Ordnungsantrag Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger[GZ]
\nZuweisung der Motion 23.3056 an die zust\u00e4ndige Kommission zur Vorpr\u00fcfung.
\n[VS]
\nMotion d'ordre Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger[GZ]
\nTransmettre la motion 23.3056 \u00e0 la commission comp\u00e9tente pour examen pr\u00e9alable.
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Das Wort hat der Motion\u00e4r.
\nAngenommen gem\u00e4ss Ordnungsantrag Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger[GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la motion d'ordre Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger [PAGE 555]
\nIch glaube, es ist f\u00fcr uns alle hier drin absolut selbstverst\u00e4ndlich, dass wir von unserer Seite aus so schnell wie m\u00f6glich so viel wie m\u00f6glich, \u00fcberhaupt das Menschenm\u00f6gliche unternehmen, um der Zivilbev\u00f6lkerung in der Ukraine zu helfen. Dennoch bin ich klar der \u00dcberzeugung, dass es eine Pr\u00e4zisierung der drei Fragestellungen braucht, die in dieser Motion aufgeworfen werden.
\nZu Ziffer 1, zu einer gesetzlichen Grundlage f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine: Da gehen die Meinungen auseinander, ob es \u00fcberhaupt eine gesetzliche Grundlage braucht oder ob einfach ein Finanzierungsbeschluss gen\u00fcgt. Ich m\u00f6chte da eine Kl\u00e4rung vornehmen lassen.
\nAuch bei Ziffer 2, die offenbar jetzt zur\u00fcckgezogen werden soll, wo es um die 5 Milliarden Franken geht, stellt sich f\u00fcr mich ganz klar die Frage, und das wird dann wohl auch des Pudels Kern sein: Werden das ausserordentliche oder werden das ordentliche Ausgaben sein? Auch da braucht es meines Erachtens eine Kl\u00e4rung.
\nBei Ziffer 3, wonach die finanziellen Mittel f\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe, den Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung und den Wiederaufbau der Infrastruktur zur Verf\u00fcgung gestellt werden sollen, stellt sich die Frage, was wir bereits gemacht haben mit den Menschen, die hier den Schutzstatus S geniessen, mit der Hilfe, die wir hier schon geleistet haben. Wird das separat dazukommen?
\nEs stellen sich diverse Fragen, die in dieser Motion unbeantwortet bleiben. Zudem hat der Bundesrat eine interdepartementale Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit diesen Fragen besch\u00e4ftigt. Da m\u00f6chte ich in der Kommission dann die M\u00f6glichkeit haben, die interdepartementale Arbeitsgruppe beizuziehen, um zu h\u00f6ren, wie weit sie ist und wie sie das sieht.
\nIn dem Sinne bitte ich Sie um die Zuweisung der Motion an die zust\u00e4ndige Kommission.
\nIch muss Ihnen sagen, ich nehme den Ordnungsantrag ohne grosse Begeisterung zur Kenntnis. Die Antragstellerin hat gesagt, ich h\u00e4tte Ziffer 2 bereits zur\u00fcckgezogen. Ziffer 2 betrifft den Betrag, also die 5 Milliarden Franken. Ich h\u00e4tte diese Ziffer heute in der Diskussion, wenn wir sie denn gef\u00fchrt h\u00e4tten, zur\u00fcckgezogen, und es w\u00e4re dann eigentlich vor allem Ziffer 1 geblieben bzw. der Auftrag an den Bundesrat, eine gesetzliche Grundlage zu erarbeiten. Das scheint mir weniger umstritten, ja geradezu logisch und entscheidreif zu sein. Das w\u00fcrde n\u00e4mlich bedeuten, dass wir eine Vorlage h\u00e4tten, die wir im parlamentarischen Prozess, inklusive Vernehmlassung und allenfalls Referendumsabstimmung, als Parlament beraten k\u00f6nnten. Gerade die Fragen, die aufgeworfen wurden, k\u00f6nnten wir dann als Parlament beantworten, n\u00e4mlich, ob das ausserordentliche oder keine ausserordentlichen Ausgaben sind und ob kompensiert werden soll oder nicht. Diese Fragen, glaube ich, w\u00e4ren in der Vorlage zu beantworten. Sie k\u00f6nnen nicht von einer Kommission auf die n\u00e4chste Session hin beantwortet werden; da erhoffen Sie sich vom Ordnungsantrag zu viel. Da w\u00e4ren auch Fragen der Liquidit\u00e4t zu beantworten, glaube ich.
\nIch glaube auch, dass es uns gut anstehen w\u00fcrde, vorw\u00e4rtszumachen. Wir haben letzte Woche den Bruch des Staudamms in der Ukraine gesehen; wir sehen eine Situation, in der sich die humanit\u00e4re Katastrophe jeden Tag versch\u00e4rft. Ich war zusammen mit Bundesrat Cassis dort und bin gewillt vorw\u00e4rtszumachen, aber ich widersetze mich dem Ordnungsantrag nicht, im Wissen darum, wie solche Ordnungsantr\u00e4ge den Gepflogenheiten entsprechend entschieden werden. Ich hoffe einfach, dass wir die verlorenen Monate dann im Gesetzgebungsprozess wieder aufholen werden.
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