Pr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt auch hier, das Postulat abzulehnen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 29 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 6 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen) [PAGE 595]
\nZuerst m\u00f6chte ich sagen, dass ich mit den Anliegen, wie sie jetzt verschiedentlich ge\u00e4ussert wurden, nat\u00fcrlich absolut \u00fcbereinstimme: Wir m\u00fcssen dem Schutzwald Rechnung tragen und einem zu starken Wildverbiss entgegenwirken. Ich glaube, da besteht absolut keine Differenz zwischen Ihnen und dem Bundesrat; das versteht sich von selbst. St\u00e4nderat Reichmuth hat es vorweggenommen: Der Bundesrat lehnt dieses Postulat ab, weil er der Meinung ist, dass wir mit einem zus\u00e4tzlichen Bericht nicht viel weiterkommen, zumal die Kompetenz sowohl f\u00fcr Wald-Angelegenheiten als auch f\u00fcr die Jagd bei den Kantonen liegt.
\nIn den Voten wurde jetzt auch verschiedentlich best\u00e4tigt, dass es ein regionales und kein fl\u00e4chendeckendes Problem ist. Was regional ist, sollte eigentlich auch regional gel\u00f6st werden - selbstverst\u00e4ndlich bei Bedarf auch unter Mithilfe des Bundes, des Bundesamts f\u00fcr Umwelt beispielsweise, wenn das von den Kantonen verlangt wird; dazu sind unsere Leute nat\u00fcrlich bereit. Es wurde auch erw\u00e4hnt, dass es die entsprechende Vollzugshilfe Wald und Wild gibt. Diese sollte eigentlich auch dazu f\u00fchren, dass die Gesetze eingehalten werden.
\nIch denke, Herr St\u00e4nderat Engler, das Postulat geht schon etwas weiter, als einfach eine vergleichende Sichtung vornehmen zu wollen. Unter Buchstabe a steht klar: \"Mit welchen konkreten Massnahmen der Wildeinfluss auf die Waldverj\u00fcngung [...] fl\u00e4chendeckend [...] reduziert werden kann.\" Die Frage ist schon, ob die Kantone zufrieden sind, wenn wir hier einen Bericht zu allen Kantonen erarbeiten und Antr\u00e4ge f\u00fcr Massnahmen stellen.
\nWenn Sie das entscheiden, dann machen wir selbstverst\u00e4ndlich einen Bericht, auch mit der n\u00f6tigen Sorgfalt, weil es unbestritten ein wichtiges Anliegen ist. Falls Sie dem Bundesrat folgen und auf einen Bericht verzichten, biete ich Ihnen gerne an, dass Sie mir oder dem entsprechenden Amt jene Gebiete melden, in denen es diese Probleme gibt, damit wir dort Unterst\u00fctzung leisten k\u00f6nnen. Die Frage ist f\u00fcr den Bundesrat ebenso wichtig wie f\u00fcr den Urheber des Postulates.
\nAls Pr\u00e4sident von Wald Schweiz, dem Verband der rund 250[NB]000 Waldeigent\u00fcmerinnen und Waldeigent\u00fcmer, habe ich immer wieder mit der Wald-Wild-Problematik zu tun, und ich stelle fest, dass es unterschiedlichste Meinungen und keine Patentl\u00f6sung gibt. Was man einfach feststellen kann, das schreibt auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme: Es gibt regional - ich unterstreiche: regional - Wildprobleme, die man nicht in den Griff bekommt. Es gibt Gebiete in der Schweiz, wo eine Naturverj\u00fcngung mit standortangepassten und klimaangepassten Baumarten kaum oder gar nicht mehr m\u00f6glich ist.
\nIch erlebe das selber bei einer Waldparzelle, bei der ich Miteigent\u00fcmer bin. Wenn man m\u00f6chte, dass klimaangepasste, standortgerechte Baumarten wirklich eine Zukunft haben, geht es an solchen Standorten nicht ohne Einzelschutz. Ich denke an die Weisstanne, ich denke an verschiedene Ahornarten, ich denke aber auch an Eichen. Wenn ein Baum in die H\u00f6he gewachsen ist, hat man letztlich das Problem, dass er am Schluss von Rothirschen durch Sch\u00e4lsch\u00e4den so besch\u00e4digt wird, dass er abstirbt. In diesem Sinne besteht Handlungsbedarf.
\nIch stimme dem Bundesrat zu, wenn er in seinem ablehnenden Antrag schreibt, dass diese Frage grunds\u00e4tzlich in der Kompetenz und in der Verantwortung der Kantone liegt, und ich glaube, dass die Kantone dieses Anliegen und diese Aufgabe, die ihnen im Waldgesetz, aber auch im Jagdgesetz \u00fcbertragen wurde, ernst nehmen. Sie haben n\u00e4mlich daf\u00fcr zu sorgen, dass die Wildbest\u00e4nde so geregelt werden, dass eine Verj\u00fcngung mit standortgerechten Baumarten ohne Schutzmassnahmen gesichert ist. Nur ist das Problem trotz dieser Massnahmen, trotz der Jagdplanung der Kantone, nicht beseitigt.
\nIch beantrage Ihnen daher Zustimmung zum Postulat und berufe mich dabei auch auf die Bundesverfassung. Die Bundesverfassung h\u00e4lt in Artikel 77 fest, dass der Bund daf\u00fcr sorgt, dass der Wald seine Schutz-, Nutz- und Wohlfahrtsfunktionen erf\u00fcllen kann. In diesem Sinne ist auch der Bund in der Pflicht, sich zu \u00fcberlegen, wie dieses Problem angegangen werden kann. Wenn der Bundesrat beauftragt werden sollte, dazu einen Bericht zu verfassen, dann wird er das in Zusammenarbeit mit den Kantonen machen m\u00fcssen. Sie,[NB]Herr[NB]Bundesrat,[NB]werden die Kantone stark einbeziehen m\u00fcssen.
\nIch erlaube mir noch einen ganz kurzen Exkurs zu den eidgen\u00f6ssischen Jagdbanngebieten. In der Schweiz gibt es 42 eidgen\u00f6ssische Jagdbanngebiete, die gesamthaft eine Fl\u00e4che haben, die ungef\u00e4hr der Fl\u00e4che des Kantons Luzern entspricht. Wir haben in unserem Kanton, zusammen mit dem Nachbarkanton Appenzell Ausserrhoden, ein relativ grosses eidgen\u00f6ssisches Jagdbanngebiet, n\u00e4mlich das Jagdbanngebiet S\u00e4ntis. Es hat eine Fl\u00e4che von 32 Quadratkilometern. Das sind fast 20 Prozent der Kantonsfl\u00e4che von Appenzell Innerrhoden. Was ist die Realit\u00e4t? Die Rothirsche ziehen sich kurz vor der Jagd in dieses Jagdbanngebiet zur\u00fcck. Sie k\u00f6nnen so w\u00e4hrend der ordentlichen Jagdzeit nicht bejagt werden, und gerade in diesem Jagdbanngebiet findet praktisch keine Naturverj\u00fcngung mehr statt. Es ist zwar zul\u00e4ssig, auch aufgrund der konkreten Zielsetzung f\u00fcr dieses Jagdbanngebiet, dass Rothirschbest\u00e4nde reguliert werden k\u00f6nnen. Nur, dazu braucht es ein Gesuch beim BAFU usw. Die [PAGE 594] Regulierung der Rothirschbest\u00e4nde funktioniert in diesem konkreten Jagdbanngebiet nicht oder nur ungen\u00fcgend. Wenn Sie, Herr Bundesrat, mit einem Bericht beauftragt w\u00fcrden, w\u00e4re es angezeigt, insbesondere auch die Situation der Jagdbanngebiete zu betrachten.
\nSie gestatten mir auch einige Bemerkungen zum Postulat Reichmuth. Ich tue dies unter Bekanntgabe meiner Interessenbindung: Ich bin Mitglied des Vorstandes des B\u00fcndnerischen Waldwirtschaftsverbandes, bin aber auch J\u00e4ger und kenne den Dauerbrenner Wald/Wild seit vielen Jahren. Ich bin mit den Problemen vertraut und auch daran beteiligt, diesen Konflikt so gut wie m\u00f6glich aufzul\u00f6sen.
\nIch h\u00f6re vom Postulanten und auch von meinem Vorredner gerne, dass es ihnen nicht darum gehe, die Zust\u00e4ndigkeiten im Bereich Wald und Wild infrage zu stellen. Diese liegen f\u00fcr den Vollzug n\u00e4mlich im Rahmen von Programmvereinbarungen, die mit dem Bund abgeschlossen werden, richtigerweise bei den Kantonen. Das ist deshalb richtig, weil in den Kantonen unterschiedliche Verh\u00e4ltnisse bez\u00fcglich der Verj\u00fcngungsproblematik in den Schutz- wie auch den Wirtschaftsw\u00e4ldern vorherrschen. Der Bund, auch das wurde zu Recht gesagt, \u00fcbt aber die Aufsicht \u00fcber die Einhaltung dieser Programmvereinbarungen aus, wof\u00fcr er sich auf eine Vollzugshilfe Wald und Wild abst\u00fctzt, die den Kantonen bekannt ist und auch als Referenz dient.
\nWenn Kollege Reichmuth mit dem Postulat erreichen will, dass der Bundesrat darlegt, wie diese Vollzugshilfe von den Kantonen angewendet wird und was f\u00fcr Defizite damit einhergehen, ist nichts dagegen einzuwenden. Das geh\u00f6rt zur Aufsichtsberichterstattung des Bundesrates gegen\u00fcber den Kantonen, aber auch gegen\u00fcber dem Parlament.
\nDass dem Schutzwald, wo dieser D\u00f6rfer und Verkehrstr\u00e4ger vor Naturgefahren sch\u00fctzt, gr\u00f6sste Aufmerksamkeit betreffend Stabilit\u00e4t und Erneuerungsf\u00e4higkeit bzw. Verj\u00fcngung geschenkt werden muss, bestreitet niemand. Es bestreitet auch niemand, dass im Vergleich zu kostspieligen Schutzbauten die kontinuierliche Pflege das beste Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis aufweist.
\nZudem weise ich darauf hin, auch das wurde zu Recht gesagt, dass regional ernsthafte Konflikte zwischen dem \u00fcberwinternden Schalenwild und der Waldverj\u00fcngung bestehen, vor allem aufgrund von Verbiss, lokal aber auch aufgrund von Sch\u00e4lsch\u00e4den. Inwieweit aber auch andere Faktoren, wie die Trockenheit, zur\u00fcckliegende waldbauliche Massnahmen, Windw\u00fcrfe, Krankheiten oder die Freizeitnutzung, zur Schw\u00e4chung des Schutzwaldes beitragen, vermag ich nicht zu beurteilen.
\nIn Graub\u00fcnden setzt man im Konflikt Wald/Wild auf eine abgestimmte, langj\u00e4hrige Strategie, um die Waldverj\u00fcngung und die Wildtierbest\u00e4nde miteinander in Einklang zu bringen. Insofern, Herr Bundesrat, finden Sie in unserem Kanton gute Beispiele daf\u00fcr, wie die Ziele zu benennen und festzulegen sind, mit welchen Methoden die Zielerreichung gemessen wird und wie die Aufgabenteilung zwischen den verschiedenen Stakeholdern wald-, aber auch jagdseitig erfolgen muss.
\nKollege Reichmuth teilt schliesslich mit mir die Einsicht, dass in Bezug auf Wald und J\u00e4gerschaft eine Kooperation notwendig ist und dass eine Konfrontation nur schaden kann. Der Bev\u00f6lkerung erkl\u00e4ren zu wollen, dass die Bejagung zur Sch\u00e4dlingsbek\u00e4mpfung notwendig sei, f\u00fchrt nur zu unvers\u00f6hnlichen Zielkonflikten, und zwar nicht nur in Bezug auf Wald und Wild, sondern auch mit der Bev\u00f6lkerung, die in dieser Frage durchaus f\u00fcr tiersch\u00fctzerische Argumente zug\u00e4nglich ist.
\nIch bin aus langj\u00e4hriger Erfahrung fest davon \u00fcberzeugt, dass erfolgreiche L\u00f6sungen zum Thema Wald/Wild gemeinsam erarbeiteter und gegenseitig akzeptierter Zielsetzungen und Planungen der betroffenen Akteure bed\u00fcrfen. Die Probleml\u00f6sung hat schliesslich auf lokaler und regionaler Stufe unter Einbezug von Waldeigent\u00fcmern und J\u00e4gerschaft zu erfolgen. Wenn die gegenseitige Akzeptanz vorhanden ist und die Zusammenarbeit gut funktioniert, dann bin ich \u00fcberzeugt, dass sich auch L\u00f6sungen finden lassen, die auf lange Sicht erfolgreich sind.
\nDie Aufgabe des Bundes ist es, unter Einbezug der Praxis gesicherte Grundlagen bereitzustellen und die Forschung zu unterst\u00fctzen. Die entsprechenden Vollzugsinstrumente m\u00fcssen praxisgerecht sein und auf regionale Unterschiede R\u00fccksicht nehmen. Noch besser ist es, wenn sie unter Mitwirkung der Kantone erarbeitet werden.
\nInsofern unterst\u00fctze ich das Postulat, weil es eigentlich nicht mehr als eine Berichterstattung \u00fcber die letzten dreizehn Jahre will, seit diese Vollzugshilfe Wald und Wild erlassen wurde. Dies soll unter Einbezug neuer Erkenntnisse geschehen, vielleicht auch unter Einbezug der Diskussion \u00fcber Klima und Trockenheit und deren Auswirkungen. Wenn aus diesem Bericht ein Vergleich von guten L\u00f6sungen in den Kantonen resultiert und die Kantone dadurch voneinander profitieren k\u00f6nnen, ist das letztendlich ein Gewinn f\u00fcr alle.
\nIch bedanke mich hier zuerst f\u00fcr die Stellungnahme des Bundesrates zu meinem Postulat, auch wenn es nicht \u00fcberrascht, dass ich mit dem Inhalt bzw. dem Resultat nat\u00fcrlich \u00fcberhaupt nicht einverstanden bin. Es ist aber interessant, in der Stellungnahme lesen zu k\u00f6nnen, dass der Bundesrat Folgendes feststellt: Erstens sind die Kantone gem\u00e4ss Artikel 27 des Bundesgesetzes \u00fcber den Wald und Artikel 3 des Bundesgesetzes \u00fcber die Jagd und den Schutz wildlebender S\u00e4ugetiere und V\u00f6gel verpflichtet, den Wildbestand so zu regeln, dass die Erhaltung des Waldes und seiner nat\u00fcrlichen Verj\u00fcngung ohne Schutzmassnahmen sichergestellt ist. Zweitens liegt der Vollzug im Bereich Wald/Wild in der Kompetenz der Kantone. Ja, so weit alles klar und gut, und ich halte ganz klar fest: Daran will das Postulat in keiner Art und Weise \u00fcberhaupt etwas \u00e4ndern. Interessant und wichtig ist, dass der Bundesrat auch feststellt, dass regional sehr wohl Wald-Wild-Probleme bestehen.
\nEs wird nun die Schlussfolgerung gezogen, dass aufgrund der rechtlich festgelegten Zust\u00e4ndigkeiten kein Handlungsbedarf auf Stufe Bund bestehe. Das kann ich aus folgenden Gr\u00fcnden nicht nachvollziehen: Hier handelt es sich um eine klare Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen. Warum sonst sollte der Bund im Waldgesetz und im Jagdgesetz, also in zwei Bundesgesetzen, diese Verpflichtung derart klar festgehalten haben? Der Bund unterst\u00fctzt die Kantone in der Umsetzung der Waldpflege, im Speziellen der Schutzwaldpflege, mit erheblichen Mitteln, was so auch richtig ist. Es liegt also im ureigensten Interesse des Bundes, dass die eingesetzten Bundesmittel auch ihre gew\u00fcnschte Wirkung erzielen.
\nDas Postulat fordert, und ich halte das ausdr\u00fccklich nochmals fest, keine \u00c4nderung der Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen. Es soll aber aufgezeigt werden, ob es Massnahmen gibt bzw. welche Massnahmen notwendig sind, um den Wildeinfluss so zu lenken, dass die Waldverj\u00fcngung mit klimafitten Baumarten eine Chance hat und die Gesetzeskonformit\u00e4t hergestellt wird. Im Weiteren soll dargelegt werden, wie ein aussagekr\u00e4ftiges Monitoring mit forstlichen und jagdlichen Indikatoren ausgestaltet werden kann und welche konkreten Ziele definiert werden k\u00f6nnen. Nicht mehr und nicht weniger fordert das Postulat.
\nDa sich die Problematik des Wildeinflusses nicht an Kantonsgrenzen h\u00e4lt und das Problem zwischenzeitlich sehr grossfl\u00e4chig ist, ist es auch richtig, wenn die Situation landesweit, damit durch den Bund, und nicht auf einzelne Kantone begrenzt dargelegt wird. Nur so kann eine korrekte Problem\u00fcbersicht gew\u00e4hrleistet werden, und nur so k\u00f6nnen daraus die richtigen Schl\u00fcsse gezogen werden, sei dies dann durch den Bund oder eben durch die f\u00fcr den Vollzug verantwortlichen Kantone.
\nEs ist, so meine ich, breit anerkannt und akzeptiert, dass der Wald vielf\u00e4ltige Leistungen f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit erbringt. Der Schutzwald im Besonderen ist ein sehr effizientes Mittel, um unsere Infrastrukturen und bewohnten Gebiete zu sch\u00fctzen. Daf\u00fcr muss sich der Schutzwald aber entwickeln k\u00f6nnen. Er muss sich an die langfristigen Herausforderungen, die der Klimawandel mit sich bringt, anpassen. Das allein ist schon eine grosse Herausforderung. Wenn aber die Verj\u00fcngung bzw. die Jungpflanzen aufgrund hoher Wilddichte gar nicht mehr aufkommen k\u00f6nnen, ist das ein gravierendes Problem, das uns langfristig teuer zu stehen kommen wird.
\nIch m\u00f6chte auch betonen, dass ich mit meinem Postulat wirklich kein Gegeneinander von Wild und Wald beschw\u00f6re. Ich bin mir der Problematik bewusst und bin auch der festen \u00dcberzeugung, dass es nur miteinander geht. Darum braucht es diese bundesweite Auslegeordnung, um dann darauf abgest\u00fctzt richtig handeln zu k\u00f6nnen.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie dieses Postulat unterst\u00fctzen.
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