Pr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 20 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 19 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 593]
\nSie haben es geh\u00f6rt: Das Postulat verlangt, dass der Bundesrat einen Bericht \u00fcber die M\u00f6glichkeiten einer vorgezogenen Entsorgungsgeb\u00fchr auf Kunststoffe verfasst. Darin soll unter anderem aufgezeigt werden, wie eine solche Geb\u00fchr ausgestaltet sein m\u00fcsste, um die Kosten f\u00fcr die Abscheidung von CO2 in Kehrichtverbrennungsanlagen und f\u00fcr die Speicherung im Untergrund zu finanzieren.
\nWie der Antragsteller bereits erw\u00e4hnt hat, beantragt der Bundesrat die Ablehnung dieses Postulates, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden: Der Bundesrat hat bereits mehrere Berichte zum Thema Kunststoff erstellt, so zum Beispiel den Bericht \"Kunststoffe in der Umwelt\" vom 23. September 2022 in Erf\u00fcllung mehrerer Postulate. Ferner hat der Bundesrat die Motion Gysin Greta 21.3217, \"Vorgezogener Recyclingbeitrag oder vorgezogene Entsorgungsgeb\u00fchr auf allen Kunststoffen\", mit Verweis auf laufende Arbeiten zur Ablehnung empfohlen. Der Nationalrat ist dem Vorstoss aber am 18. Juni 2021 gefolgt. Das heisst, auch hier werden wir einen entsprechenden Bericht erstellen m\u00fcssen.
\nDie Abscheidung und Speicherung von schwer vermeidbaren CO2-Emissionen aus Kehrichtverbrennungsanlagen ist nat\u00fcrlich wichtig, um die langfristigen Klimaziele zu erreichen. Da stimme ich Ihnen absolut zu. Der Bund hat hier auch bereits gehandelt. Der Verband der Betreiber der Schweizerischen Abfallverwertungsanlagen hat sich im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Bund dazu verpflichtet, bis 2030 mindestens eine Anlage zur Abscheidung von CO2 in Betrieb zu nehmen. F\u00fcr die konkrete Umsetzung sind die Betreiber in der Pflicht. Im Gegenzug zu dieser Verpflichtung wurden die Kehrichtverbrennungsanlagen von der Teilnahme am Emissionshandelssystem ausgenommen.
\nAuch der Bundesrat hat sich bereits mit der CO2-Entnahme und -Speicherung befasst. In seinem Bericht vom 18. Mai 2022 hat er die notwendigen Massnahmen und Rahmenbedingungen f\u00fcr Entnahme und Speicherung aufgezeigt. Das UVEK wurde darauf basierend beauftragt, bis Ende 2024 konkrete Vorschl\u00e4ge vorzulegen. Auch deswegen scheint uns ein Bericht mit einem alleinigen Fokus auf Kunststoff nicht sinnvoll zu sein. In den Berichten, die ich erw\u00e4hnt habe, wird unter anderem nat\u00fcrlich auch Kunststoff ein Thema sein.
\nVor diesem Hintergrund bittet Sie der Bundesrat, hier keinen zus\u00e4tzlichen Bericht zu verlangen und das Postulat abzulehnen.
\nDie beste Energie ist die, die wir gar nicht verbrauchen. Im Zusammenhang mit der Debatte \u00fcber Energieeffizienz hat sich diese Erkenntnis etabliert. Bei der Verwendung von kohlenstoffhaltigen Produkten ist das offensichtlich noch nicht der Fall. Dies ist zumindest mein Fazit, wenn ich die Stellungnahme des Bundesrates zum Postulat lese.
\nMehr Recycling, die Kreislaufwirtschaft st\u00e4rken und dann halt das CO2, das anf\u00e4llt, abscheiden und speichern - das ist der Weg, den der Bundesrat uns aufzeigt. Das w\u00fcrde heissen, dass alle Kehrichtverbrennungsanlagen zusammen j\u00e4hrlich rund 4,5 Millionen Tonnen CO2 ausscheiden und einlagern m\u00fcssten, wenn wir heute die Netto-null-Vorgabe erf\u00fcllen wollten. Bezahlen - es handelt sich um eine teure Technologie - w\u00fcrde es die Allgemeinheit \u00fcber Geb\u00fchren, zum Beispiel die Privathaushalte \u00fcber die Sackgeb\u00fchr beim Hauskehricht. Da ist es nicht von Belang, wenn einzelne Personen oder Branchen sich anstrengen und kohlenstoffhaltige Produkte vermeiden. Sie alle bleiben \u00fcber die Schlussentsorgung in den Kosten eingebunden. Da ist keine Verursachergerechtigkeit vorhanden, da besteht auch kein Anreiz zur Vermeidung. Doch genau das ist aus meiner Sicht falsch, weshalb ich dies korrigieren m\u00f6chte.
\nDie Geb\u00fchren am Anfang zu erheben, dort, wo die kohlenstoffhaltigen Produkte eingesetzt werden, w\u00e4re ein zukunftsgerichteter Weg. Das Prinzip kennen wir bestens, wir wenden es bei den elektronischen Ger\u00e4ten schon seit Jahren mit sehr grossem Erfolg an. Mir ist sehr wohl bewusst, dass das ein Paradigmenwechsel w\u00e4re und entsprechend sorgsam angegangen werden m\u00fcsste. Deshalb will ich ja auch mit einem Postulat die verschiedenen Fragen gekl\u00e4rt haben, um erst dann darauf basierend die richtigen Schl\u00fcsse zu ziehen. Die vom Nationalrat abgelehnte Motion Gysin Greta 21.3217, \"Vorgezogener Recyclingbeitrag oder vorgezogene Entsorgungsgeb\u00fchr auf allen Kunststoffen\", liess eben noch zu viele Fragen offen und wollte gleich eine Gesetzesanpassung, weshalb es wohl zur Ablehnung kam.
\nDieses Postulat bringt also nicht nur einen zus\u00e4tzlichen Bericht zu dieser Thematik, wie es der Bundesrat festh\u00e4lt, sondern die Kl\u00e4rung der Fragen muss dann auch Folgendes aufzeigen: Hat eine vorgezogene Kohlenstoff-Entsorgungsgeb\u00fchr erstens das Potenzial f\u00fcr eine Lenkungswirkung, die zu einem verminderten Gebrauch von Kunststoffprodukten f\u00fchrt? Zweitens geht es um die Frage, ob eine solche Geb\u00fchr verursachergerecht ausgestaltet werden kann. Drittens geht es darum, wie hoch die vorgezogene Geb\u00fchr \u00fcberhaupt sein m\u00fcsste, um die Abscheidung und Einlagerung finanzieren zu k\u00f6nnen.
\nEs gibt also gute Gr\u00fcnde, diese Fragen anzugehen. Das tun Sie, wenn Sie dem Postulat zustimmen.
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