Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 73 Stimmen
\nDagegen .... 17 Stimmen
Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 54 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 40 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 6-12
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
L'article 60 de la loi sur le Parlement fait obligation d'\u00e9dicter une ordonnance qui doit remplacer trois arr\u00eat\u00e9s existants concernant les d\u00e9l\u00e9gations aupr\u00e8s de l'Assembl\u00e9e parlementaire du Conseil de l'Europe, de l'Union interparlementaire et de l'Assembl\u00e9e parlementaire de la francophonie, et pour clarifier le statut des d\u00e9l\u00e9gations aupr\u00e8s de l'Assembl\u00e9e parlementaire de l'OSCE et du comit\u00e9 parlementaire de l'AELE qui fonctionnaient sur des bases identiques aux trois d\u00e9l\u00e9gations r\u00e9gies par un arr\u00eat\u00e9. On ne change rien \u00e0 la situation actuelle. Ce n'est qu'une reprise des r\u00e8gles et des proc\u00e9dures observ\u00e9es jusqu'ici.
\nLes d\u00e9l\u00e9gations figurant \u00e0 l'article 1er alin\u00e9a 1er repr\u00e9sentent l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale en tant que telle dans les organisations dont notre Parlement est membre. Ces assembl\u00e9es interparlementaires sont r\u00e9gies par des trait\u00e9s, des statuts ou des chartes internationales.
\nLe Bureau s'est demand\u00e9 s'il ne convenait pas de mentionner d'autres organisations. Nous avons estim\u00e9 qu'il n'\u00e9tait pas opportun de mentionner les organisations dans lesquelles les parlementaires participent \u00e0 titre individuel, telles que la Parliamentarians for Global Action, le R\u00e9seau parlementaire sur la Banque mondiale, l'Association des parlementaires europ\u00e9ens pour l'Afrique (AWEPA).
\nL'IPAAF, Association parlementaire internationale pour l'agriculture et la p\u00eache, cr\u00e9\u00e9e \u00e0 l'initiative du Parlement de la Cor\u00e9e du Sud en liaison avec les n\u00e9gociations dans le cadre de l'Organisation mondiale du commerce, nous para\u00eet une cr\u00e9ation trop r\u00e9cente ayant une composition fluctuante et un rythme de s\u00e9ances irr\u00e9gulier, pour figurer dans une ordonnance qui est un acte l\u00e9gislatif durable. Si notre participation [PAGE 1429] s'av\u00e8re n\u00e9cessaire et utile, l'article 4 alin\u00e9a 1er permet au Bureau de d\u00e9signer des d\u00e9l\u00e9gu\u00e9s sur pr\u00e9sentation d'une demande motiv\u00e9e. Les Bureaux ont accept\u00e9 d'envoyer des d\u00e9l\u00e9gu\u00e9s \u00e0 l'IPAAF, conscients qu'il \u00e9taient de la n\u00e9cessit\u00e9 de d\u00e9fendre les int\u00e9r\u00eats suisses dans ces n\u00e9gociations.
Ils le feront \u00e0 l'avenir. Le commentaire de l'article 4 qui figure dans le rapport de la CPE-CE (FF 2003 3510) est parfaitement explicite \u00e0 cet \u00e9gard.
\nEn conclusion, je vous demande d'adopter le projet d'ordonnance.
\nJ'interviendrai \u00e0 propos des diff\u00e9rentes propositions individuelles qui ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es.
Diese Verordnung wurde urspr\u00fcnglich von der APK-SR initiiert. Unsere APK war deshalb einigermassen erstaunt, dass das B\u00fcro sich in dieser Sache selber zust\u00e4ndig erkl\u00e4rte. Wir haben deshalb dem B\u00fcro am 1. September einen Brief geschrieben, und das B\u00fcro hat entschieden, die Federf\u00fchrung beizubehalten.
\nIn der APK war Eintreten unbestritten, obwohl Kritik ge\u00e4ussert wurde an der Gesetzestechnik, die nicht gerade sehr gegl\u00fcckt ist: Es fehlen beispielsweise eine Bestimmung \u00fcber den Geltungsbereich oder auch eine Zweckbestimmung. Die APK hat die Antr\u00e4ge der Minderheiten Schl\u00fcer zu Artikel 3 und Baumann Ruedi zu Artikel 5 diskutiert und verworfen. Die Minderheit Schl\u00fcer will Artikel 3 streichen; Herr Schl\u00fcer sagt, das sei ein Schritt Richtung Berufsparlament und wer andere Parlamente besuchen wolle, k\u00f6nne dies in eigener Regie und auf eigene Kosten tun. Die APK hat den Antrag der Minderheit Schl\u00fcer mit 17 zu 4 Stimmen klar abgelehnt. Sie sagt, das Parlament habe auch in der Aussenpolitik eine Rolle zu spielen; nach Artikel 166 unserer nachgef\u00fchrten Bundesverfassung beteiligt sich das Parlament an der Gestaltung der Aussenpolitik. Zudem meint die APK, es sei gut, auch Freunde in anderen Parlamenten zu haben, die im Falle eines Stockens von Verhandlungen mithelfen k\u00f6nnen, das Eis zu brechen. Kommt hinzu, dass gewisse andere Parlamente, beispielsweise Deutschland, feste Delegationen f\u00fcr die Schweiz haben, dann aber in der Schweiz keinen Ansprechpartner haben. Artikel 3 ist zudem restriktiv formuliert, sodass keine Gefahr besteht, dass die Anzahl der Delegationen ausufern k\u00f6nnte. Eingesetzt werden sie im \u00dcbrigen von der Koordinationskonferenz.
\nDer Antrag der Minderheit Baumann Ruedi verlangt in Artikel 5 eine angemessene Ber\u00fccksichtigung der kleinen Fraktionen. Die Mehrheit der Kommission - 8 Mitglieder - ist gegen diesen Antrag. Sie sagt, er sei zu kompliziert; die Mehrheitsparteien sollten die Schweiz vertreten. Die Minderheit der Kommission - 6 Mitglieder - h\u00e4lt hingegen diesen Antrag f\u00fcr sachlich richtig und in der Praxis umsetzbar. Bis jetzt - ich darf daran erinnern - werden die kleinen Parteien immer mitber\u00fccksichtigt, wenn eine APK-Delegation zusammengesetzt wird; es herrscht also Status quo. Insgesamt hat die APK diese Verordnung mit 13 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.
\nIch empfehle Ihnen, das Gleiche zu tun.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nVerordnung der Bundesversammlung \u00fcber ihre Delegationen in internationalen parlamentarischen Versammlungen und zur Pflege der Beziehungen mit Parlamenten anderer Staaten
\nOrdonnance de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale sur les d\u00e9l\u00e9gations aupr\u00e8s d'assembl\u00e9es parlementaires internationales et sur les d\u00e9l\u00e9gations charg\u00e9es des relations avec les parlements d'autres Etats
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1-2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schl\u00fcer, M\u00f6rgeli, Schmied Walter, Stamm)
\nStreichen
\n(Konsequenz dieser Streichung: Streichen von Art. 5 Abs. 2; 7 Abs. 2; 8 Abs. 2)
\n[VS]
\nArt. 3
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schl\u00fcer, M\u00f6rgeli, Schmied Walter, Stamm)
\nBiffer
\n(Cons\u00e9quence si cette proposition est accept\u00e9e: biffer art. 5 al. 2; 7 al. 2; 8 al. 2)
Ich beantrage Ihnen, Artikel 3 zu streichen - auch im Namen der SVP-Fraktion.
\nEs ist unbestritten, dass in Bezug auf die Delegationen in parlamentarischen Versammlungen L\u00fccken bestanden. Es bestand die L\u00fccke betreffend die parlamentarische Versammlung der Nato, wo die Schweiz als PfP-Mitglied beteiligt ist, und es bestand die L\u00fccke bez\u00fcglich der OSZE. Es herrschte Einigkeit dar\u00fcber - und deshalb war auch Eintreten unbestritten -, dass diese L\u00fccken geschlossen werden sollen. Was regelm\u00e4ssig von uns beschickt wird, soll auch irgendwo eine gesetzliche Grundlage haben, es soll nicht einfach Wildwuchs entstehen.
\nDann aber ist etwas geschehen, das zwar nicht unbedingt untypisch, das aber \u00e4usserst \u00e4rgerlich ist. Alle Vorschl\u00e4ge betreffend die parlamentarischen Versammlungen sind urspr\u00fcnglich in einer Subkommission Zapfl erarbeitet worden, die bekanntlich in mehreren Etappen getagt hat. An diesen Beratungen waren teilweise auch St\u00e4nder\u00e4te beteiligt. Man hat es dort als unbestritten erkannt, die Delegationen zu parlamentarischen Versammlungen gesetzlich zu verankern. Jetzt aber kommt ein zus\u00e4tzlicher Antrag, man wolle auch st\u00e4ndige parlamentarische Delegationen zu Parlamenten in den Nachbarstaaten schaffen, also Delegationen, die regelm\u00e4ssigen Kontakt pflegen. Es ist diese Salamitaktik, die \u00e4rgerlich ist. Es wird wieder irgendetwas ausfindig gemacht, um neue Reiseprivilegien f\u00fcr Parlamentarier auf Kosten des B\u00fcrgers zu schaffen - ob f\u00fcr die geforderte Reiset\u00e4tigkeit Bedarf besteht oder nicht.
\nEs kann durchaus sein, dass Kontaktnahme mit einem Parlament eines Nachbarstaates einmal Bedarf werden kann. Dann soll man eine Delegation zusammenstellen und den Kontakt pflegen, wenn das notwendig ist. Nun aber einfach vier st\u00e4ndige Delegationen, die wieder regelm\u00e4ssig reisen, zu schaffen, ohne dass ein echter Bedarf da ist, nur weil man eine Chance wittert, jetzt wieder ein Anliegen unterzubringen, ist \u00e4rgerlich. Es ist mit Blick auf die Verh\u00e4ltnisse im Bundeshaushalt doppelt \u00e4rgerlich, weil damit den B\u00fcrgern das Signal gegeben wird, dass dieses Parlament, wenn es sich ein Privileg unter den Nagel reissen kann, zupackt, dass es dieses Privileg an sich reisst und neue M\u00f6glichkeiten schafft, dass Einzelne auf Kosten der B\u00fcrger in der Welt herumreisen k\u00f6nnen. Das ist \u00e4rgerlich und gegen\u00fcber dem Steuerzahler nicht zu verantworten.
\nIch m\u00f6chte Sie also bitten, diese Zusatzdelegationen f\u00fcr die Nachbarl\u00e4nder zu streichen. Ich m\u00f6chte Ihnen dazu Folgendes zu bedenken geben: Wenn Sie diese Streichungen nicht vornehmen, dann k\u00f6nnen Sie versichert sein, dass noch weitere Begehren kommen werden. Zun\u00e4chst wird es [PAGE 1430] heissen: Wir k\u00f6nnen doch nicht nur Deutschland, Italien, Frankreich und \u00d6sterreich regelm\u00e4ssig besuchen, wir m\u00fcssten unbedingt j\u00e4hrlich mindestens einmal auch Br\u00fcssel besuchen, weil f\u00fcr viele alles Heil bekanntlich aus Br\u00fcssel kommt.
Und dann existiert als grosses Land auch noch England, sodass gesagt werden wird: Man muss auch England regelm\u00e4ssig besuchen und auch dort Kontakte pflegen. Da marschieren wir schnurstracks Richtung Berufsparlament, und das ist dem Stimmb\u00fcrger und dem W\u00e4hler gegen\u00fcber, der glaubt, ein Milizparlament zu w\u00e4hlen, nicht sauber. Zus\u00e4tzlich existieren ja auch noch reichlich Ideen f\u00fcr eigentliche \"Hobby-Kommissionen\", wo f\u00fcr die Mitarbeit bei denselben auch Finanzbegehren formuliert werden: Kommissionen wie die \"Parliamentarians for Global Action\", wof\u00fcr es keine rechtliche Grundlage gibt, oder neuerdings eine \"Anti-WTO-Kommission\", wof\u00fcr auch schon Begehren angemeldet wurden, der Staat m\u00fcsse die Kosten \u00fcbernehmen.
\nBleiben wir auf dem Boden der Legalit\u00e4t. Schaffen wir eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr diejenigen Delegationen, mit denen die Schweiz an parlamentarischen Versammlungen beteiligt ist und in diesen Sitze hat. Aber aller zus\u00e4tzliche Luxus, alles zus\u00e4tzliche An-sich-Reissen neuer Reiseprivilegien ist h\u00f6chst deplatziert.
\nIch bitte Sie, Artikel 3 zu streichen.
Herr Schl\u00fcer, es ist ja nicht das erste Mal, dass Sie hier gegen Auslandkontakte vom Leder ziehen. Ich m\u00f6chte Sie bitten, uns aufzuz\u00e4hlen, welche Reisen Sie als Parlamentarier auf Kosten des Steuerzahlers gemacht haben, seit Sie im Rat sind.
Da kann ich Ihnen keine sehr ausf\u00fchrliche Liste pr\u00e4sentieren. Das Parlament hat mich in die parlamentarische Delegation bei der OSZE abgeordnet; da findet j\u00e4hrlich einmal eine Session statt. Bisher habe ich viermal an solchen Sessionen teilgenommen, werde aber m\u00f6glicherweise nach den Wahlen meiner Fraktion beantragen, dass wir diese Delegation von der SVP aus nicht mehr beschicken sollen, weil sie meines Erachtens nichts bringt. Aber seit 1999 hatte ich diese Aufgabe, sonst w\u00fcsste ich eigentlich nichts.
\nZu den Kontakten, die wir mit den USA gepflegt haben, nur Folgendes: Ich habe vor zwei oder drei Jahren an der APK-Reise in die USA teilgenommen. Jetzt bin ich Mitglied der Parlamentariergruppe USA; das ist aber eine rein privatrechtliche Organisation. Wer dort dabei ist, belastet den Staat mit keinem Franken Reise- oder anderen Spesen. Das ist mir sympathisch. Wenn man dort, wo man pers\u00f6nliche Interessen hat, mitmacht, soll man die Spesen auch selber tragen.
La nouveaut\u00e9 de l'ordonnance, c'est son article 3, qui donne la possibilit\u00e9 de cr\u00e9er des d\u00e9l\u00e9gations charg\u00e9es des rapports avec les parlements de nos partenaires principaux. Il s'agit de ce qu'on appelle volontiers les groupes d'amiti\u00e9 ou \"Freundschaftsgruppen\". Dans le monde d'aujourd'hui, il s'agit d'acteurs non n\u00e9gligeables du dialogue entre Etats; la Suisse ne peut se tenir \u00e0 l'\u00e9cart et ignorer cette dimension des contacts internationaux. L'Assembl\u00e9e nationale fran\u00e7aise a instaur\u00e9 un groupe d'amiti\u00e9 avec chaque pays de la plan\u00e8te, donc plus de 190. Le Bundestag de la R\u00e9publique f\u00e9d\u00e9rale d'Allemagne dispose de groupes d'amiti\u00e9 avec un nombre d'Etats plus restreint, mais n\u00e9anmoins substantiel puisqu'on en compte une soixantaine. Il n'est pas de mois sans qu'une lettre nous parvienne, annon\u00e7ant la cr\u00e9ation d'un groupe d'amiti\u00e9 avec la Suisse de tel ou tel autre parlement, ou qu'un ambassadeur vienne exposer au pr\u00e9sident du Conseil national la n\u00e9cessit\u00e9 pour la Suisse de faire de m\u00eame. Inutile de dire que nos missions diplomatiques souhaitent la constitution de telles d\u00e9l\u00e9gations au Parlement f\u00e9d\u00e9ral.
\nL'activit\u00e9 de ces d\u00e9l\u00e9gations consistera \u00e0 faire une visite par l\u00e9gislature dans le pays en question et \u00e0 recevoir une d\u00e9l\u00e9gation de ce pays en Suisse pendant une p\u00e9riode de quatre ans. Ces d\u00e9l\u00e9gations devront \u00e9tablir des contacts \u00e9troits avec les ambassades \u00e0 Berne. Nous avons envoy\u00e9 des lettres aux parlements de l'Allemagne et de l'Italie en leur annon\u00e7ant qu'une solution \u00e9tait en voie d'\u00e9laboration.
\nDans notre Parlement, des groupes d'amiti\u00e9 ont \u00e9t\u00e9 cr\u00e9\u00e9s, mais sans disposer de moyens et d'infrastructures, avec les parlements des quatre pays voisins de la Suisse. Un besoin s'est fait sentir et il faut y r\u00e9pondre officiellement. D\u00e8s qu'un probl\u00e8me surgit entre la Suisse et un autre Etat, il est n\u00e9cessaire que le Parlement suisse prenne des contacts n\u00e9cessaires avec les parlements \u00e9trangers. Disposer de points d'appui dans les autres parlements est une n\u00e9cessit\u00e9; pensons simplement \u00e0 la perspective de la ratification des Bilat\u00e9rales II; pensons aussi \u00e0 l'\u00e9pineuse question du trafic a\u00e9rien avec l'Allemagne.
\nCes d\u00e9l\u00e9gations seront constitu\u00e9es, si vous en \u00eates d'accord, en faisant appel principalement aux membres des Commissions de politique ext\u00e9rieure et subsidiairement \u00e0 ceux d'autres commissions. Ne pas cr\u00e9er officiellement ces groupes avec nos principaux partenaires, c'est courir le risque que des individualit\u00e9s agissent sans coordination avec l'administration, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la diplomatie. Les crit\u00e8res restrictifs de l'article 3 alin\u00e9a 2 emp\u00eacheront la multiplication de ces d\u00e9l\u00e9gations. La proximit\u00e9 g\u00e9ographique, les int\u00e9r\u00eats communs, les points communs aux niveaux politique, \u00e9conomique, historique ou culturel, le rayonnement des pays partenaires: tous ces crit\u00e8res devront \u00eatre pris en compte avant de cr\u00e9er de telles d\u00e9l\u00e9gations, qui resteront peu nombreuses. Nous avons une association priv\u00e9e charg\u00e9e des relations avec le Congr\u00e8s des Etats-Unis, qui tient compte des particularit\u00e9s am\u00e9ricaines. Ce groupe est pr\u00e9sid\u00e9 par M. Peter Briner, conseiller aux Etats; l'ambassade suisse \u00e0 Washington et notre secr\u00e9taire d'Etat aux affaires \u00e9trang\u00e8res ont eu leur part dans la cr\u00e9ation de ce groupe. Les Etats-Unis ne satisfont de toute fa\u00e7on pas au crit\u00e8re g\u00e9ographique.
J'observe aussi que la proposition de minorit\u00e9 Schl\u00fcer est un peu tardive, car la question de fond relative \u00e0 la cr\u00e9ation de d\u00e9l\u00e9gations pour les rapports bilat\u00e9raux avec les parlements d'Etats tiers a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 tranch\u00e9e par l'article 60 de la loi sur le Parlement. Nous en sommes maintenant non pas au stade des principes mais au stade des modalit\u00e9s d'ex\u00e9cution.
\nJe r\u00e9ponds ainsi \u00e0 la proposition de minorit\u00e9 Schl\u00fcer et je vous invite \u00e0 la rejeter.
J'ai trois questions \u00e0 vous poser:
\n1. Est-ce que vous partagez ma conviction que bien plus que le nombre de d\u00e9l\u00e9gations qui se rendent \u00e0 l'\u00e9tranger, c'est bien l'efficacit\u00e9 qui compte?
\n2. Est-ce que vous ne craignez pas qu'\u00e0 force de vouloir envoyer des d\u00e9l\u00e9gations de ce Parlement \u00e0 l'\u00e9tranger, on court le risque de ne pas se coordonner au niveau du message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et du Parlement? Car c'est bien l\u00e0 que le b\u00e2t blesse; et la Suisse parle deux langages quand elle a un seul probl\u00e8me.
\n3. Est-ce que vous pouvez nous dire quelles ont \u00e9t\u00e9 les d\u00e9l\u00e9gations \u00e9trang\u00e8res qui ont visit\u00e9 r\u00e9cemment la Suisse? Comme membre de la Commission de politique ext\u00e9rieure, je vois qu'on est toujours int\u00e9ress\u00e9 \u00e0 se rendre \u00e0 l'ext\u00e9rieur, mais quand les d\u00e9l\u00e9gations \u00e9trang\u00e8res viennent en Suisse, ceux qui les re\u00e7oivent ont de la peine \u00e0 trouver des membres de ce Conseil dispos\u00e9s \u00e0 dialoguer. C'\u00e9tait le cas pour la Chine: pour aller en Chine, tout le monde \u00e9tait d'accord, mais pour recevoir nos homologues chinois en Suisse, personne ne voulait se d\u00e9placer.
En ce qui concerne votre deuxi\u00e8me question, le probl\u00e8me de la coordination pourra \u00eatre r\u00e9solu seulement si ces d\u00e9l\u00e9gations - on pense ici \u00e0 quatre d\u00e9l\u00e9gations - remplissent une t\u00e2che officielle. Si elles ne remplissent pas une t\u00e2che officielle, chacun en leur sein se sent libre de faire ce qu'il veut et de ne pas respecter [PAGE 1431] la n\u00e9cessit\u00e9 de coordonner son action avec les d\u00e9marches entreprises par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et par notre diplomatie.
\nJe r\u00e9ponds \u00e0 votre premi\u00e8re question en disant qu'il est vraiment n\u00e9cessaire d'avoir de petites d\u00e9l\u00e9gations; il s'agit de cinq personnes qui sont responsabilis\u00e9es, qui savent de quoi elles parlent et qui ne font pas que du tourisme.
\nVotre troisi\u00e8me question soul\u00e8ve un probl\u00e8me r\u00e9el. Il y a beaucoup de parlementaires qui veulent aller \u00e0 l'\u00e9tranger, mais qui ne sont pas pr\u00eats \u00e0 recevoir les h\u00f4tes de l'\u00e9tranger quand ceux-ci viennent en Suisse. Mais c'est exactement en formant des d\u00e9l\u00e9gations officielles, formelles, dans lesquelles on se trouve par mandat du Parlement, qu'on peut obtenir que cette r\u00e9ciprocit\u00e9 - voyager, mais aussi recevoir - puisse se transformer en une r\u00e9alit\u00e9.
Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 83 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 21 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 5
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Baumann Ruedi, Banga, Gysin Remo, Jutzet, M\u00fcller-Hemmi, Stump, Wiederkehr)
\nAbs. 2
\n.... der Delegationsmitglieder und die kleinen Fraktionen angemessen ber\u00fccksichtigt.
\n[VS]
\nArt. 5
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Baumann Ruedi, Banga, Gysin Remo, Jutzet, M\u00fcller-Hemmi, Stump, Wiederkehr)
\nAl. 2
\n.... connaissances linguistiques et en tenant compte des petits groupes parlementaires.
Man merkt, dass diese Parlamentarische Initiative aus dem St\u00e4nderat stammt. Die Damen und Herren im St\u00e4nderat haben schlicht und einfach vergessen, dass es hier in unserem Rat auch noch kleine Fraktionen ausserhalb der Regierungsparteien gibt. Wenn man diese parlamentarischen Delegationen durch die vorliegende Verordnung der Bundesversammlung institutionalisiert, dann haben die kleinen Fraktionen k\u00fcnftig keine Chancen mehr, auch hin und wieder - nicht immer - in internationalen Versammlungen vertreten zu sein. Die liberale Fraktion, die evangelische und unabh\u00e4ngige Fraktion und die gr\u00fcne Fraktion sind schon heute nicht im Europarat, nicht in der Efta-Vertretung, nicht in der IPU, nicht in der Weltbank-Vertretung, auch nicht in der Neat-Delegation usw. Ich k\u00f6nnte die Liste beliebig verl\u00e4ngern.
\nIn den letzten Jahren wurden in diesem Parlament zunehmend kleine Subkommissionen und kleine Delegationen gebildet. Wenn man dabei dann die \u00fcblichen Proporzregeln anwendet, dann werden die Sitze ausschliesslich auf die Bundesratsparteien aufgeteilt. Man k\u00f6nnte dem auch b\u00f6sartig sagen: Teile und herrsche. Man kann immer viele kleine Kommissionen und Delegationen bilden und damit erreichen, dass die Nichtbundesratsparteien vollst\u00e4ndig ausgeschlossen werden. Wir glauben, dass es nicht im Interesse der Schweiz ist, wenn sich unser Land nur noch durch Vertreter der Bundesratsparteien repr\u00e4sentieren l\u00e4sst. Schliesslich r\u00fchmen wir uns immer wieder damit, dass wir den Minderheitenschutz in diesem Land ernst nehmen w\u00fcrden.
\nIch stelle Ihnen daher namens der starken Minderheit einen sehr moderaten Erg\u00e4nzungsantrag bei Artikel 5. Die kleinen Fraktionen sollen demnach in diesen Delegationen und Subkommissionen angemessen ber\u00fccksichtigt werden. Das ist nicht zu viel verlangt und l\u00e4sst sich mit etwas gutem Willen auch ohne weiteres realisieren.
La minorit\u00e9 Baumann Ruedi propose une r\u00e9partition politique qui associerait les petits groupes parlementaires aux d\u00e9l\u00e9gations charg\u00e9es des relations avec les parlements d'autres Etats.
\nLa question de la r\u00e9partition des si\u00e8ges entre les groupes est r\u00e9gl\u00e9e \u00e0 l'article 15 du nouveau r\u00e8glement du Conseil national. La r\u00e8gle est de tenir compte de la force des groupes parlementaires avec un m\u00e9canisme correcteur pour les petits groupes. C'est la situation que nous connaissons actuellement pour les 12 commissions permanentes.
\nL'article 15 alin\u00e9a 1er lettre b du nouveau r\u00e8glement du Conseil national dispose que pour les d\u00e9l\u00e9gations communes aux deux Chambres, c'est le syst\u00e8me proportionnel qui s'applique. Appliquer ce syst\u00e8me pour des d\u00e9l\u00e9gations de trois membres emp\u00eache de faire beaucoup de cadeaux.
\nLa question ayant \u00e9t\u00e9 tranch\u00e9e dans un autre cadre, je ne crois pas qu'il faille la reprendre ici.
\nJe vous invite donc \u00e0 repousser la proposition de minorit\u00e9 Baumann Ruedi et \u00e0 adopter finalement l'ordonnance au vote sur l'ensemble.