Pr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Die Mehrheit der Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion. Eine Minderheit Tuena beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 133 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 46 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDer Bundesrat anerkennt das Potenzial bei der Wiederverwendung von Daten f\u00fcr sekund\u00e4re Nutzungszwecke. Oft ist bei der Datenerfassung noch nicht klar, dass die Daten sp\u00e4ter in einem anderen Zusammenhang einen grossen Nutzen bringen k\u00f6nnen. Beispielsweise wurden Mobilit\u00e4tsdaten wichtig in der Pandemiebek\u00e4mpfung. Eine Wiederverwendung ist heute bereits m\u00f6glich, wenn es sich um anonymisierte Daten handelt. Die Wiederverwendung von Daten kann beispielsweise Zielen der \u00f6ffentlichen Ordnung, wie etwa der \u00dcberwachung der \u00f6ffentlichen Gesundheit, oder der Forschung dienen. Ausserdem kann eine Sekund\u00e4rnutzung von Daten auch darauf abzielen, administrative Abl\u00e4ufe zu erleichtern, indem die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Verwaltung in gewissen Bereichen keine Dokumente mehr einreichen m\u00fcssen, \u00fcber die die Verwaltung bereits verf\u00fcgt.
\nDas Zusammenspiel zwischen Datenschutz und Datennutzung wird grosses Gewicht haben. Heute sieht das Datenschutzgesetz eine Zweckbindung f\u00fcr die Bearbeitung von Personendaten vor. Es gilt, klare Regeln zu definieren, damit eine Sekund\u00e4rnutzung gef\u00f6rdert wird, ohne dass der Datenschutz untergraben wird. Es wird deshalb darum gehen, die Anforderungen des Zweckbindungsprinzips mit den Bed\u00fcrfnissen der Sekund\u00e4rnutzung von Daten in Einklang zu bringen. Wichtig ist insbesondere auch, dass f\u00fcr die betroffenen Personen Transparenz \u00fcber den Zweck der Datenbearbeitung besteht.
\nBereits heute gibt es in der Bundesgesetzgebung Regelungen, die die Sekund\u00e4rnutzung von Daten erlauben oder zumindest erleichtern. Zu denken ist etwa an die sektoriellen Bestimmungen im Bundesstatistikgesetz oder im Humanforschungsgesetz. Daneben sieht das Datenschutzgesetz bei der Bearbeitung von Personendaten zu nicht personenbezogenen Zwecken - wie der Forschung, der Statistik und der Planung - unter gewissen Voraussetzungen Erleichterungen vor, die die Sekund\u00e4rnutzung f\u00f6rdern k\u00f6nnen. Bei der Umsetzung der Motion wird der Bundesrat pr\u00fcfen, inwiefern diese bestehenden M\u00f6glichkeiten besser ausgesch\u00f6pft und gesetzgeberisch optimiert werden k\u00f6nnen. Bei der Umsetzung der Motion wird der Bundesrat auch pr\u00fcfen, welche Infrastrukturen und weiteren Rahmenbedingungen f\u00fcr den Betrieb von vertrauensw\u00fcrdigen und interoperablen Datenr\u00e4umen notwendig sind und durch wen solche Infrastrukturen betrieben werden m\u00fcssen.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen, die Motion anzunehmen.
\nUnsere Kommission hat die Motion der st\u00e4nder\u00e4tlichen WBK f\u00fcr ein Rahmengesetz f\u00fcr die Sekund\u00e4rnutzung von Daten an der Kommissionssitzung vom 20. und 21. April behandelt.
\nDaten sind in der heutigen Zeit ein wichtiger, wenn nicht sogar der wichtigste Rohstoff f\u00fcr die Wissenschaft, f\u00fcr die Forschung, aber auch f\u00fcr die Wirtschaft. Die Datennutzung und die Sekund\u00e4rnutzung von Daten sind deshalb breit abgest\u00fctzte Anliegen.
\nZu den Interessen von Wissenschaft und Forschung: Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, was Wissenschaft und Forschung erreichen k\u00f6nnen, wenn man zusammenarbeitet und gut vernetzt ist. Auch hier haben sich verschiedene Institutionen und Personen gegenseitig die Daten zur Verf\u00fcgung gestellt. Dies f\u00fchrte zu einer massiven Beschleunigung der Impfstoffentwicklung und ist ein Paradebeispiel daf\u00fcr, wie die Wissenschaft und die Forschung von einer Sekund\u00e4rnutzung von Daten profitieren k\u00f6nnen. Gerade im Gesundheitswesen k\u00f6nnen damit bahnbrechende Ergebnisse erzielt werden. Deshalb ist ein Rahmengesetz f\u00fcr die Wissenschaft und die Forschung elementar.
\nZu den Interessen der Wirtschaft: Die Schweiz l\u00e4uft Gefahr, im internationalen Vergleich hinterherzuhinken. Die Datennutzung, aber auch die Bewirtschaftung von Daten sind in der heutigen Zeit ein wichtiges Fundament f\u00fcr den wirtschaftlichen Erfolg eines Landes. Wenn n\u00e4mlich unsere Wirtschaft hier schlechtere Bedingungen antrifft als in anderen L\u00e4ndern, droht uns nicht nur der Wegzug von Start-ups, sondern auch ein Wettbewerbsnachteil. Mit einem liberalen Rahmengesetz f\u00fcr die Sekund\u00e4rnutzung von Daten machen wir den Schweizer Wirtschaftsstandort auch fit f\u00fcr die Zukunft.
\nHeute werden Daten in der Verwaltung meistens nur sektoriell gesammelt. So werden heute Gesundheits-, Verkehrs-, Bildungs- oder Energiedaten separat gesammelt. Nicht in jedem Sektor bestehen heute die gleichen Regeln und M\u00f6glichkeiten bei der Sekund\u00e4rnutzung von Daten. Deshalb unterst\u00fctzt die Mehrheit unserer Kommission ein Rahmengesetz f\u00fcr alle Bereiche, um darin die wichtigsten Grunds\u00e4tze zu regeln. Dies kann schlussendlich auch zu einer effizienteren Verwaltung f\u00fchren.
\nAber nicht nur das Recht zur Datennutzung muss gew\u00e4hrleistet sein. Es muss auch eine Dateninfrastruktur erstellt und Daten der Verwaltung erfasst werden. Da es sich teilweise um sensible Dateninhalte handelt, m\u00fcssen auch klare Sicherheitsstandards festgelegt werden. Zudem muss definiert werden, welche Daten zu erfassen sind und welche nicht.
\nAm Schluss komme ich noch kurz zu den Bedenken gegen ein Rahmengesetz; in der Kommission wurde auch dar\u00fcber diskutiert. Es besteht die Gefahr, dass die Gesetzgebung durch den Datenschutz sehr stark eingeschr\u00e4nkt wird. Dies k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass nach dem Gesetzgebungsprozess mehr eingeschr\u00e4nkt w\u00e4re als heute.
\nNat\u00fcrlich haben wir hier ein Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Datennutzung, und es ist f\u00fcr uns auch immer eine Gratwanderung. Aber die Kommissionsmehrheit findet, dass vieles f\u00fcr ein Rahmengesetz spricht. Wir denken dabei auch an die Interessen des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts Schweiz.
\nUnsere Kommission empfiehlt Ihnen mit 14 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Motion der WBK des St\u00e4nderates zuzustimmen.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Tuena, Gafner, Haab, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Tuena, Gafner, Haab, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)[GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nNat\u00fcrlich ist auch der SVP klar, dass es eine Sekund\u00e4rnutzung von Daten geben soll. Ob dazu ein eigenes Gesetz geschaffen werden muss, stellen wir [PAGE 1245] allerdings infrage. In der Bundesgesetzgebung sind bereits heute Regelungen vorhanden, die eine Sekund\u00e4rnutzung von Daten erlauben oder zumindest erleichtern. Dazu geh\u00f6rt das Datenschutzgesetz, wenn eine Anonymisierung der Daten m\u00f6glich ist, oder auch das Bundesstatistikgesetz. M\u00f6glicherweise geh\u00f6ren noch weitere Gesetze dazu.
\nDer deutschsprachige Kommissionssprecher hat es gesagt - beim franz\u00f6sischsprachigen Sprecher habe ich nicht ganz hingeh\u00f6rt -: Es ist durchaus m\u00f6glich, dass wir mehr H\u00fcrden einbauen, wenn wir jetzt so ein aufwendiges Gesetz machen. Aufgrund des Datenschutzes w\u00e4re dann weniger m\u00f6glich. Ich glaube, das wollen wir nicht.
\nEs ist ja nicht so, dass der Bundesrat mit einer Vorlage f\u00fcr ein solches generelles Gesetz gekommen ist, sondern es handelt sich um eine Motion der WBK des St\u00e4nderates. Wenn schon eine solche Regelung, wie sie diese Motion verlangt, erstellt werden soll, dann sind wir der Meinung, Herr Bundeskanzler, dass sie ins Datenschutzgesetz geh\u00f6rt. Es soll nicht wieder ein neues Gesetz geschaffen werden, welches dann umfangreiche Kosten nach sich ziehen w\u00fcrde. Vor allem, wenn ich die Begr\u00fcndung der Motion des St\u00e4nderates anschaue, komme ich zum Schluss - und das war auch in den Voten der Berichterstatter zu h\u00f6ren -, dass ein Rahmengesetz doch relativ grosse H\u00fcrden z.[NB]B. im Zusammenhang mit Clouds usw. mit sich bringen w\u00fcrde.
\nDaher bitte ich Sie, unserer Minderheit zu folgen und diese Motion abzulehnen.
\nR\u00e9unie le 21 avril 2023, la Commission de la science, de l'\u00e9ducation et de la culture de notre conseil a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'examen pr\u00e9alable de la motion 22.3890, \"Elaboration d'une loi-cadre sur la r\u00e9utilisation des donn\u00e9es\", d\u00e9pos\u00e9e par sa commission soeur du Conseil des Etats le 22 ao\u00fbt 2022 et adopt\u00e9e par le Conseil des Etats le 14 d\u00e9cembre dernier.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose \u00e9galement d'accepter cette motion.
\nCette motion charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de cr\u00e9er, dans une loi-cadre, les bases n\u00e9cessaires afin que les infrastructures sp\u00e9cifiques permettant de r\u00e9utiliser des donn\u00e9es dans les domaines strat\u00e9giques soient rapidement d\u00e9velopp\u00e9es et mises en place. La commission est d'avis que les donn\u00e9es sont essentielles aux activit\u00e9s de la recherche, qu'elle soit fondamentale ou appliqu\u00e9e. Des quantit\u00e9s immenses de donn\u00e9es sont g\u00e9n\u00e9r\u00e9es chaque jour par des entreprises, des administrations, des services publics et des groupes de recherche. Elles sont produites, g\u00e9r\u00e9es et stock\u00e9es en silo selon des normes et des pratiques diff\u00e9rentes. Leur interop\u00e9rabilit\u00e9 n'est donc pas garantie, ce qui emp\u00eache de les r\u00e9utiliser pour acqu\u00e9rir de nouvelles connaissances.
\nAvec cette motion, la Suisse a l'opportunit\u00e9 de tirer un meilleur profit des donn\u00e9es dans des secteurs comme la sant\u00e9, l'environnement, la mobilit\u00e9, l'\u00e9conomie ou l'\u00e9nergie. La loi devrait donc tenir compte des bonnes pratiques issues de la science et des int\u00e9r\u00eats de la recherche acad\u00e9mique suisse. La commission a en outre insist\u00e9 pour que les crit\u00e8res d'acc\u00e8s aux donn\u00e9es soient transparents et que la protection des donn\u00e9es soit imp\u00e9rativement garantie.
\nUne minorit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e, mais aucun argument n'a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9 durant la s\u00e9ance de commission. Je ne commenterai donc pas cette minorit\u00e9.
\nVotre commission a soutenu cette motion, par 14 voix contre 6 et 2 abstentions, et vous invite ainsi \u00e0 soutenir la pr\u00e9sente motion.
\n