Angenommen - Adopt\u00e9
\nDieses Gesch\u00e4ft betreffend den Nachtrag I zum Voranschlag 2003 hat einen formalen und einen materiellen Aspekt.
\nZum formalen Aspekt: Die Finanzkommission Ihres Rates tagte am 12. und am 13. Mai 2003, also drei Wochen vor dieser Session. Wir waren und sind in Bezug auf Voranschlag 2003 und Nachtrag I Erstrat. Der Beschluss zu diesem Nachtragskredit des Bundesrates datiert, wie Sie auf der Fahne sehen k\u00f6nnen, vom 14. Mai - also nach unserer Sitzung. Die Kommission des Nationalrates tagte am 22. und am 23. Mai, also nach dem Beschluss und zwei Wochen vor unserer jetzigen Session.
\nDas Sekretariat der Finanzkommissionen beider R\u00e4te wusste, dass unsere Finanzkommission dieses Gesch\u00e4ft nicht behandeln konnte, weil es einfach nicht vorlag; sie hat den Nachtragskredit trotzdem f\u00fcr diese Session traktandieren lassen. Der Nationalrat hat am 10. Juni dar\u00fcber entschieden.
\nUnsere Finanzkommission hat vorgestern getagt, und sie hat dabei festgestellt, dass es einer \u00dcberforderung des Milizparlamentes gleichkommt, wenn man zum Voraus davon ausgeht, dass w\u00e4hrend der Sessionen, nebst den ohnehin anstehenden Differenzbereinigungen, noch zus\u00e4tzliche ordentliche Kommissionssitzungen angesetzt werden.
\nDas neue Parlamentsgesetz sieht zudem sowohl die vorsessionale Behandlung wie auch die Koordination zwischen den R\u00e4ten in Bezug auf neue Gesch\u00e4fte vor. Eine saubere Behandlung der Traktanden ist unter dem Druck der Sessionen nicht m\u00f6glich. Die Finanzkommission wird deshalb k\u00fcnftig keine neuen Gesch\u00e4fte mehr akzeptieren, welche nicht von beiden Kommissionen, wie es das Parlamentsgesetz vorsieht, vorsessional behandelt werden konnten. Wenn eine Traktandierung zu sp\u00e4t erfolgt oder wenn man es verpasst hat, ein Gesch\u00e4ft f\u00fcr dringlich zu erkl\u00e4ren, dann darf das Problem nicht auf Kommissionen und Rat verschoben werden, sondern dann hat man dazu im Dringlichkeitsverfahren noch die Finanzdelegation.
\nNachdem ich dies gesagt habe, komme ich jetzt zum Materiellen. Eher widerwillig und in der Absicht, beim Nachtrag I eine Differenz gegen\u00fcber dem Nationalrat zu vermeiden, unterbreiten wir Ihnen also diesen Nachtragskredit von 504 400 Franken f\u00fcr das offizielle Geschenk der Schweizerischen Eidgenossenschaft an die Stadt St. Petersburg aus Anlass des 300-Jahr-Jubil\u00e4ums dieser Stadt. Die H\u00e4lfte davon, n\u00e4mlich 252 200 Franken, sind von EDA und EDI in anderen Rubriken zu kompensieren. Die Vertreter der Verwaltung haben uns versichert, dass dieses Geschenk, das immerhin ein Staat an eine Stadt erstattet, in jeder Hinsicht einen Ausnahmefall darstellt und also keinen pr\u00e4judiziellen Charakter besitzt. Es handelt sich nach unserem Wissen im Wesentlichen um Bahnhofuhren.
\nDie Kommission beantragt Ihnen einstimmig, dem Nachtragskredit zuzustimmen und damit dem Nationalrat zu folgen und vor allen Dingen eine Differenz zu vermeiden. In diesem Sinne beantrage ich Beschlussfassung.
\n1. Finanzrechnung
\n1. Compte financier
\n[VS]
\nBeh\u00f6rden und Gerichte - Autorit\u00e9s et tribunaux
\n[VS]
\n103 Bundesrat
\nAntrag der Kommission
\n3191.001 Repr\u00e4sentationskosten und dienstliche Auslagen
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n(Antrag des Bundesrates vom 14. Mai 2003 zur Finanzierung eines Geschenkes an die Stadt St. Petersburg. Der Artikel 1 des Bundesbeschlusses I \u00fcber den Nachtrag I zum Voranschlag 2003 ist entsprechend anzupassen.)
\n[VS]
\n103 Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nProposition de la commission
\n3191.001 Frais de repr\u00e9sentation et d\u00e9bours
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n(Proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 14 mai 2003 pour financer un cadeau \u00e0 la ville de Saint-P\u00e9tersbourg. L'article 1er de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral I sur le suppl\u00e9ment I au budget 2003 doit \u00eatre adapt\u00e9 en cons\u00e9quence.)
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