Ich stehe heute vor Ihnen, um meine Motion bez\u00fcglich einer umfassenden Zukunftsplanung f\u00fcr die gefl\u00fcchteten Ukrainerinnen und Ukrainer zu begr\u00fcnden. Die Situation in der Ukraine ist nach wie vor schwierig, insbesondere im Osten und S\u00fcden des Landes. Angesichts dessen m\u00fcssen wir uns der Realit\u00e4t stellen und erkennen, dass ein Grossteil der etwa 70[NB]000 in die Schweiz gefl\u00fcchteten Ukrainerinnen und Ukrainer tendenziell noch Jahre hierbleiben wird.
\nDie Konsequenzen dieses langfristigen Aufenthaltes sind weitreichend und betreffen alle Bereiche ihres Lebens. Wir m\u00fcssen ausreichend Wohnm\u00f6glichkeiten schaffen, Bildungs- und Arbeitsm\u00f6glichkeiten bieten und Integrationsprogramme entwickeln.
\nDie Wohnungsnot versch\u00e4rft sich. Bereits jetzt zeigt sich auch, dass der aktuell zur Verf\u00fcgung gestellte Wohnraum f\u00fcr gefl\u00fcchtete Ukrainerinnen und Ukrainer nicht ausreicht. Dar\u00fcber hinaus haben nur wenige von ihnen eine Arbeitsstelle gefunden. \u00dcber die Tatsache, dass nur wenige eine Arbeitsstelle haben, haben wir auch hier im Parlament immer wieder diskutiert. Es ist offensichtlich, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.
\nDer Bundesrat argumentiert in seiner Stellungnahme, dass bereits verschiedene Steuerungs- und Koordinationsgremien eingesetzt wurden, um mit der Krise umzugehen. Ja, diese Gremien m\u00f6gen existieren, aber ber\u00fccksichtigen sie tats\u00e4chlich die Bed\u00fcrfnisse der Gefl\u00fcchteten, insbesondere jene der Ukrainerinnen und Ukrainer? Haben sie eine umfassende Zukunftsplanung entwickelt, haben sie die individuellen R\u00fcckkehrm\u00f6glichkeiten, die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse und die finanziellen Ressourcen ber\u00fccksichtigt?
\nEs ist wichtig, anzuerkennen, dass die aktuelle Situation zu Spannungen gef\u00fchrt hat, insbesondere bei den privat aufgenommenen Fl\u00fcchtlingen. Wir k\u00f6nnen es uns nicht leisten, im Fl\u00fcchtlingsbereich eine Zweiklassengesellschaft entstehen zu lassen. Daher ist eine umfassende Zukunftsplanung f\u00fcr alle gefl\u00fcchteten Menschen von entscheidender Bedeutung.
\nDer Bundesrat weist auch darauf hin, dass die Kantone entsprechende Sonderst\u00e4be eingesetzt haben. Das ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung. Aber ist das auch wirklich ausreichend? Wir brauchen eine koordinierte und strategische Vorgehensweise auf Bundesebene, um sicherzustellen, dass die Bed\u00fcrfnisse und Anliegen der gefl\u00fcchteten Ukrainerinnen und Ukrainer und nat\u00fcrlich auch anderer Gefl\u00fcchteter in allen Kantonen gleichermassen ber\u00fccksichtigt werden. Es ist an der Zeit, dass der Bundesrat f\u00fcr all diese Menschen eine umfassende Zukunftsplanung entwickelt. Wir m\u00fcssen sicherstellen, dass sie angemessenen Wohnraum und angemessene Bildungs- und Arbeitsm\u00f6glichkeiten erhalten und auch vollst\u00e4ndig in unsere Gesellschaft integriert werden k\u00f6nnen.
\nEs geht hier nicht nur um humanit\u00e4re Verpflichtungen, sondern auch um die Sicherstellung unserer eigenen Zukunft als Staat. Die Notwendigkeit einer Gesamtstrategie und eines Massnahmenplans ist daher wichtig. Die gefl\u00fcchteten Ukrainerinnen und Ukrainer verdienen auch eine klare Zukunftsplanung. Es ist aber nicht nur eine Pflicht, das zu tun, sondern es geht auch darum, die Unterst\u00fctzung sicherzustellen, die wir bieten und auch schaffen k\u00f6nnen.
\nDa jedoch der Bundesrat in seiner Stellungnahme sagt, er sei bereits daran, diese Bereiche anzupacken, und es seien bereits Expertinnen eingesetzt worden, werde ich meine Motion heute zur\u00fcckziehen. Das bedeutet jedoch nicht, dass ich in Zukunft nicht erneut mit einer Anfrage an Sie, Frau Bundesr\u00e4tin, gelangen werde, sollten die Arbeiten eben auch in diesen Bereichen nicht erfolgreich sein.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Die Motion wurde zur\u00fcckgezogen.[GZ]
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\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
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