Vom Bericht wird Kenntnis genommen [GZ]
\nIl est pris acte du rapport
\nDer Ukraine-Krieg hat die Aussenpolitik im letzten Jahr wirklich gepr\u00e4gt. Es ging um Krisenbew\u00e4ltigung, aber es ging auch um die Positionierung der Schweiz. Der Krieg erforderte zudem eine Verzichtsplanung und Repriorisierung in der Aussenpolitik. Mit dem aussenpolitischen Bericht legt der Bundesrat Rechenschaft \u00fcber all dies ab. Der Bericht folgt der Struktur der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023. Er zeigt, wo wir nach drei Jahren in der Umsetzung dieser Strategie stehen. Dieses Jahr enth\u00e4lt er auch, wie alle vier Jahre, einen Anhang zur Menschenrechtsdiplomatie.
\nZun\u00e4chst aber einige \u00dcberlegungen zum weltpolitischen Rahmen: In Europa befinden wir uns in einer neuen Lage. Der Begriff der Zeitenwende ist nicht \u00fcbertrieben. Russland will die Ukraine unterwerfen und untergr\u00e4bt mit seiner milit\u00e4rischen Aggression und seinen nuklearen Drohungen Europas Sicherheitsordnung. Eine R\u00fcckkehr zum Status quo ante ist heute kaum vorstellbar. Die Chancen f\u00fcr eine Friedensl\u00f6sung sind mit Russlands v\u00f6lkerrechtswidriger Annexion von ukrainischem Gebiet weiter gesunken.
\nAngesichts dieser Bedrohung ist in Europa vieles in Bewegung. Sie kennen ja die Stichworte: Nato-Erweiterung, Aufr\u00fcstung, Waffenlieferungen, Sanktionen. Es gibt aber auch neue L\u00e4nder mit EU-Kandidatenstatus; ich denke an die Ukraine, Moldawien und Bosnien-Herzegowina. Mit der Europ\u00e4ischen Politischen Gemeinschaft ist, wie es vom Berichterstatter richtigerweise in Erinnerung gerufen worden ist, ein Dialogformat auf h\u00f6chster Ebene geschaffen worden, an dem sich mittlerweile 47 Staaten beteiligen. Ich nahm selber im Herbst letzten Jahres am ersten Gipfel in Prag teil und sp\u00fcrte, dass etwas entsteht, das f\u00fcr die Schweiz Chancen er\u00f6ffnen kann.
\nAuf globaler Ebene hat der Ukraine-Krieg in erster Linie bestehende Trends versch\u00e4rft. Sie kennen diese Trends: Die Welt wird weniger global, weniger westlich, weniger demokratisch. Sie ist fragmentiert und steht im Zeichen von Geopolitik; V\u00f6lkerrecht und internationale Ordnung sind zunehmend unter Druck. Eine wirtschaftliche Verbundskrise kommt dazu mit der Inflation, den Herausforderungen der Energieversorgung und den Hungerkrisen. Auch beobachten wir mehr Industriepolitik und einen Subventionswettlauf - Stichwort: mehr Protektionismus. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik wird vielerorts \u00fcberlagert von der Sicherheitspolitik, und das alles geht nat\u00fcrlich nicht spurlos an der Schweiz vorbei.
\nF\u00fcr unser Land ist dies ein anspruchsvolles Umfeld. Die Schweiz steht zwar immer noch ziemlich gut da, aber der Positionierungsdruck wird gr\u00f6sser. Unser Land muss seine eigenst\u00e4ndige Aussenpolitik inklusive der Neutralit\u00e4t auf allen Seiten gut erkl\u00e4ren. Das tun ich und meine Kollegen kontinuierlich anl\u00e4sslich unserer internationalen diplomatischen Besuche.
\nDie Methodik einer Kaskade von Strategien, die der Bundesrat in dieser Legislatur erstmals verwendet, hat sich bew\u00e4hrt, und sie bew\u00e4hrt sich insbesondere in solchen Krisenzeiten. Die Strategien geben Orientierung und st\u00e4rken die Koh\u00e4renz der Aussenpolitik. Die letzte geografische Unterstrategie ist die S\u00fcdostasien-Strategie 2023-2026. Diese Methodik werden wir in der n\u00e4chsten Legislatur weiterf\u00fchren.
\nDen Schwerpunkt dieses Berichtes bildet die Ukraine-Politik. Die Schweiz hat sich auf der Seite des V\u00f6lkerrechts positioniert, sie hat die EU-Sanktionen mitgetragen, und sie hat die notleidende ukrainische Bev\u00f6lkerung solidarisch unterst\u00fctzt. Der Bundesrat gestaltet seine Politik auf der Grundlage der dauernden Neutralit\u00e4t und der \u00dcberzeugung, dass das Einstehen f\u00fcr die UNO-Charta im Interesse der Schweiz ist. Mit der Ukraine Recovery Conference und den Lugano-Prinzipien hat die Schweiz international anerkannte Grundlagen f\u00fcr den Wiederaufbau gepr\u00e4gt. Dieser Wiederaufbau ist eine Generationenaufgabe mit hohem Ressourcenbedarf; wir kommen sp\u00e4ter im Rahmen einer Motion darauf zur\u00fcck. Auch die Schweiz wird liefern m\u00fcssen. Sie haben sich bereits in den letzten Tagen mit unserer Ukraine-Politik befasst.
\nOutre l'Ukraine, les relations avec l'Union europ\u00e9enne sont rest\u00e9es un th\u00e8me cl\u00e9.
\nPermettez-moi plut\u00f4t de souligner deux autres points de notre politique \u00e9trang\u00e8re. Premi\u00e8rement, nous sommes en train de renforcer notre profil dans la promotion de la d\u00e9mocratie. Le soutien aux d\u00e9mocraties est un mandat constitutionnel. Nous avons par exemple organis\u00e9 un dialogue de haut niveau sur la mani\u00e8re de soutenir davantage les [PAGE 553] d\u00e9mocraties nouvelles ou les d\u00e9mocraties affaiblies qui le souhaitent. Secondement, il s'agit de la coop\u00e9ration internationale de la Suisse. Elle a fait preuve d'agilit\u00e9, m\u00eame dans un environnement difficile. Nos programmes de d\u00e9veloppement ont pu rapidement \u00eatre r\u00e9orient\u00e9s. Des mesures de soutien \u00e0 la r\u00e9silience \u00e9conomique et \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 alimentaire ont \u00e9t\u00e9 renforc\u00e9es. En d\u00e9finitive, avec notre aide humanitaire, nous avons satisfait une partie des besoins, qui sont immenses.
\nSoyons clairs: nous devons nous pr\u00e9parer \u00e0 un sc\u00e9nario marqu\u00e9 par davantage d'instabilit\u00e9, de d\u00e9tresse, de pression migratoire. La situation au Sahel est par exemple un des contextes ayant connu une \u00e9volution n\u00e9gative au cours de l'ann\u00e9e 2022. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'y pr\u00e9pare avec une nouvelle strat\u00e9gie de coop\u00e9ration internationale, qui sera envoy\u00e9e en proc\u00e9dure de consultation prochainement. Notre coop\u00e9ration internationale est un investissement important de notre pays pour la paix, la s\u00e9curit\u00e9, la prosp\u00e9rit\u00e9 et la stabilit\u00e9.
\nDer Bundesrat ist trotz schwieriger Umst\u00e4nde in der Umsetzung der aussenpolitischen Strategie gut vorangekommen. Nicht erreicht werden konnte das Ziel, bis zum Ende der Legislatur \u00fcber geregelte Beziehungen mit der EU zu verf\u00fcgen. Aber - Sie kennen dieses Dossier - wir kommen auch hier voran.
\nEin wichtiges Thema ist in diesem Jahr unsere Einsitznahme im UNO-Sicherheitsrat. Die ersten f\u00fcnf Monate haben nun best\u00e4tigt, dass wir gut vorbereitet waren. Der Pr\u00e4sidialmonat Mai war sehr intensiv und ist gut gemanagt worden und \u00fcber die B\u00fchne gegangen. Die Er\u00f6ffnungssitzung wurde dem Thema Vertrauen gewidmet. Es ist sicher so, dass es im Moment eine grosse Vertrauenskrise gibt.
\nDie Unterst\u00fctzung der Ukraine und die Beitr\u00e4ge an die europ\u00e4ische Sicherheit werden wichtige Themen bleiben. St\u00e4rken werden wir zudem die Antizipation. Als Beispiel ist zu nennen, dass wir daran sind, Szenarien f\u00fcr k\u00fcnftige Risiken in Bezug auf Taiwan vorzubereiten.
\nSchliesslich wird der Bundesrat dieses Jahr auch die Weichen stellen f\u00fcr die Aussenpolitik der kommenden Legislatur 2024-2027. Auch hier werden, wie bereits bisher, Schwerpunkte und Ziele definiert. Diese Arbeiten sind im Gang und kommen voran.
\nDer Bundesrat hat am 1. Februar dieses Jahres seinen Aussenpolitischen Bericht f\u00fcr das Jahr 2022 verabschiedet. Der Nationalrat hat davon am 14. M\u00e4rz 2023 Kenntnis genommen.
\nDer Bericht behandelt die Kernaktivit\u00e4ten der schweizerischen Aussenpolitik des letzten Jahres. Das letzte Jahr war nat\u00fcrlich gepr\u00e4gt vom damals neu ausgebrochenen Ukraine-Krieg. Die Kommission hat festgestellt, dass sich die Welt im Zuge dieses Krieges ver\u00e4ndert hat - nicht nur, aber auch wegen des Krieges. Sie ist etwas weniger global geworden, sie ist wahrscheinlich auch etwas weniger westlich geworden, und sie ist ziemlich sicher weniger demokratisch geworden. Die Kommission hat festgestellt, dass im Zuge des Krieges und auch in Kombination mit der neu erwachten Inflation ein Energieversorgungsproblem in ganz Europa eingetreten ist, dass verschiedene Staaten wieder eine Industriepolitik eingef\u00fchrt haben und dass die Sicherheitspolitik, die lange im Hintergrund war, wieder in den Vordergrund getreten ist.
\nDie Kommission hat bei der Beratung des Berichtes eine eingehende Diskussion mit unserem Aussenminister gef\u00fchrt, insbesondere \u00fcber den Krieg in der Ukraine, aber auch \u00fcber die neu geschaffene Europ\u00e4ische Politische Gemeinschaft, \u00fcber die laufenden Anstrengungen der Schweiz zur Verteidigung der Demokratie im internationalen Umfeld, namentlich auch im UNO-Sicherheitsrat, und schliesslich auch \u00fcber die Ver\u00e4nderungen des Verh\u00e4ltnisses der Schweiz zu den Vereinigten Staaten.
\nDie Kommission beantragt Ihnen einstimmig, vom Bericht Kenntnis zu nehmen.
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