Pr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 86 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 105 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDer Bundesrat wird mit der Motion 21.3941 beauftragt, einen Entwurf zu einer \u00c4nderung der Bundesverfassung vorzulegen, der eine fahrleistungsabh\u00e4ngige Bepreisung der Nutzung der Verkehrsinfrastruktur erlaubt. Mit der Erhebung einer fahrleistungsabh\u00e4ngigen Geb\u00fchr sollen verschiedene andere Steuern und Geb\u00fchren ganz oder mehrheitlich ersetzt werden. Das betrifft insbesondere den Mineral\u00f6lsteuerzuschlag, eventuell auch die Autobahnvignette und die Automobilsteuern.
\nDer Bundesrat steht wie folgt zu diesem Anliegen: Der Handlungsbedarf ist nat\u00fcrlich unbestritten. Mit der zunehmenden Verbreitung von Elektroautos und anderen Fahrzeugen mit alternativem Antrieb sinken die Einnahmen aus der Mineral\u00f6lsteuer. Sie werden auf Dauer nicht mehr ausreichen, um den Finanzbedarf zu decken. Deshalb braucht es hier nat\u00fcrlich Alternativen, da haben Sie absolut recht.
\nDer Bundesrat hat bereits im letzten Jahr, am 29. Juni 2022, Eckwerte dazu festgelegt. In diesem Zusammenhang hat er auch den Inhalt dieser Motion pr\u00fcfen lassen. Diese Arbeiten kommen zum Schluss, dass ein vollst\u00e4ndiger Ersatz der Mineral\u00f6lsteuer aus heutiger Optik nicht weiterverfolgt werden soll, da die Nachteile zu gross w\u00e4ren, weil mit dem Wegfall der Mineral\u00f6lsteuer die Treibstoffpreise an den Tanks\u00e4ulen praktisch halbiert w\u00fcrden. Zu den Nachteilen geh\u00f6ren deshalb der Tanktourismus, der entstehen w\u00fcrde, eine Verlagerung von G\u00fcterverkehrsrouten vom Ausland in die Schweiz oder weniger Anreiz f\u00fcr einen sparsamen Treibstoffverbrauch. Deshalb wollen wir davon absehen.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen, die Motion abzulehnen. Das heisst, die Mineral\u00f6lsteuer soll f\u00fcr Fahrzeuge, die mit fossilem Brennstoff betrieben werden, beibehalten werden. Nat\u00fcrlich sind wir aber an der Arbeit f\u00fcr die Erhebung einer entsprechenden Abgabe bei Elektrofahrzeugen oder mit anderen Mitteln betriebenen Fahrzeugen. Auf welcher Basis diese Abgabe basieren wird, ob auf Kilometerbasis oder auf Basis der verwendeten Energie, ist zurzeit in meinem Departement in Pr\u00fcfung. Es brauchte diesbez\u00fcglich auch eine Verfassungs\u00e4nderung.
\nWir erwarten, dass wir das auf 2030 erstellen m\u00fcssen, dass es ab 2030 gelten w\u00fcrde. Es dauert nat\u00fcrlich lange, bis das Modell erarbeitet und die Vernehmlassung durchgef\u00fchrt ist. Wir gehen von einer Volksabstimmung 2027 oder 2028 aus. Die Berechnung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds zeigt, dass bis 2030 gen\u00fcgend Mittel verf\u00fcgbar sind. Aber danach wird sich die Elektromobilit\u00e4t auf einem Niveau bewegen, wo wir eine L\u00f6sung brauchen. Der Fahrplan ist ab 2030.
\nIch bitte Sie im Namen des Bundesrates, den Vorstoss gest\u00fctzt auf diese \u00c4usserungen abzulehnen.
\nMut zur L\u00f6sung - das brauchen wir in ganz verschiedenen Politikbereichen, um Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu finden. Mut zur L\u00f6sung - das hat der Bundesrat offenbar nicht, wenn er die Herausforderungen in der Strassenfinanzierung wohl anerkennt, aber nicht bereit ist, einen grunds\u00e4tzlichen Paradigmenwechsel anzugehen.
\nIch erinnere Sie daran: Die Finanzierung der Strassen, vom Ausbau der Nationalstrassen \u00fcber ihren Unterhalt und die Verkehrssteuerung bis hin zu den Agglomerationsprogrammen und weiteren Beitr\u00e4gen an den \u00f6ffentlichen Verkehr, h\u00e4ngt zu einem grossen Teil von den Treibstoffz\u00f6llen ab. Durch den vermehrten und von den Gr\u00fcnliberalen stark bef\u00fcrworteten Umstieg auf die Elektromobilit\u00e4t werden die Einnahmen aus den Treibstoffz\u00f6llen sinken. Gegen\u00fcber der Situation vor zwei Jahren, als ich meine Motion eingereicht habe, hat sich die Elektromobilit\u00e4t sogar noch viel schneller entwickelt, als erwartet wurde. Die Dringlichkeit, neue Finanzierungsl\u00f6sungen zu finden, ist deshalb gestiegen.
\nAber wieso ist ein Paradigmenwechsel so schwer? Des Pudels Kern liegt in Artikel 82 Absatz 3 der Bundesverfassung, der sagt: \"Die Ben\u00fctzung \u00f6ffentlicher Strassen ist geb\u00fchrenfrei.\" Dieser Grundsatz wird jedoch im folgenden Satz gleich wieder relativiert, wo es heisst: \"Die Bundesversammlung kann Ausnahmen bewilligen.\" Diese Ausnahmeregelung wird heute schon ausgiebig genutzt, so, wie es in der Verfassung steht. Eine solche Ausnahme ist z.[NB]B. die Schwerverkehrsabgabe, eine andere die Autobahnvignette. Zur Diskussion steht aus aktuellem Anlass eine Geb\u00fchr f\u00fcr den Gotthardtunnel, und weitere Ausnahmen sind in Erarbeitung. Der Bundesrat plant eine Spezialregelung f\u00fcr eine Erhebung von Geb\u00fchren auf die Elektromobilit\u00e4t. Sie sollen prim\u00e4r auf der Fahrleistung beruhen und weitere Faktoren ber\u00fccksichtigen k\u00f6nnen.
\nGenau ein solches Modell schwebt uns Gr\u00fcnliberalen vor, aber nicht als Ausnahmeregelung, sondern als Konzept f\u00fcr die Strassenfinanzierung \u00fcber alle Fahrzeugkategorien hinweg, vom Schwerverkehr bis zum Motorrad, und unabh\u00e4ngig von der Antriebstechnologie. Im Gegenzug sollen die Treibstoffz\u00f6lle, die heute in die Strassenfinanzierung fliessen, aufgehoben werden. Es geht also nicht um eine Mehrbelastung des motorisierten Individualverkehrs, sondern um einen Wechsel der Bemessungsgrundlage hin zu[NB]einer[NB]antriebsunabh\u00e4ngigen Grundlage. Dieser Grundsatz sollte eigentlich von allen Parteien mitgetragen werden k\u00f6nnen.
\nSie wissen aber: Differenzen entstehen dann sp\u00e4ter, wenn es darum geht, die technischen M\u00f6glichkeiten zu nutzen, die Ger\u00e4te zur Fahrleistungserfassung eben sonst noch bieten k\u00f6nnten. Das ist nicht prim\u00e4r Teil meiner Motion, sondern von anderen Gesch\u00e4ften zu Mobility-Pricing, Road-Pricing, Tunnelbau. Alles, was sonst noch an Ideen f\u00fcr die Differenzierung zwischen Fahrstrecken, Orten und Zeiten besteht, kann unabh\u00e4ngig von meiner Motion diskutiert, umgesetzt oder auch abgelehnt werden. Falls aber das eine oder andere umgesetzt werden sollte, k\u00f6nnen die technischen Systeme nat\u00fcrlich so gebaut werden, dass Synergien m\u00f6glich sind. Der Paradigmenwechsel in der Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Strassenfinanzierung ist aber weder Voraussetzung f\u00fcr eine weitere Differenzierung in den Tarifen, noch zieht er automatisch eine solche nach sich.
\nEbenfalls eine Diskussion unabh\u00e4ngig von meiner Motion muss zum Thema der CO2-Abgaben gef\u00fchrt werden. Es ist wichtig, die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur von den Lenkungsabgaben auf Emissionen zu trennen. Hier liegen die Gr\u00fcnliberalen voll auf der Linie der parlamentarischen Initiative Pfister Gerhard 22.451, die eine einheitliche Abgabe auf alle Treibhausgase erheben will, egal, ob sie aus Geb\u00e4udeheizungen oder aus dem Verkehr stammen.
\nNach all diesen Ausf\u00fchrungen dazu, worum es eben nicht geht, m\u00f6chte ich zum Schluss noch einmal den Kern meiner Motion betonen: Ich fordere anstelle einer weiteren \"Pfl\u00e4sterlipolitik\" bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur einen Systemwechsel f\u00fcr alle Antriebsarten. Es soll ein System sein, bei dem sich alle Nutzerinnen und Nutzer verursachergerecht an den Kosten beteiligen. Die Bemessungsgrundlage ist nicht mehr der Treibstoffverbrauch, sondern die Fahrleistung. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir nichts Neues erfinden, sondern k\u00f6nnen das System der LSVA als \u00fcbergeordnetes Konzept [PAGE 1141] f\u00fcr verschiedene Fahrzeuge und verschiedene Antriebsarten auf den gesamten motorisierten Verkehr anwenden.
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