Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 122 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 62 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAnnahme des Postulates
\n[VS]
\nAntrag Rutz Gregor [GZ]
\nAblehnung des Postulates
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nDas Szenario einer Schweiz mit 10 Millionen Einwohnern wurde bereits verschiedentlich diskutiert, so auch im Hinblick auf die Volksabstimmung \u00fcber die Volksinitiative gegen Masseneinwanderung. Die Antwort von Volk und St\u00e4nden war klar: Am 9. Februar 2014 wurde die Initiative angenommen. Damit sieht die Bundesverfassung in Artikel 121a eine eigenst\u00e4ndige Steuerung der Zuwanderung vor - mithin die wichtigste Massnahme zur Vermeidung einer 10-Millionen-Schweiz. Kurzum: Der Wille von Volk und St\u00e4nden liegt darin, das Bev\u00f6lkerungswachstum zu begrenzen, und nicht etwa positiv darzustellen. Mit j\u00e4hrlichen H\u00f6chstzahlen und Kontingenten und einem Inl\u00e4ndervorrang bei der Stellensuche wurden konkrete Auftr\u00e4ge formuliert, um die mit der steigenden Zuwanderung verbundenen Probleme zu l\u00f6sen. Der genannte Verfassungsauftrag wurde nicht umgesetzt. Stattdessen wurde eine Stellenmeldepflicht eingef\u00fchrt. Eine wirkungslose Massnahme - sie hat \"weder die Arbeitslosigkeit gesenkt noch die Einwanderung gedrosselt\" (NZZ vom 14.6.2021). Sp\u00e4ter hiess es gar: \"Das Beispiel Z\u00fcrich zeigt, wie weltfremd die Regeln der Stellenmeldepflicht sind. Sie geh\u00f6rt reformiert. Oder abgeschafft\" (NZZ vom 24.8.2022). Heute explodiert der Wanderungssaldo erneut, und die Zahl der Zuwanderer erreicht neue Rekordwerte, weil nach wie vor nichts gegen die ungebremste Zuwanderung unternommen wird. Anno 2022 war bei 84[NB]927 Zuz\u00fcgern die Aufnahme einer Erwerbst\u00e4tigkeit der Grund des Zuzugs (plus 26,8 Prozent gegen\u00fcber 2021). 43[NB]026 Personen kamen \u00fcber den Familiennachzug in die Schweiz (plus 7,4 Prozent). 16[NB]827 Zuwanderer waren zu Ausbildungszwecken in der Schweiz (plus 4 Prozent). Dies ist nicht eine \"\u00fcbertriebene Darstellung\", es sind die Zahlen des SEM. Den Bundesrat vor diesem Hintergrund mit der Erstellung eines explizit \"positiven\" Berichtes zu beauftragen, ist absurd und zynisch. Dass eine Partei, die den Ausbau der Nationalstrassen bek\u00e4mpft und ohne schl\u00fcssige Strategie aus der Kernenergie aussteigen will, den Bundesrat beauftragen m\u00f6chte, mit den steigenden Bev\u00f6lkerungszahlen die Infrastruktur \"entsprechend anzupassen\", ist nur einer von vielen Widerspr\u00fcchen. Volk und St\u00e4nde haben erkannt, dass eine liberale Rechtsordnung nur aufrechterhalten werden kann, wenn die Zuwanderung unter Kontrolle bleibt. Volk und St\u00e4nde wollen nicht, dass der Bundesrat die drohende 10-Millionen-Schweiz als \"positiv gepr\u00e4gte Vision\" darstellt. Es ist nicht die Aufgabe der Landesregierung, die Realit\u00e4t zu besch\u00f6nigen, sondern der Wahrheit ins Auge zu sehen. L\u00f6sungen sind gefragt - nicht sch\u00f6ne Worte. Zielf\u00fchrende Massnahmen zur Eind\u00e4mmung des Bev\u00f6lkerungswachstums sind \u00fcberf\u00e4llig. So, wie es die Verfassung seit bald zehn Jahren vorschreibt.
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdopter le postulat
\n[VS]
\nProposition Rutz Gregor [GZ]
\nRejeter le postulat
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Das Postulat wurde soeben im Rahmen der ausserordentlichen Session (23.9010) beraten. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Die ausserordentliche Session zum Thema Migration ist damit beendet.
\n