Pr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Ich begr\u00fcsse bei uns den Vizepr\u00e4sidenten des Bundesgerichtes, Herrn Fran\u00e7ois Chaix.
\nF\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2022 sind gewichtige Mutationen sowohl im Spruchk\u00f6rper der Bundesrichterinnen und Bundesrichter als auch in der Verwaltung - der Generalsekret\u00e4r - und in der Organisation des Bundesgerichtes zu verzeichnen. Zur Bew\u00e4ltigung der hohen Eingangszahlen wurde das Steuerrecht von der Zweiten \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung in Lausanne zur Zweiten sozialrechtlichen Abteilung in Luzern verschoben. Gleichzeitig wurden die beiden sozialrechtlichen Abteilungen in Dritte und Vierte \u00f6ffentlich-rechtliche Abteilung umbenannt. Mit der im letzten Jahr vom Parlament bewilligten Erh\u00f6hung der Richterstellen von 38 auf 40 wird das Modell von acht Abteilungen mit je f\u00fcnf Gerichtsmitgliedern im Verlaufe dieses Jahres mit einer zweiten strafrechtlichen Abteilung erg\u00e4nzt werden k\u00f6nnen. Das Bundesgericht hat dieser neuen Organisation zugestimmt; ihre Bildung ist im Gang.
\nSeit dem 1. Januar 2021 ist das Bundesgericht auch zust\u00e4ndig f\u00fcr die Ernennung der Mitglieder der eidgen\u00f6ssischen Sch\u00e4tzungskommissionen. Im Berichtsjahr hat die Verwaltungskommission die Gesamterneuerung von rund 150 Mitgliedern in insgesamt 13 Sch\u00e4tzungskreisen vorgenommen. Sie musste pr\u00fcfen, ob die Wahlvoraussetzungen eingehalten wurden; mit der Gesetzgebung hatten wir ja eine Alterslimite von 68 Jahren eingef\u00fchrt. Das war eine grosse Arbeit.
\nBetreffend Informatik und Justitia 4.0 kann ich sagen, dass im Berichtsjahr alle Abteilungen und Dienste des Bundesgerichtes in Gever organisiert waren und die M\u00f6glichkeiten dementsprechend genutzt wurden. Seit Mitte Jahr war in allen Abteilungen an beiden Standorten, sowohl in Lausanne wie auch in Luzern, im Rahmen des Projektes E-Dossier die zentralisierte Digitalisierung der eingehenden Post in Betrieb. F\u00fcr jeden h\u00e4ngigen Fall wird nun sowohl ein elektronisches Dossier wie auch ein herk\u00f6mmliches papierenes Dossier gef\u00fchrt. Die Digitalisierung schreitet gem\u00e4ss dem Projekt Justitia 4.0 mit der Plattform Justitia.Swiss planm\u00e4ssig voran.
\nDie letzte allgemeine Bemerkung bezieht sich auf das sch\u00f6ne Geb\u00e4ude des Bundesgerichtes in Lausanne. Das Bundesgericht plant mit dem BBL zusammen, das Geb\u00e4ude ab dem Jahr 2028 einer Totalsanierung zu unterziehen, insbesondere weil es den Erdbebensicherheitsvorschriften nicht mehr entspricht. Man rechnet mit einer Umbauzeit von drei Jahren. Zurzeit ist man daran, L\u00f6sungen f\u00fcr die \u00dcbergangszeit zu finden - das wird gar nicht so einfach sein -, und man bereitet die Vorlage an uns vor.
\nIch komme zur Gesch\u00e4ftslast: Im Berichtsjahr gingen beim Bundesgericht 7392 Beschwerden ein, das sind 6,2 Prozent weniger als im Vorjahr. Leider wurden auch um 5 Prozent weniger F\u00e4lle erledigt. Dementsprechend hat die Zahl der pendenten F\u00e4lle um 7,8 Prozent zugenommen. Schliesslich ist auch nicht erfreulich, dass sich die durchschnittliche Erledigungsdauer pro Fall von 149 Tagen im Jahr 2021 auf 174 Tage im Berichtsjahr erh\u00f6hte.
\nDie Verwaltungskommission hat sich intensiv mit dieser Verschlechterung der Effizienz auseinandergesetzt und wird sich weiterhin darum bem\u00fchen, diese Situation zu bereinigen. Als m\u00f6gliche Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Verschlechterung wird etwa genannt, dass die w\u00e4hrend der Pandemie eingef\u00fchrte Effizienzsteigerung durch die Arbeit im Homeoffice nicht mehr die gleiche Wirkung erzielt hat. Es wird genannt, dass grosse Restrukturierungen im Bundesgericht umgesetzt wurden, und es gab Mutationen bei den Richtern, aber insbesondere auch bei den Gerichtsschreibern. Immer wieder wird ferner die Zunahme der Komplexit\u00e4t der F\u00e4lle genannt.
\nZur Gesch\u00e4ftslast bei den erstinstanzlichen Gerichten: Beim Bundesstrafgericht gab es etwas weniger F\u00e4lle als im Vorjahr. Es hat dementsprechend einen grossen Abbau von Pendenzen gegeben. Die Erledigungsquote stieg auf 109 Prozent.
\nBei der Strafkammer sind sowohl die Eing\u00e4nge als auch die Anzahl der Erledigungen in etwa konstant geblieben. Im Vergleich zum Vorjahr war eine deutliche Zunahme der Verfahren im Rahmen des Kollegialgerichtes, also des Dreiergerichtes, zu verzeichnen.
\nIn der Beschwerdekammer sind die Eing\u00e4nge gegen\u00fcber dem Vorjahr um 25 Prozent zur\u00fcckgegangen. Die Zahl der Erledigungen konnte leicht erh\u00f6ht werden, was zu einer Erledigungsquote von wunderbaren 111 Prozent gef\u00fchrt hat. Das sind erfreuliche Zahlen, deshalb nenne ich sie auch. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der Verfahren wurde innerhalb von sechs Monaten erledigt. Mit wenigen Ausnahmen hat die Beschwerdeinstanz im Zirkulationsverfahren in Dreierbesetzung entschieden.
\nDie Berufungskammer verzeichnet im Vergleich zum Vorjahr gleich viele Berufungsverfahren, daf\u00fcr deutlich weniger Revisionsverfahren. Leider wurde hier eine Erledigungsquote von nur 90 Prozent erreicht. Auch die Verfahrensdauer hat sich leider verl\u00e4ngert. Das erstaunt die GPK allerdings nicht, weil die Berufungskammer unterdotiert ist. Wir haben ja in unserem Bericht, den wir am 20. September 2022 betreffend Planung und Aufbau der Berufungskammer des Bundesstrafgerichtes ver\u00f6ffentlicht haben, festgestellt, dass eben die Annahmen, die damals getroffen wurden, als diese Kammer geschaffen wurde, in mehrfacher Weise \u00fcberholt und \u00fcbertroffen wurden.
\nDie durchschnittliche Verfahrensdauer beim Bundesverwaltungsgericht lag bei 283 Tagen und die Erledigungsquote bei 105 Prozent. Leider sind am Bundesverwaltungsgericht immer noch tausend F\u00e4lle h\u00e4ngig, die \u00e4lter als zwei Jahre sind. Das ist haupts\u00e4chlich darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass sich das Gericht darum bem\u00fcht, bei den Asylverfahren die neue gesetzliche Frist von 25 Tagen einzuhalten, was in 53 Prozent der F\u00e4lle tats\u00e4chlich auch erreicht wird. Aber das f\u00fchrt zu einer Verlagerung des Ressourceneinsatzes, und dementsprechend k\u00f6nnen die anderen Verfahren nicht mit der gleichen Speditivit\u00e4t erledigt werden. Bekanntlich werden wir uns sp\u00e4ter mit einem Gesuch um die Erh\u00f6hung der Anzahl Richterstellen in St. Gallen befassen m\u00fcssen. Dieses Gesuch ist insbesondere auch damit begr\u00fcndet, dass im Verlaufe der letzten 18 Monate im SEM, also in der Vorinstanz, \u00fcber 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angestellt wurden. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass im Verlaufe der n\u00e4chsten Zeit auch die Anzahl der Beschwerden erheblich steigen wird.
\nSchliesslich komme ich noch zum Bundespatentgericht: Dort ist die Gesch\u00e4ftslast leicht zur\u00fcckgegangen. Die Zahl der summarischen Verfahren ist gestiegen, die Zahl der Pendenzen ist in etwa gleich geblieben, und nur zwei F\u00e4lle sind \u00e4lter als zwei Jahre. Das sind gute Zahlen. Bemerkenswert ist, [PAGE 551] dass die Zahl der elektronischen Eingaben im Berichtsjahr auf 143 gestiegen ist. Das heisst, die meisten grossen Anwaltskanzleien sind heute vollst\u00e4ndig auf elektronische Kommunikation eingestellt.
\nNoch zur Erinnerung: Im Berichtsjahr konnte das Bundespatentgericht sein zehnj\u00e4hriges Jubil\u00e4um feiern. Man hat zu Recht festgestellt, dass die Schaffung dieses Gerichtes richtig war.
\nNoch eine Bemerkung zum Milit\u00e4rkassationsgericht: Leider k\u00f6nnen wir zu diesem Gericht keine Ausf\u00fchrungen machen, weil der GPK bis zu ihrem Entscheid keine Unterlagen vorlagen.
\nIch berichte noch \u00fcber zwei Einzelthemen, zum einen w\u00e4re da die von der GPK im Jahr 2021 beratene Frage der Gesch\u00e4ftsverteilung. Wie kann diese verbessert werden? Es ist erfreulich, festzustellen, dass sich alle Bundesgerichte intensiv mit dieser Fragestellung auseinandergesetzt haben und auch die Massnahmen am Umsetzen sind. Das Bundesgericht hat beispielsweise auf seiner Website neu die Parteizugeh\u00f6rigkeit der Richterinnen und Richter aufgef\u00fchrt. Die verschiedenen Gerichte haben ihre Reglemente zur Spruchk\u00f6rperbildung entsprechend angepasst. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat ein Spruchk\u00f6rper-Controlling eingef\u00fchrt. Erw\u00e4hnenswert ist auch, dass der neue Generalsekret\u00e4r des Bundesgerichtes k\u00fcnftig zusammen mit den erstinstanzlichen Gerichten ein Reporting \u00fcber die Bildung der Spruchk\u00f6rper erstellen wird. Wir von der GPK werden die weitere Umsetzung unserer vorgeschlagenen Massnahmen mit Interesse verfolgen.
\nSchliesslich noch zum letzten Thema, der Aufsichtsfunktion des Bundesgerichtes: Wir haben im Verlauf des Berichtsjahrs mit der Verwaltungskommission des Bundesgerichtes ein intensives Gespr\u00e4ch betreffend ihre Aufsichtsfunktion gegen\u00fcber den erstinstanzlichen Bundesgerichten gef\u00fchrt. Gem\u00e4ss Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgerichtsgesetzes \u00fcbt das Bundesgericht bekanntlich die Aufsicht \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesstrafgerichtes, des Bundesverwaltungsgerichtes und des Bundespatentgerichtes aus. Das Bundesgericht interpretiert diesen Auftrag dahin gehend, dass die Aufsicht lediglich eine Organaufsicht, eine institutionelle Aufsicht ist. Bei uns in der GPK ist die Frage aufgetaucht, wieweit auch die Dienstaufsicht oder Disziplinaraufsicht \u00fcber die Richterinnen und Richter in diese Aufsichtsaufgabe hineinzuinterpretieren w\u00e4re. Diese Frage stellt sich insbesondere deswegen, weil in der letzten Zeit die Grenzziehung zwischen Organaufsicht, institutioneller Aufsicht und Dienstaufsicht oder Disziplinaraufsicht nicht immer klar war.
\nDie heutige Situation ist die, dass eigentlich nur eine Maximalsanktion, n\u00e4mlich die Abberufung oder Nichtwiederwahl, zur Debatte steht, wenn Richterpersonen der erstinstanzlichen Gerichte vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig die Amtspflichten schwer verletzen oder die F\u00e4higkeit, das Amt auszu\u00fcben, auf Dauer verloren haben - das gilt allerdings nicht f\u00fcr das Bundesgericht. Das f\u00fchrt zu unbefriedigenden Situationen. Die GPK wird dieses Aufsichtsthema im Verlauf der n\u00e4chsten Zeit im Rahmen der Oberaufsicht gem\u00e4ss Artikel 26 des Parlamentsgesetzes mit einbeziehen und durch externe Experten die Frage pr\u00fcfen lassen, inwieweit auch eine Aufsicht \u00fcber das Bundesgericht eingef\u00fchrt werden sollte. Wir sind gespannt auf die Arbeiten.
\nLeider werde ich dann nicht mehr dabei sein k\u00f6nnen, denn das ist mein letzter Bericht als Pr\u00e4sident der Subkommission Gerichte/Bundesanwaltschaft der GPK des St\u00e4nderates. Deshalb ist es mir ein grosses Anliegen, sehr geehrter Herr Vizepr\u00e4sident des Bundesgerichtes, Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen f\u00fcr die grosse Arbeit zu danken, die Sie im Interesse eines korrekt funktionierenden Rechtsstaates leisten. Wir haben festgestellt, dass in den allermeisten F\u00e4llen eine tadellose Arbeit gemacht wird. Daf\u00fcr m\u00f6chte ich Ihnen danken.
\nIch bitte Sie, den Gesch\u00e4ftsbericht gem\u00e4ss dem Antrag der einstimmigen GPK zu genehmigen.
\nChaix Fran\u00e7ois, vice-pr\u00e9sident du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral: Je dois d'abord vous expliquer les raisons de ma pr\u00e9sence en tant que vice-pr\u00e9sident. En raison d'une collision de dates, il avait \u00e9t\u00e9 pr\u00e9vu de tenir une s\u00e9ance pl\u00e9ni\u00e8re du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral aujourd'hui. Le pr\u00e9sident est donc en train de pr\u00e9sider cette s\u00e9ance. C'est la raison pour laquelle je suis parmi vous et je vous remercie de votre compr\u00e9hension. Ce probl\u00e8me d'agenda est effectivement d\u00fb, comme l'a rappel\u00e9 le pr\u00e9opinant, \u00e0 une carence au Secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral. Un[NB]certain[NB]nombre[NB]d'informations n'ont donc pas pu \u00eatre relay\u00e9es, ce qui explique ce f\u00e2cheux conflit de dates d'aujourd'hui.
\nJ'aimerais saisir l'occasion de ma pr\u00e9sence pour remercier le Conseil des Etats d'avoir eu de la compr\u00e9hension pour la demande du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, qui a \u00e9t\u00e9 formul\u00e9e il y a un peu plus d'une ann\u00e9e, mais qui a \u00e9t\u00e9 concr\u00e9tis\u00e9e par vos votes de mani\u00e8re \u00e0 augmenter le nombre de juges du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de 38 \u00e0 40, comme le pr\u00e9sident St\u00f6ckli l'a rappel\u00e9, et ainsi \u00e0 passer \u00e0 un syst\u00e8me de huit cours \u00e0 cinq juges. J'aimerais vraiment souligner l'efficacit\u00e9 et la rapidit\u00e9 de votre intervention, puisque tout le processus a pu \u00eatre conduit, depuis notre demande jusqu'\u00e0 l'\u00e9lection de nouveaux juges, en douze mois \u00e0 peu pr\u00e8s, ce qui est vraiment un \u00e9l\u00e9ment tr\u00e8s r\u00e9jouissant quant au fonctionnement de nos institutions, non pas en temps de crise, mais \u00e0 une p\u00e9riode o\u00f9 de la rapidit\u00e9 est sollicit\u00e9e.
\nJ'en profite pour vous tenir au courant des cons\u00e9quences de l'augmentation du nombre de juges, de la r\u00e9organisation du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, qui a pour but de cr\u00e9er une seconde Cour de droit p\u00e9nal, puisque c'est le nombre d'affaires relevant du droit p\u00e9nal, du droit des sanctions qui continue \u00e0 augmenter au sein du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et qui l'occupe ainsi de plus en plus. La nouvelle Cour de droit p\u00e9nal entrera en activit\u00e9 au 1er juillet prochain. A partir du 1er juillet de cette ann\u00e9e, deux coll\u00e8gues, que vous avez \u00e9lus \u00e0 la session de printemps, entreront donc en fonction. Les mesures concr\u00e8tes d'organisation en mati\u00e8re de greffe, de personnel, ont \u00e9t\u00e9 prises lors des six premiers mois de cette ann\u00e9e. Cette nouvelle cour sera donc fonctionnelle \u00e0 partir du 1er juillet 2023 de mani\u00e8re \u00e0 d\u00e9charger le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral dans le domaine du contentieux.
\nL'exercice de r\u00e9organisation qui a pris plusieurs ann\u00e9es va se terminer le 1er janvier 2024, un transfert de mati\u00e8res entre les deux cours de droit civil devant encore avoir lieu. Donc, nous pourrons encore en parler l'ann\u00e9e prochaine, dans le rapport de gestion 2023.
\nDans le temps qu'il me reste, j'aimerais encore parler de ce que je qualifierai \u00eatre un dialogue tout \u00e0 fait heureux et productif entre les Chambres et le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en ce qui concerne la composition des cours, puisque c'\u00e9tait effectivement un sujet qui tenait \u00e0 coeur \u00e0 la Commission de gestion. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral proc\u00e9dait \u00e0 la composition des cours de mani\u00e8re un peu artisanale, si l'on veut, avec toute la bonne volont\u00e9 et toute l'efficacit\u00e9 qu'il estimait avoir, mais peut-\u00eatre avec un certain d\u00e9faut de r\u00e9glementation qui a amen\u00e9 les Commissions de gestion \u00e0 nous rendre attentifs sur ces points. Effectivement, au cours de l'ann\u00e9e 2022, des adaptations du r\u00e8glement ont pu \u00eatre faites afin que - et c'est ce qui est important - les justiciables soient mieux inform\u00e9s sur la mani\u00e8re dont les cours sont compos\u00e9es, pour qu'il y ait une plus grande transparence sur ce plan, puisque, comme vous le savez peut-\u00eatre, nous statuons \u00e0 trois ou cinq juges et nous proc\u00e9dons au moyen d'un logiciel qui assure une[NB]ind\u00e9pendance[NB]totale dans le choix des num\u00e9ros 2, 3, 4, ou 5.
\nLe chantier concernant la surveillance, qu'elle soit disciplinaire ou institutionnelle, est un chantier qui commence. C'est un chantier qui est d\u00e9licat et qui pose beaucoup de questions relatives aux voies de recours ou \u00e0 l'ind\u00e9pendance. La Commission administrative du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a transmis aux Commissions de gestion un document assez volumineux sur cette question, qui va nourrir le d\u00e9bat. Je suis certain que ce dialogue sera aussi positif que celui qui a pr\u00e9sid\u00e9 aux questions concernant la composition des cours.
\nJ'en reste l\u00e0 pour mon intervention de ce jour, \u00e0 moins que celle-ci appelle des questions de votre part.
\n[VS]
\nEintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit [PAGE 552]
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber den Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesgerichtes f\u00fcr das Jahr 2022[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral approuvant le rapport de gestion du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de l'ann\u00e9e 2022[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf GPK-N/S
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet CdG-N/E[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Da Eintreten obligatorisch ist, f\u00fchren wir keine Gesamtabstimmung durch. Das Gesch\u00e4ft geht an den Nationalrat.
\nIch verabschiede den Vizepr\u00e4sidenten des Bundesgerichtes, Herrn Fran\u00e7ois Chaix, und w\u00fcnsche ihm einen guten Tag.
\n