Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, j'ai particip\u00e9 le week-end dernier \u00e0 une grande manifestation de la population de l'Ouest lausannois, qui ne veut pas de cette extension autorouti\u00e8re. Les communes ont aussi fait opposition. Beaucoup d'associations environnementales et de riverains s'opposent \u00e0 ces extensions et aux jonctions autorouti\u00e8res.
\nPourquoi persistez-vous \u00e0 imposer \u00e0 la population des extensions autorouti\u00e8res dont elle ne veut pas, parce que cela fera du mal \u00e0 sa sant\u00e9, \u00e0 son sommeil et \u00e0 sa mobilit\u00e9?
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 94 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 87 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nAbsolument, j'\u00e9coute tous les experts. Je suis aussi en contact avec un professeur de Saint-Gall, par exemple. Je pourrais aussi en citer d'autres, si vous le voulez. Il est clair qu'il faut toujours \u00e9couter les experts, mais j'\u00e9coute en premier lieu la population, notamment celle qui habite sur l'axe Berne-Zurich. Je sais qu'elle souffre quand les voitures, au lieu de circuler sur les autoroutes, circulent dans les communes. Je pr\u00eate un peu plus l'oreille \u00e0 cette population, c'est vrai.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, j'ai \u00e9galement une demande. Quand la proposition d'acceptation de cette motion par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9t\u00e9 publi\u00e9e, des experts de la mobilit\u00e9, notamment de l'Ecole polytechnique f\u00e9d\u00e9rale de Lausanne, ont dit que cela \u00e9tait, \u00e0 leur avis, absolument incompatible avec ce qu'il est n\u00e9cessaire de faire concernant les engagements pris \u00e0 Paris. Pour atteindre la neutralit\u00e9 carbone dans le domaine de la mobilit\u00e9, il faut r\u00e9duire de 60 pour cent le nombre de kilom\u00e8tres parcourus. Ma question est simple: avez-vous des \u00e9changes avec d'autres experts que ceux de l'Office f\u00e9d\u00e9ral des routes? Ecoutez-vous aussi les experts des \u00e9coles polytechniques f\u00e9d\u00e9rales?
\nHeureusement, nous avons le droit de faire des manifestations et de nous prononcer. C'est \u00e0 la population de lancer un r\u00e9f\u00e9rendum, parce que je dois me tenir aux d\u00e9cisions du Parlement. Le Conseil national a, aux deux tiers, dit oui au programme de d\u00e9veloppement strat\u00e9gique des routes. En cas de r\u00e9f\u00e9rendum, si la majorit\u00e9 de la population disait non, j'accepterais le r\u00e9sultat. Il est clair que cela aurait une influence sur une prochaine \u00e9tape. Or, aujourd'hui, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est persuad\u00e9 qu'il faut d\u00e9velopper ces nouvelles capacit\u00e9s. J'accepterai une nouvelle d\u00e9cision du peuple; absolument. [PAGE 1515]
\nFrau Nationalr\u00e4tin Schlatter, ich konnte die Verkehrspolitik verschiedentlich darlegen, und da macht es mich schon betroffen - nicht pers\u00f6nlich, nat\u00fcrlich -, wenn Sie sagen, das sei aus dem letzten Jahrhundert. Ich habe es verschiedentlich gesagt: Wir brauchen \u00fcberall Ausbauten; es ist einfach so. Wir wollen nicht immer mehr Verkehr, aber wir haben Verkehrsperspektiven, die Ihnen bekannt sind und die, meine ich, mit plus 11 Prozent bis 2050 bei den Personen und mit \u00fcber 30 Prozent bei den G\u00fctern relativ moderat sind. Da braucht es einfach - Sie haben meine Pr\u00e4sentation \u00fcber den Schienenverkehr sicher mitbekommen - Schiene und Strasse. Da brauchen wir an beiden Orten eine gute Entwicklung. Es ist letztlich die Haltung des Bundesrates, dass wir auch der n\u00e4chsten Generation gut ausgebaute Verkehrsinfrastrukturen schuldig sind, dort, wo es Sinn macht. Das ist, meinen wir, bei dieser Motion auch der Fall. Einfach damit das noch einmal klar wird - Sie wissen es, aber ich betone es f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit -: Wir wollen Schienen- und Nationalstrasseninfrastruktur wo n\u00f6tig ausbauen.
\nAuf der A1 zwischen Genf und Z\u00fcrich gibt es wirklich immer mehr Stau. Das zeigt die Entwicklung der Staustunden mehr als deutlich. Im letzten Jahr gab es 40[NB]000 Staustunden, so viele wie noch nie. Davon entfielen alleine 14[NB]000 auf die A1.
\nStau verursacht letztlich hohe volkswirtschaftliche Kosten. Zudem weichen die Fahrzeuge bei Stau auf die Kantons- und Gemeindestrassen aus. Die Folge sind L\u00e4rm und Verschmutzung, die schlimmer sind, als wenn wir auf den Nationalstrassen einen gewissen Ausbau machen. Der Bundesrat plant daher, die A1 dort auszubauen, wo sie regelm\u00e4ssig \u00fcberlastet ist. F\u00fcr die Abschnitte Flughafen Genf-Le Vengeron und Luterbach-H\u00e4rkingen sind 6-Spur-Ausbauten von diesem Parlament bereits verbindlich beschlossen worden, und zwar vor meiner Zeit als Bundesrat. Der 6-Spur-Ausbau des Abschnittes H\u00e4rkingen-Wiggertal wurde bereits 2015 realisiert, und die dritte R\u00f6hre am[NB]Gubrist[NB]konnte[NB]vor[NB]wenigen[NB]Wochen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung er\u00f6ffnet werden.
\nK\u00fcrzlich haben Sie den Ausbauschritt 2023 beraten und sich dort zus\u00e4tzlich f\u00fcr die Erweiterung der Abschnitte Wankdorf-Sch\u00f6nb\u00fchl, Sch\u00f6nb\u00fchl-Kirchberg sowie Le Vengeron-Coppet-Nyon ausgesprochen. Im Rahmen des Strategischen Entwicklungsprogramms Nationalstrasse wird Ihnen der Bundesrat in den kommenden Jahren weitere Erweiterungsprojekte auf der A1 zum Beschluss unterbreiten.
\nGest\u00fctzt auf diese Zusammenfassung, ist es eigentlich nur logisch, dass wir letztlich die Annahme der Motion beantragt haben. Das etappenweise Vorgehen wurde vom Nationalrat immer best\u00e4tigt. Wir werden mit einem weiteren Programm kommen. Jetzt geht es darum, das n\u00e4chste strategische Entwicklungsprogramm in der Herbstsession durch den St\u00e4nderat zu bringen. Allenfalls gibt es dann eine Abstimmung. Selbstverst\u00e4ndlich werden wir uns jeweils auf die aktuellen Beschl\u00fcsse abst\u00fctzen.
\nIch m\u00f6chte Nationalrat Hess nicht zu nahe treten, aber wir werden unabh\u00e4ngig vom Ausgang der Abstimmung wieder mit diesen Programmen kommen. Wir haben hier entsprechende Vorgaben und werden mit einem n\u00e4chsten strategischen Entwicklungsprogramm kommen, bei dem Sie - ob nun die Motion angenommen oder abgelehnt wird - selbstverst\u00e4ndlich wieder entscheiden k\u00f6nnen: Wollen Sie ein zus\u00e4tzliches Projekt, oder wollen Sie es nicht?
\nAls N\u00e4chstes gibt es allenfalls ein Referendum; das Referendum zu ergreifen, steht selbstverst\u00e4ndlich allen zu. Von daher ist auch die Legitimation gewahrt, glaube ich. Indem der Bundesrat Sie bittet, die Motion anzunehmen, hat er seinen Willen klar und ehrlich ge\u00e4ussert. Das heisst, wir fahren mit der bestehenden Strategie des Ausbaus und insbesondere der Verminderung des Staus fort.
\nIch bin Ihnen dankbar, wenn Sie der Motion entsprechend zustimmen - nicht um des Betons willen, sondern, nochmals, um Ausweichverkehr durch D\u00f6rfer zu verhindern, die heute wirklich leiden; um L\u00e4rm- und Geruchsimmissionen zu verhindern; um zus\u00e4tzliche Schadstoffe zu verhindern, die ausgestossen werden, wenn die Autos im Stau stehen. Noch einmal: Die n\u00e4chsten Ausbauschritte realisieren wir f\u00fcr die n\u00e4chste Generation der Mobilit\u00e4t. Wir alle gehen gemeinsam davon aus, dass es sich dabei dann um Elektromobilit\u00e4t handeln wird.
\nDie Autobahnen in der Schweiz, vor allem die A1, wurden in den Sechziger- und Siebzigerjahren des letzten Jahrhunderts geplant. Die Autobahnen wurden f\u00fcr die etwa 6 Millionen Menschen geplant und gebaut, die damals in der Schweiz wohnten. Heute haben wir 50 Prozent mehr Menschen in der Schweiz. Deshalb geraten unsere Autobahnkapazit\u00e4ten an den Anschlag, sprich: Es gibt eine enorme Zahl von Staustunden, die die Wirtschaft Milliarden von Franken kosten. Ich verlange nicht viel in meiner Motion; ich verlange nur, dass die Teilst\u00fccke zwischen Z\u00fcrich und Bern sowie Lausanne und Genf auf sechs Spuren ausgebaut werden. Denn heutzutage ist es so: Die Autobahnen sind auf diesen Teilst\u00fccken chronisch [PAGE 1514] \u00fcberlastet. Sobald ein Unfall geschieht oder nur schon ein Pannenfahrzeug irgendwo auf dem Pannenstreifen steht, gibt es[NB]bereits[NB]massiven[NB]Stau,[NB]auch[NB]tags\u00fcber, nicht nur in den Stosszeiten.
\nIch habe mich sehr gefreut, dass auch der Bundesrat dort Handlungsbedarf sieht und diese Teilst\u00fccke auf sechs Spuren ausbauen m\u00f6chte. Deshalb w\u00fcrde es mich sehr freuen, wenn Sie dem Bundesrat hier den R\u00fccken st\u00e4rken w\u00fcrden, indem Sie sagen, dass er hier auf der richtigen Linie ist.
\nIch bitte Sie, diese Motion ganz klar anzunehmen, damit unsere Wirtschaft nicht noch mehr Schaden erleidet.
\nDass Kollege Hess in seiner Motion den Ausbau der Autobahn A1 auf sechs Spuren fordert, hat hier drinnen niemanden erstaunt. Nein, \u00fcberraschend ist nicht etwa die Motion, sondern die Haltung des Bundesrates dazu, beantragt er diese Motion doch zur Annahme. Offenbar gibt es f\u00fcr den Bundesrat ein Naturgesetz, wonach es immer mehr Autos und mehr Strassen braucht. Er scheint sich zur\u00fcckzubesinnen auf eine Mobilit\u00e4tspolitik des letzten Jahrhunderts. Wenn aber die Mobilit\u00e4tsforschung eines zeigt, dann dies: dass Kapazit\u00e4tserweiterungen mehr Verkehr bringen. \"Wer Strassen s\u00e4t, wird Verkehr ernten\", wie man so sch\u00f6n sagt.
\nDer Bundesrat will also mehr Autoverkehr, obwohl das Parlament eine Ver\u00e4nderung des Modalsplits zugunsten des \u00f6ffentlichen Verkehrs will. Der Bundesrat will also eine massive F\u00f6rderung des motorisierten Individualverkehrs, obwohl die Bev\u00f6lkerung mit dem Klimaschutzgesetz gerade erst best\u00e4tigt hat, dass sie bis 2050 klimaneutral sein will. Klimaneutralit\u00e4t und ein derartiger Ausbau der Autobahnen, das geht aber gar nicht zusammen. Denn Autos sind und bleiben auch mit der Elektrifizierung ineffiziente Fahrzeuge: zwei Tonnen Material, um einen Menschen zu bewegen, in einem Fahrzeug, das im Schnitt 23 von 24 Stunden irgendwo steht - zwei Tonnen ineffizienter Ressourcen- und Fl\u00e4chenverbrauch.
\nAusserdem steigt der Stromverbrauch mit der Abkehr von fossilen Energietr\u00e4gern generell an. Das betrifft nicht nur Autos, sondern z.[NB]B. auch den Ersatz von Heizungen. Wo dieser Strom herkommen soll, ist noch v\u00f6llig unklar. Klar ist aber, dass wir Strom sparen und effizienter werden m\u00fcssen. Und klar ist auch, dass der Strom ohne Verkehrswende nicht reichen wird.
\nWir werden in dieser Session den Ausbau der Nationalstrassen beschliessen. Das Referendum ist in den Startl\u00f6chern. Letztlich wird die Bev\u00f6lkerung entscheiden k\u00f6nnen.
\nAuch deshalb bitte ich Sie, die Motion Hess Erich abzulehnen und zumindest diesen Grundsatzentscheid der Bev\u00f6lkerung abzuwarten.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Die Motion wird von Herrn Pointet, Herrn Pult, Frau Schlatter und Frau Suter bek\u00e4mpft.
\n