Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 197 Ziff. 2
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n[VS] [PAGE 683]
\nArt. 197 ch. 2
\nProposition de la commission
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 36 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n[VS]
\n2. Bundesbeschluss \u00fcber einen Sondersatz der Mehrwertsteuer f\u00fcr Beherbergungsleistungen
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur un taux sp\u00e9cial de la taxe sur la valeur ajout\u00e9e pour les prestations du secteur de l'h\u00e9bergement
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Plattner Gian-Reto, Pr\u00e4sident): Die Kommission beantragt als Konsequenz des soeben gefassten Beschlusses Nichteintreten.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nSie finden hier die Bestimmung, dass beide Bundessteuern bis zum Jahre 2020 befristet sind. Die Kommission hat diesem Antrag mit 10 zu 0 Stimmen zugestimmt. Ich m\u00f6chte noch die jetzigen Verh\u00e4ltnisse darstellen: Jetzt betr\u00e4gt die Befristung 12 Jahre. Mit dieser neuen Bestimmung betr\u00e4gt die Befristung 14 Jahre; mit anderen Worten: Die Kommission hat die Frist um zwei Jahre verl\u00e4ngert und damit auch etwas den \u00dcberlegungen des Bundesrates Rechnung getragen. Trotzdem hat die Diskussion vorhin auch gezeigt: Es stehen sich verschiedene Prinzipien gegen\u00fcber, die man unterschiedlich gewichten kann. Der Bundesrat gewichtet die finanzpolitischen Punkte h\u00f6her und will daher auf die Befristung verzichten. Die Kommission ist jedoch einhellig der Meinung, man m\u00fcsse die demokratiepolitischen Argumente st\u00e4rker gewichten: In diesem Land Schweiz soll nun einfach alle 12 bis 14 Jahre die M\u00f6glichkeit bestehen, sich mit den Grundlagen der Steuern f\u00fcr die Aufgaben dieses Staates auseinander zu setzen.
\nIch m\u00f6chte auch zum Einwand von Herrn Bundesrat Villiger etwas sagen, die Ausgaben seien nicht befristet: Immerhin f\u00fchrt diese L\u00f6sung dazu, dass sich das Parlament und die B\u00fcrger regelm\u00e4ssig damit auseinander setzen, dass dieser Staat finanziert werden muss. Sie f\u00fchrt dazu, dass Sie zu dieser Finanzierung Ja sagen m\u00fcssen, wenn Sie die Leistungen haben wollen. Ich denke, es sei an uns - an den Beh\u00f6rden, am Bundesrat, am Parlament -, die B\u00fcrger davon zu \u00fcberzeugen, dass f\u00fcr die Gemeinschaft und f\u00fcr jeden einzelnen B\u00fcrger die Leistungen dieses Staates sehr wertvoll sind und dass sie auch die Einnahmen rechtfertigen, die wir daf\u00fcr verlangen m\u00fcssen. Ich finde, man k\u00f6nne im Dialog mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern \u00fcber unseren Staat und seine Finanzen auch eine Chance sehen. Daher, denke ich, kann man beide Argumente gewichten, aber es sprechen wirklich gute Argumente daf\u00fcr, dass wir an der Tradition festhalten und die Befristung in der Verfassung belassen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 196 Ziff. 3 Abs. 2 Bst. e
\nAntrag der Kommission
\ne. die in Artikel 130 Abs\u00e4tze 1 bis 3 ....
\n[VS]
\nArt. 196 ch. 3 al. 2 let. e
\nProposition de la commission
\ne. .... article 130 alin\u00e9as 1er \u00e0 3 ....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 196 Ziff. 13
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nUnver\u00e4ndert
\nText
\nDie Befugnis zur Erhebung der direkten Bundessteuer ist bis Ende 2020 befristet.
\n[VS]
\nArt. 196 ch. 13
\nProposition de la commission
\nTitre
\nInchang\u00e9
\nTexte
\nL'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct peut \u00eatre pr\u00e9lev\u00e9 jusqu'\u00e0 la fin de 2020.
\n[VS]
\nArt. 196 Ziff. 14
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nUnver\u00e4ndert
\nText
\nDie Befugnis zur Erhebung der Mehrwertsteuer ist bis Ende 2020 befristet.
\n[VS]
\nArt. 196 ch. 14
\nProposition de la commission
\nTitre
\nInchang\u00e9
\nTexte
\nLa taxe sur la valeur ajout\u00e9e peut \u00eatre per\u00e7ue jusqu'\u00e0 la fin de 2020.
\nIch m\u00f6chte noch etwas zu Absatz 3 sagen: Hier besteht eine Differenz zwischen der bundesr\u00e4tlichen Fassung und der Fassung der Kommission. Wir wollen definitiv in der Verfassung festschreiben, dass diese 5 Prozent des nicht zweckgebundenen Ertrages f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung in der Krankenversicherung zugunsten unterer Einkommensschichten verwendet werden. Allerdings m\u00f6chten wir auch den Bedenken des Bundesrates einerseits und der Kantone andererseits gegen\u00fcber der Zweckbindung Rechnung tragen; das kommt im Zusatz \"sofern nicht durch Bundesgesetz eine andere Verwendung festgelegt wird\" zum Ausdruck. Mit anderen Worten: Der Gesetzgeber hat die M\u00f6glichkeit, diese 5 Prozent durch ein referendumspflichtiges Gesetz einer anderen Verwendung zuzuf\u00fchren. Der Grundsatz aber bleibt: Dieser Betrag soll, wie das bereits seit Einf\u00fchrung der Mehrwertsteuer der Fall ist, f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung in der Krankenversicherung eingesetzt werden.
\nNachdem in der Eintretensdebatte doch einiges zu diesem Artikel gesagt worden ist, m\u00f6chte ich hier auch zwei, drei \u00dcberlegungen einbringen.
\nIch teile durchaus die Meinung, dass es ideal w\u00e4re, wenn man bei der Mehrwertsteuergesetzgebung f\u00fcr alles einen Normalsatz h\u00e4tte und dann \u00fcber allf\u00e4llige R\u00fcckverg\u00fctungen f\u00fcr bestimmte Branchen diskutieren w\u00fcrde. Wir haben ja bei der Mehrwertsteuergesetzgebung diese Diskussion gef\u00fchrt. [PAGE 682] Aber es ist nun halt so, dass wir in der Mehrwertsteuergesetzgebung den Normalsatz haben, und wir haben viele reduzierte Tatbest\u00e4nde und S\u00e4tze. Wir haben Tatbest\u00e4nde, wo man 0 Prozent Mehrwertsteuer zahlen muss. Wir haben eine ganze Palette von Leistungen, die auf 2,3 Prozent, auf dem reduzierten Betrag, festgelegt sind, z. B. den Sport, die Kultur und viele andere Leistungen. Man hat dann noch einen Zwischensatz, diesen Sondersatz f\u00fcr den Tourismus, eingef\u00fchrt, und dann gibt es den Normalsatz von 7 Prozent. Es ist also nicht so, dass nur die Beherbergungsleistungen im Tourismus vom Normalsatz abweichen.
\nNun m\u00f6chte ich einfach an Sie, auch an die Koh\u00e4renz in der Politik appellieren. Wir haben gestern hier eine eingehende Debatte \u00fcber Wirtschaftswachstum gef\u00fchrt. Wir haben gestern davon gesprochen, man m\u00fcsse bessere Rahmenbedingungen schaffen, damit Wachstum entstehe. Wir haben gestern geh\u00f6rt, dass der schweizerische Tourismus mit 30, 40 Prozent h\u00f6heren Lohnkosten und Warenkosten belastet ist. Einen Tag sp\u00e4ter diskutieren wir nun dar\u00fcber und sagen, eine Steuererh\u00f6hung von 3,6 auf 9 Prozent auf dem Umsatz sei die richtige L\u00f6sung. Ich glaube, so k\u00f6nnen wir nicht politisieren! Es geht hier effektiv nicht um die Frage, ob man jemandem Steuern schenkt, wie das hie und da gesagt wird, sondern es geht um die Frage, ob wir die Steuern gegen\u00fcber heute erh\u00f6hen oder nicht. Ich glaube, das ist nicht koh\u00e4rent mit all dem, was wir gestern besprochen haben. Wir geben ja hier nur dem Gesetzgeber die Kompetenz, beschr\u00e4nkt auf Beherbungsleistungen, so, wie es in praktisch allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern \u00fcblich ist, einen tieferen Satz festzulegen, damit man eben in diesem Wettbewerb bestehen kann. Ich meine, diese Formulierung, wonach man diese Kompetenz schafft, sei absolut notwendig, denn sonst werden nat\u00fcrlich unsere Ausf\u00fchrungen bez\u00fcglich gleich langer Spiesse und gleicher Rahmenbedingungen unglaubw\u00fcrdig.
\nIch bitte Sie, hier der Kommission zu folgen, und hoffe nat\u00fcrlich, dass sich dann auch der Bundesrat im Sinne einer Wachstumspolitik, die er gestern vertreten hat, im Laufe der Zeit dieser Auffassung anschliesst.
\nWie Sie wissen, hat die Schweiz eine lange Tradition befristeter Finanzordnungen. Das heisst: In bestimmten Abst\u00e4nden, bis jetzt alle zw\u00f6lf Jahre, m\u00fcssen sich das Parlament und auch das Volk mit den Grundlagen unserer Finanzen auseinander setzen. Der n\u00e4chste Termin, an dem die jetzige Finanzordnung ausl\u00e4uft, ist das Jahr 2006. Es ist also angezeigt, jetzt die neue, \u00fcber das Jahr 2006 hinausf\u00fchrende Finanzordnung in Angriff zu nehmen.
\nDementsprechend hat auch der Bundesrat den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten am 9. Dezember 2002 die Vorlage betreffend eine neue Finanzordnung unterbreitet. Dabei m\u00f6chte ich vorweg sagen: Das Wort \"neu\" im Titel stimmt eigentlich so nicht ganz, denn im Prinzip handelt es sich wirklich um eine Weiterf\u00fchrung der bisherigen Finanzordnung. Die jetzige Revision kann nicht mit der letzten Revision der Finanzordnung verglichen werden, die tief greifende \u00c4nderung brachte, insbesondere im Bereich der Verbrauchssteuer, mit der Einf\u00fchrung der Mehrwertsteuer und deren verfassungsm\u00e4ssiger Verankerung. Ausserdem ist bei der letzten Revision erstmals auch die direkte Bundessteuer, die in der Verfassung verankert war, in Gesetzesform gegossen worden. Diesmal stehen solche Schritte nicht bevor, sondern es geht im Wesentlichen um die Weiterf\u00fchrung - insbesondere auch die Sicherung - der Haupteinnahmenquellen des Bundes, n\u00e4mlich der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer.
\nIch m\u00f6chte jetzt auf die vier wesentlichen Punkte hinweisen, die diese Vorlage beinhaltet:
\n1. Die Vorlage besagt, dass die direkte Bundessteuer so, wie wir sie kennen, in der Verfassung weiterhin verankert [PAGE 676] bleiben soll. Es wird aber eine Modifikation in dem Sinne vorgenommen, dass der Steuersatz bei den juristischen Personen in der Verfassung von bisher 9,8 auf 8,5 Prozent zur\u00fcckgenommen wird, wie wir das im Rahmen des Gesetzes beschlossen haben.
\nAusserdem wird jetzt in der Verfassung bei der direkten Bundessteuer die Kompetenz zur Erhebung einer Kapitalsteuer gestrichen. Wir haben auch das bereits auf Gesetzesstufe durchgef\u00fchrt. Hier handelt es sich um einen Nachvollzug in der Verfassung. Mit anderen Worten: Wenn man wieder eine solche Steuer einf\u00fchren wollte, m\u00fcsste man die Verfassung wieder entsprechend anpassen.
\n2. Die Verfassung sah bis jetzt in einer \u00dcbergangsbestimmung vor, dass es m\u00f6glich ist, f\u00fcr eine befristete Zeit bei der Mehrwertsteuer f\u00fcr Tourismusleistungen einen tieferen Satz zu erheben. Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, diesen Beschluss bis zum Jahre 2006, also auch wieder befristet, weiterzuf\u00fchren. Ihre Kommission hat sich entschieden, in der Verfassung grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit - nicht die Pflicht, das m\u00f6chte ich betonen - zu verankern, f\u00fcr den Bereich des Tourismus einen Sondersatz vorzusehen.
\n3. Ausserdem geht es bei der Mehrwertsteuer wiederum um die Frage, ob der bisherige Anteil von 5 Prozent Zweckbindung f\u00fcr die Krankenversicherung aufrechterhalten werden soll oder nicht. Die Kommission ist der Meinung, dass dieser bei der erstmaligen Einf\u00fchrung der Mehrwertsteuer geschaffene zweckgebundene Anteil - f\u00fcr die Krankenversicherung - beibehalten werden und so auch in der Verfassung definitiv verankert werden soll.
\n4. Zur Frage der Befristung der Vorlage ist der Bundesrat der Meinung, sie solle f\u00fcr beide Hauptsteuern des Bundes aufgehoben werden. Das heisst, die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sollen nicht mehr befristet werden.
\nDie Kommission ist hier abweichender Meinung. Sie vertritt die Auffassung, die Befristung der Bundessteuern habe insbesondere demokratiepolitische Bedeutung. Sie soll den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in gewissen Zeitabschnitten - sicher nicht zu kurz bemessen - die M\u00f6glichkeit geben, sich dar\u00fcber klar zu werden, wie der Bund finanziert wird. Es besteht auch die Notwendigkeit auf der Seite der Beh\u00f6rden und des Parlamentes, dass die Zustimmung der B\u00fcrger immer wieder eingeholt werden muss. Aus diesen demokratiepolitischen Gr\u00fcnden schl\u00e4gt Ihnen die Kommission vor, an der L\u00f6sung festzuhalten, wie wir sie bis jetzt hatten, den Zeitraum aber etwas auszudehnen, n\u00e4mlich bis zum Jahr 2020.
\nNamens der Kommission beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten.
\nIch m\u00f6chte es nicht unterlassen, Ihnen noch die Stellungnahme der Kantone zur Vorlage mitteilen. Die Kommission hat die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren angeh\u00f6rt. Diese begr\u00fcsst diese schlanke Finanzordnung; sie begr\u00fcsst insbesondere, dass nicht neue Steuern in die Vorlage aufgenommen wurden. Insbesondere die Frage der Erbschafts- und Schenkungssteuern, die ja zeitweise ein Thema war, ist in dieser Vorlage nicht in Erscheinung getreten. Die Kantone sind in ihrer weit \u00fcberwiegenden Zahl gegen die Befristung. 19 Kantone sind der Meinung, die Befristung f\u00fcr die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sollte aufgehoben werden. Hier besteht also ein Dissens zwischen dem, was Ihnen die Kommission vorschl\u00e4gt, und dem, was die Kantone m\u00f6chten. Ausserdem sind die Kantone auch \u00fcberwiegend f\u00fcr die Aufhebung des Tourismussatzes: 16 Kantone bef\u00fcrworten n\u00e4mlich die Aufhebung dieses Sondersatzes, 10 Kantone sind dagegen. Auch hier haben wir also eine abweichende Meinung zwischen dem, was Ihnen die Kommission vorschl\u00e4gt, und dem, was die Kantone m\u00f6chten. Die Kantone m\u00f6chten eigentlich auch die Zweckbindung der Mehrwertsteuer zugunsten der Krankenversicherung lieber aufheben. Sie geben daf\u00fcr vor allem Gr\u00fcnde des Finanzrechtes an, das eigentlich daf\u00fcr spricht, dass man m\u00f6glichst wenig Zweckbindungen hat. Sie sehen aber auch ein, dass diese Zweckbindung, die seinerzeit ganz wesentlich mit dazu gef\u00fchrt hat, dass es m\u00f6glich war, die Mehrwertsteuer \u00fcberhaupt einzuf\u00fchren, politisch begr\u00fcndet ist und nachher in der Volksabstimmung auch nicht ohne Probleme aufgehoben werden k\u00f6nnte. Das sind die Stellungnahmen der Kantone zu dieser Vorlage.
\nWie gesagt, beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten. Zu den Details werde ich mich nachher \u00e4ussern.
\nDie Vorlage f\u00fcr eine neue Finanzordnung besticht durch ihre Einfachheit, wie der Kommissionssprecher ja bereits ausgef\u00fchrt hat. Auch ist sie nicht spektakul\u00e4r, und doch geht es um viel Geld: Nicht weniger als zwei Drittel der Bundeseinnahmen sollen und m\u00fcssen auf eine sichere Verfassungsgrundlage gestellt werden. Ob die Sicherung der Hauptfinanzquellen, direkte Bundessteuer und Mehrwertsteuer, definitiv oder befristet erfolgt, ist f\u00fcr mich pers\u00f6nlich an sich sekund\u00e4r. Wichtig ist einzig, dass die Sicherung der Hauptfinanzquellen des Bundes langfristig erfolgt.
\nIch habe es erw\u00e4hnt: Die Vorlage ist sehr einfach und nutzt den Spielraum, den die Finanzordnung als Ganzes bietet, bei weitem nicht aus. Pers\u00f6nlich habe ich bei der Anfang April in der Kommission zur Diskussion stehenden Gesetzesrevision versucht, zwei langj\u00e4hrige Begehren aus dem Bereich des \u00f6ffentlichen Verkehrs einzubringen. Sie h\u00e4tten zu wesentlichen Vereinfachungen bei der Mehrwertsteuer f\u00fchren und gleichzeitig neue Impulse zugunsten des \u00f6ffentlichen Verkehrs geben k\u00f6nnen. Erlauben Sie mir dazu einige erg\u00e4nzende Gedanken. Im Sinne einer Vereinfachung und Verbesserung des Mehrwertsteuersystems sollten folgende Anliegen umgesetzt werden:
\n1. Die Anwendung des reduzierten Steuersatzes f\u00fcr die Personenbef\u00f6rderung im \u00f6ffentlichen Verkehr: In allen europ\u00e4ischen Staaten wird die Personenbef\u00f6rderung im \u00f6ffentlichen Verkehr umsatzsteuerlich privilegiert. Der \u00f6ffentliche Verkehr deckt die Grundbed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung in Bezug auf die Mobilit\u00e4t ab. Darum sollte sie auch dem reduzierten Satz der Mehrwertsteuer unterstehen.
\n2. Der Verzicht auf Vorsteuerk\u00fcrzung aufgrund von Beitr\u00e4gen f\u00fcr Investitionen des \u00f6ffentlichen Verkehrs als Vereinfachung und Verbesserung des Systems: Unternehmen des \u00f6ffentlichen Verkehrs k\u00f6nnen nur einen Teil der auf Vorleistungen erhobenen Mehrwertsteuer zur\u00fcckfordern. Auf diese Weise besteuert sich die \u00f6ffentliche Hand im Prinzip selber. Sie deckt dann wiederum mit Steuermitteln die entsprechend h\u00f6heren Defizite der staatlichen Leistungserbringer.
\nF\u00fcr die Steuerzahler von Bund, Gemeinde und Kanton - das sind ja wiederum wir alle in einem - ist das letztlich ein b\u00fcrokratisches Nullsummenspiel zwischen den drei F\u00f6derativebenen. Unter der dritten Zielsetzung der Vorlage zur neuen Finanzordnung, n\u00e4mlich am Steuersystem gezielte Verbesserungen und Vereinfachungen vorzunehmen, h\u00e4tte diesem Ansinnen durchaus Rechnung getragen werden k\u00f6nnen.
\nNun, ich habe mich in der Kommission \u00fcberzeugen lassen, dass mit der Aufnahme dieses Begehrens der Rahmen der jetzt doch sehr schlanken und reinen Finanzierungsvorlage gesprengt worden w\u00e4re. Darum und auch mit Blick auf das aktuelle finanz- und steuerpolitische Umfeld verzichte ich hier auf ein neuerliches Einbringen meines Ansinnens, obwohl ich nach wie vor von dessen Zweckm\u00e4ssigkeit und Nutzen f\u00fcr alle am \u00f6ffentlichen Verkehr beteiligten Parteien \u00fcberzeugt bin.
\nLassen Sie mich abschliessend noch ein Wort zum Sondersatz von 3,6 Prozent f\u00fcr Beherbungsleistungen sagen. Ich habe Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Bundesrat, der diesen Sondersatz nicht weiterf\u00fchren will. Es gibt tats\u00e4chlich einige Argumente, die dagegen sprechen. So kann er als strukturpolitisch motivierte Finanzhilfe empfunden werden. Auf der anderen Seite ist es aber eine Tatsache, dass die Tourismusbranche eben Exportcharakter hat. Das war einer der Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr die Einf\u00fchrung des Sondersatzes, und daran hat sich auch bis heute nichts ge\u00e4ndert. Darum bin ich gegen eine Aufhebung per Ende 2006.
\nIn diesem Sinne pl\u00e4diere ich f\u00fcr Eintreten und Zustimmung zur Vorlage im Sinne der Kommission.
\n[PAGE 677]
\nDie Vorlage ist ja absolut unbestritten, aber immerhin handelt es sich um Verfassungsrecht, und da lohnt es sich schon, einige Gedanken anzustellen.
\nEine zentrale Frage, in der die Kommission und der Bundesrat unterschiedliche Wege beschreiten, ist ja die Frage der Befristung. Wir sind uns alle dar\u00fcber einig, dass wir wohl das einzige zivilisierte Land sind, das dem Zentralstaat, dem Bundesstaat, die Steuererhebung nur befristet zugesteht. Wir alle wissen auch, dass das eher eine virtuelle Angelegenheit ist, denn selbst die gr\u00f6ssten Steuersparer haben noch nie f\u00fcr die Steuer Null pl\u00e4diert, auch in unserem Rat nicht. Wir wissen, dass es mit der Steuer Null nicht geht, m\u00fcssen also diesem Bundesstaat eine Kompetenz einr\u00e4umen, Steuern zu erheben. Es stellt sich dann die Frage nach deren H\u00f6he, und dieser Streit muss immer wieder ausgetragen werden.
\nAn sich h\u00e4tte ich riesengrosse Lust gehabt, hier einen Antrag zu stellen, dem Bundesrat zu folgen und diese Befristung aufzuheben. Ich muss Ihnen allerdings gestehen, dass ich meinen tollk\u00fchnen Mut etwas habe z\u00fcgeln m\u00fcssen, als ich in der Kommission pl\u00f6tzlich mit folgender Situation konfrontiert war: Es wurde die Meinung vertreten, man k\u00f6nnte ja sagen, die Mehrwertsteuer sei unbefristet in die Verfassung hineinzuschreiben, aber die direkte Bundessteuer geh\u00f6re alle paar Jahre wieder auf den Pr\u00fcfstand. Da habe ich als ge\u00fcbter Sozialdemokrat begriffen, dass ich jetzt sehr aufpassen muss, wenn ich nicht das Kind mit dem Bad aussch\u00fctten will, und habe darum vorsichtigerweise darauf verzichtet, einen Antrag auf Unterst\u00fctzung dieses Bundesratsvorschlages zu stellen, zumal sich die Kommission darauf geeinigt hat, f\u00fcr diese beiden Bundessteuern doch eine recht lange Geltungs- und damit Befristungsdauer vorzusehen.
\nDas \u00e4ndert nichts an meiner Meinung - das gew\u00e4hren Sie mir wohl -, dass es eigentlich eine eigenartige Gewohnheit ist, diese Steuern zeitlich zu begrenzen. Sie argumentieren folgendermassen: Wenn man diese Steuer immer wieder auf den Pr\u00fcfstand stelle, f\u00fchre das auch dazu, dass die Steuern nicht zu stark anwachsen d\u00fcrften. Da darf ich immerhin darauf hinweisen, dass wir ja die H\u00f6chsts\u00e4tze f\u00fcr die Steuern in der Verfassung verankert haben und dass also immer Volk und St\u00e4nde das letzte Wort dazu haben werden. \u00dcber die M\u00f6glichkeit, die H\u00f6chsts\u00e4tze nicht mehr in der Verfassung zu verankern, haben wir in der Kommission ja nicht einmal laut nachzudenken gewagt, weil das so tief im Bewusstsein aller politisch und \u00f6ffentlich T\u00e4tigen in diesem Land verankert ist.
\nEine zweite Sache, die mir etwas Kummer bereitet und an der ich lange herumstudiert habe, ob da nicht ein Antrag angezeigt w\u00e4re, ist die ganze Geschichte mit dem tieferen Satz f\u00fcr die Beherbergungsleistungen, wie es jetzt in der Verfassung heisst. Aber ich habe auch hier darauf verzichtet, einen Antrag zu stellen; morgen ist ja dann der \"WK\" zu Ende, da soll man am zweitletzten Tag nicht noch grosse Streitereien austragen. Diese Frage war schon vor wenigen Jahren sehr strittig, als man in den \u00dcbergangsbestimmungen zur Verfassung diesen so genannten Sondersatz verankert hat. Das war echt umstritten, und jetzt gehen wir noch einen Schritt weiter und holen diesen - ich sage ihm jetzt noch so - Sondersatz f\u00fcr Beherbergungsleistungen aus den \u00dcbergangsbestimmungen ins ordentliche Verfassungsrecht. Das ist schon ein gewaltiger Schritt, der mir nicht gef\u00e4llt, und ich sage es Ihnen in aller Redlichkeit und Offenheit: Ich hoffe, dass man nationalr\u00e4tlicherseits sich noch einmal \u00fcber diese Geschichte beugt, weil das nat\u00fcrlich einen Pr\u00e4judizcharakter hat, der nicht zu untersch\u00e4tzen ist.
\nDamit komme ich zum dritten Punkt. Herr Kollege Germann hat Ihnen am Beispiel des \u00f6ffentlichen Verkehrs, den ich auch ein wenig kenne, dargelegt, dass man sich die Grundsatzfrage stellen kann, wie sinnvoll es denn ist, subventionierte Bereiche zu besteuern, dass also praktisch die Republik aus dem einen Hosensack Geld gibt und es dann mit der anderen Hand in den anderen Hosensack wieder zur\u00fccknimmt. Das mag administrativ interessant und lustig sein und ist vermutlich steuerrechtlich unumg\u00e4nglich, aber prima vista ist es nicht sehr vern\u00fcnftig, solche \"R\u00f6sslispielumdrehungen\" eigentlich im Leerlauf zu machen.
\nIch bin davon \u00fcberzeugt, dass wir \u00fcber diese Frage, ob es Sinn macht, dass die \u00f6ffentlichen H\u00e4nde sich am Schluss selber besteuern, noch einmal werden nachdenken m\u00fcssen. Gerade in den letzten Tagen ist in anderem Zusammenhang die Frage aufgetaucht, wieweit denn beispielsweise die Kantone die Bundesbetriebe besteuern sollen. Das hat mit dieser Problematik nur sehr allgemein zu tun, aber die Problematik ist eine echte.
\nIn diesem Sinne bin ich selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr Eintreten, und ich hoffe, dass man auch in diesem Bundesstaat irgendwann in diesem 21. Jahrhundert dazu \u00fcbergeht, das Gleiche zu machen wie alle 26 Kantone. Es gibt n\u00e4mlich keinen unserer 26 Kantone, der in seiner Verfassung das Recht zur Erhebung von Steuern befristet h\u00e4tte, sondern die kantonalen Verfassung- und Gesetzgeber gestehen ihrem kantonalen Staatswesen zu, Steuern unbefristet zu erheben. Man hat mich freundschaftlich belehrt, das sei beim Bund eben nicht dasselbe, die Kantone m\u00fcssten ein bisschen danach trachten, dass dieser Bund nicht allzu gefr\u00e4ssig werde. Ich k\u00f6nnte jetzt polemisch werden und sagen: Das ist ja eigenartig, wie wir gelegentlich auf die kantonalen Empfindlichkeiten R\u00fccksicht nehmen, und handkehrum interessieren sie uns dann wenig bis gar nicht. Das will ich noch gesagt und damit vorgeschlagen haben, dass wir eintreten und diese Vorlage im Sinne der Kommission verabschieden.
\nIch begr\u00fcsse es, dass wir eine schlanke Finanzordnung vorlegen, und empfehle Ihnen zu dieser Vorlage Eintreten und Genehmigung.
\nEs sind ja im Prinzip nur zwei Punkte, die zur Diskussion Anlass gegeben haben: einerseits die Frage, ob diese Finanzordnung weiterhin befristet sein soll oder nicht, und andererseits die M\u00f6glichkeit, im ordentlichen Verfassungsrecht f\u00fcr Beherbergungsleistungen einen Sondersatz vorzusehen. Ich m\u00f6chte mich zu diesem zweiten Punkt \u00e4ussern und auch gleich festhalten, dass ich diese Vorlage unterst\u00fctze, obwohl ich nat\u00fcrlich im Grundsatz die Bestrebungen des Bundesrates teile - zwecks Vereinfachung der Mehrwertsteueradministration, aber auch wegen des wichtigen Grundsatzes der Allgemeinheit der Steuer -, bei der Mehrwertsteuer m\u00f6glichst wenig verschiedene S\u00e4tze vorzusehen und im Prinzip mit dem Normalsatz und dem reduzierten Satz zu fahren.
\nWarum ich trotzdem die M\u00f6glichkeit eines Sondersatzes f\u00fcr Beherbergungsleistungen unterst\u00fctze, m\u00f6chte ich kurz ausf\u00fchren. Als wir die Mehrwertsteuer einf\u00fchrten, sahen wir davon ab, bei Beherbergungsleistungen einen Sondersatz zu gew\u00e4hren. Der Grund daf\u00fcr lag darin, dass wir damals einen Mehrwertsteuersatz von 6,5 Prozent hatten. Das war ungef\u00e4hr die H\u00f6he des Sondersatzes f\u00fcr Beherbergungsleistungen, wie ihn unsere touristischen Konkurrenzl\u00e4nder kennen. Sie wissen, dass die EU-L\u00e4nder einen wesentlich h\u00f6heren Normalsatz haben - 15 Prozent im Minimum, in der Regel mehr - und dass, mit Ausnahme von drei EU-L\u00e4ndern, alle EU-L\u00e4nder ihrer Hotellerie einen Sondersatz gew\u00e4hren, der sich in der H\u00f6he zwischen einem Drittel und der H\u00e4lfte des Normalsatzes bewegt.
\nDeswegen war es dannzumal vertretbar, keinen Sondersatz vorzusehen. In den \u00dcbergangsbestimmungen haben wir sp\u00e4ter wegen der Frankenaufwertung eine Ausnahme gemacht. Jetzt geht es um die Frage, wie die Hotellerie in Zukunft aufgrund des ordentlichen Verfassungsrechtes behandelt werden soll.
\nIn der Zwischenzeit - seit wir die Mehrwertsteuer eingef\u00fchrt haben - sind wir bereits bei einem Satz von 7,6 Prozent angelangt, und wir haben in dieser Session die Kompetenz daf\u00fcr geschaffen, weitere 1,8 Prozent zu erheben. Mit anderen Worten: Wir werden voraussichtlich in absehbarer Zeit einen Mehrwertsteuersatz von 9,4 Prozent haben, und das Ende der Fahnenstange ist nicht abzusehen.
\nWenn wir nun in Zukunft keine M\u00f6glichkeit h\u00e4tten, der Hotellerie einen tieferen Satz zu gew\u00e4hren, w\u00fcrden wir f\u00fcr einen [PAGE 678] der wichtigsten Wirtschaftssektoren der Schweiz im Verh\u00e4ltnis zu unseren touristischen Konkurrenzl\u00e4ndern einen Wettbewerbsnachteil kreieren. Frankreich beispielsweise kennt einen Sondersatz von 5 Prozent f\u00fcr die Hotellerie, und es kann ja nicht unsere Absicht sein, in diesem Bereich ungleich lange Spiesse zu schaffen.
\nWir haben in der Kommission intensiv darum gerungen, eine Formulierung zu finden, welche diesen \u00dcberlegungen Rechnung tr\u00e4gt und diese \u00dcberlegungen zum Ausdruck bringt. Es war nicht ganz einfach, besonders deshalb, weil man nicht wollte, dass die EU in der Verfassung Erw\u00e4hnung findet. Aber das Ziel dieser Bestimmung ist ganz klar, n\u00e4mlich die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Hotellerie im Vergleich zu unseren touristischen Konkurrenzl\u00e4ndern - insbesondere innerhalb der EU - im Bereich der Mehrwertsteuer zu gew\u00e4hrleisten. Aus diesem Grunde kann ich in der M\u00f6glichkeit, im ordentlichen Verfassungsrecht einen Sondersatz f\u00fcr Beherbergungsleistungen vorzusehen, weder eine unerw\u00fcnschte Strukturerhaltungspolitik noch eine unzul\u00e4ssige Subventionierung erkennen.
\nIch m\u00f6chte aber betonen, dass dies kein Pr\u00e4judiz f\u00fcr weitere Sonders\u00e4tze sein darf; da m\u00f6chte ich die Bef\u00fcrchtung von Kollege Leuenberger aufnehmen und betonen: Das ist nicht das Ziel und nicht die Absicht. Wir behandeln hier die ganz spezielle Situation der Tourismusbranche, der Hotellerie, die im direkten Konkurrenzkampf mit derjenigen vergleichbarer L\u00e4nder steht, die auch gute Feriendestinationen sind.
\nAus diesem Grunde bitte ich Sie, auf diese Vorlage einzutreten und sie in der Form, wie sie die Kommission vorlegt, zu genehmigen.
\nDie Finanzkommission hat dieses Thema an ihrer Sitzung von 3. Februar 2003 auch behandelt und hat einen Mitbericht verfasst. Nachdem der Kommissionssprecher auf diesen Mitbericht nicht eingehen konnte, m\u00f6chte ich das ganz kurz nachholen.
\nDie Vorlage fand in der Finanzkommission Zustimmung, und zwar in zweifacher Weise: einerseits bez\u00fcglich dessen, was man zu regeln gedenkt, andererseits im Hinblick auf das, was ausgeklammert bleibt, also z. B. Energielenkungsabgaben.
\nZu reden gaben in der Finanzkommission vor allem zwei Themen, n\u00e4mlich erstens die verfassungsm\u00e4ssige Verankerung in Form der Befristung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer, zweitens die Frage, ob nicht schon auf der Stufe der Verfassung eine intensivere Verkn\u00fcpfung zwischen Einnahmen und Ausgaben festzulegen sei. Diese Verkn\u00fcpfung von Einnahmen und Ausgaben ist ja ein Uranliegen der Finanzkommission. Zu Letztgenanntem stehen - das haben wir in der Diskussion erarbeitet - Instrumente wie das Finanzhaushaltgesetz, das Subventionsgesetz, die Finanzplanung, die Legislaturplanung, die Schuldenbremse usw. zur Verf\u00fcgung, sodass wir auf die Verfolgung dieser Problematik im Rahmen der neuen Finanzordnung verzichtet haben.
\nIn der anderen Frage, jener der Befristung, sprach sich eine Minderheit der Kommission f\u00fcr die Argumentation des Bundesrates in der Botschaft aus; Herr Kollege Leuenberger hat diesen Standpunkt soeben vertreten. Die Mehrheit hat sich dagegen f\u00fcr die Beibehaltung ausgesprochen, und zwar im Wesentlichen aus zwei Gr\u00fcnden, aus psychologischen, w\u00fcrde ich sagen, und aus demokratiepolitischen Gr\u00fcnden.
\nEin wichtiges Ziel der Finanzpolitik im internationalen Vergleich - da gestatte ich mir, mich an Frau Kollegin Spoerry zu wenden; auch hier ist dieser Vergleich gefallen - ist die B\u00e4ndigung der Steuerquote. Die Verankerung der H\u00f6chsts\u00e4tze der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer mindert das Risiko von einnahmenseitigen Entscheidungen durch den Bundesrat und das Parlament ohne die psychologisch wichtige H\u00fcrde einer Volksabstimmung. Es hat sich gerade in letzter Zeit wieder gezeigt, dass dieses Damoklesschwert der Volksabstimmung, des Referendums, in Finanzfragen \u00e4usserst wirkungsvoll ist.
\nHerr Bundesrat Villiger hat in der Finanzkommission ge\u00e4ussert, er habe bis zum Ende der Debatte eigentlich keine \u00fcberzeugenden Argumente f\u00fcr die Aufrechterhaltung der Befristung geh\u00f6rt. Das mag von der Ratio her schon sein; aber er hat ja wie kaum jemand einen Begriff von Finanzpsychologie - oder nennen wir es Einnahmenhygiene. Es gibt in unserer Bundesverfassung weit weniger einschneidende Regelungen als den Griff in die Tasche des Steuerzahlers; dort hat man auch die verfassungsm\u00e4ssigen Vorschriften.
\nDas Zweite, die demokratiepolitische Seite: Zudem bildete die Erm\u00e4chtigung der Steuererhebung immer eine hohe demokratische Legitimation. Sie zwingt n\u00e4mlich dank ihrer Befristung den Bundesrat, das Parlament, das Volk, die St\u00e4nde, uns alle, sich von Zeit zu Zeit - in gemessenen Abst\u00e4nden - \u00fcber die Struktur der bundesstaatlichen Steuerdemokratie auszusprechen. Das geschieht ja jetzt im Zusammenhang mit dieser Revision.
\nEin Letztes: Wenn wir diese Befristung fallen lassen - oder fallen lassen w\u00fcrden -, dann w\u00fcrde dies eine Delegation an den Gesetzgeber bedeuten. Dadurch - das m\u00f6chte ich hier jetzt doch auch noch zu bedenken geben - fiele das Erfordernis des St\u00e4ndemehrs weg. Gerade das m\u00fcsste eigentlich auch in unserem Rat eine \u00dcberlegung wert sein. Nachdem ich bis jetzt keine Antr\u00e4ge geh\u00f6rt habe, die \"auf die andere Seite\" lauten, bin ich zuversichtlich, dass wir diese Befristung auch heute beibehalten werden.
\nWir haben uns in der Tat die Frage gestellt, ob die neue Finanzordnung irgendetwas Revolution\u00e4res werden m\u00fcsste, irgendwie eine fortschrittliche Neugestaltung des gesamten Steuersystems, oder ob wir nicht doch eine schlanke Ordnung machen und einfach weiterfahren sollten, daf\u00fcr zu sorgen, dass wir noch eine Grundlage f\u00fcr unsere Steuern haben. Wir haben uns aus verschiedenen Gr\u00fcnden f\u00fcr die schlanke L\u00f6sung entschieden: erstens vor allem deshalb, weil die grossen und wichtigen Reformen zeitlich nicht unbedingt mit dem Ablauf der Finanzordnung anfallen, und zweitens, weil sie auf Gesetzesebene machbar sind. Gerade das Steuerpaket, \u00fcber das wir hier gesprochen haben, wo sich sehr viel \u00e4ndert, ist ja aufgrund der heutigen Verfassung m\u00f6glich.
\nAlso ist der Hauptzweck dieser Finanzordnung eigentlich ein ganz einfacher: Wir m\u00fcssen die Haupteinnahmenquellen des Bundes wieder auf eine dauerhafte verfassungsm\u00e4ssige Grundlage stellen. Um das wirklich nachhaltig zu tun, haben wir Ihnen deshalb auch die Aufhebung der Befristung vorgeschlagen. Wir wollten dann weiter ein bisschen \"ausforsten\", wenn ich das so sagen darf, also die Finanzordnung wieder an die tats\u00e4chlichen Gegebenheiten anpassen, indem wir zum Beispiel nachvollziehen, dass wir die Kapitalsteuer f\u00fcr juristische Personen aufgehoben haben; da denkt niemand daran, sie wieder einzuf\u00fchren. Ich denke auch an die Anpassung des H\u00f6chstsatzes der Gewinnsteuer. Da ist ein h\u00f6herer Satz drin, weil wir fr\u00fcher einen Dreistufentarif hatten, heute aber das gleiche Ergebnis mit einem proportionalen Satz erreichen. Das k\u00f6nnen wir nachvollziehen, um die Sicherheit zu geben, dass wir die Wirtschaft nicht st\u00e4rker belasten wollen.
\nEs ging dann auch um die Nachf\u00fchrung bzw. Aufhebung der \u00dcbergangsbestimmungen zur Mehrwertsteuer. Da wollten wir immerhin versuchen, durch die Aufhebung eines dritten Sondersatzes eine gewisse Vereinfachung hinzukriegen, weil jeder Sondersatz nat\u00fcrlich eine besondere Problematik hat.
\nZum Ersten handelt es sich bei der Mehrwertsteuer um eine allgemeine, umfassende Umsatzsteuer. Eine solche Steuer sollte eigentlich keine Ausnahmen haben. Wenn man aus sozialen Gr\u00fcnden etwas anderes will, m\u00fcsste man transparent subventionieren, dann w\u00fcsste man genau, was man t\u00e4te. Eigentlich m\u00fcsste man nicht einmal den unteren Sondersatz haben; aber das w\u00e4re nicht realistisch, ich weiss es. Die Mehrwertsteuer ist also eine allgemeine Steuer.
\nDas Zweite ist: Bei jedem Sondersatz gibt es neue Bruchstellen, das hat die Diskussion immer gezeigt. Wenn die Beherbergungsleistungen darunter fallen, warum dann nicht die Skilifte - dort sind auch die meisten Ben\u00fctzer [PAGE 679] Ausl\u00e4nder? Wenn die Skilifte darunter fallen, warum dann nicht noch dieses und jenes, warum dann nicht der ganze Restaurationsbetrieb, wenn man schon das Morgenessen dazunimmt usw.? Sie kommen mit jeder Bruchstelle zu einer neuen Ungerechtigkeit, wo man Ihnen beweisen kann: Wenn die einen das haben, ist es nicht gerecht, wenn Sie es den anderen nicht geben.
\nDeshalb haben wir Ihnen vorgeschlagen, diesen Sondersatz zu eliminieren. Nun, am wichtigsten ist uns nat\u00fcrlich die Sicherung der Einnahmen, aber auch die Frage des Sondersatzes.
\nIch komme zur Frage der Befristung: Herr Merz hat jetzt wieder begr\u00fcndet, warum die Finanzkommission das anders sieht als wir; auch andere haben es gesagt. Ich muss Ihnen sagen, dass mich das eben trotzdem nach wie vor nicht \u00fcberzeugt. Es ist nicht so, dass das der Casus Belli ist. Sie haben einen Termin beschlossen, der zeitlich relativ weit entfernt liegt, aber wir haben hier eine erste Asymmetrie. Sie befristen wohl die Einnahmen, aber nicht die Ausgaben. Sie k\u00f6nnten mir sagen, Herr Merz: Wir befristen auch die Leistungen der AHV. Solange das Mehrwertsteuerprozent gesichert ist, zahlen wir das, und wenn das ersch\u00f6pft ist, kriegt es auch die AHV nicht mehr; oder wir befristen, ich weiss nicht, andere Gesetze. Dann h\u00e4tte das - muss ich sagen - eine gewisse Logik. Aber keine der Versprechungen, die dieser Staat bei den Leistungen macht, wird mit einer Befristung versehen, nur die entsprechenden Einnahmen, die die Leistungen finanzieren sollen, werden befristet. Das ist ein f\u00fcr mich schwer nachvollziehbarer Unterschied. Es w\u00e4re dann verst\u00e4ndlich, wenn man sagte: Man braucht die Befristung, um eben einen Impuls f\u00fcr Neuerungen zu bekommen. Aber alle wichtigen Reformen, die wir gemacht haben, waren v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von diesen Befristungen, und jetzt, wo es um eine Erneuerung der Finanzordnung geht, ist gerade nichts pendent. Dieser Zusammenhang besteht also nicht.
\nDazu kommt etwas Weiteres: Der Bund kann auf beide Einnahmen schlicht nicht verzichten; er braucht sie, was wiederum mit der Ausgabenbindung zu tun hat. Es ist undenkbar, dass er auch nur zwei oder drei Monate ohne diese Steuern \"wurstelt\"; das ist gar nicht denkbar. Also ist das nichts anderes als ein altes Ritual, das man eigentlich abschaffen sollte. Ich stelle hier - und \u00fcbrigens auch bei der Beherbergungsabgabe - keinen Antrag, weil ich weiss: Wenn keine Minderheitsantr\u00e4ge vorliegen, hat der Bundesrat keine Chance. Das ist nach vielen Jahren so eine leicht resignative Feststellung. Aber ich werde mich im Nationalrat dann nat\u00fcrlich noch einmal f\u00fcr diese Anliegen einsetzen.
\nBei der Festsetzung der H\u00f6chsts\u00e4tze bin ich aber wieder voll mit Ihnen einig; deshalb haben wir das nicht vorgeschlagen. Ich glaube, das hat ganz klar einen Sinn in Bezug auf die Steuerquote. Wir wollen es relativ schwer machen, da beliebig Steuern zu erheben. Dazu stehe ich auch von meinen politischen \u00dcberzeugungen her. Dar\u00fcber muss man hin und wieder reden.
\nNun komme ich noch zur direkten Bundessteuer, denn hier hat Herr Leuenberger darauf hingewiesen, dass ja etwas unterschiedliche seelische T\u00f6nungen in der Politlandschaft da sind. Man sagt: Ja, die Mehrwertsteuer ist Steuersubstrat des Bundes - o. k., das ist in allen L\u00e4ndern so -, aber eigentlich ist die direkte Bundessteuer eine Konkurrenz zum kantonalen Steuersubstrat. Wir haben ja in der Verfassung irgendwo eine Klausel, und in der Finanzausgleichsvorlage wird das fortgeschrieben, dass wir das Steuersubstrat der Kantone schonen wollen. Das heisst, wir haben auch bei der direkten Bundessteuer durchaus eine Grenze, die wir nicht \u00fcberschreiten sollten und auch nicht \u00fcberschreiten wollen. Aber interessant ist, dass die Kantone selber eigentlich sehr einhellig diese direkte Bundessteuer noch wollen. Sie hat nat\u00fcrlich zwei wichtige Funktionen: Sie hat einmal die Funktion, dass sie irgendwo einen schweizweiten harmonisierenden Effekt hat. Zweitens geht ein Teil davon als Finanzausgleich zur\u00fcck und tr\u00e4gt zu einem gewissen Wohlstandsausgleich bei. Ganz realistisch gesehen muss man also sagen: Der Bund wird auf die direkte Bundessteuer nie verzichten k\u00f6nnen, und er soll es auch nicht.
\nSo gesehen w\u00e4re hier also die Begr\u00fcndung auch nicht mehr stichhaltig, aber wie gesagt, da hat Herr Leuenberger Recht: Wenn man befristet, soll man beide Steuern gleich behandeln. Ich wollte damit also nur sagen: Einsehen tue ich es nicht, aber es bringt mich nicht um, wenn Sie es trotzdem beschliessen.
\nNun zu den Beherbergungsleistungen: Hier habe ich nat\u00fcrlich f\u00fcr die Hotellerie durchaus Verst\u00e4ndnis, genauso wie ich f\u00fcr andere Verst\u00e4ndnis habe, die auch keine Mehrwertsteuer haben wollten. Die Coiffeure sagen, sie m\u00fcssten die Steuer bezahlen, aber der Badezimmercoiffeur nicht. Wer zahlt schon gerne Steuern? Aber ich muss nochmals sagen: Es ist eine allgemeine, umfassende Umsatzbesteuerung, bei der es eigentlich keine Ausnahmen geben sollte. Wenn wir Ausnahmen machen, sind das nichts anderes als fl\u00e4chendeckende, giesskannenm\u00e4ssige Subventionierungen, die nicht transparent sind. Das sollte man eigentlich vermeiden. Das h\u00f6ren die Betroffenen nicht gerne; es ist angenehmer, \u00fcber eine Steuerverg\u00fcnstigung subventioniert zu werden als Geld zu bekommen, denn ich habe ein besseres Gewissen dabei. Aber vom Fiskus und vom Volk her, das es bezahlen muss, ist es nat\u00fcrlich ganz genau dasselbe; das muss man sehen. Es gibt dann eben auch eine Verzerrung des Wettbewerbs, je nachdem, wo Sie die Grenze ziehen.
\nIch muss Ihnen nun sagen: Sie w\u00e4hlen von allen L\u00f6sungen die schlimmstm\u00f6gliche - auch das hat Herr Leuenberger gesagt. Sie stimmen n\u00e4mlich nicht nur einer allgemeinen Klausel zu, die jeden Satz zul\u00e4sst, trotz den \u00dcberlegungen von Frau Spoerry, auf die ich noch zu sprechen komme - ich bin froh, dass sie sie gemacht hat.
\nAber Sie \u00fcberf\u00fchren sie zugleich aus dem Provisorium der \u00dcbergangsbestimmungen ins ordentliche Verfassungsrecht. Ich werde im Nationalrat - ich weiss, dass dort die gleichen Interessen auch sehr gewichtet werden - nochmals einen Versuch starten, hier aber aus den schon erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden wiederum keinen Antrag stellen.
\nIch finde eben auch die Begr\u00fcndungen nicht so \u00fcberzeugend. Ich bin mir bewusst, dass die Hotellerie in einer schwierigen Phase steckt. Aber Sie werden Strukturprobleme nicht mit einer Steuer l\u00f6sen k\u00f6nnen. Wenn man schon die Strukturen verbessern will, m\u00fcsste man dies eher gezielt \u00fcber Programme machen, was ja auch geschieht. Wir h\u00e4tten uns vorstellen k\u00f6nnen, dass man das etwas verdichtet, wenn man diese Steuerverg\u00fcnstigung abschafft.
\nIch weiss nat\u00fcrlich, dass jetzt viele Hoteliers zuh\u00f6ren, bei denen ich sogar ein guter Kunde bin, und ich \"ersorge\" schon meine n\u00e4chsten Besuche; aber ich muss hier jetzt trotzdem auf diese grunds\u00e4tzlichen Dinge hinweisen.
\nDas Zweite: Herr Germann hat vom Export gesprochen. Diese \u00dcberlegung ist eben auch v\u00f6llig falsch, denn es ist nicht mit dem Export- und dem Bestimmungslandprinzip zu erkl\u00e4ren. Wenn Sie ein Exportgut haben, wird es in der Schweiz entlastet und im Bestimmungsland neu besteuert. Das ist hier nicht der Fall: Der Sondersatz bewirkt eine endg\u00fcltige Steuerbefreiung, und sogar die Inl\u00e4nder, bei denen die Leistung \u00fcberhaupt keinen Exportcharakter hat, profitieren davon. Dieses Argument ist also ein reines Scheinargument.
\nF\u00fcr das Argument der Sonders\u00e4tze im Ausland habe ich noch am ehesten Verst\u00e4ndnis. Es sticht aber deshalb nicht, weil ungef\u00e4hr in der H\u00e4lfte der L\u00e4nder der Sondersatz h\u00f6her ist als bei uns der Normalsatz, zum Teil liegt er leicht darunter. Hier muss ich allerdings sagen, dass ich ein gewisses Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die \u00dcberlegung habe, die Frau Spoerry gemacht hat. Wir wissen leider, dass zu erwarten ist, dass unsere Mehrwertsteuer steigen wird, und wenn nat\u00fcrlich unser Normalsatz einmal h\u00f6her ist als z. B. das Gros der Sonders\u00e4tze im Ausland, dann kann daraus eine gewisse Verzerrung entstehen, zum Beispiel wenn man sich \u00fcberlegt, wo man in die Ferien geht. Deshalb h\u00e4tte ich noch Verst\u00e4ndnis gehabt f\u00fcr eine Formulierung, die dem Rechnung getragen h\u00e4tte.
\nDass man in unserer Verfassung die EU nicht erw\u00e4hnt, daf\u00fcr habe ich ein gewisses Verst\u00e4ndnis. Aber man h\u00e4tte nat\u00fcrlich dieses Element hineinnehmen k\u00f6nnen. Wenn der Nationalrat [PAGE 680] sich schon darauf versteifen m\u00f6chte, das hier auch zu tun, dann w\u00fcrde ich ihm dann immerhin raten, eine Formel zu suchen, die f\u00fcr die H\u00f6he dieses Sondersatzes eine gewisse Leitplanke setzt, anhand der man dann dar\u00fcber diskutieren kann, was die \u00d6sterreicher, die Italiener oder andere machen. Das sollte man irgendwo angleichen. Das wollte ich hier einfach sagen. Dass es aus der Sicht der Hotellerie legitim ist, darauf zu beharren, verstehe ich schon, aber Sie wissen, dass da schon andere Begehren aus der Tourismusbranche kommen, und ich bin sehr froh und der Kommission dankbar, dass sie das nicht ge\u00f6ffnet hat.
\nZum Problem der Pr\u00e4mienverbilligung bei den Krankenkassen m\u00f6chte ich noch sagen, dass ich mit der L\u00f6sung, die Sie hier getroffen haben, leben kann. Man kann hier unterschiedliche Gedanken haben. Man hat das damals zusammen mit der Mehrwertsteuer eingef\u00fchrt, weil man gesagt hat, die Mehrwertsteuer sei eine regressive Steuer, die, zumindest im Verh\u00e4ltnis zum Einkommen, die tieferen Einkommen st\u00e4rker belastet als die h\u00f6heren. Da muss man ein gewisses Korrektiv machen, und die L\u00f6sung, die Ihre Kommission vorschl\u00e4gt, hat immerhin folgenden Vorteil: Wenn man einmal einen anderen Zweck sucht, dann kann das nicht das Parlament allein machen, der Beschluss ist immerhin noch referendumsf\u00e4hig. Das ist eine gewisse politische Grenze, die ich f\u00fcr richtig halte. Dem kann der Bundesrat zustimmen.
\nNun haben Sie noch zwei, drei Probleme aufgeworfen, zu denen ich ein Wort sagen muss. Ich will aber nicht l\u00e4nger werden. Vor allem Herr Germann und auch Herr Leuenberger haben vom \u00f6ffentlichen Verkehr gesprochen. Das ist ein Problem. Herr Leuenberger weiss das noch, Herr Germann hat das damals vielleicht nur als interessierter politischer Beobachter mitbekommen: Wir haben nat\u00fcrlich stundenlang in den Kommissionen und auch hier im Plenum dar\u00fcber gesprochen, ob sich der Staat selber besteuern soll. Ich muss sagen, es gibt drei Gr\u00fcnde, warum diese Frage eigentlich so beantwortet werden muss, dass der Staat sich selber genau gleich behandeln muss wie jeden anderen auch. Das Wichtigste ist wieder die Wettbewerbsverzerrung.
\nGerade im Verkehrsbereich - z. B. bei der Idee von Herrn Germann - stellt sich, wenn Sie den \u00f6ffentlichen Verkehr mit einem tieferen Satz belasten, sofort die Frage: Was ist mit den Taxis? Was ist mit den Cars, die Sie chartern? Dann werden die mit Recht sagen: Ja, so geht das nat\u00fcrlich nicht, die anderen sind schon subventioniert, und dann haben sie erst noch den besseren Satz. Das geht doch nicht an.
\nWenn Sie dann die Taxis dazunehmen, dann kommt pl\u00f6tzlich die Frage nach dem normalen Automobilisten, nicht wahr! Ich will nicht so weit gehen, die Eigenchauffeurleistung des Automobilisten auch noch mit der Mehrwertsteuer zu belasten. Das w\u00e4re analog zum Eigenmietwert, einem fiskalischen Hirn k\u00f6nnte sogar das in den Sinn kommen. Aber Sie sehen, Sie haben dann sofort wieder Unterschiede.
\nOder was ist mit dem, der mit seinem kleinen Unternehmen privat einen Transport macht? Deshalb meine ich: Wenn wir den \u00f6ffentlichen Verkehr f\u00f6rdern, dann machen wir das mit Subventionen. Das soll offen gelegt werden, es soll nicht versteckt \u00fcber Sonders\u00e4tze geschehen.
\nIch komme jetzt zur zweiten Idee, zu einer \u00dcberlegung betreffend die Transparenz generell. Sie haben vom Sondersatz gesprochen, Sie haben auch vom Vorsteuerabzug gesprochen. In der EU wird dieses Problem anders gel\u00f6st: im Allgemeinen nicht, indem man die Vorsteuerabz\u00fcge k\u00fcrzt, sondern indem man jenen Teil der Subvention besteuert, der preisersetzenden, entgeltersetzenden Charakter hat. Man sagt also: Man gibt eine Subvention, damit der Preis tiefer wird, der Staat \u00fcbernimmt indirekt einen Teil des Preises, also muss man die Subvention besteuern. Deshalb wird im Ausland bei einer preisersetzenden Subvention nicht die Vorsteuer gek\u00fcrzt, sondern die Subvention mit der Mehrwertsteuer besteuert.
\nDas andere System ist einfacher - sonst m\u00fcssen Sie jede Subvention zuerst analysieren. Mit der Vorsteuerk\u00fcrzung haben Sie auf einfachere Art und Weise eigentlich den gleichen Effekt. Also stellt sich hier eigentlich wieder ein \u00e4hnliches Problem.
\nDas Dritte sind die Ausf\u00e4lle. Nach Ihren Ideen w\u00fcrden die einen Ausf\u00e4lle ungef\u00e4hr 200 Millionen Franken und die anderen auch ungef\u00e4hr 200 Millionen Franken betragen. Das sind 400 Millionen Franken. Nachdem wir nun bei den Einnahmen \u00fcberall Einbr\u00fcche haben, m\u00fcsste ich das schon bek\u00e4mpfen.
\nNun aber zum Hauptgrund, warum ich sehr froh bin, dass Herr Germann nicht darauf beharrt hat. Es ist legitim, immer wieder \u00fcber dieses Problem zu sprechen, das habe ich nicht zu kritisieren, aber es ist nicht ein verfassungsrechtliches Problem. Das ist auch der Grund, warum Herr Germann nicht darauf beharrt hat. Ich danke ihm daf\u00fcr.
\nIch habe es schon einmal gesagt: Ich glaube, wir m\u00fcssen die Mehrwertsteuer nach etwa zehn Jahren Erfahrung bei Gelegenheit einmal anschauen. Es sind einige Probleme pendent, z. B. das Problem, ob man f\u00fcr die KMU noch gewisse Erleichterungen machen kann. Es ist z. B. die Idee gekommen, dass sie nur noch einmal j\u00e4hrlich zahlen. Diese Idee haben wir sehr vertieft. Das ist viel komplexer, als wir geglaubt haben. Aber ich stelle mir vor, dass immerhin mein Nachfolger oder meine Nachfolgerin wahrscheinlich in absehbarer Zeit einmal eine Vorlage wird ausarbeiten m\u00fcssen, in dem Sinne, dass alles einmal angeschaut wird, was hier pendent ist. Sonst kommt eine Kaskade Parlamentarischer Initiativen - mal die Bleistifte im Bildungswesen, mal die Parkpl\u00e4tze und ich weiss nicht was alles. Das kommt dann so tr\u00f6pfchenweise, und dann wird auch die Rechtssicherheit immer kleiner. Das w\u00e4re dann sicher der Moment, in dem man diese Frage neu diskutieren und im Wissen um die Gesamtzusammenh\u00e4nge beschliessen k\u00f6nnte.
\nDas waren etwa die aufgeworfenen Probleme. Ich bin im Prinzip sehr froh, dass Ihre Kommission einverstanden ist, auf eine schlanke Vorlage einzutreten. Ein Problem, das wir uns n\u00e4her \u00fcberlegt haben, ist die Beif\u00fcgung einer Energiebesteuerung. Nach den Volksentscheiden haben wir das fallen lassen, im Wissen darum, dass die Frage nach wie vor pr\u00fcfenswert ist: Es ginge darum, z. B. die Arbeit zu entlasten und ein Gut mehr zu belasten, von dem man m\u00f6glichst wenig brauchen sollte, n\u00e4mlich die Energie, also eine Art Lenkungsabgabe einzuf\u00fchren. Wir haben den Volksentscheid ernst genommen, werden Ihnen aber gelegentlich, in absehbarer Zeit, einen Bericht dar\u00fcber unterbreiten, wie es mit dem Ganzen in Europa steht, wie das mit der CO2-Abgabe kommen wird usw. Sie werden das dann anhand dieses Berichtes - ob er schon Antr\u00e4ge enthalten wird oder nicht, kann ich Ihnen nicht sagen - zumindest einmal politisch auf den neuesten Stand bringen k\u00f6nnen, sodass man das hier mit Fug auch weglassen kann.
\nIch bin also dankbar f\u00fcr das Eintreten und signalisiere Ihnen, dass die Fehlentscheide Ihrer Kommission beim Nationalrat von mir dann wieder neu thematisiert werden.
\nHerr Bundesrat, das wegen des Fehlentscheides hat mich jetzt ein bisschen in die Nase gestochen. Ich m\u00f6chte nicht widersprechen. Sie haben gesagt, die Ausgaben seien unbefristet, und anhand des Beispiels AHV haben Sie das dargelegt und gesagt, logischerweise d\u00fcrfte man dann auch die Einnahmen nicht befristen. Dass wir das nicht tun, bezeichnen Sie als Fehlentscheid.
\nIch m\u00f6chte darauf hinweisen, dass f\u00fcr die Befristung die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer angesprochen sind. Das sind nicht die einzigen M\u00f6glichkeiten, um Ausgaben zu finanzieren. Wir haben daneben auch im Bereich der AHV Lohnnebenkosten. Wir haben in anderen Bereichen Geb\u00fchren, Spezialfinanzierungen, Zweckfinanzierungen. Ich weise auch darauf hin, dass man manchmal Aufgaben durch Aufgabenverzicht oder durch Minderung von Ausgaben finanzieren kann, dass man Aufgaben auch auf andere Gemeinwesen \u00fcbertragen kann, dass man Aufgaben privatisieren kann. Es gibt eine ganze Palette von M\u00f6glichkeiten der Befristung.
\nSo gesehen ist die absolute Aussage, das eine sei unbefristet und das andere nicht, in dieser Logik nicht ganz korrekt. Es hat mich jetzt in die Nase gestochen. Wenn Sie schon [PAGE 681] sagen, Sie w\u00fcrden das in den Zweitrat mitnehmen, dann bitte ich den Zweitrat, diese \u00dcberlegungen auch noch mitzunehmen.
\nSie haben ja gesehen, dass ich dieses Wort mit einem gewissen Schmunzeln gebraucht habe. Ich m\u00f6chte nur sagen: Wir wissen, dass wir Bundesr\u00e4te in Bezug auf politische Beurteilungen ausserordentlich zur\u00fcckhaltend sein m\u00fcssen. Aber ein bisschen eigene Meinung d\u00fcrfen wir uns hin und wieder doch wohl auch gestatten. Ich bitte daf\u00fcr um Verst\u00e4ndnis. (Heiterkeit)
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n1. Bundesbeschluss \u00fcber eine neue Finanzordnung
\n1. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur un nouveau r\u00e9gime financier
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 128 Abs. 1 Bst. b, c
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 128 al. 1 let. b, c
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDas Wesentliche in diesem Artikel besteht darin, dass die Steuers\u00e4tze wie bisher in der Verfassung festgelegt werden. Es gibt bei Absatz 1 Buchstabe b eine \u00c4nderung, und zwar wird der Steuersatz f\u00fcr juristische Personen von 9,8 auf 8,5 Prozent korrigiert; bei Buchstabe c wird die Kapitalsteuer aufgehoben. Das Zentrale ist aber, dass die Steuers\u00e4tze f\u00fcr die direkte Bundessteuer auch in Zukunft in der Verfassung verankert bleiben; in dem Sinne ist es eine Weiterf\u00fchrung der bisherigen Praxis.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 130
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... erheben. Vorbehalten bleibt Absatz 2.
\nAbs. 1bis
\nDas Bundesgesetz kann f\u00fcr die Besteuerung der Beherbergungsleistungen einen tieferen Satz festlegen, welcher \u00fcber dem reduzierten Satz und unter dem Normalsatz liegt.
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\n5 Prozent des nicht zweckgebundenen Ertrages werden f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung in der Krankenversicherung zugunsten unterer Einkommensschichten verwendet, sofern nicht durch Bundesgesetz eine andere Verwendung festgelegt wird.
\n[VS]
\nArt. 130
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... importations. Demeure r\u00e9serv\u00e9 l'alin\u00e9a 2.
\nAl. 1bis
\nPour l'imposition des prestations du secteur de l'h\u00e9bergement, la loi peut fixer un taux plus bas inf\u00e9rieur au taux normal et sup\u00e9rieur au taux r\u00e9duit.
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\n5 pour cent du produit non affect\u00e9 de la taxe sont employ\u00e9s \u00e0 la r\u00e9duction des primes de l'assurance-maladie en faveur des classes inf\u00e9rieures de revenus, \u00e0 moins qu'une loi f\u00e9d\u00e9rale ne fixe une autre utilisation.
\nZur Mehrwertsteuer m\u00f6chte ich Folgendes bez\u00fcglich der Steuers\u00e4tze ausf\u00fchren: Sie haben in Artikel 130 Absatz 1 den Satz von 6,5 Prozent. Dann m\u00fcssen Sie aber den Absatz 2 dazuz\u00e4hlen, wo 1 Prozent f\u00fcr die AHV und 0,1 Prozent f\u00fcr die Neat enthalten sind: Insgesamt ergibt es dann 7,6 Prozent. Dazu sind - wie Frau Spoerry das zu Recht ausgef\u00fchrt hat - in Zukunft diese 1,8 Prozent, d. h. 1 Prozent f\u00fcr die AHV und 0,8 Prozent f\u00fcr die IV, dazuzurechnen, sodass der Satz auf 9,4 Prozent steigen kann - nicht mit dieser Vorlage, das ist klar -: Diese Vorlage schreibt den Satz auf 7,6 Prozent fest; aber die bisherigen Beschl\u00fcsse der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te zur AHV- und IV-Revision sehen vor, dass der Satz auf 9,4 Prozent ansteigen wird.
\nIch m\u00f6chte gleich auch zum Tourismussatz noch etwas beif\u00fcgen: Die Kommission hat diesem Satz, dieser Formulierung in Absatz 1bis, mit 9 zu 2 Stimmen zugestimmt.
\nZu den Ausf\u00fchrungen des Bundesrates m\u00f6chte ich doch auch eine Bemerkung machen. Der Bundesrat hat auch einen Vorschlag gemacht: Sie finden ihn im Bundesbeschluss 2, Artikel 197 Ziffer 2 Absatz 2. Wenn Sie die beiden Vorschl\u00e4ge vergleichen, differiert der Vorschlag des Bundesrates von demjenigen der Kommission wirklich nur in der Befristung und in der \u00dcbernahme vom \u00dcbergangsrecht ins Verfassungsrecht. Hingegen hat auch der Bundesrat die Satzfestlegung nicht in die Verfassung aufgenommen. Wichtig ist, dass in der Verfassung der Gegenstand der Dienstleistung klar definiert ist, n\u00e4mlich die Beherbergungsleistungen. Damit ist auch ein Strich gezogen - ich m\u00f6chte hier Bundesrat Villiger vollst\u00e4ndig unterst\u00fctzen - gegen\u00fcber weiteren Begehren nach Sonders\u00e4tzen. Diese Verankerung des Wortes \"Beherbergungsleistungen\" in der Verfassung scheint mir sehr wichtig.
\nEs ist sicher auch die Meinung der Kommission, was Frau Spoerry ausgesprochen hat, dass n\u00e4mlich der Satz in Zukunft auf Gesetzesstufe so festzulegen ist, dass die Konkurrenzverh\u00e4ltnisse zum Ausland beachtet werden. Es kann nicht darum gehen, mit diesem Satz einfach auf die unterste Schwelle herunterzugehen, sondern er muss irgendwo zwischen dem tiefsten Satz von 2 Prozent und dem Satz von 7,6 Prozent festgelegt werden, unter Beachtung der Konkurrenzverh\u00e4ltnisse zum Ausland, insbesondere zum benachbarten Ausland.
\nSchliesslich m\u00f6chte ich nochmals betonen, dass es nur eine Kompetenzbestimmung ist. Der definitive Entscheid, ob man so einen Satz haben will oder nicht, wird und muss bei der Gesetzgebung des Mehrwertsteuergesetzes fallen. Der Gesetzgeber kann nach dieser Bestimmung also durchaus auch darauf verzichten, diesen Satz ins Mehrwertsteuergesetz aufzunehmen, und er kann im Mehrwertsteuergesetz diesen Satz auch noch befristen. Auch das m\u00f6chte ich ausdr\u00fccklich unterstreichen: Diese M\u00f6glichkeiten sind von der Verfassung her keineswegs verbaut.
\n