Pr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Ich begr\u00fcsse bei uns den Vizepr\u00e4sidenten des Bundesgerichtes, Herrn Fran\u00e7ois Chaix.
\nZuerst ein paar allgemeine Bemerkungen zum Bundesgericht: Im Gesch\u00e4ftsjahr 2022 waren sowohl im Spruchk\u00f6rper als auch in der Verwaltung und in der Organisation gewichtige Mutationen zu verzeichnen. Zur Bew\u00e4ltigung der hohen Eingangszahlen wurde das Steuerrecht von der Zweiten \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung in Lausanne zur Zweiten sozialrechtlichen Abteilung nach Luzern verschoben. Gleichzeitig wurden die beiden sozialrechtlichen Abteilungen in \"Dritte\" und \"Vierte \u00f6ffentlich-rechtliche Abteilung\" umbenannt. Mit der im letzten Jahr von uns, vom Parlament, bewilligten Erh\u00f6hung der Anzahl Richterstellen von 38 auf 40 wird im Verlauf dieses Jahres das Modell von acht Abteilungen mit je f\u00fcnf Gerichtsmitgliedern mit einer zweiten strafrechtlichen Abteilung realisiert werden k\u00f6nnen.
\nSeit dem 1. Januar 2021 ist das Bundesgericht f\u00fcr die Ernennung der Mitglieder der eidgen\u00f6ssischen Sch\u00e4tzungskommissionen zust\u00e4ndig. Im Berichtsjahr musste die Verwaltungskommission die Gesamterneuerung dieser Kommissionen vornehmen und dabei pr\u00fcfen, ob die rund 150 Mitglieder der insgesamt 13 Sch\u00e4tzungskreise die Wahlvoraussetzungen erf\u00fcllten - insbesondere auch deshalb, weil mit dem neuen Gesetz eine Alterslimite von 68 Jahren eingef\u00fchrt wurde.
\nZum Bundesgerichtsgeb\u00e4ude in Lausanne: Das Bundesgericht plant zusammen mit dem Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik, das Geb\u00e4ude in Lausanne ab dem Jahr 2028 einer Totalsanierung zu unterziehen, insbesondere weil es den Erdbebensicherheitsvorschriften nicht mehr entspricht. Man rechnet mit einer Umbauzeit von drei Jahren. Zurzeit ist man daran, L\u00f6sungen f\u00fcr die Bauzeit zu suchen und eine Vorlage an das Parlament vorzubereiten.
\nNun zur Gesch\u00e4ftslast des Bundesgerichtes: Im Berichtsjahr gingen beim Bundesgericht 7392 neue Beschwerden ein, das sind 6,2 Prozent weniger als im Vorjahr. Leider wurden auch 5 Prozent weniger F\u00e4lle erledigt. Demnach stieg die Zahl der pendenten F\u00e4lle um 7,8 Prozent an. Zudem erh\u00f6hte sich die durchschnittliche Erledigungsdauer pro Fall. Die Verwaltungskommission hat sich intensiv mit dieser Verschlechterung der Effizienz auseinandergesetzt und[NB]wird[NB]sich[NB]auch[NB]weiterhin[NB]um[NB]die Verbesserung der Erledigungszahlen und insbesondere der Dauer der Verfahren k\u00fcmmern.
\nZur Gesch\u00e4ftslast der erstinstanzlichen Gerichte: Auch beim Bundesstrafgericht gab es etwas weniger F\u00e4lle als im Vorjahr, was den erh\u00f6hten Abbau von Pendenzen in allen drei Kammern f\u00f6rderte. Die Erledigungsquote stieg deshalb auf 109 Prozent an.
\nIch erw\u00e4hne im Folgenden nur die Berufungskammer. Sie verzeichnete im Vergleich zum Vorjahr gleich viele Berufungsverfahren, daf\u00fcr deutlich weniger Revisionsverfahren. Leider wurde lediglich eine Erledigungsquote von 94 Prozent erreicht, und auch die Verfahrensdauer hat sich verl\u00e4ngert. Das erstaunt die GPK nicht, weil die Berufungskammer unterdotiert ist. Es kann n\u00e4mlich festgehalten werden, dass sowohl die Anzahl der Eing\u00e4nge als auch die Anzahl der Erledigungen im Jahr 2022 weit \u00fcber jenen Zahlen liegen, die der urspr\u00fcnglichen Planung zugrunde gelegt wurden. Die GPK haben am 20. September 2022[NB]bekanntlich[NB]einen[NB]entsprechenden,[NB]kritischen Bericht \"Planung und Aufbau der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts\" ver\u00f6ffentlicht. Auch in dieser Sache bleiben wir am Ball.
\nBeim Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen hat sich die Gesch\u00e4ftslast im Berichtsjahr leicht erh\u00f6ht. Weil die Zahl der erledigten F\u00e4lle noch st\u00e4rker gestiegen ist, konnte die Zahl der h\u00e4ngigen F\u00e4lle reduziert werden. Die Erledigungsquote betr\u00e4gt 105 Prozent. Leider sind immer noch 1000 F\u00e4lle h\u00e4ngig, die \u00e4lter als zwei Jahre sind. Dies ist haupts\u00e4chlich darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass das Gericht sich bem\u00fcht, die neuen gesetzlichen Fristen von 25 Tagen f\u00fcr die Asylverfahren einzuhalten, was in 53 Prozent der F\u00e4lle erreicht wird. Das f\u00fchrt zu einer Verlagerung des Ressourceneinsatzes. Das Bundesverwaltungsgericht verlangt nach mehr Richterstellen, insbesondere auch deshalb, weil die Vorinstanz, also das SEM, im Verlaufe der letzten 18 Monate \u00fcber 200[NB]neue[NB]Mitarbeitende[NB]angestellt[NB]hat,[NB]um[NB]die Pendenzen abzubauen.
\nDie Gesch\u00e4ftslast des Bundespatentgerichtes ist 2022 leicht zur\u00fcckgegangen. Bemerkenswert ist, dass die Zahl der elektronischen Eingaben von 65 im Jahr 2021 auf 143 im Berichtsjahr gestiegen ist. Das ist eine Folge der Tatsache, dass die gr\u00f6sseren Anwaltskanzleien vollst\u00e4ndig auf elektronische Kommunikation umgestellt haben. Erw\u00e4hnenswert ist, dass das Bundespatentgericht im Berichtsjahr sein zehnj\u00e4hriges Jubil\u00e4um feiern konnte und festgestellt werden kann, dass die Schaffung dieses erstinstanzlichen Gerichtes wichtig und richtig war.
\nZum Milit\u00e4rkassationsgericht m\u00f6chte ich der Vollst\u00e4ndigkeit halber hier nur einfach kurz erw\u00e4hnen, dass wir mangels Unterlagen f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2022 den Gesch\u00e4ftsbericht erneut noch nicht pr\u00fcfen konnten und auch nicht Bericht erstatten k\u00f6nnen.
\nIch komme zur Gesch\u00e4ftsverteilung bei den eidgen\u00f6ssischen Gerichten. Alle Gerichte haben im Berichtsjahr verschiedene von den GPK in einem Bericht vom Juni 2021 verlangten Massnahmen zur Verbesserung der Transparenz bei der Spruchk\u00f6rperbildung umgesetzt. Besonders erw\u00e4hnenswert ist die Tatsache, dass beispielsweise das Bundesgericht auf seiner Website die Parteizugeh\u00f6rigkeit der Richterinnen und Richter wieder auff\u00fchrt, die verschiedenen Gerichte ihre entsprechenden Reglemente angepasst haben und das Bundesverwaltungsgericht ein Spruchk\u00f6rper-Controlling eingef\u00fchrt hat. Erw\u00e4hnenswert ist auch, dass der Generalsekret\u00e4r des Bundesgerichtes k\u00fcnftig zusammen mit den erstinstanzlichen Gerichten ein Reporting \u00fcber die Bildung der Spruchk\u00f6rper erstellen wird. Die GPK wird die Umsetzung dieser Massnahmen weiterverfolgen.
\nNun zum letzten Punkt, zur Aufsichtsfunktion des Bundesgerichtes: Im Verlaufe des Berichtsjahres hat sich die Subkommission Gerichte/Bundesanwaltschaft der GPK intensiv mit der Verwaltungskommission des Bundesgerichtes \u00fcber ihre Aufsichtsfunktion gegen\u00fcber den erstinstanzlichen Bundesgerichten ausgetauscht. Gem\u00e4ss Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes \u00fcber das Bundesgericht \u00fcbt das Bundesgericht die Aufsicht \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesstrafgerichtes, des Bundesverwaltungsgerichtes und des Bundespatentgerichtes aus. Das Bundesgericht interpretiert diesen Auftrag dahin gehend, dass die Aufsicht lediglich eine Organaufsicht, eine institutionelle Aufsicht ist und dass es sich bei dieser Aufgabe nicht um eine Dienstaufsicht oder Disziplinaraufsicht \u00fcber die Richterinnen und Richter handle. In einigen F\u00e4llen der letzten Zeit war es schwierig, diese Grenzziehung vorzunehmen, insbesondere weil Fehlleistungen einzelner Richterinnen und Richter auch das rechtsstaatliche Funktionieren des Gerichtes infrage stellen k\u00f6nnen. Zudem kennt das heutige Recht lediglich die Maximalsanktion der Abberufung oder Nichtwiederwahl, wenn eine Richterperson vors\u00e4tzlich oder grobfahrl\u00e4ssig die Amtspflichten schwer verletzt oder die F\u00e4higkeit, das Amt auszu\u00fcben, auf[NB]Dauer[NB]verloren[NB]hat.[NB]Das[NB]f\u00fchrt[NB]zu unbefriedigenden Situationen.
\nDie GPK wird dieses Aufsichtsthema im Verlaufe der n\u00e4chsten Zeit weiterbearbeiten, unter Einbezug der Frage, ob nebst der Oberaufsicht auch eine Aufsicht \u00fcber das Bundesgericht eingef\u00fchrt werden soll.
\nAbschliessend m\u00f6chte ich im Namen der GPK und des Parlamentes dem abwesenden Bundesgerichtspr\u00e4sidenten, Yves Donzallaz, und dem anwesenden Vizepr\u00e4sidenten, Fran\u00e7ois Chaix, und ihrem Team f\u00fcr die Arbeit im vergangenen Jahr ganz herzlich danken. [PAGE 1241]
\nIm Namen der GPK-N und insbesondere der Subkommission Gerichte/Bundesanwaltschaft bitte ich Sie, den Jahresbericht des Bundesgerichtes zu genehmigen.
\nDans sa s\u00e9ance pl\u00e9ni\u00e8re de mai 2023, en pr\u00e9sence du pr\u00e9sident et du secr\u00e9taire g\u00e9n\u00e9ral du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, la Commission de gestion du Conseil national a pris connaissance et \u00e9tudi\u00e9 le rapport de gestion du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral pour l'ann\u00e9e 2022. Votre sous-commission de gestion en charge notamment du suivi des tribunaux f\u00e9d\u00e9raux et du Minist\u00e8re public f\u00e9d\u00e9ral l'avait pr\u00e9c\u00e9demment fait lors de sa s\u00e9ance \u00e0 Lausanne du 5 avril 2023, en pr\u00e9sence des m\u00eames responsables du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral.
\nPour m\u00e9moire, l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale exerce la haute surveillance sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, l'autorit\u00e9 judiciaire supr\u00eame de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral exerce quant \u00e0 lui la surveillance du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral, du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral et du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral des brevets.
\nEn 2022, les diverses cours du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ont tranch\u00e9 7138 cas contre 7509 en 2021, alors que 7392 nouvelles affaires ont \u00e9t\u00e9 introduites, un peu moins qu'en 2021, qui en avait comptabilis\u00e9 7881.
\nMalgr\u00e9 cette baisse, le nombre d'affaires pendantes par cour s'est accru: 499 au lieu de 462 en 2021. A la suite de ce constat, la Commission administrative du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9cid\u00e9 de prendre des mesures pour identifier les raisons de ce rendement qui diminue, puis de proposer des mesures visant \u00e0 changer cet \u00e9tat de fait. Cette question a aussi \u00e9t\u00e9 abord\u00e9e lors de la rencontre, le 21 avril 2023, de la Conf\u00e9rence de la justice suisse avec les pr\u00e9sidents des tribunaux cantonaux et ceux de premi\u00e8res instances de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nAu niveau des ressources humaines, une premi\u00e8re analyse n'a pas d\u00e9montr\u00e9 de lien entre le temps partiel et cette baisse de rendement. Le t\u00e9l\u00e9travail, mis en place au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en 2021, n'en est pas non plus, visiblement, une cause, tout comme la rotation par exemple des greffiers. Comme \u00e9voqu\u00e9 pr\u00e9c\u00e9demment, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral va poursuivre ses analyses au-del\u00e0 de ces premiers constats, afin de pouvoir mieux d\u00e9terminer les causes et mettre en place les correctifs n\u00e9cessaires.
\nLe Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a poursuivi en 2022 la r\u00e9organisation de ses cours telle qu'engag\u00e9e en 2020, \u00e0 savoir notamment la constitution de huit cours compos\u00e9es chacune de cinq juges.
\nD'autre part, votre commission a pu constater que les mesures prises \u00e0 la suite des incidents survenus au sein du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral continuent \u00e0 porter leurs fruits, m\u00eame s'il faut, h\u00e9las, reconna\u00eetre que la situation ne s'est jamais enti\u00e8rement am\u00e9lior\u00e9e.
\nLa Commission de gestion et, plus particuli\u00e8rement, la sous-commission concern\u00e9e demeurent attentives \u00e0 ces questions personnelles qui influent sur l'activit\u00e9 des tribunaux. Il en va ainsi aussi de la situation au sein du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 la suite de la violation du devoir de fonction par l'un des juges et la demande de classement du fait de l'arr\u00eat de r\u00e9vision du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral du 15 novembre 2022.
\nDes progr\u00e8s ont \u00e9t\u00e9 accomplis en 2022 en mati\u00e8re de num\u00e9risation des processus: le courrier entrant est maintenant num\u00e9ris\u00e9. Depuis le 1er juillet 2022, un dossier \u00e9lectronique pour chaque proc\u00e9dure de recours est constitu\u00e9. L'application d\u00e9velopp\u00e9e pour l'anonymisation des arr\u00eats a \u00e9t\u00e9 am\u00e9lior\u00e9e et compl\u00e9t\u00e9e par un module bas\u00e9 sur l'intelligence artificielle.
\nLa r\u00e9novation compl\u00e8te du b\u00e2timent de Lausanne devra avoir lieu d\u00e8s 2028, afin de r\u00e9pondre, notamment, aux exigences de s\u00e9curit\u00e9 sismique. En 2022, plusieurs sites de substitution ont \u00e9t\u00e9 \u00e9tudi\u00e9s, tant \u00e0 Lausanne qu'ailleurs, dont le Palais Wilson \u00e0 Gen\u00e8ve. Apr\u00e8s une analyse d\u00e9taill\u00e9e tenant compte de la faisabilit\u00e9, des co\u00fbts et des distances, une proposition devra bient\u00f4t \u00eatre pr\u00e9sent\u00e9e aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales[NB]pour[NB]une[NB]location[NB]durant cinq ans d'un immeuble \u00e0 Lausanne.
\nPar ailleurs, depuis mars 2023, l'ancien si\u00e8ge du Tribunal arbitral du sport est lou\u00e9 par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral pour r\u00e9pondre au manque de places n\u00e9cessaires pour accueillir la deuxi\u00e8me cour de droit p\u00e9nal, dont la cr\u00e9ation est pr\u00e9vue.
\nJe ne saurais terminer ce bref rapport sans relever la collaboration intense qui a \u00e9t\u00e9 \u00e9tablie avec les autorit\u00e9s [PAGE 1240] judiciaires f\u00e9d\u00e9rales tout au long de l'ann\u00e9e pass\u00e9e sous revue. La Commission de gestion et la sous-commission concern\u00e9e en remercient Madame la pr\u00e9sidente du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, premi\u00e8re femme nomm\u00e9e \u00e0 cette fonction et qui a termin\u00e9 en 2022 son mandat pour raison d'\u00e2ge, et Monsieur le nouveau pr\u00e9sident du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, ainsi que toutes les personnes qui participent au bon fonctionnement de la justice f\u00e9d\u00e9rale pour leur travail et leur disponibilit\u00e9, ainsi que[NB]le[NB]secr\u00e9tariat[NB]de[NB]la[NB]Commission de gestion pour son travail.
\nChaix Fran\u00e7ois, vice-pr\u00e9sident du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral: Mesdames et Messieurs les membres du Conseil national, je vous remercie de donner l'occasion au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de s'exprimer aujourd'hui.
\nJe dois d'abord excuser l'absence du pr\u00e9sident du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral qui est emp\u00each\u00e9, mais avec lequel j'ai pr\u00e9par\u00e9 la s\u00e9ance d'aujourd'hui.
\nJe voudrais saisir cette occasion pour exprimer les remerciements du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral pour la mani\u00e8re rapide et efficace avec laquelle le Parlement a donn\u00e9 suite \u00e0 sa demande de moyens suppl\u00e9mentaires au cours de l'ann\u00e9e 2022. Il s'agissait, comme cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9, de cr\u00e9er une seconde cour de droit p\u00e9nal qui imposait une r\u00e9organisation interne: passer d'un syst\u00e8me avec des cours de 5 \u00e0 6 juges \u00e0 8 cours de 5 juges, donc 5 fois 8 juges, ce qui fait 40 juges. Il manquait 2 juges; vous avez donn\u00e9 votre accord et ils ont pu \u00eatre choisis et \u00e9lus. Ces deux juges commenceront leur travail effectif dans cette nouvelle cour p\u00e9nale le 1er juillet de cette ann\u00e9e. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a pu mettre sur pied l'organisation pratique, l'intendance n\u00e9cessaire en termes d'organisation de personnel, de r\u00e9partition des ressources. C'est un exercice pour lequel vous \u00e9tiez un maillon indispensable: vous avez fait preuve de compr\u00e9hension, et nous[NB]souhaitions[NB]donc[NB]encore[NB]renouveler[NB]nos remerciements \u00e0 votre \u00e9gard.
\nCet exercice de r\u00e9organisation vit une \u00e9tape importante le 1er juillet de cette ann\u00e9e. La derni\u00e8re \u00e9tape aura lieu le 1er janvier 2024. Il y aura encore un transfert de mati\u00e8re entre deux cours civiles. A partir du 1er janvier 2024, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral sera enti\u00e8rement r\u00e9organis\u00e9. Je ne veux pas r\u00e9p\u00e9ter ce qui a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 dit par les deux pr\u00e9c\u00e9dents orateurs. J'aimerais simplement ajouter quelques mots sur la composition des cours: c'\u00e9tait effectivement un sujet qui int\u00e9ressait particuli\u00e8rement les Commissions de gestion. Je crois que c'est un exemple de ce que l'on peut qualifier de dialogue positif et r\u00e9ussi entre le Parlement et le pouvoir judiciaire.
\nComme cela a \u00e9t\u00e9 dit, un travail intense a \u00e9t\u00e9 fait, tout comme des mises au point tr\u00e8s pr\u00e9cises en fonction des besoins des diff\u00e9rents tribunaux. Cela a d\u00e9bouch\u00e9 sur la modification du r\u00e8glement du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, entr\u00e9e en vigueur le 1er janvier 2023. Cela nous a permis d'avoir un cadre l\u00e9gal plus pr\u00e9cis et, en dernier ressort, d'accro\u00eetre la confiance des justiciables dans l'institution, gr\u00e2ce \u00e0 une meilleure transparence sur la composition des cours qui jugeront les affaires pour lesquelles ils sont parties. C'est donc un exercice r\u00e9ussi.
\nIl y aura sans doute une collaboration tout aussi positive avec la Commission de gestion et les autres commissions concern\u00e9es pour ce qui est du chapitre de la surveillance, au sens large. Actuellement, selon le r\u00e8glement du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, de notre point de vue, il est uniquement question d'une surveillance institutionnelle, une surveillance organique sur l'institution, et pas d'une surveillance sur les personnes, qui rel\u00e8ve du droit disciplinaire. Dans ce cadre, il convient de mener une r\u00e9flexion d\u00e9licate, qui impose \u00e9galement de cr\u00e9er des voies de recours pour garantir l'acc\u00e8s aux juges. C'est le d\u00e9but d'une r\u00e9flexion. La commission administrative du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9j\u00e0 remis aux Commissions de gestion un document assez volumineux sur cette question. Je suis certain que nous parviendrons \u00e0 trouver une solution qui garantit aux membres des tribunaux d'avoir tous leurs droits garantis, mais qui permet \u00e9galement une surveillance efficace sur tous les organes du troisi\u00e8me pouvoir.
\nJe termine donc en me f\u00e9licitant de la bonne collaboration du pouvoir judiciaire avec les deux conseils ainsi qu'avec les commissions et sous-commissions qui sont concern\u00e9es par les tribunaux.
\nJe vous remercie, Monsieur le pr\u00e9sident, de m'avoir donn\u00e9 l'occasion de m'exprimer.
\n[VS]
\nEintreten ist obligatorisch[GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber den Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesgerichtes f\u00fcr das Jahr 2022[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral approuvant le rapport de gestion du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de l'ann\u00e9e 2022[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Da Eintreten obligatorisch ist, f\u00fchren wir keine Gesamtabstimmung durch. Beide R\u00e4te haben \u00fcbereinstimmende Beschl\u00fcsse gefasst. Der Bundesbeschluss ist damit definitiv angenommen.
\n(discurra sursilvan) In cordial engraziament al vicepresident dal Tribunal federal Fran\u00e7ois Chaix e nus giavischain a Vus tut bun ed in bel suentermezdi.
\n