Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nEisenbahngesetz (Umsetzung der technischen S\u00e4ule des 4. EU-Eisenbahnpakets)[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les chemins de fer (Mise en oeuvre du volet technique du 4e paquet ferroviaire de l'UE)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress; Ziff. I Einleitung; Ersatz eines Ausdrucks; Art. 4; 4a; 7 Abs. 2; 8a; 8c Abs. 1, 2; 8e; 14a; 15; 15a Abs. 3, 3bis, 3ter; 15b Abs. 1, 2 Einleitung, 3, 4; 16 Abs. 1bis; 16a; 17a Abs. 1, 6; 17c; 18vbis; 18w; 18wbis; 23c[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule; ch. I introduction; remplacement d'une expression; art. 4; 4a; 7 al. 2; 8a; 8c al. 1, 2; 8e; 14a; 15; 15a al. 3, 3bis, 3ter; 15b al. 1, 2 introduction, 3, 4; 16 al. 1bis; 16a; 17a al. 1, 6; 17c; 18vbis; 18w; 18wbis; 23c [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 23cbis [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(St\u00f6ckli, Mazzone, Zopfi)[GZ]
\nAbs. 5 [GZ]
\n... gelten sollen, die ERA zust\u00e4ndig ist. F\u00fcr die Pr\u00fcfung der Einhaltung des Schweizer Behindertengleichstellungsrechts bleibt das BAV zust\u00e4ndig; es erl\u00e4sst eine entsprechende Verf\u00fcgung.
\nAbs. 6 [GZ]
\n... Bewilligungen f\u00fcr Fahrzeuge, namentlich zur Gew\u00e4hrleistung der Pr\u00fcfung der Einhaltung des Schweizer Behindertengleichstellungsrechts.
\n[VS]
\nCh. I art. 23cbis [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(St\u00f6ckli, Mazzone, Zopfi)[GZ]
\nAl. 5 [GZ]
\n... pr\u00e9voir que l'ERA est comp\u00e9tente pour les autorisations qui ne doivent pas \u00eatre valables uniquement en Suisse. L'OFT reste comp\u00e9tent pour v\u00e9rifier le respect du droit suisse de l'\u00e9galit\u00e9 pour les personnes handicap\u00e9es; il rend une d\u00e9cision dans ce sens.
\nAl. 6 [GZ]
\n... pour v\u00e9hicules, en particulier pour garantir la v\u00e9rification du respect du droit suisse de l'\u00e9galit\u00e9 pour les personnes handicap\u00e9es. [PAGE 588]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 29 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 11 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 38 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Das Gesch\u00e4ft geht an den Nationalrat.
\nZiff. I Art. 23d; 23e; 23ebis; 23eter; 23f; 23h; 23i Abs. 2 Bst. f; 23j Abs. 1; 23l Abs. 2; 40bbis; 80 Abs. 2; 86a Abs. 1 Bst. d, e; 96b; 97 Abs. 2; Ziff. II Einleitung; Art. 21[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I art. 23d; 23e; 23ebis; 23eter; 23f; 23h; 23i al. 2 let. f; 23j al. 1; 23l al. 2; 40bbis; 80 al. 2; 86a al. 1 let. d, e; 96b; 97 al. 2; ch. II introduction; art. 21[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. IIa [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(St\u00f6ckli, Mazzone, Zopfi)[GZ]
\nEinleitung [GZ]
\nDas Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) vom 13. Dezember 2002 wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\nArt. 9 Abs. 3 Bst. c Ziff. 2 [GZ]
\n2. Artikel 18 und 18w sowie Artikel 23cbis des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957,
\n[VS]
\nCh. IIa [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(St\u00f6ckli, Mazzone, Zopfi)[GZ]
\nIntroduction [GZ]
\nLa loi du 13 d\u00e9cembre 2002 sur l'\u00e9galit\u00e9 pour les personnes handicap\u00e9es (LHand) est modifi\u00e9e comme suit:
\nArt. 9 al. 3 let. c ch. 2 [GZ]
\n2. des articles 18 et 18w ainsi que de l'article 23cbis de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 20 d\u00e9cembre 1957 sur les chemins de fer.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. III [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. III [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nIn Europa soll der grenz\u00fcberschreitende Eisenbahnverkehr vereinfacht werden. Wie bei vielen M\u00e4rkten stehen diesem Ziel aber unterschiedliche technische Standards in verschiedenen L\u00e4ndern im Weg. Die EU realisiert die Harmonisierung im Bahnsektor in Form von Eisenbahnpaketen, um die Interoperabilit\u00e4t, d.[NB]h. die technische Angleichung der verschiedenen Eisenbahnen Europas, schrittweise zu st\u00e4rken. Mit ihrer zentralen Lage in Europa spielt die Schweiz dabei eine wichtige Rolle. Dies gilt[NB]sowohl[NB]f\u00fcr[NB]den[NB]Personenverkehr als auch f\u00fcr den G\u00fcterverkehr.
\nZum vierten EU-Eisenbahnpaket: In der Vorlage geht es um das vierte EU-Eisenbahnpaket. Es wurde 2016 durch die EU verabschiedet. Ein Teil des vierten Paketes ist die technische S\u00e4ule, in deren Zentrum harmonisierte Vorschriften bez\u00fcglich Interoperabilit\u00e4t und Sicherheitsstandards sowie eine Straffung der nationalen Vorschriften stehen. Ziel ist es, die Verfahren f\u00fcr Hersteller und Eisenbahnunternehmen zu vereinfachen. Diese sollen f\u00fcr eine internationale Zulassung keine mehrfachen Antr\u00e4ge mehr stellen m\u00fcssen, wenn sie Produkte in mehreren L\u00e4ndern oder grenz\u00fcberschreitende Verkehrsdienste anbieten wollen. Das steht eigentlich im Zentrum. [PAGE 587]
\nDie Schweiz w\u00e4hlte ein zweistufiges Vorgehen zur Harmonisierung dieser Vorschriften. Beim ersten Schritt, den wir bereits gemacht haben, handelt es sich um eine \u00dcbergangsl\u00f6sung. Das Zulassungsverfahren f\u00fcr Rollmaterial konnte bereits vereinfacht werden. Seit Mitte Juni 2019 ist die Europ\u00e4ische Eisenbahnagentur (ERA) f\u00fcr die Zulassung von Rollmaterial f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Verkehr zust\u00e4ndig. Rollmaterialhersteller und Bahnunternehmen, die neue Fahrzeuge in mehreren L\u00e4ndern einsetzen wollen, k\u00f6nnen ihre Antr\u00e4ge auf Zulassung und auf Sicherheitsbescheinigungen, die mehrere L\u00e4nder inklusive der Schweiz betreffen, bei einer zentralen Online-Plattform der ERA einreichen. Bisher musste f\u00fcr jedes Land einzeln eine Zulassung beantragt werden.
\nDieser erste Schritt ist eine \u00dcbergangsl\u00f6sung, die bereits zweimal verl\u00e4ngert wurde und im Moment, Stand heute, per Ende 2023 ausl\u00e4uft. Ich gehe aber davon aus, dass es gelingen wird, diese nochmals zu verl\u00e4ngern, wenn wir im Sinne eines positiven Zeichens jetzt diese Gesetzgebung zur Anpassung speditiv angehen.
\nDer zweite Schritt ist dann eben die konkrete Anpassung, damit wir diese auch in unseren gesetzlichen Grundlagen haben. Die \u00c4nderung des Eisenbahngesetzes erm\u00f6glicht den Zugang der Bahnindustrie zu den europaweiten Zulassungsverfahren sowie zu den harmonisierten Vorschriften bez\u00fcglich technischer Vorgaben und Sicherheitsstandards. Sie bildet die Basis f\u00fcr die Mitwirkung der Schweiz an der auf europ\u00e4ischer Ebene geplanten Weiterentwicklung der Vorschriften im Eisenbahnverkehr.
\nWas \u00e4ndert sich gegen\u00fcber heute? Wichtig ist mir auch, zu sagen, was sich nicht \u00e4ndert. Betroffen von den \u00c4nderungen des Eisenbahngesetzes sind das Schweizer Normalspurnetz, welches Teil des interoperablen europ\u00e4ischen Eisenbahnnetzes ist, sowie normalspurige Eisenbahnfahrzeuge. Alle restlichen Strecken und Fahrzeuge, darunter fallen insbesondere Schmalspurbahnen, sind nicht betroffen. Dies, damit hier die Abgrenzung auch klar ist.
\nZu den \u00c4nderungen: Das Schweizer Verfahren zur \u00c4nderung der technischen, betrieblichen Vorschriften wird optimiert und beschleunigt. Statt des Bundesrates soll neu das Bundesamt f\u00fcr Verkehr f\u00fcr den Erlass der Ausf\u00fchrungsbestimmungen zur Eisenbahnverordnung f\u00fcr die notifizierten nationalen technischen Vorschriften sowie f\u00fcr die \u00dcbernahme von ge\u00e4nderten technischen Spezifikationen hinsichtlich der Interoperabilit\u00e4t zust\u00e4ndig sein. Es werden die nationalen rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, damit die Bewilligungen, welche die ERA f\u00fcr grenz\u00fcberschreitend eingesetzte Fahrzeuge und grenz\u00fcberschreitend t\u00e4tige Unternehmen erteilt, auch f\u00fcr den Betrieb auf dem Schweizer Normalspurnetz direkt und ohne zus\u00e4tzliche Verfahren genutzt werden k\u00f6nnen. Diese Bewilligungen umfassen die Fahrzeugzulassungen und Sicherheitsbescheinigungen. Damit werden administrative Abl\u00e4ufe einfacher. Auch hier bleibt ein Punkt unver\u00e4ndert: Im Rahmen der Zulassungsprozesse der ERA pr\u00fcft weiterhin das schweizerische Bundesamt f\u00fcr Verkehr die Einhaltung erg\u00e4nzender schweizerischer Regelungen. Wir bleiben hier, das ist sehr wichtig, bei unserem Sicherheitsstandard.
\nDie Revision des Eisenbahngesetzes beinhaltet schliesslich Bestimmungen zu weiteren Themen. Erw\u00e4hnenswert sind organisatorische Regelungen bei Untersuchungen von Unf\u00e4llen und bei der Haltung und Verarbeitung von Personendaten durch die Unternehmen, welche Eisenbahninfrastrukturen betreiben. In Ihrer Kommission waren diese \u00c4nderungen weitestgehend unbestritten.
\nIch komme zum aktuellen Stand und zu einem Ausblick: Nach einem positiven Echo in der Vernehmlassung hat der Bundesrat am 22. Februar 2023 beschlossen, mit einer Anpassung des hier vorliegenden Gesetzes die n\u00f6tigen Grundlagen zu schaffen; die Botschaft liegt Ihnen vor. Damit der zweite Schritt umfassende Wirkung erlangt und die ERA auch f\u00fcr das Schweizer Territorium Zulassungen und Bescheinigungen ausstellen kann, m\u00fcsste dann gleichzeitig das Landverkehrsabkommen angepasst werden. F\u00fcr die Anpassung des Landverkehrsabkommens besitzt die Europ\u00e4ische Kommission im Gegensatz zur Schweiz allerdings kein Verhandlungsmandat. Sie werden mit dem vorliegenden Gesetz kein Pr\u00e4judiz schaffen, es ist ein Zeichen des guten Willens zur Anpassung. F\u00fcr die volle Wirksamkeit br\u00e4uchte es eine Anpassung des Landverkehrsabkommens. Diese werden wir aber erst in einem zweiten Schritt behandeln, denn dies h\u00e4ngt letztlich vom Fortschritt der institutionellen Verhandlungen ab. Ohne diesen Fortschritt wird die EU nicht bereit sein, auf diese Frage einzutreten. Aber weil es sich hier um eine informelle \u00dcbergangsl\u00f6sung handelt, macht es durchaus Sinn, diese Gesetzes\u00e4nderung jetzt, auch wenn sie nicht sofort volle Wirkung erzielt, voranzutreiben.
\nGest\u00fctzt auf diese Ausf\u00fchrungen bitte ich Sie dementsprechend, auf diese recht technische, aber f\u00fcr die Bahnunternehmungen wichtige Vorlage einzutreten.
\nIch habe nat\u00fcrlich Verst\u00e4ndnis, dass die Behindertenorganisationen sich zu dieser Frage entsprechend \u00e4ussern und das genau beobachten. Ich meine aber, dass ihre Ziele eigentlich erf\u00fcllt werden, ohne dass wir hier eine \u00c4nderung machen m\u00fcssen.
\nIch bitte Sie namens des Bundesrates, der Mehrheit zu folgen. Mit einer weiterhin geltenden Bewilligungspflicht und der Zust\u00e4ndigkeit beim Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) erreicht man eigentlich nichts. Wir h\u00e4tten dann auch in Zukunft eine Bewilligung der ERA und eine Bewilligung des BAV. Wenn die Verf\u00fcgung alleine durch die ERA erfolgt, heisst das nicht, dass das Bundesamt f\u00fcr Verkehr, also unsere Vollzugsstelle, aussen vor bleibt. Auch mit dem Antrag der Mehrheit w\u00fcrde das BAV weiterhin zuhanden der ERA pr\u00fcfen, ob die f\u00fcr die Schweiz g\u00fcltigen Vorschriften eingehalten werden. Die Einhaltung aller f\u00fcr die Schweiz g\u00fcltigen Vorschriften w\u00fcrde vor Erteilung einer Bewilligung gepr\u00fcft. Es handelt sich hier insbesondere um die notifizierten nationalen technischen Vorschriften, erg\u00e4nzend zu den europ\u00e4ischen technischen Spezifikationen f\u00fcr die Interoperabilit\u00e4t. Diese betreffen auch den Bereich von Personen mit reduzierter Mobilit\u00e4t. Von daher, meine ich, ist dieses Anliegen eigentlich ber\u00fccksichtigt.
\nDie Erg\u00e4nzung in Absatz 6 ist deshalb nicht erforderlich. Die Verfahren der ERA sehen den Einbezug von s\u00e4mtlichen notifizierten nationalen technischen Vorschriften vor, ich habe es soeben gesagt. Ich wiederhole: von s\u00e4mtlichen Vorschriften. Dazu geh\u00f6rt das Behindertengleichstellungsgesetz. Es braucht deshalb hier nicht speziell erw\u00e4hnt zu werden.
\nBetreffend Beschwerde haben wir auch in der Kommission ausgef\u00fchrt, dass eine betroffene Person durchaus Beschwerde f\u00fchren kann. Wenn sie das nicht selbst tun will, kann sie einer Organisation ihrer Branche oder einer f\u00fcr ihr Anliegen zust\u00e4ndigen Organisation dieses Mandat \u00fcbertragen. Von daher ist die Beschwerdem\u00f6glichkeit hier auch gegeben.
\nWenn Sie dem Antrag der Minderheit St\u00f6ckli zustimmen w\u00fcrden, w\u00fcrden Sie einfach einen Grossteil des Nutzens gleich wieder aufheben, indem weiterhin zwei Bewilligungen erteilt werden m\u00fcssten. Dies gesagt, m\u00f6chte ich aber nicht verhehlen, dass die Anliegen dieser Organisationen berechtigt sind und das Bundesamt f\u00fcr Verkehr nat\u00fcrlich angehalten ist, diese gegen\u00fcber der ERA vor der Erteilung einer Bewilligung zu pr\u00fcfen. Es scheint mir auch wichtig, zuhanden des Amtlichen Bulletins festzuhalten, welchen Meccano wir bei der L\u00f6sung der Mehrheit vorsehen.
\nEs handelt sich vorliegend um eine technische Vorlage, die allerdings sehr weitreichende Auswirkungen hat. Die technische Angleichung der Eisenbahn f\u00fchrt dazu, dass \u00fcber ganz Europa hinweg ein grosser, einheitlicher Eisenbahnraum entsteht, und diese Harmonisierung im Bahnsektor hat f\u00fcr unser Land einige positive Auswirkungen. Zudem profitiert unsere Wirtschaft davon, denn wir verf\u00fcgen \u00fcber eine Bahnindustrie, die gerade auch im Export stark ist. Die Vereinheitlichung der technischen Vorgaben erleichtert den Handel, gleichzeitig st\u00e4rkt sie den Wettbewerb zwischen den Anbietern, und die Besteller profitieren davon.
\nDie Angleichung erfolgt schrittweise durch die EU in Form von Eisenbahnpaketen. Das vorliegende vierte Paket wurde bereits 2016 durch die EU angenommen. Dabei soll insbesondere das Zulassungsverfahren f\u00fcr Rollmaterial vereinfacht werden. In einem ersten Schritt konnten die Eisenbahnhersteller und Eisenbahnunternehmer die Antr\u00e4ge f\u00fcr die Fahrzeugzulassung oder f\u00fcr Sicherheitsbescheinigungen direkt bei der Europ\u00e4ischen Eisenbahnagentur (ERA) einreichen. Damit entf\u00e4llt die Einreichung in allen betroffenen L\u00e4ndern. Dieser erste Schritt ist eine \u00dcbergangsl\u00f6sung, bis wir das vierte Eisenbahnpaket vollst\u00e4ndig umgesetzt haben. Die \u00dcbergangsl\u00f6sung l\u00e4uft entsprechend Ende 2023 aus, und somit steht nun der zweite Schritt an: die Anpassung unseres Eisenbahngesetzes (EBG). Bez\u00fcglich dieser Anpassung ist darauf hinzuweisen, dass nur diejenigen Eisenbahnstrecken in der Schweiz von der \u00c4nderung des EBG betroffen sind, die sowohl Normalspurstrecken als auch Teil des europ\u00e4ischen interoperablen Eisenbahnnetzes sind. Das heisst, dass die entsprechenden Fahrzeuge grenz\u00fcberschreitend verkehren. Alle anderen Strecken und Fahrzeuge laufen weiterhin unter den \u00fcblichen BAV-Verfahren.
\nNun komme ich zu den Anpassungen im Gesetz: Diese bezwecken zun\u00e4chst einmal die Optimierung und Beschleunigung der technischen und betrieblichen Vorschriften. Zu diesem Zweck soll nicht mehr der Bundesrat, sondern das BAV zum Erlass der entsprechenden Ausf\u00fchrungsbestimmungen der Eisenbahnverordnung, der notifizierten nationalen technischen Vorschriften, zust\u00e4ndig sein. Wichtig ist dabei die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen, damit die Entscheide der ERA bez\u00fcglich Bewilligung von Fahrzeugen und Unternehmen auch unmittelbar auf dem Schweizer Normalspurnetz gelten - deshalb der \u00dcbergang der Regelungskompetenz an das BAV. Indem die administrativen Abl\u00e4ufe vereinfacht und Doppelspurigkeiten vermieden werden, wird das Verfahren schneller und billiger. Allerdings pr\u00fcft das BAV im Rahmen des Zulassungsprozesses der ERA weiterhin die Einhaltung der erg\u00e4nzenden schweizerischen Regelungen. Weitere Punkte, die angepasst werden, betreffen etwa die organisatorischen Regelungen bei Unf\u00e4llen oder Regelungen bez\u00fcglich der Haltung und Bearbeitung von Personendaten durch die Unternehmen, die Eisenbahninfrastrukturen betreiben.
\nAls Erg\u00e4nzung ist noch darauf hinzuweisen, dass es neben der Anpassung des Eisenbahngesetzes auch eine Anpassung des Landverkehrsabkommens brauchen wird, um den zweiten Schritt vollumf\u00e4nglich umsetzen zu k\u00f6nnen. Bis dahin werden die Vereinfachungen einseitig sein. Die Europ\u00e4ische Kommission macht diese Anpassung allerdings von den Fortschritten bei der L\u00f6sung anderer, n\u00e4mlich institutioneller Fragen abh\u00e4ngig; wann dies der Fall sein wird, ist noch offen. Allenfalls wird ja der Herr Bundesrat nachher noch auf diesen politischen Aspekt eingehen. Ungeachtet dessen ist es in jedem Fall sinnvoll, bereits die Anpassungen im Eisenbahngesetz zu t\u00e4tigen, um die Abl\u00e4ufe entsprechend zu erleichtern.
\nDie Stossrichtung und die grunds\u00e4tzliche Umsetzung der Anpassung des Eisenbahngesetzes waren in unserer Kommission unbestritten, umso mehr als die bisher bestehenden Doppelspurigkeiten f\u00fcr die Zulassung grenz\u00fcberschreitender Z\u00fcge wegfallen. Allerdings wurden, was die konkrete Umsetzung betrifft, einige Fragen aufgeworfen, aber auch beantwortet. Was die Frage der Klagelegitimation der Behindertenorganisationen anbelangt, werde ich in der Detailberatung darauf zur\u00fcckkommen; hierzu liegt ein Minderheitsantrag vor, der sich \u00fcber einige Artikel erstreckt. Weitere Diskussionspunkte betrafen die Stellung des BAV bei den Verfahren, die k\u00fcnftig durch die ERA gef\u00fchrt werden. Hier wurde darauf hingewiesen, dass die Schweiz auch in allen Arbeitsgruppen der ERA Inputs geben kann. Dort, wo es spezifische Schweizer Produkte gibt, besteht die M\u00f6glichkeit, dass das BAV diese weiterhin f\u00fcr die Schweiz umsetzt.
\nEine weitere Frage betraf die Festlegung des Pr\u00fcfintervalls in Artikel 8a. Die vorgesehenen f\u00fcnf Jahre stellen dabei einen gewissen Kompromiss dar, der aus dem bestehenden Gesetz \u00fcbernommen wurde. Zudem ist bei Artikel 16 Absatz 1bis darauf hinzuweisen, dass es sich hierbei um die gesetzliche Basis handelt, um bei einem Verstoss gegen die Sicherheit die Daten erheben zu d\u00fcrfen.
\nSchliesslich ist auch Artikel 17c Beachtung zu schenken. Demgem\u00e4ss kann das BAV nicht nur beim Betrieb, sondern auch beim Bau risikoorientiert mit Stichproben pr\u00fcfen, ob die technischen Vorschriften f\u00fcr den Bau einer Eisenbahnanlage eingehalten werden.
\nDie Kommission beschloss schliesslich einstimmig, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten und den Entwurf anzunehmen. Namens unserer Kommission empfehle ich Ihnen, dem zu folgen.
\nLeider teile ich die Haltung des Mehrheitssprechers nicht. Das werde ich erl\u00e4utern: Selbstverst\u00e4ndlich ist es sinnvoll und auch n\u00f6tig, dass wir die Normen f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Eisenbahnverkehr vereinheitlichen. Es ist auch richtig, dass die Eisenbahnagentur der Europ\u00e4ischen Union (ERA) die Fahrzeugzulassungen im grenz\u00fcberschreitenden Verkehr vornimmt und dass die nationalen rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Bewilligungen der ERA f\u00fcr den Betrieb in der Schweiz \u00fcbernommen werden k\u00f6nnen. Das ist absolut ein Fortschritt, den es zu unterst\u00fctzen gilt.
\nDas darf aber nicht dazu f\u00fchren, dass wir ein wichtiges Recht, welches wir im Behindertengleichstellungsgesetz verankert haben, aushebeln. Das Behindertengleichstellungsgesetz sieht n\u00e4mlich vor, dass die Autonomie von Menschen mit Behinderung im \u00d6V gew\u00e4hrleistet sein muss. Dies ist mit den EU-Normen leider nicht immer der Fall. Das zeigt sich teilweise in der Gutheissung der Beschwerde von Inclusion Handicap bez\u00fcglich Dosto-Z\u00fcge durch das Bundesgericht.
\nVielleicht m\u00f6gen Sie sich noch erinnern: Dieses Verbandsbeschwerderecht im Behindertengleichstellungsgesetz wurde den Organisationen einger\u00e4umt, weil man eben auf eine weitergehende Kontrollinstanz verzichtet hat. Ohne dieses zus\u00e4tzliche Recht w\u00fcrde die entsprechende Voraussetzung nicht geschaffen, dass man das Behindertengleichstellungsgesetz auch durchsetzen kann.
\nWir schlagen deshalb nicht eine L\u00f6sung vor, die nicht eurokompatibel w\u00e4re, sondern wir m\u00f6chten, dass das Bundesamt f\u00fcr Verkehr in einer Vorphase den Swiss Finish pr\u00fcfen[NB]m\u00fcsste und dass es eine Verf\u00fcgung erlassen m\u00fcsste, die die Behindertenorganisationen allenfalls anfechten k\u00f6nnten, bevor das europ\u00e4ische Verfahren zum Zuge kommt. Das wird so auch in anderen Bereichen gemacht. Es gilt auch zu vermerken, dass eben nicht nur die internationalen Z\u00fcge, sondern nach der Gesetzgebung auch nationale Z\u00fcge diesen neuen Bestimmungen unterliegen k\u00f6nnten. Das w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass auch Z\u00fcge, die nur in der Schweiz fahren, nicht den Swiss Finish nach Behindertengleichstellungsgesetz erfahren w\u00fcrden. Deshalb bin ich klar der Meinung, dass man[NB]diese[NB]zus\u00e4tzliche Sicherung f\u00fcr die Durchsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes in dieses Recht aufnehmen m\u00fcsste.
\nIch bitte Sie, dem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nHier geht es um die von mir im Eintretensvotum erw\u00e4hnte Differenz, die auch Auswirkungen auf Artikel 9 Absatz 3 Litera c Ziffer 2 des Behindertengleichstellungsgesetzes haben wird. Es geht darum, dass f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Einhaltung des schweizerischen Behindertengleichstellungsrechtes weiterhin das BAV zust\u00e4ndig bleiben soll. Im Endergebnis l\u00e4uft dies darauf hinaus, dass f\u00fcr die Behindertenverb\u00e4nde das Verbandsbeschwerderecht gesichert werden kann.
\nDie Mehrheit sieht den Grundgedanken dieses Anliegens durchaus. Allerdings w\u00fcrde die Ausdehnung des Verbandsbeschwerderechtes in diesem Gesetz das Ziel desselben geradezu konterkarieren. Denn Sinn und Zweck dieser Anpassung ist die Zusammenlegung der Verfahren beim grenz\u00fcberschreitenden Eisenbahnverkehr. Damit m\u00fcssen nicht mehr in verschiedenen L\u00e4ndern Gesuche eingereicht werden, sondern es reicht, ein einziges Gesuch bei der ERA einzureichen. Der Preis daf\u00fcr ist aber nun einmal derjenige, dass die Zulassung dort geschieht.
\nDie Forderung der Minderheit, wonach das BAV mit der ERA einfach ein Einvernehmen zur Gew\u00e4hrleistung der Pr\u00fcfung der Einhaltung des schweizerischen Behindertengleichstellungsrechtes finden soll, ist nicht realistisch. Denn die ERA kann nicht einfach Schweizer Recht \u00fcbernehmen, da sie daf\u00fcr keine Grundlage hat. Zudem kennt sie kein Verbandsbeschwerderecht. Mit dem Antrag der Minderheit m\u00fcssen also f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Verkehr zwangsl\u00e4ufig wieder zwei Verfahren gestartet werden: eines bei der ERA und eines beim BAV. Damit w\u00e4re das Ziel der vorliegenden \u00c4nderung verfehlt, indem es wieder zwei Zulassungsverfahren g\u00e4be. Wir k\u00f6nnen also leider nicht den F\u00fcnfer, das Weggli und auch noch die B\u00e4ckerstochter haben.
\nDie Minderheit macht geltend, dass der Wortlaut ihres Antrages nicht zwingend auf zwei Verfahren hinauslaufen m\u00fcsse, sondern nur auf eine beschr\u00e4nkte zus\u00e4tzliche Zulassung durch die Schweiz. Doch das ist Augenwischerei, denn einer \u00dcbernahme von zus\u00e4tzlichem Schweizer Sonderrecht w\u00fcrde die ERA nie zustimmen. Allerdings ist es nicht etwa so, dass die Menschen mit Behinderung in Verfahren vor der ERA keine Rechte h\u00e4tten, ganz im Gegenteil: Das europ\u00e4ische Recht ist diesbez\u00fcglich sehr grossz\u00fcgig. Jede Person, die vom Entscheid betroffen ist, kann klagen. Eine Person mit einer Behinderung, die beispielsweise in der Schweiz ihren Wohnsitz hat, kann dann gegen einen Entscheid der ERA klagen.
\nEs geht also nur darum, dass das Verbandsbeschwerderecht, wie wir es in der Schweiz kennen, dort nicht zur Anwendung kommt. Damit ist allerdings nichts verloren. So k\u00f6nnen die Verb\u00e4nde \u00fcber eine Privatperson eine Beschwerde einreichen. Der Verband kann dann die Kosten, die Vorbereitung und die Folgen des Verfahrens f\u00fcr diese Person \u00fcbernehmen; das wird im EU-Raum bereits heute so praktiziert. Damit ist eine niederschwellige Klagem\u00f6glichkeit auch ohne Verbandsbeschwerderecht m\u00f6glich. Wenn wir nun aber auf dem Schweizer Weg beharren, machen wir dieses Gesetz faktisch weitgehend obsolet, und das ohne wirkliche Not. Denn im Endergebnis sind die Interessen die gleichen, nur der Weg ist ein unterschiedlicher.
\nIch empfehle Ihnen daher namens unserer Kommission, den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nIch erlaube mir als Copr\u00e4sidentin von Inclusion Handicap - somit ist auch meine Interessenbindung offengelegt -, noch kurz Stellung zu nehmen. Sie wurden von Inclusion Handicap ja auch angeschrieben. Inclusion Handicap vertritt als Dachorganisation die Behindertenorganisationen der Schweiz. Dieser Verband hat sich bereits bei der Vernehmlassung sehr kritisch in Bezug auf das Verbandsbeschwerderecht der Behindertenverb\u00e4nde, das mit dieser Vorgabe akut gef\u00e4hrdet ist, ge\u00e4ussert.
\nDamit Sie verstehen, warum es so wichtig ist, dass wir das Behindertengleichstellungsgesetz hier sorgf\u00e4ltig umsetzen, m\u00f6chte ich Sie daran erinnern, dass 2023 die zwanzigj\u00e4hrige Frist zur Umsetzung der Massnahmen im Bereich der Behindertengleichstellung, welche im Behindertengleichstellungsgesetz definiert sind, abl\u00e4uft. Wir m\u00fcssten dieses Jahr die Forderung nach Gleichstellung von Menschen mit Behinderung im \u00f6ffentlichen Verkehr umgesetzt haben. Das ist aber leider nicht der Fall, Sie k\u00f6nnen es im Bericht des Bundesrates zum Postulat Reynard 20.3874 nachlesen: 541 von 1800 Bahnh\u00f6fen oder Eisenbahnhaltestellen sind immer noch nicht behindertengerecht umgebaut worden. Das sind jetzt nur die Haltestellen, heute sprechen wir aber auch von den Z\u00fcgen, die fahren: Menschen mit Behinderung soll ein autonomes Einsteigen und Aussteigen erm\u00f6glicht werden.
\nIch bitte Sie aus diesem Grund, der Minderheit St\u00f6ckli zu folgen und mit diesem Antrag eine Differenz zum Nationalrat zu schaffen. Das ist sehr wichtig. Die L\u00f6sung mit diesem Swiss Finish sollte m\u00f6glich sein. Mit der zus\u00e4tzlichen \u00dcberpr\u00fcfung durch das BAV in Bezug auf das Schweizer Behindertengleichstellungsrecht w\u00fcrde dieses im Schweizer Eisenbahngesetz verankert, und eine Verf\u00fcgung w\u00e4re dann auch anfechtbar.
\nIch m\u00f6chte gerne noch dem Mehrheitssprecher, Herrn Wicki, antworten. Sie haben gesagt, es sei kein Problem, die Beschwerde k\u00f6nne einfach auf europ\u00e4ischer Ebene eingereicht werden. Das w\u00e4re indes ein sehr grosses Problem. Es[NB]m\u00fcsste[NB]n\u00e4mlich jeweils im Namen einer betroffenen Person eine Beschwerde eingereicht werden, was gar nicht so einfach ist. Der Zugang zur Justiz ist f\u00fcr die Schweiz erschwert, und die Betroffenen k\u00f6nnen selbstverst\u00e4ndlich ja auch nicht so viel Zeit und Energie aufwenden, um hier den ganzen Weg an ein h\u00f6heres Gericht in der EU zu gehen. In der Schweiz k\u00f6nnen Verb\u00e4nde das tun. Das ist wichtig, weil es nicht um Einzelne geht, sondern um eine ganz grosse Personengruppe in der Schweiz; wir sprechen hier von Hunderttausenden, wir sprechen von auch \u00e4lteren Personen, die gehbehindert sind und die davon profitieren, dass ein [PAGE 589] autonomes Benutzen des \u00f6ffentlichen Verkehrs, insbesondere unserer Eisenbahn, gew\u00e4hrleistet ist.
\nAus diesem Grunde m\u00f6chte ich Sie wirklich darum bitten - auch im Namen dieser Organisation bzw. der betroffenen Menschen, die sich mittlerweile seit Jahrzehnten daf\u00fcr einsetzen, dass sie den \u00d6V endlich \u00fcberall alleine ben\u00fctzen k\u00f6nnen -, dass wir diese Schwelle nicht einbauen, sondern sie abbauen. So werden wir wenigstens dem Zweitrat die M\u00f6glichkeit geben, diesen Artikel hier noch einmal anzuschauen und eine sinnvolle L\u00f6sung f\u00fcr den Swiss Finish zu finden.
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