Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen des Nationalrates und des St\u00e4nderates haben an den Sitzungen vom 8. und 9. Mai 2023 den Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates beraten und die jeweils zust\u00e4ndigen Departementsvorsteher und -vorsteherinnen sowie den Bundeskanzler zur Aussprache empfangen. Die beiden GPK hatten die M\u00f6glichkeit, die Mitglieder des Bundesrates und den Bundeskanzler zu von ihnen gew\u00e4hlten aktuellen Themen aus deren Departementen anzuh\u00f6ren und zu befragen. Aus drei Subkommissionen wird nachfolgend noch Weiteres erl\u00e4utert.
\nDer Gesch\u00e4ftsbericht gibt auf \u00fcber 200 Seiten umfassend Auskunft \u00fcber die Arbeiten und \u00fcber die Zielerreichung des Bundesrates im Jahr 2022. So wird darin sowohl \u00fcber die politischen Schwerpunkte der bundesr\u00e4tlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung mit einem \u00dcberblick \u00fcber die Regierungs- und Verwaltungst\u00e4tigkeit im Lichte der jeweiligen Legislaturplanung wie auch \u00fcber die Schwerpunkte der T\u00e4tigkeit der Departemente und der Bundeskanzlei Rechenschaft abgelegt. Die Berichte dienen nicht nur dem permanenten bundesr\u00e4tlichen Controlling, sondern sie erleichtern auch die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfung.
\nDer Gesch\u00e4ftsbericht zeigt anhand der drei grossen Leitlinien informativ und transparent die Zielerreichung des Bundesrates auf. Die 18 Ziele gem\u00e4ss Legislaturplanung 2019-2023 werden mittels Indikatoren gemessen und oft mit \u00fcbersichtlichen Tabellen veranschaulicht. Sie finden da in kompakter Form Informationen beispielsweise \u00fcber die Entwicklung der Staatsquote, des Handelsvolumens, von Bildungsabschl\u00fcssen, aber auch zum alpenquerenden G\u00fcterverkehr, zu den durch Naturereignisse verursachten Sch\u00e4den oder zum Material-Fussabdruck pro Person. Erg\u00e4nzt wird der Bericht mit einem guten \u00dcberblick zu s\u00e4mtlichen Bundesratsbeschl\u00fcssen 2022 zur Covid-19-Pandemie und zur Ukraine-Krise.
\nW\u00e4hrend der Krisen der letzten Jahre waren der Bundesrat und die Verwaltung in fast allen Bereichen zus\u00e4tzlich belastet. Wie der Bundeskanzler anl\u00e4sslich der Aussprache ausf\u00fchrte, haben die Covid-19-Pandemie, der Ukraine-Krieg, die Energiemangellage und die Taiwan-Krise zu 1800 zus\u00e4tzlichen Bundesratsgesch\u00e4ften gef\u00fchrt. Das ist ein Plus von 64 Prozent bei durchschnittlich 2800 Gesch\u00e4ften pro Jahr. Bei [PAGE 960] den 1800 zus\u00e4tzlichen Gesch\u00e4ften handelt es sich nebst den Antr\u00e4gen und den Informationsnotizen auch um 820 parlamentarische Vorst\u00f6sse - da sind wir die Verursacher.
\nIch \u00e4ussere mich nun noch zu den zwei Querschnittthemen, zu denen die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen vom Bundesrat ausf\u00fchrlicher informiert wurden, n\u00e4mlich zur Steuerung von Projekten der Digitalen Transformation und IKT-Lenkung (DTI) auf Stufe Departement und zum Einfluss der aktuellen geopolitischen Lage auf die Arbeit der einzelnen Departemente.
\nBeim ersten Querschnittthema geht es um die Steuerung der DTI-Projekte auf Bundesebene. Dabei handelt es sich um Projekte oder Programme, die aufgrund ihres Ressourcenbedarfes bei Personal und Finanzen, ihrer strategischen Bedeutung, ihrer Komplexit\u00e4t sowie ihrer Auswirkungen und Risiken eine verst\u00e4rkte \u00fcbergeordnete F\u00fchrung, Steuerung, Koordination und Kontrolle erfordern. Die GPK lassen sich halbj\u00e4hrlich \u00fcber die DTI-Schl\u00fcsselprojekte der Bundesverwaltung informieren. Aus den Erl\u00e4uterungen der Departementsvorsteherinnen und -vorsteher geht hervor, dass in den Departementen nebst den DTI-Projekten viele weitere Informatikprojekte laufen. Diese werden nach den Richtlinien des Bundes und der Projektmanagementmethode Hermes gef\u00fchrt. In allen Departementen ist ein IKT-Cockpit installiert. Die Projektf\u00fchrung erfolgt teilweise dezentral in Fach\u00e4mtern, andernorts aber auch zentral auf Stufe Departement. Die Generalsekretariate haben dabei eine Schl\u00fcsselfunktion inne. Was die Governance der DTI-Projekte anbelangt, so gibt es noch einiges an Potenzial. Die Informatik-Governance ist in den Departementen noch jung, die Instrumente der IT-Transformation sind noch in Ausgestaltung, eine Best Practice muss sich noch herausbilden. Dabei ist der Erfahrungsaustausch innerhalb und zwischen den Departementen wichtig.
\nDas zweite Querschnittthema, die aktuelle geopolitische Lage, beeinflusst die Arbeit in den einzelnen Departementen in sehr unterschiedlicher Art. Die internationale Lage, die geopolitische Konkurrenz der Grossm\u00e4chte, die Spannungen um Taiwan, Gewaltkonflikte, der Krieg in Europa, die unsichere Energieversorgung, Inflation und Schuldenkrisen haben auch grosse Auswirkungen auf die Schweiz. Die Departemente sind mit den Risiken im Energie- und Strombereich konfrontiert, mit Lieferengp\u00e4ssen, mit der Umsetzung der EU-Sanktionen, der Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung oder vermehrten Grenzkontrollen.
\nDie verschiedenen Krisen haben den Bundesrat auch in zus\u00e4tzlichen ausserordentlichen Sitzungen besch\u00e4ftigt und sowohl den Rechtsdienst als auch die Kommunikation vor einige Herausforderungen gestellt. F\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit und Transparenz des staatlichen Handelns ist die Dokumentation all dieser Vorf\u00e4lle von grosser Bedeutung. Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen haben darauf hingewiesen, wie wichtig die Dokumentation der Gesch\u00e4fte und Beratungen im Bundesrat ist, gerade auch f\u00fcr die Oberaufsicht. Kritisch wurde angemerkt, dass die Dokumentation, die auch Auskunft \u00fcber die Diskussionen und die daraus resultierende Entscheidfindung geben und Transparenz schaffen soll, teilweise als eher d\u00fcrftig zu bezeichnen ist. Auch dem Bundesrat ist bewusst, dass die Dokumentation staatlichen Handelns von grosser Bedeutung ist. Das Risiko von Leaks darf nicht der Grund sein, darauf zu verzichten. Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen werden das mit ihrer Aufsichtst\u00e4tigkeit verst\u00e4rkt begleiten.
\nDie Beratung des Gesch\u00e4ftsberichtes und insbesondere der offene Austausch mit den Departementsvorsteherinnen und -vorstehern waren f\u00fcr die GPK sehr interessant. An dieser Stelle m\u00f6chte ich den Dank f\u00fcr die grosse Arbeit im letzten Jahr an Bundesrat und Verwaltung weitergeben.
\nIm Namen der einstimmigen GPK des Nationalrates beantrage ich Ihnen als deren Pr\u00e4sidentin, den Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates 2022 zu genehmigen.
\nIch darf Ihnen aus der Subkommission der GPK-N f\u00fcr die Departemente EDI und UVEK berichten.
\nIm UVEK ist selbstverst\u00e4ndlich das Thema der Energieversorgung bzw. der Sicherheit der Versorgung mit Energie das zentrale Thema. Die aktuelle Krise, ausgel\u00f6st durch den Ukraine-Konflikt, hat uns ja anschaulich vor Augen gef\u00fchrt, welche Gefahren und Konsequenzen eine solche Mangellage f\u00fcr unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft entsprechend haben kann. Wir haben uns mit dem zust\u00e4ndigen Departementsvorsteher, Herrn Bundesrat R\u00f6sti, auch eingehend \u00fcber das Schadenpotenzial dieser Mangellage unterhalten und \u00fcber die Massnahmen, die der Bundesrat dagegen getroffen hat. Es war einiges notwendig, damit wir gut durch den Winter kommen konnten. Der Winter war ja einigermassen mild, und auch die entsprechenden Sparmassnahmen verfehlten ihre Wirkung nicht. Wir haben \u00fcber die Wasserkraftreserven gesprochen, die der Bundesrat angeordnet hat, aber auch \u00fcber das Reservekraftwerk, das installiert worden ist, um eine allf\u00e4llige L\u00fccke zu schliessen. Auch das Pooling der Notstromgruppen, das aufgenommen wurde, war ein Thema unserer Beratungen. Diese gingen weiter bis zur Kontingentierung bzw. zum Plan der Kontingentierung des Stromverbrauchs, der gl\u00fccklicherweise nicht in Kraft treten musste, weil wir noch gut durch den Winter gekommen sind.
\nWir haben uns in der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission ausserdem mit dem Bundesrat dar\u00fcber auseinandergesetzt, wie die Zusammenarbeit mit den entsprechenden Akteuren, also mit den Produktionsfirmen, mit der Elcom, mit der Swissgrid, aber auch mit den Kantonen, verlief und wie sie entsprechend auch verbessert werden k\u00f6nnte. So k\u00f6nnen wir bei der Planung des n\u00e4chsten Winters weiterkommen und die Gefahren dieser Mangellage f\u00fcr den kommenden Winter fr\u00fchzeitig abwenden. Weitere Themen in diesem Bereich waren auch das Stromabkommen mit der EU, der Weiterbetrieb des Reservekraftwerks in Birr oder auch die Solar-Initiative auf den S\u00f6mmerungsfl\u00e4chen im Gebirge, die wir entsprechend in der Kommission debattierten und mit dem Bundesrat besprachen.
\nDas zweite Thema, das wir in unserer Subkommission besonders vertieft haben, betrifft das EDI. Hier geht es insbesondere um die Revision des Epidemiengesetzes. Diese Arbeiten wurden aufgenommen, nachdem die Covid-19-Pandemie f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt worden war. Die Auftr\u00e4ge zur Evaluation des bestehenden Gesetzes sind bereits im Jahr 2020 erteilt worden, ebenso die entsprechenden Auftr\u00e4ge zur Evaluation der Massnahmen, die w\u00e4hrend der Pandemie getroffen wurden. Es gibt eine Vielzahl an Evaluationen, die durchgef\u00fchrt wurden. Die Bundeskanzlei hat zwei durchgef\u00fchrt, vor allem zur Koordination unter den Departementen und \u00c4mtern w\u00e4hrend der Pandemie. Das BAG hat Evaluationen in Auftrag gegeben, insbesondere zu den Themenbereichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen, Umgang mit digitalen Daten, Kommunikation mit der Bev\u00f6lkerung, Stakeholder-Management, aber auch Sicherstellung der Behandlungskapazit\u00e4ten. Weitere Mandate hat das BAG zur Impffrage erteilt. Die Evaluationen hierzu sollen bis im Herbst 2023 abgeschlossen werden.
\nAber auch die GPK selbst hat verschiedenste Evaluationen in Auftrag gegeben. Aus unserem Arbeitsprogramm erw\u00e4hne ich nur exemplarisch die Evaluation der Wirksamkeit der Massnahmen, die der Bundesrat getroffen hat, die Evaluation der Ber\u00fccksichtigung der wissenschaftlichen Grundlagen, die der Bundesrat seinen Entscheiden zugrunde gelegt hat, sowie die Evaluation der Impfstoffbeschaffung. Weitere Evaluationen sind bei den Kantonen in Auftrag gegeben worden. Der Bundesrat will all diese Ergebnisse in einem Bericht aufnehmen, um die Revision des Epidemiengesetzes voranzubringen. Er nimmt sich daf\u00fcr zu Recht die n\u00f6tige Zeit, damit wir auch hier konkrete Fortschritte machen k\u00f6nnen.
\nEin letzter Bereich betrifft das elektronische Patientendossier (EPD), das seit L\u00e4ngerem ein aktuelles Thema ist. Auch die Pandemie hat uns wieder vor Augen gef\u00fchrt, welchen Nutzen wir aus der Digitalisierung der pers\u00f6nlichen Gesundheitsdaten ziehen k\u00f6nnten. Wir haben aber ein Gesetz, das den Anspr\u00fcchen nicht gerecht wird. Einerseits ist es - das muss in der Schweiz leider festgestellt werden - ein ultradezentrales Gesetz, mit dem man sehr auf den F\u00f6deralismus gesetzt hat. Andererseits ist man, um die Mehrheiten im Parlament daf\u00fcr zu finden, Kompromisse eingegangen, die sich als nicht zielf\u00fchrend erweisen. Eines dieser Mankos ist die doppelte [PAGE 961] Freiwilligkeit, die uns daran hindert, das elektronische Patientendossier entsprechend effizient einzuf\u00fchren.
\nDer Bundesrat hat die Revision dieser gesetzlichen Grundlagen in zwei Schritten eingeleitet. Der erste Schritt ist bereits in der Vernehmlassung gewesen und wird jetzt entsprechend ausgearbeitet. Dort geht es darum, den Betrieb der bestehenden EPD-Institutionen, also der Stammgemeinschaften, und die Finanzierung, die im heutigen Zeitpunkt ungen\u00fcgend ist, sicherzustellen. Es wird ein zweiter Schritt zur grundlegenden Revision der gesetzlichen Grundlagen zum elektronischen Patientendossier folgen. Dort geht es vor allem um die Korrektur dieser erw\u00e4hnten doppelten Freiwilligkeit, aber auch um den Einbezug der elektronischen ID, die in einem anderen Departement in Arbeit ist. Auch hier hoffen wir auf Fortschritte, damit wir weiterkommen.
\nErlauben Sie mir, aus den Subkommissionen betreffend die Bundeskanzlei und das EJPD zu berichten.
\nIch komme zuerst zur Bundeskanzlei. Hier m\u00f6chte ich den Fokus auf die Digitalisierung legen. Wir hatten ja in den letzten Jahren diese grossen Krisen, Covid-19 plus Strommangellage. Erstaunlicherweise waren wir als Land, muss man sagen, auf beide Krisen nicht vorbereitet. Ich m\u00f6chte hier nicht mehr in die Details gehen, was bei Covid-19 ablief. Bei der Strommangellage sehen wir aber, dass express die Notkraftwerke in Birr aufgestellt werden mussten. Man muss sich nat\u00fcrlich fragen, wie gut oder wie schlecht das Risikomanagement ist. Wir stellen bei der Digitalisierung auch fest, dass wir als Land hinterherhinken. Die Schweiz ist hier also eigentlich ein Entwicklungsland. W\u00e4hrend der Covid-19-Krise lagen die entsprechenden Daten nicht vor. Im Strombereich beispielsweise kann der Stromverbrauch ebenfalls nicht so gemessen werden, wie er gemessen werden sollte.
\nWir haben auch gesehen, was das Homeoffice f\u00fcr den Bund bez\u00fcglich der Datensicherheit bedeutet. Es geht aber noch weiter: Beim Bund sind \u00dcbersetzungsprogramme in Betrieb; es wird vor allem mit DeepL gearbeitet. Das sind Applikationen, deren Daten ins Web gehen. Die Datensicherheit ist hier also nicht mehr gegeben. Es ist nat\u00fcrlich gef\u00e4hrlich, wenn vertrauliche oder geheime Daten in der Bundesverwaltung mit diesen Maschinen \u00fcbersetzt werden und dann nicht mehr sicher sind. Hier hat die Bundeskanzlei vorgesorgt: Geheime Daten darf man nat\u00fcrlich nicht in Applikationen wie DeepL \u00fcbersetzen lassen, und vertrauliche Daten m\u00fcssen in speziell gesch\u00fctzten Clouds verarbeitet werden. Trotz allem bedeutet das nat\u00fcrlich keine absolute Sicherheit, auch wenn sich die Daten in einer gesch\u00fctzten Cloud befinden. Sie sehen also: Es stellen sich viele Herausforderungen f\u00fcr den Bund, auch in Hinsicht auf die ganze Technologisierung, die Applikationen der Privatwirtschaft, z.[NB]B. Uber usw.
\nDa m\u00f6chte ich zum EJPD als Rechtsetzungsbeh\u00f6rde des Bundes \u00fcberleiten. Auch hier stellen sich Fragen bez\u00fcglich der Digitalisierung und bez\u00fcglich der Gesetzgebung, die hinterherhinkt. Bei der Behandlung des EJPD haben wir uns haupts\u00e4chlich mit der Asylkrise befasst, also mit der ganzen Thematik der Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine. Hier wurden wir \u00fcberrascht, es wurden alle \u00fcberrascht von der russischen Aggression, die in der Ukraine stattgefunden hat und immer noch stattfindet. Die Schweiz hat deshalb den Status S eingef\u00fchrt. Die Lage hat sich insofern stabilisiert, als es jetzt[NB]rund[NB]66[NB]000 Personen aus der Ukraine sind, die hierbleiben.
\nWir wissen nicht, wie lange dieser Krieg dauert, und hier stellen sich nat\u00fcrlich Fragen: Was machen wir mit jungen Menschen, die 16, 17, 18 Jahre alt sind und vielleicht jetzt schon einigermassen gut Deutsch, Franz\u00f6sisch oder Italienisch sprechen? Es stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoll w\u00e4re, dass man diesen Personen eine Anschlussl\u00f6sung anbieten w\u00fcrde f\u00fcr eine Lehre, beispielsweise im Bereich Informatik oder in medizinischen Berufen. Hier ist es aber so, dass der Bund sich weigert, die Kosten zu \u00fcbernehmen, welche rund 33[NB]000 Franken pro Jahr und Person betragen w\u00fcrden, und man diese heisse Kartoffel eigentlich den Kantonen zuschiebt. Es ist immer noch so, dass 1500 Franken pro Person vom Bund \u00fcbernommen werden.
\nBez\u00fcglich Asyl haben wir nat\u00fcrlich weiterhin Probleme mit der Unterbringung von Menschen. Hier kommt auch die Nationale Kommission zur Verh\u00fctung von Folter zum Zuge, mit der wir als Subkommission jetzt neu zusammenarbeiten. Die Ausschaffungen werden teilweise nicht korrekt durchgef\u00fchrt. Es ist schwierig, \u00e4rztliches Personal zu finden, das mitarbeitet. \u00c4rzte sind in der Regel daf\u00fcr verantwortlich, den Menschen zu helfen, und eigentlich nicht daf\u00fcr zust\u00e4ndig, dass Menschen ausgeschafft werden. Das ist ein Zielkonflikt, der besteht und den wir auch weiterverfolgen werden. \u00dcber die ganze Schengen/Dublin-Problematik k\u00f6nnen Sie ja jeden Tag in den Zeitungen lesen. Das ist nicht nur von der Schweiz alleine abh\u00e4ngig, aber das sind Fragen, die uns auch dieses Jahr weiterhin besch\u00e4ftigen werden.
\nGerne berichte ich kurz zu den Subkommissionen EFD/WBF. Diese beiden Subkommissionen haben sich unter anderem auch mit dem CS-Debakel befasst. Wir haben Befragungen durchgef\u00fchrt, erste Dokumente gesichtet, Arbeitspapiere erstellt und Empfehlungen in Bezug auf eine m\u00f6gliche PUK gegen\u00fcber den B\u00fcros abgegeben. Dies ist heute aber nicht das Thema meiner Berichterstattung, da Sie sich damit noch intensiv befassen werden und die Arbeiten im Jahr 2023 durchgef\u00fchrt wurden, unsere aktuellen Berichte beziehen sich jedoch auf das vergangene Jahr.
\nZuerst zum EFD: Die IKT-Strategie des Bundes 2020-2023 sieht vor, dass die internen Leistungserbringer entsprechend ihren Kompetenzen zueinander komplement\u00e4re Leistungsangebote f\u00fchren. F\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Informatik und Telekommunikation (BIT) heisst das unter anderem, dass die Verwaltungsinformatik m\u00f6glichst f\u00fcr die gesamte Bundesverwaltung erbracht werden soll, wodurch Synergiepotenziale genutzt werden k\u00f6nnen. Als ersten wichtigen Schritt in diesem Sinne hat der Bundesrat im M\u00e4rz entschieden, dass die Verwaltungsinformatik der Armee zuk\u00fcnftig durch das BIT erbracht werden soll. Dieses Vorhaben beinhaltet f\u00fcr das BIT auch Risiken, sei es in technischer oder in personalorganisatorischer Hinsicht. Dar\u00fcber hinaus gibt es aus Sicht des EFD zwei weitere grunds\u00e4tzliche Herausforderungen im Bereich Informatik und Digitalisierung:
\n1.[NB]In den letzten Jahren standen Grossprojekte wie Fiscal-IT, Superb oder Dazit im Vordergrund. Nun besch\u00e4ftigen das EFD die steigenden Betriebskosten.
\n2.[NB]Eine Herausforderung ist auch die Finanzierung zukunftsgerichteter Infrastruktur. Gem\u00e4ss dem Finanzierungsprinzip, das seit der Reorganisation der Bundesinformatik vor zwanzig Jahren vorherrscht, wird nur die Basisinfrastruktur zentral finanziert, w\u00e4hrend der Kauf, die Entwicklung und der Betrieb von anderen Infrastrukturen und Fachanwendungen von den Leistungsbez\u00fcgern vollst\u00e4ndig getragen werden. Angesichts der neuen M\u00f6glichkeiten zur gemeinsamen Nutzung von Software und Hardware muss das EFD nun jedoch pr\u00fcfen, ob dieses Modell noch immer eine optimale Leistungserbringung erm\u00f6glicht.
\nZur geopolitischen Lage: Das EFD setzt sich f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine ein und beteiligt sich an der Gestaltung des bilateralen und multilateralen Engagements der Schweiz w\u00e4hrend des Krieges und beim sp\u00e4teren Wiederaufbau. So war das EFD bei der letztj\u00e4hrigen Winterhilfe f\u00fcr die Ukraine federf\u00fchrend.
\nZum WBF, zur Energiemangellage: Der Ukraine-Krieg, die Gesundheitskrisen der letzten Jahre sowie die Energieknappheit haben zu unterbrochenen Lieferketten, Lieferengp\u00e4ssen und damit verbunden zu einem starken Anstieg der Preise f\u00fcr Energie und IT-Hardware gef\u00fchrt. Das BIT hat darauf aufmerksam gemacht, dass auch die Preise f\u00fcr das Material, das wir beschaffen m\u00fcssen, gestiegen sind. Die Energiekosten f\u00fcr die Unterbringung der Bundesverwaltung sind im Jahr 2022 gegen\u00fcber dem Vorjahr um rund 15 Prozent oder knapp 4 Millionen Franken gestiegen. Diese Mehrkosten hielten sich noch einigermassen in Grenzen, da der Grossteil des Stroms vor der Kostensteigerung eingekauft worden war. Hingegen wird f\u00fcr das Jahr 2023 mit Mehrkosten von[NB]rund[NB]8[NB]Millionen[NB]Franken f\u00fcr die Strombeschaffung gerechnet. [PAGE 962]
\nZum Bundesamt f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung (BWL): Die GPK sind nach wie vor besorgt \u00fcber die Situation im BWL. Die Covid-19-Krise, der Ukraine-Krieg und die Energiekrise haben ein weiteres Mal aufgezeigt, wie wichtig es ist, die Strukturen dieses Bundesamtes zu verbessern. Die GPK haben Kenntnis davon genommen, dass im Rahmen des vom WBF lancierten Projekts zur Reform der wirtschaftlichen Landesversorgung verschiedene verbesserungsbed\u00fcrftige Aspekte ermittelt wurden. Konkrete Massnahmen sind seit dem Amtsantritt des neuen Delegierten in der Umsetzung. Die GPK-N respektive die zust\u00e4ndige Subkommission wird die Entwicklungen in Bezug auf die Organisation der wirtschaftlichen Landesversorgung weiterverfolgen.
\nEintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber den Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates f\u00fcr das Jahr 2022[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral approuvant le rapport de gestion du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de l'ann\u00e9e 2022[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Da Eintreten obligatorisch ist, findet keine Gesamtabstimmung statt. Beide R\u00e4te haben \u00fcbereinstimmende Beschl\u00fcsse gefasst. Die Vorlage ist somit definitiv angenommen.
\nJ'aimerais commencer par remercier la pr\u00e9sidente de la Commission de gestion, Mme la conseill\u00e8re nationale Birrer-Heimo, ainsi que les membres de la commission, Mme Feri, MM. de Courten et Heer, pour leur rapport tr\u00e8s complet. De mon c\u00f4t\u00e9, je ne vais peut-\u00eatre pas aborder les \u00e9l\u00e9ments de mani\u00e8re trop d\u00e9taill\u00e9e, mais faire quelques consid\u00e9rations g\u00e9n\u00e9rales sur la situation.
\nTout d'abord, j'aimerais vous rappeler que tout le travail du Conseil f\u00e9d\u00e9ral se base sur les lignes directrices de la l\u00e9gislature actuelle, fix\u00e9es il y a quelques ann\u00e9es d\u00e9j\u00e0. La discussion qui avait conduit \u00e0 ces lignes directrices a eu lieu en 2018/19. Je vais les rappeler ici, parce qu'il est peut-\u00eatre important de pouvoir redire sur quelles bases nous travaillons.
\nLa premi\u00e8re ligne directrice consiste \u00e0 pouvoir assurer la prosp\u00e9rit\u00e9 de la Suisse et \u00e0 saisir les chances qu'offrent le num\u00e9rique et le d\u00e9veloppement durable; la deuxi\u00e8me, c'est le soutien \u00e0 la coh\u00e9sion nationale et le travail pour le renforcement de la coop\u00e9ration internationale; la troisi\u00e8me, c'est que la Suisse assure sa s\u00e9curit\u00e9, s'engage pour la protection du climat et des ressources naturelles, et agisse en partenaire fiable sur le plan international.
\nC'est quand m\u00eame assez int\u00e9ressant de voir que ces lignes ont \u00e9t\u00e9 fix\u00e9es il y a quelques ann\u00e9es, alors que le monde \u00e9tait diff\u00e9rent et que la place de la Suisse sur le continent et dans le monde \u00e9tait diff\u00e9rente de celle d'aujourd'hui.
\nDans l'intervalle, il s'est pass\u00e9 beaucoup de choses. La crise du COVID-19, qui nous a beaucoup occup\u00e9s, a \u00e9t\u00e9 une \u00e9preuve importante pour nos institutions, notre population et notre pays. L'\u00e9clatement de la guerre en Ukraine: qui e\u00fbt imagin\u00e9, il y a encore quatre ou cinq ans, que la situation que nous vivons aujourd'hui e\u00fbt \u00e9t\u00e9 possible \u00e0 si court terme sur le continent? On peut penser \u00e9videmment aussi aux probl\u00e8mes d'approvisionnement \u00e9nerg\u00e9tique, de prix de l'\u00e9nergie, d'inflation. Tous ces \u00e9l\u00e9ments n'\u00e9taient pas pr\u00e9sents au moment de l'\u00e9laboration de ces lignes directrices, mais nous devons constater, alors que les crises ont une tendance un peu f\u00e2cheuse \u00e0 se succ\u00e9der - parfois m\u00eame \u00e0 se nourrir entre elles et se renforcer - que ces lignes directrices restent absolument pertinentes.
\nUn \u00e9l\u00e9ment int\u00e9ressant: nous continuons \u00e0 travailler sur la base de ces lignes directrices, de mani\u00e8re \u00e0 pouvoir gouverner et conduire le pays dans des temps qui sont assez chahut\u00e9s - le monde est autre, mais les enjeux, globalement, restent identiques.
\nJe ne vais pas passer maintenant en revue chacune de ces lignes directrices pour vous r\u00e9p\u00e9ter tout ce qui a \u00e9t\u00e9 fait par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral durant l'ann\u00e9e 2022 \u00e9coul\u00e9e - vous avez un rapport \u00e9crit qui le rappelle.
\nJ'aimerais toutefois rappeler deux ou trois statistiques assez int\u00e9ressantes: durant l'ann\u00e9e 2022, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'est r\u00e9uni 37 fois en s\u00e9ance ordinaire et 11 fois en s\u00e9ance extraordinaire. C'est assez int\u00e9ressant, car au moment o\u00f9 ces lignes directrices ont \u00e9t\u00e9 \u00e9labor\u00e9es, selon l'exp\u00e9rience que j'ai eue au Conseil f\u00e9d\u00e9ral ces derni\u00e8res ann\u00e9es, une s\u00e9ance extraordinaire \u00e9tait tr\u00e8s rare; c'\u00e9tait une exception.
\nDepuis 2020, nous avons eu l'habitude d'avoir un certain nombre de s\u00e9ances extraordinaires. Nous avons pens\u00e9 que cela serait passager. En 2021, cela a \u00e9t\u00e9 la m\u00eame chose. Nous nous sommes dit que la crise du COVID-19 arrivait bient\u00f4t \u00e0 son terme. En 2022, cela a \u00e9t\u00e9 de nouveau la m\u00eame chose, mais pour d'autres raisons. En 2023 d\u00e9j\u00e0 - sans vouloir trop anticiper, mais au d\u00e9but de cette ann\u00e9e, comme vous le savez, en mars en particulier - nous avons adopt\u00e9 une r\u00e9action n\u00e9cessaire, dans l'urgence, face \u00e0 une situation qui pouvait \u00eatre mena\u00e7ante pour nos institutions et pour l'\u00e9quilibre financier et \u00e9conomique de notre pays. Tout cela pour dire que cette situation a fortement chang\u00e9, mais que les institutions restent solides. Elles sont capables d'adaptations, aussi bien sur le plan du travail parlementaire que pour l'ex\u00e9cutif, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Nous devons donc avoir beaucoup de modestie face \u00e0 ces changements rapides et importants qui concernent notre pays et notre place sur le continent et dans le monde.
\nVoil\u00e0 peut-\u00eatre les \u00e9l\u00e9ments que je souhaitais ajouter - au-del\u00e0 des \u00e9l\u00e9ments tr\u00e8s concrets sur le rapport de gestion - pour vous dire que nous sommes heureux et assez fiers aussi de pouvoir disposer d'institutions et de travailler dans un cadre qui nous permet de faire face, de r\u00e9pondre \u00e0 ces exigences du temps et de toujours chercher la meilleure position, la meilleure place, le renforcement de notre pays et de sa population.
\n