Antrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Graf Maya, Crevoisier Crelier, Herzog Eva, St\u00f6ckli)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Graf Maya, Crevoisier Crelier, Herzog Eva, St\u00f6ckli)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 17 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 24 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 18.00 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 18 h 00 [PAGE 569]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nDie parlamentarische Initiative Engler verlangt, dass auch Personen, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen, den Anspruch auf eine ausserordentliche IV-Rente gem\u00e4ss Artikel 39 IVG und Artikel 42 AHVG nicht verlieren.
\nAusserordentliche IV-Renten werden nur an Personen ausgerichtet, welche w\u00e4hrend mindestens eines Jahres nie beitragspflichtig waren, das gem\u00e4ss Artikel 39 IVG und Artikel 42 AHVG. Die Leistungen werden gew\u00e4hrt, um den Betroffenen ein Mindesteinkommen f\u00fcr ihren Lebensunterhalt zu garantieren. Grunds\u00e4tzlich wird diese Leistung nur an Personen mit Wohnsitz und gew\u00f6hnlichem Aufenthalt in der Schweiz [PAGE 567] ausgerichtet. Schweizerinnen und Schweizer k\u00f6nnen sich eine ordentliche AHV- oder IV-Rente jedoch auch im Ausland auszahlen lassen. Sie sind damit frei, ihren Wohnsitz zu w\u00e4hlen.
\nBei einer ausserordentlichen IV-Rente ist das anders. Der Bez\u00fcger oder die Bez\u00fcgerin muss auf die Rente verzichten, wenn er oder sie ins Ausland zieht. Diese Regelung f\u00fchrt gem\u00e4ss dieser parlamentarischen Initiative zu einer als ungerecht empfundenen Benachteiligung von Menschen mit einem Geburtsgebrechen. Die Initiative will die Neuregelung allenfalls auf Schweizerb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrger beschr\u00e4nken, falls vorhandene oder fehlende Sozialversicherungsabkommen der Schweiz mit Drittstaaten und/oder der Europ\u00e4ischen Union dies erfordern w\u00fcrden.
\nDer Bundesrat begr\u00fcndet die heutige Regelung damit, dass die ausserordentliche IV-Rente keine eigentliche IV-Rente sei. Sie habe den Charakter einer Erg\u00e4nzungsleistung oder eben von Sozialhilfe. Eine Erg\u00e4nzungsleistung k\u00f6nne man auch nicht ins Ausland exportieren. Die aktuell geltende Ausnahme sieht wie folgt aus: Nur wenn Schweizerinnen oder Schweizer oder EU/EFTA-Staatsangeh\u00f6rige vor Eintritt der Arbeitsunf\u00e4higkeit erwerbst\u00e4tig waren, sehen die im Verh\u00e4ltnis zur EU und zur EFTA anwendbaren EU-Koordinationsverordnungen den Export der ausserordentlichen Renten in EU/EFTA-Staaten vor.
\nAusserordentliche Renten sind beitragsunabh\u00e4ngig und werden wie die Erg\u00e4nzungsleistung und die Hilflosenentsch\u00e4digung ausschliesslich durch die \u00f6ffentliche Hand finanziert. Nach den international geltenden Grunds\u00e4tzen werden beitragsunabh\u00e4ngige Leistungen, die ersatzweise oder erg\u00e4nzend zu Versicherungsleistungen wie Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenrenten gew\u00e4hrt werden, immer durch den Staat ausgerichtet, in dem ein Wohnsitz und gegebenenfalls eine Steuerpflicht begr\u00fcndet wird. In der 6. IV-Revision wurde festgehalten, dass der Export unter der Voraussetzung m\u00f6glich sei, dass ein Staatsvertrag dies vorsieht. Die Schweiz hat allerdings im Freiz\u00fcgigkeitsabkommen mit der Europ\u00e4ischen Union und im \u00dcbereinkommen zur Errichtung der Europ\u00e4ischen Freihandelsassoziation sowie in allen bilateralen Sozialversicherungsabkommen keinen Export von ausserordentlichen Renten vorgesehen. Auch in den neusten Abkommen mit Tunesien oder dem Vereinigten K\u00f6nigreich ist der Export von ausserordentlichen Renten nicht vorgesehen.
\nWie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion Gysi Barbara 22.4480, \"Export von ausserordentlichen IV-Renten erm\u00f6glichen und Gerechtigkeit herstellen\", festgehalten hat, sieht auch der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte im Nichtexport der ausserordentlichen Renten generell keinen Verstoss gegen die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention und gegen das Diskriminierungsverbot im Besonderen. Das Exportverbot soll vielmehr dem Anreiz entgegenwirken, nur zwecks Erhalts einer Rente in die Schweiz einzureisen. Ohne dieses Verbot k\u00f6nnten Personen, die nie erwerbst\u00e4tig waren, z. B. Geburtsinvalide, einen Anspruch auf ausserordentliche Renten erwerben, wenn sie bei der Einreise in die Schweiz entsprechend tiefe Voraussetzungen erf\u00fcllen. Verlassen diese Personen die Schweiz wieder, m\u00fcssen ohne Exportverbot die so erworbenen ausserordentlichen Renten exportiert werden.
\nSollen die ausserordentlichen Renten exportiert werden, m\u00fcssen zudem alle heute g\u00fcltigen zweiseitigen Sozialversicherungsabkommen revidiert werden. Das international geltende Prinzip der Nichtexportierbarkeit von beitragsunabh\u00e4ngigen Sonderleistungen w\u00fcrde als Ganzes aufgeweicht.
\nEine Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen deshalb, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit hat f\u00fcr Folgegeben pl\u00e4diert.
\nIch bitte Sie, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen und der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
\nDie Minderheit beantragt Ihnen, der parlamentarischen Initiative Engler in der ersten Phase Folge zu geben.
\nAusserordentliche IV-Renten werden ja praktisch ausschliesslich an Personen mit einer Geburts- und Fr\u00fchbehinderung ausgerichtet. Personen mit einer ausserordentlichen IV-Rente sind daher in vielen F\u00e4llen auf vollumf\u00e4ngliche Pflege und Betreuung angewiesen. Diese notwendige Pflege und Betreuung erfolgt teilweise durch Dritte, finanziert durch Assistenzbeitr\u00e4ge, in vielen F\u00e4llen aber entweder in Wohnheimen oder durch die Eltern der Rentenbeziehenden. In aller Regel werden zus\u00e4tzlich zu diesen ausserordentlichen IV-Renten Erg\u00e4nzungsleistungen ausgerichtet. Wir sprechen heute aber nur \u00fcber diese ausserordentlichen Renten und die sogenannte Exportm\u00f6glichkeit.
\nWie wir geh\u00f6rt haben und wie es Kollege Engler in seiner parlamentarischen Initiative aufzeigt, gibt es heute die Ungerechtigkeit, dass Bez\u00fcger und Bez\u00fcgerinnen von ausserordentlichen IV-Renten, die in der Schweiz wohnen, sich also hier aufhalten, ihre Rente nur dann weiterhin ausgerichtet erhalten, wenn sie in der Schweiz bleiben. Sie m\u00fcssen hierbleiben, weil sonst der Lebensunterhalt nicht mehr finanziert wird.
\nNun gibt es aber, wie auch bei allen anderen Menschen in unserem Land, F\u00e4lle, in denen die Familienangeh\u00f6rigen, es sind meistens die Eltern von Bez\u00fcgern und Bez\u00fcgerinnen von ausserordentlichen IV-Renten, die Schweiz nach ihrer Pensionierung verlassen und in ihr Heimatland zur\u00fcckkehren m\u00f6chten. Dies tun sie aber nur, wenn sie ihre rentenbeziehenden Angeh\u00f6rigen, meist ihre Kinder, mitnehmen k\u00f6nnen. Oder die Bez\u00fcgerinnen oder Bez\u00fcger ausserordentlicher IV-Renten ziehen z. B. nach dem Tod ihrer Eltern, die sie gepflegt haben, zu im Ausland lebenden Familienangeh\u00f6rigen, z. B. zu ihren Geschwistern, Tanten oder Onkeln.
\nDies ist heute nicht m\u00f6glich, da die ausserordentlichen IV-Renten dann eben eingestellt w\u00fcrden und es so f\u00fcr den Lebensunterhalt im Ausland nicht reichen w\u00fcrde. Die Folge: Die Betroffenen und auch ihre Familienangeh\u00f6rigen verbleiben in der Schweiz und verzichten somit auf eine R\u00fcckkehr in ihr Heimatland bzw. auf die Auswanderung, oder sie k\u00f6nnen nicht zu ihren Familienangeh\u00f6rigen gehen. Dies ist stossend, und es ist so, dass viele betroffene Menschen nicht verstehen, warum f\u00fcr sie ein anderes Recht gilt als f\u00fcr die anderen und warum die ausserordentlichen Renten nicht exportiert werden k\u00f6nnen.
\nEs ist aber auch aus finanzpolitischen \u00dcberlegungen nicht sinnvoll, denn wir m\u00fcssen beachten, dass ja nur die ausserordentlichen Renten exportiert w\u00fcrden, aber beispielsweise eben nicht die Erg\u00e4nzungsleistungen oder die Kosten f\u00fcr ein Wohnheim. Da w\u00fcrden also auch in der Schweiz Kosten entfallen.
\nDaher m\u00f6chten wir Ihnen beantragen, dass Sie der parlamentarischen Initiative Folge geben, auch damit die vom Mehrheitssprecher M\u00fcller Damian angef\u00fchrten Probleme, die hier anstehen, angegangen werden und diese in einer zweiten Phase abgekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen - vorausgesetzt, dass die Schwesterkommission der parlamentarischen Initiative ebenfalls Folge gibt. So kann man sich dann in einem ersten Schritt mit diesem berechtigten Anliegen der Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger der ausserordentlichen IV-Renten, mit dem sogenannten Exportrecht, und mit den Fragen befassen, die sich ergeben haben, und L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten erarbeiten.
\nIm Namen der Minderheit bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben und hier den Weg frei zu machen, um eine L\u00f6sung f\u00fcr diese doch stossende Ungleichbehandlung zu finden.
\nIch bedanke mich bei der Kommission f\u00fcr die Vorpr\u00fcfung dieser parlamentarischen Initiative. Ich bedanke mich bei der Minderheit daf\u00fcr, dass sie sich daf\u00fcr einsetzt, dieser parlamentarischen Initiative eine Chance zu geben, in der zweiten Phase \u00fcberpr\u00fcft werden zu k\u00f6nnen.
\nIch wurde im Rahmen eines B\u00fcrgerkontakts auf das Problem aufmerksam gemacht. Eine Schweizer Familie mit einem autistischen Sohn entschied sich, die Schweiz zu verlassen, auch weil das Leben im Ausland f\u00fcr die Familie erschwinglicher war und man sich das Leben in der Schweiz kaum mehr leisten konnte. Man wurde dann \u00fcberrascht, dass die Kinderrente pl\u00f6tzlich infrage gestellt wurde. Die Familie hat ihren autistischen Sohn bis zum Erwachsenwerden bei sich betreut und keine Heime oder sonstigen Gesundheitseinrichtungen beansprucht. Sie hat viel Aufopferung betrieben, um [PAGE 568] das Kind und jetzt den Erwachsenen bei sich behalten zu k\u00f6nnen. Ich habe Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Situation dieser Eltern, die es nicht verstehen und es als krasse Ungerechtigkeit empfinden, dass derjenige, der - ob Schweizer oder Ausl\u00e4nder - in der Schweiz eine ordentliche IV-Rente erh\u00e4lt, jederzeit das Land verlassen und diese Rente mitnehmen kann.
\nZur Begr\u00fcndung wird gesagt, dass es sich um eine ausserordentliche und keine ordentliche Rente handele, weil der Bez\u00fcger nicht mindestens drei Jahre Abgaben in die Sozialversicherung geleistet h\u00e4tte. Wie wollte denn das Kind oder der junge Erwachsene in die Situation kommen, \u00fcber drei Jahre Abgaben in die Sozialversicherung zu leisten? Darin liegt ja genau der Grund: seine Invalidit\u00e4t. Insofern ist also auch die Definition dessen, was eine \"ordentliche\" und was eine \"ausserordentliche\" Invalidenrente ist, schon sehr fraglich. Aus Sicht des Betroffenen, der invalid ist, keiner Arbeit nachgehen kann bzw. nie einer Arbeit nachgehen konnte, gibt es keinen Unterschied, ob die Invalidit\u00e4t erst sp\u00e4ter eingetreten ist oder von Geburt an bestand. Ja, ich empfinde das als ungerecht. Es ist mindestens pr\u00fcfenswert, ob eine Korrektur nicht angemessen w\u00e4re.
\nEs wird argumentiert, es handle sich um eine Quasiversicherungsleistung, die mehr aus dem Bereich der Sozialhilfe als aus dem Bereich der Versicherung stamme. Es wird argumentiert, sie werde mit Steuergeldern bezahlt und nicht mit den Beitr\u00e4gen der Versicherten. Dazu muss ich sagen, dass es doch einen relevanten Unterschied zu Erg\u00e4nzungsleistungen oder Assistenzbeitr\u00e4gen gibt, die man daf\u00fcr erh\u00e4lt, das Leben in der Schweiz finanzieren zu k\u00f6nnen. Dass Erg\u00e4nzungsleistungen nicht mitgenommen werden k\u00f6nnen, verstehe ich gut. Auch Assistenzbeitr\u00e4ge sollen nicht mitgenommen werden k\u00f6nnen. Aber eine IV-Rente, ob es sich um eine ausserordentliche oder um eine ordentliche handelt, m\u00fcsste meines Erachtens mitgenommen werden k\u00f6nnen.
\nIn der zweiten Phase w\u00e4re zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob der Export z. B. in Staaten, die solche ausserordentlichen Beitr\u00e4ge f\u00fcr Niedergelassene vorsehen, ausgeschlossen werden kann, um zu verhindern, dass jemand gleichzeitig in den Genuss von Beitr\u00e4gen aus dem Herkunfts- und aus dem Gastland k\u00e4me. Weil gesagt wird, es handle sich nicht um eine Versicherungsleistung, kann das nicht Teil des Sozialversicherungsabkommens sein. Es stellt sich somit die Frage, ob nicht auch ein autonomes Vorgehen der Schweiz f\u00fcr in der Schweiz geborene Invalide m\u00f6glich w\u00e4re.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, dieser parlamentarischen Initiative eine Chance zu geben, damit das Anliegen vertiefter \u00fcberpr\u00fcft werden kann.
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