Bundesgesetz \u00fcber die Mehrwertsteuer[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale r\u00e9gissant la taxe sur la valeur ajout\u00e9e[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nBst. c - Let. c
\nDas betrifft die Reiseb\u00fcros; das habe ich erl\u00e4utert. Hier ist die Differenz aus unserer Sicht bereinigt. Der Text ist angepasst, aber es macht Sinn. Es ist nur eine Kl\u00e4rung.
\nWir sind bei der Revision des Mehrwertsteuergesetzes nun in der Differenzbereinigung, deshalb mache ich nicht nochmals eine Auslegeordnung, worum es geht. Es geht ja um sehr vieles. Das Gesetz wurde aus verschiedenen Anliegen zusammengesetzt und hat im Verlauf der Beratung noch Anreicherungen erfahren.
\nGestern Morgen hat Ihre Kommission beraten, um die noch neun Differenzen, die wir zum Nationalrat haben, so weit wie m\u00f6glich zu bereinigen. Ihre Kommission schl\u00e4gt Ihnen vor, sieben dieser Differenzen zu bereinigen und an zwei festzuhalten. Aber es gibt auch eine Minderheit Bischof und einen Einzelantrag Stark, zu dem ich dann separat noch Stellung nehme.
\nEs war eine herausfordernde Sitzung, vor allem f\u00fcr Nichtmehrwertsteuerspezialisten, und das ist die absolute Mehrheit der Kommission. Wir versuchen, Sie durch diese Problematik zu leiten, so gut es geht.
\nIch werde zuerst in der Gesamtdarstellung die von uns bereinigten Differenzen, so, wie wir es Ihnen vorschlagen, aufzeigen und dann anhand der Fahne die Punkte noch detailliert erl\u00e4utern, bei denen wir Diskussionen hatten.
\nEiner der wichtigsten vorliegenden Punkte, die wir beraten haben, ist die Situation der Reiseb\u00fcros. Es gab ja aufgrund eines Vorstosses aus unserem Rat die Forderung, ausl\u00e4ndische Tour Operators von der Mehrwertsteuer zu befreien bzw. auszunehmen, damit diese Tour Operators die Schweiz nicht umgehen. Denn der Aufwand aus den Erfordernissen, hier mehrwertsteuerpflichtig zu sein und sich anzumelden, ist verwaltungsadministrativ sehr gross. Das war der Vorstoss, das haben wir ins Gesetz aufgenommen; wir haben die Tour Operators f\u00fcr die Leistungen in der Schweiz von der Mehrwertsteuer ausgenommen, damit die ausl\u00e4ndischen Tour Operators die Schweiz nicht umgehen.
\nDie Differenz lag darin, dass Ihr Rat gesagt hat: Dann m\u00fcssen aber beide ausgenommen werden, also auch die Schweizer Reiseb\u00fcros, die die gleiche Leistung erbringen, n\u00e4mlich Touren zusammenzustellen und daf\u00fcr Eink\u00e4ufe zu machen; diese sollen am Schluss auch ausgenommen werden. Sie k\u00f6nnen aber nat\u00fcrlich f\u00fcr die Vorleistungen keine Vorsteuer abziehen, f\u00fcr sie sind also trotzdem gewisse Kosten damit verbunden. Ausgenommen oder befreit werden dadurch nat\u00fcrlich die Margen der Schweizer Reiseb\u00fcros. Aber es ging uns darum, hier eine Gleichstellung zu haben.
\nDer Nationalrat ist jetzt der L\u00f6sung des St\u00e4nderates gefolgt: Es gibt eine Ausnahme f\u00fcr die ausl\u00e4ndischen, aber auch f\u00fcr die Schweizer Tour Operators. Der Nationalrat hat nur auf Vorschlag der Verwaltung hin eine textliche Anpassung vorgenommen, die ein bisschen mehr Klarheit gibt. Ihre Kommission folgt hier einstimmig dem Beschluss des Nationalrates mit den leichten \u00c4nderungen, weil dieser ja im Sinne der Bestimmung des St\u00e4nderates ist. Wir sind bei den Reiseb\u00fcros also einstimmig dem Nationalrat gefolgt, der wiederum dem St\u00e4nderat gefolgt ist, und damit w\u00e4re die Differenz bereinigt.
\nAuf die Streaming-Leistungen komme ich noch zur\u00fcck. Da haben wir noch Diskussionsbedarf.
\nDann gab es quasi eine Box von Steuerausnahmen im Gesundheitsbereich: Es geht um Steuerausnahmen f\u00fcr Ambulatorien und Tageskliniken und rein administrative Leistungen bei koordinierter Versorgung. Bei diesen beiden Differenzen sind wir konsequenterweise dem Nationalrat gefolgt.
\nEs ist uns klar, dass die Ausnahmetatbest\u00e4nde erweitert werden, weil jetzt nicht nur in station\u00e4ren Kliniken von der Steuer ausgenommene Leistungen erbracht werden, sondern es geht z.[NB]B. um die Beleg\u00e4rzte, die dann auch in ihrem Ambulatorium ausgenommene Leistungen erbringen k\u00f6nnen. Bei der koordinierten Versorgung hat der Nationalrat neben der Ausnahmeliste zus\u00e4tzlich die rein administrativen Leistungen mit einbezogen, die auch ausgenommen werden sollen. Der St\u00e4nderat hat in seiner ersten Lesung diese administrativen Leistungen nicht ausgenommen, jetzt sind wir hier dem Nationalrat gefolgt; auch da m\u00f6chten wir bereinigen.
\nBei den Steuerausnahmen f\u00fcr Ambulatorien und Tageskliniken in Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 2 sind wir mit 8 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen dem Nationalrat gefolgt. Bei der koordinierten Versorgung in Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 3bis sind wir dem Nationalrat mit 7 zu 4 Stimmen bei 0 Enthaltungen gefolgt. Die Differenzen sind also bereinigt. Ich gehe davon aus, dass wir keinen grossen Diskussionsbedarf mehr haben.
\nBeim Zur-Verf\u00fcgung-Stellen von Personal f\u00fcr Zwecke der Krankenbehandlung - das ist Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 12 - geht es um eine weitere Steuerausnahme, also um eine Erweiterung der Ausnahmeregelung. Hier folgen wir ohne Gegenantrag dem Nationalrat, womit wir auch diese Differenz bereinigen w\u00fcrden. Das ist der ganze Pakt, bei dem wir hiermit weitere Ausnahmen von der Steuerpflicht legiferieren. Niemand hat Freude, wenn man den [PAGE 469] Ausnahmebereich erweitert. Das macht es komplizierter. Aber hier hat es immer gewisse Gr\u00fcnde daf\u00fcr gegeben. Bei der Ausnahme f\u00fcr das Zur-Verf\u00fcgung-Stellen von Personal zum Zwecke der Krankenbehandlung schliessen wir uns also dem Nationalrat an. Man bleibt hier beim geltenden Recht und macht keine zus\u00e4tzliche Ausnahme. Es gibt zwar eine rein textliche \u00c4nderung, diese war aber unbestritten. Lassen Sie sich davon nicht verwirren. Hier bleiben wir eigentlich beim geltenden Recht, mit einer leichten Anpassung.
\nDann noch zum Schluss, wo wir, der St\u00e4nderat, auch bereinigt haben und wo der National- dem St\u00e4nderat folgt: Es geht um die Subventionen im Gemeinwesen. Sie k\u00f6nnen sich erinnern, dass wir hierzu eine Diskussion gef\u00fchrt haben. Wenn Gemeinwesen Stiftungen errichten, z\u00e4hlt nicht mehr nur die urspr\u00fcngliche Beteiligung, sondern das Ganze kann auch beweglich sein. Auch hier haben wir die M\u00f6glichkeiten - Befreiung oder Ausnahme - erweitert. Der Nationalrat folgt, wie gesagt, dem St\u00e4nderat, nimmt aber eine sinnvolle textliche \u00c4nderung vor, indem er \"und\" durch \"oder\" ersetzt; das ist Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 28 Buchstabe c.
\nEs ist relativ kompliziert, was ich Ihnen jetzt hier aufgelistet habe. Aber in all diesen Punkten ist entweder der St\u00e4nderat dem Nationalrat oder umgekehrt gefolgt. Wir hatten keinen grossen Diskussionsbedarf und haben diese Differenzen bereinigt.
\nIch w\u00fcrde vorschlagen, Frau Pr\u00e4sidentin, dass wir punktweise vorgehen.
\nDas ist das, was ich eingangs anget\u00f6nt habe. Es geht um eine weitere Steuerausnahme bei Ambulatorien und Tageskliniken und, wenn ich gleich auch noch \u00fcber Absatz 2 Ziffer 3bis sprechen kann, eine weitere Steuerausnahme f\u00fcr Managed-Care-Leistungen. Der Bundesrat ist nicht begeistert, aber ich kann mich hier Ihrer Kommission und damit auch dem Nationalrat anschliessen. Die Differenzen w\u00e4ren damit bereinigt.
\nEs ist so, ich kann sagen: Die Position des Bundesrates zieht sich wie ein roter Faden durch dieses Mehrwertsteuergesetz. Sie haben jetzt vom Berichterstatter geh\u00f6rt, dass im Nationalrat verschiedene Steuerausnahmen beschlossen wurden. Ich bin einerseits dankbar, dass Ihre Kommission die Differenzen ausr\u00e4umt, damit k\u00f6nnen wir vorw\u00e4rtsmachen, andererseits m\u00f6chte ich klar deklarieren, dass es der Bundesrat nicht richtig findet, in vielen Bereichen weitere Steuerausnahmen zu genehmigen.
\nWir sind weit entfernt von einer Vereinfachung der Mehrwertsteuer. Wenn wir \u00fcber einen Einheitssatz sprechen, wenn wir \u00fcber B\u00fcrokratie sprechen, dann m\u00fcssen wir uns einfach bewusst sein, dass wir hier eine weitere B\u00fcrokratisierung f\u00f6rdern. Das gesagt, aus psychohygienischen Gr\u00fcnden, m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass der Bundesrat aber die Differenzbereinigung mit dem Nationalrat auch in den verschiedenen Bereichen, in denen eine Steuerausnahme vorgesehen ist, akzeptiert. Nach meiner Buchhaltung, Frau Pr\u00e4sidentin, werden wir aber einzig eine Abstimmung bei der Minderheit Bischof haben. Hier gibt es noch eine Chance, eine weitere Ausnahme zu verhindern, wenn auch eine kleine.
\nDas gesagt, empfehle ich Ihnen, bei den Reiseb\u00fcroleistungen Ihrer Kommission und damit dem Nationalrat zu folgen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 21 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZiff. 2, 3bis, 8, 12, 28 Bst. c, 31[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Bischof, Kuprecht, Schmid Martin, Wicki)[GZ]
\nZiff. 8[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 21 al. 2 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nCh. 2, 3bis, 8, 12, 28 let. c, 31[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Bischof, Kuprecht, Schmid Martin, Wicki)[GZ]
\nCh. 8[GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nZiff. 2 - Ch. 2
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 3bis - Ch. 3bis[GZ]
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Die Frau Bundesr\u00e4tin hat sich bereits dazu ge\u00e4ussert.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 8 - Ch. 8[GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 24 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 19 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZiff. 12 - Ch. 12[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Frau Bundesr\u00e4tin Keller-Sutter verzichtet auf ein Votum.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 28 Bst. c - Ch. 28 let. c
\nIl y a un \u00e9l\u00e9ment des propos qui ont \u00e9t\u00e9 tenus par les repr\u00e9sentants de la minorit\u00e9 que j'aimerais corriger. Il ne s'agit pas de distinguer les organismes d'int\u00e9r\u00eat public et les priv\u00e9s, mais il s'agit de diff\u00e9rencier les organismes d'int\u00e9r\u00eat public sans but lucratif, puisque c'est d'int\u00e9r\u00eat public, et les organismes priv\u00e9s ou tout organisme orient\u00e9 vers le profit, donc \u00e0 but lucratif.
\nJ'en veux d'ailleurs pour preuve que, dans le canton de Zurich, se trouvent 70 organismes priv\u00e9s qui fournissent des prestations de soins \u00e0 domicile ou des prestations annexes \u00e0 domicile. Ce sont tous des organismes priv\u00e9s qui sont exon\u00e9r\u00e9s de la TVA, car ils n'ont pas de but lucratif. Cet \u00e9l\u00e9ment-l\u00e0 est essentiel. On le retrouve non seulement dans cette loi, mais dans bien d'autres, \u00e0 savoir la distinction entre ce qui est \u00e0 but lucratif et ce qui ne l'est pas. Peu importe qu'il s'agisse d'un organisme public ou parapublic ou d'un organisme priv\u00e9, cette distinction est essentielle.
\nC'est donc pour cela que le Conseil national et la majorit\u00e9 de la commission vont dans ce sens.
\nJe pense qu'il est important de dire que lesdites organisations peuvent \u00eatre des fondations priv\u00e9es, des associations priv\u00e9es ou m\u00eame en fait des soci\u00e9t\u00e9s anonymes, donc des organisations priv\u00e9es, mais dont les statuts pr\u00e9voient qu'il n'y a pas de distribution de dividendes ou de tanti\u00e8mes. Dans ce cas, on est en pr\u00e9sence d'organisations priv\u00e9es. Comme je l'ai dit, l'\u00e9l\u00e9ment qui change, c'est le but lucratif ou l'absence de but lucratif. L'exon\u00e9ration concernerait donc uniquement les institutions, m\u00eame priv\u00e9es, qui sont sans but lucratif.
\nJ'aimerais encore dire que si nous maintenions notre d\u00e9cision, il y aurait une in\u00e9galit\u00e9 de traitement. Celle-ci serait non plus entre les organisations Spitex d'utilit\u00e9 publique et les organisations de soins \u00e0 domicile \u00e0 but lucratif, mais entre des organisations Spitex et, en fait, d'autres acteurs du march\u00e9, des acteurs priv\u00e9s.
\nCe qui est vis\u00e9 au chiffre 8, ce n'est pas l'int\u00e9gralit\u00e9 des soins Spitex, mais uniquement les prestations d'accompagnement, c'est-\u00e0-dire les nettoyages, l'aide pour faire la lessive, les courses, la lecture au client. En d'autres termes, ce sont des prestations qui peuvent \u00eatre fournies par d'autres organisations qui seraient, elles, soumises \u00e0 la TVA. On voit donc qu'on cr\u00e9erait une in\u00e9galit\u00e9 de traitement dans un domaine o\u00f9 cela n'a pas lieu d'\u00eatre, alors m\u00eame que la s\u00e9paration entre les organisations sans but lucratif et d'utilit\u00e9 publique est logique et est inscrite r\u00e9guli\u00e8rement dans les lois de notre pays.
\nJe vous invite donc \u00e0 suivre la majorit\u00e9.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Stark ... 23 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 20 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nWir haben an unserer letzten Sitzung hier schon ausf\u00fchrlich diskutiert und haben das in der Kommission wieder gemacht. Es geht um ein Wort in Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 8. Es geht um die Steuerausnahmen - wir sind immer noch im Ausnahmebereich.
\nHier geht es darum, dass die Ausnahmen bei Leistungen von Einrichtungen von gemeinn\u00fctzigen Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zuhause - Spitex - aufgef\u00fchrt sind. Das Wort \"gemeinn\u00fctzig\" ist das Diskussionsthema. Ihre Kommission und unser Rat haben das letzte Mal das Wort \"gemeinn\u00fctzig\" gestrichen, und der Nationalrat hat das Wort belassen. Damit haben wir eine Differenz. In Ihrer Kommission gibt es nun eine Mehrheit - 5 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung - f\u00fcr die Bereinigung dieser Differenz, um hier dem Nationalrat zu folgen und damit beim geltenden Recht zu bleiben. Das geltende Recht sieht diese Gemeinn\u00fctzigkeit als Abgrenzung f\u00fcr die Ausnahmen vor.
\nMan muss vielleicht zur Erl\u00e4uterung noch einmal festhalten, dass es nicht um die Pflege geht. Private und \u00f6ffentliche Spitex, die Pflegeleistungen erbringen, sind beide ausgenommen. Es geht nicht um die Pflegeleistungen; da sind beide gleichgestellt. Es geht aber um die Frage der Betreuung, die von Spitex-Organisationen erbracht wird. Dort ist die Gemeinn\u00fctzigkeit ein Abgrenzungsmerkmal.
\nWir haben uns damals schon in der Kommission erl\u00e4utern lassen, dass durch den Wegfall des Wortes \"gemeinn\u00fctzig\" nicht der Ausnahmetatbestand per se entf\u00e4llt, sondern dass sich der Ausnahmetatbestand quasi zu einer n\u00e4chsten Ebene verschiebt, weil dann Spitex-Organisationen f\u00fcr die Betreuungsleistungen ausgenommen sind, nicht aber andere Organisationen, die nur Hausdienstleistungen erbringen usw. Es bleibt ein Ausnahmetatbestand, er w\u00fcrde sich einfach verschieben.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission m\u00f6chte aber hier dem Nationalrat folgen und beim geltenden Gesetz bleiben, an der Gemeinn\u00fctzigkeit als Abgrenzungsmerkmal weiterhin festhalten.
\nZu meiner Interessenbindung: Ich bin im Vorstand der gemeinn\u00fctzigen Spitex Schweiz. Der Minderheitsf\u00fchrer wird seine Interessenbindung noch erl\u00e4utern.
\nVielen Dank, auch an St\u00e4nderat Schmid f\u00fcr sein Votum. Der Bundesrat unterst\u00fctzt auch die Fassung des Nationalrates. Ich glaube, bei einer solchen Frage, die in der Praxis offensichtlich etwas umstritten ist, ist das sinnvoll.
\nEs ist in der Tat so: Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung hat ausgef\u00fchrt, dass heute der Sitz des Unternehmens als Steuerbasis gilt, dass sich die Situation in den letzten Jahren aber nat\u00fcrlich ver\u00e4ndert hat - auch aufgrund der Digitalisierung und aufgrund von Corona - und dass diese Praxis deshalb zuweilen auch infrage gestellt wird; entschuldigen Sie, ich habe eine Kr\u00f6te im Hals, das hat aber nichts mit der Materie zu tun. (Teilweise Heiterkeit) Es ist so, dass vereinzelt auch die Meinung vertreten wird - so, wie es jetzt auch der Nationalrat pr\u00e4zisieren will, und Sie wollen diesem ja folgen -, dass der Ort der Besteuerung der ist, wo sich die[NB]Lehrperson[NB]befindet. Ich denke, die Steuerverwaltung kann das sicherlich so umsetzen.
\nWichtig scheint mir auch, dass wir uns einig sind, dass die vorliegende \u00dcbergangsbestimmung wirkungslos w\u00e4re. Tritt sie am 1. Januar 2025 in Kraft, zum gleichen Zeitpunkt, zu dem auch die neue Regelung in Kraft tritt, dann ist nicht ganz klar, was das soll. Ich verhehle nicht, dass es einen - ich sage das hier - Rechtsfall gibt, und vielleicht erhofft man sich dort, dass man das dann irgendwie r\u00fcckwirkend abwickeln kann; [PAGE 471] ich weiss es nicht, aber dieser Fall ist h\u00e4ngig. Der Gesetzgeber sollte sich davon nicht beeinflussen lassen, sondern er sollte pro futuro eine Kl\u00e4rung erwirken, und ich meine, dass dies mit dem Antrag m\u00f6glich ist, der im Nationalrat durchgekommen ist und dem sich Ihre Kommission anschliessen will.
\nWir haben diese Differenz ja schon einmal gehabt und dar\u00fcber diskutiert. Ich fasse mich so kurz wie m\u00f6glich.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, dem Nationalrat und der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Es geht hier wiederum um eine weitere Steuerausnahme. Ich kann grunds\u00e4tzlich verstehen, dass man die Grenze zwischen gewinnorientierten und gemeinn\u00fctzigen Spitex-Organisationen in dieser Hinsicht eliminieren m\u00f6chte. Man w\u00fcrde damit aber einfach andere Abgrenzungsprobleme schaffen; das hat Herr Sommaruga zu Recht gesagt. Es gibt nat\u00fcrlich private Spitex-Organisationen, die auch hauswirtschaftliche Leistungen erbringen, die Eink\u00e4ufe machen, die Reinigungsaufgaben erf\u00fcllen. Sie w\u00fcrden dann in Konkurrenz zu privaten Anbietern[NB]solcher[NB]Leistungen[NB]oder[NB]Reinigungsinstituten stehen, die nicht steuerbefreit sind, sondern die Steuer entrichten m\u00fcssen.
\nDas ist eben die Problematik, und deshalb m\u00f6chte ich Sie bitten, hier keine weitere Steuerausnahme zu generieren, sondern der Mehrheit Ihrer Kommission und dem Nationalrat zu folgen.
\nHier hatten wir eigentlich die l\u00e4ngste Diskussion. Sie ist auch sehr kompliziert, und es bereitete mir bei der Vorbereitung ein bisschen Bauchweh, Ihnen das zu erkl\u00e4ren zu versuchen. Denn, um ehrlich zu sein, auch in der Kommission hatten wir eine ziemliche Verwirrung um diesen Artikel und mussten uns immer wieder die Grunds\u00e4tze erkl\u00e4ren lassen.
\nEs geht um Leistungen im Bereich der Kultur, der K\u00fcnste, des Sportes, aber vor allem des Unterrichts. Das ist die Ausgangslage. Diesen Artikel m\u00fcssen wir dann auch noch im Zusammenhang mit der \u00dcbergangsl\u00f6sung betrachten, die der Nationalrat in Artikel 115b Absatz 3 eingef\u00fcgt hat, weil wir dort eine Differenz haben. Deshalb mache ich[NB]hier[NB]die[NB]Ausf\u00fchrungen[NB]und kann Sie dann bei Artikel 115b Absatz 3 verschonen. Aber die Ausf\u00fchrungen sind notwendig.
\nWorum geht es? Entstanden ist die Frage dadurch, dass Ihre Kommission und dann auch Ihr Rat eine \u00c4nderung zum geltenden Recht eingef\u00fchrt haben. Im Unterricht sind neue Tendenzen entstanden, indem \u00fcber Streaming unterrichtet wird. Das typische Beispiel, das immer wieder kam und an dem sich die Frage, glaube ich, auch entz\u00fcndet hat, ist das einer Sprachschule, die ihr Unternehmen in der Schweiz hat. Sie hat einen Franz\u00f6sischlehrer, der in Montpellier sitzt, und eine Frau, die Franz\u00f6sisch lernen will, die in Stuttgart ist. Der Pr\u00e4sident hat dieses Beispiel genannt: Lehrer in Montpellier, Sch\u00fclerin in Stuttgart, Unternehmen in der Schweiz. Wo ist jetzt der Ort der Dienstleistung? Artikel 8 Absatz 1 legt den Ort der Dienstleistung fest und sagt, dass es der Ort des Empf\u00e4ngers ist oder, wenn man dort keinen Ansatzpunkt hat, der Ort des Unternehmens.
\nAber Absatz 2 sieht Ausnahmen vor, und Absatz 2 ist unsere Ausgangslage: Gem\u00e4ss Absatz 2 Buchstabe c gilt bei Dienstleistungen auf dem Gebiet der Kultur Absatz 1 nicht; da gibt es eine spezielle Regelung. Nach dem letzten Teilsatz ist der Ort der Leistung der Ort, an dem diese T\u00e4tigkeiten tats\u00e4chlich ausge\u00fcbt werden; dort ist der Ort der Leistung, und das ist immer Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die Besteuerung. Das ist das geltende Recht.
\nIhr Rat hat daraus gemacht: Werden diese Leistungen per Streaming \u00fcbertragen - man hat diese moderne Art des Unterrichts aufgenommen, die in den letzten Jahren entstanden ist -, so gilt als T\u00e4tigkeitsort weiterhin der Ort, wo die charakteristische Leistung tats\u00e4chlich stattfindet. Die Frage ist: Ist das der Ort, wo der Lehrer sitzt, in meinem Beispiel also Frankreich? Ist das der Ort, wo die Sch\u00fclerin ist, also bei der Empf\u00e4ngerin? Oder ist das der Ort des Unternehmens, die Schweiz? Es hat n\u00e4mlich Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer: Wenn der Ort der Leistung in Frankreich beim Lehrer und die Leistung damit ausgenommen ist, dann wird die Vorsteuer nicht gek\u00fcrzt. W\u00e4re der Ort der Leistung hingegen in der Schweiz, dann w\u00fcrde die Vorsteuer gek\u00fcrzt. F\u00fcr das Unternehmen in der Schweiz ist es also gut, wenn der Ort der Leistung in Frankreich ist. Mein Kollege rechts von mir am\u00fcsiert sich schon, es ist aber eine wichtige Frage. Das ist die Ausgangslage.
\nDie Verwaltung sagt, es war immer der Ort des Unternehmens, also des Betreibers in der Schweiz. Unternehmen, die das machen, sagen: Nein, es ist der Ort des Lehrers. Der Ort, an dem die T\u00e4tigkeit tats\u00e4chlich ausge\u00fcbt wird, ist dort, wo der Lehrer sitzt. Das war fr\u00fcher, vor f\u00fcnfzig Jahren, kein Problem - damals gab es die Mehrwertsteuer noch nicht -, (Teilweise Heiterkeit) weil der Ort immer physisch war. Der Lehrer war in der Schweiz, der Sch\u00fcler war in der Schweiz, und das Unternehmen war in der Schweiz. Durch die Streaming-Angebote hat sich das aber ver\u00e4ndert. Die Verwaltung sagt: F\u00fcr uns gilt der Ort des Unternehmens. Offenbar hat es hier aber in der Gegenwart und in der Vergangenheit Differenzen gegeben, weil Unternehmen das Gef\u00fchl haben: Nein, es ist der Ort, an dem die T\u00e4tigkeit tats\u00e4chlich ausge\u00fcbt wird, denn so steht es im Gesetz. Das heisst f\u00fcr uns, dass der Ort des Lehrers gilt. Dieser \u00fcbt ja die T\u00e4tigkeit aus, er macht ja den Unterricht. Ihr Rat wollte diese Frage kl\u00e4ren und sagte: Bei Streaming-Angeboten gilt der Ort, wo die charakteristische Leistung tats\u00e4chlich stattfindet.
\nDer Nationalrat hat dann versucht, das noch besser darzustellen. Er hat Buchstabe c ver\u00e4ndert, wollte auch Dinge klarstellen und hat den Ort aufgenommen, an dem die T\u00e4tigkeit tats\u00e4chlich ausge\u00fcbt wird. Er hat also die heutige Regelung aufgenommen, sie aber mit \"unmittelbar [...] vor Ort physisch [PAGE 470] anwesenden Personen\" erg\u00e4nzt. Es geht immer darum, wo der Ort der Dienstleistung ist.
\nDer Nationalrat hat dann gesagt: Wenn es heute nicht so klar ist, machen wir doch eine \u00dcbergangsbestimmung, vor allem, weil man uns gesagt hat, dass die EU ihre Gesetze dahin gehend anpassen werde, dass immer der Ort des Empf\u00e4ngers, also der Ort der Sch\u00fclerin oder des Sch\u00fclers, ausschlaggebend sei. Der Nationalrat wollte die Schweizer Regelung quasi bis zur \u00c4nderung der EU-Gesetzgebung beibehalten und erst dann eine Anpassung vornehmen, wenn die EU-Gesetzgebung da ist. So g\u00e4be es keine doppelte Besteuerung oder doppelte Nichtbesteuerung. Deshalb ist die \u00dcbergangsbestimmung Artikel 115b Absatz 3 eingef\u00fcgt worden, die besagt, dass Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c erst per 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Man wechselt dann zum EU-Recht, weil es dann da ist.
\nMan hat zu Recht gefragt, ob die \u00dcbergangsbestimmung per[NB]1.[NB]Januar 2025 Sinn macht. Das Gesetz kommt ja erst auf den 1. Januar 2025, deshalb braucht es gar keine \u00dcbergangsbestimmung.
\nIhre Kommission hat bei Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c beschlossen, dem Nationalrat zu folgen. Der Entscheid fiel mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung. Bei der \u00dcbergangsbestimmung, Artikel 115b Absatz 3, hat sie eine Differenz geschaffen und folgt dort nicht dem Nationalrat. Damit w\u00fcrde nur dieser Buchstabe c ge\u00e4ndert - ohne \u00dcbergangsbestimmung. Man h\u00e4lt damit fest, dass der Ort, an dem die T\u00e4tigkeit tats\u00e4chlich ausgef\u00fchrt wird, in Zukunft auch bez\u00fcglich des Empf\u00e4ngerortprinzips ausgelegt werden kann. Aber in der Vergangenheit war es offensichtlich nicht so klar, ob es der Ort des Unternehmens, wie es die Verwaltung auslegt, oder der Ort des Lehrers ist.
\nIch bitte Sie im Namen der Kommission, hier dem Nationalrat zu folgen, die Differenz zu bereinigen, aber bei der Frage der \u00dcbergangsbestimmung dann die Differenz aufrechtzuerhalten. Wir wollen keine \u00dcbergangsbestimmung. Wir haben das Gef\u00fchl, dass das Thema mit Buchstabe c gem\u00e4ss Nationalrat erledigt ist.
\nDie uns gestern an der Sitzung der WAK von der Verwaltung dargelegte Praxis, wonach man bei interaktiven Online-Bildungsleistungen nicht auf den Ort abstellt, an dem sich der Lehrer oder die Lehrerin befindet, wenn er oder sie solchen Unterricht erteilt, \u00fcberzeugt nicht. Der Kommissionspr\u00e4sident hat das dargelegt.
\nMeines Erachtens widerspricht diese Praxis auch den von der ESTV zum Bereich der interaktiven Bildungsleistungen publizierten Praxisfestlegungen. Diesbez\u00fcglich wird n\u00e4mlich von der ESTV selbst in einem Merkblatt festgelegt, dass sich der f\u00fcr die Mehrwertsteuer massgebliche Ort der interaktiven Bildungsleistungen dort befindet, wo sich der Lehrer bzw. die Lehrerin aufh\u00e4lt, wenn er oder sie den entsprechenden Unterricht erteilt. Ich zitiere aus der Publikation der ESTV: \"Als T\u00e4tigkeitsort gilt bei interaktiven Fernkursen derjenige Ort, an dem der Unterrichtende t\u00e4tig ist.\"
\nSie sehen: Es ist bez\u00fcglich des Bereichs von Online-Leistungen ein Anwendungsfall von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c gegeben und nicht von Artikel 8 Absatz 1, wie das von der Verwaltung eingebracht wurde, wonach der Sitz eines Unternehmens entscheidend sein soll. Zudem entspricht das nicht den geltenden Merkbl\u00e4ttern.
\nEs kann nat\u00fcrlich vorkommen, dass sich die Unterrichtenden am gleichen Ort wie die Lehranstalt befinden, wenn sie die interaktiven Bildungsleistungen \u00fcber das Internet erbringen. Wenn sich die Lehrpersonen anl\u00e4sslich des interaktiven Online-Unterrichts jedoch in einem anderen Staat als die Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz befinden, erweist sich die angebliche Praxis der ESTV, generell auf den schweizerischen Sitz des Unternehmens abzustellen, das sich mit den Studierenden in einem Vertragsverh\u00e4ltnis befindet, auch gem\u00e4ss der eigenen Praxispublikation aus meiner Sicht als rechtswidrig. Ich m\u00f6chte hier auch an das Beispiel von Herrn St\u00e4nderat Kuprecht, des Pr\u00e4sidenten der WAK, erinnern.
\nDer Nationalratsentscheid ist somit aus meiner Sicht in Bezug auf die \u00dcbergangsbestimmungen gesetzgeberisch \u00fcberfl\u00fcssig, weil er nur etwas regelt, was gem\u00e4ss dem Willen des Gesetzgebers eigentlich heute schon gilt. Was der Nationalrat beschlossen hat, gilt nach Auffassung unserer Kommission nach dem heutigen Recht bereits. Das hat auch die Frau Bundesr\u00e4tin gesagt. Es macht ja keinen Sinn, auf 2025 eine Regelung einzuf\u00fchren, die dann beim Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 2025 gerade wieder aufgehoben wird. Dort liegt das Problem. Das Problem kann man einfach l\u00f6sen, indem sich die Verwaltung an das Gesetz h\u00e4lt und es in der Praxis so anwendet, dass im Bereich der Streaming-Leistungen des Unterrichts, wenn sich beispielsweise der Lehrer in Montpellier befindet, die Studentin in Stuttgart und der Sitz in Z\u00fcrich, nicht auf den Sitz des Unternehmens, sondern auf den T\u00e4tigkeitsort des Lehrers, in diesem Beispiel in Frankreich, abgestellt wird. So einfach ist das - das ist alles l\u00f6sbar. In diesem Sinne k\u00f6nnte man auf die \u00dcbergangsbestimmung verzichten, wie es unsere Kommission gemacht hat.
\nWir sind dem Nationalrat in Bezug auf die Zukunft gefolgt, weil wir diesbez\u00fcglich mit ihm einig sind, dass die EU-Regelung h\u00f6chstwahrscheinlich die richtige ist, um im internationalen Verh\u00e4ltnis Situationen ohne Besteuerung zu verhindern. Was die heutige Situation anbelangt, sind wir aber der Auffassung, dass sich die Verwaltung an das Gesetz halten muss. Dann muss der Nationalrat auch keine Regelung einf\u00fchren, die eigentlich nur besagt: \"Bitte haltet euch heute an das Gesetz\", und das Gesetz sieht vor, dass f\u00fcr solche Streaming-Leistungen der T\u00e4tigkeitsort des Lehrers entscheidend ist. Ich glaube, darin liegt die ganze Konfusion. Sie wurde noch verst\u00e4rkt durch Aussagen, dass die Verwaltung in solchen Situationen auf den Sitz des Unternehmens abstellen w\u00fcrde. Weiter wurde sie durch Aussagen verkompliziert, dass es verschiedene Praxis\u00e4nderungen geben w\u00fcrde. Aus meiner Sicht kann man das sehr einfach dadurch l\u00f6sen, dass die Verwaltung bis zum Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 2025 bei diesen Streaming-Leistungen weiterhin auf den Ort abstellt, wo sich der Lehrer befindet, also auf den Ort der T\u00e4tigkeit. Dann gibt es keine Probleme.
\nNach Inkrafttreten des neuen Gesetzes gibt es eine neue Rechtslage, dann kommt der neue Beschluss des Nationalrates, der eingef\u00fchrt wird, und dann sind die Situationen gekl\u00e4rt. Insofern m\u00f6chte ich Ihnen also beliebt machen, trotz dieser Konfusion auch in der Sitzung, hier dem Nationalrat zu folgen und eigentlich r\u00fcckwirkend keine Regelung zu treffen. Vielleicht kann die Frau Bundesr\u00e4tin das mit der Verwaltung kl\u00e4ren, sodass die heutige Praxis eben entsprechend dem Gesetz umgesetzt wird. Dann w\u00fcrde der Erstentscheid des St\u00e4nderates, bei dem wir eben auch auf den Ort des T\u00e4tigwerdens abgestellt haben, obsolet, wie auch der Zweitentscheid des Nationalrates mit dem Einzelantrag Schilliger. Die Praxis wird sich ab 2025 einspielen.
\nWas Ihre Kommission hier beantragt, ist die Umsetzung der Motion Riklin Kathy 19.3783, \"Pestizide sind dem normalen Mehrwertsteuersatz zu unterstellen\". Mit dieser Motion wurde diese Differenzierung verlangt.
\nIch kann Ihnen einfach sagen - Herr Stark hat es hier ja eindr\u00fccklich ausgef\u00fchrt -, dass die Anwendung der verschiedenen S\u00e4tze gest\u00fctzt auf die Pflanzenschutzmittelverordnung umgesetzt w\u00fcrde. Die in Teil A von Anhang 1 aufgef\u00fchrten [PAGE 474] Stoffe sollen dem Normalsatz und die in den Teilen B bis D dem reduzierten Satz unterliegen. Von daher w\u00e4re die B\u00fcrokratie des Bundes auf diese Umsetzung des reduzierten Satzes bei umweltfreundlichen Produkten vorbereitet.
\nAber hier bitte ich Sie, Ihrer Kommission zu folgen, damit nachher auch die Motion 19.3783 als erf\u00fcllt abgeschrieben werden kann.
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Die Frau Bundesr\u00e4tin verzichtet auf ein Votum.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 31 - Ch. 31[GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 23 Abs. 2 Ziff. 10[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 23 al. 2 ch. 10[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 473]
\n[VS]
\nArt. 25 Abs. 2 Bst. a Ziff. 7[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag Stark[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 25 al. 2 let. a ch. 7[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition Stark[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nArt.[NB]29 Abs. 1ter[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt.[NB]29 al. 1ter[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt.[NB]115b Abs. 3[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt.[NB]115b al. 3[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nBiffer
\nIch kann Sie beruhigen, die Diskussion hier ist einfacher als die Diskussion vorhin beim Fernunterricht und auch weniger technisch. Meine Interessenbindung: Ich bin Pr\u00e4sident der Association Spitex priv\u00e9e Suisse, also der privaten Spitex-Unternehmen in diesem Land.
\nIch bitte Sie, bei der Version des St\u00e4nderates zu bleiben und der Minderheit zu folgen. Es ist ja wieder eine knappe Minderheit, die Entscheidung in der Kommission fiel mit 5 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen und Abwesenheiten. Einfach gesagt, geht es um eine Vereinfachung und die Schaffung von Gleichberechtigung im ganzen Spitex-Bereich.
\nHeute ist die Situation so: Wenn Sie heute als Patientin eine Spitex-Leistung, eine Betreuungs- und Hauswirtschaftsleistung beanspruchen - das hat ja den Sinn, dass man als \u00e4lterer Mensch zuhause bleiben kann und nicht in ein Heim gehen muss -, dann sind Sie steuerpflichtig, wenn Sie die Leistung von einer privaten Spitex-Organisation beziehen. Sie sind aber steuerbefreit, wenn Sie die genau[NB]gleiche[NB]Leistung[NB]am[NB]gleichen Ort von einem \u00f6ffentlich-rechtlichen, also von einem nicht gemeinn\u00fctzigen Unternehmen beziehen.
\nDas ist eine krasse Diskriminierung, die dem heutigen schweizerischen Gesundheitsrecht diametral widerspricht. Wir haben in der Schweiz kein System der Staatsmedizin. Wir haben in allen Bereichen \u00f6ffentliche und private Anbieter, und die Schweiz ist damit gut gefahren. Es gibt \u00f6ffentliche und private Spit\u00e4ler, beide sind gleichgestellt. Es gibt \u00f6ffentlich angestellte \u00c4rztinnen und \u00c4rzte und privat t\u00e4tige \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, selbstverst\u00e4ndlich sind sie gleichgestellt. Es gibt gemeinn\u00fctzige Alters- und Pflegeheime, und es gibt private Alters- und Pflegeheime; selbstverst\u00e4ndlich sind sie gleichgestellt.
\nEinzige Ausnahme: Spitex. Im Spitex-Bereich sind die \u00f6ffentlich-rechtlichen, die nicht gemeinn\u00fctzigen Unternehmen bevorteilt, also steuerbefreit, im Gegensatz zu den privatrechtlichen, welche die genau gleiche Leistung erbringen. Der Marktanteil der \u00f6ffentlich-rechtlichen Unternehmen ist wesentlich h\u00f6her als der der privaten; das stimmt. Der Marktanteil der Privaten steigt aber. Er ist im Bereich der Betreuung und der Hauswirtschaftsleistungen heute bei etwa 30[NB]Prozent,[NB]wahrscheinlich auch deshalb, weil Private etwas kundenorientierter vorgehen k\u00f6nnen und die Leistungen entsprechend den W\u00fcnschen der Patienten und Patientinnen erbringen. Es ist ja ein Wunsch und im Gesundheitswesen auch kostensenkend, dass Menschen zuhause betreut werden k\u00f6nnen.
\nBetreuungsleistungen gehen h\u00e4ufig mit Pflegeleistungen einher. Es macht nun wirklich keinen Sinn, dass Sie als \u00e4lterer Mensch zuhause die Pflegeleistungen von irgendeiner \u00f6ffentlich-rechtlichen Spitex beziehen und, wenn dieses Unternehmen die Betreuung nicht anbietet, sie von einem Privaten beziehen m\u00fcssen, und beim einen sind Sie steuerpflichtig und beim anderen nicht.
\nWichtig ist auch, hier hat es eine Verwirrung im Nationalrat gegeben: Selbstverst\u00e4ndlich gilt diese Steuerausnahme nur f\u00fcr Unternehmen, die eine kantonale Spitex-Bewilligung haben, egal, ob \u00f6ffentlich-rechtlich oder privatrechtlich, nicht aber f\u00fcr Unternehmen, die nicht im Gesundheitsbereich sind, also irgendwelche private Putzinstitute oder \u00c4hnliches. Wir sind im Gesundheitswesen drin, und die Steuerausnahme gilt deshalb nur hier. [PAGE 472]
\nIch bitte Sie also im Sinn der Patientinnen und Patienten und der Gleichbehandlung im Gesundheitswesen, hier der Minderheit zu folgen und bei der st\u00e4nder\u00e4tlichen L\u00f6sung zu bleiben.
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Die Frau Bundesr\u00e4tin verzichtet auf ein Votum.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Das Gesch\u00e4ft geht an den Nationalrat.
\nIch spreche jetzt als Kommissionsmitglied. Ich m\u00f6chte nur zwei Sachen zum Votum von Kollege Bischof erg\u00e4nzen, und das mache ich f\u00fcr die vielen Frauen und M\u00e4nner in der \u00f6ffentlichen Spitex, weil Kollege Bischof gesagt hat, die Privaten seien vielleicht kundenorientierter. Ich sehe, wie die Frauen - es sind vor allem Frauen - dort arbeiten. Sie sind enorm kundenorientiert. Ich habe Hochachtung vor den Menschen, die diese Arbeit leisten. Sie kommen im Einsatz an ihre Grenzen, weil sie gefordert sind, \u00fcberall zu sein. Das haben aber auch die Privaten, ich m\u00f6chte keinen Unterschied machen. Es sind ja Menschen, die an Menschen arbeiten. Es sind alle sehr kundenorientiert.
\nVor zwei Wochen wurde ich vom Vorstand der Spitex Nidwalden eingeladen, einer \u00f6ffentlichen Spitex. Uns wurde gesagt, dass sie im Gebiet Nidwalden - das ist ein sch\u00f6nes Gebiet, und es ist auch sehr l\u00e4ndlich - quasi als Auffangorganisation funktionieren. Dort hat es private Spitex, aber wenn das Heimet, der Bauernhof zu weit weg ist, dann sind sie es, die das machen m\u00fcssen. Sie sagen: Wir sind die, die aufgrund des Leistungsvertrages alles machen m\u00fcssen, an uns bleibt es h\u00e4ngen. Das ist vielleicht auch noch zu den Aufgaben hinzuzuf\u00fcgen, die eine \u00f6ffentliche Spitex hat.
\nIch habe am Anfang erw\u00e4hnt, dass wir hier eigentlich keine Differenz haben. Es ist nur ein Wort, das \u00e4ndert, n\u00e4mlich das Wort \"oder\" statt \"und\". Wir wollten ja, wie gesagt, dass Anstalten und Stiftungen, deren Gr\u00fcnder oder Tr\u00e4ger ausschliesslich Gemeinwesen sind, die also urspr\u00fcnglich ausschliesslich von Gemeinwesen gegr\u00fcndet wurden - das ist die Regelung, die im geltenden Gesetz ist -, ausgenommen sind. Wir wollten regeln, dass, wenn das in der Zwischenzeit ge\u00e4ndert hat - urspr\u00fcnglich waren nicht nur Gemeinwesen beteiligt, sondern auch noch andere, aber dann \u00e4ndert es, und es sind nur noch Gemeinwesen beteiligt -, es dort keine Benachteiligung geben soll. Das haben wir ge\u00e4ndert, aber wir haben gesagt \"zwischen Anstalten und Stiftungen\", und der Nationalrat hat hier zu Recht \"zwischen Anstalten oder Stiftungen\" eingef\u00fchrt; das ist gesetzestechnisch richtig, und es entspricht dem, was wir im Sinn gehabt haben.
\nInsofern bittet Sie die Kommission hier einstimmig, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen.
\nHier haben wir eine Differenz zum Nationalrat, und Ihre Kommission hat diese Differenz mit 8 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung so entschieden. Wir m\u00f6chten am Beschluss des St\u00e4nderates festhalten. Ihr Rat hat das eingef\u00fcgt. Es geht hier um den reduzierten Steuersatz. Urspr\u00fcnglich war ein reduzierter Steuersatz f\u00fcr D\u00fcnger, Pflanzenschutzmittel, Mulch und anderes pflanzliches Abdeckmaterial vorgesehen. In der Kommission entstand die Diskussion, dass man f\u00fcr umweltsch\u00e4dliche Pflanzenschutzmittel nicht noch einen reduzierten Steuersatz anbieten sollte. Deshalb haben Ihre Kommission und dann Ihr Rat hier einen Einschub gemacht und den reduzierten Steuersatz nur f\u00fcr D\u00fcnger und umweltfreundliche Pflanzenschutzmittel usw. vorgesehen.
\nDer Nationalrat m\u00f6chte hier mit 104 zu 77 Stimmen bei 2 Enthaltungen beim geltenden Recht bleiben und keinen Unterschied machen zwischen umweltfreundlichen Pflanzenschutzmitteln und Pflanzenschutzmitteln, die nicht umweltfreundlich sind. Wir haben das in der Kommission kurz diskutiert und sind der Meinung, dass man eine Unterscheidung machen soll; wir setzen damit ja eine Motion um und haben hier auch ein Anliegen des Rates aufgenommen. Von der Verwaltung wurde uns gesagt, dass die Unterscheidung m\u00f6glich sei, dass man eine Auftrennung in umweltfreundliche und nicht umweltfreundliche Pflanzenschutzmittel vornehmen k\u00f6nne und dass damit auch keine verwaltungstechnischen Probleme entst\u00fcnden.
\nIch bitte Sie im Sinne Ihrer Kommission, diese Differenz beizubehalten und Ihrer Kommission zu folgen.
\nDas Bundesgesetz \u00fcber die Mehrwertsteuer ist ein komplexes Gesetz, und wir sollten schauen, dass es nicht immer noch komplexer wird, indem sachpolitische Anliegen eingebaut werden. Genau das aber passiert durch das, was jetzt bei Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer 7 beantragt wird. Das ist etwas ganz Neues; es ist eine neue Dimension. Es soll n\u00e4mlich innerhalb einer Produktefamilie, der Pflanzenschutzmittel, unterschiedliche Mehrwertsteuers\u00e4tze geben. F\u00fcr umweltfreundliche Pflanzenschutzmittel soll man weiterhin den reduzierten Steuersatz von 2,5 Prozent bezahlen, f\u00fcr nicht umweltfreundliche Pflanzenschutzmittel dagegen neu den Normalsatz von 7,7 Prozent.
\nDiese Differenzierung ist ein Novum. Sie k\u00f6nnte aber Schule machen, zum Pr\u00e4judiz werden. Denn auch bei anderen Positionen, die vom reduzierten Steuersatz profitieren, k\u00f6nnte die Umweltfreundlichkeit als Kriterium zur Differenzierung der Steuers\u00e4tze gebraucht werden, so etwa beim Vieh, beim Gefl\u00fcgel, bei den Fischen, beim Getreide, bei den S\u00e4mereien, den Medikamenten oder auch bei Setzzwiebeln, Stecklingen oder Schnittblumen und nat\u00fcrlich vor allem bei den Lebensmitteln, wo die bisher einzige Ausnahme gilt: F\u00fcr alkoholische Getr\u00e4nke muss der Normalsteuersatz bezahlt werden. Aber w\u00e4hrend die Spezialbehandlung f\u00fcr alkoholische Getr\u00e4nke aufgrund der entwickelten Spezialgesetzgebung nachvollziehbar und klar ist, hat die Unterscheidung bei den Pflanzenschutzmitteln etwas Verschwommenes und Willk\u00fcrliches an sich. \"Umweltfreundliche Pflanzenschutzmittel\" - gibt es so etwas denn \u00fcberhaupt? Richtet sich ein Pflanzenschutzmittel nicht grunds\u00e4tzlich immer gegen die Umwelt der Pflanze, um diese zu sch\u00fctzen? Oder umgekehrt gefragt: Werden in der Schweiz wirklich Pflanzenschutzmittel zugelassen, die nicht umweltfreundlich sind? In Artikel 4 Absatz 3 der Pflanzenschutzmittelverordnung steht jedenfalls, dass die R\u00fcckst\u00e4nde von Pflanzenschutzmitteln, ich zitiere, \"keine sch\u00e4dlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen [...] oder von Tieren [...] noch auf das Grundwasser\" und \"keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt\" haben d\u00fcrfen.
\nDie Pflanzenschutzmittelverordnung kennt den Begriff des umweltfreundlichen Pflanzenschutzmittels nicht, weshalb dieser wohl in der Mehrwertsteuerverordnung festgelegt und definiert werden m\u00fcsste. Dazu m\u00f6chte ich viel Gl\u00fcck w\u00fcnschen. Nur schon die Liste der von Agroscope empfohlenen Pflanzenschutzmittel z.[NB]B. enth\u00e4lt allein f\u00fcr den Erwerbsobstbau 2023 rund 100 Fungizide, etwa 80 Insektizide und 34 Herbizide.
\nDie Definition, was ein umweltfreundliches Pflanzenschutzmittel ist, wird das eine sein, die Einstufung der vielen Pflanzenschutzmittel das andere. Es ist m\u00f6glich, aber enorm aufwendig, konflikttr\u00e4chtig und unbefriedigend, und das alles auf der Grundlage des Mehrwertsteuergesetzes, das in Artikel 1 Absatz 3 festh\u00e4lt, ich zitiere: \"Die Erhebung erfolgt nach den Grunds\u00e4tzen: a. der Wettbewerbsneutralit\u00e4t; b. der Wirtschaftlichkeit der Entrichtung und der Erhebung; c. der \u00dcberw\u00e4lzbarkeit.\" Ich behaupte, dass die geplante Differenzierung des Steuersatzes f\u00fcr Pflanzenschutzmittel unter dem Kriterium \"Umweltfreundlichkeit\" sowohl gegen Buchstabe a, \"Wettbewerbsneutralit\u00e4t\", als auch und insbesondere gegen Buchstabe b, \"Wirtschaftlichkeit der Entrichtung und der Erhebung\", verst\u00f6sst. Es ist ein Riesenaufwand ohne klare Kriterien, mit Tendenz zur Wettbewerbsverzerrung und dem Risiko vieler Reklamationen und Klagen. Weiter stelle ich fest, dass es im Gesetz keinen Grundsatz gibt, der eine sachpolitisch motivierte Bonus-Malus-Tarifpolitik bei der Mehrwertsteuer \u00fcberhaupt abst\u00fctzt.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden beantrage ich Ihnen, dem Nationalrat und dem Bundesrat zu folgen, kein Pr\u00e4judiz zu schaffen und beim geltenden Recht zu bleiben.
\nArt.[NB]8 Abs. 2 Bst. b, c[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt.[NB]8 al. 2 let. b, c[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nBst. b - Let. b
\nDas ist die \u00dcbergangsbestimmung, die wir bei den Streaming-Leistungen, bei den Unterrichtsleistungen erw\u00e4hnt haben. Ihre Kommission ist der Meinung, dass man diesen Absatz nicht braucht, und empfiehlt Ihnen mit 7 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, ihn zu streichen und damit eine Differenz zum Nationalrat zu schaffen. Die Begr\u00fcndung haben wir schon bei den Streaming-Leistungen vorgebracht.
\nIn Erg\u00e4nzung zum von Herrn Stark Gesagten m\u00f6chte ich noch etwas zur Landwirtschaft und zur Auswirkung dieser Bestimmung auf die Konsumenten sagen. Zu meiner Interessenbindung: Ich bin Pr\u00e4sident der Schweizer Gem\u00fcseproduzenten.
\nDer richtige Weg zur Regulierung von Pflanzenschutzmitteln f\u00fchrt nicht \u00fcber das Mehrwertsteuergesetz, sondern \u00fcber den wissenschaftlichen Ansatz. Und diesen gibt es mit der Pflanzenschutzmittel-Zulassung, der gezielten \u00dcberpr\u00fcfung, den Anwendungsauflagen, dem Aktionsplan Pflanzenschutzmittel und der Regulierung ihres Einsatzes im Rahmen des \u00f6kologischen Leistungsnachweises bereits. Die Wirkstoffe, die heute noch verbleiben - wir haben sie ja mit all den Massnahmen, die wir getroffen haben, stark reduziert -, reichen zum Teil nicht mehr, um unsere Kulturen in der Schweiz zu sch\u00fctzen. Das bedeutet: Wir laufen Gefahr, dass wir Kulturen nicht mehr anbauen k\u00f6nnen und diese importieren m\u00fcssen. Ist es wirklich das Ziel des Mehrwertsteuergesetzes, hier lenkend den Import zu f\u00f6rdern? Das frage ich Sie.
\nDie Kosten, die vom Bundesrat auf etwa 2 Millionen Franken gesch\u00e4tzt werden und bei den Bauern anfallen, m\u00fcssen schlussendlich auf die Konsumentinnen und Konsumenten \u00fcbertragen werden. Wollen Sie wirklich, dass die Kosten von rund 2 Millionen von den Konsumierenden getragen werden?
\nAus all diesen Gr\u00fcnden finde ich es nicht richtig, dass hier \u00fcber das Mehrwertsteuergesetz eine Lenkungswirkung auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln stattfinden soll. Ich bitte Sie, dem Nationalrat und dem Bundesrat zu folgen.
\n