Nell'arco della loro vita, le donne spendono di pi\u00f9, per il loro fabbisogno di base, semplicemente perch\u00e9 sono donne. Parliamo di migliaia di franchi, e questa \u00e8 una discriminazione di genere che va ad aggiungersi a tante altre discriminazioni come il divario salariale o quello pensionistico.
\nOra \u00e8 chiaro che in un'economia liberale, l'intervento diretto dello Stato per combattere tale discriminazione risulta difficile. Pare comunque evidente che bisognerebbe tenerne conto lo stesso in vari ambiti. In questi ambiti, c'\u00e8 ad esempio il calcolo del minimo esistenziale. Se i prodotti femminili costano di pi\u00f9, il minimo esistenziale dovrebbe essere adeguato a questa differenza di prezzo.
\nChiedo quindi un'analisi per verificare a quanto ammontano le disparit\u00e0 per beni e servizi che risultano necessari per coprire il fabbisogno di base per uomini e donne. Una volta stabilita questa differenza di prezzo, la Confederazione dovrebbe valutare come tenerne conto, ad esempio nel calcolo del minimo esistenziale o nei calcoli degli alimenti in caso di separazione o divorzio o per i calcoli delle prestazioni complementari all'AVS o all'AI. E tutti questi importi andrebbero chiaramente adeguati in base al genere, perch\u00e9 se le donne per i bisogni di base pagano di pi\u00f9, anche questo fabbisogno e anche questo minimo esistenziale dovrebbero essere adeguati in base al genere.
\nNel suo parere il Consiglio federale menziona uno studio del 2015 per dire che non c'\u00e8 differenza di prezzo a seconda del genere. Il problema \u00e8 che quello studio veramente non si pu\u00f2 prendere sul serio in quanto analizza solo tre tipi di prodotti: i servizi di trasloco, di ferramenta e di riparazione.
\nSenza volere mancare di rispetto a chi ha fatto lo studio o chi ha scritto il parere per il Consiglio federale: che pertinenza mai pu\u00f2 avere uno studio di questo tipo? Sono i servizi alla persona e i prodotti con linee destinate agli uomini e linee destinate alle donne in cui c'\u00e8 una disparit\u00e0, una differenza di prezzo.
\nL'altro studio citato dal Consiglio federale \u00e8 del governo tedesco del 2017. Leggendolo fino in fondo si trovano in realt\u00e0 ... (Zwischenruf des Pr\u00e4sidenten: Liebe Kolleginnen und Kollegen, f\u00fchren Sie Ihre Gespr\u00e4che ausserhalb des Saales; ich danke Ihnen. Frau Gysin, Sie k\u00f6nnen weiterfahren.) Also, Sie k\u00f6nnen selbstverst\u00e4ndlich auch einfach zuh\u00f6ren. Vielleicht lernen Sie ja noch was. (ilarit\u00e0 parziale) L'altro studio citato dal Consiglio federale, dicevo, andrebbe pure letto fino in fondo, perch\u00e9 viene fuori che nei servizi ci sono differenze di prezzo arbitrarie significative. Lo studio raccomanda una migliore sensibilizzazione delle consumatrici e dei consumatori; inoltre propone di fare un richiamo alle grandi catene di commercio al dettaglio e alle organizzazioni di categoria per i servizi in questione. Da ultimo questo studio incoraggia vivamente lo Stato a monitorare attentamente l'evoluzione di queste disparit\u00e0 di prezzo in base al genere per valutare che cos'altro \u00e8 necessario fare.
\nQuesto \u00e8 proprio quanto chiedo con il mio postulato ed \u00e8 con queste considerazioni che vi invito a sostenerlo.
\nDie Frage, die wir uns hier heute stellen m\u00fcssen, ist: Sollen wir leben, um zu arbeiten, oder arbeiten, um zu leben? Unsere Gesellschaft wird immer produktiver. Denken wir nur daran, dass wir heute alle einen kleinen Computer in unserer Hosentasche haben, der uns st\u00e4ndig Post aush\u00e4ndigen kann, der daf\u00fcr sorgt, dass wir andauernd erreichbar sind, und so unsere Produktivit\u00e4t massiv erh\u00f6ht hat. Digitalisierung nennen wir das, die gr\u00f6sste Revolution auf dem Arbeitsmarkt seit der Industrialisierung. Vor hundert Jahren haben wir noch 90 Stunden pro Woche gearbeitet, ohne Sozialversicherungen, meist ohne Rente, mit mickrigen L\u00f6hnen. So war eine der grossen Errungenschaften der Industrialisierung bzw. der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie, dass Arbeiter und Arbeiterinnen weniger Arbeitsstunden leisten mussten, und das bei h\u00f6heren L\u00f6hnen. Dies war m\u00f6glich, weil die gestiegenen Ertr\u00e4ge verteilt wurden. Wir haben daf\u00fcr gek\u00e4mpft, dass alle ein \"St\u00fcckli\" des Kuchens erhalten, wenn auch nicht alle ein gleich grosses - allzu fest romantisieren m\u00fcssen wir das Ding dann doch nicht.
\nNun, es ist dringend an der Zeit, wieder \u00fcber die Verteilung dieses Kuchens zu reden. Ich h\u00f6re Sie schon jetzt, wie Sie schreien: Wer soll dann die Senkung der Arbeitszeit bezahlen? Nun, die Gleichen, die sich letztes Jahr zum Beispiel Dividenden von \u00fcber 44,2 Milliarden US-Dollar ausbezahlt haben. Und wir finanzieren es auch, indem wir die Kosten von Burn-outs reduzieren. Diese kosten uns nach konservativen Sch\u00e4tzungen n\u00e4mlich j\u00e4hrlich mindestens 6 Milliarden Franken. Die Beispiele aus dem Ausland, aber auch von hiesigen Firmen wie zum Beispiel der Elektro Oberland GmbH, einer Z\u00fcrcher KMU, haben gezeigt, dass die Viertagewoche nicht nur machbar ist, sondern gut, und zwar f\u00fcr alle, gerade auch aus einer gleichstellungspolitischen Sicht.
\nFrauen und M\u00e4nner arbeiten heute in der Schweiz gleich viele Stunden. Der Unterschied ist lediglich, dass Frauen 40 Prozent bezahlte und 60 Prozent unbezahlte Arbeit leisten. Bei M\u00e4nnern ist das Verh\u00e4ltnis genau umgekehrt. Das ist mit ein Grund daf\u00fcr, dass Frauen \u00fcbers Leben verteilt ganze 43 Prozent weniger Einkommen haben als M\u00e4nner. Nun einfach zu sagen, Frauen sollen mehr Erwerbsarbeit leisten bzw. M\u00e4nner sollen mehr unbezahlte Arbeit leisten, ist eine Forderung, die bei einer durchschnittlichen Arbeitsbelastung von 68 Stunden pro Woche bei Eltern schlicht und einfach nicht umsetzbar ist. Es w\u00e4re auch nicht gesund und entspr\u00e4che auch nicht der Gesellschaft, die wir wollen.
\nEinzig auf Teilzeit zu setzen, um das Problem zu l\u00f6sen, ist auch problematisch. Zum einen stellt sich die Frage, ob man es sich \u00fcberhaupt leisten kann, Teilzeit zu arbeiten - Gleichstellung sollte nicht nur Personen vorbehalten sein, die es sich leisten k\u00f6nnen -, zum andern f\u00fchrt eben genau die Teilzeiterwerbsarbeit von Frauen zur finanziellen Abh\u00e4ngigkeit. Oder anders formuliert: Weil Frauen unsere Kinder betreuen und grossziehen, sind zwei Drittel der M\u00fctter in diesem Land von ihrem Partner abh\u00e4ngig und im Alter arm.
\nIch will keine solche Gesellschaft. Ich will eine Gesellschaft, in der jede Arbeit z\u00e4hlt und sich auszahlt, eine Gesellschaft, in der Gleichstellung Realit\u00e4t ist, und zwar jetzt, eine Gesellschaft, in der Arbeit nicht krank macht. Die SP, um auf die Eingangsfrage einzugehen, will eine Gesellschaft, in der wir arbeiten, um zu leben, und nicht leben, um zu arbeiten.
\nStimmen Sie doch bitte dieser Motion zu!
\nMeine Motion fordert, dass die Pflege von Angeh\u00f6rigen ersten und zweiten Grades zulasten der Krankenversicherung nur in Ausnahmef\u00e4llen m\u00f6glich sein soll. Die j\u00fcngst eingef\u00fchrten gesetzlichen Massnahmen f\u00fcr eine bessere Unterst\u00fctzung von betreuenden Angeh\u00f6rigen unterst\u00fctze ich, und diese Massnahmen sollen Bestand haben, das ist ganz klar. Zudem d\u00fcrfen wir die demografische Alterung nicht ausser Acht lassen.
\nGerne f\u00fchre ich das noch kurz aus. Es wurden j\u00fcngst konkrete Hilfen f\u00fcr Helfende ins Leben gerufen: Betreuungsgutschriften und zus\u00e4tzlicher Urlaub f\u00fcr betroffene Angestellte. Seit dem 1. Januar 2021 gelten die ausgeweiteten Lohnfortzahlungen und Betreuungsgutschriften bei kurzen Arbeitsabwesenheiten im AHV-Bereich. Auch im IV-Bereich wurde der Anspruch auf den Intensivpflegezuschlag und die [PAGE 1353] Hilflosenentsch\u00e4digung angepasst. In einer weiteren Etappe wurde bereits per 1. Juli 2021 der bezahlte 14-w\u00f6chige Urlaub f\u00fcr die Betreuung von schwer kranken oder verunfallten Kindern in Kraft gesetzt. Das alles ist gut.
\nEs gibt nun aber ein Problem bei der Abgrenzung, und zwar infolge unklarer gesetzlicher Grundlagen: Das Bundesgericht untersagt bereits die sogenannte Behandlungspflege durch Laienpfleger, das heisst komplexe Wundversorgung, Infusionen, Injektionen usw. Was aber fehlt, ist eine Abgrenzung zur Grundpflege, das heisst K\u00f6rperpflege, Aus- und Ankleiden, Unterst\u00fctzung bei der Ern\u00e4hrung und Fortbewegung usw. Das ist aktuell mangels klarer Abgrenzung erlaubt. Das Problem wird zus\u00e4tzlich dadurch versch\u00e4rft, dass in zahlreichen F\u00e4llen die Angeh\u00f6rigenleistung weniger in Zusammenhang mit einer Krankheit oder deren Folgen gem\u00e4ss Artikel 25 KVG steht als vielmehr mit der Alterung der pflegebed\u00fcrftigen Angeh\u00f6rigen erbracht wird. Dies kann weder durch Kantone noch durch Krankenversicherungen kontrolliert werden. Es \u00f6ffnet aber T\u00fcr und Tor f\u00fcr grosse Kostenfolgen und finanzielle Begehrlichkeiten, die infolge der demografischen Entwicklung ein riesiges Ausmass annehmen k\u00f6nnten. Deshalb gilt es hier fr\u00fchzeitig die Abgrenzung zu kl\u00e4ren, Missbr\u00e4uchen vorzubeugen und einen weiteren Kostenschub im Gesundheitswesen zu stoppen. Denn es gilt auch anzuerkennen, dass die Beistandspflicht gegen\u00fcber den N\u00e4chsten im Allgemeinen, aber insbesondere gegen\u00fcber Familienmitgliedern zu den edelsten Tugenden geh\u00f6rt.
\nW\u00e4re unser Sozial- und Gesundheitssystem noch finanzierbar, wenn wirklich alle Freiwilligen pl\u00f6tzlich Geld f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeiten verlangen k\u00f6nnten? Nein, ich denke nicht, dass das zielf\u00fchrend ist. Wir sollten mindestens vermeiden, dass es eine Vermischung zwischen informeller und formeller Hilfe gibt. Die heute unklare Situation muss gekl\u00e4rt werden, damit Transparenz und Solidarit\u00e4t bei der Pflege der engsten Angeh\u00f6rigen weiterhin Vorrang haben. Die Freiwilligenarbeit muss gest\u00e4rkt werden, anstatt die Krankenversicherung zu belasten.
\nWegen der knappen Zeit haben wir uns abgesprochen, effizient zu votieren. Trotzdem m\u00f6chte ich hier, in der Diskussion zum Thema Gleichstellung, die Gelegenheit ergreifen, all jenen Frauen und auch all jenen M\u00e4nnern zu danken, die sich viele Jahre lang f\u00fcr die verschiedensten Aspekte der Gleichstellung starkgemacht haben, angefangen bei der Einf\u00fchrung des Frauenstimm- und -wahlrechtes im Jahr 1971. Der Weg dahin war steinig. Was den Erfolg letztlich ausmachte, war das grosse, gemeinsame politische Engagement der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger verschiedenster politischer Lager, das grosse, gemeinsame politische Engagement verschiedenster Frauenbewegungen aus allen Lagern, das grosse, gemeinsame Engagement vieler Frauen - eine Bewegung, ein Ziel!
\nF\u00fcr die Mitte-Fraktion ist Gleichstellung ein gesamtgesellschaftliches politisches Commitment. Es ideologisch zu besetzen, nimmt dem Anliegen die Kraft. Es braucht also weniger Geschlechterkampf, es braucht mehr \"Wir\", mehr \"Miteinander\" f\u00fcr die Gleichstellung. 1971 gab es ein Plakat, das vor den Frauen in der Politik warnte und auf dem stand: \"Die [PAGE 1352] Mutter treibt Politik!\" Horrorszenarien von verheulten Kindern und Haushalten im Chaos w\u00fchlten die Schweiz auf.
\nUnterdessen treibt die Frau l\u00e4ngst Politik, dies in allen Gremien dieses Landes: Das jetzige Parlament ist so weiblich wie nie, ein rein m\u00e4nnlicher Bundesrat h\u00e4tte in diesem Parlament keine Chance, und es gibt keine Einw\u00e4nde mehr, die Gremien noch weiblicher zu gestalten. Die Bedingungen daf\u00fcr liegen lediglich in der Kandidatur selbst, so wie[NB]das[NB]bei[NB]M\u00e4nnern[NB]auch[NB]der[NB]Fall ist. Den Rest bestimmt das Volk.
\nErreicht wurde viel in all diesen Jahren, unter anderem die Einf\u00fchrung des Mutterschaftsurlaubes, die Verbesserung der Kinderbetreuung, die Verl\u00e4ngerung der Schulzeiten, Ver\u00e4nderungen beim Eherecht oder dass h\u00e4usliche Gewalt zu einem Offizialdelikt geworden ist. Auch die stetige Sensibilisierung im Bereich der Lohnungleichheit ist eine Errungenschaft. Die Pendenz ist noch nicht v\u00f6llig abgetragen; wir arbeiten daran. Es gibt heute auch einen Vaterschaftsurlaub, den unsere Fraktion stark mitgestaltet hat.
\nEine weitere zentrale Pendenz bleibt nach wie vor die weitere Verbesserung der Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit. Zu dieser Verbesserung geh\u00f6ren familienerg\u00e4nzende Betreuungsstrukturen, damit unsere gut ausgebildeten jungen Eltern am Erwerbsleben teilnehmen k\u00f6nnen, mehr bezahlbare Kindertagesst\u00e4tten und auch die M\u00f6glichkeit des vollen Steuerabzugs. Ebenso will die Mitte die Heiratsstrafe endlich abschaffen. Es kann ja nicht sein, dass erwerbst\u00e4tige Eltern durch die h\u00f6here Progression bestraft werden.
\nIch komme zu unserem Vorstoss. Vereinbarkeit bedeutet eben auch, neben der Erwerbsarbeit auch der Familienarbeit selbst ihren Stellenwert zu geben. Sie soll nicht einfach Biografiel\u00fccke sein. Auch volkswirtschaftlich gesehen sind die 6,5 Milliarden Stunden Familienarbeit unersetzlich. 2010 hat das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann die Aufwertung und Anerkennung der Familienarbeit gefordert. Es sei eine Verschwendung der Ressourcen, wenn Familienarbeit vorwiegend als Biografiel\u00fccke fungiere und die dabei erworbenen Schl\u00fcsselkompetenzen wie Belastbarkeit, Flexibilit\u00e4t, Kommunikations- und Organisationsf\u00e4higkeit keine Rolle spielten. Diese Kompetenzen sind auf dem Arbeitsmarkt grunds\u00e4tzlich gefragt, und ihre Bedeutung hat f\u00fcr die Wirtschaft signifikant zugenommen. Es braucht Rahmenbedingungen, um die L\u00fccken im CV zu schliessen und beiden Elternteilen bessere Chancen auf Teilhabe an der Erwerbst\u00e4tigkeit zu erm\u00f6glichen. Dazu erwarten wir vom Bundesrat eine \u00dcbersicht und einen Bericht mit einem Massnahmenkatalog.
\nWir bitten Sie also hier um Zustimmung. Gleichstellung, ich habe es erw\u00e4hnt, ist ein gemeinsames Engagement aller. Die Forderungen sind in den verschiedenen politischen Lagern unterschiedlich, aber das Ziel - mehr Teilhabe - ist ein gemeinsames.
\n\"Die Gr\u00fcnliberalen wollen in einer pluralistischen Gesellschaft leben, in der die individuelle Freiheit und die Eigenverantwortung einen sehr hohen Stellenwert geniessen. [...] Die Gleichstellung von Mann und Frau und aller Familien- und Lebensmodelle sowie die Chancengerechtigkeit sind f\u00fcr uns selbstverst\u00e4ndlich und sicherzustellen. Diskriminierung und Rassismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.\" Diese S\u00e4tze finden Sie auf der ersten Seite der Leitlinien der Gr\u00fcnliberalen Partei Schweiz. Die Gleichstellung der Geschlechter ist der Kern, der uns an diesem besonderen Tag verbindet.
\nDie Gleichstellung der Geschlechter haben wir als Gesellschaft heute nicht erreicht. In den h\u00f6chsten Leitlinien, die es in diesem Land gibt und die uns alle verbinden, n\u00e4mlich in der Bundesverfassung, steht in Artikel 8, dass Mann und Frau gleichberechtigt sind, dass das Gesetz f\u00fcr ihre rechtliche und tats\u00e4chliche Gleichstellung sorgt, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit, und dass Mann und Frau den Anspruch auf gleichen Lohn f\u00fcr gleichwertige Arbeit haben. Dieses gemeinsame Ziel verbindet uns also.
\nJa, es wurden in den vergangenen vierzig Jahren viele Schritte in die richtige Richtung unternommen. Aber gerade in Bereichen, in denen wir als Gesetzgebende eine aktive Rolle einnehmen k\u00f6nnen, hinken wir hinterher: bei der Rechtsgleichheit und in der Arbeitswelt.
\nZuerst zur Rechtsgleichheit: Diverse Gesetze dr\u00e4ngen Frauen immer noch in klare gesellschaftliche Rollen. Die heutigen Lebensbiografien von Frauen sind oft halt einfach nicht mitgedacht, zum Beispiel bei manchen Steuersystemen, bei einem Teil der Sozialversicherungssysteme inklusive Altersvorsorge oder beim Erwerbsausfall. Es ist unsere Aufgabe, diese handfesten Hindernisse f\u00fcr die Chancengleichheit zu beseitigen. Die Motion 22.3082 m\u00f6chte mit Ziffer 2 das Gegenteil: Sie m\u00f6chte die Geschlechterunterschiede festschreiben. Das ist unserer Meinung nach der falsche Ansatz. Ziffer 1 unterst\u00fctzen wir aber.
\nZur Arbeitswelt: Das Gleichstellungsgesetz verbietet die Diskriminierung im Erwerbsleben. Damit besteht eine gesetzliche Grundlage, auf der man die tats\u00e4chliche Gleichstellung im Arbeitsmarkt vor Gericht einfordern kann. Das Gleichstellungsgesetz soll nun aber nicht paradoxerweise ein Hindernis sein, wenn es darum geht, sich bei Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsidentit\u00e4t gerichtlich zu wehren. Ich schlage Ihnen deshalb in der Motion 23.3238 eine Pr\u00e4zisierung vor.
\nEs ist eben genau nicht so, dass die Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt dieselben Bedingungen antreffen. Bereits beim Berufseinstieg direkt nach Ausbildung erhalten junge Frauen den tieferen Lohn als ihre gleichaltrigen Kollegen. Weil das Gesetz nur M\u00fcttern die S\u00e4uglingspflege zutraut und wenig Betreuungsinfrastruktur verf\u00fcgbar macht, scheiden M\u00fctter oft gegen ihren Willen aus dem Arbeitsmarkt aus. Das wissen Arbeitgebende. Damit entgeht dem Arbeitsmarkt viel Potenzial in Zeiten des Fachkr\u00e4ftemangels. Die Instrumente zur Entsch\u00e4rfung dieses Problems w\u00e4ren bekannt: Angebote f\u00fcr familienexterne Kinderbetreuung sowie eine parit\u00e4tische Elternzeit. Nur, eine solche sieht eben davon ab, in den Familien bevormundend die Rollen zu verteilen, und \u00fcberl\u00e4sst dies den Eltern.
\nDer Anspruch auf gleichen Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit ist f\u00fcr Frauen nicht umgesetzt. Wir wissen aus fundierten Studien - sie waren Teil eines nationalen Forschungsschwerpunkts -, dass nicht erkl\u00e4rbare Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern bestehen bleiben, selbst wenn man alle Qualifikationsmerkmale sowie weitere pers\u00f6nliche Merkmale wie z.[NB]B. den Zivilstand, alle arbeitsplatzbezogenen Merkmale wie T\u00e4tigkeitsfelder und Kompetenzniveau, alle unternehmensbezogenen Merkmale wie Branche und Unternehmensgr\u00f6sse, Anstellungskonditionen sowie zus\u00e4tzliche Lohnbestandteile oder Arbeitsbedingungen einbezieht. Selbst wenn man all das gemacht hat, bleibt halt einfach ein Lohnunterschied von 8 Prozent am Geschlecht h\u00e4ngen.
\nWir unterst\u00fctzen arbeitsplatzrelevante Vorst\u00f6sse. Die Motion 23.3316 m\u00f6chte Zusammenarbeitsmodelle zwischen Leistungserbringern und Laien in der Langzeitpflege unterbinden; das erachten wir als nicht sinnvoll. Auch die Motion 23.3248 lehnen wir ab, weil der Effekt auf die tats\u00e4chliche Gleichstellung noch zu pr\u00fcfen w\u00e4re.
\nWir Gr\u00fcnliberalen setzen uns weiter f\u00fcr die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern ein. Ja, wir wollen die parit\u00e4tische Elternzeit. Ja, wir wollen die Durchsetzung der Lohngleichheit. Ja, wir wollen das Gesetz zu den Kindertagesst\u00e4tten; das hat eine hohe Priorit\u00e4t. Und ja, wir wollen die Rechtsgleichheit.
\nKollege Dobler, das ist eigentlich eine interessante Geschichte, aber einmal reden Sie von \"verheiratet/nicht verheiratet\" und einmal von \"Mutterschaft/Nichtmutterschaft\", was ja nicht das Gleiche ist. Glauben Sie denn, dass da eine antizipierte Mutterschaft dahintersteckt, wenn man den Verheirateten-Status hat? Es k\u00f6nnte ja beispielsweise sein, dass man noch nicht Mutter ist, oder?
\nDas Postulat Noser wurde ja vor neun Jahren eingereicht. Das Bundesamt f\u00fcr Statistik erhebt diese Daten gem\u00e4ss internationalen Standards. Ruedi Noser hat die Methodik bem\u00e4ngelt, mit der diese Daten erhoben werden. Er hat eigentlich den Standard bem\u00e4ngelt. Das ist etwas komplett anderes als mein Vorstoss. Denn in meinem Vorstoss verweise ich auf die Auswertung des Bundesamts f\u00fcr Statistik, die auf Basis des Zivilstands aufzeigt, dass es einen direkten Zusammenhang der Lohnunterschiede, also der Lohndiskriminierung, mit der Mutterschaft gibt. Ich m\u00f6chte jetzt genau untersuchen, was die Ursachen f\u00fcr diese Unterschiede sind. Ich finde, das ist etwas v\u00f6llig anderes, als grunds\u00e4tzlich die Methodik eines internationalen Standards zu kritisieren. Ich bin \u00fcberzeugt, wir werden dann bei den Massnahmen nicht gleicher Meinung sein, aber es w\u00e4re toll, wenn ihr mich dabei unterst\u00fctzen w\u00fcrdet, mit einer Analyse Fakten zu schaffen.
\nIch habe ja nur eine These, und ich habe die Auswertung. Die Auswertung, die gemacht wurde, beruht einfach auf den Daten des Bundesamtes f\u00fcr Statistik. Es wurde neu der Zivilstand hineingenommen. Ich kann also nur eine Aussage dar\u00fcber machen, ob jemand verheiratet oder nicht verheiratet ist. Wenn man die Lohnunterschiede zwischen den unverheirateten M\u00e4nnern und den unverheirateten Frauen anschaut, sieht man: Es gibt eigentlich \u00fcber die ganze Laufzeit keine Lohnunterschiede. Aber bei den verheirateten M\u00e4nnern und den verheirateten Frauen sieht man, dass eigentlich die Lohnentwicklung bis zu etwa 30 Jahren identisch ist. Dann gibt es einen Riesen-Gap. Meine These ist jetzt, dass es einen direkten Zusammenhang mit der [PAGE 1354] Mutterschaft hat, weil der Unterschied ab 30 Jahren besteht. Genau das m\u00f6chte ich untersuchen: Welches ist der Zusammenhang mit der Mutterschaft? Ich habe auch eine Vermutung, und diese kann ich \u00e4ussern. Ein Problem ist ja: Wenn man einen Erwerbsunterbruch hat und zum Beispiel f\u00fcnf Jahre oder auch zehn Jahre lang nicht arbeitet, ist das - das sieht man in der Kurve genau - genau die Zeit, in der man pro Jahr eine Lohnerh\u00f6hung von 2 Prozent hat. Und wenn ich jetzt zehn Jahre nicht arbeite, dann fehlen mir eigentlich genau diese Lohnerh\u00f6hungen in dieser Zeit. Ich w\u00fcrde das gerne analysieren, ich w\u00fcrde gerne Fakten schaffen. Dann k\u00f6nnen wir dar\u00fcber streiten, was die L\u00f6sung ist.
\nDas Bundesamt f\u00fcr Statistik erhebt Daten \u00fcber alles. Ich m\u00f6chte jetzt genau f\u00fcr den Fall der Mutterschaft der Frage nachgehen, wo die Ursachen liegen. Falls es Lohndiskriminierung gibt, dann helfe ich gerne mit, diese zu eliminieren. Aber wenn es heute F\u00e4lle gibt, die zwar als unerkl\u00e4rt gelten, f\u00fcr die es aber trotzdem Gr\u00fcnde gibt, dann muss man auch dar\u00fcber reden. Wie gesagt, ich bin v\u00f6llig gegen Lohndiskriminierung. F\u00fcr mich kommt das nicht infrage.
\nGesch\u00e4tzter Herr Kollege Dobler, dass die Mutterschaft eine Auswirkung auf das Einkommen oder quasi eine negative Auswirkung auf die Frauen haben kann, ist keine neue Erkenntnis. So, wie ich Sie verstehe - aber vielleicht verstehe ich Sie auch falsch -, werten Sie das als nicht diskriminierend, weil erkl\u00e4rbar. Sind Sie aber nicht auch der Meinung, dass es sich um eine Geschlechterdiskriminierung handelt, wenn der Zivilstand je nach Geschlecht (Zwischenruf des Pr\u00e4sidenten: Jetzt die Frage, bitte!) eine derartige Auswirkung hat und das nur ein Geschlecht negativ betrifft?
\nF\u00fcr Freisinnige ist Gleichstellung eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, die wir leben. F\u00fcr mich bedeutet sie Chancengleichheit und die Freiheit zu haben, selbst entscheiden zu k\u00f6nnen. Gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen bei der Gleichstellung erreicht man nicht mit Streiken und indem man seinem Arbeitgeber einen Schaden zuf\u00fcgt. Man darf sich durchaus fragen, ob damit nicht sogar die Opferrolle zementiert wird und ob es dem Thema nicht mehr schadet als n\u00fctzt.
\nWir m\u00fcssen politisch Rahmenbedingungen und Anreize schaffen, nicht Verbote und Quoten. Die FDP-Liberale Fraktion tut dies beispielsweise durch die von den FDP-Frauen initiierte Initiative f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung, die endlich die uns\u00e4gliche finanzielle Bestrafung der Zweitverdienenden abschaffen soll und insbesondere Frauen durch positive Anreize zu mehr finanzieller Freiheit verhilft. Das ist ein wichtiges Instrument, um das veraltete Familienbild des Alleinern\u00e4hrers endlich zu begraben und mehr Chancen f\u00fcr Frauen im Arbeitsmarkt zu schaffen. Dies wiederum ist ein wichtiger Hebel f\u00fcr die Gleichstellung.
\nGerne erkl\u00e4re ich meine pers\u00f6nliche Meinung zur Lohndiskriminierung. Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechtes geht gar nicht. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass Firmen ab 50 Mitarbeitern Lohnreglemente haben. Lohnreglemente sind aus meiner Sicht der wirksamste Schutz, um ungewollte und gewollte Lohnunterschiede zu verhindern. Aus eigener Erfahrung sage ich Ihnen, dass man bei kleinen Firmen, die neu gegr\u00fcndet werden, die L\u00f6hne bezahlt, die gefordert werden, weil man noch kein Gesamtkonzept wie ein Lohnreglement hat. Langfristig bin ich der festen \u00dcberzeugung, dass wir die Auswertungen der Lohngleichheitsanalysen verbessern und weiterentwickeln m\u00fcssen, um die Datengrundlage daf\u00fcr zu haben, geeignete Entscheidungen zu treffen.
\nZu meinem Postulat: Der Kanton Z\u00fcrich ist im Wirtschaftsmonitoring im letzten Dezember auf die Idee gekommen, die Lohnunterschiede nach Zivilstand auszuwerten. In Abh\u00e4ngigkeit vom Alter sieht man dann, dass \u00fcber die ganze Erwerbszeit bei unverheirateten M\u00e4nnern und unverheirateten Frauen keine Lohnunterschiede bestehen. Bei den verheirateten Paaren gibt es aber grosse Lohnunterschiede ab 30 Jahren. Da dies die Zahlen von Z\u00fcrich sind, liess ich vom Bundesamt f\u00fcr Statistik die gleiche Auswertung f\u00fcr die Schweiz machen. Die Erkenntnis ist genau die gleiche: Es gibt schweizweit keine Lohnunterschiede zwischen unverheirateten Frauen und unverheirateten M\u00e4nnern, aber sehr wohl dann in Abh\u00e4ngigkeit von der Mutterschaft. Mir ist klar, dass die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Massnahmen zur Eliminierung dieser Lohnunterschiede von links bis rechts auseinandergehen. Mit meinem Postulat will ich genau die Lohnunterschiede und die Ursachen daf\u00fcr bei verheirateten Paaren untersuchen. Ich will Fakten schaffen. Helfen Sie mir, den Ursachen auf den Grund zu gehen.
\nF\u00fcr mich ist klar, dass in den heutigen Auswertungen zur Lohngleichheit viele Gr\u00fcnde, wie beispielsweise der Erwerbsunterbruch aufgrund der Mutterschaft, nicht erfasst werden und dann als unerkl\u00e4rter Lohnunterschied gelten. Diese Ursachen m\u00fcssen untersucht werden, damit wir die Diskussion f\u00fchren k\u00f6nnen. Aus meiner Sicht muss die Diskussion \u00fcber die Lohndiskriminierung von Frauen neu gef\u00fchrt werden. Es muss \u00fcber den Mutterschafts-Pay-Gap geredet werden und nicht \u00fcber einen grunds\u00e4tzlichen Geschlechter-Pay-Gap.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie mein Postulat unterst\u00fctzen, um neutrale Fakten zu schaffen.
\nFrau Baume-Schneider, kann ich Ihre Aussage in einem Satz wie folgt zusammenfassen: Die Gleichstellung ist gegeben. K\u00f6nnen Sie dem zustimmen?
\nL'\u00e9galit\u00e9 s'inscrit au coeur des droits fondamentaux et le principe d'\u00e9galit\u00e9 est un \u00e9l\u00e9ment significatif, un \u00e9l\u00e9ment essentiel de la structure de notre soci\u00e9t\u00e9.
\nEn accord avec le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration et avec mon coll\u00e8gue Guy Parmelin, je vais r\u00e9pondre, au nom du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 l'ensemble de vos interventions, y compris celles qui sont du ressort du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'int\u00e9rieur ou du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche. J'y r\u00e9pondrai dans le m\u00eame ordre que celui de leur pr\u00e9sentation.
\nEn premier lieu, concernant le postulat 22.3082, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est conscient que les produits et les services con\u00e7us et commercialis\u00e9s en fonction du genre peuvent pr\u00e9senter des disparit\u00e9s de prix. Toutefois, la premi\u00e8re exigence formul\u00e9e dans le postulat - quantifier les diff\u00e9rences de prix - n'est raisonnablement pas r\u00e9alisable. Les co\u00fbts de la publicit\u00e9 ne sont pas distribu\u00e9s de mani\u00e8re \u00e9gale selon les sexes pour tous les produits. Il n'est donc pas possible de d\u00e9duire de ces disparit\u00e9s de prix que les femmes paient syst\u00e9matiquement ou globalement plus que les hommes. La probl\u00e9matique rencontr\u00e9e est que bon nombre de produits et services con\u00e7us sp\u00e9cifiquement en fonction du genre ne sont pas tout \u00e0 fait comparables, parce qu'ils ne sont pas identiques. C'est \u00e9galement la conclusion d'un rapport du gouvernement fran\u00e7ais, r\u00e9alis\u00e9 en 2015. Ce rapport pr\u00e9cise qu'il n'y a pas de preuves permettant de conclure \u00e0 un surco\u00fbt g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9 aux d\u00e9pens des femmes. Une \u00e9tude acad\u00e9mique r\u00e9alis\u00e9e l'ann\u00e9e derni\u00e8re aux Etats-Unis montre que les diff\u00e9rences de prix sont minimes et que la variante pour femmes est moins ch\u00e8re dans trois des cinq cat\u00e9gories \u00e9tudi\u00e9es. En outre, il ne sera gu\u00e8re possible d'agr\u00e9ger les \u00e9carts de prix des diff\u00e9rents biens et services selon le genre et de les comptabiliser de mani\u00e8re appropri\u00e9e.
\nLa deuxi\u00e8me exigence du postulat ne pourra pas non plus \u00eatre satisfaite. En effet, identifier les diff\u00e9rences dans les besoins vitaux entre les hommes et les femmes et les prendre en consid\u00e9ration, par exemple pour le calcul des prestations compl\u00e9mentaires \u00e0 l'AVS, n'est pas possible. En outre se pose la question de la n\u00e9cessit\u00e9 de cette exigence.
\nEn effet, une \u00e9tude r\u00e9alis\u00e9e en 2017 pour le gouvernement f\u00e9d\u00e9ral allemand, cette fois-ci, montre que la plupart des variantes de produits et de services sont propos\u00e9es au m\u00eame prix pour les hommes et les femmes. Dans de nombreux cas, des produits standards peuvent \u00eatre disponibles \u00e0 des prix plus bas. On ne peut donc pas, au niveau de ces diff\u00e9rents \u00e9l\u00e9ments, partir du principe que la couverture des besoins fondamentaux co\u00fbtera nettement plus cher pour un sexe que pour l'autre.
\nVu ces diff\u00e9rentes raisons, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter le postulat.
\nJ'en viens \u00e0 la motion Piller Carrard 22.3736. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est conscient, l\u00e0 aussi, de l'importance et de la n\u00e9cessit\u00e9 de sensibiliser les jeunes au probl\u00e8me du harc\u00e8lement sexuel, en particulier dans le cadre de leur formation. Les bases l\u00e9gales existent pour faire face \u00e0 ce probl\u00e8me, notamment la loi sur le travail. Combattre activement le harc\u00e8lement sexuel est une responsabilit\u00e9 importante des entreprises formatrices. Les th\u00e8mes de la sant\u00e9 sexuelle et de la pr\u00e9vention contre les violences sexuelles sont abord\u00e9s dans l'enseignement de l'\u00e9ducation sexuelle, ainsi que dans le th\u00e8me transversal de l'\u00e9ducation en vue d'un d\u00e9veloppement durable, qui inclut notamment la dimension de l'\u00e9galit\u00e9 entre les genres ainsi que les questions de sant\u00e9. Ainsi, la pr\u00e9vention contre le harc\u00e8lement sexuel est un th\u00e8me abord\u00e9 dans les diff\u00e9rents contextes du degr\u00e9 secondaire.
\nDans la formation professionnelle initiale, les contenus de formation sont d\u00e9finis par les organisations du monde du travail, afin de r\u00e9pondre aux besoins du march\u00e9 du travail. C'est pourquoi ces probl\u00e9matiques peuvent \u00eatre abord\u00e9es dans le cadre de l'enseignement des connaissances professionnelles ou encore de la formation en entreprise. Les aspects de l'identit\u00e9 et de la sexualit\u00e9 sont enseign\u00e9s, quant \u00e0 eux, dans le cadre de la culture g\u00e9n\u00e9rale, plus particuli\u00e8rement. Ces cours sont dispens\u00e9s au sein de la formation professionnelle initiale.
\nLes cantons sont responsables de la surveillance des contrats d'apprentissage. Ils d\u00e9livrent \u00e9galement les autorisations de former. Il leur incombe donc d'intervenir dans les plus brefs d\u00e9lais d\u00e8s qu'un probl\u00e8me leur est signal\u00e9 par une personne en formation ou par son repr\u00e9sentant l\u00e9gal. Cette intervention peut aller, selon les circonstances, jusqu'\u00e0 un retrait de l'autorisation de former. Dans ce contexte, les cantons, qui sont responsables de la formation des formatrices et formateurs en entreprise, ont \u00e9dict\u00e9 un aide-m\u00e9moire qui sensibilise les responsables et les sp\u00e9cialistes de[NB]la[NB]formation[NB]professionnelle au th\u00e8me du harc\u00e8lement sexuel.
\nSi on en vient \u00e0 la maturit\u00e9 gymnasiale, le plan d'\u00e9tudes, l\u00e0 aussi, rel\u00e8ve de la comp\u00e9tence cantonale. Dans le plan actuel, les \u00e9coles concern\u00e9es sont invit\u00e9es \u00e0 enrichir de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale les comp\u00e9tences des jeunes dans les domaines du d\u00e9veloppement personnel et de la sant\u00e9. Les questions relatives \u00e0 l'identit\u00e9, \u00e0 la sexualit\u00e9 ou \u00e0 la sant\u00e9 psychique et physique en font donc \u00e9galement partie.
\nL'actuel projet \"Evolution de la maturit\u00e9 gymnasiale\" vise \u00e0 r\u00e9viser les bases l\u00e9gales de la maturit\u00e9 gymnasiale. Dans ce projet, il y a l'intention de renforcer des th\u00e8mes transversaux, dont l'\u00e9ducation au d\u00e9veloppement durable. La proc\u00e9dure de consultation qui s'est achev\u00e9e en automne 2022 a montr\u00e9 que, pour la Conf\u00e9d\u00e9ration et pour la Conf\u00e9rence des directrices et directeurs de l'instruction publique, les textes qui sont finalis\u00e9s en vue d'une adoption cet \u00e9t\u00e9 pourront entrer en vigueur \u00e0 partir du mois d'ao\u00fbt de l'ann\u00e9e prochaine.
\nAu vu de ces diff\u00e9rentes consid\u00e9rations, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose le rejet de la motion.
\nJ'en arrive \u00e0 la motion 22.4208. La modification de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'\u00e9galit\u00e9 entre femmes et hommes, qui est entr\u00e9e en vigueur en 2020, oblige les entreprises occupant un effectif d'au moins 100 travailleuses ou travailleurs \u00e0 effectuer une analyse de l'\u00e9galit\u00e9 des salaires. Cette analyse doit \u00eatre v\u00e9rifi\u00e9e par un organe ind\u00e9pendant et les travailleuses et les travailleurs doivent \u00eatre inform\u00e9s du r\u00e9sultat de l'analyse par \u00e9crit. C'est en fait, comme cela a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9, le Parlement qui a fix\u00e9 ce seuil \u00e0 100 personnes. Le projet initial du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voyait une limite de 50 employ\u00e9s. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime toutefois qu'il est opportun d'attendre le bilan interm\u00e9diaire sur l'efficacit\u00e9 de la loi sur l'\u00e9galit\u00e9. [PAGE 1355]
\nEn effet, l'article 17b de la loi sur l'\u00e9galit\u00e9 charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'\u00e9tablir un rapport dans un d\u00e9lai de neuf ans apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur. Il a d'ores et d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9 de faire ce rapport non en 2029, mais d'ici \u00e0 2025.
\nPour ces raisons, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose le rejet de la motion.
\nConcernant la motion 23.3248, \"Pour une r\u00e9duction du temps de travail!\", en Suisse, la dur\u00e9e du travail est fix\u00e9e par contrat entre l'employeur et l'employ\u00e9 ou par une convention collective de travail. La politique suisse du march\u00e9 du travail laisse donc une grande marge de manoeuvre pour les n\u00e9gociations et permet des d\u00e9cisions d\u00e9centralis\u00e9es dans les limites du cadre l\u00e9gal. Les prescriptions l\u00e9gales qui r\u00e8glent la dur\u00e9e maximale du travail de 45 ou 50 heures hebdomadaires et le temps de repos minimum de 11 heures permettent de tenir compte des pr\u00e9occupations relatives \u00e0 la protection de la sant\u00e9. Dans l'Union europ\u00e9enne, des seuils comparables sont en vigueur.
\nLes probl\u00e8mes de sant\u00e9 li\u00e9s au stress dans le cadre du travail ne sont pas toujours corr\u00e9l\u00e9s au nombre d'heures travaill\u00e9es. Ce sont souvent les conditions dans lesquelles le travail est r\u00e9alis\u00e9 qui sont d\u00e9terminantes. Il est important que les employeurs agissent sur ces diff\u00e9rents facteurs de risque. Du point de vue du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, le partenariat social fait ses preuves et une intervention n'est pas n\u00e9cessaire.
\nSelon la statistique du volume de travail de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la statistique, la dur\u00e9e hebdomadaire normale du temps de travail \u00e0 plein temps est pass\u00e9e de 44,1 heures en 1991 \u00e0 41,6 heures en 2022, sans aucune intervention l\u00e9gale, et affiche donc une tendance \u00e0 la baisse. Si l'on consid\u00e8re le nombre croissant de personnes occup\u00e9es \u00e0 temps partiel, il appara\u00eet que la dur\u00e9e hebdomadaire normale de l'ensemble des employ\u00e9s a recul\u00e9, passant de 35,9 heures en moyenne en 1991 \u00e0 32,5 heures en 2022. De plus, de nouveaux mod\u00e8les peuvent \u00eatre mis en place, et ce sans adaptation des bases l\u00e9gales. Il existe par exemple dans notre pays des entreprises qui ont introduit la semaine de quatre jours. Si ce mod\u00e8le fait ses preuves, d'autres entreprises suivront. Il est clair que ce mod\u00e8le ne convient pas \u00e0 toutes les branches d'activit\u00e9.
\nPour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, r\u00e9duire le temps de travail tout en maintenant les salaires \u00e0 leur niveau actuel n'est pas r\u00e9aliste et les difficult\u00e9s de mise en oeuvre seraient \u00e9normes, avec tr\u00e8s probablement des effets secondaires ind\u00e9sirables. De m\u00eame, toutes les entreprises n'en ont a priori pas la capacit\u00e9 financi\u00e8re. Les entreprises qui s'y conformeraient devraient donc r\u00e9agir.
\nVu ces \u00e9l\u00e9ments, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose le rejet de la motion.
\nJ'en viens au postulat Binder 21.3900. A propos de ce postulat, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral partage l'appr\u00e9ciation concernant la valeur du travail familial. Toutefois, il consid\u00e8re que les personnes concern\u00e9es ont d\u00e9j\u00e0 la possibilit\u00e9 de faire reconna\u00eetre les comp\u00e9tences et les exp\u00e9riences qu'elles ont acquises de mani\u00e8re informelle. L'importance d'une comp\u00e9tence sp\u00e9cifique varie selon la profession. Les parties contractantes savent probablement mieux que personne quelles comp\u00e9tences peuvent \u00eatre mises \u00e0 profit pour un poste donn\u00e9.
\nPour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, une autre r\u00e9alit\u00e9 \u00e9voqu\u00e9e par Mme la conseill\u00e8re nationale Binder est plus importante: les obstacles \u00e0 la conciliation entre vie familiale et activit\u00e9 professionnelle font perdre au march\u00e9 du travail une main-d'oeuvre qui jouit \u00e9galement d'excellentes et d'importantes qualifications, y compris formelles. C'est pourquoi d'autres mesures sont prioritaires, en particulier les mesures qui visent \u00e0 d\u00e9charger les proches aidants et le projet d'imposition individuelle.
\nComme vous le savez, les soins et l'assistance repr\u00e9sentent une part importante du travail familial et, dans ce domaine, le nouveau programme \"Offres visant \u00e0 d\u00e9charger les proches aidants 2017-2020\" et la nouvelle loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'am\u00e9lioration de la conciliation entre activit\u00e9 professionnelle et prise en charge de proches am\u00e9liorent la situation.
\nQuant au projet d'imposition individuelle, il vise, lui, d'une part, la cr\u00e9ation d'incitations au travail aussi fortes que possible pour les personnes qui gagnent le revenu secondaire au sein de leur couple et, d'autre part, la promotion de l'\u00e9galit\u00e9 des chances entre femmes et hommes. La proc\u00e9dure de consultation \u00e0 ce sujet s'est termin\u00e9e en mars dernier.
\nVu ce qui pr\u00e9c\u00e8de, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne juge pas utile de r\u00e9diger un nouveau rapport et vous propose de rejeter le postulat.
\nJ'en viens \u00e0 la motion Mettler. Dans son rapport intitul\u00e9 \"Le droit \u00e0 la protection contre la discrimination\", r\u00e9dig\u00e9 en 2016 en r\u00e9ponse au postulat Naef 12.3543, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait jug\u00e9 que la protection des couples homosexuels et des personnes transgenres et intersexu\u00e9es \u00e9tait d\u00e9ficiente.
\nSeither konnten gewisse Fortschritte erzielt werden. Artikel 261bis des Strafgesetzbuches zur Diskriminierung wurde auf die sexuelle Orientierung ausgeweitet, die \"Ehe f\u00fcr alle\" wurde eingef\u00fchrt, und ein vereinfachtes Verfahren zur \u00c4nderung des Geschlechts im Personenstandsregister wurde geschaffen.
\nLa loi sur l'\u00e9galit\u00e9 se fonde, elle, express\u00e9ment sur l'article 8 alin\u00e9a 3 de notre Constitution, article qui pr\u00e9cise que la loi pourvoit \u00e0 l'\u00e9galit\u00e9 de droit et de fait entre les femmes et les hommes; de ce fait, la loi interdit toute discrimination qui repose sur l'appartenance \u00e0 un sexe d\u00e9termin\u00e9 ou sur un crit\u00e8re qui ne peut \u00eatre rempli que par un homme ou une femme. Cela se refl\u00e8te \u00e9galement dans la jurisprudence du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral est conscient que certains auteurs de doctrine sont favorables \u00e0 une notion plus inclusive du sexe et demandent que le champ d'application de la loi sur l'\u00e9galit\u00e9 soit \u00e9tendu \u00e0 l'orientation sexuelle et \u00e0 l'identit\u00e9 de genre. Cet \u00e9largissement modifierait cependant la finalit\u00e9 m\u00eame de la loi et, compte tenu des in\u00e9galit\u00e9s de traitement entre femmes et hommes qui existent encore \u00e0 ce jour dans notre soci\u00e9t\u00e9, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime qu'il est justifi\u00e9 qu'une loi vise \u00e0 promouvoir dans les faits l'\u00e9galit\u00e9 entre femmes et hommes.
\nPour ces raisons, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose le rejet de la motion.
\nLa motion 23.3316 traite d'un sujet important aux yeux du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, celui des proches aidants. Les proches aidants assument aujourd'hui une part importante des soins et de l'assistance n\u00e9cessaires aux personnes d\u00e9pendantes qui vivent \u00e0 domicile et att\u00e9nuent ainsi le besoin en personnel qualifi\u00e9 dans le domaine des soins. Le constat est effectif.
\nSi une personne a besoin de soins de mani\u00e8re durable, il faut s'attendre \u00e0 ce que les proches aidants doivent r\u00e9duire leur activit\u00e9 professionnelle et subissent ainsi une perte de revenu. Il semble important de pouvoir compenser une partie de celle-ci.
\nPar ailleurs, concernant les prestations effectu\u00e9es par les proches aidants, il est important de relever quatre points.
\nPremi\u00e8rement, le droit en vigueur contient les crit\u00e8res garantissant la qualit\u00e9 de ces prestations.
\nDeuxi\u00e8mement, des limites \u00e0 la facturation \u00e0 la charge de l'assurance obligatoire des soins sont fix\u00e9es dans le cadre l\u00e9gal actuel.
\nTroisi\u00e8mement, les proches aidants ne disposant d'aucune formation dans le domaine sp\u00e9cifique des soins ne peuvent fournir \u00e0 la charge de l'assurance obligatoire des soins que des prestations de soins de base.
\nQuatri\u00e8mement, les prestations d'assistance ne sont en aucun cas rembours\u00e9es par la loi sur l'assurance obligatoire des soins.
\nIl est \u00e9galement important de mentionner que les cantons ont \u00e0 jouer un r\u00f4le central pour garantir la qualit\u00e9 des prestations fournies par les proches aidants. De m\u00eame, il est de leur responsabilit\u00e9 de veiller \u00e0 ce que les organisations dont le mod\u00e8le \u00e9conomique repose sur l'emploi de proches aidants ne puissent pas r\u00e9aliser de b\u00e9n\u00e9fices excessifs.
\nEn r\u00e9sum\u00e9 et en guise de conclusion, les prestations fournies par les proches aidants permettent de contribuer \u00e0 pallier la p\u00e9nurie de personnel qualifi\u00e9. Ensuite, le cadre juridique en vigueur permet de garantir que les prestations sont fournies avec la qualit\u00e9 requise - c'est fondamental. Enfin, la facturation \u00e0 la charge de l'assurance obligatoire des soins est limit\u00e9e et ne cr\u00e9e pas de mauvaises incitations ou de b\u00e9n\u00e9fices excessifs. Cela \u00e9tant, et au vu de l'int\u00e9r\u00eat que le Parlement a pour cette th\u00e9matique, comme il l'a indiqu\u00e9 dans sa r\u00e9ponse [PAGE 1356] \u00e0 l'interpellation Roduit 23.3191, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral va \u00e9laborer un rapport de mani\u00e8re \u00e0 analyser cette pratique.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous invite donc \u00e0 rejeter la motion et \u00e0 attendre ce rapport.
\nJ'en viens au postulat Dobler 22.4500. Dans ce cadre, et dans le cadre du monitorage de l'\u00e9galit\u00e9 des salaires entre femmes et hommes, l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la statistique r\u00e9alise tous les deux ans une \u00e9tude sp\u00e9ciale centr\u00e9e sur les \u00e9carts salariaux entre les sexes. Cette analyse r\u00e9pond pleinement aux normes scientifiques reconnues actuellement sur le plan international. Le postulat Dobler reprend en grande partie le postulat Noser 14.3388 qui a fait l'objet d'un rapport d\u00e9taill\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en 2015. Ce rapport s'est bas\u00e9 sur une \u00e9tude pour laquelle a \u00e9t\u00e9 mandat\u00e9e l'Universit\u00e9 de Saint-Gall. Il n'existe aucun mod\u00e8le unique et reconnu sur le plan scientifique qui permette de valoriser du point de vue mon\u00e9taire les parcours individuels priv\u00e9s et professionnels.
\nBien que certaines donn\u00e9es puissent fournir une plus-value en mati\u00e8re d'information sur la description des in\u00e9galit\u00e9s salariales, celles-ci ne peuvent en aucun cas servir \u00e0 justifier les \u00e9carts salariaux ainsi mis en \u00e9vidence. En effet, selon la loi sur l'\u00e9galit\u00e9, toute discrimination salariale entre femmes et hommes se fondant sur l'\u00e9tat civil ou sur la situation familiale est interdite. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est convaincu de la n\u00e9cessit\u00e9 de disposer d'un syst\u00e8me de monitorage statistique sur l'\u00e9galit\u00e9 des salaires entre les femmes et les hommes qui satisfasse pleinement aux crit\u00e8res scientifiques. Toutefois, il est imp\u00e9ratif que les facteurs pris en consid\u00e9ration pour mesurer la part expliqu\u00e9e et la part inexpliqu\u00e9e des diff\u00e9rences salariales entre les sexes s'inscrivent et respectent clairement le cadre l\u00e9gal fix\u00e9 dans la loi sur l'\u00e9galit\u00e9.
\nAu nom du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, je vous invite donc \u00e0 rejeter ce postulat.
\nDans le rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en r\u00e9ponse au postulat 18.4048 intitul\u00e9 \"Il est temps d'obtenir des chiffres fiables sur la probl\u00e9matique du harc\u00e8lement sexuel\", ce dernier est d\u00e9fini selon les recommandations de l'\u00e9tude comme \"un comportement \u00e0 connotation sexuelle non d\u00e9sir\u00e9, li\u00e9 au sexe, au genre ou \u00e0 l'orientation sexuelle, ressenti comme tel par la personne harcel\u00e9e et portant atteinte \u00e0 la dignit\u00e9 d'une personne\". Sans surprise, les victimes du harc\u00e8lement sexuel sont neuf fois sur dix des femmes.
\nLes \u00e9tudes se concentrant sur les femmes montrent une augmentation du harc\u00e8lement sexuel: tandis qu'en 2004 une \u00e9tude portant sur les \"baisers ou attouchements sexuels non d\u00e9sir\u00e9s\" indiquait un taux de 18 pour cent pour les incidents subis au cours de la vie, ce taux \u00e9tait de 59 pour cent en 2019. En Suisse, entre 20 et 60 pour cent des femmes ont subi un acte de harc\u00e8lement sexuel au cours de leur vie, dont 2 \u00e0 10 pour cent au cours des douze derniers mois, selon le rapport.
\nEn 2020, 1435 cas de harc\u00e8lement sexuel ont \u00e9t\u00e9 enregistr\u00e9s dans la statistique polici\u00e8re de la criminalit\u00e9. Ce chiffre est clairement bien en de\u00e7\u00e0 de la r\u00e9alit\u00e9, car le taux de d\u00e9nonciation pour harc\u00e8lement sexuel est faible. Les sp\u00e9cialistes arrivent \u00e0 la conclusion qu'il existerait un manque de sensibilit\u00e9 \u00e0 la question du harc\u00e8lement sexuel au sein des autorit\u00e9s de poursuite p\u00e9nale en g\u00e9n\u00e9ral.
\nVenons-en au lieu de travail puisque c'est \u00e0 lui que s'int\u00e9resse ma motion 22.3736, intitul\u00e9e \"Ancrer la pr\u00e9vention contre le harc\u00e8lement sexuel au travail dans la formation professionnelle initiale et la maturit\u00e9 gymnasiale\". Toujours selon le rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en r\u00e9ponse au postulat 18.4048, le taux de victimisation sur le lieu de travail se situe entre 5 et 40 pour cent de tous les hommes et femmes employ\u00e9s tout au long de leur vie professionnelle. Les sp\u00e9cialistes soulignent que des mesures juridiques sont rarement prises contre le harc\u00e8lement sexuel sur le lieu de travail, notamment parce que lorsque les victimes abordent le harc\u00e8lement, elles seraient souvent expos\u00e9es au \"mobbing\" par d'autres membres du personnel.
\nDe mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, les victimes ne porteraient plainte que lorsque le harc\u00e8lement sexuel est devenu trop important, qu'un signal d'arr\u00eat clair doit \u00eatre envoy\u00e9 ou une fois que les personnes concern\u00e9es sont d\u00e9j\u00e0 en cong\u00e9 maladie ou ont d\u00e9missionn\u00e9. Pour pouvoir offrir un soutien ainsi qu'un acc\u00e8s au conseil et \u00e0 la poursuite p\u00e9nale aux personnes concern\u00e9es, les sp\u00e9cialistes estiment donc essentiel de cr\u00e9er des services d'acc\u00e8s \u00e0 bas seuil - par exemple des services d'assistance en ligne ou des services de plainte ind\u00e9pendants.
\nIls soulignent aussi que des formations sp\u00e9cifiques sont essentielles pour les services impliqu\u00e9s.
\nLe harc\u00e8lement sexuel est l'une des pr\u00e9occupations de la gr\u00e8ve des femmes qui a lieu aujourd'hui m\u00eame, avec des slogans comme \"Respect sur les lieux de travail - non au sexisme. Tol\u00e9rance z\u00e9ro en cas de violence sexiste et sexuelle!\". Les organisatrices de la gr\u00e8ve exigent aussi la pr\u00e9vention du harc\u00e8lement sexuel et du sexisme au travail, en demandant notamment que les CCT garantissent cette pr\u00e9vention et que la Suisse ratifie enfin et mette en oeuvre la convention 190 de l'Organisation internationale du travail contre la violence sexiste et sexuelle au travail.
\nLe harc\u00e8lement sexuel est une r\u00e9alit\u00e9 bien pr\u00e9sente dans notre vie quotidienne, que l'on croise partout, que ce soit dans les parlements, dans la rue, dans les entreprises et dans les administrations. Comme on le sait, ce sexisme est bien ancr\u00e9 dans les moeurs et il est indispensable de faire de la pr\u00e9vention, notamment en agissant en amont, au niveau de la formation professionnelle initiale et de la maturit\u00e9 gymnasiale.
\nAvec ma motion, je demande au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'\u00e9dicter les mesures n\u00e9cessaires pour que l'\u00e9ducation et la pr\u00e9vention contre le harc\u00e8lement sexuel sur le lieu de travail fassent d\u00e9sormais partie des t\u00e2ches obligatoires de la formation professionnelle initiale et de la maturit\u00e9 gymnasiale. L'exp\u00e9rience [PAGE 1351] montre que la sensibilisation des personnes au harc\u00e8lement sexuel doit se faire de mani\u00e8re pr\u00e9coce, pour emp\u00eacher les structures du harc\u00e8lement de s'\u00e9tablir dans la culture d'entreprise. C'est d'ailleurs \u00e9galement l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans les conclusions du rapport en r\u00e9ponse au postulat 18.4048. Il faut donc donner un r\u00f4le important au travail de pr\u00e9vention.
\nPour toutes les raisons \u00e9voqu\u00e9es, je vous invite \u00e0 accepter ma motion.
\nPardon, je n'ai pas compris votre question. Je suis franchement d\u00e9sol\u00e9e. Was haben Sie gesagt?
\nCher coll\u00e8gue Dobler, on sent derri\u00e8re votre texte un soup\u00e7on quant \u00e0 la v\u00e9racit\u00e9 des chiffres de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la statistique. Pourriez-vous nous dire ce que vous esp\u00e9rez trouver dans le rapport en r\u00e9ponse \u00e0 votre postulat, si nous l'adoptons, que nous n'aurions pas re\u00e7u dans le rapport en r\u00e9ponse au postulat Noser 14.3388, formul\u00e9 presque dans les m\u00eames termes que le v\u00f4tre, et que l'on ne trouve pas d\u00e9j\u00e0 dans les chiffres de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la statistique et dans les \u00e9tudes Logib?
\nMa motion traite de l'\u00e9galit\u00e9 salariale entre femmes et hommes. Elle fait r\u00e9f\u00e9rence aux promesses qui avaient \u00e9t\u00e9 faites en lien avec la r\u00e9forme AVS 21. A cette occasion, les partis de droite, en particulier les femmes, avaient exprim\u00e9 leur pr\u00e9occupation au sujet de la diff\u00e9rence de salaire entre les femmes et les hommes. Il s'agit donc maintenant de prouver que ce n'\u00e9tait pas des promesses en l'air.
\nEn 2018, le Parlement a modifi\u00e9 la loi sur l'\u00e9galit\u00e9 afin d'obliger les entreprises \u00e0 analyser leurs grilles salariales pour d\u00e9terminer l'ampleur des in\u00e9galit\u00e9s et prendre des mesures pour y rem\u00e9dier. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait propos\u00e9 le seuil de 50 employ\u00e9es et employ\u00e9s pour imposer cette analyse. Malheureusement, une fois de plus, le Parlement a vot\u00e9 une mesurette, dans une loi qui \u00e9tait d\u00e9j\u00e0 assez faible, en portant ce seuil \u00e0 100 personnes. De ce fait, la loi ne concerne qu'une minorit\u00e9 d'entreprises, \u00e0 savoir 0,8 pour cent, repr\u00e9sentant 46 pour cent des emplois. De plus, la loi pr\u00e9voit peu de contr\u00f4les et aucune sanction en cas d'in\u00e9galit\u00e9s constat\u00e9es. De ce fait, les diff\u00e9rences de salaire dans les entreprises ayant moins de 100 collaborateurs et collaboratrices ne sont pas recens\u00e9es.
\nMa proposition n'est pas r\u00e9volutionnaire puisqu'elle vise \u00e0 revenir \u00e0 la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Mais elle aurait au moins l'avantage de s'appliquer \u00e0 54 pour cent des employ\u00e9es et employ\u00e9s de ce pays. La loi sur l'\u00e9galit\u00e9 a bient\u00f4t 30 ans et les \u00e9carts salariaux ont plut\u00f4t tendance \u00e0 augmenter qu'\u00e0 se r\u00e9duire.
\nAu-del\u00e0 de la controverse sur la mani\u00e8re dont on \u00e9value les in\u00e9galit\u00e9s salariales, le Bureau f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9galit\u00e9 rappelle que les discriminations sont souvent inconscientes, et il est donc n\u00e9cessaire de les rendre visibles. C'est donc par des processus transparents et avec des outils pertinents que l'on pourrait enfin affronter ces in\u00e9galit\u00e9s pour les r\u00e9duire, en particulier pour la partie qui est encore inexpliqu\u00e9e.
\nAu-del\u00e0 de la question de l'analyse des salaires, il est n\u00e9cessaire de revaloriser les secteurs qui versent des salaires trop modestes et o\u00f9, comme par hasard, on retrouve principalement des femmes, \u00e0 savoir le domaine de l'aide \u00e0 la personne, les soins, le commerce de d\u00e9tail, l'accueil des enfants.
\nEn bref, il faut s'attaquer aux causes des in\u00e9galit\u00e9s et il y a donc n\u00e9cessit\u00e9 de modifier les conditions-cadres. Rappelons que les bas salaires entra\u00eenent aussi des retraites trop basses. C'est le lot de nombreuses femmes qui ne disposent m\u00eame pas d'un deuxi\u00e8me pilier. Avec des salaires correspondant \u00e0 leurs comp\u00e9tences, les femmes cotiseraient plus aux assurances sociales et cela profiterait \u00e0 l'ensemble de la collectivit\u00e9.
\nL'\u00e9galit\u00e9 salariale ne profite pas qu'aux femmes, mais aussi \u00e0 leurs familles, \u00e0 l'\u00e9conomie et, en fin de compte, \u00e0 l'ensemble de la soci\u00e9t\u00e9. Si l'\u00e9cart des revenus dans un couple diminue, cela permet une meilleure r\u00e9partition des t\u00e2ches au sein de la famille. Cela permet aussi de se partager les activit\u00e9s non r\u00e9mun\u00e9r\u00e9es, mais indispensables, qui sont souvent encore assur\u00e9es par les femmes. Au moment o\u00f9 il y a une p\u00e9nurie de main-d'oeuvre, il est dans l'int\u00e9r\u00eat de l'\u00e9conomie de rendre l'activit\u00e9 professionnelle plus attrayante pour les femmes qui souhaitent se maintenir ou revenir sur le march\u00e9 du travail.
\nJe vous remercie donc de faire bon accueil \u00e0 ma motion.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime que, par rapport aux propositions faites, des mesures sont d\u00e9j\u00e0 prises, mais on ne peut pas du tout affirmer qu'il n'y a pas de probl\u00e8me d'\u00e9galit\u00e9. J'ai dit qu'il s'agissait d'un signal fondamental du d\u00e9veloppement de la soci\u00e9t\u00e9.
\nEst-ce que je peux r\u00e9sumer ce que vous avez dit en une phrase: nous n'aurions plus de probl\u00e8me d'in\u00e9galit\u00e9?
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Ich er\u00f6ffne die ausserordentliche Session zum Thema Gleichstellung, welche von der sozialdemokratischen Fraktion und der gr\u00fcnen Fraktion verlangt wurde.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Das Verhalten im Ratssaal wird im Gesch\u00e4ftsreglement geregelt. Dort heisst es, dass wir keine Grafiken, Schilder, Unterlagen oder andere Gegenst\u00e4nde einsetzen. Dies sind die Spielregeln, die wir uns selber gegeben haben. Also bitte ich Sie, die Plakate von Ihren Tischen zu entfernen. Wir warten, bis die Plakate entfernt worden sind.
\nFrau Gysin, Sie k\u00f6nnen mit Ihrem Votum weiterfahren.
\nApro con piacere la sessione straordinaria sul tema dell'uguaglianza. Trattiamo un aspetto poco dibattuto ma problematico perch\u00e9 tocca la vita quotidiana di tutte le donne. Si tratta della \"tassa rosa\", cio\u00e8 il fatto che diversi beni costano di pi\u00f9 se sono destinati ad una clientela femminile piuttosto che a una clientela maschile. [PAGE 1350]
\nCon il mio postulato chiedo un'analisi di queste differenze di prezzo fondate sul genere e un intervento in quegli ambiti di competenza statale in cui la differenza di prezzo \u00e8 rilevante. Le differenze di prezzo sono importanti e possono variare tra il 7 e il 37 per cento, a dipendenza della categoria di prodotti e dello Stato. Ad esempio, queste differenze si riscontrano per i giochi d'infanzia, per prodotti cosmetici ed igienici, abbigliamento, accessori ma anche per certi servizi quali il taglio dei capelli o le lavanderie. Nell'arco della loro vita le donne spendono quindi molto di pi\u00f9, migliaia di franchi di pi\u00f9, per il loro fabbisogno di base, e quello solo perch\u00e9 sono donne. (Zwischenruf des Pr\u00e4sidenten: Frau Gysin, entschuldigen Sie bitte die Unterbrechung.)
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Wir sind am Ende der Debatte angelangt und kommen zu den Abstimmungen.
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