Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag der SP-Fraktion .... 77 Stimmen
\nDagegen .... 76 Stimmen
Le Bureau vous propose de rejeter cette motion d'ordre. Il est vrai qu'il avait d'abord d\u00e9cid\u00e9 de ne pas porter la question de la taxe sp\u00e9ciale sur les alcopops \u00e0 l'ordre du jour et de donner la priorit\u00e9 au paquet concernant l'all\u00e8gement des finances f\u00e9d\u00e9rales. Ensuite, au cas o\u00f9 il serait rest\u00e9 du temps, il \u00e9tait pr\u00e9vu de traiter en deuxi\u00e8me priorit\u00e9 l'objet concernant les alcopops. C'est une d\u00e9cision du Bureau, je vous laisse trancher. Ce vote est nominatif.
Die SP-Fraktion schl\u00e4gt Ihnen eine kleine Umstellung im Programm vor, es sei n\u00e4mlich das Gesch\u00e4ft \"Einf\u00fchrung einer Sondersteuer auf Alcopops\" vor dem Entlastungsprogramm zu behandeln. Warum das? Die Alcopops sind ein echtes, dringendes Problem. Diese Getr\u00e4nke dienen dazu, die jungen Leute - Kinder und Jugendliche - mit dem Alkohol vertraut zu machen, und es ist unter dem Aspekt des Jugendschutzes wichtig, dass sofort etwas geschieht. Wir h\u00e4tten zwei M\u00f6glichkeiten: Die eine ist das Verbieten, die andere ist der Versuch, den Konsum mit einer Lenkungsabgabe einzuschr\u00e4nken. Die Kommission hat sich f\u00fcr die Lenkungsabgabe entschieden.
\nDie Vorlage ist de facto Teil des Entlastungsprogramms, denn es ist die einzige Vorlage bzw. die einzige Massnahme in diesem Programm, die auch etwas Geld in die Kasse bringt und nicht nur spart. Herr Bundesrat Villiger hat unserer Fraktionschefin in der Kommission offenbar versichert, dass auch er der Meinung sei, diese Sondersteuer sei dringend und sollte vom Rat beschlossen werden. In der grossen Not wegen der hohen Gesch\u00e4ftslast hat das B\u00fcro urspr\u00fcnglich beschlossen, die Alcopops-Vorlage ganz aus der Traktandenliste zu streichen. Ich habe damals f\u00fcr die SP-Fraktion einen Ordnungsantrag angek\u00fcndigt, weil wir nicht akzeptieren k\u00f6nnen, dass dieser dringliche Teil der Vorlage verschwindet. Das B\u00fcro hat in der Folge einen Trick gefunden, indem das Gesch\u00e4ft zwar traktandiert wurde, aber als allerletztes nach dem Entlastungsprogramm. Alle wissen, dass es dann aller Voraussicht nach nicht mehr drankommt, weil die Zeit dann fehlt. Wenn die vorangehenden Diskussionen kurz gehen sollten, dann macht es auch nichts, wenn wir die Alcopops-Vorlage vorher beraten.
\nDie Vorlage ist ganz kurz; ich habe hier auf dieser halben Seite in Gelb markiert, was wir beschliessen sollten. Wir haben schon lange keine so kurze Vorlage mehr gehabt - aber es ist eine wichtige Vorlage: Es geht um den Jugendschutz, und es geht darum, dass wir rasch handeln. Auf der anderen Seite ist das Geld, das damit hereinkommen sollte, f\u00fcr die Bundeskasse ebenfalls ganz dringend n\u00f6tig.
\nDieses Gesch\u00e4ft ist Teil des Entlastungsprogramms und sollte daher auch in die entsprechende Debatte integriert und am besten zu deren Beginn behandelt werden. F\u00fcr unsere Fraktion ist das ein wichtiges Gesch\u00e4ft. Es nimmt uns wunder, wer hier - in diesem Rat - f\u00fcr den Jugendschutz ist und wer versucht, zu bremsen, zu verschieben und beim Entlastungsprogramm noch mehr zu sparen. Es nimmt uns wunder, wer hier auf der Seite steht, die m\u00f6gliche Einnahmen verhindern will, \u00fcber die grunds\u00e4tzlich Einigkeit besteht: Es gibt praktisch keine Opposition gegen den Grundsatz, dass man eine Sondersteuer auf Alcopops einf\u00fchren sollte. Wir haben daher einen Namensaufruf verlangt.
Ordnungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion
\nDas Gesch\u00e4ft 03.019, \"Einf\u00fchrung einer Sondersteuer auf Alcopops\", ist vor dem Gesch\u00e4ft 03.047, \"Entlastungsprogramm\", zu behandeln.
\n[VS]
\nMotion d'ordre du groupe socialiste
\nL'objet 03.019, \"Introduction d'un imp\u00f4t sp\u00e9cial sur les alcopops\", doit \u00eatre trait\u00e9 avant l'objet 03.047, \"Programme d'all\u00e8gement\".