Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die gebrannten Wasser
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'alcool
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I, II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I, II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 38 Stimmen
\nDagegen .... 1 Stimme
\nEs ist noch eine Frage von Kollege B\u00fcttiker zu beantworten. Er hat sich nach der Verfassungsm\u00e4ssigkeit erkundigt. Die Kommission hat das gepr\u00fcft. Die Vorlage st\u00fctzt sich auf die Artikel 105 und 131 Absatz 1 Buchstabe b der Bundesverfassung. Artikel 105 gibt dem Bund die Kompetenz zur Alkoholgesetzgebung generell und insbesondere zum Gesundheitsschutz. Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe b gibt dem Bund insbesondere das Recht bzw. die Kompetenz, Steuern auf Alkohol zu erheben. Die Fachleute des EJPD haben das auch gepr\u00fcft und als taugliche und massgebliche Grundlage anerkannt.
\nGanz kurz, verehrter Herr Bundesrat, nur eine Bemerkung: Ich wollte selbstverst\u00e4ndlich den Luzernern nicht zu nahe treten und schon gar nicht von der heutigen Zeit sprechen. Ich komme ja von weiter hinten, aus dem Nidwaldnischen. Nach den Erz\u00e4hlungen meines Grossvaters war das fr\u00fcher - allerdings sind das jetzt mittlerweile etwa 120 Jahre her - halt schon noch \u00fcblich.
\nIch gestehe Ihnen gerne, dass mir diese Vorlage auch keine Freude macht, denn es ist immer unsch\u00f6n, ein Produkt pl\u00f6tzlich besonders zu besteuern. Ich habe mir lange \u00fcberlegt, ob das eine richtige Massnahme ist oder nicht, aber ich glaube - darauf haben Frau Leumann, Herr Cornu und der Kommissionspr\u00e4sident eindr\u00fccklich hingewiesen -, dass eben doch Handlungsbedarf besteht. Ich glaube, dass die Zunahme des Alkoholkonsums bei Kindern ein echtes Problem ist.
\nIch muss hier als geborener Luzerner, Frau Leumann, allerdings protestieren. Sie sind im Kanton Luzern ja sehr gut assimiliert, aber Sie m\u00fcssen schon aufpassen, wenn Sie dem Kanton vorwerfen, hier w\u00fcrden die Schnuller mit Trasch infiziert; das sind reine Ger\u00fcchte, die ich hier nicht best\u00e4tigen kann. (Heiterkeit) Jedenfalls macht mir der Jugendalkoholismus heute mehr Sorgen als fr\u00fcher.
\nIm Ernst: Es ist unabh\u00e4ngig von Studien unbestritten, Herr B\u00fcttiker, dass diese verf\u00fchrerischen Getr\u00e4nke, die s\u00fcss sind, aber doch einen gewissen Pfiff haben - wir haben sie nat\u00fcrlich auch versucht -, Kinder in Versuchung f\u00fchren k\u00f6nnen und sie schon fr\u00fch an den Alkoholkonsum gew\u00f6hnen. Nat\u00fcrlich haben wir heute noch nicht die jahrelange Erfahrung, um zu beurteilen, ob die Gew\u00f6hnung im Kindesalter sp\u00e4ter zu Alkoholismus f\u00fchrt, aber - das wissen wir alle - wenn man sich an so etwas wie das t\u00e4gliche Glas gew\u00f6hnt, wird das sp\u00e4ter seine Folgen haben. Betrunkene Erwachsene sind schon \u00fcbel genug, aber das kennt man so, hin und wieder. Betrunkene Kinder dagegen sind etwas sehr \u00dcbles, und das Beispiel, das Herr Cornu geschildert hat, ist nat\u00fcrlich eindr\u00fccklich.
\nIch glaube, es besteht Handlungsbedarf, und dieser Handlungsbedarf besteht nat\u00fcrlich auf vielen Ebenen, darauf hat auch Frau Leumann hingewiesen. Wir wollen das ja von der Angebotsseite her angehen. Wie Sie wissen, haben wir die Jugendschutzbestimmungen versch\u00e4rft. Fachleute sagen uns, dass das schon einiges gebracht hat und dass man heute die Bestimmungen in diesem Umfeld besser beachtet. Wir wissen nat\u00fcrlich, dass solche Bestimmungen niemals l\u00fcckenlos durchgesetzt werden k\u00f6nnen, aber immerhin scheint es ein Fortschritt zu sein.
\nDeshalb glauben wir auch, dass man auf der Nachfrageseite etwas tun muss. Nun kann man nat\u00fcrlich auch hier wiederum Verschiedenes sagen. Man kann fragen: Warum ist der Schnaps in dieser S\u00fcssform anders besteuert als der normale? Man kann nat\u00fcrlich sagen, man k\u00f6nne Getr\u00e4nke auch mischen, man k\u00f6nne verschiedene Flaschen mitnehmen. Wir sind aber doch der Meinung, dass es wirken wird. Das zeigt sich auch in Frankreich: Der Griff ins Regal im Supermarkt ist halt einfacher, als selber zu mischen - obschon das umgangen werden kann, das wissen wir.
\nWir wissen auch, dass die Jugendlichen auf Preiserh\u00f6hungen sensibler reagieren. Es ist hier auch nicht so, wie ich beim Tabak immer gesagt habe, oder wie bei den grossen Schn\u00e4psen - wenn ich so sagen will -, dass sich der Einkauf einfach ins Ausland verlagert. Das sind situative Eink\u00e4ufe, und deshalb sind wir \u00fcberzeugt, dass das etwas bringen wird. Aber es ist eine unvollkommene Massnahme, und wir m\u00fcssen abw\u00e4gen: Wollen wir, dass sich das einfach so weiterentwickelt? Oder wollen wir immerhin etwas Wirksames tun, auch wenn wir wissen, dass es vielleicht nicht das Ideale ist?
\nNun hat Herr B\u00fcttiker einige kritische Fragen gestellt und gesagt, das sei widerrechtlich. Wir haben das angeschaut. Es gibt das EU-Recht, es gibt die Kompatibilit\u00e4t zwischen der EU und dem Gatt, und es gibt die Efta. Nach meinen Informationen ist es bez\u00fcglich der Bestimmungen der WTO problemlos, und zwar deshalb, weil wir importierte und einheimische Produkte gleich behandeln. Es gibt hier keine unterschiedliche Behandlung. Zur Frage der EU: Die Kommission hat Beschwerde eingereicht. Nach meinem Wissen ist diese Beschwerde noch pendent, sodass man diese Frage noch nicht eindeutig beantworten kann. Aber ich glaube nicht, dass das EU-Recht in diesem Sinne f\u00fcr uns zwingend sein kann. Wir m\u00fcssen die internationalen Verpflichtungen einhalten. Nat\u00fcrlich versuchen wir, uns \u00fcberall dem EU-Recht anzun\u00e4hern, aber das ist so nicht zwingend. Bei der Efta gibt es nach meinen Informationen einen Entscheid zu Norwegen; aber anscheinend geht es dort nicht um die Steuern, sondern um das fr\u00fchere Verbot, importierte Alcopops ausserhalb der staatlichen L\u00e4den zu verkaufen. F\u00fcr norwegische Produkte war das erlaubt. Das war anscheinend eine Ungleichbehandlung und deshalb nicht irgendwie modellhaft f\u00fcr das, was bei uns nun geschieht.
\nSie haben zu Recht auch die Frage der Ertr\u00e4ge aufgeworfen. Hier ist nat\u00fcrlich zwischen dem f\u00fcr Gesundheitspolitik mitverantwortlichen und dem fiskalischen Herzen ein [PAGE 675] gewisses Spannungsfeld. Ich m\u00fcsste Ihnen sagen, Herr B\u00fcttiker: Auch wenn gar nichts hereink\u00e4me, h\u00e4tten eigentlich die Massnahme ihren Zweck doch erf\u00fcllt; dann m\u00fcssten wir akzeptieren, dass diese Steuereinnahmen halt fehlen w\u00fcrden. Aber der Gewinn w\u00e4re nat\u00fcrlich ein grosser.
\nSie haben noch die SFA-Studie erw\u00e4hnt. Ich gebe gerne zu, dass ich bez\u00fcglich dieser Studie - das weiss Herr Erard - auch immer eine gewisse Reserve hatte. Denn sie vergleicht auch, wie viel man im Laufe verschiedener Jahre konsumiert, und man weiss, dass man im Lebensabschnitt nach der Rekrutenschule vielleicht ohnehin etwas mehr trinkt. Ja, Sie lachen so verst\u00e4ndnisvoll, Herr B\u00fcttiker, wir wissen das, es geht mir auch so, das ist v\u00f6llig klar!
\nAber ich glaube trotzdem - Studie hin oder her, wissenschaftlicher Gehalt hin oder her -: Man kann nicht negieren, dass der Alkoholkonsum auch aus steuerlichen Gr\u00fcnden zugenommen hat. Dass - gem\u00e4ss der Rechnung der Alkoholverwaltung; Sie haben sie k\u00fcrzlich behandelt -, die Ertr\u00e4ge zugenommen haben, das hat sicherlich einen Grund. Man kauft n\u00e4mlich weniger im Ausland, weil in der Schweiz der Whisky, der Cognac und diese Modeschn\u00e4pse billiger geworden sind. Das ist also keine Konsumzunahme, sondern einfach eine andere Einkaufsgepflogenheit.
\nAber ganz sicher ist nat\u00fcrlich auch, dass gerade diese importierten Modeschn\u00e4pse oder Edelschn\u00e4pse, wie Sie sie auch nennen wollen, erheblich billiger geworden sind. Das stimuliert nat\u00fcrlich ganz klar den Konsum dieser Schn\u00e4pse bei solchen, die vielleicht bei einem Luzerner Tr\u00e4sch etwas mehr Gew\u00f6hnung br\u00e4uchten, bis sie ihn gleich gut f\u00e4nden wie einen sch\u00f6nen Malt Whisky. Ich glaube, das kann man, Studie hin oder her, nicht negieren.
\nWir haben ja auch erwogen, die Steuer generell anzuheben. Hier stossen wir nat\u00fcrlich auf den Widerstand der Branche, denn wenn die Preise zu hoch werden, stellt sich nat\u00fcrlich doch die Frage: Wenn ich schon so viel zahlen muss, nehme ich dann nicht ein wirklich gutes Importprodukt statt eines normalen? In diesem Qualit\u00e4tswettbewerb ist die schweizerische Industrie nat\u00fcrlich herausgefordert, das ist ganz klar, und diese Strukturen haben sich zu ver\u00e4ndern begonnen; wir studieren das Problem ja auch im Zusammenhang mit den Hochstamm-Obstb\u00e4umen.
\nAber ich schliesse nicht aus, dass wir bei Gelegenheit wieder mit einer generellen Erh\u00f6hung der Alkoholsteuer kommen m\u00fcssen. Wir haben ja ohnehin eine etwas kuriose Lage: Wein wird gar nicht besteuert. Bier hat eine gewisse Sondersteuer; fr\u00fcher musste man die Biersteuer sogar senken, wenn man die Mehrwertsteuer anhob - etwas ziemlich Abstruses -, weil die Gesamtsteuer begrenzt war. Aber wir sind daran, auch die Biersteuer zu \u00fcberarbeiten.
\nIch habe es bisher nicht \u00fcber mein f\u00f6deralistisches Herz gebracht, die Einf\u00fchrung einer Weinsteuer vorzuschlagen; aber vielleicht kommt auch diese Frage einmal.
\nIch habe Verst\u00e4ndnis f\u00fcr diese Einw\u00e4nde, meine aber trotzdem, dass jetzt das Anliegen \u00fcberwiegt, etwas zu tun, auch wenn es unvollkommen ist. Deshalb bin ich dankbar, dass Ihre Kommission diesem Antrag nun ohne Gegenstimmen - bei einer Enthaltung - zugestimmt hat.
\nIch bitte Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.
\nIch stelle keinen Gegenantrag auf Nichteintreten oder R\u00fcckweisung, habe bei dieser Vorlage aber trotzdem einige grunds\u00e4tzliche Fragen und Bedenken. Angesichts der Kommissionss\u00fcbermacht, die einstimmig [PAGE 674] daherkommt, traue ich mich nicht, dagegen anzutreten, aber einige kritische Fragen m\u00fcssen doch noch gestellt werden.
\n1. Ich bin mir nicht ganz so sicher, Herr Bundesrat, ob es klug und unter dem Aspekt der Steuern gescheit ist, eine Steuer einzuf\u00fchren, die sich in dieser H\u00f6he so auswirken wird, dass sie sich selber innert k\u00fcrzester Zeit abschaffen wird.
\n2. Es liegt ein Gutachten vor, das von der Alkoholverwaltung gemacht wurde, der Forschungsbericht Nr. 38 der Schweizerischen Fachstelle f\u00fcr Alkohol- und andere Drogenprobleme, der den Titel \"Ver\u00e4nderungen des Konsums und Kaufs von Spirituosen zwischen Fr\u00fchling 1999 und Herbst 2001\" tr\u00e4gt. Dieses Gutachten ist vom Psychologischen Institut der Universit\u00e4t Bonn etwas n\u00e4her unter die Lupe genommen worden, und ich m\u00f6chte nur einen Satz aus der Zusammenfassung zitieren; er hat mir zu denken gegeben: \"Die vorliegende Studie wird aufgrund gravierender theoretischer erhebungs- und auswertungsmethodischer, wie aber vor allem interpretativer M\u00e4ngel wissenschaftlichen Anspr\u00fcchen in keiner Weise gerecht und scheidet daher als Entscheidungsgrundlage gesetzgeberischer Massnahmen aus.\" Es w\u00fcrde mich interessieren, was man dazu sagt, wenn man aufgrund von eigenen Studien zur Gesetzgebung schreitet und sich dann diese M\u00e4ngel herausstellen.
\n3. Ich bestreite und ziehe in Zweifel, dass die vorgegebene Massnahme, wie sie nun ergriffen werden soll, eine Verfassungsgrundlage hat. Wir haben kein Verfassungsgericht, umso mehr sollte sich das Parlament \u00fcber die Verfassungsm\u00e4ssigkeit der Vorlagen Rechenschaft ablegen. Ich bin mir da nicht so sicher, ob diese vorgeschlagenen Massnahmen eine saubere Verfassungsgrundlage haben. Ich m\u00f6chte den Kommissionspr\u00e4sidenten fragen, ob vom Bundesamt f\u00fcr Justiz eine entsprechende Stellungnahme vorliegt.
\n4. Zur Vereinbarkeit mit dem europ\u00e4ischen Recht: Im Gegensatz zur Behauptung in der bundesr\u00e4tlichen Botschaft steht die franz\u00f6sische Sondersteuer im Widerspruch zu den Artikeln 90 und 28 des Abkommens sowie zu den Steuerrichtlinien, insbesondere zu Artikel 22 der Richtlinie 92/83, gem\u00e4ss der die Mitgliedstaaten keine Sondersteuern einf\u00fchren d\u00fcrfen. Die Abteilung Verst\u00f6sse der Generaldirektion Steuern und Zollunion der Europ\u00e4ischen Kommission hat die Ermittlung \u00fcber die von der Europ\u00e4ischen Union am 7. Oktober 2002 eingereichte Beschwerde vor kurzem abgeschlossen.
\n5. Zur Vereinbarkeit mit dem Efta-Recht: In seinem Urteil vom 15. M\u00e4rz 2002 zum Fall Kontrollbeh\u00f6rde der Efta gegen Norwegen kam der Gerichtshof der Efta zum Schluss, dass Norwegen mit der unterschiedlichen Behandlung von Bier und alkoholischen Getr\u00e4nken zwischen 2,5 und 4,75 Prozent Alkoholgehalt bei der Kommerzialisierung gegen die Artikel 11 und 16 der Vereinbarung \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum verstossen habe.
\nMir stellen sich da in diesem Zusammenhang also schon einige Fragen, Fragen rechtlicher Natur. Ich bestreite die Verfassungsm\u00e4ssigkeit dieser Vorlage und bezweifle, dass man das so machen kann; wir haben hier bei der Verfassungsgrundlage sehr d\u00fcnnes Eis. Weiter: Die Vereinbarkeit mit dem europ\u00e4ischen Recht, die Vereinbarkeit mit dem Efta-Recht und auch die wissenschaftlichen Grundlagen dieser Vorlage sind von prominenter Stelle erheblich in Zweifel gezogen worden.
\nIch hoffe, dass der Nationalrat diese Fragen als Zweitrat noch etwas n\u00e4her anschauen wird.
\nJe ne suis g\u00e9n\u00e9ralement pas en faveur de la lev\u00e9e de nouveaux imp\u00f4ts, mais sur ce sujet, et malgr\u00e9 l'expos\u00e9 de notre rapporteur qui a \u00e9t\u00e9 assez exhaustif, je me dois de vous faire part de ma grande inqui\u00e9tude par rapport \u00e0 la consommation d'alcool par les jeunes, de plus en plus jeunes, et par de plus en plus de jeunes filles. Cela devient tel qu'il n'est pas exag\u00e9r\u00e9 de parler de s\u00e9rieux probl\u00e8me de soci\u00e9t\u00e9, de s\u00e9rieux probl\u00e8me de sant\u00e9 publique. Ma r\u00e9gion vient de vivre le drame d'un jeune homme de 16 ans poignard\u00e9 \u00e0 mort le week-end pass\u00e9 par un autre jeune de 19 ans. C'est dramatique. Or, l'on sait d'ores et d\u00e9j\u00e0 que tous les protagonistes, filles comme gar\u00e7ons entre 15 et 20 ans, avaient passablement bu d'alcool ce soir-l\u00e0. C'est donc notre responsabilit\u00e9 de r\u00e9agir.
\nS'agissant des alcopops ou premix, je me limiterai \u00e0 un t\u00e9moignage qui remonte \u00e0 hier. Un jeune animateur social qui g\u00e8re le centre des jeunes de ma r\u00e9gion m'a contact\u00e9 en ma qualit\u00e9 de pr\u00e9fet relativement \u00e0 un festival rock qu'il organise ce week-end. Parmi les mesures prises, il y a la pr\u00e9sence de jeunes conseillers de la LIFAT, la Ligue fribourgeoise pour la pr\u00e9vention de l'alcoolisme et des autres toxicomanies, il y a un service de voitures pour reconduire les jeunes chez eux et \u00e9viter ainsi qu'ils conduisent apr\u00e8s avoir consomm\u00e9 de l'alcool ou d'autres substances et il y a, et cela m'a \u00e9tonn\u00e9, le bannissement pur et simple des alcopops. Car, m'a-t-il dit, il trouve ces breuvages aussi attractifs que sournois. Ce n'est pas un s\u00e9nateur hors des r\u00e9alit\u00e9s qui vous le dit, mais un jeune animateur de rue, un jeune animateur de la jeunesse qui a pris une telle d\u00e9cision.
\nDonc, je crois que c'est aussi notre responsabilit\u00e9 de tout faire pour contribuer \u00e0 r\u00e9duire l'attractivit\u00e9 de ce genre de boissons. L'id\u00e9e d'introduire un imp\u00f4t sp\u00e9cial sur les alcopops peut y contribuer et va dans ce sens-l\u00e0.
\nJe vous propose que, sans \u00e9tat d'\u00e2me, nous entrions en mati\u00e8re et que nous adoptions le projet tel qu'il est pr\u00e9sent\u00e9 aujourd'hui.
\nWenn man die Zahlen und Trends im Alkoholkonsum von Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern in der Schweiz betrachtet, ist es erschreckend, wie stark dieser besonders bei den 15- bis 16-J\u00e4hrigen angestiegen ist. War fr\u00fcher Bier der Spitzenreiter, so sind es heute die S\u00fcssgetr\u00e4nke, die mit starken Alkoholika wie Wodka oder Gin zu so genannten Alcopops gemixt werden, welche sich einer zunehmenden Beliebtheit erfreuen. W\u00e4hrend im Jahr 2000 noch 1,7 Millionen Flaschen verkauft wurden, hat sich die Zahl ein Jahr sp\u00e4ter bereits auf 28 Millionen Flaschen erh\u00f6ht. Was ich als besonders tragisch empfinde, ist die Tatsache, dass es vor allem Jugendliche sind, und zwar sowohl Knaben wie auch M\u00e4dchen, die sich regelm\u00e4ssig betrinken. Wenn ich die Gruppe der 11- bis 12-J\u00e4hrigen betrachte, die mindestens einmal pro Woche Alkohol trinken, dann ist das f\u00fcr mich viel zu hoch.
\nEs war vor vielen Jahren in der Innerschweiz \u00fcblich, den Kindern den \"Nuggi\", den Schnuller, in den Schnaps zu tauchen, damit sie still waren, damit sie wieder schliefen. Die Auswirkungen waren tragisch - wir kennen sie -: Sch\u00e4den im Hirn und Alkoholabh\u00e4ngigkeit. Durch Aufkl\u00e4rung konnte diese Unsitte ausgerottet werden; Gott sei Dank! Tatsache ist aber: Je fr\u00fcher man mit Alkoholtrinken beginnt, desto gr\u00f6sser ist das Risiko, sp\u00e4ter unter Alkoholproblemen zu leiden. Es ist nach wie vor eine unumst\u00f6ssliche Tatsache, dass der Gesetzgeber nicht vergebens beschlossen hat, Wein und Bier erst an Jugendliche ab 16 und Spirituosen gar erst an Jugendliche ab 18 Jahren zu verkaufen.
\nWir haben vor Jahren mit der Besteuerung von Hooch - damals hatten wir ein \u00e4hnliches Problem - gute Erfahrungen gemacht: Innert kurzer Zeit ist Hooch von der Bildfl\u00e4che verschwunden.
\nIch bin mir bewusst, dass wir das Problem mit einer Steuererh\u00f6hung nicht wirklich l\u00f6sen k\u00f6nnen; zu leicht k\u00f6nnen Jugendliche eine Flasche Wodka und eine Flasche S\u00fcssgetr\u00e4nk kaufen und solche Getr\u00e4nke selber mixen. Sicher war es auch fr\u00fcher so, dass Jugendliche, vor allem die Knaben damals, Alkohol konsumierten. Welche Mutter von Knaben kennt das nicht, dass ein Knabe einmal nach Hause kommt und halt nicht mehr geradeaus gehen kann? Damit gehen wir um, und es ist auch Sache der Eltern, ihren Kindern in diesem Bereich eine gewisse Erziehung angedeihen zu lassen.
\nWenn es aber heute die 12- bis 16-J\u00e4hrigen sind, dann meine ich, dass wir als Politiker eine gewisse Verantwortung haben und etwas unternehmen m\u00fcssen. Ich frage mich wirklich: Wieso wissen diese Eltern nicht mehr, wo ihre Kinder sind? Und noch schlimmer: Wie kann es sein, dass Eltern nicht merken, wenn Jugendliche regelm\u00e4ssig betrunken nach Hause kommen?
\nEs geht mir nicht darum, den Alkohol zu verteufeln; ich trinke selber auch gerne ein gutes Glas Wein. Aber Jugendliche m\u00fcssen lernen, mit Alkohol umzugehen. Sie m\u00fcssen sich der langfristigen Gefahren, wenn sie regelm\u00e4ssig trinken, bewusst sein, und sie m\u00fcssen auch erkennen, dass Sichbetrinken nicht lustig, sondern widerlich ist. Es ist tragisch, meine ich, dass hier der Gesetzgeber einschreiten muss, w\u00e4re es doch meiner Meinung nach Sache der Eltern, ihren Kindern diesen Weg zu zeigen.
\nWir k\u00f6nnen nun diese Steuern erh\u00f6hen; ich bin f\u00fcr Eintreten und Zustimmung zur Botschaft. Eines m\u00fcssen wir aber ebenfalls tun: eine Aufkl\u00e4rungskampagne in der Sprache der Jungen starten. Sch\u00f6ne Plakate n\u00fctzen nichts, wenn sie nicht unter die Haut gehen, und da hat der Bund gute Erfahrungen, wenn ich an die Aids-Kampagne denke. Alkoholwerbung einfach zu verbieten l\u00f6st das Problem auch nicht; das ist ein Ausweg, der schlussendlich zwar etwas bringen kann, aber wichtiger scheint mir die Aufkl\u00e4rung zu sein.
\nWir m\u00fcssen unbedingt auch die Kontrollen verst\u00e4rken. Untersuchungen zeigen, dass Jugendliche relativ problemlos Spirituosen kaufen k\u00f6nnen. Die Kontrollen sollten nicht nur in den Verkaufsl\u00e4den stattfinden, sondern auch an \u00f6ffentlichen Veranstaltungen und in den \u00f6ffentlichen Anlagen.
\nSpanien hatte ein sehr schlimmes Problem in der gleichen Richtung. Dort hat man die Kontrollen massiv verst\u00e4rkt, hat die Parks ger\u00e4umt, die Jugendlichen mitgenommen und aufgekl\u00e4rt, und jetzt sind sie eigentlich auf einem guten Weg.
\nIn diesem Sinne bin ich f\u00fcr Zustimmung zur Vorlage.
\nDie Kommission beantragt Ihnen, auf diese Vorlage des Bundesrates einzutreten und sie gutzuheissen. Sie hat diesen Beschluss mit 8 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung gefasst. Sie stellt Ihnen zu dieser Vorlage auch keine Ab\u00e4nderungsantr\u00e4ge. Alcopops sind S\u00fcssgetr\u00e4nke mit Alkohol, also eine Mischung von Alkohol und Limonade. Sie werden vor allem von Jugendlichen und auch sogar von Kindern konsumiert. Die Zunahme dieses Konsums ist beeindruckend. Im Jahr 2001 wurden 28 Millionen Flaschen verkauft, heute sind es \u00fcber 40 Millionen Flaschen, die im Jahr konsumiert werden.
\nDiese Vorlage hat keine fiskalpolitische, sondern eine gesundheitspolitische und gesundheitspolizeiliche Bedeutung. Sie soll n\u00e4mlich die jungen Konsumenten davon abhalten, diese Getr\u00e4nke in grosser Menge zu konsumieren. Es geht vor allem auch darum, Jugendliche und Kinder davon abzuhalten, sich an das Trinken von Alkohol zu gew\u00f6hnen. Bei diesen Getr\u00e4nken ist die Gefahr deswegen besonders gross, weil sie einen S\u00fcssgehalt aufweisen und damit der [PAGE 673] Alkohol wenig sp\u00fcrbar wird und f\u00fcr die Trinkenden eine Gew\u00f6hnung an diesen Konsum eintritt.
\nWir wissen, dass in der Schweiz etwa 20 Prozent der Bev\u00f6lkerung, also mehr als eine Million Menschen, von Problemen mit Alkohol betroffen sind. Die Kommission ist der Meinung, dass wir alles tun m\u00fcssen, um diese Zahl nicht zu vergr\u00f6ssern, sondern eher zu verkleinern. Dazu geh\u00f6ren insbesondere und in erster Linie Massnahmen gegen den Alkoholkonsum bei Jugendlichen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden schl\u00e4gt Ihnen die Kommission vor, auf diese Vorlage einzutreten. Sie bringt n\u00e4mlich eine Steuer, und die Studien bez\u00fcglich Pr\u00e4vention im Bereich Alkohol, die man immer wieder gemacht hat, zeigen, dass eine Besteuerung das wirksamste Instrument ist, um den Alkoholkonsum zu senken. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Jugendliche, die auf den Preis besonders sensibel reagieren. Mit anderen Worten: Wenn der Preis angehoben wird, geht der Konsum deutlich zur\u00fcck. Dementsprechend haben wir einen Vorschlag gemacht, der die Steuer deutlich erh\u00f6ht, n\u00e4mlich von bisher 45 Rappen pro 2,75-Deziliter-Flasche bzw. 50 Rappen pro 3-Deziliter-Flasche auf neu 1.80 Franken f\u00fcr die 2,75-Deziliter-Flasche und 2 Franken f\u00fcr die 3-Deziliter-Flasche. Diese sehr sp\u00fcrbare Erh\u00f6hung der Besteuerung soll und wird nach unserer \u00dcberzeugung bewirken, dass der Konsum solcher Einstiegsgetr\u00e4nke zur\u00fcckgeht.
\nIch beantrage Ihnen namens der Kommission, dem Bundesrat zu folgen und diese Vorlage gutzuheissen.
\n