Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Hefti ... 40 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 0 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIch kann best\u00e4tigen, dass das eine Diskussion am runden Tisch war. Man hat gesagt: Als Entgegenkommen daf\u00fcr, dass die Produktion in der G\u00fcterabw\u00e4gung vor den Schutz gestellt wird und dass diese Projekte grunds\u00e4tzlich gebaut werden sollen, kann in einem verh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Rahmen noch \u00fcber Ausgleichsmassnahmen diskutiert werden. Im Detail kann ich Ihnen nat\u00fcrlich nicht sagen, was das dann pro Projekt heisst. Ich kann aber best\u00e4tigen, dass es nicht \u00fcber das hinausgehen wird, was am runden Tisch besprochen wurde.
\nBundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (\u00c4nderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)[GZ]
\nLoi relative \u00e0 un approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9 s\u00fbr reposant sur des \u00e9nergies renouvelables (Modification de la loi sur l'\u00e9nergie et de la loi sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Wir setzen die Differenzbereinigung bei Ziffer 2 Artikel 9bis Absatz 2 fort. \u00dcber den Antrag der Minderheit Mazzone zur Einleitung von Absatz 2 haben wir bereits entschieden.
\n[VS]
\nAbs. 2 Bst. a0, a - Al. 2 let. a0, a[GZ]
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Bundesrat R\u00f6sti verzichtet auf ein Votum.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 2 Bst. b-d - Al. 2 let. b-d[GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 2bis - Al. 2bis[GZ]
\nSie werden Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr haben, dass ich heute sehr viele Erkl\u00e4rungen zuhanden des Amtlichen Bulletins hier abgeben muss, weil der Zweitrat nat\u00fcrlich Kenntnis haben muss von unseren \u00dcberlegungen. Zu diesem Artikel ist zu sagen, dass Ihre Kommission die Planungspflicht f\u00fcr Speicherwasserkraftwerke weiter vereinfachen m\u00f6chte und hier nur auf der[NB]Durchf\u00fchrung[NB]eines Richtplanverfahrens nach Artikel 8 Absatz 2 des Raumplanungsgesetzes besteht. Es gibt keine Minderheiten.
\nDie Kommission hat hier eine \u00c4nderung vorgenommen, dergestalt, dass der Bundesrat die Liste, welche am runden Tisch erstellt wurde, regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft, aber dies nicht mittels Bundesbeschluss machen muss. So, wie ich Herrn Kollege Hefti jetzt verstehe, m\u00f6chte er, dass eine \u00dcberpr\u00fcfung der Liste erstmals nach zwei Jahren erfolgt. Das heisst, es w\u00e4re eine [PAGE 519] gewisse Planungssicherheit f\u00fcr die ersten zwei Jahre gegeben. Ich \u00fcberlasse es aber Kollege Hefti, das zu begr\u00fcnden, und werde mich anschliessend eventuell noch einmal melden.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 29 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 14 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nDiese Bestimmungen h\u00e4ngen mit der Nichtliberalisierung oder Liberalisierung des Messwesens zusammen; wir werden bei Artikel 17 dar\u00fcber entscheiden. Die Kommission m\u00f6chte das Messwesen nicht liberalisieren. In diesem Sinne m\u00fcssten dann auch diese Bestimmungen entsprechend dem Antrag der Kommission gestrichen werden. Falls dann aber entgegen der Position unserer Kommission das Messwesen trotzdem liberalisiert w\u00fcrde, m\u00fcsste man diesen Artikel entsprechend dem Nationalrat verabschieden.
\nIch schliesse mich den Worten des Kommissionssprechers an. Wir k\u00f6nnen sehr gut mit dem Einzelantrag Hefti leben. Es heisst ja, dass wir nicht noch lange warten, sondern m\u00f6glichst in zwei Jahren kommen sollen. Ich kann best\u00e4tigen, dass nat\u00fcrlich die Absicht besteht, sowieso zu kommen. Hier steht jetzt einfach noch, wann das erwartet wird - das gibt auch etwas Druck. In zwei Jahren sehen wir sicher, wie der Stand der Projekte ist, und k\u00f6nnen das dem Rat entsprechend vorlegen. Es ist richtig: Wir sind urspr\u00fcnglich von 33 Projekten ausgegangen, aus denen dann diese 15 ausgew\u00e4hlt wurden.
\nDie Frage, die sich bei diesem Antrag stellt, ist: K\u00f6nnte es sein, dass der Bundesrat bereits vor diesen zwei Jahren sieht, dass einzelne Werke nicht realisierbar sind? Dann h\u00e4tten wir hier eigentlich eine zeitliche Beschr\u00e4nkung nach hinten. Wenn es aber so ist, dass diese Planungen zuerst eine Vorlaufzeit brauchen und auch eine entsprechende seri\u00f6se Abkl\u00e4rung, ist diesem Einzelantrag Hefti nichts entgegenzusetzen. Allerdings gehe ich davon aus, dass der Bundesrat so oder so regelm\u00e4ssig diese Listen \u00fcberpr\u00fcfen wird und sich daher das Problem nicht so akut stellt.
\nEs gibt keinen Minderheitsantrag, und ich verlange auch keine Abstimmung. Der Bundesrat war urspr\u00fcnglich anderer Meinung, ich sage dies einfach zuhanden der Materialien. Wir denken, hier findet eine gewisse Entsolidarisierung statt. Aber in beiden R\u00e4ten scheint eine Mehrheit in diese Richtung gehen zu wollen; ich sage das nur, damit das noch deponiert ist.
\nWir f\u00e4llen sp\u00e4ter Entscheide betreffend die Kosten der Netzverst\u00e4rkung. Falls Sie der Vorlage gem\u00e4ss den Antr\u00e4gen Ihrer Kommission zustimmen, ist es sinnvoll und notwendig, dass diese Kosten auch separat ausgewiesen werden, damit die notwendige Transparenz \u00fcber das Ausmass dieser Kosten klar ist. Daher bitte ich Sie, hier dem Antrag Ihrer Kommission zuzustimmen.
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 3 - Al. 3[GZ]
\nWir haben letztes Jahr in der ersten Beratungsrunde und auch heute vor einer Woche vor allem dar\u00fcber gesprochen, welche Massnahmen zu treffen sind, um die erneuerbare Stromproduktion auszubauen. Doch die Frage, was dies kostet und wer f\u00fcr diese Kosten aufzukommen hat, wurde weitgehend ausgeblendet.
\nDie F\u00f6rdermassnahmen kosten. Finanziert werden sie durch alle Endverbraucher, und zwar \u00fcber einen Zuschlag auf den Strompreis. Dieser ist aktuell auf maximal 2,3 Rappen pro Kilowattstunde begrenzt. Damit werden heute jedes Jahr rund 1,4 Milliarden Franken als F\u00f6rdermittel zur Verf\u00fcgung gestellt. Ich mache die Prognose, dass dies nicht ausreichen wird, um die festgelegten Ausbauziele innert den daf\u00fcr vorgesehenen Fristen zu erreichen. Es ist daher absehbar, dass die Stromkunden k\u00fcnftig st\u00e4rker zur Kasse gebeten werden m\u00fcssen.
\nDer Umbau hin zu einer dezentralen Produktion stellt auch die Verteilnetzbetreiber vor sehr grosse Herausforderungen. Gem\u00e4ss einer Notiz des Bundesamtes f\u00fcr Energie vom[NB]24.[NB]April dieses Jahres besteht f\u00fcr den Erhalt und den Ausbau der Verteilnetzinfrastruktur schon beim Szenario \"Weiter wie bisher\" ein Investitionsbedarf von 45 Milliarden Franken. Wird der mit diesem Gesetz angestrebte Zubaupfad bei der Fotovoltaik ber\u00fccksichtigt, fallen zus\u00e4tzliche 37 Milliarden Franken an. Diese Kosten muss jemand bezahlen, n\u00e4mlich die gebundenen Stromkunden im betreffenden Netzgebiet: Privathaushalte und KMU m\u00fcssen diese Kosten \u00fcber das Netznutzungsentgelt berappen.
\nIn Artikel 15 des Energiegesetzes haben wir festgelegt, dass die rund 600 Netzbetreiber der Schweiz in ihrem Netzgebiet die ihnen angebotene Elektrizit\u00e4t zu einem harmonisierten Preis verg\u00fcten m\u00fcssen. Das sind grosse Stromunternehmen wie das EWZ, das Elektrizit\u00e4tswerk der Stadt Z\u00fcrich, es sind aber auch kleine. Ich nehme ein Beispiel aus meinem Kanton: die Elektra Oberegg mit rund 1000 Strombez\u00fcgern. Bei Anlagen mit einer Leistung bis zu 150 Kilowatt wird den Stromproduzenten gesetzlich eine Minimalverg\u00fctung garantiert, und diese Minimalverg\u00fctung ist auch dann zu leisten, wenn der \u00fcbernommene Strom, beispielsweise von einer Fotovoltaikanlage, zum Zeitpunkt der Lieferung nicht ben\u00f6tigt wird, nicht viel oder gar nichts wert ist und letztlich nur das Verteilnetz belastet.
\nDie mit dem Ausbau der Verteilnetzinfrastruktur verbundenen Kosten von gesch\u00e4tzt total 37 Milliarden Franken haben die gebundenen Kunden im betreffenden Verteilnetz zu bezahlen, also Privathaushalte und KMU. Was es f\u00fcr diese Strombez\u00fcger konkret heisst, wenn bei der Fotovoltaik bis 2050 der angestrebte Ausbau realisiert werden kann, kann niemand beziffern.
\nDie Entsolidarisierung innerhalb eines Verteilnetzes geht aber noch weiter: Schliessen sich die Erzeuger von Fotovoltaikanlagen zu einer lokalen Elektrizit\u00e4tsgemeinschaft[NB]zusammen - dies regeln wir dann sp\u00e4ter in den Artikeln 17bbis[NB]a und 17bbis[NB]b des Stromversorgungsgesetzes, dazu gibt es jetzt einen Einzelantrag Engler -, k\u00f6nnen sie f\u00fcr die Inanspruchnahme des Verteilnetzes einen reduzierten Netznutzungstarif beanspruchen. Die Kosten f\u00fcr die Verteilnetzbetreiber reduzieren sich deswegen nicht, f\u00fcr diese Kosten m\u00fcssen aber nicht mehr alle Strombez\u00fcger gleich aufkommen. Es findet auch hier eine Umverteilung zulasten der normalen Strombez\u00fcger und zugunsten der Stromproduzenten statt.
\nUm die Frage der Kostenehrlichkeit und -solidarit\u00e4t geht es auch hier, in Artikel 14 Absatz 3ter folgende; damit komme ich zur Differenz. Der Grundsatz ist klar: Wer aus dem Verteilnetz Strom bezieht, hat f\u00fcr die Ausspeisung von Strom und damit f\u00fcr die Benutzung des Verteilnetzes ein Netznutzungsentgelt zu bezahlen. Das Entgelt hat sich gem\u00e4ss Absatz 1 an den anrechenbaren Kosten sowie an den Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen zu orientieren bzw. darf diese nicht \u00fcbersteigen. Dabei gilt das Prinzip gem\u00e4ss Gesetz, dass die Kosten solidarisch auf alle Strombez\u00fcger im betreffenden Verteilnetz verteilt werden, nach Massgabe der bezogenen Strommenge. [PAGE 521]
\nUnser Rat hat in der ersten Beratungsrunde in Abweichung vom Entwurf des Bundesrates entschieden, Speicheranlagen ohne Endverbrauch sowie Anlagen zur Umwandlung von Strom in Wasserstoff oder synthetisches Gas bis Ende 2030 vom Netznutzungsentgelt zu befreien. Danach soll diese Privilegierung nur noch f\u00fcr jene Zeit gelten, in der solche Anlagen netzdienlich, d.[NB]h. verteilnetzdienlich oder systemdienlich, eingesetzt werden. Damit hat unser Rat das Ziel verfolgt, Wasserspeicherkraftwerke zu f\u00f6rdern.
\nDer Nationalrat hat den Ball nun aufgenommen und das System ausgeweitet. Nach dem Willen des Nationalrates und der Mehrheit unserer Kommission sollen auch Betreiber von Speichern mit Endverbrauch teilweise vom Netznutzungsentgelt befreit werden, n\u00e4mlich f\u00fcr jene Strommenge, die aus dem Netz bezogen, gespeichert und danach wieder in das Verteilnetz zur\u00fcckgespeist wird, und dies mit einer Entsch\u00e4digung, die in vielen F\u00e4llen \u00fcber dem Wert des Stromes zum Zeitpunkt der R\u00fcckspeisung liegen wird.
\nDieser Ansatz, ich gebe es zu, ist auf den ersten Blick bestechend. Vor allem Elektromobile k\u00f6nnen k\u00fcnftig eine wichtige dezentrale Speicherfunktion \u00fcbernehmen. Das Problem ist nur, dass weder station\u00e4re Batteriespeicher noch Fahrzeugbatterien einen Beitrag zur n\u00f6tigen Bereitstellung von Winterstrom leisten k\u00f6nnen. Sie k\u00f6nnen f\u00fcr den Tagesausgleich sinnvoll sein. Werden solche Speicher entsprechend betrieben, k\u00f6nnen sie helfen, die Leistungsfl\u00fcsse im Verteilnetz zu begrenzen und die Spannung im Normbereich zu halten.
\nDamit die Speicher diesen verteilnetzdienlichen Einsatz leisten, m\u00fcssen sie aber gem\u00e4ss den Vorgaben des Netzbetreibers betrieben werden, entweder durch eine direkte Steuerung oder durch die richtigen Anreize bei den Netznutzungstarifen. Die n\u00f6tige Verteilnetzdienlichkeit wird mit dem Modell des Nationalrates nicht erreicht, im Gegenteil. F\u00e4llt das Netznutzungsentgelt und damit die Anreizwirkung des Netznutzungstarifs teilweise weg, wird das Verteilnetz nicht entlastet, sondern in vielen Teilen zus\u00e4tzlich belastet. Das ist auf den ersten Blick nicht zu beanstanden, nur: Die Verursachergerechtigkeit beim Netznutzungsentgelt wird damit unterlaufen. Und auch hier gilt, dass die teilweise Befreiung vom Netznutzungsentgelt von Speichern mit Endverbrauch zu einer Entsolidarisierung zugunsten von Besitzern eines Elektromobils und zulasten jener Strombez\u00fcger f\u00fchrt, die kein Auto haben oder sich kein Elektromobil leisten k\u00f6nnen. Diese Ungleichbehandlung in der Netzkostentragung und die damit verbundene Quersubventionierung geht zulasten der normalen Stromkunden, das werden vor allem KMU und Mieter sein. Das ist ungerecht und auch unsozial.
\nAbschliessend m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass Swissgrid unserem Rat in einer Stellungnahme vom 26. Mai empfiehlt, der Minderheit zu folgen. Gem\u00e4ss Einsch\u00e4tzung von Swissgrid ist der vom Nationalrat vorgesehene R\u00fcckerstattungsmechanismus mit einem hohen administrativen Aufwand verbunden und technisch voraussichtlich nur schwer bis \u00fcberhaupt nicht umsetzbar, da es kaum m\u00f6glich sei, im Nachhinein zu bestimmen, zu welchem Zeitpunkt und damit zu welchem Netznutzungstarif ein Bezug zum Laden des Speichers stattgefunden hat.
\nSie sind aus all diesen \u00dcberlegungen gut beraten, in diesem Punkt eine Differenz zum Nationalrat zu schaffen. Der Nationalrat hat dann die M\u00f6glichkeit, andere Modelle zu pr\u00fcfen. Im Vordergrund sollte ein Modell stehen, mit dem \u00fcber die Netznutzungstarife Anreize f\u00fcr einen verteilnetzdienlichen Einsatz solcher Speicher gesetzt werden.
\nIch bitte Sie in diesem Sinn, die Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nIn der Fassung des Nationalrates wird beim Netznutzungsentgelt nur mehr die Komponente der effizienten Netzinfrastruktur aufgenommen, nicht aber die der effizienten Elektrizit\u00e4tsverwendung. Der St\u00e4nderat ist der Ansicht, dass die beiden Komponenten der effizienten Netzinfrastruktur und der effizienten Elektrizit\u00e4tsverwendung eine Einheit darstellen. Die Fassung des Nationalrates zielt auf eine Implementierung intelligenter effizienter Netze und damit auf einen Leistungstarif ab. Damit w\u00e4re die effiziente Energieverwendung nicht mehr zentrales Element. Aus Sicht des St\u00e4nderates w\u00e4re es bei der Fassung des Nationalrates insk\u00fcnftig schwierig, die Vorgaben der Stromversorgungsverordnung zu erf\u00fcllen. Mit unserer Fassung w\u00fcrde sichergestellt, dass auch zuk\u00fcnftig[NB]Arbeitstarife im Netzentgelt vorgesehen werden k\u00f6nnen. Es gibt keine Minderheit.
\nWir haben die grossen Zahlen geh\u00f6rt. Vielleicht muss schon immer auch gesagt werden, dass sowieso 45 Milliarden Franken ben\u00f6tigt werden, einfach auch aufgrund der Erneuerungen. Das relativiert vielleicht die grosse Zahlenbasis etwas. Sonst schliesse ich mich der Kommission an.
\nZun\u00e4chst m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass ich mit der Elektrizit\u00e4tswirtschaft verbunden bin und dem Verwaltungsrat der Kraftwerke Zervreila AG angeh\u00f6re.
\nBei Artikel 9bis Absatz 3 geht es um die sogenannte Liste des runden Tisches oder, in der Sprache des Gesetzes, um den Anhang 1. Es geht auch darum, was mit der Liste der Projekte gem\u00e4ss dem Anhang 1 geschieht. Der Anhang spricht dann allerdings von Vorhaben. Hinweise, was damit geschehen soll, finden sich bereits in dem uns vorliegenden Text: dass der Bundesrat diese Liste regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft und dass der Bundesrat bei Bedarf oder wenn Projekte aus diesem Anhang nicht realisiert werden, Erg\u00e4nzungen der Liste vorschl\u00e4gt.
\nMein Einzelantrag zielt nun darauf ab, verbindlich einen Startpunkt f\u00fcr diese regelm\u00e4ssige \u00dcberpr\u00fcfung festzulegen. Es ist n\u00e4mlich so, und Sie haben es letzte Woche von Herrn Kollege F\u00e4ssler geh\u00f6rt, dass es unter diesen f\u00fcnfzehn Vorhaben solche gibt, die wohl nie realisiert werden k\u00f6nnen. Es lagen dem runden Tisch aber mehr als diese f\u00fcnfzehn Vorhaben vor, und unter diesen gibt es solche, die m\u00f6glicherweise bessere Realisierungschancen haben als einige der gelisteten. Der Einzelantrag will einen Zeitpunkt f\u00fcr den Start dieser regelm\u00e4ssigen \u00dcberpr\u00fcfung festlegen, das gibt mehr Rechtssicherheit.
\nDar\u00fcber hinaus bleibt der Bundesrat frei, ob er in j\u00e4hrlichen Schritten weiterfahren will, allenfalls zweij\u00e4hrlich, oder je nach Lage einmal nur ein Jahr und ein anderes Mal zwei Jahre zuwarten will. Einzig, aber immerhin, soll der Start dieser vorgeschriebenen, regelm\u00e4ssigen \u00dcberpr\u00fcfung im Gesetz festgelegt werden.
\nIch bitte Sie, dem zuzustimmen.
\nHier geht es nur um eine Umplatzierung innerhalb des Gesetzes: Artikel 4a wurde vom Nationalrat zu Artikel 14a umplatziert. Die Kommission des St\u00e4nderates hat hierzu keinerlei Antr\u00e4ge.
\nWir \u00fcbernehmen die Variante des Bundesrates und streichen die Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr Sensibilisierungsmassnahmen im Bereich der Verbrauchsreduktion. Es gibt keine Minderheiten.
\nHier hat Ihre Kommission nun einen wichtigen Entscheid gef\u00e4llt. Entgegen dem Nationalrat hat sie f\u00fcr die Solar- und Windkraftanlagen von nationalem Interesse festgelegt, dass der Bedarf dieser Werke grunds\u00e4tzlich ausgewiesen ist, dass sie standortgebunden sind und das Interesse an ihrer Realisierung anderen nationalen Interessen vorgeht. Ansonsten w\u00fcrde sich bei der Planung von solchen Werken gegen\u00fcber dem heutigen Rechtszustand nat\u00fcrlich nichts \u00e4ndern, und es w\u00fcrde auch keine Mehrproduktion stattfinden.
\nIn den Beratungen des Nationalrates wurde mit 97 zu 89 Stimmen bei 7 Enthaltungen \u00fcberraschend ein Antrag der Kommission des Nationalrates nicht angenommen, gem\u00e4ss dem f\u00fcr Solar- und Windkraftanlagen ausserhalb von Objekten nach Artikel 5 des Bundesgesetzes \u00fcber den Natur- und Heimatschutz die entsprechenden Planungserleichterungen zu erteilen w\u00e4ren. Die Kommission des St\u00e4nderates hat das nun korrigiert. Es gibt hierzu keine Minderheit, und wir hoffen, dass Sie diesem Antrag zustimmen.
\nIch ergreife kurz das Wort zu Artikel 9bis Absatz 2 Buchstabe d. Dort hat der Nationalrat eingef\u00fchrt, dass \"zus\u00e4tzliche Ausgleichsmassnahmen zum Schutz von Biodiversit\u00e4t und Landschaft vorzusehen\" sind. Wir haben das dann in der Kommission diskutiert. Was bedeutet das: zus\u00e4tzlich zu einem heute definierten gesetzlichen Niveau? Die Antwort war, dass dieses \"zus\u00e4tzlich\" sich daraus ableite, dass sich die Teilnehmer des runden Tischs dort bei den einzelnen Wasserkraftprojekten eben auch in Bezug auf die Ausgleichsmassnahmen geeinigt h\u00e4tten und dass dort diese zus\u00e4tzlichen Massnahmen f\u00fcr das einzelne Werk festgelegt worden seien. Es w\u00e4re gesetzgeberisch ungen\u00fcgend, wenn man das so festlegen w\u00fcrde und nicht zu den Materialien g\u00e4be, was die Idee ist, weil \"zus\u00e4tzlich\" nach oben und nach unten offen ist.
\nDeshalb m\u00f6chte ich den Bundesrat hier einfach bitten, das zu best\u00e4tigen, weil das in den Verordnungen dann so auszuf\u00fchren sein wird. F\u00fcr diejenigen Projekte, f\u00fcr die eben keine zus\u00e4tzlichen Ausgleichsmassnahmen vorgesehen sind, gibt es auch keine. Das betraf also nur einzelne, spezifische Projekte. Ich habe dann in der Kommission darauf verzichtet, hier eine konkretere Formulierung einzubringen, um nicht wieder eine Differenz zu schaffen. Aber aus meiner Sicht muss ich einfach sagen: Diese Gesetzgebung gen\u00fcgt unseren Anforderungen qualitativ eigentlich nicht.
\nAbs. 2-4 - Al. 2-4[GZ]
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 37 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 4 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nHier schliesst sich Ihre Kommission dem Bundesrat und dem Nationalrat an. Es geht um die Kapitalkostenberechnung, den Weighted Average Cost of Capital (WACC). Ihre Kommission verzichtet auf die Variante des St\u00e4nderates.
\nEs ist ein Entscheid, der \u00fcber mehrere Abs\u00e4tze geht. Es geht um die Befreiung vom Netznutzungsentgelt f\u00fcr Betreiber von Speichern mit Endverbrauch und damit auch um die Definition des Endverbrauchs gem\u00e4ss Artikel 4 Absatz 1 StromVG, welchen wir eingangs der Debatte noch offengelassen haben.
\nDer Nationalrat und die Mehrheit der Kommission haben Bestimmungen eingef\u00fchrt, welche Konsumenten von Energie, die diese in ihren kleinen Speichern zwischenspeichern und dann ins Netz zur\u00fcckgeben, vom Netznutzungsentgelt befreien. Dies f\u00f6rdert insbesondere die Elektromobilit\u00e4t, aber auch die Fotovoltaikanlagen. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Wenn nun eine sehr grosse Anzahl von Strombez\u00fcgern vom Netznutzungsentgelt befreit werden, ihre Energie in kleinen Speichern speichern und nach Gutd\u00fcnken wieder ins Netz zur\u00fcckgeben, allenfalls noch zu einem Zeitpunkt, in dem das Netz die Energie gar nicht aufnehmen kann und auch nicht ben\u00f6tigt, dann ist das eine Bevorzugung dieser Bev\u00f6lkerungsgruppe. Die Kosten daf\u00fcr m\u00fcssen dann sonst wie und sonst wem belastet werden, vermutlich insbesondere auch der Mehrheit der Mieter in der Schweiz. Es wird offensichtlich zu einer gewissen Entsolidarisierung bei den Netznutzungsentgelten kommen.
\nDie Mehrheit der Kommission will die Speicher ohne Endverbrauch vom Netznutzungsentgelt mit gewissen Rahmenbeschr\u00e4nkungen befreien. Der Nationalrat geht hier zu weit. Wer einen Speicher mit Endverbrauch unterh\u00e4lt, der erh\u00e4lt f\u00fcr den Strom, den er aus dem Netz bezieht, zwischenspeichert und sp\u00e4ter wieder zur\u00fcckspeist, eine R\u00fcckerstattung, und zwar zum Netztarif zum Zeitpunkt des Bezugs. Der Nationalrat geht hier wahrscheinlich von der Annahme aus, dass zuk\u00fcnftig eine sehr grosse Anzahl unserer Bev\u00f6lkerung eine solche Speicherkapazit\u00e4t ausweist. Die Mehrheit der Kommission m\u00f6chte diesen Schritt jetzt vollziehen. Die Minderheit der Kommission sieht hier Schwierigkeiten f\u00fcr die Netzbetreiber und Kosten auf den Konsumenten zukommen. In der Abstimmung wurde der Entscheid zugunsten der Fassung des Nationalrates mit 7 zu 4 Stimmen gef\u00e4llt.
\nIch bitte Sie, hier mit der Mehrheit zu gehen. Die L\u00f6sung, f\u00fcr die sich der Nationalrat ausgesprochen hat, ist \u00fcberaus sinnvoll und ein guter Kompromiss. Dieser besticht insbesondere dadurch, dass Speicherbetreiber eben nur dann entlastet werden, wenn sie zur Versorgungssicherheit beitragen. Denn es wird nur ein Anteil des Netzentgeltes f\u00fcr genau denjenigen Strom zur\u00fcckerstattet, der wieder ins Netz eingespiesen wird, und zwar nur f\u00fcr Strom, der zuvor aus dem Netz bezogen wurde.
\nMehrere Autobatterien k\u00f6nnen so zusammengefasst als Schwarmspeicher einen st\u00fcndlichen oder tagweisen Ausgleich im Netz schaffen. Speicher, die mit Wasserstoff oder synthetischen Gasen funktionieren, k\u00f6nnen sogar als saisonale Speicher eingesetzt werden. Das heisst: Im Sommer kann beispielsweise mit \u00fcbersch\u00fcssigem Strom Wasserstoff bereitgestellt werden, der im Winter zur Bereitstellung von Strom genutzt wird. Genau diese Umlagerung in den Winter werden wir eben auch vermehrt brauchen.
\nNun gibt es Bedenken, dass die Kosten f\u00fcr die Netznutzung zunehmend ungerecht verteilt werden und dass beispielsweise eine Entsolidarisierung stattfindet. Dem ist entgegenzuhalten: Auf dem gesamten Strom, der in einem Speicher zwischengespeichert wurde, wird Netzentgelt bezahlt. Der Anteil, der gespeichert und nachweislich wieder eingespeist wurde, wird nicht doppelt bezahlt. Es ist etwas wie bei der Mehrwertsteuer: Der oder die Letzte in der Kette zahlt, der Zwischenhandel kann seinen Anteil zur\u00fcckfordern. Das hat unter anderem auch eine HSG-Studie von Professorin Merla Kubli belegt. Aus \u00f6konomischen Gr\u00fcnden werden Speicherbetreiber Strom aus dem Netz beziehen, wenn dieser g\u00fcnstig ist, d.[NB]h., wenn es viel davon im Netz hat. Umgekehrt werden sie Strom einspeisen, wenn Strom knapp ist, d.[NB]h., wenn die Preise etwas h\u00f6her sind. Dies f\u00fchrt dann automatisch zum gew\u00fcnschten Ausgleich im Netz.
\nDurch die Tatsache, dass die Speicherbetreibenden den Nachweis f\u00fcr den zwischengespeicherten Strom erbringen und auch die damit zusammenh\u00e4ngenden Kosten tragen m\u00fcssen, ergibt die Erm\u00f6glichung dieser Beitr\u00e4ge an die Netzstabilit\u00e4t auch f\u00fcr die Netzbetreiber kaum Aufwand.
\nIch bitte Sie also eindringlich, hier mit der Mehrheit zu gehen, da wir dieses System auch gegen\u00fcber dem Nationalrat nochmals verfeinert haben.
\nWir nehmen zur Kenntnis, dass die \u00d6ffnung des Messwesens hier abgelehnt wird, erachten aber Ihren Antrag als eine valable Alternative, indem ein besserer Zugang zu den Daten gew\u00e4hrt wird. Ich glaube, das ist eine sinnvolle L\u00f6sung. Ich verlange keine Abstimmung.
\nEs geht um die Definition der anrechenbaren Netzkosten, welche dann auch abgew\u00e4lzt werden k\u00f6nnen. Der Nationalrat m\u00f6chte in Artikel 15 Absatz 1bis die Erschliessungskosten um die Kosten der Leitungen erweitern, die nicht zum \u00f6ffentlichen Netz geh\u00f6ren und die bisher nicht in den Netzkosten aufgetaucht sind. Hierf\u00fcr hat er eine Untergrenze von 50 Kilowatt eingef\u00fchrt.
\nDer St\u00e4nderat hat nun in seiner Fassung das Ganze pr\u00e4zisiert und eingeschr\u00e4nkt, damit es nicht ins Unermessliche ausufert. In der Fassung des St\u00e4nderates werden alle Kosten f\u00fcr Anschlussverst\u00e4rkung von der Parzellengrenze bis zum Netzanschlusspunkt, die notwendig werden zur Einspeisung von Elektrizit\u00e4t aus Produktionsanlagen von erneuerbaren Energien mit einer Anschlussleistung von \u00fcber 50 Kilowatt, zu den anrechenbaren Kosten gez\u00e4hlt und auf die Kosten des \u00dcbertragungsnetzes \u00fcberw\u00e4lzt. In der Fassung des St\u00e4nderates sind die entsprechenden Kosten via Swissgrid Teil der Kosten des \u00dcbertragungsnetzes. Deshalb gibt es einen Zusatz der Kommission des St\u00e4nderates, wonach der Bundesrat ein Maximum bei den anrechenbaren Kosten pro Kilowatt der Anlage festlegen kann. Ansonsten h\u00e4tten wir nat\u00fcrlich damit zu rechnen, dass auf dem Buckel der Stromkonsumenten auch Produktionsanlagen mit horrenden Erschliessungskosten gebaut w\u00fcrden, ohne dass die Produktion dieser Anlagen auch nur im Geringsten zur Stromversorgungssicherheit beitragen w\u00fcrde.
\nIch bitte Sie, Ihrer Kommission zu folgen.
\nIch berichte \u00fcber die Abs\u00e4tze 1, 2 und 4, bei denen es eine Mehrheit und eine Minderheit gibt, in globo. Wie bereits gesagt: Die Kommission liess sich dar\u00fcber orientieren, dass im Rahmen des Mantelerlasses bis 2050 notwendig werdende Netzverst\u00e4rkungskosten von maximal 82 Milliarden Franken auf den Konsumenten zukommen. Die Netzverst\u00e4rkung hat nat\u00fcrlich zusammen mit den Elementen der Verbrauchskomponenten, das betrifft die Elektromobilit\u00e4t, und der Produktionskomponenten, das betrifft insbesondere Fotovoltaikanlagen, sehr grosse Bedeutung.
\nSie haben hier eine Mehrheit und eine Minderheit. Die Mehrheit m\u00f6chte die Gesamtkosten nun voll und ganz Swissgrid anh\u00e4ngen, dies aus dem einfachen Grund, dass es ansonsten in der Schweiz so sein k\u00f6nnte, dass lokale Netzbetreiber diese Kosten \u00fcbernehmen m\u00fcssten, was zu starken Ungleichbehandlungen und Belastungen der Bev\u00f6lkerung innerhalb der Schweiz f\u00fchren k\u00f6nnte. Es wurde in der Kommission erw\u00e4hnt, dass f\u00fcr die Landbev\u00f6lkerung mit Zusatzkosten von 120 bis 150 Prozent gerechnet werden k\u00f6nnte. F\u00fcr Grossst\u00e4dte w\u00fcrde sich dies weit g\u00fcnstiger errechnen.
\nDie gesamte Netzverst\u00e4rkung wird nun durch Swissgrid \u00fcber die Netznutzungsgeb\u00fchr abgew\u00e4lzt. Bei gr\u00f6sseren Anlagen braucht es f\u00fcr die Bewilligung der Netzverst\u00e4rkung eine entsprechende Zustimmung der Elcom. Das ist der erste Hebel, der eingesetzt wurde. Netzverst\u00e4rkungen f\u00fcr Anlagen mit Anschluss an die Niederspannungsnetze werden nach dem Mehrheitsentscheid mit einem Pauschalbetrag abgegolten. Das ist ein zweiter Hebel, mit dem wir eine Grenze setzen. Hierbei hat der Bundesrat die Kompetenz, die H\u00f6he der Abgeltung festzulegen. Das ist der dritte Hebel, die dritte Schwelle, die die Kommission hinzugef\u00fcgt hat.
\nDie Mehrheit der Kommission m\u00f6chte verhindern, dass es hier bei den Kosten ausufert und dass es mit der Fassung des Nationalrates zu un\u00fcberbr\u00fcckbaren Kostendifferenzen innerhalb der Schweiz und innerhalb von Regionen kommen k\u00f6nnte. Die Minderheit m\u00f6chte die Fassung des Nationalrates \u00fcbernehmen; ich gehe davon aus, dass der Minderheitsvertreter - es ist eine Minderheit mit nur einer Person - seine Position selbst begr\u00fcnden kann.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 26 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Engler ... 12 Stimmen[GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nIch w\u00fcrde Ihnen gerne namens des Bundesrates die Haltung der Mehrheit beliebt machen. Wir sind der Auffassung, dass man die Netzkosten mit dem Antrag der Mehrheit eben verringern k\u00f6nnte. Herr St\u00e4nderat F\u00e4ssler hat richtig die sehr hohen Kosten - Kosten in Milliardenh\u00f6he - erw\u00e4hnt, die uns aus der Erstellung vieler neuer erneuerbarer Stromproduktionsquellen entstehen. Diese ist n\u00f6tig, und deshalb ist jede Entlastung, die mit intelligenten Systemen get\u00e4tigt werden kann, nat\u00fcrlich von grossem Nutzen. Wir stellen uns vor, dass alle Speicherungen, die get\u00e4tigt werden k\u00f6nnen, beispielsweise \u00fcber Autobatterien, das Netz letztlich entlasten sollen. Die Entsolidarisierung - davon wurde jetzt verschiedentlich gesprochen - sehen wir nicht, denn f\u00fcr s\u00e4mtlichen Strom, der eingespiesen wird, ist das Netznutzungsentgelt geschuldet. Es betrifft nur die Differenz, sodass keine Doppelzahlung entsteht. Was also wieder zur\u00fcck ins Netz geht, das wird dann entlastet. Ich denke, man sollte diesen Versuch hier jetzt machen. Gerade die Autobranche ist sehr daran interessiert, dass man diesem bidirektionalen Laden eine Chance gibt.
\nWas die m\u00f6glichen administrativen Kosten anbelangt, habe ich sehr wohl geh\u00f6rt, dass wir hier \u00fcber den Verordnungsweg sicher unser Augenmerk darauf legen sollen, dass es nicht unm\u00f6glich kompliziert wird. Aber ich denke - mindestens meine Fachleute best\u00e4tigen das -, dass wir hier einen Weg finden werden. Ich glaube, es ist eine innovative L\u00f6sung, die zeitgem\u00e4ss ist, der wir eine Chance geben sollten und die letztlich - nochmals - die Netzkosten eher entlasten sollte, sodass dann nicht von einer Entsolidarisierung gesprochen werden m\u00fcsste.
\nHerr Noser hat es bereits gesagt: Der Bundesrat steht hier auf der Seite der Minderheit, weil die Minderheit ja nicht einfach sagt, sie wolle absolut keine Solidarisierung. Sie setzt einfach eine untere Grenze fest. Ob die Grenze von 5 Megawatt richtig ist, kann man vielleicht diskutieren. Aber bei der Netzverst\u00e4rkung entstehen Kosten. Ich glaube, es ist grunds\u00e4tzlich sehr wichtig, dass hier ein Anreiz entsteht, die Netze auszubauen. Sonst werden wir es nicht schaffen, oder wir haben dann irgendwo Anlagen und keine Netze; das d\u00fcrfen wir nicht tun. Aber bei den sowieso entstehenden Milliardenkosten sollten wir doch ein System schaffen, das Anreize zu Einsparungen bietet und dort f\u00fcr Einsparungen sorgt, wo sie m\u00f6glich sind.
\nWir haben hier einfach Angst - das ist mehr auch eine fachliche Sicht -, dass mit einer Solidarisierung der Netzkosten dezentral kleine Anlagen gebaut werden. Wenn wir eine untere Grenze festlegen, bedeutet das, dass die Verteilnetzbetreiber entweder kleinere Anlagen dort bauen, wo bereits ein Netz vorhanden ist, womit weniger Netzverst\u00e4rkungskosten entstehen, oder dass sie dann eben gerade eine gr\u00f6ssere Anlage bauen, und dann werden die Kosten ja solidarisiert. Das ist eigentlich das, was der Antrag der Minderheit Noser hier bedeutet.
\nWir haben vorhin beim bidirektionalen Laden von h\u00f6heren Kosten gesprochen. Hier h\u00e4tten wir, glaube ich, einen gr\u00f6sseren Hebel.
\nAber es ist tats\u00e4chlich so, das wurde nat\u00fcrlich richtig gesagt: Am Schluss geht es um die Frage der Kosten f\u00fcr die Verteilnetzbetreiber und der Netzkosten insgesamt. Das ist die Frage, und hier scheinen die Mehrheiten offenbar relativ klar zu sein.
\nIch gestatte mir trotzdem, allgemein zu sagen, dass die Frage immer ist: Ist das Glas halb voll oder halb leer? F\u00fcr mich ist es im Moment halb voll oder sogar noch etwas mehr. Aber selbstverst\u00e4ndlich, Herr St\u00e4nderat Noser, der Beweis muss noch erbracht werden, dass dann investiert wird und diese Investitionen nicht wieder mit Beschwerden bek\u00e4mpft werden. Hier sind wir, glaube ich, im Moment in einer G\u00fcterabw\u00e4gung, deren Stand nicht so schlecht ist. Die Frage ist immer, was die n\u00e4chstbessere Alternative ist. Nachdem wir jetzt f\u00fcnf Jahre diskutiert haben, w\u00e4re es gut, wenn wir hier zum Abschluss k\u00e4men. Ich habe immer noch die Hoffnung, dass das am Schluss ohne Volksabstimmung der Fall sein k\u00f6nnte.
\nBevor wir \u00fcber einen wichtigen Entscheid beraten, n\u00e4mlich \u00fcber die Netzkosten der Zukunft, m\u00f6chte ich als \u00dcberblick kurz eine Zusammenfassung der Netzkostenstudie des BFE geben, die sich auch auf unsere Entscheide und deren Kostenfolgen st\u00fctzt.
\nEs geht um den Investitionsbedarf im Verteilnetz von 2021 bis 2050. Wir haben drei Grundszenarien erhalten: Im Szenario \"Weiter wie bisher\" w\u00fcrden wir nichts \u00e4ndern. Bis 2050 w\u00fcrden uns die Investitionen im Netzbereich 45 Milliarden Franken kosten. Zur Erreichung des Netto-null-Ziels bis 2050 - das ist das Szenario \"Zero Basis\" - w\u00fcrden zus\u00e4tzliche Kosten von 30 Milliarden Franken anfallen, d.[NB]h. insgesamt 75 Milliarden Franken bis 2050. Wenn wir die st\u00e4nder\u00e4tlichen Entscheide f\u00fcr den Ausbau der Fotovoltaikanlagen im Mantelerlass mitberechnen - das ist das dritte Szenario -, kommen wir auf 82 Milliarden Franken Netzkosten bis 2050.
\nNat\u00fcrlich h\u00e4tten diese Szenarien mit dem Entscheid der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission, die gesamten Netzkosten zu solidarisieren und an Swissgrid anzuh\u00e4ngen, auch Folgen f\u00fcr die Netztarife. Die Berechnungen f\u00fcr die Netztarife sind folgende: Auf der Netzebene 5 k\u00e4me es mit dem Szenario \"Weiter wie bisher\" zu einer Kostensteigerung um 27 Prozent, mit dem Szenario \"Zero Basis\" zu einer um 133 Prozent und mit dem Fotovoltaikausbau gem\u00e4ss Mantelerlass zu einer um 165 Prozent. Auf der Netzebene 7 w\u00fcrden die Kosten mit dem [PAGE 523] Szenario \"Weiter wie bisher\" um 27 Prozent steigen, mit dem Szenario \"Zero Basis\" um 63 Prozent und mit dem Fotovoltaikausbau gem\u00e4ss Mantelerlass um 70 Prozent. Das heisst, es wird in Zukunft bei den Netzkosten mit sehr grossen \u00c4nderungen gerechnet werden m\u00fcssen.
\nDies zur Einleitung. Ansonsten habe ich zu diesem Artikel keine Bemerkungen.
\nIn der Frage des Netzausbaus und der Netzverst\u00e4rkung m\u00fcssen wir in einer gewissen Weise den Mut zum Risiko haben. Wie haben wir doch dar\u00fcber geschmunzelt, dass es in Deutschland nicht m\u00f6glich war, den Strom von den Windkraftanlagen in der Nord- und in der Ostsee in den S\u00fcden zu transportieren. In Deutschland gab es Probleme damit, das Netz auszubauen - so, wie wir das in der Schweiz ebenfalls noch sehen werden. Deshalb verlangen wir jetzt eine grossz\u00fcgige Regelung, die diese Netzausbau- und Netzverst\u00e4rkungskosten \u00fcber alle Netze solidarisiert. Das kann man schon nochmals n\u00e4her anschauen, Herr Noser, aber dann m\u00fcssen wir eine Differenz zum Nationalrat schaffen, und das machen wir.
\nZwei Sachen m\u00f6chte ich Ihnen auch noch sagen. Wir haben heute schon einen Beschluss gefasst, indem wir den Minderheitsantrag F\u00e4ssler Daniel abgelehnt haben. Der Minderheitsantrag F\u00e4ssler Daniel und der Antrag Engler, der noch kommen wird, muten den Endverteilern mehr Kosten, mehr Aufwand zu. Mit dieser Bestimmung werden wir die Endverteiler entlasten und die Beitr\u00e4ge an den Netzausbau, an die Netzverst\u00e4rkung \u00fcber alle Netzebenen solidarisieren. So wird das einigermassen ausgeglichen sein. Ich m\u00f6chte Ihnen aber vor allem sagen, dass wir angesichts dieser Herausforderungen auch ein gewisses Risiko eingehen m\u00fcssen. Wir k\u00f6nnen nicht alles auf den letzten Heller - auf Franken und Rappen - berechnen. Dieses Risiko k\u00f6nnen und m\u00fcssen wir eingehen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, mit der Mehrheit zu stimmen.
\nWir haben da keine Bemerkungen. Es ist wieder ein Entscheid, den wir beim Messwesen bereits getroffen haben, weshalb hier bei Artikel 22a Absatz 2 Buchstabe f gem\u00e4ss Bundesrat entschieden werden muss.
\nDer Mehrheitssprecher hat es schon gesagt: Es ist eine sehr, sehr kleine Minderheit - ich bin allein in dieser Minderheit. Trotzdem f\u00fchle ich mich sehr gut vertreten, steht doch der Bundesrat ebenfalls auf meiner Seite. Es ist also eine gewichtige Minderheit.
\nEs gibt noch einen zweiten Grund, warum ich mich motiviert gef\u00fchlt habe, diesen Minderheitsantrag zu stellen: Sie haben beim vorherigen Artikel sowohl von Herrn F\u00e4ssler wie auch vom Kommissionssprecher Zahlen geh\u00f6rt, es wurden 30, 40, 50, 60, 70, 80 Milliarden Franken genannt. Mit diesem Artikel werden diese Beitr\u00e4ge umverteilt, ohne dass sie je in einer Vernehmlassung gewesen w\u00e4ren, ohne dass man je etwas dazu gemacht h\u00e4tte. Das sind Hausnummern in der Gr\u00f6ssenordnung des Bundeshaushaltes, Beitr\u00e4ge, die wir hier einfach umverteilen, anders allozieren, ohne dass wir eigentlich genau wissen, was wir tun.
\nSie haben den Mehrheitssprecher geh\u00f6rt, der sagt: Es ist so, dass in l\u00e4ndlichen Gegenden h\u00f6chstwahrscheinlich mehr Netzverst\u00e4rkungen n\u00f6tig sind als in st\u00e4dtischen Zentren wie Bern, Genf oder Z\u00fcrich. Das stimmt wahrscheinlich. Wenn Sie dann aber K\u00f6niz, einen Vorort von Bern, oder einen Vorort von Z\u00fcrich dazurechnen, stimmt das nicht mehr. Das heisst, wenn man die Agglomeration in die Berechnung mit einbezieht, ist die Aussage falsch. Dann weiss man es einfach nicht mehr. Es k\u00f6nnte auch sein, dass die Agglomerationen mehr Netzverst\u00e4rkungen brauchen als l\u00e4ndliche Gegenden; dann w\u00e4re es wieder eine andere Umverteilung. Ich sage nicht, dass das, was ich gemacht habe, richtig sei. Tatsache ist, dass keiner hier im Rat weiss, wie diese Umverteilungen wirklich gehen werden. Und wir sprechen hier von Umverteilungen in zweistelliger Milliardenh\u00f6he.
\nEs ist richtig, dass die Kommission die eine oder andere Grenze eingebaut hat. Das respektiere ich. Es ist aber auch richtig, dass nicht gesagt wurde, dass der Bundesrat die Netzverst\u00e4rkungen zu einem Preis festlegen kann, der tiefer als die effektiven Kosten ist. Bei dieser Grenze, dieser Bremse, wird der Bundesrat so unter Druck kommen, dass ich Herrn R\u00f6sti begreife, wenn er das nicht will. Er wird die Durchschnittskosten nehmen und sie dann auf die Netzverst\u00e4rkung anwenden m\u00fcssen. Das heisst also: Genau an dieser Bremse zweifle ich ziemlich.
\nNun, ich habe Ihnen gesagt, es ist nicht ganz klar: L\u00e4uft hier eine Umverteilung vom Land in die Agglomeration, von der Agglomeration aufs Land, von der Stadt aufs Land? Das ist unklar. Aber etwas, das habe ich in der Kommissionsberatung mehrmals gesagt, ist sonnenklar: Es ist eine Umverteilung vom Hauseigent\u00fcmer zum Mieter - das ist klar. Der Mieter kann nicht von den Investitionsbeitr\u00e4gen f\u00fcr [PAGE 524] Solard\u00e4cher, f\u00fcr Anschlussleistungen usw. profitieren; davon hat er gar nichts. Aber die Netzkosten, die daraus erfolgen, bezahlt er. Also ist klar, dass es eine einzige Umverteilung ist, eine Umverteilung vom Hauseigent\u00fcmer zum Mieter. Alle werden h\u00f6here Netzentgelte zahlen. Aber die Hauseigent\u00fcmer haben nat\u00fcrlich die M\u00f6glichkeit, mit geschicktem Handeln ihre Kosten zu reduzieren. Ich pers\u00f6nlich bin wirklich der Ansicht, man sollte jetzt bei einer solchen grossen Zahl wirklich detaillierter vorgehen.
\nEs gibt noch einen zweiten, einen physikalischen Punkt, den ich etwas zu erkl\u00e4ren versuche, der aber sehr schwierig ist. Hier wird gesagt: Netzverst\u00e4rkungen, die wegen erneuerbaren Energien n\u00f6tig sind, werden von Swissgrid bezahlt. Netzverst\u00e4rkungen, die n\u00f6tig sind, weil der Verbrauch im Netz steigt, werden nach wie vor nach dem alten Mechanismus entgolten; das heisst, das muss das lokale Netz selber zahlen. In der Realit\u00e4t k\u00f6nnen Sie nicht sagen, warum eine Netzverst\u00e4rkung n\u00f6tig ist - das ist nicht m\u00f6glich. Ist es n\u00f6tig, weil der Nachbar ein Solardach aufgebaut hat oder weil ich ein Elektroauto gekauft habe? Diese Frage k\u00f6nnen Sie nicht beantworten. Wenn ich also das eine nicht bezahlen muss, das andere aber bezahlen muss, ist klar, wie diese Frage beantwortet wird. Jedes Netz wird sagen, der Netzausbau sei wegen des Solarausbaus n\u00f6tig. Das ist ja die[NB]Logik[NB]der[NB]ganzen[NB]Geschichte.[NB]Auch hier haben wir nichts eingebaut.
\nDer Nationalrat hat mit der Festlegung einer Grenze eigentlich eine kluge Entscheidung getroffen. Er hat n\u00e4mlich gesagt: Wenn eine Anlage eine gewisse Gr\u00f6sse hat, also zur \u00fcberregionalen Produktion dient, dann sollen die Netzverst\u00e4rkungskosten schweizweit solidarisiert werden. Wenn die Anlage eine Gr\u00f6sse hat, die eigentlich nur von regionaler Bedeutung ist und zur regionalen Versorgung beitr\u00e4gt, soll die Region auch die Kosten selber bezahlen. Das ist das Konzept des Nationalrates. Das ist meiner Ansicht nach eine schl\u00fcssige Sache.
\nDa ich jetzt zum letzten Mal zu diesem Gesetz rede, m\u00f6chte ich Ihnen noch eine kurze pers\u00f6nliche Bilanz mitgeben: Die Netzbetreiber haben bei diesem Gesetz eigentlich alles bekommen - komplett alles, einfach alles. Wir haben alles herausgestrichen. Wenn der Einzelantrag Engler auch noch angenommen wird, haben sie definitiv alles bekommen. Sie m\u00fcssen wissen, was das bedeutet: eine Kostenfolge von 50 bis 80 Milliarden Franken - wir haben viele Zahlen geh\u00f6rt - und eine staatlich garantierte Rendite von 7 Prozent auf den Investitionen.
\nWir haben bei der Stromproduktion einiges geregelt, aber es gibt f\u00fcr die Netzbetreiber noch sehr viel Hoffnung, insbesondere weil die Beschleunigungsvorlage fehlt. Wenn die dann griffig ist, dann gibt es etwas weniger Hoffnung und mehr Facts. Kommt die Beschleunigungsvorlage nicht - verzeihen Sie mir, Herr Bundesrat R\u00f6sti -, dann gibt es sehr viel Hoffnung aufseiten der Produktion, aber nicht unbedingt eine sichere Produktion.
\nWas wir hier auch beschlossen haben, ist eine 100-prozentige Kostensteigerung f\u00fcr den Konsumenten, f\u00fcr die Wirtschaft. Es gibt 100 Prozent mehr Kosten f\u00fcr die Wirtschaft und f\u00fcr die Konsumenten, ohne dass garantiert ist, dass die Energie g\u00fcnstig ist, ohne dass wir Versorgungssicherheit geschaffen haben. Das ist alles nicht klar, aber wir haben 100 Prozent mehr Kosten beschlossen. Ich w\u00fcrde mir als Konsument und als Vertreter der Wirtschaft \u00fcberlegen, ob ich dieses Gesetz unterst\u00fctzen m\u00f6chte. In diesem Sinne w\u00fcnsche ich Ihnen eine gute Abstimmung.
\nAbs. 4, 5 - Al. 4, 5 [GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 9d Abs. 1[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 9d al. 1[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 12 Abs. 3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nBst. bbis-d [GZ]
\nFesthalten
\nBst. f, h[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nBst. i [GZ]
\ni. Kosten f\u00fcr notwendige Netzverst\u00e4rkungen zur Einspeisung von elektrischer Energie aus Anlagen nach Artikel 15 und 19 EnG und die Kosten nach Artikel 15.
\n[VS]
\nCh. 2 art. 12 al. 3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nLet. bbis-d [GZ]
\nMaintenir
\nLet. f, h[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nLet. i [GZ]
\nles co\u00fbts des renforcements de r\u00e9seau n\u00e9cessaires pour l'injection d'\u00e9nergie \u00e9lectrique provenant d'installations vis\u00e9es aux articles 15 et 19 LEne et les co\u00fbts vis\u00e9s \u00e0 l'article 15.
\n[VS]
\nBst. bbis-d - Let. bbis-d[GZ]
\nIch m\u00f6chte nur noch schnell zuhanden der Materialien ausf\u00fchren, was \"strassenm\u00e4ssige Erschliessung\" heisst; es geht um den verschobenen Artikel 18c, der nun Artikel 5bis des Waldgesetzes ist. Eine \"strassenm\u00e4ssige Erschliessung\" heisst, dass mindestens eine forstliche Strasse vorhanden sein muss, dass nicht einfach Schneisen in den Wald gebaut werden k\u00f6nnen. Wenn eine forstliche Strasse besteht, dann ist es m\u00f6glich, diese Strasse f\u00fcr die Installation von Windkraftanlagen allenfalls auszubauen oder punktuell zu erg\u00e4nzen. Hingegen sollen Windkraftanlagen nicht vereinfacht in W\u00e4ldern errichtet werden k\u00f6nnen, wenn der betreffende Wald bisher \u00fcberhaupt nicht durch Strassen erschlossen ist. Das erscheint mir wichtig. Es ist einfach eine Verdoppelung dessen, was der Kommissionssprecher gesagt hat, aber es ist wichtig, dass auch klar ist, wie wir das umsetzen werden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nBst. f, h - Let. f, h[GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nBst. i - Let. i [GZ]
\nEs wurde richtig gesagt: Wir sind hier in der zweiten Lesung. Nach dieser intensiv gef\u00fchrten Diskussion w\u00e4re ich eigentlich dankbar, auch damit wir mit diesem Gesetz zu einem Abschluss kommen, wenn hier nicht nochmals eine grosse Differenz er\u00f6ffnet w\u00fcrde.
\nEs ist richtig, das war nicht der urspr\u00fcngliche Gedanke des Bundesrates. Ich muss aber jetzt den Bundesrat vertreten: Er wollte urspr\u00fcnglich die Liberalisierung insgesamt einf\u00fchren. Die lokalen Elektrizit\u00e4tsgemeinschaften sind jetzt ein relativ kleiner Teil, der geblieben ist. Es ist ein Teil, der, meine ich, zu einer gewissen Innovation beitragen kann. Ich habe die Kritik oder die Hinweise auf die m\u00f6glichen Schwierigkeiten nat\u00fcrlich sehr wohl geh\u00f6rt. Aber ich denke, mit der Beschr\u00e4nkung einer solchen lokalen Elektrizit\u00e4tsgemeinschaft auf [PAGE 530] Gemeindeebene oder auch mit der gesetzlichen Festlegung der Marge, also der Frage, um wie viel dann die Tarife gesenkt werden k\u00f6nnten, kommt man den Risiken, die jetzt aufgef\u00fchrt wurden, etwas entgegen. Diese M\u00f6glichkeit wird jetzt nicht den ganzen Strommarkt oder die Verteilnetze infrage stellen. Ich kann Ihnen auch versprechen, dass wir die Tarifreduktion anf\u00e4nglich im tiefstm\u00f6glichen Bereich ansetzen w\u00fcrden, sodass sich diese Bevor- oder Benachteiligung in einem gewissen Verh\u00e4ltnis aussprechen w\u00fcrde. Es ist schon m\u00f6glich, diese M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den lokalen Verbrauch zu geben.
\nIn diesem Sinn bitte ich Sie, hier der Kommission zu folgen und den Einzelantrag Engler abzulehnen.
\nDie Diskussion bzw. die umfassende Argumentation im Rahmen des Einzelantrages Engler ist in den Materialien und weist uns sicher auf die Risiken hin, die wir bei der Umsetzung beachten m\u00fcssen. Ich bin mir bewusst, dass der Bundesrat hier eine relativ grosse Verantwortung \u00fcbernimmt. Es ist ein grosser Spielraum. Ich m\u00f6chte einfach sagen: Ich werde diesen Hinweisen, die jetzt gemacht wurden, in der Umsetzung oder in der Gestaltung der Verordnung entsprechend Rechnung tragen. Sie haben die Ausdehnung bereits auf eine Gemeinde eingeschr\u00e4nkt, es wird deshalb wahrscheinlich nicht \u00fcberfluten. Es wurde richtig gesagt: \u00d6sterreich hat Erfahrungen, und in der EU wird es jetzt \u00fcberall bewilligt. Wir sollten deshalb die Chance der Innovationen auch f\u00fcr diese Nutzung hier wahrnehmen.
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Der Herr Bundesrat verzichtet auf ein Votum.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 14 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 3 Bst. e [GZ]
\ne. ... Netzinfrastruktur und Elektrizit\u00e4tsverwendung Rechnung tragen und ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(F\u00e4ssler Daniel, Bischof, Reichmuth, Rieder)[GZ]
\nAbs. 3ter, 3quater [GZ]
\nFesthalten
\nAbs. 3quinques, 3sexies [GZ]
\nStreichen [PAGE 520]
\n[VS]
\nCh. 2 art. 14 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 3 let. e [GZ]
\ne. ... de r\u00e9seau et d'une utilisation de l'\u00e9lectricit\u00e9 efficaces et pr\u00e9voir des incitations ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(F\u00e4ssler Daniel, Bischof, Reichmuth, Rieder)[GZ]
\nAl. 3ter, 3quater [GZ]
\nMaintenir
\nAl. 3quinques, 3sexies [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nAbs. 3 Bst. e - Al. 3 let. e[GZ]
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Bundesrat R\u00f6sti verzichtet auf ein Votum.[GZ]
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 3ter-3sexies - Al. 3ter-3sexies[GZ]
\nNach dem Votum von Kollege Noser konnte man den Eindruck bekommen, es gehe hier bei dieser Abstimmung um irgendeine Kostenverteilung zwischen Netzbetreibern und Konsumenten. Das ist nicht der Fall. Zwar geht es hier um die Frage der Kostenverteilung, aber nicht zwischen Konsumenten und Netzbetreibern, sondern zwischen Stadt und Land.
\nWir sprechen von einem Kostenblock. Herr Noser sagt, dass wir nicht wissen, was das Ganze kostet. Wir wissen schon, was das Ganze kostet. Zu diesen Netzverst\u00e4rkungen gibt es einen Bericht des Bundesamtes f\u00fcr Energie vom 24. April 2023. Der Basisbetrag, der Herr Bundesrat hat es vorhin gesagt, liegt bei 45 Milliarden Franken. Zus\u00e4tzlich bringt das Netto-null-Ziel Kosten von 30 Milliarden Franken mit sich, und alle bisherigen Beschl\u00fcsse von National- und St\u00e4nderat kosten zus\u00e4tzlich 37 Milliarden Franken. Unter dem Strich ergibt das zusammengez\u00e4hlt 102 Milliarden Franken - 102 Milliarden Franken! Wir sind uns hier seit Corona ja grosse Zahlen gew\u00f6hnt, aber jetzt sind wir bei Betr\u00e4gen in dreistelliger Milliardenh\u00f6he. Ich zweifle diese Zahlen nicht an. Ich kann sie nicht \u00fcberpr\u00fcfen, aber ich gehe davon aus, dass sie stimmen.
\nJetzt kann man dar\u00fcber diskutieren, ob es richtig ist, dass wir so viel Geld aufwenden - das machen wir bei diesem Gesetz. Ich gehe davon aus, dass es richtig ist. Wenn es richtig ist, dann m\u00fcssen wir uns ehrlich die Frage stellen: Wer zahlt diese Geschichte? Die Version des Nationalrates ist eine einfache L\u00f6sung. Gem\u00e4ss dem erw\u00e4hnten Bericht wird es in den Grossst\u00e4dten zus\u00e4tzliche Kosten von etwa 40 Prozent geben, in den nicht grossst\u00e4dtischen Regionen zus\u00e4tzliche Kosten von - Achtung! - 120 bis 150 Prozent.
\nJetzt w\u00e4re es korrekt, wenn man sagen k\u00f6nnte, dass die Landbev\u00f6lkerung, die das Ganze bezahlen muss, auch die gesamte zus\u00e4tzliche Energie, die produziert wird, konsumieren wird. Dem ist aber nicht so. Die grossst\u00e4dtischen Zentren verbrauchen mindestens gleich viel Energie wie die Landbev\u00f6lkerung. Deshalb ist der Antrag der Mehrheit, dass man hier eine gesamtschweizerische Solidarisierung vornimmt, aus Sicht der Konsumenten die einzig richtige L\u00f6sung. Es kann doch nicht sein, dass einfach die l\u00e4ndliche Bev\u00f6lkerung - dort werden eben die grossen Netzkosten anfallen, nicht in den St\u00e4dten, denn in den Grossst\u00e4dten bestehen diese Netze schon - die ganzen Kosten tragen muss.
\nDie Mehrheit schl\u00e4gt Ihnen diese Solidarisierung vor und dann eine Pauschalisierung. Das ist Absatz 4. Eine Pauschalisierung schl\u00e4gt sie vor, weil das bei der Berechnung eine Vereinfachung bringt. Bisher haben wir ein Individualberechnungssystem. F\u00fcr jeden einzelnen Anschluss wird ein individuelles Bewilligungsverfahren durchgef\u00fchrt. Dann gibt es einfach im heutigen System dort, wo Pauschalisierungen bestehen, Hunderte von Ausnahmen. Der Antrag der Mehrheit sagt nun: Pauschalisierung. Das heisst also zun\u00e4chst einmal: Im Bereich der Mittelspannung bleibt alles, wie es heute ist. Dort sind Anschl\u00fcsse gr\u00f6sserer Projekte weiterhin individuell zu bewilligen. Aber beim Niederspannungsnetz, von dem wir jetzt sprechen - und hier fallen die hohen Kosten an, die dann auf die Konsumenten abgew\u00e4lzt werden -, soll eine Pauschale ausbezahlt werden, und zwar eigentlich unabh\u00e4ngig davon, ob individuell ein Verst\u00e4rkungsbedarf besteht. Das ist eine einfache L\u00f6sung. Damit erreichen Sie mit wenigen [PAGE 525] Mitteln, dass die Kosten, die anfallen, bei kleinen Projekten ohne aufwendige Individualverfahren getragen werden. Bei grossen Projekten braucht es dann wieder die Individualisierung. Aber das ist dann nur noch eine kleine Zahl von Projekten.
\nIch bin auch nicht sicher, ob die L\u00f6sung der Mehrheit der Weisheit letzter Schluss ist. Unter dem Strich ist sie aber jedenfalls die wesentlich bessere, wirtschaftlich effizientere und f\u00f6deralistisch gerechtere L\u00f6sung als die nicht ausgegorene L\u00f6sung des Nationalrates.
\nIch bitte Sie, hier eine Differenz zu schaffen und der Mehrheit zu folgen.
\nHier handelt es sich um eine Verschiebung einer Bestimmung. Der bisherige Artikel 15a mit neuer Sach\u00fcberschrift und Absatz 1 wird nun hier in Artikel 15c wieder aufgenommen. Die Kommission des St\u00e4nderates hat keine Bemerkung dazu.
\nIhre Kommission hat in Absatz 3 eine neue Bestimmung eingef\u00fcgt, wonach der Bundesrat Ausnahmen vorsehen kann, gem\u00e4ss welchen dem Endverbraucher ein Anspruch auf die Installation intelligenter Steuer- und Regelsysteme durch den Netzbetreiber einger\u00e4umt wird. Auch mit dieser Bestimmung will man Fortschritte erzielen beim Einsatz intelligenter Steuer- und Regelsysteme, die ja schlussendlich auch zu Effizienzgewinnen f\u00fchren sollen.
\nIhre Kommission weicht hier vom Beschluss des Nationalrates ab. Ihre Kommission schl\u00e4gt Ihnen hier eine Verst\u00e4rkung der Steuer- und Regelsysteme und damit eine gr\u00f6ssere Nutzung von verbrauchsseitiger Flexibilit\u00e4t vor. F\u00fcr den Netzbetreiber besteht dabei immer das Eingriffsrecht, um den sicheren Netzbetrieb zu gew\u00e4hrleisten. Der Markt kann aber ausserhalb dieser Gew\u00e4hrleistung der Netzsicherheit die verbrauchsseitige Flexibilit\u00e4t optimal nutzen. Dies ist insbesondere nat\u00fcrlich bei den Potenzialen von Elektrofahrzeugen und W\u00e4rmepumpen m\u00f6glich.
\nDer Nationalrat ging hier aus unserer Sicht zu weit. Er hatte die Absicht, den Verteilnetzbetreibern das Recht zu geben, brachliegende Flexibilit\u00e4t zu nutzen. Die Entwicklung dieser Flexibilit\u00e4tsm\u00e4rkte braucht aber eine gewisse Zeit. Um zu verhindern, dass auf l\u00e4ngere Sicht die innovativen Elektrizit\u00e4tswerke abgew\u00fcrgt werden, hat Ihre Kommission die Fassung des Nationalrates erg\u00e4nzt. Der Bundesrat hat gem\u00e4ss Absatz 2bis Eingriffsm\u00f6glichkeiten. Er regelt, wie die Verteilnetzbetreiber die Flexibilit\u00e4tsinhaber \u00fcber diesen Einsatz informieren, und die Modalit\u00e4ten f\u00fcr ein Untersagen sind auch geregelt.
\nDie Fassung wurde einstimmig verabschiedet. Es gibt keine Minderheiten.
\nIch habe Ihnen ja eingangs die verl\u00e4sslichen Kosten dargelegt, von denen wir eben wissen, dass sie mit gr\u00f6sster Wahrscheinlichkeit von den Konsumenten zu tragen sind. Ich verstehe Kollege Noser schon - ich war in dieser Kommission auch schon einmal in einer Mehrheit -, er weint den Entscheidungen der ersten Lesung nach. Das mache ich auch manchmal. Aber jetzt haben wir das Gesetz weiterentwickelt. Wir haben Mehrheiten, die einen anderen Weg gegangen sind. Das muss man akzeptieren.
\nIm Rahmen dieses Konzeptes m\u00fcssen wir nun schauen, wie wir die Kosten verteilen. Es werden enorme Kosten auf uns zukommen. Wenn Sie diese nicht solidarisieren und aufgrund unserer Entscheide, wie wir die zuk\u00fcnftige Stromversorgungssicherheit der Schweiz festlegen wollen, nicht auf die gesamte Bev\u00f6lkerung abw\u00e4lzen, dann werden Sie einfach gewisse Bev\u00f6lkerungsteile benachteiligen und andere bevorzugen.
\nIch warne Sie hier davor, von der Mehrheit abzur\u00fccken. Es schleckt keine Geiss weg, dass die Mehrproduktion in der Schweiz nicht in den Grossst\u00e4dten erfolgen wird, sondern im l\u00e4ndlichen Raum. Wenn Sie diese Solidarisierung hier jetzt nicht wollen, dann werden Sie sp\u00e4ter an anderen Orten Probleme kriegen, n\u00e4mlich bei der Produktion.
\nIch bitte Sie hier dringend, der Mehrheit zu folgen. In der ersten Lesung wurden Entscheide gef\u00e4llt, deren Konsequenzen Sie jetzt auf dem Tisch haben.
\nWir werden nur einmal zum Messwesen und von Steuersystemen sprechen. Im Grundsatz geht es hier um die Frage: Soll das Messwesen in der Schweiz liberalisiert werden, ja oder nein? Die Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des St\u00e4nderates h\u00e4lt an Ihrem Entscheid aus der ersten Lesung fest: Sie m\u00f6chte keine Liberalisierung des Messwesens. Es gibt auch keine Minderheit bei diesen Bestimmungen.
\nIn der Schweiz existiert ein Messsystem, das hervorragend funktioniert. Das Messwesen ist beim Netzbetreiber angeschlossen. Eine Liberalisierung w\u00fcrde im Ergebnis kostentreibend wirken und w\u00e4re daher unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und kontraproduktiv. Wir haben bereits gen\u00fcgend Kostentreiber in diesem Gesetz beschlossen.
\nF\u00fcr die Kundinnen sind die Messkosten, gemessen am Gesamtkostenbereich des Netzes, eigentlich marginal. W\u00fcrden wir hier das Messwesen liberalisieren, so k\u00f6nnte der Messanbieter durch die Kundin und den Kunden frei gew\u00e4hlt werden. Dies f\u00fchrte dann dazu, dass in einer Region eine Vielzahl von Messanbietern ihre Angebote abgeben k\u00f6nnten. Das f\u00fchrte im Endeffekt zu einer riesigen Anzahl neuer Schnittstellen mit dem Netzbetreiber und nat\u00fcrlich auch zu entsprechenden Mehrkosten. Die ausl\u00e4ndischen Liberalisierungsbem\u00fchungen - insbesondere in Deutschland konnte man das beobachten - f\u00fchrten im Grossen und Ganzen zu Mehrkosten und nicht zu Fortschritten. Das Schweizer Messsystem ist absolut zeitgem\u00e4ss und kostengem\u00e4ss.
\nIch bitte Sie, der Kommission zu folgen. [PAGE 526]
\nHier \u00fcbernimmt Ihre Kommission den bisherigen Artikel 17a und verbessert ihn durch einen Vorschlag der Verwaltung, wonach die Mindestanforderungen an die intelligenten Messsysteme erh\u00f6ht werden. Diese m\u00fcssen neben der \u00dcbermittlung von Messdaten, einschliesslich des Zugangs zu den eigenen Messdaten, deren Qualit\u00e4t gew\u00e4hrleisten.
\nIn den Abs\u00e4tzen 4 und 5 \u00fcbernehmen wir die Fassung des Nationalrates, wo nun die Anforderungen an die intelligenten Messsysteme mit kundenfreundlicheren \u00dcbersichten \u00fcber die Daten des Verbrauchs eingef\u00fcgt werden und die Endverbraucher, Erzeuger und Speicherbetreiber ihre Messdaten im Moment der Erfassung in einem \u00fcblichen Datenformat abrufen k\u00f6nnen.
\nIn Absatz 6 ist zudem nun der Fall geregelt, dass der Netzbetreiber den Zugang zu den Messdaten nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erm\u00f6glicht. Dann haben Endverbraucher, Erzeuger und Speicherbetreiber den Anspruch, dass ein Messsystem auf Kosten des Netzbetreibers selbst eingesetzt werden kann, allerdings mit einer Bewilligung der Elcom. Es gibt keine Minderheit. Gem\u00e4ss Absatz 6 hat der Endkunde insbesondere ein Anrecht darauf, einen nicht wunschgem\u00e4ss funktionierenden Z\u00e4hler, der nicht die von einem intelligenten Messsystem erwarteten Daten liefert, innerhalb von 30 Tagen durch ein neues Ger\u00e4t ersetzen zu lassen. Damit wird hier nun der Einf\u00fchrung von intelligenten Messsystemen Nachdruck verliehen.
\nZiff. 2 Art. 14a[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 14a[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [PAGE 522]
\nEs geht um die lokalen Elektrizit\u00e4tsgemeinschaften. Diese wurden in der Kommission sehr kontrovers diskutiert, aber schlussendlich wurde dem jetzigen Antrag der Kommissionsmehrheit mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Es gibt keine Minderheit. Den Einzelantrag Engler wird Herr Engler selbst begr\u00fcnden.
\nIm Bereich der lokalen Elektrizit\u00e4tsgemeinschaften wird eine neue M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten er\u00f6ffnet. Mit dieser M\u00f6glichkeit k\u00f6nnen Erzeuger von Elektrizit\u00e4t aus erneuerbarer Energie und Speicherbetreiber sich zu lokalen Gemeinschaften zusammenschliessen und die von ihnen erzeugte Energie im Kreise dieser Gemeinschaft absetzen. Solche lokalen Elektrizit\u00e4tsgemeinschaften gibt es bereits im Ausland. Sie haben nat\u00fcrlich nicht nur den Vorteil, dass sie den selbst produzierten Strom selbst verbrauchen - unter dem Motto: Aus der Region, f\u00fcr die Region -, sondern sie erhalten auch noch, und darin liegt die F\u00f6rderung dieses Instrumentes, einen Abschlag von 40 bis 60 Prozent auf die Netznutzungsentgeltung. Sie m\u00fcssen daher f\u00fcr die Netznutzung nur eine Art Versicherungspr\u00e4mie bezahlen, n\u00e4mlich f\u00fcr den Fall, dass ihr System nicht funktioniert und der Netzbetreiber sie versorgen muss. In diesem Punkt liegt denn auch die grosse Kritik am System: Es bestehen gegenw\u00e4rtig keine Erfahrungen mit diesem Instrument, auch wenn erste Pilotbetriebe bereits angelaufen sind.
\nIch bitte dann auch den Einzelantragsteller, seine Position zu begr\u00fcnden.
\nDie Kommission beantragt Ihnen, ihren Antr\u00e4gen zu diesen lokalen Elektrizit\u00e4tsgemeinschaften zuzustimmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 15 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1bis [GZ]
\nEbenfalls als anrechenbare Netzkosten gelten die Kapitalkosten f\u00fcr Anschlussverst\u00e4rkung von der Parzellengrenze bis zum Netzanschlusspunkt, die notwendig werden zur Einspeisung von Elektrizit\u00e4t aus Produktionsanlagen von erneuerbaren Energien mit einer Anschlussleistung von \u00fcber 50 kW. Die Kosten sind Teil der Kosten des \u00dcbertragungsnetzes. Der Bundesrat kann ein Maximum der anrechenbaren Kosten pro kW der Anlage festlegen. Allenfalls verbleibende nicht anrechenbare Netzanschlusskosten sind durch den Produzenten zu tragen.
\nAbs. 3 Bst. b[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3bis Bst. a [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. 2 art. 15 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1bis [GZ]
\nSont \u00e9galement consid\u00e9r\u00e9s comme co\u00fbts de r\u00e9seau imputables les co\u00fbts de capital pour les renforcements de raccordement, des limites de la parcelle jusqu'au point de raccordement, qui sont n\u00e9cessaires \u00e0 l'injection d'\u00e9lectricit\u00e9 issue d'installations de production d'\u00e9nergies renouvelables d'une puissance de raccordement sup\u00e9rieure \u00e0 50 kW. Les co\u00fbts font partie des co\u00fbts du r\u00e9seau de transport. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut fixer un maximum de co\u00fbts imputables par kW de l'installation. Les \u00e9ventuels co\u00fbts de raccordement au r\u00e9seau non imputables restants sont \u00e0 la charge des producteurs.
\nAl. 3 let. b[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3bis let. a [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nAbs. 1bis - Al. 1bis[GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 3 Bst. b - Al. 3 let. b[GZ]
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Der Herr Bundesrat verzichtet auf ein Votum.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 3bis Bst. a - Al. 3bis let. a[GZ]
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Bundesrat R\u00f6sti verzichtet auf ein Votum.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 15a Titel[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 15a titre[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 15abis[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 15abis[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nSie erinnern sich, wir haben gestern lange \u00fcber die Regulierungsfolgen, die Regulierungsfolgekosten diskutiert, \u00fcber die das Parlament eine gewisse Gewissheit haben m\u00f6chte, bevor es \u00fcber Gesetze entscheidet. Diese Vorlage ist das Beispiel f\u00fcr eine Blindflugvorlage, weil im Bereich der Netzkosten niemand dar\u00fcber Auskunft geben kann, was das letztendlich kosten wird und wie diese Kosten verteilt werden. Man lebt nach dem Prinzip \"Jemand bezahlt es am Schluss dann schon\".
\nSie erinnern sich vielleicht, am Anfang der 2000er-Jahre stand die Strommarkt\u00f6ffnung auf der politischen Agenda. Diese Strommarkt\u00f6ffnung scheiterte am Widerstand der Elektrizit\u00e4tswerke, und zwar der lokalen Elektrizit\u00e4tswerke, der Verteiler. Im Nachhinein muss man sagen: Zum Gl\u00fcck haben sie sich damals gewehrt. Um meine Interessenbindung offenzulegen: Ich bin im Verwaltungsrat eines Gemeindeelektrizit\u00e4tswerks, also nicht im Verwaltungsrat des EWZ oder eines grossen Stromkonzerns, sondern eines Gemeindeelektrizit\u00e4tswerks. Dieses hat als Hauptaufgabe den Betrieb, den Unterhalt und die Erneuerung des Stromnetzes - als Herz der Stromversorgungssicherheit unserer Bev\u00f6lkerung, der Wirtschaft und auch der Haushalte. Unter diesen Vorzeichen sehe ich dem, was das Parlament im Bereich der Netze neu zu regulieren im Begriff ist, schon mit grossen Zweifeln entgegen.
\nDie Frage der lokalen Elektrizit\u00e4tsgemeinschaften ist nur ein Puzzlest\u00fcck daraus. Effizienzmassnahmen im Netz, die Verantwortlichkeiten der Lieferanten, die R\u00fcckverg\u00fctung des eingespiesenen Stroms aus Fotovoltaikanlagen und jetzt diese lokalen Elektrizit\u00e4tsgemeinschaften - alle Themen betreffen das Netz. Sie sind sehr technisch, und umso mehr erstaunt es mich, wie \"grobschl\u00e4chtig\" das Parlament \u00fcber diesen Bereich hinweggeht. Wenn Sie, Herr Bundesrat, weiterhin die Hoffnung haben wollen, es gehe am Schluss ohne Referendum, tun wir gut daran, ein Augenmerk darauf zu richten, was wir dem Netz aufb\u00fcrden und wie wir die dabei entstehenden Kosten verteilen.
\nIch habe heute viel von Mieterschutz geh\u00f6rt. Es wurde gesagt, die Mieter bezahlten den Verm\u00f6genden die Erstellung von Fotovoltaikanlagen, indem die Netzkosten bei ihnen zur\u00fcckbleiben und sie daf\u00fcr aufkommen m\u00fcssen. Kollege[NB]F\u00e4ssler hat es eigentlich gut auf den Punkt gebracht: Die Entsolidarisierung kann man so weit treiben, dass am Schluss nur noch die Mieter, die P\u00e4chter und gewisse Stockwerkeigent\u00fcmer den Betrieb des Stromnetzes finanzieren.
\nNun zum Vorhaben, lokale Elektrizit\u00e4tsgemeinschaften zu schaffen: Nebst den bisherigen Eigenverbrauchsgemeinschaften und dem Zusammenschluss zum Eigenverbrauch wird mit der lokalen Elektrizit\u00e4tsgemeinschaft ein drittes Eigenverbrauchskonstrukt geschaffen, und das \u00fcber die Leitungen der Verteilnetze und auch \u00fcber den Ort der Produktion hinaus. Nur schon die Gliederung dieser Bestimmung zeigt auf, wie unsicher der Gesetzgeber unterwegs ist. Dass man hier unsicher ist, begreife ich dann wiederum. Die Umsetzung ist nicht gekl\u00e4rt, das Ganze ist nicht umsetzungsreif, \u00fcber die Kostenfolgen, die man nicht kennt, habe ich schon gesprochen, und ich bin auch der Meinung, der Nutzen ist nicht hinterfragt.
\nNat\u00fcrlich gibt es Branchen, die ein Interesse daran haben, autonome Inseln der Stromproduktion und der Stromverteilung zu schaffen. Ihnen ist es auch gleich, wer es bezahlt; ihre Rechnungen werden bezahlt. Uns als Vertreterinnen und Vertretern der Kantone kann es aber nicht egal sein, wenn das auf Kosten einer bestimmten Bev\u00f6lkerungsschicht geschieht. Wir sind daran, eine Zweiklassen-Netzgesellschaft zu schaffen: diejenigen, die das Netz bezahlen, und diejenigen, die vom Netz profitieren. Deshalb m\u00f6chte ich Sie bitten, die Bestimmungen f\u00fcr diesen neu geschaffenen Zusammenschluss aus der Gesetzesvorlage herauszustreichen. Immerhin hatte der Bundesrat dieses neue Instrument gar nicht vorgesehen, es kam sogar \u00fcber den St\u00e4nderat in die Gesetzgebung hinein, und es ist die letzte Chance, die wir jetzt haben, diesen Fehler r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.
\nDie Einf\u00fchrung eines solchen virtuellen Zusammenschlusses zum Eigenverbrauch verspricht eine Entlastung des Netzes. Stimmt das? Ich habe versucht, in den Unterlagen der Kommission, soweit sie f\u00fcr mich als Nichtkommissionsmitglied zug\u00e4nglich sind, Aufschluss dar\u00fcber zu bekommen, wie tief das hinterfragt worden ist. Die Kosten sind sowieso nicht ausgewiesen, aber wie tief ist der Nutzen hinterfragt worden? Ich stellte fest, dass das Prinzip gilt: Wir glauben einfach einmal daran, dass es so ist, ohne dass eine substanzielle Abkl\u00e4rung daf\u00fcr vorliegt.
\nDas Ganze ist nicht reif. Virtuelle Zusammenschl\u00fcsse zum Eigenverbrauch oder jetzt lokale Energiegemeinschaften verf\u00fcgen bekanntlich \u00fcber eigene Produktionsanlagen, in aller Regel Fotovoltaikanlagen, und verkaufen die produzierte Energie innerhalb des jeweiligen virtuellen Zusammenschlusses. F\u00fcr den Transport ihrer selbst produzierten Energie \u00fcber das \u00f6ffentliche Verteilnetz sollen sie im Vergleich zu Verbrauchern, die ihren Strom am freien Markt oder in der Grundversorgung beziehen, weniger Netzentgelt zahlen.
\nJetzt wird die Idee in den Raum gestellt, dass die virtuellen Energiegemeinschaften dem Netz sogar n\u00fctzen w\u00fcrden, da der Strom - ich habe vorhin geh\u00f6rt: Strom \"aus der Region, f\u00fcr die Region\" - in der N\u00e4he der Produktion verbraucht w\u00fcrde und entsprechend nicht weit transportiert werden m\u00fcsse. Das ist eine eigenartige Auffassung von physikalischen Gesetzen - als k\u00f6nnte man den Strom so abgrenzen, dass er das \u00fcbergeordnete Netz \u00fcberhaupt nicht beanspruchen m\u00fcsste. Der Netzausbau richtet sich aber nach der angeschlossenen Verbrauchs- bzw. Erzeugungskapazit\u00e4t, also nach dem Durchmesser der Leitung, nicht nach dem Konsum oder der N\u00e4he einer Produktionsanlage.
\nAuch die Mitglieder von lokalen Energiegemeinschaften haben durch ihren Anschluss an das \u00f6ffentliche Netz die [PAGE 529] M\u00f6glichkeit, sich jederzeit zu hundert Prozent ausserhalb ihrer Energiegemeinschaft zu versorgen respektive Strom in das Netz einzuspeisen. Die Teilnehmer einer solchen lokalen Energiegemeinschaft haben somit gar keinen Anreiz, ihren Anschluss bzw. ihre Leistung zu verkleinern. Letzteres gelingt nur bei einer Ver\u00e4nderung des Tarifsystems hin zu einem rein leistungsbasierten Netztarifsystem. Nun k\u00f6nnte ich Ihnen auch aufzeigen, dass die F\u00f6rderwirkung solcher lokaler Energiegemeinschaften f\u00fcr Fotovoltaikanlagen h\u00f6chst fragw\u00fcrdig ist. Es muss also hinterfragt werden, ob das so \u00fcberhaupt aufgeht.
\nZusammenfassend meine ich, dass die Zeit daf\u00fcr nicht reif ist. Es wurde durch den Kommissionssprecher gesagt, es w\u00fcrden Pilotversuche mit solchen lokalen Elektrizit\u00e4tsgemeinschaften durchgef\u00fchrt. Wenn Pilotversuche daf\u00fcr gemacht werden, dann werden Sie mir nicht weismachen k\u00f6nnen, dass das in der Breite umsetzungsreif ist, ohne die v\u00f6llig unterschiedlichen Strukturen unserer Elektrizit\u00e4tswerke zu ber\u00fccksichtigen. Wir kennen ganz grosse Elektrizit\u00e4tswerke - das der Stadt Z\u00fcrich -, wir kennen kleine Elektrizit\u00e4tswerke auf dem Land, und Sie setzen voraus, dass das jetzt f\u00fcr alle funktionieren soll und funktionieren muss, was in Pilotversuchen ausgetestet wird.
\nWir machen uns, wenn das scheitert und wenn das die lokalen Elektrizit\u00e4tswerke \u00fcberfordert, mitschuldig, an einem Gesetz mitgewirkt zu haben, das in der Umsetzung gar nicht m\u00f6glich und stark von Brancheninteressen unterst\u00fctzt ist. Ich bitte Sie also, diesen Fehler nicht zu machen und f\u00fcr die Weiterbearbeitung der Gesetzgebung auszuweisen, was das kostet und wer das bezahlt. Das habe ich bis heute aus der Kommission von niemandem geh\u00f6rt. Im Gegenteil, die Kommissionsmitglieder haben selber Zweifel daran, ob sie richtig unterwegs sind. Mit der Streichung der lokalen Elektrizit\u00e4tsgemeinschaften entschlacken Sie dieses Gesetz etwas, nehmen auch etwas von den Konflikten raus und k\u00f6nnen noch darauf hoffen, dass damit in einer Abstimmung ein Widerstand wegf\u00e4llt.
\nBei den lokalen Elektrizit\u00e4tsgemeinschaften kommt ja noch etwas dazu: Sie werden dreifach privilegiert. Sie haben auch noch die M\u00f6glichkeit, im offenen Markt, also nicht einmal beim lokalen Elektrizit\u00e4tswerk, Strom einzukaufen, obwohl sie die entsprechenden Skaleneffekte gar nicht erreichen. Folglich ist es eine dreifach ungerechte Behandlung solcher neu geschaffener Konstrukte.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 15b [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... Anlage zur Erzeugung von Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien, werden diese Kosten in die Tarife ...
\nAbs. 3 [GZ]
\n... und bedarf f\u00fcr Anlagen mit Anschluss an das Mittelspannungsnetz und h\u00f6her einer Bewilligung der ElCom.
\nAbs. 4 [GZ]
\nNetzverst\u00e4rkungen f\u00fcr Anlagen mit Anschluss an das Niederspannungsnetz werden mit einem Pauschalbetrag je kW installierter Leistung abgegolten. Der Bundesrat legt die H\u00f6he der Abgeltung angelehnt an die durchschnittlichen Netzverst\u00e4rkungskosten fest.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Noser)[GZ]
\nAbs. 2, 3 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 4 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 2 art. 15b [GZ]
\nAl. 1[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2 [GZ]
\n... d'une installation produisant de l'\u00e9lectricit\u00e9 \u00e0 partir d'\u00e9nergies renouvelables ...
\nAl. 3 [GZ]
\n... et requiert une autorisation de l'ElCom pour les installations raccord\u00e9es au r\u00e9seau de tension moyenne et sup\u00e9rieure.
\nAl. 4 [GZ]
\nLes renforcements de r\u00e9seau pour les installations raccord\u00e9es au r\u00e9seau de basse tension sont indemnis\u00e9s par un montant forfaitaire par kW de puissance install\u00e9e. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe le montant de l'indemnit\u00e9 en se basant sur les co\u00fbts moyens de renforcement du r\u00e9seau.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Noser)[GZ]
\nAl. 2, 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 4 [GZ]
\nBiffer
\nBei Artikel 17bter regeln wir den Datenaustausch zwischen den Netzbetreibern, den Unternehmen der Elektrizit\u00e4tswirtschaft, den Bilanzgruppen, der nationalen Gesellschaft und den Vollzugsstellen. Er wurde entsprechend der Entwicklung dieses Gesetzes nun durch einen Absatz 2 erg\u00e4nzt; ich nehme das hier mit hinein. Es gibt keine Minderheitsantr\u00e4ge. Bei Artikel 17bter ist es das Ziel, dass der Datenaustausch in Echtzeit erfolgt und effiziente Plattformen errichtet werden, die den Datenaustausch zur Besserstellung der Endverbraucher erleichtern.
\nHier h\u00e4lt die Kommission des St\u00e4nderates betreffend Messtarife und Messentgelte an ihrer Fassung fest, dies entsprechend dem Grundsatzentscheid, dass das Messwesen nicht liberalisiert wird. Dies beschl\u00e4gt auch Artikel 22 Absatz 2 Litera c und Artikel 22 Absatz 2bis.
\nBei Absatz 2bis geht es um eine Aufr\u00e4umaktion. Der Nationalrat hat eine Bestimmung zweimal beschlossen. Sie wird bereits von einem anderen Artikel erfasst. Daher k\u00f6nnen wir den Absatz streichen.
\nWenn man bei einer so komplexen Vorlage nicht Mitglied der Kommission ist, ist es immer etwas anspruchsvoll, mitzukommen. Ich habe mich deshalb in meinen Vorbereitungen auf einige wenige Seiten der 104-seitigen Fahne beschr\u00e4nkt, auch aufgrund von Kontakten, die ich mit Energieexperten aus meinem Kanton hatte.
\nAbschnitt 2bbis wurde nicht vom Bundesrat, sondern vom St\u00e4nderat hinzugef\u00fcgt. Ich kann es gleich vorwegnehmen: Ich bitte Sie, den Einzelantrag Engler zu unterst\u00fctzen. Gem\u00e4ss den physikalischen Gesetzen nimmt Strom unabh\u00e4ngig von gesetzlichen Vorgaben und Regularien den k\u00fcrzesten Weg. Lokal produzierter Strom wird somit soweit m\u00f6glich auch lokal verbraucht. Mit lokaler Nutzung von dezentral produziertem Strom alleine werden keine Netzkosten eingespart, da das Netz auch f\u00fcr Zeiten ohne Fotovoltaikproduktion dimensioniert werden muss. Das betrifft ja dann vor allem das Winterhalbjahr. F\u00fcr den Ausgleich zwischen Produktion und Verbrauch braucht es jederzeit alle Netzebenen, inklusive des europ\u00e4ischen Verbundnetzes. Die Bildung von lokalen Elektrizit\u00e4tsgemeinschaften ist ja eigentlich eine Fotovoltaikf\u00f6rdermassnahme. Die F\u00f6rdereffekte sind jedoch nur marginal, die damit ausgel\u00f6sten Umsetzungs- und Regulierungskosten aber hoch. Es ist aus meiner Sicht nicht zielf\u00fchrend, private Elektrizit\u00e4tsgemeinschaften zu bilden, welche zulasten der Kunden und Kundinnen Netzentgelte einsparen k\u00f6nnten.
\nIch bitte Sie also, dem Einzelantrag Engler zuzustimmen, damit nicht wenige auf Kosten von anderen profitieren.
\nBei Buchstabe fbis geht es um eine Erg\u00e4nzung betreffend die Energiereserve: Wird mit Energie aus der Reserve Gewinn erzielt oder wird sie ins Ausland verkauft, soll dies auch im Gesetz unter Strafe gestellt werden. Es besteht bereits eine Verordnung zur Winterkraftreserve, welche solche Verk\u00e4ufe unter Strafe stellt.
\nHier h\u00e4lt Ihre Kommission an der Fassung des St\u00e4nderates fest. Die Abs\u00e4tze 2 und 3 betreffen die Inkraftsetzung der Markt\u00f6ffnung. Das geltende Recht von 2007 sah die gestaffelte Markt\u00f6ffnung innerhalb von f\u00fcnf Jahren nach Inkrafttreten des StromVG vor. Da diese nicht erfolgt ist und das Parlament keine Markt\u00f6ffnung beschlossen hat, ist der Beschluss des St\u00e4nderates korrekt.
\nIch komme jetzt zur\u00fcck auf die Artikel 18a und 18b, ich mache das in einem einzigen Aufwisch. Hier hat der Nationalrat verschiedene Motionen betreffend die Voraussetzungen f\u00fcr Solaranlagen ohne nationale Bedeutung im Gesetz umgesetzt. Die Kommission des St\u00e4nderates schliesst sich diesen Positionen an.
\nIch habe keine Bemerkungen. Ich m\u00f6chte nur darauf hinweisen, dass es sich um den ber\u00fchmten Anhang 1 handelt mit den Anlagen, die realisiert werden sollen. Ich hoffe, dass sie schlussendlich auch realisiert werden.
\nFrau Pr\u00e4sidentin, erlauben Sie mir einen Hinweis f\u00fcr die Redaktionskommission: Artikel 16a Absatz 1bis Buchstabe a RPG finden Sie nicht in der Fahne. Hier habe ich zuhanden der Redaktionskommission folgende Bemerkung: Es gibt eine Differenz zwischen der deutschen und der franz\u00f6sischen Fassung. Es gilt die franz\u00f6sische Fassung. Das Wort \"und\" wird durch das Wort \"oder\" ersetzt.
\nVerfahrensm\u00e4ssig sind wir ja bereits in der Differenzbereinigung, und dieser Einzelantrag Engler fordert, dass hier alles gestrichen wird. Man k\u00f6nnte sich die Grundsatzfrage stellen, ob das noch korrekt ist oder nicht, weil beide R\u00e4te schon gesagt haben, dass man in diesem Bereich etwas tun m\u00f6chte. Ich verzichte jetzt aber darauf. Ich finde, dass sich beide Kommissionen, sprich die UREK-S wie auch die UREK-N, sehr[NB]intensiv[NB]mit[NB]dem[NB]Inhalt[NB]auseinandergesetzt haben. Und es gibt ja auch das Spin-off der ETH Z\u00fcrich, die Firma Exnaton AG, die sich sehr intensiv mit diesen IT-Tools auseinandersetzt.
\nDie lokalen Elektrizit\u00e4tsgemeinschaften verfolgen ja das Ziel, die B\u00fcrger und die privaten Initiativen zu Tr\u00e4gern der Energiewende zu machen. Das erfolgt haupts\u00e4chlich \u00fcber zwei Hebel, dessen m\u00fcssen wir uns bewusst sein. Der erste Hebel ist die zeitliche und \u00f6rtliche Koordination von Verbrauch und Produktion erneuerbarer Energien. Hier kann man sich fragen, was das ganz genau bringt. Zuerst einmal verringert sich durch die zeitliche Koordination von Verbrauch und Produktion der Bedarf an Speichern und regelbaren Erzeugungsanlagen. Und durch die \u00f6rtliche Koordination von Verbrauch und Produktion verringert sich die Belastung der Netzinfrastruktur, was kostenintensiven Netzbauten vorbeugt.
\nDer zweite Hebel ist die F\u00f6rderung privater Initiativen und Investitionen in erneuerbare Erzeugungsanlagen. Auch da stellt sich die Frage, wie das funktioniert. Durch lokale Elektrizit\u00e4tsgemeinschaften werden n\u00e4mlich vorteilhafte und stabile Rahmenbedingungen f\u00fcr private Investitionen geschaffen, somit wird privates Kapital aktiviert. Das bedeutet, dass eben auch die Mieterinnen und Mieter mitentscheiden k\u00f6nnen, ob sie mitmachen wollen oder nicht.
\nWie funktionieren diese lokalen Elektrizit\u00e4tsgemeinschaften? Dar\u00fcber hat sich die Kommission sehr intensiv unterhalten. Sie kennen das Leuchtturmprojekt \"Quartierstrom 2.0\" in Walenstadt. Es war unter anderem auch Gewinner des SDG-Awards des Swiss Green Economy Symposium oder der Smart City Innovation Challenge, weil man dort gesehen hat, dass es funktioniert.
\nEin Blick \u00fcber die Grenzen hinaus zeigt, dass \u00d6sterreich mit diesen Elektrizit\u00e4tsgemeinschaften sehr gut f\u00e4hrt. Das zeigt auch, dass man heute schon eine grosse Erfahrung hat. Die Europ\u00e4ische Union hat mit dem Green Deal bereits s\u00e4mtlichen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern den Auftrag gegeben, solche Massnahmen zu treffen, damit das Netz entlastet wird. Im Zusammenhang mit den lokalen Elektrizit\u00e4tsgemeinschaften ist es also lohnenswert, \u00fcber die Grenzen hinauszuschauen.
\nDie Kommission hat aufgrund von Erfahrungen in verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern dann eben auch beschlossen, die geografische Ausdehnung ausreichend gross zu machen. Wir haben in der Kommission lange und breit diskutiert, ob diese Elektrizit\u00e4tsgemeinschaften bis zur n\u00e4chsten Trafostation reichen sollen oder dar\u00fcber hinaus. Wir haben entschieden, dass sie dar\u00fcber hinaus reichen k\u00f6nnen.
\nWir geben dem Bundesrat in Sachen lokale Elektrizit\u00e4tsgemeinschaften sehr viele Freiheiten, denn in der Schweiz gibt es eben dieses Instrument noch nicht, und es ist jetzt wichtig, diese Erfahrungen zu machen. Ich glaube, das hier ist ein wichtiger Schritt.
\nIch bitte Sie, mit der Kommission zu stimmen und den Bundesrat auch zu unterst\u00fctzen, weil wir in den beiden UREK sehr intensiv \u00fcber diese Modelle gesprochen haben.
\nEs geht um Anspr\u00fcche nach Artikel 17aquater. Damit die Netzbetreiber nach Inkrafttreten des Gesetzes nicht mit einer massiven Flut von Begehren um Installation von intelligenten Messsystemen konfrontiert sind, die sie nicht bew\u00e4ltigen k\u00f6nnten, wird hier eine \u00dcbergangsfrist von einem Jahr eingebaut. Es gibt keinen Minderheitsantrag.
\nBesten Dank. Sie haben gemerkt, der Wald hat eine sehr gute Lobby im St\u00e4nderat. Bei Artikel 18d geht es um die Bauten und Anlagen zur Nutzung von Biomasse sowie Anlagen ausserhalb der Bauzone zur Umwandlung erneuerbarer Energie in Wasserstoff, Methan oder andere synthetische Kohlenwasserstoffe. Ihre Kommission hat Anlagen f\u00fcr die Energietr\u00e4ger Wasserstoff, Methan und synthetische Kohlenwasserstoffe ebenfalls in diese Bestimmung aufgenommen. Die Bestimmung ist im Zusammenhang mit Artikel 16d des Energiegesetzes zu verstehen. Thematisch geh\u00f6ren die Energie aus Biomasse und die Energie aus der Nutzung von Wasserstoff, Methan und anderen synthetischen Kohlenwasserstoffen zusammen. Der Bundesrat regelt, unter welchen Voraussetzungen solche Anlagen gebaut werden k\u00f6nnen, und zwar in wenig empfindlichen oder in vorbelasteten Gebieten. Ihre Kommission schafft hier eine Differenz zum Nationalrat. Es gibt keine Minderheit.
\nZiff. 2 Art. 15c[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 15c[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Der Herr Bundesrat verzichtet auf ein Votum.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 17a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel, Abs. 2-5 [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. 2 art. 17a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre, al. 2-5 [GZ]
\nMaintenir
\nIn Artikel 18c des Raumplanungsgesetzes (RPG) wurde vom Nationalrat eine neue Regelung eingef\u00fcgt, in welcher er die Windenergieanlagen im Wald und ausserhalb von Schutzobjekten regelt. Wir beantragen Ihnen, diese Bestimmung im RPG zu streichen. Sie finden diese Bestimmung aber dann anschliessend auf der letzten Seite der Fahne im Waldgesetz. Das heisst, die Bestimmung geh\u00f6rt in das Waldgesetz und nicht in das RPG. Wir k\u00f6nnen auch gleich Artikel 5bis des Waldgesetzes hier besprechen; ich mache das in einem Aufwisch.
\nHaupts\u00e4chlich geht es um die Frage, wo die Regelung erfolgt. Nach Ansicht Ihrer Kommission - ich habe es erw\u00e4hnt - soll sie im Waldgesetz erfolgen. Des Weiteren wird eine Bestimmung nun ein wenig enger gefasst. W\u00e4hrend der Nationalrat betreffend die Erschliessung den Wortlaut \"strassenm\u00e4ssige Groberschliessung\" aufgenommen hat - darunter kann man sehr viel verstehen -, sieht die Fassung des St\u00e4nderates den Wortlaut \"strassenm\u00e4ssige Erschliessung\" vor. Damit will Ihre Kommission verhindern, dass sehr viele f\u00fcr die Waldbewirtschaftung vorhandene Schneisen, R\u00fcckegassen usw. bereits als gen\u00fcgend f\u00fcr die Erschliessung betrachtet werden. [PAGE 532] Solche Strassen d\u00fcrfen nach Ansicht Ihrer Kommission nicht unter den Begriff einer strassenm\u00e4ssigen Groberschliessung fallen. Andernfalls w\u00fcrden sehr grosse Eingriffe in den Wald und in dessen Bodenstruktur notwendig. Deshalb wurde der Wortlaut in der Fassung Ihrer Kommission mit \"strassenm\u00e4ssige Erschliessung\" enger gefasst.
\nEs gibt hierzu keine Minderheiten. Ich habe jetzt Artikel 18c RPG und Artikel 5bis des Waldgesetzes auf Seite 104 der Fahne gemeinsam besprochen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 17abis; 17ater [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. 2 art. 17abis; 17ater [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 17aquater [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1, 2[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3 Bst. a [GZ]
\n...
\na. der \u00dcbermittlung von Messdaten, einschliesslich des Zugangs zu den eigenen Messdaten und deren Qualit\u00e4t;
\nAbs. 4, 5 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 6 [GZ]
\nIst der Zugang zu den eigenen Messdaten mit dem vom Netzbetreiber eingesetzten intelligenten Messsystem nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form m\u00f6glich, haben Endverbraucher, Erzeuger und Speicherbetreiber Anspruch, das Messsystem auf dessen Kosten, f\u00fcr die der Bundesrat eine Obergrenze festlegt, durch einen zus\u00e4tzlichen Elektrizit\u00e4tsz\u00e4hler zu erg\u00e4nzen. Diese Kosten sind keine anrechenbaren Messkosten des Netzbetreibers. Die Z\u00e4hlererg\u00e4nzung bedarf einer Bewilligung der Elcom und setzt voraus, dass diese dem Netzbetreiber vorg\u00e4ngig eine Frist von 30 Tagen zur Behebung der bestehenden M\u00e4ngel einger\u00e4umt hat.
\n[VS]
\nCh. 2 art. 17aquater [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1, 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3 let. a [GZ]
\n...
\na. \u00e0 la transmission des donn\u00e9es de mesure, y compris l'acc\u00e8s \u00e0 ses propres donn\u00e9es de mesure et leur qualit\u00e9;
\nAl. 4, 5 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 6 [GZ]
\nSi le syst\u00e8me de mesure intelligent mis en place par le gestionnaire de r\u00e9seau ne permet pas d'acc\u00e9der aux propres donn\u00e9es de mesure sous la forme prescrite, le consommateur final, le producteur et l'exploitant de stockage ont le droit de compl\u00e9ter le syst\u00e8me de mesure par un compteur d'\u00e9lectricit\u00e9 suppl\u00e9mentaire, aux frais du gestionnaire de r\u00e9seau, pour lesquels le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe une limite maximale. Ces co\u00fbts ne sont pas des co\u00fbts de mesure imputables. L'ajout d'un compteur n\u00e9cessite une autorisation de l'Elcom et pr\u00e9suppose que celle-ci ait pr\u00e9alablement accord\u00e9 au gestionnaire de r\u00e9seau un d\u00e9lai de 30 jours pour rem\u00e9dier aux d\u00e9fauts existants.
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Bundesrat R\u00f6sti verzichtet auf ein Votum.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Gliederungstitel vor Art. 17b [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n2b. Abschnitt: Steuer- und Regelsysteme sowie Flexibilit\u00e4t
\n[VS]
\nCh. 2 titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 17b [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nSection 2 b Syst\u00e8mes de commande et de r\u00e9glage, flexibilit\u00e9
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 17b Abs. 3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n... Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen und den Endverbrauchern, Erzeugern und Speicherbetreibern Anspr\u00fcche auf Installation eines intelligenten Steuer- und Regelsystems durch den Verteilnetzbetreiber einr\u00e4umen.
\n[VS]
\nCh. 2 art. 17b al. 3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n... sont install\u00e9s. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir des exceptions et accorder aux consommateurs finaux, aux producteurs et aux gestionnaires de stockage des droits \u00e0 l'installation d'un syst\u00e8me de contr\u00f4le et de r\u00e9gulation intelligent par le gestionnaire de r\u00e9seau de distribution.
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Der Herr Bundesrat verzichtet auf ein Votum.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Gliederungstitel vor Art. 17bbis [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 2 titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 17bbis [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nBiffer[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 527]
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 17bbis [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... von Elektrizit\u00e4t nutzen l\u00e4sst. Wer Flexibilit\u00e4t nutzen will, erschliesst sich die Nutzung durch Vertrag.
\nAbs. 2 [GZ]
\n... mit den Flexibilit\u00e4tsinhabern diskriminierungsfreie Vertr\u00e4ge ab, einschliesslich Verg\u00fctung.
\nAbs. 2bis [GZ]
\nDer Einsatz von intelligenten Steuer- und Regelsystemen durch die Verteilnetzbetreiber ist in Abweichung von Artikel 17b Absatz 3 f\u00fcr bestehende Flexibilit\u00e4ten m\u00f6glich, solange die Flexibilit\u00e4tsinhaber diesen Einsatz nicht untersagen. Der Bundesrat regelt, wie die Verteilnetzbetreiber die Flexibilit\u00e4tsinhaber \u00fcber diesen Einsatz informieren und die Modalit\u00e4ten f\u00fcr ein Untersagen. Zeigt sich, dass die Zugriffsm\u00f6glichkeiten der Verteilnetzbetreiber und deren effektive Flexibilit\u00e4tsnutzung dazu beitragen, dass das Potenzial f\u00fcr andere Flexibilit\u00e4tsnutzungen nur wenig erschlossen ist, so kann der Bundesrat, auch zulasten der Verteilnetzbetreiber, Massnahmen f\u00fcr die bessere Erschliessung dieses Potenzials vorsehen, insbesondere eine Beschr\u00e4nkung der Abweichung von Artikel 17b Absatz 3 oder geeignete Vermarktungsformen f\u00fcr Flexibilit\u00e4t. Der Bundesrat erstattet dar\u00fcber j\u00e4hrlich Bericht.
\nAbs. 3 Einleitung [GZ]
\nFesthalten
\nAbs. 3 Bst. a [GZ]
\na. Abregelung eines bestimmten Anteils der Einspeisung am Anschlusspunkt;
\n...
\nAbs. 4 [GZ]
\n... gegen den Willen des Flexibilit\u00e4tsinhabers. Die Verteilnetzbetreiber orientieren die ElCom ...
\nAbs. 5 [GZ]
\n... auf die Abs\u00e4tze 2bis, 3 und 4.
\n[VS]
\nCh. 2 art. 17bbis [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... et \u00e0 l'exploitant de stockage concern\u00e9s (d\u00e9tenteurs de flexibilit\u00e9). Quiconque veut utiliser cette flexibilit\u00e9 peut y avoir acc\u00e8s par contrat.
\nAl. 2 [GZ]
\n... des contrats non discriminatoires, incluant leur r\u00e9tribution.
\nAl. 2bis [GZ]
\nL'utilisation de syst\u00e8mes de commande et de r\u00e9glage intelligents par le gestionnaire d'un r\u00e9seau est possible, en d\u00e9rogation \u00e0 l'article 17b alin\u00e9a 3 \u00e0 des fins de flexibilit\u00e9, tant que les d\u00e9tenteurs de la flexibilit\u00e9 ne l'interdisent pas. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9termine la mani\u00e8re dont les gestionnaires de r\u00e9seau doivent informer les d\u00e9tenteurs de la flexibilit\u00e9 de l'utilisation de ces syst\u00e8mes ainsi que les modalit\u00e9s de leur interdiction. S'il s'av\u00e8re que les possibilit\u00e9s d'acc\u00e8s des gestionnaires de r\u00e9seaux et l'utilisation effective de la flexibilit\u00e9 contribuent \u00e0 ce que le potentiel en vue d'autres utilisations de la flexibilit\u00e9 soit peu exploit\u00e9, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut prendre des mesures \u00e0 l'encontre des gestionnaires de r\u00e9seaux pour que ce potentiel soit mieux exploit\u00e9, notamment en limitant les d\u00e9rogations \u00e0 l'article 17b alin\u00e9a 3 ou en pr\u00e9voyant des formes de commercialisation appropri\u00e9es pour la flexibilit\u00e9. Il pr\u00e9sente chaque ann\u00e9e un rapport \u00e0 ce sujet.
\nAl. 3 introduction [GZ]
\nMaintenir
\nAl. 3 let. a [GZ]
\na. ajustement d'une part d\u00e9termin\u00e9e de l'injection au point de raccordement;
\n...
\nAl. 4 [GZ]
\n... d\u00e9tenus par des tiers ou si le d\u00e9tenteur de flexibilit\u00e9 s'y oppose. Les gestionnaires de r\u00e9seau r\u00e9informent chaque ann\u00e9e l'ElCom ...
\nAl. 5 [GZ]
\n... relatives aux alin\u00e9as 2bis, 3 et 4.
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Der Herr Bundesrat verzichtet auf ein Votum.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 17bbis a[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 2 Bst. c, 3-5[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2bis [GZ]
\nDer Bundesrat legt die zul\u00e4ssige geografische Ausdehnung einer lokalen Elektrizit\u00e4tsgemeinschaft und damit die erforderliche \u00f6rtliche N\u00e4he der Teilnehmer fest. Die Ausdehnung kann maximal das Gebiet einer Gemeinde umfassen.
\n[VS]
\nAntrag Engler[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 2 art. 17bbis a[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 2 let. c, 3-5[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2bis [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9termine l'\u00e9tendue g\u00e9ographique autoris\u00e9e d'une communaut\u00e9 \u00e9lectrique locale et, ce faisant, la proximit\u00e9 g\u00e9ographique requise des membres. L'\u00e9tendue ne peut exc\u00e9der le territoire d'une commune.
\n[VS]
\nProposition Engler[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 17bbis b[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 2, 3, 5-5ter, 6[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 4 [GZ]
\nF\u00fcr die Inanspruchnahme des Verteilnetzes k\u00f6nnen die Teilnehmer der Gemeinschaft einen reduzierten Netznutzungstarif beanspruchen mit einem Abschlag f\u00fcr den Bezug der selbst erzeugten Elektrizit\u00e4t. Der Abschlag betr\u00e4gt maximal 60 Prozent des sonst \u00fcblichen Tarifs. Der Bundesrat legt, abgestuft f\u00fcr die verschiedenen netztopologischen Konfigurationen von lokalen Elektrizit\u00e4tsgemeinschaften, die H\u00f6he des Abschlags fest, und zwar je tiefer je mehr Netzebenen bei der betreffenden Konfiguration involviert sind.
\n[VS]
\nAntrag Engler[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 2 art. 17bbis b[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 2, 3, 5-5ter, 6[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [PAGE 528]
\nAl. 4 [GZ]
\nPour l'utilisation du r\u00e9seau de distribution, les membres d'une communaut\u00e9 \u00e9lectrique peuvent pr\u00e9tendre \u00e0 un tarif d'utilisation du r\u00e9seau r\u00e9duit assorti d'une r\u00e9duction pour le soutirage d'\u00e9lectricit\u00e9 autoproduite. Cette r\u00e9duction s'\u00e9l\u00e8ve au maximum \u00e0 60 pour cent du tarif usuel. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en fixe le montant sur la base des diff\u00e9rentes configurations topologiques des communaut\u00e9s \u00e9lectriques locales, de sorte que ce montant diminue \u00e0 mesure que le nombre de niveaux de r\u00e9seau impliqu\u00e9s dans la configuration concern\u00e9e est \u00e9lev\u00e9.
\n[VS]
\nProposition Engler[GZ]
\nBiffer
\nZiff. 2 Art. 17bter [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\nGrunds\u00e4tze
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Netzbetreiber geben einander, den Unternehmen der Elektrizit\u00e4tswirtschaft, den Bilanzgruppen, der nationalen Netzgesellschaft und der Vollzugsstelle nach Artikel 64 EnG unmittelbar, unentgeltlich, diskriminierungsfrei und in der notwendigen Qualit\u00e4t alle Daten und Informationen bekannt, soweit dies f\u00fcr eine ordnungsgem\u00e4sse Elektrizit\u00e4tsversorgung n\u00f6tig ist.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDer Zugang der Endverbraucher, Erzeuger und Speicherbetreiber zu ihren eigenen Messdaten richtet sich nach Artikel 17aquater Absatz 3 Buchstabe a, Abs\u00e4tze 4 und 5.
\n[VS]
\nCh. 2 art. 17bter [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\nPrincipes
\nAl. 1 [GZ]
\nLes gestionnaires de r\u00e9seau se communiquent et communiquent aux entreprises du secteur de l'\u00e9lectricit\u00e9, aux groupes-bilan, \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 nationale du r\u00e9seau de transport et \u00e0 l'organe d'ex\u00e9cution vis\u00e9 \u00e0 l'article 64 LEne imm\u00e9diatement, gratuitement, de mani\u00e8re non discriminatoire et dans la qualit\u00e9 requise, toutes les donn\u00e9es et les informations n\u00e9cessaires au bon fonctionnement de l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9.
\nAl. 2 [GZ]
\nL'acc\u00e8s des consommateurs finaux, des producteurs et des exploitants de stockage \u00e0 leurs propres donn\u00e9es de mesure est r\u00e9gi par l'article 17aquater alin\u00e9a 3 lettre a, alin\u00e9a 4 et alin\u00e9a 5.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 17bquater Abs. 1 Bst. a; 17bsexies Abs. 1, 3; 20a Abs. 1-3, 5[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 17bquater al. 1 let. a; 17bsexies al. 1, 3; 20a al. 1-3, 5[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 22 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\n...
\nb. Festhalten
\nc. den Entscheid \u00fcber die Bewilligung von Verg\u00fctungen nach Artikel 15b Abs\u00e4tze 2 und 3 und Z\u00e4hlererg\u00e4nzungen nach Artikel 17aquater Absatz 6 sowie \u00fcber die Verwendung der Einnahmen nach Artikel 17 Absatz 5.
\nAbs. 2bis [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 2 art. 22 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\n...
\nb. Maintenir
\nc. la d\u00e9cision relative \u00e0 l'autorisation des r\u00e9mun\u00e9rations vis\u00e9es \u00e0 l'article 15b alin\u00e9as 2 et 3 et des compl\u00e9ments de compteur vis\u00e9s \u00e0 l'article 17aquater alin\u00e9a 6 ainsi qu'\u00e0 l'utilisation des recettes vis\u00e9es \u00e0 l'article 17 alin\u00e9a 5.
\nAl. 2bis [GZ]
\nBiffer
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Das Wort w\u00fcnscht noch einmal der Berichterstatter.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 22a Abs. 2 Bst. f [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 22a al. 2 let. f [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 531]
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 29 Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nBst. ebis [GZ]
\nStreichen
\nBst. fbis [GZ]
\nfbis. Energie aus einem Abruf der Energiereserve mit Gewinn oder ins Ausland verkauft (Art. 8a Abs. 5bis);
\n[VS]
\nCh. 2 art. 29 al. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nLet. ebis [GZ]
\nBiffer
\nLet. fbis [GZ]
\nfbis. vend \u00e0 b\u00e9n\u00e9fice ou \u00e0 l'\u00e9tranger de l'\u00e9nergie provenant d'un appel \u00e0 la r\u00e9serve d'\u00e9nergie (art. 8a, al. 5bis);
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Bundesrat R\u00f6sti verzichtet auf ein Votum.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 33c Abs. 6 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAnspr\u00fcche nach Artikel 17aquater Absatz 6 k\u00f6nnen nach Ablauf eines Jahres seit Inkrafttreten der \u00c4nderung vom ... geltend gemacht werden.
\n[VS]
\nCh. 2 art. 33c al. 6 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nLes droits vis\u00e9s \u00e0 l'article 17aquater alin\u00e9a 6 peuvent \u00eatre exerc\u00e9s \u00e0 l'expiration d'une ann\u00e9e \u00e0 compter de l'entr\u00e9e en vigueur de la modification du ...
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Der Herr Bundesrat verzichtet auf ein Votum.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 34 Abs. 2, 3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. 2 art. 34 al. 2, 3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Herr Bundesrat R\u00f6sti verzichtet auf ein Votum.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAnhang 1 - Annexe 1[GZ]
\n[VS]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel, Bst. a Titel, Bst. b[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre, let. a titre, let. b[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 3 Art. 18a Abs. 1, 2bis; 18b[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 3 art. 18a al. 1, 2bis; 18b[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Der Berichterstatter \u00e4ussert sich nun zu den Artikeln 18a und 18b.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 3 Art. 18c [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 3 art. 18c [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nBiffer
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 3 Art. 18d [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 1 [GZ]
\nAnlagen zur Nutzung der Energie aus Biomasse sowie Anlagen zur Umwandlung erneuerbarer Energie in Wasserstoff, Methan oder andere synthetische Kohlenwasserstoffe sind auch ausserhalb der Bauzonen zuzulassen, soweit dies f\u00fcr eine sichere Versorgung mit erneuerbarer Energie als zweckm\u00e4ssig erscheint.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDer Bundesrat regelt, unter welchen Voraussetzungen solche Anlagen in wenig empfindlichen oder in vorbelasteten Gebieten standortgebunden sind. Bei Anlagen zur Nutzung der Energie aus Biomasse legt er dabei Gewicht auf die bestehende Erschliessung, insbesondere bestehende Gasanschl\u00fcsse. Bei Anlagen zur Umwandlung von erneuerbarer Energie in Wasserstoff oder Kohlenwasserstoffe legt er Gewicht auf die \u00f6rtliche N\u00e4he zu einer Anlage zur Produktion von erneuerbarer Elektrizit\u00e4t.
\nAbs. 3 [GZ]
\nEr kann Grenzen der Planungspflicht festlegen.
\n[VS]
\nCh. 3 art. 18d [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 1 [GZ]
\nLes installations destin\u00e9es \u00e0 l'utilisation de la biomasse et les installations \u00e0 des fins de transformation d'\u00e9nergies renouvelables en hydrog\u00e8ne, en m\u00e9thane ou en d'autres hydrocarbures synth\u00e9tiques doivent \u00e9galement \u00eatre autoris\u00e9es en dehors des zones \u00e0 b\u00e2tir, dans la mesure o\u00f9 cela semble appropri\u00e9 pour garantir un approvisionnement s\u00fbr en \u00e9nergie renouvelable.
\nAl. 2 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9finit les conditions auxquelles l'implantation de telles installations dans des zones peu sensibles ou dans des zones dans lesquelles se trouvent d\u00e9j\u00e0 d'autres constructions et installations est impos\u00e9e par leur destination. Pour les installations destin\u00e9es \u00e0 l'utilisation de la biomasse, il met l'accent sur la desserte existante, en particulier sur le raccordement au gaz. Pour les installations \u00e0 des fins de transformation d'\u00e9nergies renouvelables en hydrog\u00e8ne ou en hydrocarbures, il met l'accent sur la proximit\u00e9 d'une installation de production d'\u00e9lectricit\u00e9 renouvelable.
\nAl. 3 [GZ]
\nIl peut fixer des limites \u00e0 l'obligation d'am\u00e9nager le territoire.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 4 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nArt. 5bis Titel [GZ]
\nWindenergieanlagen
\nArt. 5bis Abs. 1 [GZ]
\nWindenergieanlagen und ihre Erschliessungswege gelten im Wald als standortgebunden, wenn sie von nationalem Interesse sind und f\u00fcr den Bau und den Betrieb der Anlagen bereits eine strassenm\u00e4ssige Erschliessung besteht. Der Nachweis der Standortgebundenheit ist zu erbringen, wenn die Windkraftanlage in einem der folgenden Gebiete erstellt werden soll:
\na.[NB]Objekt, das in einem Inventar nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 \u00fcber den Natur- und Heimatschutz (NHG) aufgef\u00fchrt ist;
\nb.[NB]Waldreservat nach Artikel 20;
\nc.[NB]eidgen\u00f6ssisches Jagdbanngebiet nach Artikel 11 des Jagdgesetzes vom 20. Juni 1986.
\nArt. 5bis Abs. 2 [GZ]
\nBei Windkraftanlagen, die sich ausserhalb der Objekte nach Artikel 5 NHG befinden, erfolgt die Interessenabw\u00e4gung nach Artikel 3 NHG.
\n[VS]
\nCh. 4 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nArt. 5bis titre [GZ]
\nInstallations \u00e9oliennes
\nArt. 5bis al. 1 [GZ]
\nEn for\u00eat, les installations \u00e9oliennes et leurs chemins de desserte sont consid\u00e9r\u00e9s comme des constructions dont l'implantation est impos\u00e9e par leur destination s'ils rel\u00e8vent d'un int\u00e9r\u00eat national et si des installations routi\u00e8res d'\u00e9quipement sont d\u00e9j\u00e0 pr\u00e9sentes pour la construction et l'exploitation des installations. La preuve que l'emplacement est impos\u00e9 par sa destination doit \u00eatre apport\u00e9e lorsqu'il est pr\u00e9vu de construire l'installation \u00e9olienne dans l'une des zones suivantes:
\na.[NB]objet inscrit dans un inventaire vis\u00e9 \u00e0 l'article 5 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 1er juillet 1996 sur la protection de la nature et du paysage (LPN);
\nb.[NB]r\u00e9serve foresti\u00e8re vis\u00e9e \u00e0 l'article 20;
\nc.[NB]district franc f\u00e9d\u00e9ral vis\u00e9 \u00e0 l'article 11 de la loi du 20 juin 1986 sur la chasse.
\nArt. 5bis al. 2 [GZ]
\nPour les installations \u00e9oliennes situ\u00e9es en dehors d'objets vis\u00e9s \u00e0 l'article 5 LPN, la pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats se fonde sur l'article 3 LPN.
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Der Berichterstatter hat den Artikel bereits erl\u00e4utert. Der Herr Bundesrat verzichtet auf ein Votum.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 533]
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Das Gesch\u00e4ft geht an den Nationalrat zur\u00fcck.
\n