Pr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Die Kommission beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. Herr Jauslin beantragt, der Initiative Folge zu geben.
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\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 44 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 135 Stimmen [GZ]
\n(11 Enthaltungen)[GZ]
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\nSchluss der Sitzung um 21.15 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 21 h 15 [PAGE 1114]
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\nVor wenigen Minuten wurde hier von Nationalrat Schilliger folgende Frage gestellt: \"M\u00fcsste man als Kommission, wenn man ein Problem erkannt hat, einer parlamentarischen Initiative in der ersten Phase nicht Folge geben?\" Genau auf diesen Punkt m\u00f6chte ich jetzt eingehen.
\nWir haben ein echtes Problem. 2021 wurden 436 Motionen und 204 Postulate eingereicht, 2022 waren es 451 Motionen und 178 Postulate. Sie wissen, wir arbeiten diese Postulate und Motionen nicht ab. Wir schaffen es nicht, diese innerhalb von zwei Jahren zum Abschluss zu bringen. Jedes Mal gibt es eine grosse Anzahl von Vorst\u00f6ssen, die der sogenannten Zweijahresguillotine zum Opfer fallen. Das waren 2021 z.[NB]B. 155 Motionen und 54 Postulate. 2022 waren es 97 Motionen und immerhin 51 Postulate, die nicht behandelt wurden. Sie wurden nicht behandelt, weil die Zeit nicht reichte. Wir hatten zu viele Vorst\u00f6sse eingereicht bzw. zu wenig Beratungszeit f\u00fcr die entsprechenden Vorst\u00f6sse zur Verf\u00fcgung.
\nDaher hatte ich mir erlaubt, eine parlamentarische Initiative einzureichen, und ich durfte diese auch in der Staatspolitischen Kommission vorstellen - besten Dank der Kommission. Doch die Kommission kam zum Schluss, dass sie diese parlamentarische Initiative nicht \u00fcbernehmen m\u00f6chte. Sie lehnte sie mit der Begr\u00fcndung ab, selber eine Kommissionsinitiative vorzubereiten: Das Problem haben wir zwar erkannt, aber wir m\u00f6chten die Massnahmen selber aufgleisen. Das kann ich selbstverst\u00e4ndlich nachvollziehen. Nur war ich in den letzten Amtsperioden ebenfalls Mitglied der SPK; das waren rund sechs oder sieben Jahre. Schon damals war das Problem angesprochen worden, schon damals versuchte man, mit guten L\u00f6sungen des Problems Herr zu werden - und bis heute ist eigentlich nichts passiert.
\nDaher m\u00f6chte ich beliebt machen, dass wir dieser parlamentarischen Initiative in der ersten Phase Folge geben, damit sie in der n\u00e4chsten Amtsperiode nicht vergessen geht und die Kommission bereit ist, dieses Problem anzugehen und auch L\u00f6sungen zu finden. Mir ist durchaus bewusst, dass es nicht einfach sein wird, hier ein Gleichgewicht zu finden. Es gibt Parteien, die sagen, wir machten zu viele Vorst\u00f6sse. Andere Parteien sagen, wir schr\u00e4nkten das parlamentarische Recht ein. Wiederum andere w\u00fcrden antworten: Bitte gebt uns doch gen\u00fcgend Behandlungszeit und lasst uns diese Vorst\u00f6sse behandeln.
\nEs gibt hier viele m\u00f6gliche L\u00f6sungen. Zum Beispiel k\u00f6nnte man die Anzahl Vorst\u00f6sse pro Ratsmitglied beschr\u00e4nken. Man k\u00f6nnte zum Beispiel auch k\u00fcrzere Beratungszeiten pro parlamentarische Initiativen, pro Motionen oder pro Postulate einf\u00fchren. Oder man k\u00f6nnte eine Priorisierung in der Traktandierung vornehmen. Das w\u00e4re alles m\u00f6glich. Genau diese Ideen habe ich auch aufgezeigt, und diese Ideen wurden so weit aufgenommen - trotzdem m\u00f6chte man der parlamentarischen Initiative keine Folge geben. [PAGE 1113]
\nIch bitte Sie, diese parlamentarische Initiative zu unterst\u00fctzen, damit wir eine Verpflichtung festgeschrieben haben und dar\u00fcber so oder so wieder Rechenschaft ablegen m\u00fcssen.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
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