Dans sa r\u00e9ponse \u00e0 l'interpellation du 18 septembre 2001, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9j\u00e0 donn\u00e9 tous les d\u00e9tails des co\u00fbts li\u00e9s \u00e0 l'information avant le vote sur l'adh\u00e9sion de la Suisse aux Nations Unies, et je n'ai aucun \u00e9l\u00e9ment nouveau \u00e0 apporter \u00e0 ses r\u00e9ponses.
\nQuant au co\u00fbt de l'adh\u00e9sion \u00e0 proprement parler, ils sont exactement ceux qui avaient \u00e9t\u00e9 annonc\u00e9s lors de la campagne. Ceci d\u00e9montre que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9t\u00e9 parfaitement transparent et fiable dans les informations qu'il a communiqu\u00e9es \u00e0 la population. L'engagement du Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans la campagne a \u00e9t\u00e9 d'assurer que le peuple dispose de toutes les informations n\u00e9cessaires lui permettant de faire son choix en toute connaissance de cause. Ce faisant, nous n'avons fait que nous acquitter de nos obligations au sens de l'article 10 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'organisation du gouvernement et de l'administration.
\nEnfin, il est vrai que, par le pass\u00e9, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral demeurait davantage en retrait lors des campagnes de votation. Mais le monde change! Les enjeux de la politique internationale deviennent de plus en plus complexes et ils le sont aujourd'hui beaucoup plus qu'ils ne l'\u00e9taient autrefois. Rien ne pourrait justifier qu'un gouvernement se prive des moyens d'argumenter ses propositions les plus importantes et qu'il le fasse uniquement de fa\u00e7on d\u00e9fensive. Cette nouvelle pratique se fait dans un cadre clairement d\u00e9fini, en collaboration avec les d\u00e9partements; la Chancellerie f\u00e9d\u00e9rale a \u00e9labor\u00e9 des lignes directrices qui d\u00e9limitent l'engagement du Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans les campagnes pr\u00e9c\u00e9dant les votations ainsi que les r\u00e8gles qui s'appliquent \u00e0 cette information.
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Um eine Reihe von Voten, die unfehlbar folgen werden, vorwegzunehmen, gebe ich Ihnen bekannt, dass ich mir des Ergebnisses der Abstimmung \u00fcber den Uno-Beitritt bewusst bin und dass ich dieses Ergebnis auch respektiere.
\nIch halte aber fest, dass gem\u00e4ss Aussage des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes von der Bundesverwaltung im Jahr 2001 - im Jahr 2002 ist es wahrscheinlich noch mehr gewesen - 82 Millionen Franken f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit ausgegeben worden sind. Im Rahmen der Uno-Abstimmung wurde ein substanzieller Ausfluss dieser \u00d6ffentlichkeitsarbeit sichtbar. Wir sind der Auffassung, dass es post festum nicht deplatziert ist, uns einmal dar\u00fcber zu unterhalten, welches in einem Abstimmungskampf die Rolle der Parlamentarier, welches die Rolle des Bundesrates und welches die Rolle der Bundesverwaltung ist.
\nWenn ich in der Antwort auf unsere Interpellation lese, man habe f\u00fcr diesen Abstimmungskampf nur ein paar Teilzeitstellen schaffen m\u00fcssen, habe weiter einige Brosch\u00fcrchen drucken lassen und die h\u00e4tten ein bisschen etwas gekostet, dann ist das Problem damit nat\u00fcrlich nicht gel\u00f6st. Tatsache ist, dass weite Teile der Verwaltung allein f\u00fcr diesen Abstimmungskampf an Veranstaltungen aufgetreten sind und daf\u00fcr gearbeitet haben. Mehr oder weniger die gesamte Verwaltung, alle namhaften Vertreter der Verwaltung waren in diesem Abstimmungskampf engagiert. Da stellt sich nun einfach die Frage: Ist das die Aufgabe der Verwaltung? Ist es die Aufgabe der Verwaltung, ist es die Aufgabe der Bundesr\u00e4te - die ja f\u00fcr das ganze Land da zu sein haben, auch f\u00fcr jene 45 Prozent, die anders gestimmt haben, als der Bundesrat wollte -, einzig und allein einen einzigen Standpunkt zu vertreten und daf\u00fcr in doch betr\u00e4chtlichem Ausmass Steuergelder einzusetzen?
\nDie Frage richtet sich nat\u00fcrlich auch an Sie, meine gesch\u00e4tzten Kolleginnen und Kollegen. Sind wir so weit, dass das Parlament das F\u00fchren von Abstimmungsk\u00e4mpfen teilweise an den Bundesrat delegiert? Dies w\u00e4re doch unsere Aufgabe, Aufgabe der Parlamentarier, der Volksvertreter, in der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber das Pro und Kontra von Vorlagen zu diskutieren. Dazu brauchen wir doch nicht bezahlte Beamte aus der Verwaltung! Ich meine aber - man kann ja behaupten, was man will -, wenn Sie im Nachhinein die Behauptung aufstellen, die Bundesverwaltung habe keine Kampagne gef\u00fchrt, sie habe nur Information geliefert, da m\u00fcssen die Bundesr\u00e4te ja selber lachen. Sie haben aktiv an unz\u00e4hligen Veranstaltungen mitgewirkt. Das waren Abstimmungsveranstaltungen. Herr Bundesrat Deiss, der damals noch federf\u00fchrend war, hat an einer ganzen Anzahl von Veranstaltungen mitgewirkt. Die Behauptung, was der Bundesrat da sage, sei bloss Information, was aber die Gegner sagen, sei eine Kampagne - das kauft Ihnen ganz bestimmt niemand ab, wie viel Wortverdrehung - oder wie immer Sie das nennen wollen - Sie auch aufwenden.
Ich m\u00f6chte hier im Parlament die Frage stellen: Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass sich der Bundesrat selber abwertet, wenn er zum Abstimmungsk\u00e4mpfer wird, wenn er sich - auch buchst\u00e4blich - in die Arena des Abstimmungskampfes hineinbegibt, in dem Ausmass, wie er das in letzter Zeit macht? Gibt er nicht, indem er einseitig Standpunkte vertritt, jenen Teilen des Volkes, die anderer Meinung sind und die das Recht haben, anderer Meinung zu sein, zur Kenntnis, dass er f\u00fcr diese nicht mehr Regierung, dass er f\u00fcr diese nicht mehr Bundesrat ist?
\nIch bin der Auffassung, dazu sollte sich das Parlament \u00e4ussern, umso mehr, als diese Kampagnenf\u00fchrung jetzt nat\u00fcrlich neue Kinder geb\u00e4rt. Neuerdings kommt in Bern pl\u00f6tzlich die Idee auf, man m\u00fcsse von Bundesseite her jeweilen auch noch feststellen, ob diejenigen, die sich an einer Auseinandersetzung beteiligen, gen\u00fcgend informiert sind. Jetzt gibt es also eine \"Informiertheitsbest\u00e4tigungspr\u00fcfung\" oder irgend so etwas. Solche Ideen beginnen neuerdings im Land herumzugeistern. Das ist keine gute Tendenz; das n\u00fctzt weder der Demokratie, noch n\u00fctzt es den Vorlagen, und ganz bestimmt n\u00fctzt es nicht dem Bundesrat.