Pr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Frau Graf ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt. Sie verlangt Diskussion. - Dem wird nicht opponiert.
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Das Gesch\u00e4ft ist damit erledigt.
\nBesten Dank f\u00fcr die Zusatzfragen, Frau St\u00e4nder\u00e4tin Graf. Bei der Bew\u00e4ltigung eines Schadenbebens kann der Bund nat\u00fcrlich subsidi\u00e4r unterst\u00fctzen, auch wenn die Zust\u00e4ndigkeit im Bereich der Kantone liegt. Dabei geht es um bekannte Instrumente wie Armee-Eins\u00e4tze und auch die Koordination von internationaler Hilfe. Wir hatten verschiedentlich Diskussionen, auch im Parlament, betreffend eine Erdbebenversicherung. Sehr schnell kam immer das Argument auf, dass die Kosten dermassen hoch w\u00e4ren, dass in einem solchen Fall ein Sondergesetz oder ein unmittelbarer Bundesbeschluss gest\u00fctzt auf die Gr\u00f6sse des Ereignisses kommen m\u00fcsste. Selbstverst\u00e4ndlich w\u00fcrde der Bund sich im Rahmen eines Grossereignisses also einschalten. Wie Sie es aber richtig sagen, wird in Ihrer Interpellation auf die Kompetenz der Kantone verwiesen.
\nDas Parlament gab 2006 der parlamentarischen Initiative 05.401 zu einem Verfassungsartikel zum Schutz vor Naturgefahren, da wurden Erdbeben mit eingeschlossen, keine Folge. Das Parlament machte damals deutlich, dass es an der Kompetenzverteilung f\u00fcr den Schutz vor Erdbeben zwischen Bund und Kantonen festhalten will. Das Parlament hat das bei politischen Vorst\u00f6ssen mehrfach best\u00e4tigt, gerade auch bei diesen Fragen der Erdbebenversicherung. Deshalb ist es heute einfach so. Das kann man jederzeit auch \u00e4ndern, aber Stand heute ist der Handlungsspielraum des Bundes in diesem Bereich beschr\u00e4nkt.
\nSelbstverst\u00e4ndlich wollen wir die Gefahren nicht untersch\u00e4tzen, und deshalb ist der Bund, federf\u00fchrend ist konkret das BAFU, im Moment an der Erarbeitung eines entsprechenden Berichtes f\u00fcr eine nationale Vorsorgeplanung Erdbeben; das wurde von St\u00e4nderat Rieder erw\u00e4hnt. In diesem Sinne entspricht das Ihrem Wunsch. Ich habe mich gerade vorhin nochmals versichert, der Bericht sollte im Verlaufe des Jahres 2024 an den Bundesrat gelangen. Ich kann da nicht vorgreifen, da m\u00fcssen wir diesen Bericht abwarten. Das[NB]BAFU[NB]beh\u00e4lt sich hier einen offenen Ausgang vor und wird mir, basierend auf den Erkenntnissen aus dem Bericht, allenfalls auch n\u00f6tige Massnahmen im Gesetzgebungsbereich oder im Kompetenzbereich vorlegen.
\nIch w\u00fcrde Ihnen beliebt machen, diesen Bericht, diese Arbeit, die zurzeit mit verschiedensten betroffenen Partnern und nat\u00fcrlich mit den Kantonen l\u00e4uft, abzuwarten und dann allenfalls legiferierend einzugreifen, wenn Sie das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Sie k\u00f6nnen dann auch die Massnahmen oder die Folgerungen des Bundesrates, die dann zu ziehen sind, diskutieren. Der Bericht selbst kommt nicht ins Parlament; das ist eine Vollzugsaufgabe seitens des Bundesrates. Es wird dann aber sicher entsprechend Bericht erstattet.
\nEs sollen auch Sekund\u00e4rereignisse - da komme ich zu Ihrer Frage betreffend Stauseen - wie Steinschl\u00e4ge, Lawinen oder Seetsunamis ber\u00fccksichtigt werden, die aufgrund eines Erdbebens entstehen k\u00f6nnten. Das betrifft dann auch die Wasserkraft. Es wird jedoch kein spezifischer Bericht zur Wasserkraft erstellt.
\nIch glaube, damit habe ich - so weit, so grob - Ihre Fragen beantwortet. Ich m\u00f6chte Ihnen beliebt machen, diesen Bericht abzuwarten.
\nIch ergreife gerne das Wort zu dieser aus meiner Sicht sehr wichtigen Interpellation. Wenn Sie gleich bei der Beantwortung der Fragen von Frau Kollegin Graf sind, k\u00f6nnen Sie auch noch die Zusatzfrage von mir beantworten: Wie weit sind Sie mit dem Modell der Erdbebenversicherung? Der St\u00e4nderat hat die entsprechende Motion 20.4329 angenommen. Wir erwarten den Bericht, und wir warten jetzt auch die Methodik ab. Der neue Bericht, der jetzt vorliegt, zeigt eindeutig, wo die Risiken sind und welche enormen Ausmasse finanzieller Art diese Risiken haben. Wir sollten jetzt einen Schritt vorw\u00e4rts machen, sonst sind wir dann, wenn das Ereignis eintritt, zu sp\u00e4t.
\nJa, ich m\u00f6chte gerne kurz mit Ihnen diskutieren und habe auch noch einige Zusatzfragen an den Herrn Bundesrat.
\nDie wichtigen Erkenntnisse der neuesten Studie zum Erdbebenrisiko in der Schweiz sollten uns vor allem in der Vorsorge best\u00e4rken. Die zentralen neuen Erkenntnisse des bisher fundiertesten Erdbebenrisikomodells des Bundes sollten uns gar zur Vorsorge dr\u00e4ngen, denn die Erkenntnisse sind alarmierend. So stehen unsere Wirtschaftszentren auf einem Untergrund, der Erdbebenwellen verst\u00e4rkt. Auf die Kantone Basel-Stadt, Bern, Wallis, Z\u00fcrich, Waadt entf\u00e4llt mit etwa 25 Milliarden Franken mehr als die H\u00e4lfte der zu erwartenden finanziellen Verluste durch Geb\u00e4udesch\u00e4den in einem Zeitraum von 100 Jahren. Etwa 150 bis 1600 Personen w\u00fcrden ihr Leben verlieren, und weitere 40[NB]000 bis 175[NB]000 Personen w\u00fcrden obdachlos werden. Hinzu kommen noch nicht modellierte Infrastruktursch\u00e4den und Sekund\u00e4rverluste, die aufgrund der fragileren Bedingungen durch den Klimawandel sowieso f\u00fcr die Zukunft erg\u00e4nzend eruiert werden m\u00fcssen.
\nDas ist also die Ausgangslage, und ich wollte vom Bundesrat wissen, wie er diese neuen Erkenntnisse einordnet, die doch alarmierend sind: Wir gehen davon aus, dass ein Erdbeben in den n\u00e4chsten 100 Jahren einmal eintreffen wird - wir wissen nicht, ob jetzt, morgen oder eben erst in 99 Jahren. Es ist auch so, dass die erste Frage, die ich gestellt habe, eine der wichtigen ist: 80 Prozent der Geb\u00e4ude in der Schweiz wurden vor 2003 gebaut, sie sind also aktuell nicht erdbebensicher. Ich habe den Bundesrat gefragt, wie er hier nun vorzugehen gedenkt. Seine Antwort war doch sehr unbefriedigend. Er sagt, er habe keine Kompetenzen, die Kantone seien im Bereich des erdbebengerechten Bauens f\u00fcr die Vorschriften zust\u00e4ndig. Das ist richtig, die Zust\u00e4ndigkeit des [PAGE 597] Bundes in diesem Bereich beschr\u00e4nkt sich auf den Erlass allgemeiner Grunds\u00e4tze. Aber ich bin der Meinung, dass dies in Bezug auf die Sch\u00e4den sehr vage ist und der Sachlage auch nicht gerecht wird. Wir m\u00fcssen davon ausgehen, dass ein Erdbeben nicht vor einem Kanton oder vor mehreren Kantonen haltmachen w\u00fcrde. Ein so extremes Ereignis w\u00fcrde vielmehr die ganze Schweiz betreffen.
\nSie f\u00fchren zwar dann weiter an, dass es Verbesserungen gibt. Es gibt jetzt eine Empfehlung der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz - vielleicht k\u00f6nnten Sie dazu noch etwas sagen -, aber Sie schreiben in den Antworten dann doch auch, dass erst f\u00fcnfzehn Kantone Karten der seismischen Baugrundklassen als Hilfestellungen f\u00fcr Fachplaner und Fachplanerinnen erstellen. F\u00fcnfzehn Kantone: Das ist doch zu wenig in Anbetracht dessen, wie die Vorsorge hier stattfinden sollte. Es gibt auch gute Beispiele, da darf ich auch gern meinen Kanton Basel-Landschaft sowie den Kanton Basel-Stadt erw\u00e4hnen, die die Massnahmen f\u00fcr die Erdbebenvorsorge schon umgesetzt haben. Sie w\u00e4ren gem\u00e4ss diesem Modell sehr betroffen.
\nIch m\u00f6chte Ihnen noch gerne zus\u00e4tzliche Fragen stellen in Bezug auf meine Frage zu Ziffer 6. Dort geht es um die Weiterentwicklung des Erdbebenrisikomodells Schweiz. Sie schreiben: \"[Es] ist vorgesehen, die durch Erdbeben ausgel\u00f6sten sekund\u00e4ren Ereignisse wie Massenbewegungen, Bodenverfl\u00fcssigung sowie Seetsunamis\" - ich denke, wir m\u00fcssen auch das Thema Wasserkraftwerke anschauen; was geschieht, wenn es dort zu Schwierigkeiten kommen w\u00fcrde? - \"und deren Folgen zu ber\u00fccksichtigen.\" Hier sagen Sie eigentlich nicht mehr, wie es weitergeht. Wird hier konkret weitergerechnet? Was genau ist unter dem Begriff \"ber\u00fccksichtigen\" zu verstehen? Wie umfassend und verbindlich wird das Modell hier angepasst? Wir m\u00fcssen ja auch davon ausgehen, dass wir mit dem Klimawandel noch vermehrt Schwierigkeiten mit Sekund\u00e4rereignissen, die ein Erdbeben ausl\u00f6sen kann, haben werden.
\nDann komme ich noch zur Abschlussfrage: Wie k\u00f6nnen Sie angesichts des f\u00f6deralistischen Aufbaus der Schweiz \u00fcberhaupt vorsehen, dass wir eine so gut wie m\u00f6glich konzipierte Erdbebenvorsorge aufbauen k\u00f6nnen? Wir profitieren doch von diesem neuesten Erdbebenrisikomodell. Wir sollten uns die wichtigen Erkenntnisse daraus zunutze machen.
\nIch danke f\u00fcr die Beantwortung der Fragen.
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