Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 170 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nWir beraten heute die \u00c4nderung des BVG bez\u00fcglich der Anlage von Freiz\u00fcgigkeitsgeldern der Auffangeinrichtung. Konkret geht es um Artikel 60b BVG. Die vorgeschlagene \u00c4nderung soll es der BVG-Auffangeinrichtung erm\u00f6glichen, zinslos und kostenlos bei der zentralen Bundestresorerie Gelder anzulegen, wenn der Deckungsgrad unter 105 Prozent liegt; dies gilt f\u00fcr einen maximalen Betrag von 10 Milliarden Franken. Ich erl\u00e4utere das Gesch\u00e4ft mit einem Blick zur\u00fcck, mit einem Blick auf die aktuelle Situation und mit einem Blick in die Zukunft.
\nIch beginne mit dem Blick zur\u00fcck: Die bestehende Regelung l\u00e4uft am 25. September dieses Jahres aus. Sie wurde im Rahmen der Vorlage 20.056 im September 2020 geschaffen. Tiefzinsen und Corona setzten den Freiz\u00fcgigkeitsbereich der Auffangeinrichtung damals enorm unter Druck. Sie wissen, die Stiftung Auffangeinrichtung muss Freiz\u00fcgigkeitsgelder entgegennehmen. Sie ist faktisch das Sammelbecken f\u00fcr Freiz\u00fcgigkeitsgelder, welche nicht an eine neue BVG-Auffangeinrichtung \u00fcberwiesen werden k\u00f6nnen, z.[NB]B. bei Arbeitsunterbruch, Stellenwechsel, Aufgabe der Erwerbst\u00e4tigkeit oder Verlassen der Schweiz. Die Auffangeinrichtung unterliegt dem Kontrahierungszwang. Sie kann Gelder nicht abweisen. Sie muss die zufliessenden Gelder anlegen, darf aber keine Negativzinsen oder \u00c4hnliches an die Versicherten weitergeben. Sie muss also faktisch eine Nominalgarantie leisten. Das bringt Anlagerisiken mit sich. Diese k\u00f6nnen nicht auf die Versicherten \u00fcberw\u00e4lzt werden, es k\u00f6nnen keine Sanierungsbeitr\u00e4ge erhoben werden, und die Zinsgarantie kann auch nicht versichert werden. Die Auffangeinrichtung kann deshalb einen Teil dieser Gelder bis maximal 10 Milliarden Franken zinslos bei der Bundestresorerie anlegen. Diese Regelung wurde im Herbst 2020 auf drei Jahre befristet.
\nDamit sind wir beim zentralen Punkt, n\u00e4mlich bei der aktuellen Situation: Einerseits ist Handlungsbedarf gegeben, da die Regelung aufgrund der Befristung auf drei Jahre im September dieses Jahres abl\u00e4uft. Andererseits hat sich die Zinssituation in der j\u00fcngeren Vergangenheit ver\u00e4ndert. Aktuell kann Geld auf Konten angelegt werden, ohne Negativzinsen erwarten zu m\u00fcssen. Das verkleinert das Risiko der Auffangeinrichtung und damit auch jenes der Versicherten. Auch die finanzielle Situation der Auffangeinrichtung hat sich verbessert. Per Ende M\u00e4rz 2023 lag der Deckungsgrad bei 102,5 Prozent, also noch unter dieser Schwelle von 105 Prozent; aber immerhin war keine Unterdeckung vorhanden. Aufgrund der gestiegenen Zinsen hat die Auffangeinrichtung aktuell kein Geld mehr bei der Bundestresorerie angelegt.
\nNun zum Blick in die Zukunft: Die Zinsen sind gestiegen. Das Risiko f\u00fcr die Auffangeinrichtung wird bei diesen Anlagen kleiner. Dennoch sind die M\u00e4rkte volatil, und eine Garantie, dass die Zinsen in den n\u00e4chsten Jahren nur nach oben gehen, gibt es nicht. Die Eintretenswahrscheinlichkeit des Problems Negativzinsen ist tats\u00e4chlich geringer geworden, aber [PAGE 1077] mit Sicherheit weiss das niemand. Sollte das Problem k\u00fcnftig wieder eintreten, ohne dass die Auffangeinrichtung die Gelder mindestens zinslos anlegen kann, w\u00e4re der Schaden rasch sehr hoch. Deshalb schl\u00e4gt der Bundesrat vor, die heutige Regelung um vier Jahre zu verl\u00e4ngern. Falls diese Situation in diesen vier Jahren nicht oder nur w\u00e4hrend einer kurzen Zeit eintritt, entsteht kein Problem. Dann muss die Bundestresorerie nichts machen.
\nIhre Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit beantragt Ihnen deshalb einstimmig, die Anlagem\u00f6glichkeit f\u00fcr weitere vier Jahre vorzusehen und entsprechend zu legiferieren. Es gelten die Rahmenbedingungen der maximal 10 Milliarden Franken und des Umstands, dass der Deckungsgrad auf den Freiz\u00fcgigkeitskonten kleiner als 105 Prozent sein muss. Diese Anlagem\u00f6glichkeit ist zinslos und kostenfrei. Die Kommission unterst\u00fctzt auch einstimmig die Dringlichkeitsklausel, welche die Schwesterkommission eingef\u00fchrt hat. Damit ist ein nahtloser \u00dcbergang von der aktuellen zur neuen Regelung in Artikel 60b BVG gegeben. \u00dcber die Dringlichkeit wird es dann eine separate Abstimmung geben.
\nDie Kommission bittet Sie, ihrem Antrag zuzustimmen.
\nJ'aimerais juste rappeler que l'institution suppl\u00e9tive est une institution tr\u00e8s importante dans le cadre de nos assurances sociales. Elle a \u00e9t\u00e9 confront\u00e9e, notamment au d\u00e9but de l'ann\u00e9e 2020, \u00e0 une situation qui n'\u00e9tait pas toute simple, c'est la raison pour laquelle une l\u00e9gislation sp\u00e9ciale, limit\u00e9e dans le temps, a \u00e9t\u00e9 mise en place.
\nAujourd'hui, il nous semble judicieux de prolonger cette possibilit\u00e9 pour l'institution suppl\u00e9tive, de pouvoir placer, sans int\u00e9r\u00eat et sans frais, aupr\u00e8s de la Tr\u00e9sorerie f\u00e9d\u00e9rale jusqu'\u00e0 10 milliards de francs lorsque le taux de couverture est inf\u00e9rieur \u00e0 105 pour cent. Cela a \u00e9t\u00e9 n\u00e9cessaire une fois; aujourd'hui, ce n'est pas n\u00e9cessaire, mais cela pourrait l'\u00eatre \u00e0 nouveau.
\nVotre commission propose de le faire avec les caut\u00e8les que je viens de mentionner, pour une dur\u00e9e de cette l\u00e9gislation limit\u00e9e \u00e0 quatre ans. Je crois que votre commission est vraiment de l'avis qu'il faut le r\u00e9aliser, tout comme le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nJe vous invite \u00e0 suivre votre commission.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen[GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la pr\u00e9voyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidit\u00e9[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article[GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Ziff. I, II[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I, II[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Gem\u00e4ss Artikel 77 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes wird die Dringlichkeitsklausel von der Gesamtabstimmung ausgenommen. Es wird erst nach erfolgter Differenzbereinigung dar\u00fcber abgestimmt.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft geht zur\u00fcck an den St\u00e4nderat.
\nIch m\u00f6chte gerne noch drei Geburtstage verk\u00fcnden: Am Samstag hatten Kollege Graber und Kollege B\u00e4umle Geburtstag, und gestern hatte Kollege Wehrli Geburtstag. (discurra sursilvan) Cordiala gratulaziun! (Applaus)
\n