Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 100 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 67 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAntrag der Mehrheit[GZ]
\nDie Initiative abschreiben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit[GZ]
\n(Glarner, Amaudruz, Bircher, de Courten, Farinelli, R\u00fcegger, Sauter, Schl\u00e4pfer, Silberschmidt)[GZ]
\nDie Initiative nicht abschreiben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9[GZ]
\nClasser l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9[GZ]
\n(Glarner, Amaudruz, Bircher, de Courten, Farinelli, R\u00fcegger, Sauter, Schl\u00e4pfer, Silberschmidt)[GZ]
\nNe pas classer l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Die Mehrheit der Kommission beantragt, die parlamentarische Initiative abzuschreiben. Eine Minderheit Glarner beantragt, die parlamentarische Initiative nicht abzuschreiben.
\nL'initiative parlementaire de notre ancien coll\u00e8gue Frehner est formul\u00e9e ainsi: \"La loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-maladie est modifi\u00e9e de mani\u00e8re \u00e0 ce que les h\u00f4pitaux qui ne communiquent pas leurs donn\u00e9es aux partenaires tarifaires de mani\u00e8re transparente et dans les d\u00e9lais soient sanctionn\u00e9s par une r\u00e9duction de 10 pour cent au maximum du tarif de r\u00e9f\u00e9rence.\"
\nHerr Frehner hatte das verlangt, weil in der Verordnung keine Mittel zur Durchsetzung der damit einhergehenden[NB]Verpflichtung zur fristgerechten und transparenten Datenlieferung seien. Es gibt auch keine Strafbestimmungen im KVG, die es erlauben, Spit\u00e4ler unter Androhung einer Sanktion in die Pflicht zu nehmen. Sie haben das vorhin auch schon geh\u00f6rt.
\nDie Kommission hatte aufgrund dringlicher anderer Gesch\u00e4fte die Arbeiten zur\u00fcckgestellt. Zudem wartete sie die \u00c4nderungen der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung und der Verordnung \u00fcber die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spit\u00e4ler, Geburtsh\u00e4user und Pflegeheime in der Krankenversicherung ab. Dazu gab es auch eine Vernehmlassung. Die Kommission wurde vor und nach der Vernehmlassung zu diesem Gesch\u00e4ft konsultiert und auch informiert. Die Kommission selber f\u00fchrte 2019 auch ein Hearing mit den Tarifpartnern durch.
\nDie Inhalte dieser Verordnungs\u00e4nderungen, die jetzt im Tun sind, betreffen in erster Linie die Berechnung der Fallnormkosten, die vereinheitlicht wird, und die Sicherstellung des Zugangs zu den Daten f\u00fcr alle Akteure und die Sicherstellung der operativen Unabh\u00e4ngigkeit. Ein weiterer Inhalt ist die Korrektur der Fallnormkosten f\u00fcr das Benchmarking. Die Korrektur erfolgt mittels verschiedener Faktoren, welche in der Tarifstruktur nicht oder nicht gen\u00fcgend abgebildet sind. Dadurch wird die Vergleichbarkeit klar erh\u00f6ht.
\nEin Effizienzmassstab wird einheitlich festgelegt. Effizienzgewinne werden zuk\u00fcnftig in der Tarifierung ber\u00fccksichtigt. Es gibt auch spitalindividuelle Tarifierungen. Zu- und Abschl\u00e4ge zu den Tarifen k\u00f6nnen von den Leistungserbringern geltend gemacht werden.
\nSomit sind in dieser Verordnungs\u00e4nderung fast alle Empfehlungen unserer Kommission, die wir am 19. Januar 2021 gemacht hatten, eigentlich auch umgesetzt. Wir empfahlen, die \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung vor allem koh\u00e4rent mit den geltenden Gesetzen zu machen. Wir wollten Gleiches mit Gleichem verglichen haben. Wir wollten auch die Versorgungssicherheit nicht gef\u00e4hrden. Wir vertraten den Grundsatz, dass die Ermittlung des Benchmarks Sache der Tarifpartner sei. Weiter empfahlen wir, die Rollenteilung zwischen Bund und Kantonen zu respektieren und den Benchmark anhand von \u00f6konometrischen Modellen zu ermitteln. Nur eine Empfehlung - eine eigene Benchmark-Gruppe f\u00fcr Universit\u00e4tsspit\u00e4ler - ist nicht umgesetzt worden, weil das als nicht sinnvoll angeschaut wurde.
\nVon daher ist eigentlich vieles umgesetzt worden, was auch in der Kommission diskutiert wurde und als Eckwert f\u00fcr eine m\u00f6gliche Umsetzung dieser parlamentarischen Initiative ins Auge gefasst wurde. Die Sanktionierung wurde zwar nicht umgesetzt, aber die Kommission hat das in ihrer grossen Mehrheit als nicht sachgerecht angeschaut und darum eben entschieden, die parlamentarische Initiative als erf\u00fcllt zu betrachten und sie in dem Sinne eben auch abzuschreiben. Ich m\u00f6chte Sie bitten, die Abschreibung gutzuheissen.
\nDie Kommission beantragt Ihnen mit 13 zu 9 Stimmen, die parlamentarische Initiative abzuschreiben, weil sie erf\u00fcllt worden ist.
\nVorab eine Bemerkung: Dieser Vorstoss wurde vor mittlerweile acht Jahren eingereicht. Und es gibt eine Chronologie: So wurde ihm am 3. November 2016 in der Kommission zugestimmt, am 26. Oktober 2017 wurde ihm im St\u00e4nderat zugestimmt, es gab Fristverl\u00e4ngerungen, und nun will man pl\u00f6tzlich eine Abschreibung. Man sagt, mit der \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung betreffend die Weiterentwicklung der Planungskriterien sowie die Erg\u00e4nzung der Grunds\u00e4tze zur Tarifermittlung sei alles schon gel\u00f6st. Gestatten Sie mir den Hinweis: Mit dieser Vorlage wird sehr wenig gel\u00f6st, und sie wird, einmal mehr, den gew\u00fcnschten Zweck und Nutzen nicht erreichen. Warum nicht? Weil man nat\u00fcrlich den g\u00fcnstigsten Anbieter etwas hochschraubt und die, die schlechter gewirtschaftet haben, etwas runterschraubt, und man mittet sich dann irgendwo ein. So werden wir im Gesundheitswesen aber nie Geld sparen.
\nKommen wir zur parlamentarischen Initiative Frehner. Es ist ja fast unglaublich, dass sich gewisse Spit\u00e4ler und Institutionen weigern, die f\u00fcr die Tarifberechnung zwingend notwendigen Daten abzuliefern. Die Verordnung sieht keine Sanktionen f\u00fcr solche Institutionen vor. Wahrscheinlich konnte man sich damals gar nicht vorstellen, dass es Spit\u00e4ler gibt, die solche Daten aus welchen Gr\u00fcnden auch immer nicht abliefern. Deshalb will die parlamentarische Initiative Frehner, dass solche Institutionen k\u00fcnftig mit einer Reduktion des Referenztarifs um maximal 10 Prozent sanktioniert werden k\u00f6nnen. [PAGE 1276]
\nDie Regierung stellte fest, dass die Verordnung \u00fcber die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spit\u00e4ler, Geburtsh\u00e4user und Pflegeheime in der Krankenversicherung tats\u00e4chlich keine Mittel zur Durchsetzung der damit einhergehenden Verpflichtung zur transparenten und fristgerechten Datenlieferung an die Tarifpartner vorsieht. Auch die Strafbestimmungen des KVG erlauben es nicht, die Spit\u00e4ler unter Androhung einer Sanktion zum transparenten Ausweis der Kosten zu bewegen oder diese beim Ausbleiben des Ausweises zu sanktionieren.
\nEs ist somit eine Anpassung des KVG notwendig, damit die Spit\u00e4ler, welche ihre Daten nicht abliefern, eben sanktioniert werden k\u00f6nnen. Genau das will die parlamentarische Initiative Frehner. Die Spitaldaten sind n\u00e4mlich erforderlich, um im System der neuen Spitalfinanzierung den Referenztarif bestimmen zu k\u00f6nnen. Alle Spit\u00e4ler m\u00fcssen daher daran teilnehmen und ihre Daten transparent und fristgerecht abliefern. Wenn das Gesetz eine Verpflichtung vorsieht, dann sollte es auch bestimmen, was geschieht, wenn diese Obliegenheit nicht erf\u00fcllt wird. Deshalb will die Initiative Frehner eben eine Reduktion des Referenztarifs um h\u00f6chstens 10 Prozent als Sanktion vorsehen.
\nNat\u00fcrlich ist im neuen Entwurf der Verordnungs\u00e4nderung vorgesehen, vom Benchmark-Wert Abz\u00fcge vorzunehmen. Aber das ist sehr schwammig formuliert. Es spricht ja nun wirklich nichts dagegen, diese parlamentarische Initiative aufrechtzuerhalten, also noch nicht abzuschreiben, bis wir ganz klar wissen, was im Entwurf drinsteht.
\n