Ich danke dem Vizepr\u00e4sidenten sehr f\u00fcr seine exzellente F\u00fchrung der Gesch\u00e4fte; er hat mir und vermutlich auch dem Rat damit einen grossen Dienst erwiesen.
\nDer Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr \u00dcberweisung des Postulates .... 32 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Schiesser Fritz, erster Vizepr\u00e4sident): Ich gebe das Zepter wieder zur\u00fcck an den Pr\u00e4sidenten.
\nDieses Postulat steht im Zusammenhang mit dem in der Botschaft auf Seite 2486 erw\u00e4hnten zus\u00e4tzlichen Personal. Der Bundesrat begr\u00fcndet den Mehrbedarf von 19,9 Millionen Franken mit der Umsetzung der zahlreichen Massnahmen in den Bereichen Berufsbildung, Hochschulen, Forschung, Technologie und Innovation. Es seien 14 befristete und 21 unbefristete Stellen notwendig.
\nBereits der Nationalrat hat diese Personalaufstockung sehr kritisch beurteilt. Wir haben uns bei den einzelnen Finanzierungsbeschl\u00fcssen dem Nationalrat angeschlossen, als wir festlegten, dass mit dem Zahlungsrahmen keine neuen unbefristeten Stellen geschaffen werden d\u00fcrften.
\nMit dem vorliegenden Postulat m\u00f6chten wir zum Ausdruck bringen, dass der Bundesrat bei der Schaffung neuer Stellen zur Zur\u00fcckhaltung aufgerufen wird. Weil das Parlament nicht Stellen streichen, sondern \u00fcber die Budgetgenehmigung steuernd eingreifen kann, schlagen wir dem Bundesrat vor, von den veranschlagten knapp 20 Millionen Franken nur deren 13 Millionen f\u00fcr die befristeten Stellen vorzusehen. Es ist dies der Betrag, der gem\u00e4ss Botschaft f\u00fcr die unbefristeten Stellen vorgesehen ist.
\nUm den richtigen Rahmen f\u00fcr unser Anliegen zu schaffen, haben wir die Form des Postulates gew\u00e4hlt. Ich habe festgestellt, dass der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen, indem er argumentiert: Wenn nur befristete und keine unbefristeten Stellen geschaffen werden d\u00fcrften, dann brauche es mehr befristete Stellen, damit dieses ganze Paket der BFT-Vorlage mit all den Gesetzes\u00e4nderungen, die jetzt auch in Kraft treten werden, umgesetzt werden kann.
\nEs stellt sich die Frage, ob Sie das Postulat ablehnen oder ob Sie es annehmen wollen, wie wir es vorschlagen. Es bleibt immer noch die M\u00f6glichkeit und unsere Aufgabe - insbesondere diejenige der Finanzkommission -, jeweils im Rahmen des Bundesbudgets zu pr\u00fcfen, ob die hier gesprochenen Kredite eingehalten werden und ob bez\u00fcglich Personalanstellung die notwendige Zur\u00fcckhaltung ge\u00fcbt wird.
\nWir beantragen Ihnen, das Postulat zu \u00fcberweisen. Der Bundesrat beantragt Ihnen, das Postulat abzulehnen.
\n