Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger ... 17 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 22 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 37 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 0 Stimmen [GZ]
\n(6 Enthaltungen)
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen die Ablehnung der Motion, weil - zum einen - die Elemente, die hier gefordert werden, erst gerade bei der Bankengesetzrevision abgelehnt wurden. Diese ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Sie behandelten diese Revision auch gest\u00fctzt auf die Empfehlungen, die im Bericht des Bundesrates zum Postulat 17.3634 gemacht worden waren; darin ging es um L\u00f6sungsans\u00e4tze in dieser Frage.
\nWenn wir sagen, man solle die Motion jetzt ablehnen, dann hat das - zum andern - auch damit zu tun, dass wir im Too-big-to-fail-Bericht verschiedene Fragen pr\u00fcfen.
\nIn unserer Stellungnahme zu dieser Motion steht ebenfalls, dass wir auch die Fragen der Einlagensicherung und des Konkursprivilegs anschauen. Was hier gefordert wird, betrifft allerdings nicht nur die systemrelevanten Banken; es betrifft s\u00e4mtliche Banken - damit wir uns hier einig sind. Der Bundesrat zieht es einfach vor, dass in Kenntnis dieser Auslegeordnung legiferiert wird. Die Motion ist schon ein konkreter Auftrag. Wenn Sie und auch der Zweitrat die Motion annehmen, dann w\u00fcrden wir uns sicherlich vorbehalten, nochmals mit einem Gesamtpaket zu kommen.
\nSie w\u00fcrden hier einfach etwas von der Linie abweichen, denn Sie haben bisher alle anderen Vorst\u00f6sse sistiert. Sie w\u00fcrden hier einfach einen konkreten Auftrag zu einer Frage erteilen. Bis anhin bestand ein gewisser Konsens dar\u00fcber: Man hat gesagt, dass man die verschiedenen Berichte abwartet, bevor man gesetzgeberisch t\u00e4tig wird.
\nOrdnungsantrag Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger[GZ]
\nZuweisung der Motion 23.3604 an die zust\u00e4ndige Kommission zur Vorpr\u00fcfung.
\n[VS]
\nMotion d'ordre Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger[GZ]
\nTransmettre la motion 23.3604 \u00e0 la commission comp\u00e9tente pour examen pr\u00e9alable.
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Das Wort hat der Motion\u00e4r.
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Wir stimmen \u00fcber den Ordnungsantrag Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger ab. Frau Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger beantragt die Zuweisung der Motion an die zust\u00e4ndige Kommission zur Vorpr\u00fcfung.
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Damit k\u00f6nnen wir direkt \u00fcber die Motion befinden. Das Wort hat der Motion\u00e4r.
\nEine bessere Absicherung der Freiz\u00fcgigkeitsguthaben und eben auch der Guthaben der S\u00e4ule 3a ist bestimmt ein absolut legitimes Anliegen. Es geht dabei auch um Vorsorgestiftungen, die diese Vorsorgeguthaben dann bei den Banken anlegen. Was mit Banken so alles passieren kann, das durften wir vor nicht allzu langer Zeit ziemlich schmerzlich erfahren. Da stellt sich dann eben die Frage, was mit diesen Vorsorgeguthaben passiert, wenn eine Bank in Konkurs geht: Sind sie gen\u00fcgend gesch\u00fctzt? Ist auch der Vorsorgenehmer gen\u00fcgend gesch\u00fctzt? Oder muss er unter Umst\u00e4nden viel zu lange auf seine Gelder warten?
\nIm Rahmen des ganzen CS-Debakels ist das EFD daran, sehr viele Fragen zu kl\u00e4ren und Massnahmen zu pr\u00fcfen, auch im Bereich der Einlagensicherung. Ebenso ist die WAK daran, alle Vorst\u00f6sse in dem Zusammenhang zu sammeln.
\nIch m\u00f6chte Ihnen beantragen, auch diesen Vorstoss der WAK zuzuweisen, damit eine Gesamtauslegeordnung gemacht und all diese Fragen gemeinsam gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen.
\nInhaltlich haben wir jetzt schon viel diskutiert. Ich beantrage Ihnen, der Motion zuzustimmen.
\nEs besteht wirklich Handlungsbedarf. Wie schon ausgef\u00fchrt: W\u00e4re die CS in Konkurs gegangen, w\u00e4ren am 19. M\u00e4rz unz\u00e4hlige Sparerinnen und Sparer um ihr Vorsorgekapital gebracht worden. Wie es Kollege Kuprecht gesagt hat: Auch Freiz\u00fcgigkeitskonten sind Pensionskassengelder. Wenn ich z.[NB]B. die Arbeitsstelle wechsle oder wenn ich arbeitslos werde und nicht in eine neue Pensionskasse eintreten kann, geht mein Geld auf ein Freiz\u00fcgigkeitskonto. Wenn der Fall eintreten w\u00fcrde, dass genau das entsprechende Bankinstitut in Konkurs geht, k\u00f6nnte das heissen, dass sich mein Vorsorgekapital - vielleicht 500[NB]000 oder 600[NB]000 Franken - auf 100[NB]000 Franken reduziert. Kollege Kuprecht hat es gesagt: Wenn das so eintreffen w\u00fcrde, dann w\u00e4re der Staat wieder gefordert, weil die entsprechenden Personen um ihr Vorsorgegeld gebracht worden sind und dann halt mittels Erg\u00e4nzungsleistungen quasi ihr Lebensunterhalt gesichert werden muss.
\nIch meine auch, dass die Argumentation des Bundesrates hier nicht zielf\u00fchrend ist. Er sagt, es sei ein laufender Prozess, wir w\u00fcrden dann im Fr\u00fchjahr 2024 einen Bericht zur Too-big-to-fail-Regulierung bekommen, man k\u00f6nne das dort allenfalls mitber\u00fccksichtigen. Es steht aber nirgends, dass es [PAGE 701] mitber\u00fccksichtigt wird, dass es nochmals gepr\u00fcft wird - ich verlange ja vor allem auch eine Pr\u00fcfung und entsprechende Gesetzes\u00e4nderungsvorschl\u00e4ge. Ich m\u00f6chte, dass der Bundesrat diesbez\u00fcglich einen klaren Auftrag erh\u00e4lt, das entsprechend zu pr\u00fcfen und uns Gesetzesvorschl\u00e4ge zu unterbreiten.
\nIch beantrage Ihnen die Annahme der Motion.
\nZuerst m\u00f6chte ich mich als Pr\u00e4sident der WAK des St\u00e4nderates \u00e4ussern. Es mangelt uns \u00fcberhaupt nicht an Arbeit. Wir haben noch \u00fcber vierzig Vorst\u00f6sse, die in den n\u00e4chsten Sitzungen behandelt werden m\u00fcssen. Ich gehe davon aus, dass es weitere Vorst\u00f6sse geben wird. An Arbeit mangelt es uns also nicht.
\nWeiter ist der Auftrag, den der Motion\u00e4r hier mit seiner Motion eingebracht hat, eigentlich v\u00f6llig klar. Es geht um die Besserstellung der entsprechenden Freiz\u00fcgigkeits- und S\u00e4ule-3a-Guthaben. Dabei handelt es sich nicht einfach um Gelder wie auf einem Privatkonto, sondern sehr oft um Gelder aus einer Pensionskasse, die stillgelegt werden, weil man entweder nicht mehr arbeitet oder dieses Geld nicht in eine Kasse bei einem neuen Arbeitgeber einbringen will. Es handelt sich also um Gelder, die k\u00fcnftig zur Finanzierung des Einkommens beim Eintritt ins Rentenalter notwendig sind. Das bedingt nat\u00fcrlich, dass bei diesen Geldern eine bessere Absicherung als bei einem normalen Privatkonto gew\u00e4hrleistet sein sollte. Machen wir das nicht, laufen wir Gefahr, dass das Geld unter Umst\u00e4nden zu einem grossen Teil verloren ist und nachher entsprechende Erg\u00e4nzungsleistungen oder allenfalls F\u00fcrsorgeleistungen beantragt werden m\u00fcssen.
\nIch glaube, bei diesem Punkt lohnt es sich, dass man die Absicherung f\u00fcr Freiz\u00fcgigkeitskonti verbessert. Dazu brauchen wir in unserem Rat keine Zuweisung an die Kommission. Wir sind jetzt bei dieser Motion Erstrat. Sie wird dann noch im Zweitrat behandelt. Wenn sie allenfalls auch dort angenommen wird, gibt es eine Vorlage, die der Bundesrat ausarbeiten muss. Es besteht dann immer noch gen\u00fcgend Zeit, die entsprechende Vorlage sehr differenziert anzuschauen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, den Antrag auf Zuweisung an die Kommission abzulehnen und heute dieser Motion zuzustimmen.
\nMit meiner Motion m\u00f6chte ich eine bessere Absicherung von Freiz\u00fcgigkeits- und S\u00e4ule-3a-Guthaben erreichen. Die Vorf\u00e4lle vom 19. M\u00e4rz 2023, dem Tag, an welchem die Credit Suisse fast in Konkurs gegangen w\u00e4re, zeigen, dass hier eine Notwendigkeit gegeben ist. 100[NB]000 Franken h\u00e4tten Besitzer von Freiz\u00fcgigkeits- und S\u00e4ule-3a-Guthaben noch auf sicher gehabt. Der Rest w\u00e4re dann je nach Ausgang des Kollokationsverfahrens unsicher gewesen. Das heisst, dass ihnen wahrscheinlich Vorsorgeguthaben von 400[NB]000 bis 500[NB]000 Franken oder noch mehr verlustig gegangen w\u00e4ren.
\nDas Anliegen, das ich aufgenommen habe, ist nicht neu. Es gibt auch das Postulat 17.3634 der SGK-N aus dem Jahr 2017, in welchem der Bundesrat aufgefordert wurde, einen Bericht zu erstellen. In diesem Bericht hat der Bundesrat eigentlich den von mir vorgeschlagenen Weg schon vorskizziert. Ich war deshalb sehr erstaunt, dass der Bundesrat die Ablehnung der Motion beantragt, in seiner Begr\u00fcndung aber nicht inhaltlich auf das Anliegen eingeht. Das Anliegen, das ich aufgenommen habe, ist nicht identisch mit den Too-big-to-fail-Auflagen. Es ist ein anderes Thema.
\nEs w\u00e4re w\u00fcnschenswert, dass die Motion mit einem klaren Auftrag des Parlamentes an den Bundesrat geht. Jetzt wurde der Antrag gestellt, sie der Kommission zuzuweisen. Ich hoffe, dass die Motion nicht in der Schublade verschwindet bzw. sistiert wird, sondern dass man dem Bundesrat das Anliegen mit einem klaren Auftrag \u00fcberweist.
\n