Ich nehme gerne zum Postulat T\u00f6ngi Stellung. Herr T\u00f6ngi verlangt vom Bundesrat, dass er pr\u00fcft, wie der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds m\u00f6glichst klimaschonend eingesetzt wird. Ich beantrage Ihnen namens des Bundesrates, dieses Postulat abzulehnen, weil der Bundesrat das Strategische Entwicklungsprogramm (Step) Strasse, aber auch das Agglomerationsprogramm schon auf Umweltvertr\u00e4glichkeit pr\u00fcft. Bei jedem Projekt wird vorg\u00e4ngig gepr\u00fcft, ob es den Umweltschutzmassnahmen, aber auch den raumplanerischen Massnahmen betreffend Einpassung in die Landschaft entspricht.
\nIch danke Ihnen, Herr Nationalrat T\u00f6ngi, dass Sie anerkennen oder auch geh\u00f6rt haben, dass ich beide Verkehrstr\u00e4ger, \u00d6V und Strasse, gleichermassen entwickeln werde. So weit gehen wie Sie und sagen: \"von allem einfach mehr\", m\u00f6chte ich aber nicht. Das t\u00f6nt so unbegrenzt, wir haben aber nat\u00fcrlich Begrenzungen. Das sind die verf\u00fcgbaren Mittel, aber auch die Fachkr\u00e4fte. Insbesondere im Bahnbau gibt es einen Fachkr\u00e4ftemangel. Die Ingenieure k\u00f6nnen nicht alles in der Geschwindigkeit machen lassen, wie wir das m\u00f6chten. Wir optimieren schon auch und bauen nicht einfach drauflos. Was wir einfach m\u00f6chten, ist, dass die Verkehrsstr\u00f6me in der Schweiz laufen k\u00f6nnen, wie es von der Bev\u00f6lkerung erwartet wird: von der arbeitenden Bev\u00f6lkerung, von den Pendlern oder vom Tourismus.
\nWir sind der Auffassung, dass mit den Pr\u00fcfungen, die wir machen, auch dem Klimaschutz unter dem Aspekt Gen\u00fcge getan wird - nochmals, ich habe es schon verschiedentlich beim Step Strasse gesagt -, dass wir sagen: Strasse ist nicht gleich mehr CO2-Belastung. Wenn wir heute bauen, bauen wir f\u00fcr die Mobilit\u00e4t der Zukunft, nicht f\u00fcr die heutige Mobilit\u00e4t, sondern f\u00fcr die Mobilit\u00e4t 2030, 2040 oder sogar 2050. Es ist eigentlich relativ einfach: Wenn die europ\u00e4ischen Autohersteller den Verbrennungsmotor nicht mehr verwenden, werden wir zwingend elektrisch fahren, allenfalls dann auch einmal mit Wasserstoff, dieser braucht ja dann wieder den Verbrenner. Wir werden aber ohne CO2-Ausstoss fahren.
\nIch glaube, unter diesem Aspekt haben wir hier schon eine klimaschonende Entwicklung. Wir treffen Massnahmen mit dem Bereich der Ladeinfrastrukturen, mit der Roadmap Elektromobilit\u00e4t. Es sind verschiedene Massnahmen und Konzepte, die der Bundesrat trifft. Aus diesem Grund lehnt er hier einen weiteren Bericht ab.
\nIch habe folgenden Eindruck: Wenn wir ein Defizit haben, so in der Umsetzung und nicht im Erarbeiten von Berichten.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 85 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 105 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIch kann im Voraus sagen, dass ich mein Postulat nicht zur\u00fcckziehe. Manchmal ist es auch ein Gewinn, wenn die Behandlung eines Vorstosses zweimal verschoben wird - das war hier der Fall. Heute ist eigentlich genau der richtige Zeitpunkt, denn es geht um die Frage der Agglomerationsprogramme und des Ausbaus der Autobahnen. Wir haben heute \u00fcber die Agglomerationsprogramme diskutiert, wir haben vor einer Woche \u00fcber den Ausbau des Autobahnnetzes diskutiert. In diesem Sinne gibt es viele Fragen zu den klimapolitischen Zielsetzungen, die wir auch diskutiert haben, und dazu, wie wir sie umsetzen k\u00f6nnen und[NB]was[NB]wir[NB]machen[NB]m\u00fcssen, damit das eben auch passieren kann.
\nIch wiederhole hier gerne, dass wir in vielen Papieren und Strategien klare Richtlinien aufgezeigt haben. Wir wollen den Modalsplit zugunsten des \u00f6ffentlichen Verkehrs ver\u00e4ndern, wir wollen in den Agglomerationen zus\u00e4tzlichen Verkehr durch den \u00d6V, durch den Velo- und Fussverkehr auffangen. Es gibt die vier V, die immer genannt werden: vermeiden, verlagern, vernetzen, vertr\u00e4glich machen. All das ist keine Ideologie, wie es unserer Seite manchmal vorgeworfen wird, sondern es ist einfach Stand der Wissenschaft, und das ist in allen Papieren und Grundlagen so abgedeckt und aufgezeigt.
\nWir wissen auch, dass wir in diesem Bereich weitergehen m\u00fcssen, wenn wir die klimapolitischen Ziele erreichen wollen. Es gen\u00fcgt nicht, das Auto oder den Stau zu elektrifizieren, sondern wir m\u00fcssen wirklich ein Umsteigen auf effizientere Verkehrsmittel erreichen. Wir haben in diesem Parlament auch Vorst\u00f6sse dazu angenommen, dass wir den \u00d6V-Anteil erh\u00f6hen wollen. Wir haben gesagt, dass das jetzt kommen muss. Wenn es dann aber um den Ausbau der Autobahnen geht, dann ist eben oft Schluss. Wir haben es in der Debatte um den Autobahnausbau geh\u00f6rt, auch von Bundesrat Albert R\u00f6sti, der uns im Vorfeld gesagt hat, man m\u00fcsse weitermachen, man m\u00fcsse schauen, dass das Auto konkurrenzf\u00e4hig werde. Er hat uns versprochen, dass selbstverst\u00e4ndlich auch die Eisenbahn ausgebaut wird. In der Gesamtmenge ist es am Schluss aber eben keine Priorit\u00e4tensetzung, einfach zu sagen: mehr von allem.
\nMit dem NAF, mit diesem Fonds steht uns ein m\u00e4chtiges Instrument zur Verf\u00fcgung, um die Entwicklung der Strasseninfrastruktur zu lenken. Je nach Mittelverteilung zwischen Nationalstrassen und Agglomerationsverkehr, aber auch mit der Verteilung zwischen Erneuerung, Neubau oder Massnahmen zur Siedlungsvertr\u00e4glichkeit wird eben eine unterschiedliche Wirkung erzielt.
\nIn der Botschaft zum Autobahnausbau wurde uns auch gesagt, dass man den Klimateil eigentlich abgehandelt habe. Ich habe es nochmals nachgeschaut: Es ist eine halbe Seite zur \u00dcbereinstimmung dieser Botschaft mit den Klimazielen. Es steht eigentlich nur drin, man habe ja schliesslich die freie Wahl der Verkehrsmittel, man setze auf die Elektrifizierung und es brauche noch weitere Massnahmen. Aber welche Massnahmen das sind, wurde in diesem Papier nicht aufgezeigt. Es ist etwas, was immer wieder gesagt wird, aber am Schluss eben immer nur h\u00e4ppchenweise vorhanden ist oder \u00fcberhaupt nicht aufgezeigt wird. [PAGE 1135]
\nIn dem Sinne glaube ich, dass es richtig ist, dass Sie mit diesem Postulat einen Bericht verlangen, dass man einmal genauer die Wirkung dieser zwei T\u00f6pfe anschaut, des Ausbaus der Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs. Damit haben wir eine bessere Grundlage, um entscheiden zu k\u00f6nnen. Es ist jetzt eben gerade der richtige Zeitpunkt, um das zu machen: Wir sind in der Debatte des jetzigen Ausbauschrittes, wir werden in vier Jahren wieder einen neuen Ausbauschritt diskutieren. Daher ist es richtig, jetzt die Weichen zu stellen und in der Zwischenzeit auch Korrekturen vorzunehmen.
\n