Monsieur le conseiller aux Etats Rieder, je pourrais r\u00e9p\u00e9ter b\u00eatement ce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a adopt\u00e9 comme avis en r\u00e9ponse \u00e0 votre interpellation, mais ce ne serait pas correct. C'est un d\u00e9bat qui est extr\u00eamement sensible, vous l'avez vu dans l'avis en r\u00e9ponse \u00e0 votre interpellation. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait charg\u00e9 mon Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie d'examiner en collaboration, par exemple, avec le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police - je pense en particulier \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice - s'il y avait une certaine probl\u00e9matique sous l'angle du droit dans certaines dispositions. Manifestement, vous n'avez pas la m\u00eame appr\u00e9ciation.
\nNous avons pris note de vos diff\u00e9rentes critiques et de votre prise de position de ce jour, qui est port\u00e9e au Bulletin officiel. Ce que je vous sugg\u00e8re, c'est que nous organisions une rencontre avec nos sp\u00e9cialistes juridiques et vous-m\u00eame. Nous avons aussi eu des contacts en temps utile avec la F\u00e9d\u00e9ration suisse des avocats, dans le but de traiter d'autres aspects. Les prises de position n'\u00e9taient pas non plus unanimes \u00e0 tous les niveaux. Je pr\u00e9f\u00e8re que nous regardions directement avec des sp\u00e9cialistes juridiques, ce que je ne suis pas. Ce ne serait pas correct de ma part par rapport \u00e0 vous.
\nJe vous invite \u00e0 voir avec mes collaborateurs, qui vont prendre contact avec vous. Nous allons organiser quelque chose pour voir quels points sp\u00e9cifiques pourraient \u00eatre \u00e9ventuellement clarifi\u00e9s, voire modifi\u00e9s. Cela para\u00eet \u00eatre la position la plus correcte vis-\u00e0-vis de votre interpellation.
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Herr Rieder hat sich von der schriftlichen Antwort des Bundesrates nicht befriedigt erkl\u00e4rt. Er verlangt Diskussion. - Dem wird nicht opponiert.
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Damit ist das Gesch\u00e4ft erledigt.
\nIch gebe meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Mitglied des Schweizerischen Anwaltsverbandes (SAV) und Vorstandsmitglied des Schweizerischen Notarenverbandes (SNV).
\nDas achte Sanktionspaket der EU gegen\u00fcber Russland, das die Schweiz \u00fcbernommen hat, sieht ein Verbot der Rechtsberatung von sanktionierten Personen und Unternehmen vor. Wenn Sie gegen dieses Verbot verstossen, werden Sie mit bis zu einem Jahr Gef\u00e4ngnis bestraft. F\u00fcr diesen Teil der Verordnung fehlt die gesetzliche Grundlage, und dieser Teil der Verordnung verletzt Artikel 1 StGB, sprich die verfassungsm\u00e4ssigen Rechte der Betroffenen.
\nMan muss sich sehr selten auf Artikel 1 StGB berufen. Im Gesetzestext heisst es: \"Eine Strafe oder Massnahme darf nur wegen einer Tat verh\u00e4ngt werden, die das Gesetz ausdr\u00fccklich unter Strafe stellt.\" Hier wird ein Grundsatz des Strafrechtes verletzt, weshalb ich den Bundesrat bitte, diesen Teil der Verordnung bis September aufzuheben. Das erspart mir die Hinterlegung einer Motion.
\nIch begr\u00fcnde den Verstoss gegen die gesetzliche Grundlagenpflicht und gegen Artikel 1 StGB wie folgt: Der Bundesrat f\u00fchrt aus, die zweite Ukraine-Verordnung st\u00fctze sich mehrheitlich auf das Embargogesetz (EmbG), und er publizierte am 14.[NB]Juli 2022 Folgendes: \"Als Mitglied der UNO ist die Schweiz v\u00f6lkerrechtlich verpflichtet, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossenen Sanktionen anzuwenden. Hingegen entscheidet der Bundesrat im Einzelfall dar\u00fcber, ob die Schweiz die von der EU beschlossenen Sanktionen ganz, teilweise oder gar nicht \u00fcbernimmt. Das Embargogesetz bietet keine Rechtsgrundlage f\u00fcr den Erlass von autonomen Sanktionen durch die Schweiz.\" Das ist richtig. Das Embargogesetz erlaubt also keine autonome Sanktion der Schweiz, sondern nur Zwangsmassnahmen zur Durchsetzung von Sanktionen anderer, namentlich der UNO, der EU, der OSZE, aber auch der wichtigsten Handelspartner der Schweiz.
\nMan kann sich fragen, inwiefern das schlichte \u00dcbernehmen von Sanktionen anderer V\u00f6lkerrechtssubjekte je als Durchsetzung der \u00fcbernommenen Sanktionen gelten kann, die nicht durchgesetzt, sondern eben einfach \u00fcbernommen werden. Unhaltbar ist auf jeden Fall die Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage, n\u00e4mlich des Passus, der sich auf die wichtigsten Handelspartner der Schweiz bezieht. Dabei bleibt g\u00e4nzlich offen, wer genau das ist und wer nicht, womit eben auch offenbleibt, welche Sanktionen \u00fcberhaupt mit Zwangsmassnahmen durchgesetzt werden sollen.
\nFragen kann man sich weiter, inwiefern die Einschr\u00e4nkung des rechtlichen Geh\u00f6rs - denn darum geht es beim Verbot der Rechtsberatung - jemals der Respektierung der Menschenrechte dienen kann, was aber nach Artikel 1 EmbG eine notwendige Voraussetzung f\u00fcr Zwangsmassnahmen ist. Es ist jedenfalls h\u00f6chst widerspr\u00fcchlich, die Menschenrechte einzuschr\u00e4nken - in casu das rechtliche Geh\u00f6r -, um die Respektierung der Menschenrechte zu verwirklichen.
\nDie genannte Unbestimmtheit vermag nur zu irritieren, wenn kein h\u00f6herrangiges Interesse bzw. keine rechtsstaatlich verankerten Freiheitsrechte tangiert werden. Artikel 1 Absatz 1 EmbG muss aber als ungen\u00fcgende Grundlage daf\u00fcr erkannt werden, rechtsstaatliche Kerngarantien infrage zu stellen und ausser Kraft zu setzen. Korrekterweise w\u00e4re dazu nicht eine blosse allgemeine Kompetenznorm notwendig - \"der Bund kann\" -, sondern eine im Gesetz umschriebene spezifische Kompetenz, spezifische Grundrechte in spezifischer Art einzuschr\u00e4nken. Gesetzlich bestimmt sein m\u00fcssten dabei insbesondere nicht nur die infrage gestellten Rechte, sondern auch der zul\u00e4ssige Grad der Einschr\u00e4nkung dieser Grundrechte. Es fehlt die gesetzliche Grundlage f\u00fcr diese Massnahme.
\nV\u00f6llig ausser Diskussion steht aber, dass unabh\u00e4ngig von der Diskussion \u00fcber die Bestimmtheit der Kompetenznorm der Erlass von Strafbestimmungen, die darauf basieren, ausgeschlossen bleiben muss. Nicht selten wird vertreten, dass die Regelungskompetenz auch die Kompetenz zum Erlass entsprechender Strafbestimmungen umfasse. Das ist nicht richtig. Der Grundsatz \"nulla poena sine lege\", also keine Strafe ohne Gesetz, kodifiziert in Artikel 1 des Strafgesetzbuches, einer Bestimmung mit Verfassungsrang, schliesst das aus. Strafnormen richten sich an die Rechtsunterworfenen. Sie m\u00fcssen gen\u00fcgend bestimmt sein, damit die Adressaten die Vorgaben \u00fcberhaupt befolgen k\u00f6nnen. Die Vorgaben m\u00fcssen zudem in einem Gesetz umschrieben sein. Eine Verordnung kann daf\u00fcr nicht gen\u00fcgen, weil es ihr nicht nur an der demokratischen Legitimit\u00e4t fehlt, sondern weil sie zudem nur allzu leicht abge\u00e4ndert werden kann.
\nDas strafrechtliche Bestimmtheitsgebot, es sei wiederholt, ist ein Verfassungsrecht. Es verlangt ein Gesetz, auch aus Gr\u00fcnden der Zeit. Ein strafrechtlicher Vorwurf kann immer erst entstehen, nachdem die entsprechende Strafbestimmung in Kraft gesetzt wird. Es besteht ein R\u00fcckwirkungsverbot. Die Rechtsunterworfenen m\u00fcssen sich also informieren k\u00f6nnen, was sie tun und was sie nicht tun d\u00fcrfen. Ist nicht klar, welches Verhalten mit Strafe bedroht ist, so erscheint auch der Vorwurf aufgrund dieses Verhaltens nicht als legitim.
\nWenn, wie vorliegend, die fragliche Verordnung st\u00e4ndig ge\u00e4ndert wird - die hier interessierende zweite Ukraine-Verordnung im Schnitt dreimal pro Monat -, dann wird aus der rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgarantie eine Holschuld des Rechtsunterworfenen, also das Gegenteil dessen, was das Bestimmtheitsgebot anstrebt. Bedenkt man zudem, dass die einzelnen \u00c4nderungen auf spezifische Tageszeiten in Kraft gesetzt werden - Tageszeiten! -, wird die eigentliche Verkehrung des Bestimmtheitsgebotes in sein Gegenteil \u00fcberdeutlich.
\nNun, was steht auf dem Spiel? Durch das Verbot der Rechtsberatung wird einer der Grundpfeiler jeder rechtsstaatlichen Ordnung tangiert, n\u00e4mlich das rechtliche Geh\u00f6r. Der Bundesrat vergleicht die Einschr\u00e4nkung dieses Grundrechtes mit Beschr\u00e4nkungen im Bereich von Wirtschaftspr\u00fcfung, Buchf\u00fchrung, Steuerberatung usw. Eine Sonderbehandlung - bereits an sich ein Ausdruck, der ungl\u00fccklich ist - f\u00fcr die Rechtsberatungsdienstleistungen rechtfertige sich im Vergleich zu diesen sachlich verwandten Dienstleistungen nicht. Das ist nicht richtig, Herr Bundesrat. Es muss sich zweifellos um einen Kategorienfehler handeln. Rechtsberatung als Teil des grundrechtlich garantierten rechtlichen Geh\u00f6rs ist sicherlich nicht in derselben Kategorie anzusiedeln wie Buchf\u00fchrung oder Public Relations. Rechtsberatung ist deshalb auch in keiner Weise damit vergleichbar. Dass Einschr\u00e4nkungen bei diesen anderen T\u00e4tigkeiten m\u00f6glich sind, kann nichts \u00fcber [PAGE 661] die Rechtsberatung aussagen, sondern h\u00f6chstens \u00fcber das bemerkenswerte Verst\u00e4ndnis der Verwaltung dessen, was Rechtsberatung ist.
\nSchliesslich sei auf den eigent\u00fcmlichen Versuch einer Unterscheidung von streitigen und nicht streitigen Angelegenheiten einzugehen. Weil Rechtsstreitigkeiten f\u00fcr alle Beteiligten aufwendig und teuer sind, ist das Ziel jeder Rechtsberatung, solche Streitigkeiten zu vermeiden. Die Unklarheiten an einem einfachen Beispiel: Nach Ansicht des Bundesrates soll Beratung bei Handelsgesch\u00e4ften, bei denen es um die Anwendung oder Auslegung von Rechtsvorschriften geht, oder bei Ausarbeitung, Ausfertigung und \u00dcberpr\u00fcfung von Rechtsdokumenten bei nicht streitigen Angelegenheiten unzul\u00e4ssig sein. Inwiefern aber solche Beratung hinsichtlich der Gew\u00e4hrleistung des Zugangs zum Gericht, zur Verwaltung oder zum Schiedsverfahren, die eben zul\u00e4ssig ist, nicht erforderlich sein sollte, ist nicht wirklich verst\u00e4ndlich. Die Verwaltung hat offensichtlich etwas versucht, was das Bundesgericht bereits in mehreren Grundsatzentscheiden festgelegt hat. Ich verweise auf BGE 114 III 105 und BGE 132 II 103.
\nAuch die Rechtsberatung wird vom Grundrecht des rechtlichen Geh\u00f6rs umfasst! Sie k\u00f6nnen keine zweckm\u00e4ssige Unterscheidung zwischen der Rechtsberatung und der Rechtsvertretung im Verfahren finden. Wie der Bundesrat selbst zugibt, vermag er kein Kriterium anzugeben, das anwaltliche Vertretung und Beratung tats\u00e4chlich in befriedigender Weise von anwaltschaftlicher Vertretung und Beratung im Prozess zu unterscheiden vermag. Das ist richtig. Wieso kann er das nicht? Weil diese Frage vom Bundesgericht bereits mehrfach entsprechend beantwortet wurde. Damit bleibt die Unterscheidung eben so unscharf und unklar wie die gesetzliche Grundlage, auf der sie beruht. Bedenkt man nun, dass f\u00fcr Verst\u00f6sse erhebliche Strafen - Gef\u00e4ngnis bis zu einem Jahr - angedroht werden, erscheint dies geradezu als idealtypischer Anwendungsfall einer Verletzung von Artikel 1 StGB und damit als eine verfassungswidrige Strafe.
\nIch bitte Sie, dies zu korrigieren.
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