weil mein Mitarbeiter besorgt war, dass ich besonders gut auf die erste Frage antworte; ich habe leider bei der zweiten Frage nicht zugeh\u00f6rt. Haben Sie Ihre zweite Frage noch? Ich werde sie gerne beantworten.
\nIch danke dem Bundesrat f\u00fcr die speditive Beantwortung der Motion. Ich bin mit der Umwandlung der Motion in ein Postulat einverstanden. Zu meinen Interessenbindungen: Ich bin weder Turnierreiter noch Pferdez\u00fcchter oder gar ehemaliger Kavallerieoffizier. Da sich Tiere aber sehr schlecht wehren k\u00f6nnen, braucht es Gruppen, die ihre Interessen wahrnehmen. Am einfachsten geht das, wie \u00fcberall, wenn immer m\u00f6glich \u00fcber den Geldbeutel. Das ist leider auch hier die effizienteste Methode.
\nWas will ich mit meiner Motion? Ich will niemandem etwas wegnehmen, noch will ich bestimmte Gruppen schikanieren oder gar bevormunden. Ich will lediglich erreichen, dass bei nichttierschutzkonformer Haltung keine \u00f6ffentlichen Beitr\u00e4ge ausbezahlt werden. In der Schweiz wird leider immer noch vielen Pferden weder ausreichende Bewegung noch ausreichender Kontakt zu Artgenossen erm\u00f6glicht. Die Tiere werden oft einzeln gehalten, k\u00f6nnen ihren Stammplatz w\u00e4hrend Tagen nicht verlassen und werden teilweise sogar noch angebunden gehalten. Das ist die traurige Wahrheit und eindeutig tierschutzwidrig. Dass an solche Pferdehalter sogar noch \u00f6ffentliche Beitr\u00e4ge ausbezahlt werden, ist stossend und unbefriedigend. Bei allen anderen Nutztieren ist dies n\u00e4mlich nicht der Fall. Wieso sind denn ausgerechnet f\u00fcr die Pferde in der Tierschutzgesetzgebung keine entsprechenden Angaben vorhanden? Auch bei kantonalen Veterin\u00e4r\u00e4mtern fehlen taugliche Vollzugsinstrumente, da f\u00fcr jeden Fall zuerst ein rechtsg\u00fcltiger Entscheid vorliegen muss, und in der Praxis ist das nicht durchf\u00fchrbar. Wenn Tierhalter mit tierschutzwidriger Haltung von \u00f6ffentlichen Geldern profitieren, widerspricht dies sowohl den Interessen der Steuerzahler und der Konsumenten als auch dem Willen des Gesetzgebers. [PAGE 662]
\nDer Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme zu Recht, die meisten Pferde seien keine landwirtschaftlichen Nutztiere im eigentlichen Sinne und all diese w\u00e4ren von meiner Motion nicht betroffen. Eine tiergerechte Haltung sei am effizientesten durch klare, umsetzbare und verbindliche Vorschriften in der Tierschutzverordnung und einen korrekten Vollzug zu erreichen. Herr Bundesrat, dem gilt es gar nichts, rein gar nichts beizuf\u00fcgen, nur muss dies bei der Revision des Tierschutzgesetzes auch durchgesetzt werden, das ist wichtig. In Ihrer Stellungnahme zuhanden des Parlamentes schreiben Sie weiter: \"Im Rahmen der entsprechenden Revision der Tierschutzverordnung ist geplant, Vorschriften f\u00fcr die Haltung von Pferden, Ponys, Eseln, Maultieren und Mauleseln zu erlassen. Die bestehenden Rechtsl\u00fccken werden damit geschlossen, und die Haltung von Pferden kann bez\u00fcglich der Direktzahlungen gleich behandelt werden wie diejenige der \u00fcbrigen landwirtschaftlichen Nutztiere.\" Einverstanden! Damit sind meine Anliegen grunds\u00e4tzlich ber\u00fccksichtigt, nur sollte das Wort \"geplant\" durch eine verbindlichere und griffige Formulierung ersetzt werden, aber wenn das durchgesetzt wird, bin ich zufrieden.
\nGestatten Sie mir trotzdem noch einige Fragen:
\n1. Heute ist es doch so, dass s\u00e4mtliche Tierhalter bei Missachtung der Tierschutzverordnung Abz\u00fcge bei den Direktzahlungen in Kauf nehmen m\u00fcssen, ausser bei Pferden, Mauleseln, Ponys usw. Gibt es einen nachvollziehbaren Grund f\u00fcr diese Ungleichbehandlung?
\n2. Ist es denkbar, dass bei der Vernehmlassung zur Revision des Tierschutzgesetzes die Pferdeschutzvorschriften bei entsprechenden Widerst\u00e4nden der Pferdelobbys - diese sind zu erwarten - wieder abgeschw\u00e4cht werden?
\n3. Auf wann beabsichtigt der Bundesrat, das neue Tierschutzgesetz in Kraft zu setzen?
\nIch danke Herrn Bundesrat Deiss und seiner Verwaltung, dass sie sich dieser Anliegen annehmen werden.
\nZur Traktandenliste: Wir sind genau im Zeitfahrplan.
\nDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
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