Pr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Wir f\u00fchren eine gemeinsame Eintretensdebatte \u00fcber die Vorlagen 1 bis 7. Danach f\u00fchren wir auch die Detailberatung in einer einzigen Debatte.
\nDie Standortf\u00f6rderung des Bundes ist ein wichtiges Instrument, um die Attraktivit\u00e4t und Wettbewerbsf\u00e4higkeit der KMU-gepr\u00e4gten Schweizer Volkswirtschaft zu erhalten und zu steigern. Um mit den Instrumenten der Standortf\u00f6rderung 2024-2027 fortzufahren und sie weiterentwickeln zu k\u00f6nnen, unterbreitet der Bundesrat dem Parlament sechs Finanzierungsbeschl\u00fcsse im Gesamtumfang von 646,13 Millionen Franken. Es geht um folgende Finanzierungsbeschl\u00fcsse:
\n1.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung der E-Government-Aktivit\u00e4ten zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen f\u00fcr die Jahre 2024-2027;
\n2.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung der F\u00f6rderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus (Innotour) f\u00fcr die Jahre 2024-2027;
\n3.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzhilfe an Schweiz Tourismus f\u00fcr die Jahre 2024-2027;
\n4.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber weitere Einlagen in den Fonds f\u00fcr Regionalentwicklung;
\n5.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung der Exportf\u00f6rderung f\u00fcr die Jahre 2024-2027;
\n6.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung der F\u00f6rderung der Information \u00fcber den Unternehmensstandort Schweiz (Standortpromotion) f\u00fcr die Jahre 2024-2027;
\n7.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber die Festlegung des Mehrjahresprogramms des Bundes 2024-2031 zur Umsetzung der neuen Regionalpolitik.
\nAm 28. August 2023 hat sich Ihre Kommission ausgiebig mit dem Gesch\u00e4ft auseinandergesetzt.
\nBereits am 14. Juni 2023 hat der St\u00e4nderat die Vorlage beraten. Er ist auf die Vorlage eingetreten und hat verschiedene \u00c4nderungen am Entwurf des Bundesrates vorgenommen. So hat der St\u00e4nderat beim Zahlungsrahmen f\u00fcr Schweiz Tourismus eine Aufstockung um 13 Millionen Franken auf neu 246 Millionen Franken beschlossen. Beim Bundesbeschluss 5 hat der St\u00e4nderat ebenfalls eine \u00c4nderung am Entwurf des Bundesrates beschlossen: Beim Zahlungsrahmen f\u00fcr weitere Einlagen in den Fonds f\u00fcr Regionalentwicklung wurde eine Erh\u00f6hung um 12,7 Millionen Franken auf neu 230 Millionen Franken beschlossen. Weiter hat der St\u00e4nderat beim Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung der Exportf\u00f6rderung eine Anpassung vorgenommen: Es wurde ein Artikel mit dem Zusatz zur Ber\u00fccksichtigung der exportorientierten Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft erg\u00e4nzt.
\nAm 15. August 2023 hat die Finanzkommission, das finanzpolitische Gewissen des Parlamentes, einen Mitbericht zuhanden der WAK-N verabschiedet. Darin verweist die Finanzkommission auf die \u00e4usserst angespannte Lage der Finanzen beim Bund. Trotz einschneidender Sparmassnahmen gibt es einen Bereinigungsbedarf in den Finanzplanjahren 2025-2027, und zwar von 700 Millionen Franken im Jahr 2025, von 300 Millionen Franken im Jahr 2026 und von sogar 1,2 Milliarden Franken im Jahr 2027. Deshalb hat uns die Finanzkommission eindringlich gebeten, am Entwurf des Bundesrates festzuhalten und auf die vom St\u00e4nderat beschlossenen Aufstockungen zu verzichten. Dies zur Ausgangslage in unserer Kommission.
\nIn der Kommission war das Eintreten auf alle Bundesbeschl\u00fcsse unbestritten, ausser bei Bundesbeschluss 5. Die Wichtigkeit der Standortf\u00f6rderung fand in der Kommission breite Zustimmung. Gerade der Tourismus ist in der Schweiz ein \u00e4usserst wichtiger Wirtschaftszweig, in vielen Bergregionen ist er sogar der wirkliche Wirtschaftsmotor. Im Berggebiet wird jeder f\u00fcnfte Franken damit verdient. 25 Prozent der Arbeitspl\u00e4tze sind dort im Tourismus zu finden, in gewissen Regionen sogar weit \u00fcber 50 Prozent.
\nNeben der Digitalisierung ist die nachhaltige Entwicklung als Schwerpunkt in der Botschaft des Bundesrates aufgef\u00fchrt. Einige Beispiele: Gerade im Tourismus wird deshalb die Ganzj\u00e4hrigkeit angestrebt, um die Saisonalit\u00e4t zu durchbrechen. Auch soll beispielsweise eine bessere geografische Verteilung angestrebt werden, weg von Hotspots. Weiter soll die Kreislaufwirtschaft gef\u00f6rdert werden.
\nWir beantragen dem Nationalrat, auf die Vorlage einzutreten. Zu den einzelnen Beschl\u00fcssen werde ich mich in der Detailberatung \u00e4ussern.
\nDie Schweiz steht in einem intensiven internationalen Standortwettbewerb. Der Bundesrat will daher die Wettbewerbsf\u00e4higkeit von Schweizer KMU und auch der Regionen mit sieben konkreten Bundesbeschl\u00fcssen weiter st\u00e4rken. Die Mitte-Fraktion unterst\u00fctzt diese Zielsetzung und will daf\u00fcr auch die notwendigen Mittel sprechen. In den Themen \"Nachhaltige Entwicklung\" und \"Digitalisierung\" werden mit 23 konkreten Aktivit\u00e4ten die Schwerpunkte gesetzt. Auch sollen die Rahmenbedingungen f\u00fcr die KMU verbessert, die Regionen gest\u00e4rkt und die Attraktivit\u00e4t des Wirtschafts- und Tourismusstandortes Schweiz gest\u00e4rkt werden.
\nDie Mitte-Fraktion erachtet diese sieben Bundesbeschl\u00fcsse als sehr bedeutend. Gerade im Bereich des Tourismus haben wir mit den Covid-Jahren schwierige Zeiten hinter uns. Im Bereich der internationalen G\u00e4ste gilt es, wieder Boden gutzumachen und die Kontakte in die verschiedenen L\u00e4nder zu festigen. Dies ist umso dringender, als die Schweiz mit dem sehr harten Schweizerfranken doch f\u00fcr viele ausl\u00e4ndische G\u00e4ste ein teures Pflaster geworden ist. Wir haben auf der anderen Seite aber sehr viel zu bieten und weisen ein ausgezeichnetes Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis f\u00fcr die G\u00e4ste auf. Diese Zusammenh\u00e4nge gilt es aufzuzeigen und mit einem gezielten Marketing erfolgreich transparent zu machen.
\nDie Mitte-Fraktion anerkennt, dass der Tourismus eine der grossen Exportbranchen unseres Landes ist und gerade im Berggebiet jeder f\u00fcnfte Franken in dieser Branche verdient wird. Im Berggebiet arbeitet zudem jeder Vierte im Tourismus, in einigen Regionen gar jeder Zweite.
\nBei der Detailberatung wird der Fonds f\u00fcr Regionalentwicklung zu einer grossen Diskussion f\u00fchren. Die Mitte-Fraktion steht ganz klar hinter einer erfolgreichen Regionalpolitik und damit auch hinter den entsprechenden Instrumenten. Die Schweiz besteht nicht nur aus den grossen St\u00e4dten und dem Mittelland. Wir verf\u00fcgen \u00fcber viele Regionen, die abseits liegen und es wirtschaftlich nicht leicht haben. Die Mittel der [PAGE 1542] neuen Regionalpolitik sind Investitionen in die Zukunft dieser Regionen und in die dortigen Arbeitspl\u00e4tze. Ohne Arbeitspl\u00e4tze sind die Menschen noch st\u00e4rker gezwungen, aus diesen Regionen abzuwandern und Arbeit nahe den grossen Zentren zu suchen. Dort reden wir aber bereits jetzt von Wohnungsnot und Verkehrs\u00fcberlastungen. Die Schweiz ist in weiten Teilen nur sehr d\u00fcnn besiedelt. Wir tun gut daran, gerade diesen Regionen auch Perspektiven zu bieten und mit der F\u00f6rderung von klugen Projekten auch dort Investitionen in die Zukunft m\u00f6glich zu machen.
\nDie Mitte-Fraktion wird auf alle sieben Entw\u00fcrfe eintreten und bittet Sie, dasselbe zu tun.
\nDie Finanzkommission des Nationalrates hat sich an ihrer Sitzung vom 29. Juni 2023 mit der Vorlage befasst und beschlossen, der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben einen Mitbericht nach Artikel 50 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes zukommen zu lassen. Die FK-N beantragt der WAK und dem Nationalrat, auf die Vorlage des Bundesrates einzutreten und den Verpflichtungskrediten und Zahlungsrahmen im Gesamtumfang von 646,13 Millionen Franken zuzustimmen.
\nSie wissen es, die Finanzlage des Bundes ist seit l\u00e4ngerer Zeit sehr angespannt. Aus diesem Grund ist eine breite Mehrheit der FK-N dezidiert gegen jede Aufstockung gegen\u00fcber dem aktuellen Finanzplan. Die FK-N appelliert, finanzpolitische Vernunft walten zu lassen. Konkret lehnt die Finanzkommission die vom St\u00e4nderat beschlossenen Aufstockungen bei der Finanzhilfe an Schweiz Tourismus in der H\u00f6he von 13 Millionen Franken und bei den Einlagen in den Fonds f\u00fcr Regionalentwicklung in der H\u00f6he von 12,7 Millionen Franken ab.
\nDie Mehrheit der Finanzkommission kann eine Aufstockung der Einlagen in den Fonds f\u00fcr Regionalentwicklung von 217,3 auf 230 Millionen Franken ohne Kompensation innerhalb der Instrumente der Standortf\u00f6rderung nicht unterst\u00fctzen. Mit der Festlegung von neuen Schwerpunkten muss an anderer Stelle gespart werden. Ein Antrag Badertscher, der in der FK-N mit 20 zu 3 Stimmen abgelehnt wurde, unterst\u00fctzt die \u00c4ufnung des Fonds f\u00fcr Regionalentwicklung mit der Begr\u00fcndung, er sei eine wichtige St\u00fctze zur F\u00f6rderung der lokalen Wirtschaft und der Resilienz in den Regionen.
\nDie Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) hat 2021 eine Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfung von Tourismusinfrastrukturen der neuen Regionalpolitik durchgef\u00fchrt. Sie ist zum Schluss gekommen, der Fonds f\u00fcr Regionalentwicklung sei \u00fcberdotiert. Die EFK hat dem SECO deshalb empfohlen, die H\u00f6he des Fonds dem tats\u00e4chlichen Bedarf anzupassen, wobei das[NB]SECO[NB]diese Empfehlung abgelehnt hat. Eine Mehrheit der FK-N teilt die Vorbehalte der EFK und erachtet die aktuelle Dotierung des Fonds in H\u00f6he von 1,12 Milliarden Franken als zu hoch.
\nIm Namen der Finanzkommission bitte ich Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und den Verpflichtungskrediten und Zahlungsrahmen gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.
\nDans le cadre de la proc\u00e9dure de corapport, la Commission des finances s'est pench\u00e9e sur les aspects financiers de la promotion \u00e9conomique 2024-2027 et ses six arr\u00eat\u00e9s f\u00e9d\u00e9raux de financement. L'examen pr\u00e9alable est du ressort de la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances de notre conseil, dont vous avez entendu les rapporteurs tout \u00e0 l'heure. L'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur cet objet n'a suscit\u00e9 aucune opposition de la part de la Commission des finances. La majorit\u00e9 de votre Commission des finances vous propose donc d'approuver les cr\u00e9dits d'engagement et les plafonds de d\u00e9penses d'un montant de 646,13 millions de francs, conform\u00e9ment au projet pr\u00e9sent\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLa Commission des finances constate que les chiffres du budget 2024, avec plan int\u00e9gr\u00e9 des t\u00e2ches et des finances 2025-2027, ne laissent aucune marge de manoeuvre pour des augmentations en 2024. De plus, malgr\u00e9 les mesures d'all\u00e8gement engag\u00e9es, les mesures de correction budg\u00e9taires pour respecter le frein \u00e0 l'endettement pour les ann\u00e9es 2025-2027 s'\u00e9l\u00e8vent toujours \u00e0 des montants importants compris entre 0,3 et 1,2 milliard de francs par an.
\nC'est pour ces raisons de politique budg\u00e9taire qu'une large majorit\u00e9 de la Commission des finances rejette l'augmentation de 13 millions de francs de l'aide financi\u00e8re \u00e0 Suisse Tourisme et des apports de 12,7 millions au Fonds de d\u00e9veloppement r\u00e9gional d\u00e9cid\u00e9s le 14 juin 2023 par le Conseil des Etats. Seule une petite minorit\u00e9 de la Commission des finances soutient ce dernier point. Cette proposition, d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Badertscher, a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par la Commission des finances, par 20 voix contre 3.
\nPour \u00e9viter de faire des coupes ailleurs, la grande majorit\u00e9 de la Commission des finances vous demande de la rigueur financi\u00e8re, d'en rester \u00e0 la proposition initiale du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de 646,13 millions de francs, et de ne pas suivre les d\u00e9cisions du Conseil des Etats. Car la constitution, dans le Fonds de d\u00e9veloppement r\u00e9gional, d'un tr\u00e9sor de guerre n'est pas acceptable pour la politique financi\u00e8re actuelle. Les pr\u00eats annuels du fonds, selon le SECO, ne seront pas touch\u00e9s par les montants propos\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLa promotion \u00e9conomique de la Conf\u00e9d\u00e9ration pour les ann\u00e9es 2024 \u00e0 2027 poursuit cinq objectifs principaux. Il s'agit d'am\u00e9liorer les conditions-cadres des PME, de renforcer les r\u00e9gions, de contribuer au d\u00e9veloppement durable, de valoriser les opportunit\u00e9s du num\u00e9rique et de renforcer l'attractivit\u00e9 de la place \u00e9conomique et touristique suisse. Compar\u00e9 \u00e0 la pr\u00e9c\u00e9dente p\u00e9riode allant de l'ann\u00e9e 2020 \u00e0 l'ann\u00e9e 2023, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral entend davantage se concentrer sur la durabilit\u00e9 et la digitalisation. A cette fin, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral soumet au Parlement six arr\u00eat\u00e9s f\u00e9d\u00e9raux qui portent sur des cr\u00e9dits d'engagement ou des plafonds de d\u00e9penses. Un septi\u00e8me arr\u00eat\u00e9 concerne les priorit\u00e9s du programme pluriannuel relatif \u00e0 la mise en oeuvre de la Nouvelle politique r\u00e9gionale.
\nLe Conseil des Etats a examin\u00e9 ce dossier le 14 juin 2023. La Commission de l'\u00e9conomie et des redevances du Conseil national, quant \u00e0 elle, a planch\u00e9 sur cet objet lors de sa s\u00e9ance du 28 ao\u00fbt 2023.
\nA titre liminaire, il est utile de rappeler que les six arr\u00eat\u00e9s financiers portent sur des d\u00e9penses potentielles maximales. Cela signifie que, dans le cadre des d\u00e9bats budg\u00e9taires annuels, les d\u00e9penses en question pourront \u00eatre r\u00e9duites si la situation financi\u00e8re de la Conf\u00e9d\u00e9ration et le m\u00e9canisme du frein \u00e0 l'endettement l'exigent.
\nL'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur le financement des activit\u00e9s de cyberadministration en faveur des petites et moyennes entreprises pendant les ann\u00e9es 2024 \u00e0 2027 pr\u00e9voit un cr\u00e9dit d'engagement de 32,8 millions de francs. Cet arr\u00eat\u00e9 n'a pas suscit\u00e9 d'importantes discussions au sein de la commission, qui vous recommande, sans opposition, d'entrer en mati\u00e8re.
\nL'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur le financement de l'encouragement de l'innovation, de la coop\u00e9ration et de la professionnalisation dans le domaine du tourisme (Innotour) pendant les ann\u00e9es 2024 \u00e0 2027 pr\u00e9voit un cr\u00e9dit d'engagement de 45,43 millions. S'agissant de cet arr\u00eat\u00e9, la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances vous recommande \u00e9galement, sans opposition, d'entrer en mati\u00e8re.
\nL'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'aide financi\u00e8re accord\u00e9e \u00e0 Suisse Tourisme pour les ann\u00e9es 2024 \u00e0 2027 pr\u00e9voit un plafond de d\u00e9penses de 233 millions. La commission vous propose, sans opposition, d'entrer en mati\u00e8re. J'aurai [PAGE 1541] l'occasion, dans le cadre de la deuxi\u00e8me partie du d\u00e9bat, lors de la discussion par article, d'\u00e9voquer un certain nombre d'aspects li\u00e9s au contenu de cet arr\u00eat\u00e9.
\nL'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 l'\u00e9tablissement du programme pluriannuel de la Conf\u00e9d\u00e9ration 2024 \u00e0 2031 concernant la mise en oeuvre de la Nouvelle politique r\u00e9gionale \u00e9num\u00e8re les axes de promotion et les priorit\u00e9s th\u00e9matiques concernant la politique r\u00e9gionale. De m\u00eame, la commission vous recommande, sans opposition, d'entrer en mati\u00e8re.
\nS'agissant de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant de nouveaux apports au Fonds de d\u00e9veloppement r\u00e9gional, il pr\u00e9voit un plafond de d\u00e9penses de 217,3 millions de francs pour les ann\u00e9es 2024 \u00e0 2031. La commission vous recommande d'entrer en mati\u00e8re sur cet arr\u00eat\u00e9. J'aurai \u00e9galement l'occasion, lorsque nous aborderons le deuxi\u00e8me bloc, d'\u00e9voquer un certain nombre de questions de contenu li\u00e9es \u00e0 cet arr\u00eat\u00e9.
\nEnfin, s'agissant de l'avant-dernier arr\u00eat\u00e9 qui nous est soumis, l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur le financement de la promotion des exportations pendant les ann\u00e9es 2024 \u00e0 2027, il pr\u00e9voit un plafond de d\u00e9penses de 99,1 millions de francs. L\u00e0 aussi, la commission vous recommande, sans opposition, d'entrer en mati\u00e8re.
\nDe m\u00eame, concernant le dernier arr\u00eat\u00e9, qui est l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral 7 sur le financement de la promotion des conditions d'implantation des entreprises en Suisse pendant les ann\u00e9es 2024 \u00e0 2027, la commission vous recommande, sans opposition, d'entrer en mati\u00e8re.
\nEn d'autres termes, l'entr\u00e9e en mati\u00e8re n'est gu\u00e8re controvers\u00e9e. Il s'agira de d\u00e9battre ensuite du contenu de ces diff\u00e9rents arr\u00eat\u00e9s, qui soul\u00e8ve davantage de probl\u00e8mes et fait l'objet de diff\u00e9rentes propositions de minorit\u00e9.
\nMit der Botschaft zur Standortf\u00f6rderung 2024-2027 unterbreitet der Bundesrat dem Parlament sechs Beschl\u00fcsse zur Finanzierung in der H\u00f6he von insgesamt 646,13 Millionen Franken sowie einen Bundesbeschluss \u00fcber die Festlegung des Mehrjahresprogramms 2024-2031 zur Umsetzung der neuen Regionalpolitik. Wir m\u00fcssen also festhalten: Das ist prim\u00e4r ein grosses Subventions- und Geldverteilungsprogramm. Der St\u00e4nderat will den Zahlungsrahmen f\u00fcr den Tourismus nun sogar von 233 Millionen auf 246 Millionen Franken und den Fonds f\u00fcr[NB]die[NB]Regionalentwicklung von 217,43 auf 230 Millionen Franken erh\u00f6hen - als ob das Geld an den B\u00e4umen wachsen w\u00fcrde.
\nIch denke, wir k\u00f6nnen zwar auf die Beschl\u00fcsse eintreten, da generell nichts gegen Standortf\u00f6rderung einzuwenden ist. Dennoch m\u00fcssen wir dieser Geldverteilung auch kritisch begegnen. Die richtige, echte und relevante Standortf\u00f6rderung findet nicht unter dem Titel \"Standortf\u00f6rderung\" statt, sondern in zig anderen Dossiers, die wir in den Kommissionen und im Parlament tagein, tagaus behandeln. F\u00fcr mich als aktiven Unternehmer eines KMU in einer sich konkurrierenden Branche wirkt die Behandlung dieser Bundesbeschl\u00fcsse, \u00fcber die wir ja letztendlich entscheiden, eher als Nebensache.
\nF\u00fcr mich m\u00fcssen die Taten auf all die hehren Worte \u00fcber Standortf\u00f6rderung in all den anderen Themendossiers folgen. Die Standortattraktivit\u00e4t und Wirtschaftsfreundlichkeit zeigt sich viel st\u00e4rker in zahlreichen anderen Bereichen. Das Parlament m\u00fcsste konsequent f\u00fcr eine bezahlbare und sichere Stromversorgung einstehen, auf neue Verbote und Verordnungen verzichten, den Freihandel vorantreiben sowie die Bildung und Forschung unternehmerischer ausrichten und auf jeden Fall die Steuern senken. Leider passiert das oft nicht. Zumindest mit dem neuen Unternehmensentlastungsgesetz ist die Entwicklung aber erfreulich.
\nEin Standortf\u00f6rderer eines sehr erfolgreichen Kantons hat mir einmal seine alleinige Hauptstossrichtung der Standortf\u00f6rderung erkl\u00e4rt: Pflege der ans\u00e4ssigen Unternehmen. Mir leuchtet das ein, das ist das Wichtigste an der Standortf\u00f6rderung.
\nDie Schweiz betreibt bewusst keine Industriepolitik und wehrt sich grossmehrheitlich gegen den aktuellen globalen Trend, aus politischen Gr\u00fcnden Industrien zu subventionieren. Wir setzen auf eine liberale und freiheitliche Wirtschaftspolitik. Wenn es den ans\u00e4ssigen Unternehmen gutgeht, zieht das andere Unternehmen an und treibt die Entstehung neuer Firmen an.
\nAuch international sind Manager und Unternehmer sehr gut vernetzt. Wie das unternehmerische Klima ist, spricht sich schnell herum. Insbesondere in den neuen Branchen im Bereich der Dienstleistungen, der Digitalisierung und der neuen Technologien w\u00e4hlen die Leute mit den F\u00fcssen, das heisst, wenn der Regulierungsdschungel zunimmt, wandert man ab. Nimmt die Steuerlast zu, investiert man nicht mehr. Trifft man jedoch auf spannende und freiheitliche Umst\u00e4nde, wo es andere interessante Unternehmen, Zulieferer, Partner, Forschungsst\u00e4tten, gute Lebensumst\u00e4nde gibt, da geht man doch hin!
\nGleiches gilt auch f\u00fcr das Gewerbe. Ein Unternehmen gr\u00fcnden oder \u00fcbernehmen will man doch nur, wenn man eine Perspektive hat und nicht nur Steine im Weg sieht, die heute leider vor allem vom Staat kommen. Die Pflege der ans\u00e4ssigen Unternehmen und das Beibehalten der freiheitlichen Rahmenbedingungen sind also die effektive Standortf\u00f6rderung.
\nSomit hinterfrage ich die Budgetposten dieser Vorlage nicht generell, denke aber, dass wir ohne schlechtes Gewissen weniger ausgeben k\u00f6nnen, einerseits weil dies kaum Einfluss auf die Attraktivit\u00e4t des Unternehmensstandortes Schweiz hat, andererseits weil wir infolge der angespannten Finanzlage und anderer Priorit\u00e4ten den hiesigen Standort besser durch konkrete Massnahmen f\u00f6rdern, die den Unternehmen mehr Luft geben und sie m\u00f6glichst frei, innovativ und unternehmerisch handeln lassen, als durch Subventionen und F\u00f6rderungen mit dem Geldtopf.
\nDie SVP-Fraktion wird auf die Finanzierungsbeschl\u00fcsse eintreten, die Spendierhosen des St\u00e4nderates ablehnen sowie die Kommissionsmehrheit beim Bundesbeschluss \u00fcber weitere Einlagen in den Fonds f\u00fcr Regionalentwicklung unterst\u00fctzen.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Wir f\u00fchren nun die Detailberatung der sieben Bundesbeschl\u00fcsse in einer Debatte.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr diese Bemerkungen, Herr Burgherr, sie erlauben es mir n\u00e4mlich gerade ein wenig, in die grunds\u00e4tzliche Debatte einzusteigen.
\nWir von der gr\u00fcnen Fraktion - um das vorwegzunehmen - beantragen Ihnen auch Eintreten auf diese Vorlage. Wir finden es aber wichtig, dass diese Vorlage eben nicht, wie das der Vorredner gesagt hat, einfach eine Subventionsorgie sein soll, sondern es soll in eine ganz bestimmte Richtung gef\u00f6rdert werden. Die Kommissionssprecher haben es betont: Nachhaltigkeit, Kreislaufwirtschaft, aber auch das Thema Digitalisierung zur Entlastung der Unternehmen in der Beziehung zu den Beh\u00f6rden. Das sind ganz wichtige Elemente, und ohne diese Zielrichtung w\u00e4re f\u00fcr uns eine Zustimmung zu einer Vorlage, die quasi einfach einer Subventionsorgie entspr\u00e4che, sicher nicht m\u00f6glich gewesen.
\nIch m\u00f6chte aber schon auch noch ein wenig auf das eingehen, was dar\u00fcber gesagt wurde, was denn Standortf\u00f6rderung sei. Wir sprechen hier ja vor allem von den KMU, dem R\u00fcckgrat unserer Wirtschaft, wie man immer wieder sagt. Bei diesen, muss ich Ihnen ehrlich sagen, sind genau Ihre Rezepte - Steuersenkungen, Steuersenkungen, Steuersenkungen - die falschen, weil die Steuern f\u00fcr ganz viele KMU ein sehr kleiner Faktor sind.
\nWichtig w\u00e4re z.[NB]B. - und da haben Sie recht, da m\u00fcsste man in anderen Politikfeldern gemeinsam entsprechend Mehrheiten finden k\u00f6nnen -, dass man ein Haupt\u00fcbel bek\u00e4mpft, n\u00e4mlich das Arbeitskraftpotenzial, das heute nicht sauber ausgesch\u00f6pft wird. Dazu gehen in meiner Mailbox im Moment aus allen Branchen, aus der ganzen Schweiz Beschwerden und Sorgen ein, es h\u00e4ufen sich die Krisenzeichen. Wir haben ein riesiges inl\u00e4ndisches Arbeitskraftpotenzial, das nicht genutzt wird. Das ist im Moment eine der gr\u00f6ssten Sorgen, auch der KMU. Hier k\u00f6nnen wir mit nichts anderem als mit der Vereinbarkeit - Stichworte Krippen, Kita, Tagesschulen, Elternzeit - die Bedingungen schaffen, damit die Unternehmen hier nicht falsche Fesseln haben. Das ist nicht Teil dieser Vorlage, aber - Sie haben auch etwas ausgeholt, Herr Burgherr - ich erlaube mir, diese Zusammenh\u00e4nge richtigzustellen. Das schaffen wir nicht \u00fcber die Steuerpolitik. \u00dcber die Steuerpolitik holen wir Flugsand, mit einer Vereinbarkeitspolitik aber schaffen wir die M\u00f6glichkeit, dass das inl\u00e4ndische Arbeitskraftpotenzial genutzt wird.
\nBei der ganzen Diskussion gab es ein wenig einen Eiertanz. Industriepolitik ist ja ein Schimpfwort. Ich muss Ihnen sagen: Im ersten Sektor, in der Landwirtschaft, machen wir ohne Sorgen Industriepolitik, auch im dritten Sektor, im Tourismus. Im zweiten Sektor, wo es um die Industrie geht, wagen wir es nicht. Ich finde das schade. Weltweit spricht man davon, dass man die Resilienz st\u00e4rken, die Abh\u00e4ngigkeit in den internationalen Wertsch\u00f6pfungsketten verringern muss. Wenn wir den Standort st\u00e4rken wollen, dann m\u00fcssen wir ihn auch robuster machen. Da m\u00fcssen wir auch sehen: Niemand hat allein Erfolg, es braucht die ganzen Netze. In dem Sinn darf man auch Nachhaltigkeit, nachhaltige Technologien f\u00f6rdern und weiterdenken. Eine engagierte Klimapolitik ist \u00fcbrigens auch eine intelligente Tourismuspolitik. Extremwetter und die Folgen des schmelzenden Permafrosts produzieren nicht die besten Werbebilder f\u00fcr den Tourismusstandort Schweiz. [PAGE 1543]
\nIn dem Sinne schliesse ich nach dieser Tour d'Horizon. Ja, im Grundsatz k\u00f6nnen wir mit den Ausrichtungen hier Ja sagen zu dieser Standortf\u00f6rderungspolitik. Wir setzen selbst aber noch andere Akzente, Sie haben die Motion Michaud Gigon 21.3937, \"B\u00fcrgschaftsprogramm f\u00fcr Schweizer KMU f\u00fcr Investitionen in klimafreundliche Technologien und in die Digitalisierung\", angenommen. Diese will, dass man die Unternehmen bei Investitionen in klimafreundliche Technologien und in die Digitalisierung unterst\u00fctzt. Hier machen wir einen ersten Schritt. Wir machen ihn ohne riesige Begeisterung. Sie sehen: Es bleibt noch viel zu tun, wenn wir unseren Standort wirklich nachhaltig f\u00f6rdern wollen.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral soumet au Parlement six projets d'arr\u00eat\u00e9s de financement pour un total de 646,13 millions de francs, en vue de reconduire et de d\u00e9velopper les instruments de la promotion \u00e9conomique dont le financement arrivera \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance fin 2023. Il s'agit des instruments suivants: cyberadministration, Innotour, Suisse Tourisme, Nouvelle politique r\u00e9gionale, promotion des exportations et promotion de la place \u00e9conomique. De plus, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose au Parlement d'adopter un arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 l'\u00e9tablissement du programme pluriannuel de la Conf\u00e9d\u00e9ration pour la p\u00e9riode 2024 \u00e0 2031 concernant la mise en oeuvre de la Nouvelle politique r\u00e9gionale.
\nIl convient de souligner d'embl\u00e9e que les arr\u00eat\u00e9s de financement propos\u00e9s dans ce message correspondent \u00e0 la vision budg\u00e9taire du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Pour 2024, des coupes lin\u00e9aires de 2 pour cent, en partant des plafonds maximaux du message, ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9es. Je salue \u00e0 ce propos la position de la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances, qui soutient dans les grandes lignes les propositions financi\u00e8res du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et je vous invite \u00e0 suivre le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral; il est \u00e9quilibr\u00e9, il tient compte de la situation financi\u00e8re difficile de la Conf\u00e9d\u00e9ration, il tient compte aussi - et il faut le souligner - des d\u00e9fis actuels auxquels est confront\u00e9e la place \u00e9conomique de notre pays, tout particuli\u00e8rement les petites et moyennes entreprises et ceci, dans toutes les r\u00e9gions.
\nJ'en viens maintenant \u00e0 quelques remarques sur les objectifs de la promotion \u00e9conomique et sur les sept arr\u00eat\u00e9s dont il est question aujourd'hui.
\nTout d'abord, concr\u00e8tement, la promotion \u00e9conomique vise \u00e0 am\u00e9liorer les conditions-cadres des PME, \u00e0 stimuler la comp\u00e9titivit\u00e9 r\u00e9gionale, \u00e0 contribuer au d\u00e9veloppement durable, \u00e0 valoriser les opportunit\u00e9s de la num\u00e9risation et, enfin, \u00e0 renforcer l'attractivit\u00e9 de la place \u00e9conomique et touristique suisse.
\nEn comparaison avec la p\u00e9riode actuelle, la promotion \u00e9conomique pour les ann\u00e9es 2024-2027 se focalise encore davantage sur la durabilit\u00e9 et sur le num\u00e9rique. Par ce message, mon d\u00e9partement et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ont voulu mettre un accent tout particulier sur deux \u00e9l\u00e9ments strat\u00e9giques. D'une part, dans le cadre de la cyberadministration, il s'agit d'acc\u00e9l\u00e9rer le d\u00e9veloppement du guichet virtuel central pour les entreprises Easygov. D'autre part, il s'agit de renforcer encore davantage les activit\u00e9s \u00e9conomiques ext\u00e9rieures. Ces renforcements strat\u00e9giques n\u00e9cessitent imp\u00e9rativement des moyens suppl\u00e9mentaires dans les lignes de cr\u00e9dit par rapport \u00e0 la p\u00e9riode pr\u00e9c\u00e9dente, sans quoi les objectifs ne pourront pas \u00eatre atteints.
\nLe premier accent strat\u00e9gique est celui de la cyberadministration. Dans la politique en faveur des PME - c'est le projet no 1 d'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral -, la priorit\u00e9 est d'all\u00e9ger la charge administrative qui p\u00e8se sur les entreprises. Le point central est le d\u00e9veloppement de la plateforme Easygov. Elle existe en [PAGE 1545] tant que telle aujourd'hui. Elle est con\u00e7ue comme un guichet unique. Actuellement, plus de 82[NB]000 entreprises sont enregistr\u00e9es sur Easygov et plus de 50 services administratifs y sont int\u00e9gr\u00e9s. Pour r\u00e9pondre \u00e0 la demande et \u00e0 l'appel des PME, l'offre de prestations en ligne propos\u00e9e par Easygov doit \u00eatre rapidement \u00e9toff\u00e9e au cours de la p\u00e9riode de 2024 \u00e0 2027. Cela est un objectif prioritaire pour mon d\u00e9partement et il s'agit de lui allouer les moyens financiers suffisants pour cette extension, d'o\u00f9 l'augmentation pr\u00e9vue de 18,3 millions de francs.
\nLe deuxi\u00e8me accent strat\u00e9gique est celui mis sur les activit\u00e9s \u00e9conomiques ext\u00e9rieures. Cela a \u00e9t\u00e9 dit par certains des intervenants, notre pays fait face \u00e0 des d\u00e9fis toujours plus exigeants: il s'agit du protectionnisme croissant, d'une politique industrielle de plus en plus marqu\u00e9e de nombreux Etats et de l'acc\u00e8s \u00e0 la Suisse au march\u00e9 int\u00e9rieur de l'Union europ\u00e9enne.
\nLes exportateurs suisses ont donc besoin d'un soutien cibl\u00e9, adapt\u00e9 \u00e0 leurs besoins, afin de pouvoir saisir les opportunit\u00e9s commerciales suppl\u00e9mentaires, y compris dans le domaine des grands projets d'infrastructures internationaux. Cette approche dite Team Switzerland, c'est-\u00e0-dire l'association plus \u00e9troite des secteurs priv\u00e9 et public, va \u00eatre approfondie afin de soutenir les exportateurs, mais aussi les cantons, de mani\u00e8re encore plus cibl\u00e9e.
\nConcernant la promotion de la place \u00e9conomique, elle vise, en partenariat avec les cantons, \u00e0 encourager l'implantation \u00e0 long terme d'entreprises \u00e9trang\u00e8res. Il s'agit en particulier de souligner la valeur des \u00e9cosyst\u00e8mes suisses, comme le domaine des sciences de la vie, pour pouvoir encourager des implantations d'entreprises \u00e0 forte valeur ajout\u00e9e et innovatrices dans notre pays. Cela inclut la facilitation des implantations d'entreprises de recherche et de d\u00e9veloppement au sein du Parc suisse d'innovation.
\nVenons-en maintenant \u00e0 la politique du tourisme. Ici, les priorit\u00e9s th\u00e9matiques vont porter sur le d\u00e9veloppement de la promotion des investissements, sur le d\u00e9veloppement durable, ainsi que sur la transformation num\u00e9rique du secteur touristique. Par ailleurs, le programme de relance pour le tourisme suisse, qui vise \u00e0 contrer les r\u00e9percussions n\u00e9gatives de la pand\u00e9mie de COVID-19, va se d\u00e9ployer, en particulier dans le cadre d'Innotour. Par le biais d'Innotour, la Conf\u00e9d\u00e9ration encourage l'innovation, la collaboration et la professionnalisation dans le domaine du tourisme, d'o\u00f9, ici aussi, une augmentation avec un cr\u00e9dit d'engagement de 45,4 millions de francs, soit une augmentation de 10,7 millions de francs.
\nOutre Innotour, il faut mentionner, dans le cadre de la politique du tourisme, Suisse Tourisme. Nous vous proposons d'allouer \u00e0 Suisse Tourisme un plafond de d\u00e9penses de 233 millions de francs. La mission de Suisse Tourisme consiste \u00e0 effectuer un marketing de base pour la place touristique suisse, en s'acquittant entre autres du d\u00e9veloppement de la marque, de la prospection des march\u00e9s et de l'information des clients. Pour les ann\u00e9es 2024 \u00e0 2027, Suisse Tourisme renforcera encore le d\u00e9veloppement durable. Elle axera donc sa publicit\u00e9 afin de r\u00e9partir les flux touristiques sur l'ensemble du pays et de promouvoir le tourisme dit quatre saisons, qui encourage la prolongation des s\u00e9jours touristiques. Il y a \u00e0 cet endroit une divergence avec le Conseil des Etats. J'y reviendrai dans la discussion par article.
\nJe termine par la politique r\u00e9gionale.
\nLa Nouvelle politique r\u00e9gionale (NPR) soutient le d\u00e9veloppement \u00e9conomique des r\u00e9gions de montagne, des espaces ruraux, des r\u00e9gions frontali\u00e8res. Elle aide \u00e0 cr\u00e9er des perspectives pour les entreprises, pour les employ\u00e9s, pour les r\u00e9sidents des espaces ruraux et des r\u00e9gions de montagne. Elle contribue ainsi \u00e0 la cr\u00e9ation et \u00e0 la sauvegarde d'emplois dans ces r\u00e9gions, \u00e0 l'occupation d\u00e9centralis\u00e9e du territoire et, en quelque sorte, \u00e0 l'\u00e9limination d'in\u00e9galit\u00e9s r\u00e9gionales.
\nL'\u00e9valuation qui a \u00e9t\u00e9 faite du programme pluriannuel pour les ann\u00e9es 2016 \u00e0 2023 conclut que la NPR remplit sa mission. Les cantons l'utilisent dans des configurations multiples pour donner des impulsions au d\u00e9veloppement \u00e9conomique r\u00e9gional en r\u00e9alisant des projets concrets.
\nIl est important de rappeler que les moyens de la NPR, investis par la Conf\u00e9d\u00e9ration, sont doubl\u00e9s par les cantons. Globalement, chaque franc investi par la Conf\u00e9d\u00e9ration donne lieu \u00e0 pr\u00e8s de 5 francs d'investissement par les autres acteurs. Cela d\u00e9montre l'effet de levier extr\u00eamement important de l'engagement de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nFin juillet 2023, les cantons ont soumis leur programme pour la p\u00e9riode 2024-2027 au SECO, qui confirme que les cantons pr\u00e9voient d'investir des montants sup\u00e9rieurs \u00e0 ce qui \u00e9tait pr\u00e9vu pour les ann\u00e9es 2020-2023. Il s'agit donc pour la Conf\u00e9d\u00e9ration de soutenir les cantons dans cette d\u00e9marche.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, j'aimerais souligner que les plafonds de d\u00e9penses et les cr\u00e9dits d'engagement propos\u00e9s repr\u00e9sentent des montants maximaux fix\u00e9s par l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale. Ils n'\u00e9quivalent pas \u00e0 une autorisation de d\u00e9pense. Les cr\u00e9dits budg\u00e9taires requis pour les d\u00e9penses en faveur de la promotion \u00e9conomique, vous le savez, doivent \u00eatre sollicit\u00e9s chaque ann\u00e9e par la voie du budget et approuv\u00e9s par le Parlement.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous propose cependant de ne pas augmenter les plafonds. Cela constituerait, de votre part, un signal difficilement compr\u00e9hensible en cette p\u00e9riode d'\u00e9conomies budg\u00e9taires.
\nJe vous prie donc, au nom du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, d'entrer en mati\u00e8re et de soutenir partout les propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nZuerst zu meinen Interessenbindungen: Ich bin Verwaltungsr\u00e4tin der Auto AG Schwyz und Stiftungsbeiratspr\u00e4sidentin des Natur- und Tierparks Goldau. Das sind beides Unternehmen, die unter anderem im Bereich des regionalen Tourismusangebotes t\u00e4tig sind.
\nWerter Herr Gl\u00e4ttli, ich muss Ihnen sagen, Sie haben mich jetzt schon ein wenig provoziert. Sie haben die Industriepolitik angesprochen. Das wurde in der Kommission diskutiert, aber es wurde auch explizit gesagt, dass es eben keine vertikale Industrief\u00f6rderung ist, die genau eine Branche trifft. Es ist eine horizontale F\u00f6rderung f\u00fcr die Regionen und deshalb eben nicht damit vergleichbar, und deshalb heisst es eben auch \"Standortf\u00f6rderungspolitik\".
\nNun aber zum Eintreten: Die Vorlage ist innerhalb der FDP-Liberalen Fraktion unbestritten. Wir werden den Antr\u00e4gen der Mehrheit folgen, wobei wir in der Frage \u00fcber die H\u00f6he der Finanzhilfe an Schweiz Tourismus im Beschluss 3 und in der Frage \u00fcber die H\u00f6he der Einlagen in den Fonds f\u00fcr Regionalentwicklung nicht geschlossen sind. Auf die jeweiligen Argumente gehe ich sp\u00e4ter noch ein.
\nWir erachten die Standortf\u00f6rderung des Bundes als ein enorm wichtiges Instrument, das wir auch in Zukunft st\u00e4rken wollen. Sie ist wichtig, um die Rahmenbedingungen f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen zu verbessern, um Regionen zu st\u00e4rken, um zur nachhaltigen Entwicklung beizutragen, um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und um die Attraktivit\u00e4t des Wirtschafts- und Tourismusstandortes zu st\u00e4rken. Im Vergleich zur Periode bis 2023 wird die nun folgende Periode der Nachhaltigkeit und der Digitalisierung eine gr\u00f6ssere Bedeutung beimessen. Es ist in unserer Fraktion unbestritten, dass sich die Instrumente der Standortf\u00f6rderung bew\u00e4hrt haben und fortgef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Zudem erachten wir die Fokussierung auf die Nachhaltigkeit und die Digitalisierung mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen als richtig.
\nDie KMU bilden das R\u00fcckgrat unserer Wirtschaft und sind von entscheidender Bedeutung f\u00fcr unseren Wohlstand. Sie sind massgeblich f\u00fcr \u00fcber 60 Prozent der gesamten Wertsch\u00f6pfung in der Schweizer Wirtschaft verantwortlich. Dar\u00fcber hinaus erweisen sie sich als herausragende Ausbildungsst\u00e4tten, indem sie fast 70 Prozent aller Lernenden in unserem Land ausbilden. In Anbetracht des intensiven internationalen Standortwettbewerbs und der anhaltenden Herausforderungen, insbesondere f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir sie weiterhin administrativ entlasten. Die Digitalisierung aller Verwaltungsprozesse ist hier ein Schl\u00fcsselfaktor, um KMU zu unterst\u00fctzen. Sie erm\u00f6glicht es ihnen, ihre Abl\u00e4ufe mit den Beh\u00f6rden und der Verwaltung einfacher und effizienter zu gestalten. Dieser Schritt ist notwendig, um sicherzustellen, dass unsere KMU in diesem wettbewerbsintensiven Umfeld erfolgreich bestehen k\u00f6nnen.
\nDie Schweiz hinkt international noch hinterher, wenn es um Online-Dienstleistungen geht. Laut dem E-Government-Benchmark 2021 der Europ\u00e4ischen Union liegt die Schweiz nur auf dem 30. Platz von 36 L\u00e4ndern. Hier besteht also erheblicher Nachholbedarf. Eine moderne und effiziente \u00f6ffentliche Verwaltung ist entscheidend f\u00fcr den wirtschaftlichen Erfolg eines Landes.
\nNeben den KMU ist aber auch der Tourismus ein entscheidender Faktor f\u00fcr den Wohlstand der Schweiz. Es fliessen zwei Drittel der von Touristen in der Schweiz ausgegebenen Schweizerfranken in nicht touristische Bereiche. Diese Tatsache unterstreicht die weitreichende wirtschaftliche Bedeutung der touristischen Wertsch\u00f6pfung, die weit \u00fcber den Tourismussektor hinausreicht. In den Bergregionen bildet der Tourismus sogar den zentralen Wirtschaftssektor. Er generiert dort bis zu \u00fcber 50 Prozent der Arbeitspl\u00e4tze, womit er f\u00fcr einige Kantone sogar als systemrelevant bezeichnet werden kann. Insgesamt geh\u00f6rt der Tourismus zu den f\u00fcnf[NB]gr\u00f6ssten Exportbranchen der Schweiz.
\nDer Tourismus befindet sich im Wandel, und die Pandemie hat diesen Wandel beschleunigt und verst\u00e4rkt. Die Ver\u00e4nderungen sind offensichtlich: Die G\u00e4ste buchen kurzfristiger, sie reisen \u00fcber k\u00fcrzere Distanzen, sie legen besonderen Wert auf Vertrauen, auf Sicherheit, auf Sauberkeit, sie suchen vermehrt nachhaltige Angebote. Auch all dies gilt es in der F\u00f6rderung zu ber\u00fccksichtigen.
\nDie Exportwirtschaft der Schweiz steht insgesamt vor wachsenden Herausforderungen, die wir angehen m\u00fcssen. Deshalb ist in der FDP-Liberalen Fraktion Eintreten unbestritten. Wir sind in zwei Punkten - ich habe es eingangs erw\u00e4hnt - nicht geschlossen. Darauf werde ich in der Detailberatung noch eingehen.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung dieser Positionen.
\nDie SP-Fraktion wird selbstverst\u00e4ndlich wie auch in vergangenen Jahren auf die Vorlage eintreten und weitgehend in allen Teilen dem Bundesrat folgen. Zwei Ausnahmen gibt es dabei.
\nDas ist eher ein technisches Detail: Eine Mehrheit von uns ist der Meinung, dass die Einlagen in den Regionalfonds nicht so hoch ausfallen m\u00fcssen. Der Fonds ist \u00fcbergenug gef\u00fcllt, die Zinsertr\u00e4ge aus den fast 600 Millionen Franken liquiden Mitteln in diesem Fonds sollten steigen und damit auch die konstanten Ausgaben finanzieren. Es ist in dem Sinne nicht n\u00f6tig, so viele neue Mittel einzubringen. Damit folgen wir dem Ratschlag der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle.
\nDas Zweite ist die Standortpromotion. Da haben wir nicht das Gef\u00fchl, dass das eine zielf\u00fchrende Sache ist, dass man herumgeht und Marketing betreibt, um anderen L\u00e4ndern Steuersubstrat, Arbeitskr\u00e4fte und im Anschluss noch die von ihnen ausgebildeten Fachkr\u00e4fte buchst\u00e4blich zu stehlen. Das braucht vom Bund kein Geld.
\nEine Bemerkung m\u00f6chte ich noch gerne zu diesem, wie mir scheint, doch eigenartigen mentalen Modell machen, das wir uns in Sachen sogenannte Industriepolitik angew\u00f6hnt haben. Herr Kollege Ritter hat es genau gesagt: Die Schweiz stehe im Wettbewerb, und mit diesen Mitteln wolle der Bund die Wettbewerbsf\u00e4higkeit st\u00e4rken - das sind immer diese pathetischen S\u00e4tze, die wir hier zu h\u00f6ren bekommen ... Hm -, aber wir betreiben keine Industriepolitik. Doch, das tun wir! Wir betreiben Industriepolitik, einfach f\u00fcr den prim\u00e4ren und den terti\u00e4ren Sektor, aber nicht f\u00fcr den sekund\u00e4ren. Man redet sich ein bisschen raus, Frau G\u00f6ssi hat das gut gemacht, indem sie sagte, dass das nicht die vertikalen Branchen seien, die wir subventionierten, sondern die horizontalen. Das stimmt nat\u00fcrlich teilweise.
\nDas ist nicht v\u00f6llig falsch, aber es ist eben doch ein bisschen falsch. Ich meine, Entschuldigung, die Landwirtschaft ist nun einmal auch eine vertikale Sache, nicht nur eine horizontale Sache, was sie nat\u00fcrlich auch ist. Nat\u00fcrlich machen wir das. Wenn wir hier zu Recht Exportf\u00f6rderung machen, subventionieren wir nachher nat\u00fcrlich auch die Maschinenindustrie. Das ist eine vertikale Geschichte.
\nEin Punkt liegt mir schon am Herzen: Sogenannt keine Industriepolitik ist eben auch eine Industriepolitik. Wir sehen in Europa jetzt auch, nachdem wir die Steuern f\u00fcr grosse Konzerne harmonisiert haben, dass wir von einem Steuerwettbewerb in einen Subventionswettbewerb wechseln werden. Wir haben hier zig Firmen, die - auch und namentlich hier in diesem Rat - Forderungen stellen und sagen, dass sie jetzt, wo sie die Steuersubventionen nicht mehr bekommen, gerne die anderen Subventionen h\u00e4tten. Es f\u00e4ngt jetzt ein \"Rattenrennen\" um Subventionen an.
\nIn der Realit\u00e4t gibt es im sekund\u00e4ren Sektor, in der wirklich produzierenden Industrie, schon l\u00e4ngst eine Subventionsorgie in Europa - das kann man so sagen. Wir m\u00fcssen uns \u00fcberlegen: Wollen wir hier noch eine Von Roll, wollen wir hier [PAGE 1544] noch Swiss Steel, wollen wir hier noch den energieintensiven Teil der Maschinenindustrie? Wenn wir hier f\u00fcr sie Exportf\u00f6rderung machen, w\u00e4re es vielleicht angemessen, dass wir tats\u00e4chlich in anderen Bereichen bez\u00fcglich dieser Spitze der Energiekosten, die gerade den Sekund\u00e4rsektor extrem belastet, etwas unternehmen und uns nicht hinter Floskeln verstecken und behaupten, man betreibe hier gar keine Industriepolitik.
\nDas ist nicht in Ordnung, und ich finde, dass wir, wenn wir hier zu dieser Vorlage alle freudig Ja sagen, auch an die anderen Industriezweige, die wir hier haben, denken sollten. Das ist auch bei der, wie man so sch\u00f6n sagt, St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu ber\u00fccksichtigen.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, j'ai bien \u00e9cout\u00e9 vos explications au sujet de la minorit\u00e9 Birrer-Heimo \u00e0 l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral 6. Est-ce que vous envisagez d'autres solutions?
\nArt. 1[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 187 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 185 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 189 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n1.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung der E-Government-Aktivit\u00e4ten zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen f\u00fcr die Jahre 2024-2027[GZ]
\n1.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur le financement des activit\u00e9s de cyberadministration en faveur des petites et moyennes entreprises pendant les ann\u00e9es 2024-2027[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress [GZ]
\nAntrag FK-N/WAK-N [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule [GZ]
\nProposition CdF-N/CER-N [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS][GZ]
\nArt. 1-3 [GZ]
\nAntrag FK-N/WAK-N [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates [GZ]
\nProposition CdF-N/CER-N [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 189 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der FK-N/Mehrheit WAK-N ... 145 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit WAK-N ... 42 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\nEncore une fois, les r\u00e8gles du jeu \u00e9taient claires d\u00e8s le d\u00e9but, Monsieur le conseiller national Regazzi. Si vous rejetez la proposition venue du Conseil des Etats et si vous soutenez la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, nous aurons l'occasion d'avoir une divergence, de pouvoir approfondir encore une fois les choses avec le Conseil des Etats. Mais l'on ne peut pas simplement changer les r\u00e8gles comme cela. Il y aurait \u00e9ventuellement - nous devons encore approfondir ceci - la possibilit\u00e9 de prolonger quelque peu le soutien, par le biais de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture (OFAG), mais cela demande un approfondissement. Si, par contre, vous suivez aujourd'hui la proposition du Conseil des Etats, nous devrons certainement prendre une partie des fonds \u00e0 SGE de fa\u00e7on \u00e0 pouvoir financer cette t\u00e2che, ce qui n'\u00e9tait pas pr\u00e9vu \u00e0 l'origine.
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 190 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 187 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 189 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n2.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung der F\u00f6rderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus (Innotour) f\u00fcr die Jahre 2024-2027[GZ]
\n2.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur le financement de l'encouragement de l'innovation, de la coop\u00e9ration et de la [PAGE 1551] professionnalisation dans le domaine du tourisme (Innotour) pendant les ann\u00e9es 2024-2027[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress [GZ]
\nAntrag FK-N/WAK-N [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule [GZ]
\nProposition CdF-N/CER-N [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS][GZ]
\nArt. 1-4 [GZ]
\nAntrag FK-N/WAK-N [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates [GZ]
\nProposition CdF-N/CER-N [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit FK-N/Minderheit WAK-N ... 142 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit FK-N/Bulliard ... 43 Stimmen[GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit FK-N/Minderheit WAK-N ... 103 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit WAK-N ... 69 Stimmen
\n(17 Enthaltungen)
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 186 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 2 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 184 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 1 Stimme [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit WAK-N ... 107 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der FK-N/Minderheit WAK-N ... 82 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 190 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 184 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der FK-N/Mehrheit WAK-N ... 122 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit WAK-N ... 65 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 187 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 2 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 186 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 2 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n3.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzhilfe an Schweiz Tourismus f\u00fcr die Jahre 2024-2027[GZ]
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur l'aide financi\u00e8re allou\u00e9e \u00e0 Suisse Tourisme pour les ann\u00e9es 2024-2027[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress [GZ]
\nAntrag FK-N/WAK-N
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule [GZ]
\nProposition CdF-N/CER-N [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS][GZ]
\nArt. 1 [GZ]
\nAntrag FK-N/Mehrheit WAK-N [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit WAK-N [GZ]
\n(Regazzi, Feller, Landolt, M\u00fcller Leo, Ritter, Schneeberger)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nProposition CdF-N/majorit\u00e9 CER-N [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 CER-N [GZ]
\n(Regazzi, Feller, Landolt, M\u00fcller Leo, Ritter, Schneeberger)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nDie Vorlage tr\u00e4gt ja den Titel der Standortf\u00f6rderung und formuliert das Ziel, die Attraktivit\u00e4t und Wettbewerbsf\u00e4higkeit der KMU-gepr\u00e4gten Schweizer Volkswirtschaft zu erhalten und zu steigern. Die Instrumente sollen zur St\u00e4rkung der Wertsch\u00f6pfung und zur Schaffung zukunftsf\u00e4higer Arbeitspl\u00e4tze beitragen. Wenn Sie die Vision anschauen - sie steht auf Seite 10 der Botschaft -, dann l\u00e4sst sich aber unschwer erkennen: Es ist eine Sicht, die sehr stark auf die Branchen, auf die Regionen, auf die Arbeitspl\u00e4tze fokussiert ist, und viel weniger eine, die auf die Erwerbskr\u00e4fte, auf die Arbeitskr\u00e4fte fokussiert. Wer aber mit Wirtschaftsf\u00fchrerinnen und -f\u00fchrern dieses Landes spricht, weiss: Das gr\u00f6sste Problem aktuell ist der Fachkr\u00e4ftemangel. Es fehlen qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte und der Zugang zu den M\u00e4rkten.
\nWenn wir die Statistik, die demografische Entwicklung anschauen, dann sehen wir: Es fehlen uns schon bald mehrere hunderttausend Fachkr\u00e4fte, und das betrifft die KMU in grossem Ausmass. Aus unserer Sicht w\u00e4ren daher Instrumente und Subventionen, die auf eine bessere Aussch\u00f6pfung des einheimischen Erwerbspotenzials hinwirken, die am besten geeigneten. Die Instrumente sind jetzt aber noch nicht darauf ausgerichtet, weder \u00fcbergeordnet noch als eigenst\u00e4ndiges Ziel noch als Querschnittaufgabe; das als Vorbemerkung.
\nWir sind daher der Ansicht, dass eine Neuausrichtung der Standortf\u00f6rderung ab 2028 zu pr\u00fcfen ist, in der der Fokus st\u00e4rker auf eine bessere Aussch\u00f6pfung des Erwerbspotenzials gelegt wird. Das ist eine viel effizientere Politik. Man erreicht pro Steuerfranken, pro Subventionsfranken eine h\u00f6here Wertsch\u00f6pfung. Die beste Standortf\u00f6rderung w\u00e4re also eine Abschaffung der Progressionsstrafe auf dem Zweiteinkommen, eine Individualbesteuerung; das w\u00e4re eine erschwingliche Kinderbetreuung; das w\u00e4re aber auch der Marktzugang zu den europ\u00e4ischen Partnern und anderen wichtigen M\u00e4rkten.
\nIch nehme zu den sieben Bundesbeschl\u00fcssen bereits jetzt Stellung und werde dann in der Detailberatung nicht mehr sprechen. Wir lehnen dort Aufstockungen aus materiellen und auch aus finanzpolitischen Gr\u00fcnden ab. Die Standortf\u00f6rderung ist in den Stellschrauben zu wenig effizient und zu wenig auf die nachhaltige Entwicklung und die F\u00f6rderung des Erwerbspotenzials ausgerichtet, als dass wir Aufstockungen verantworten k\u00f6nnten.
\nSie haben vorhin die Kommissionssprecherin der Finanzkommission geh\u00f6rt. Sie hat gesagt, dass wir im Tourismus \"finanzpolitische Vernunft walten\" lassen sollten. Wenn Sie die Debatte des St\u00e4nderates zum Tourismus im Amtlichen Bulletin gelesen haben, dann haben Sie gesehen, dass sich der Pr\u00e4sident der Seilbahnen Schweiz, der Pr\u00e4sident der Walliser Tourismuskammer und ein Vertreter des Drei-Seen-Landes gemeldet haben, um f\u00fcr h\u00f6here Beitr\u00e4ge zu weibeln. Ich habe da eine vage Vermutung, wer sich Zusch\u00fcsse erhofft. F\u00fcr die gr\u00fcnliberale Fraktion stellt sich die Frage, inwiefern die Finanzierung des Marketings einer Branche eine staatliche Aufgabe ist. Nat\u00fcrlich gibt es Synergien, das macht es aber nicht automatisch zur Staatsaufgabe. Hier besteht offensichtlich Konsens zu finanzieren. Wir werden das nicht ablehnen, aber wir bitten Sie, beim tieferen Beitrag des Bundesrates zu bleiben.
\nAbgesehen davon n\u00fctzt uns im Tourismus eine Ankurbelung der Nachfrage wenig, wenn wir sie nicht decken k\u00f6nnen, weil die qualifizierten Fachkr\u00e4fte fehlen. Wer k\u00fcrzlich Ferien oder ein Wochenende in den Schweizer Bergen verbracht hat, kennt die Meldung, dass ein Abendessen oder eine \u00dcbernachtung nicht m\u00f6glich ist, weil das Personal fehlt. Es ist das Personal, welches wir mehr f\u00f6rdern m\u00fcssen. Es w\u00e4re mehr geholfen, wenn sich der Erwerb hier lohnte. Das ist heute mit Schwelleneffekten, Pr\u00e4mienverbilligungen, Kita-Kosten und der Progressionsstrafe auf Zweiteinkommen nicht gegeben. Dort anzusetzen, das w\u00e4re sehr zielf\u00fchrend. Wir m\u00fcssen den Personalbedarf auch nicht mit Migration abdecken. Wir haben gut ausgebildetes inl\u00e4ndisches Personal.
\nIm Hinblick auf den Fonds f\u00fcr Regionalentwicklung bestreiten wir nicht den Sinn der neuen Regionalpolitik und ihren Beitrag zum nationalen Zusammenhalt. Wir nehmen aber mit Erstaunen zur Kenntnis, dass die Kantone teils Projekte bewilligen, welche Mitnahmeeffekte darstellen. Es geht schlicht darum, dass wir nicht einen Fonds weiter \u00e4ufnen m\u00fcssen, welcher heute Reserven von \u00fcber einer Milliarde Franken hat. Man kann dort zur\u00fcckhaltender \u00e4ufnen und beginnen, die Reserven aufzubrauchen sowie den Fondsstand zu verringern, ohne dass die Regionalpolitik infrage gestellt ist. Das ist der Grund f\u00fcr unsere Zur\u00fcckhaltung.
\nDie gr\u00fcnliberale Fraktion wird daher \u00fcberall die Mehrheit unterst\u00fctzen und bittet Sie, dasselbe zu tun.
\nDer Bundesrat beantragt f\u00fcr Schweiz Tourismus f\u00fcr die kommenden vier Jahre einen unver\u00e4nderten Beitrag von 233 Millionen Franken. Dieser Status quo w\u00fcrde nur schon wegen der Inflation einen R\u00fcckschritt bedeuten. Im Jahr 2022 waren die teuerungsbedingten Mehrkosten gem\u00e4ss der Abrechnung von Schweiz Tourismus um fast die H\u00e4lfte h\u00f6her als alle Wechselkursgewinne. Dieser Kaufkraftverlust reduziert international die Marketingbudgets massiv.
\nIch m\u00f6chte Ihnen kurz aufzeigen, weshalb es die moderate Erh\u00f6hung bei den Mitteln f\u00fcr Schweiz Tourismus braucht. Schweiz Tourismus spielt eine entscheidende Rolle bei der Vermarktung unseres Landes im In- und Ausland. Die Bem\u00fchungen von Schweiz Tourismus, die Sch\u00f6nheit der Schweiz und all ihre Attraktionen zu f\u00f6rdern, sind unerl\u00e4sslich. Der Tourismus ist Leitsektor und bildet das wirtschaftliche R\u00fcckgrat zahlreicher Bergregionen und peripherer Gebiete. Gerade in diesen Regionen ist der Sektor aber oft auch sehr klein strukturiert. Die Destinationen und Leistungstr\u00e4ger sind darauf angewiesen, dass die Schweiz als Ganzes vermarktet wird. Durch die zentrale Vermarktung wird den lokalen Gemeinden geholfen, Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen und ihre Infrastruktur zu verbessern.
\nSchweiz Tourismus ist aber auch entscheidend daf\u00fcr, den Tourismus zu einem nachhaltigen Wirtschaftssektor zu machen. Dabei gilt es, die grossen Anstrengungen von Schweiz Tourismus zu w\u00fcrdigen, nicht einfach immer mehr G\u00e4ste in die Schweiz zu bringen, sondern die richtigen G\u00e4ste zur richtigen Zeit an den richtigen Ort f\u00fcr m\u00f6glichst lange Aufenthalte. Diese Strategie verlangt ein neues, gezieltes Pr\u00e4zisionsmarketing, das aber auch deutlich mehr kostet.
\nDe plus, la promotion de la durabilit\u00e9 est essentielle \u00e0 la survie du tourisme: non seulement les clients attendent un tourisme durable, mais nous tous, en tant que soci\u00e9t\u00e9, sommes tributaires d'un d\u00e9veloppement durable du tourisme. Les entreprises font d\u00e9j\u00e0 beaucoup dans ce domaine, les bases sont pos\u00e9es. Mais il s'agit maintenant de les mettre en oeuvre et de les vivre activement. Pour cela, l'ensemble du secteur, y compris Suisse Tourisme, est appel\u00e9 \u00e0 agir.
\nZu guter Letzt stellt auch die digitale Transformation den Tourismus vor grosse Herausforderungen. Der Tourismus ist sehr stark von der Digitalisierung betroffen. Die G\u00e4ste informieren sich und kommunizieren praktisch nur noch digital. Web 3.0, k\u00fcnstliche Intelligenz und virtuelle Realit\u00e4t spielen [PAGE 1546] eine zentrale Rolle und verlangen vom Tourismussektor eine dringliche, schnelle digitale Transformation. Sie sehen, der Tourismus steht vor grossen Herausforderungen.
\nAusserdem haben wir in den letzten Jahren beobachtet, wie andere L\u00e4nder verst\u00e4rkt in ihre Tourismusindustrie investierten und aggressive Marketingstrategien verfolgten. Wenn die Schweiz wettbewerbsf\u00e4hig bleiben will, muss sie in der Lage sein, mit dieser Entwicklung Schritt zu halten. Eine Erh\u00f6hung der F\u00f6rdermittel f\u00fcr Schweiz Tourismus w\u00e4re ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
\nJe vous appelle donc \u00e0 augmenter les moyens de promotion de Suisse Tourisme. Faisons en sorte, ensemble, que la Suisse reste une destination touristique de premier ordre et que nous puissions tirer pleinement parti des avantages du secteur.
\nDer St\u00e4nderat hat in der vergangenen Sommersession die Mittel f\u00fcr Schweiz Tourismus um 13 Millionen Franken auf 246 Millionen Franken f\u00fcr die kommende F\u00f6rderperiode von vier Jahren angehoben.
\nIch bitte Sie, meinen Antrag auf Erh\u00f6hung der Mittel f\u00fcr Schweiz Tourismus auf 246 Millionen Franken ebenfalls zu unterst\u00fctzen.
\nTout d'abord, \u00e0 l'arr\u00eat\u00e9 3, concernant la proposition d'augmentation du Conseil des Etats, reprise par la minorit\u00e9, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous prie d'en rester \u00e0 sa version. Nous souhaitons tous apporter un appui important au tourisme, mais cette augmentation de 13 millions de francs telle qu'elle est pr\u00e9sent\u00e9e n'est absolument pas raisonnable, particuli\u00e8rement en p\u00e9riode de restriction budg\u00e9taire.
\nIl ne faut pas oublier que des augmentations dans un pot vont signifier des coupes budg\u00e9taires ailleurs. De plus, la situation actuelle du tourisme pr\u00e9sente une image positive. Dans l'h\u00f4tellerie, en Suisse, les nuit\u00e9es en 2022 ont presque atteint le niveau de 2019. Le retour des visiteurs \u00e9trangers, en particulier ceux venus d'Europe, et une forte demande int\u00e9rieure ont contribu\u00e9 \u00e0 cette bonne ann\u00e9e 2022. D\u00e8s lors, je vous prie de nouveau, instamment, de suivre le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en acceptant un plafond de d\u00e9penses de 233[NB]millions[NB]de[NB]francs et de rejeter la proposition d'augmentation.
\nConcernant l'arr\u00eat\u00e9 5, dont le plafond de d\u00e9penses au versement de nouveaux apports au Fonds de d\u00e9veloppement r\u00e9gional est d\u00e9battu, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut comprendre la volont\u00e9 de la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances du Conseil national de r\u00e9duire en temps financi\u00e8rement difficiles les d\u00e9penses. Malgr\u00e9 cela, il rejette la proposition de couper les apports au Fonds de d\u00e9veloppement r\u00e9gional d'un tiers. En demandant des apports au fonds \u00e0 hauteur de 217,3 millions de francs et en planifiant simultan\u00e9ment les investissements - donc des d\u00e9penses - du fonds de 400 millions de francs, la Conf\u00e9d\u00e9ration utilise les liquidit\u00e9s disponibles dans ce fonds.
\nJ'aimerais attirer votre attention sur un point, en relevant une distinction importante.
\nLa valeur du Fonds de d\u00e9veloppement r\u00e9gional s'\u00e9l\u00e8ve actuellement \u00e0 1,1 milliard de francs. En plus des fonds liquides, la valeur du fonds comprend les pr\u00eats, qui sont d\u00e9j\u00e0 investis dans des projets d'infrastructures concrets. Il va de soi que les pr\u00eats li\u00e9s \u00e0 des investissements en cours ne sont pas disponibles pour de nouveaux projets. La liquidit\u00e9 du Fonds de d\u00e9veloppement r\u00e9gional se monte actuellement \u00e0 500 millions de francs. Cette liquidit\u00e9 n'est pas li\u00e9e et elle est donc \u00e0 disposition pour financer des projets. Cela signifie concr\u00e8tement que le fonds va diminuer, mais il disposera encore de suffisamment de liquidit\u00e9s en 2027.
\nBien s\u00fbr, les investissements dans les r\u00e9gions suisses et leur d\u00e9veloppement \u00e9conomique sont essentiels pour leur avenir. Les programmes pr\u00e9sent\u00e9s fin juillet 2023 par les cantons au Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie pr\u00e9voient que ceux-ci veulent investir 19 pour cent environ de plus dans cette Nouvelle politique r\u00e9gionale de la p\u00e9riode 2024 \u00e0 2027 par rapport \u00e0 la p\u00e9riode actuelle 2019 \u00e0 2023. La Conf\u00e9d\u00e9ration doit rejoindre les cantons dans leurs efforts en faveur du d\u00e9veloppement \u00e9conomique r\u00e9gional.
\nComme je l'ai dit, nous sommes en p\u00e9riode de restriction budg\u00e9taire. Nous devons en tenir compte. Augmenter le fonds, comme le demande le Conseil des Etats, signifie une r\u00e9duction ailleurs. En revanche, une r\u00e9duction massive des apports dans le fonds, comme le propose votre commission pr\u00e9paratoire, enverrait un signal totalement erron\u00e9 aux r\u00e9gions en ces temps difficiles. La Conf\u00e9d\u00e9ration veut donc r\u00e9pondre \u00e0 la volont\u00e9 des cantons d'investir davantage dans le [PAGE 1549] d\u00e9veloppement \u00e9conomique des espaces ruraux et des r\u00e9gions de montagne.
\nJe vous rappelle qu'en demandant des apports au fonds \u00e0 hauteur de 217,3 millions de francs, le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9sente d\u00e9j\u00e0 une r\u00e9duction consid\u00e9rable comparativement \u00e0 la p\u00e9riode pr\u00e9c\u00e9dente. Pour la p\u00e9riode 2016 \u00e0 2023, le montant approuv\u00e9 par le Parlement s'\u00e9tait \u00e9lev\u00e9 \u00e0 230 millions de francs. Maintenant, nous en sommes \u00e0 217,3 millions de francs. Cela signifie une diminution de 12,7 millions de francs. De plus, une compensation du rench\u00e9rissement n'est pas pr\u00e9vue. Finalement, une r\u00e9duction de 2 pour cent a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9e pour l'ann\u00e9e 2024.
\nCompte tenu de tous ces \u00e9l\u00e9ments, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a jug\u00e9 que le Fonds de d\u00e9veloppement r\u00e9gional dispose de liquidit\u00e9s suffisantes si le Parlement approuve les apports demand\u00e9s \u00e0 hauteur de 217,3 millions. Il faudra peut-\u00eatre revoir la situation pour maintenir le cap \u00e0 long terme, mais il s'agira d'en discuter dans des p\u00e9riodes \u00e9conomiques plus favorables. Il s'agit aussi de se rappeler que la loi stipule que l'on doit garantir la valeur du fonds.
\nPour toutes ces raisons, je vous prie de suivre la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui permet de r\u00e9duire quelque peu les liquidit\u00e9s du fonds, tout en maintenant sa p\u00e9rennit\u00e9.
\nConcernant l'arr\u00eat\u00e9 6, o\u00f9 il y a une divergence, je vous invite \u00e0 suivre la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la minorit\u00e9 Birrer-Heimo.
\nLe promoteur des exportations, Switzerland Global Enterprise (SGE), fait d\u00e9j\u00e0 beaucoup dans ce domaine. Pr\u00e8s de 7 pour cent de l'ensemble des entreprises soutenues par SGE rel\u00e8vent du secteur alimentaire. Les entreprises de ce secteur repr\u00e9sentent pr\u00e8s d'un quart des exposants au \"Swiss Pavilion\", que SGE organise lors de salons internationaux. En 2024, par exemple, 8 des 25 participations \u00e0 de tels salons concerneront le secteur alimentaire. Les d\u00e9fis particuliers que le secteur agroalimentaire exportateur doit relever pour \u00e9liminer les obstacles techniques au commerce sont certes nombreux. J'aimerais citer, \u00e0 titre d'exemple, tous les aspects de l'agr\u00e9ment d'entreprise exportatrice et des proc\u00e9dures d'enregistrement en vigueur \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nC'est dans ce but qu'une plateforme a \u00e9t\u00e9 cr\u00e9\u00e9e et soutenue par un financement de d\u00e9part temporaire, via le budget agricole. Selon les dispositions du droit agricole, un tel soutien doit se limiter \u00e0 un financement initial. L'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture avait fix\u00e9 tr\u00e8s clairement comme condition que cette plateforme devait \u00eatre financ\u00e9e par le secteur priv\u00e9 agricole \u00e0 partir de l'ann\u00e9e 2025. Cela a \u00e9t\u00e9 clairement, d\u00e8s le d\u00e9part, convenu et communiqu\u00e9. L'autofinancement par le secteur doit rester l'objectif.
\nSi vous deviez suivre ici la d\u00e9cision du Conseil des Etats, soutenue par la majorit\u00e9 de la commission, cela signifierait concr\u00e8tement que le financement initial provisoire de la Conf\u00e9d\u00e9ration serait remplac\u00e9 par une nouvelle subvention, ceci au d\u00e9triment de la promotion des exportations, donc au d\u00e9triment de SGE.
\nCela signifierait que vous enl\u00e8veriez des moyens pour soutenir les PME exportatrices pour les donner ailleurs - en allemand on dit \"Treu und Glauben\" -, ce qui ne fonctionne pas. Pour le futur, cela pose la question des \"Impulsfinanzierung\", des financements initiaux. Si les conditions connues d\u00e8s le d\u00e9part ne sont plus respect\u00e9es, il y a quand m\u00eame un probl\u00e8me. De plus, dans ce cas pr\u00e9cis, SGE aurait une t\u00e2che suppl\u00e9mentaire tr\u00e8s sp\u00e9cifique qui d\u00e9passerait clairement son mandat.
\nJe vous prie donc instamment de soutenir la proposition de la minorit\u00e9, qui est aussi celle du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nEnfin, concernant le projet 7, \u00e0 savoir l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur le financement de la promotion des conditions d'implantation des entreprises en Suisse, je vous prie d'en rester au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, soutenu par la majorit\u00e9. La prosp\u00e9rit\u00e9 de la Suisse ne va pas de soi. Les implantations de firmes \u00e9trang\u00e8res contribuent \u00e0 l'innovation et \u00e0 la comp\u00e9titivit\u00e9 de notre pays. Nous ne voulons pas implanter un maximum d'entreprises, mais implanter des entreprises innovatrices, de qualit\u00e9 et qui am\u00e8nent de la valeur ajout\u00e9e. Une large majorit\u00e9 des cantons a d'ailleurs d\u00e9j\u00e0 signal\u00e9 qu'ils avaient l'intention de signer le nouveau contrat de prestation avec SGE. Une r\u00e9duction du montant pr\u00e9vu par la Conf\u00e9d\u00e9ration mettrait en p\u00e9ril le syst\u00e8me soigneusement \u00e9labor\u00e9 avec les cantons et affaiblirait notre pr\u00e9sence \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nJe vous prie donc d'en rester au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nJe vais me limiter aux arr\u00eat\u00e9s f\u00e9d\u00e9raux qui font l'objet de propositions de minorit\u00e9. C'est le cas de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur l'aide financi\u00e8re allou\u00e9e \u00e0 Suisse Tourisme pour les ann\u00e9es 2024 \u00e0 2027. Vous l'avez entendu, la minorit\u00e9 Regazzi vous recommande de vous rallier \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats qui a opt\u00e9 pour un cr\u00e9dit de 246 millions de francs, au lieu des 233 millions propos\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. La majorit\u00e9 de la commission vous recommande d'en rester aux 233 millions propos\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Elle consid\u00e8re que Suisse Tourisme ne peut pas s'affranchir de la n\u00e9cessit\u00e9 de fournir des efforts, \u00e9tant donn\u00e9 la situation financi\u00e8re critique de la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e0 l'aune des exigences du frein \u00e0 l'endettement.
\nL'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant de nouveaux apports au Fonds de d\u00e9veloppement r\u00e9gional pr\u00e9voit un plafond de d\u00e9penses de 217,3 millions de francs pour les ann\u00e9es 2024-2031. Je rel\u00e8ve que le Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9 d'augmenter ce plafond \u00e0 230 millions. Aucune proposition allant dans ce sens n'\u00e9mane de la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances. En revanche, cette approche fait l'objet d'une proposition Bulliard ainsi que d'une proposition de minorit\u00e9 qui \u00e9mane de la Commission des finances.
\nConcernant cet arr\u00eat\u00e9, la minorit\u00e9 Ritter estime que la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral est raisonnable. La majorit\u00e9 de la commission, en revanche, voit les choses diff\u00e9remment. Si l'on adopte la version de la majorit\u00e9 de la commission, \u00e0 savoir une r\u00e9duction du plafond de d\u00e9penses \u00e0 150 millions de francs, le fonds serait dot\u00e9, dans huit ans, en 2031, de liquidit\u00e9s \u00e0 hauteur de 280 millions. La majorit\u00e9 de la commission estime qu'un fonds dot\u00e9 de 280 millions \u00e0 la fin de la p\u00e9riode 2024-2031 est suffisant. C'est d'ailleurs aussi l'appr\u00e9ciation du Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances qui estime qu'il y a aujourd'hui un d\u00e9s\u00e9quilibre entre les projets financ\u00e9s par le fonds et les apports au fonds.
\nL'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur le financement de la promotion des exportations pendant les ann\u00e9es 2024 \u00e0 2027 pr\u00e9voit un plafond de d\u00e9penses de 99,1 millions de francs. La commission vous recommande, par 15 voix contre 10 et 5 abstentions, de vous rallier \u00e0 une adjonction d\u00e9cid\u00e9e par le Conseil des Etats: il s'agit de tenir compte des d\u00e9fis particuliers que le secteur agroalimentaire exportateur doit relever pour \u00e9liminer les obstacles techniques au commerce. La minorit\u00e9 Birrer-Heimo consid\u00e8re quant \u00e0 elle qu'il faut \u00e9viter de mentionner un secteur particulier dans un arr\u00eat\u00e9 de ce genre.
\nEnfin, le dernier arr\u00eat\u00e9 qui fait l'objet d'une proposition de minorit\u00e9 est l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur le financement de la promotion des conditions d'implantation des entreprises en Suisse pendant les ann\u00e9es 2024 \u00e0 2027. La minorit\u00e9 Badran Jacqueline souhaite r\u00e9duire drastiquement le plafond de d\u00e9penses. La majorit\u00e9 de la commission vous propose d'en rester au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. En effet, notre pays est confront\u00e9 \u00e0 de nombreux d\u00e9fis nationaux et internationaux et il r\u00e8gne aujourd'hui une forte concurrence entre les places \u00e9conomiques. Il est d\u00e8s lors n\u00e9cessaire de mettre en oeuvre des campagnes suppl\u00e9mentaires cibl\u00e9es pour faire conna\u00eetre les conditions-cadres et les potentiels d'opportunit\u00e9s qui distinguent la place \u00e9conomique suisse en mati\u00e8re d'innovation et de technologie.
\n[VS]
\nArt. 2, 3 [GZ]
\nAntrag FK-N/WAK-N [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates [GZ]
\nProposition CdF-N/CER-N [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n4.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber die Festlegung des Mehrjahresprogramms des Bundes 2024-2031 zur Umsetzung der neuen Regionalpolitik[GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 l'\u00e9tablissement du programme pluriannuel de la Conf\u00e9d\u00e9ration 2024-2031 concernant la mise en oeuvre de la Nouvelle politique r\u00e9gionale[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress; Art. 1-5 [GZ]
\nAntrag FK-N/WAK-N
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule; art. 1-5 [GZ]
\nProposition CdF-N/CER-N [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n5.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber weitere Einlagen in den Fonds f\u00fcr Regionalentwicklung[GZ]
\n5.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant de nouveaux apports au Fonds de d\u00e9veloppement r\u00e9gional[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress [GZ]
\nAntrag FK-N/WAK-N [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule [GZ]
\nProposition CdF-N/CER-N [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 1552]
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit FK-N [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit FK-N [GZ]
\n(Badertscher, Andrey, Wettstein)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit WAK-N [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... ein Zahlungsrahmen von 150 Millionen bewilligt.
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit WAK-N [GZ]
\n(Ritter, Dettling, G\u00f6tte, Landolt, Martullo, Michaud Gigon, M\u00fcller Leo, Regazzi, Ryser)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Bulliard [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nDie Anspr\u00fcche an die Regionalpolitik des Bundes steigen in der Periode 2024-2031 weiter an. So will der Bundesrat u. a. dem Aspekt der nachhaltigen Entwicklung st\u00e4rkere Beachtung schenken. Dies erfordert auch einen entsprechenden Mitteleinsatz. Zudem wird in der Botschaft zur Standortf\u00f6rderung 2024-2027 der wichtige Beitrag der Regionalpolitik zur koh\u00e4renten Raumentwicklung betont. Diesen wichtigen Beitrag kann die Regionalpolitik nur wahrnehmen, wenn sie \u00fcber entsprechende Mittel verf\u00fcgt. Sie darf deshalb nicht durch K\u00fcrzungen bei der Fondseinlage geschw\u00e4cht werden. Das Fondsverm\u00f6gen hat in den letzten Jahren bereits stark abgenommen. Eine zus\u00e4tzliche Reduzierung der j\u00e4hrlichen Einlagen in den Fonds w\u00fcrde das Instrument l\u00e4ngerfristig schw\u00e4chen. Im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik sind deshalb die Einlagen auf dem bisherigen Niveau zu halten. Aus diesem Grund ist der Version des St\u00e4nderates zuzustimmen, der sich f\u00fcr die Beibehaltung der Fondseinlage von 230 Millionen Franken zugunsten der Regionalentwicklung ausgesprochen hat.
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 CdF-N [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 CdF-N [GZ]
\n(Badertscher, Andrey, Wettstein)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 CER-N [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn plafond de d\u00e9penses de 150 millions de francs ...
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 CER-N [GZ]
\n(Ritter, Dettling, G\u00f6tte, Landolt, Martullo, Michaud Gigon, M\u00fcller Leo, Regazzi, Ryser)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Bulliard [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nWir befinden uns bei meinem Minderheitsantrag beim Bundesbeschluss 5 und damit bei den weiteren Einlagen in den Fonds f\u00fcr Regionalentwicklung. Der Bundesrat beantragt Ihnen f\u00fcr die Jahre 2024 bis 2031 - also f\u00fcr acht Jahre - einen Zahlungsrahmen von 217,3 Millionen Franken, pro Jahr somit rund 27 Millionen Franken. Das sind f\u00fcr die ganze Periode rund 12 Millionen Franken weniger als bisher. Der St\u00e4nderat hat daher einen Zahlungsrahmen von 230 Millionen Franken beschlossen. Die Mehrheit der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hat ohne erkennbare sachliche Begr\u00fcndung den Zahlungsrahmen auf 150 Millionen Franken festgesetzt. Nicht einmal aus[NB]unserer[NB]Finanzkommission wurde ein solcher Antrag gestellt.
\nMit meiner Minderheit beantrage ich Ihnen, dem Bundesrat und damit auch der Mehrheit unserer Finanzkommission zu folgen.
\nUnsere Regionalpolitik ist eine Erfolgsgeschichte. In den vergangenen acht Jahren konnten von 1000 Projekttr\u00e4gern rund 1600 Projekte unterst\u00fctzt werden. Der Einfluss auf die Regionen ist damit zweifelsohne sehr gross.
\nDas Bundesgesetz \u00fcber Regionalpolitik legt in Artikel 21 Absatz 3 und in Artikel 22 Absatz 2 fest, wie wir diesen Fonds zu \u00e4ufnen haben. Insbesondere in Artikel 21 Absatz 3 wird ausgef\u00fchrt, dass die l\u00e4ngerfristige Werterhaltung des Fonds anzustreben ist. Das macht auch Sinn. Dank des Fonds k\u00f6nnen wir mit sehr wenigen Bundesmitteln eine ausgezeichnete Wirkung erzielen. Wir zahlten bisher pro Jahr nur rund 28 Millionen Franken aus Bundesmitteln in den Fonds ein. Jedes Jahr k\u00f6nnen wir aus diesem Fonds aber A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge von 50 Millionen Franken und in gleicher H\u00f6he auch Darlehen gew\u00e4hren. Solche Instrumente sind ein Gl\u00fccksfall f\u00fcr den Bund und die Regionen.
\nTrotz gesetzlichem Auftrag ist der Fondsbestand seit 2008 um 130 Millionen Franken gesunken. Wenn wir dem Antrag der Mehrheit der WAK-N folgen w\u00fcrden, ist zu erwarten, dass der Fondsbestand bis 2031 deutlich unter einer Milliarde Franken zu liegen k\u00e4me. Bereits heute ist rund die H\u00e4lfte der Mittel des Fonds liquide. Der Handlungsspielraum w\u00fcrde also deutlich eingeschr\u00e4nkt.
\nDer Fonds wurde in anspruchsvollen Zeiten f\u00fcr unsere Regionen ge\u00e4ufnet. Er bildet das R\u00fcckgrat unserer heutigen Regionalpolitik. Projekte, die unterst\u00fctzt werden, kommen aus den Regionen und m\u00fcssen mit den Bundesmitteln kofinanziert werden. Es wird also eine sehr hohe Wirkung mit relativ wenig Bundesmitteln erreicht. Ich warne deshalb davor, den Antrag der Mehrheit der Kommission anzunehmen und so zu beginnen, den Fonds zu pl\u00fcndern. Diese Mittel sind wichtig, um eine wirtschaftliche Entwicklung auch in den Regionen anstossen zu k\u00f6nnen. Deshalb unterst\u00fctzen auch die Vertreter der Kantone bzw. der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz, die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr die Berggebiete und viele weitere Organisationen die Werterhaltung des Fonds, und das ist genau das, was der Antrag meiner Minderheit fordert.
\nIch bitte Sie daher, beim Bundesbeschluss 5 bei Artikel 1 Absatz 1 der Minderheit Ihrer Kommission und damit dem Bundesrat sowie der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen.
\nArt. 2-4 [GZ]
\nAntrag FK-N/WAK-N [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates [GZ]
\nProposition CdF-N/CER-N [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n6.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung der Exportf\u00f6rderung f\u00fcr die Jahre 2024-2027[GZ]
\n6.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur le financement de la promotion des exportations pendant les ann\u00e9es 2024-2027[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress [GZ]
\nAntrag FK-N/WAK-N [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule [GZ]
\nProposition CdF-N/CER-N [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nAntrag FK-N [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit WAK-N [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit WAK-N [GZ]
\n(Birrer-Heimo, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Bertschy, Gl\u00e4ttli, Michaud Gigon, Ryser, Wermuth)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nStreichen [PAGE 1553]
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nProposition CdF-N [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 CER-N [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 CER-N [GZ]
\n(Birrer-Heimo, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Bertschy, Gl\u00e4ttli, Michaud Gigon, Ryser, Wermuth)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nBiffer
\nZuerst zu meiner Interessenbindung: Ich bin Mitglied im Vorstand der SAB, der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr die Berggebiete. Zwar bin ich Unterl\u00e4nderin, die Berggebiete und die l\u00e4ndlichen Regionen liegen mir aber am Herzen. Daher bitte ich Sie, meine Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nDabei geht es nicht um eine Erh\u00f6hung der Einlagen in den Fonds f\u00fcr Regionalentwicklung, sondern darum, den Fonds nicht zu k\u00fcrzen. Denn der Bundesrat hat in seiner Vorlage die Mittel gegen\u00fcber dem letzten Bundesbeschluss bereits gek\u00fcrzt. Der St\u00e4nderat hat dies korrigiert und die Einlage in den Fonds wieder auf 230 Millionen Franken angesetzt. Die Mehrheit der Finanzkommission will die Mittel k\u00fcrzen und folgt dem Bundesrat, und die Mehrheit der WAK will sogar noch weiter gehen und die Gelder noch weiter k\u00fcrzen; wir haben es vorhin geh\u00f6rt. Dies ist keine nachhaltige Finanzpolitik.
\nDer Fonds f\u00fcr Regionalentwicklung wurde in \u00fcber f\u00fcnfzig Jahren aufgebaut, damit Mittel f\u00fcr sinnvolle Projekte zur Verf\u00fcgung stehen. Diesen Fonds nun aufgrund der mehr oder weniger sinnvollen Spar\u00fcbungen zu pl\u00fcndern, ist unfair gegen\u00fcber den Bergregionen. Wir haben gestern hier \u00fcber den Zusammenhalt der Schweiz gesprochen. Dabei geht es nicht nur um die Sprachregionen, sondern auch um den Zusammenhalt zwischen Stadt und Land. F\u00fcr die l\u00e4ndlichen Regionen sind die NRP-Projekte sehr wichtig. Es geht auch um eine Wertsch\u00e4tzung gegen\u00fcber der grossen und zum Teil schwierigen Arbeit, die geleistet wird. Es geht heute also um ein wichtiges Zeichen f\u00fcr die Rand- und Bergregionen.
\nZur\u00fcck zu den Finanzen: Wir sprechen hier von einem Finanzierungsbeschluss \u00fcber acht Jahre. Das heisst, mein Minderheitsantrag kostet pro Jahr 1,6 Millionen Franken mehr. Wir beschliessen in diesem Rat h\u00f6here Betr\u00e4ge, und Sparpotenzial g\u00e4be es in anderen Bereichen gen\u00fcgend. Die Regionalpolitik des Bundes ist von der finanziellen Dotierung her ein kleines Instrument, doch ihre Hebelwirkung ist sehr gross. Gem\u00e4ss der Botschaft mobilisiert jeder vom Bund eingesetzte Franken das F\u00fcnffache an Investitionen f\u00fcr die Schweizer Regionen, denn die Kantone und selbstverst\u00e4ndlich auch die Projekttr\u00e4ger m\u00fcssen ebenfalls ihren Anteil leisten.
\nWir k\u00f6nnen hier also f\u00fcr relativ wenig Geld viel Nachhaltigkeit und Innovation kaufen, denn der Bundesrat will in der Regionalpolitik dem Aspekt der nachhaltigen Entwicklung st\u00e4rkere Beachtung schenken, was wir nat\u00fcrlich begr\u00fcssen. Die Projekte werden also genau \u00fcberpr\u00fcft, und nur sinnvolle Vorhaben werden unterst\u00fctzt, zum Beispiel ein Projekt aus dem Mattertal, in dem eine Kooperation den nachhaltigen Tourismus f\u00f6rdern und somit mehr Wertsch\u00f6pfung in der Region generieren will, oder ein Projekt aus dem Kanton Aargau, in dem mit einer Informationskampagne die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler von der Berufslehre \u00fcberzeugt werden sollen. Wir wissen alle, dass es f\u00fcr Unternehmen immer schwieriger wird, ihre Lehrstellen zu besetzen. Die NRP-Projekte sind also einerseits wichtig f\u00fcr die Berglandwirtschaft, andererseits aber auch f\u00fcr die KMU im l\u00e4ndlichen Raum. Sie f\u00f6rdern die Innovation und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit in den Randregionen sowie, wie bereits erw\u00e4hnt, die Nachhaltigkeit.
\nDie Konferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren hat uns in einem Brief darum gebeten, die Einlagen nicht zu k\u00fcrzen und dem St\u00e4nderat zu folgen. Die Kantone haben versprochen, dass sie bereit sind, k\u00fcnftig mehr zu investieren. Das ist entscheidend f\u00fcr die Aussch\u00f6pfung der Bundesmittel, da der Bund ja nur einen Beitrag leistet, wenn der Kanton auch mindestens einen gleich hohen Beitrag bezahlt.
\nZum Schluss noch einmal die Feststellung: Bei meinem Minderheitsantrag geht es nicht um eine Erh\u00f6hung, sondern darum, dass wir die Mittel nicht k\u00fcrzen. Einen Einzelantrag, gleichlautend wie mein Minderheitsantrag, hat Christine Bulliard, Pr\u00e4sidentin der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr die Berggebiete, eingereicht. [PAGE 1547]
\nIch bitte Sie, meine Minderheit sowie den Einzelantrag Bulliard zu unterst\u00fctzen und den Beitrag somit bei 230 Millionen Franken f\u00fcr die Jahre 2024 bis 2031 zu belassen, wie dies auch der St\u00e4nderat entschieden hat.
\nIm Namen der Berggebiete und der l\u00e4ndlichen Regionen danke ich Ihnen; wir setzen heute ein wichtiges Zeichen f\u00fcr die Randregionen.
\nArt. 2, 3 [GZ]
\nAntrag FK-N/WAK-N [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates [GZ]
\nProposition CdF-N/CER-N [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n7.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung der F\u00f6rderung der Information \u00fcber den Unternehmensstandort Schweiz (Standortpromotion) f\u00fcr die Jahre 2024-2027[GZ]
\n7.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur le financement de la promotion des conditions d'implantation des entreprises en Suisse (promotion de la place \u00e9conomique) pendant les ann\u00e9es 2024-2027[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress [GZ]
\nAntrag FK-N/WAK-N [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule [GZ]
\nProposition CdF-N/CER-N [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nAntrag FK-N/Mehrheit WAK-N [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit WAK-N [GZ]
\n(Badran Jacqueline, Bendahan, Bertschy, Birrer-Heimo, Gl\u00e4ttli, Wermuth)[GZ]
\n... ein Zahlungsrahmen von 9,25 Millionen Franken f\u00fcr die Jahre 2024-2027 bewilligt.
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nProposition CdF-N/majorit\u00e9 CER-N [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 CER-N [GZ]
\n(Badran Jacqueline, Bendahan, Bertschy, Birrer-Heimo, Gl\u00e4ttli, Wermuth)[GZ]
\nUn plafond de d\u00e9penses de 9,25 millions de francs ...
\nArt. 2, 3 [GZ]
\nAntrag FK-N/WAK-N [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates [GZ]
\nProposition CdF-N/CER-N [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft geht an den St\u00e4nderat zur\u00fcck.
\nIch spreche zu meinem Minderheitsantrag zum Bundesbeschluss 6, da geht es um die Exportf\u00f6rderung. Der St\u00e4nderat hat mit dem Einzelantrag W\u00fcrth den Bundesbeschluss \u00fcber die Exportf\u00f6rderung mit einem zus\u00e4tzlichen Subventionsempf\u00e4nger angereichert. Salopp k\u00f6nnte man vom \"Schweinef\u00fcsse-Artikel\" sprechen. Wen wundert es? Der Antragsteller hat ein Mandat bei einem Unternehmen, das Schlachtnebenprodukte verwertet - so viel zum direkten Lobbying via Einzelantrag im St\u00e4nderat.
\nWorum geht es? Mit dem vom St\u00e4nderat in Artikel 1 eingef\u00fcgten Absatz 2 sollen bei der Exportf\u00f6rderung neu auch Dritte wie beispielsweise die Plattform Agrarexport profitieren k\u00f6nnen. Aktuell ist es die SGE, also Switzerland Global Enterprise, die als Ansprechpartnerin f\u00fcr die Wirtschaft fungiert. F\u00fcr den Agrarmarkt braucht es jedoch spezielles Wissen. Daher wurde mit gutem Grund die Plattform Agrarexport gegr\u00fcndet. Diese k\u00fcmmert sich um solche Dinge wie Marktzugang f\u00fcr den Export von Schweinef\u00fcssen und anderem. Das zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft hat dazu finanzielle Beitr\u00e4ge gesprochen, die Ende 2024 auslaufen.
\nAktuell wird also die Plattform Agrarexport, das kann man auch auf dieser Plattform nachschauen, von ihren Mitgliedern sowie vom Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft und vom Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen finanziert. Obwohl klar war, auch bereits bei der Anschubfinanzierung, dass die Branche bez\u00fcglich weiterer Finanzierung in der Pflicht steht und dass das BLW zust\u00e4ndig ist - dort gibt es auch eine Arbeitsgruppe Agrarexport, die die Branche unterst\u00fctzt -, versucht man nun, sich \u00fcber diesen Bundesbeschluss 6 aus einem anderen Topf zu bedienen. Dass so weniger Mittel f\u00fcr die bisherige Exportf\u00f6rderung zur Verf\u00fcgung stehen werden und dass damit KMU aus anderen Wirtschaftszweigen diesen zus\u00e4tzlichen Subventionsempf\u00e4nger mitfinanzieren oder, wenn Sie wollen, mitf\u00fcttern werden, das sollte allen klar sein, wenn Sie diesem Antrag zustimmen.
\nIch bitte Sie daher, dem Bundesrat und meiner Minderheit zu folgen und diesen neu eingef\u00fcgten Absatz 2 abzulehnen.
\nBei den Bundesbeschl\u00fcssen 1 und 2 wird die Mitte-Fraktion der Mehrheit folgen.
\nBeim Bundesbeschluss 3 \u00fcber die Finanzhilfe an Schweiz Tourismus f\u00fcr die Jahre 2024-2027 liegt bei Artikel 1 Absatz 1 eine Minderheit Regazzi - gem\u00e4ss St\u00e4nderat - vor. Die Mitte-Fraktion wird dieser Minderheit folgen.
\nBereits der St\u00e4nderat hat f\u00fcr die Vierjahresperiode einen um 13 Millionen Franken erh\u00f6hten Zahlungsrahmen gesprochen. Die Aufwendungen f\u00fcr das Marketing haben aufgrund der ver\u00e4nderten Zusammensetzung der G\u00e4stegruppen im Tourismus markant zugenommen. Die Tendenz zu immer mehr Individualtourismus fordert zus\u00e4tzliche Werbemassnahmen. Aber auch das Bewerben grosser ferner M\u00e4rkte ben\u00f6tigt mehr Ressourcen. Zudem hat die hohe Teuerung im Ausland den Mittelbedarf bei Schweiz Tourismus stark beeinflusst. Deshalb rechtfertigen sich auch etwas h\u00f6here Mittel.
\nBeim Bundesbeschluss 4 werden wir der Mehrheit folgen.
\nBei Artikel 1 Absatz 1 des Bundesbeschlusses 5 wird die Mitte-Fraktion zuerst dem Einzelantrag Bulliard und dann, sollte dieser nicht angenommen werden, der Minderheit folgen. Der von der Mehrheit der Kommission vorgeschlagene Kahlschlag im Fonds f\u00fcr Regionalentwicklung, der nicht einmal von der Finanzkommission gefordert wird, entbehrt jeder Grundlage. Der Bundesrat, die Finanzkommission und die Minderheit der WAK-N wollen Mittel von 217,3 Millionen Franken f\u00fcr acht Jahre bewilligen. Der St\u00e4nderat hat sogar auf 230 Millionen Franken aufgestockt, wie dies auch der Einzelantrag Bulliard fordert. Auch die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz unterst\u00fctzt diese 230 Millionen Franken, wie sie der St\u00e4nderat gutgeheissen hat. Eine Reduktion der Mittel, wie von der Mehrheit beantragt, auf 150 Millionen Franken widerspricht dem Bundesgesetz \u00fcber Regionalpolitik und w\u00fcrde die Zielerreichung bei der Regionalpolitik gef\u00e4hrden. Dies wird von der Mitte-Fraktion klar abgelehnt.
\nBeim Bundesbeschluss 6 \u00fcber die Finanzierung der Exportf\u00f6rderung f\u00fcr die Jahre 2024-2027 wird die Mitte-Fraktion \u00fcberall der Mehrheit folgen. Dies gilt insbesondere auch f\u00fcr Artikel 1 Absatz 2. Der St\u00e4nderat hat mit diesem Absatz 2 eine wichtige Erg\u00e4nzung eingef\u00fcgt. Damit wird im Exportf\u00f6rderungsgesetz die Rechtsgrundlage daf\u00fcr geschaffen, dass im Bereich der Lebensmittel die Kreislaufwirtschaft gew\u00e4hrleistet werden kann - eigentlich ein aktuelles Thema, das auch den Konsumentenschutz interessieren m\u00fcsste. Gegen\u00fcber heute entstehen keine Mehrkosten. Es geht um Rechtssicherheit. Diese Mittel sind aber wichtig, damit Schlachtnebenprodukte, wie zum Beispiel Schweinef\u00fcsse, auf M\u00e4rkten wie in China, wo sie als Delikatesse gelten, erfolgreich positioniert werden k\u00f6nnen. Ich glaube, dies macht Sinn. Auch hier gilt das Prinzip der Kofinanzierung. Mit wenig Mitteln kann auch hier sehr viel erreicht werden.
\nBeim Bundesbeschluss 7 wird die Mitte-Fraktion ebenfalls der Mehrheit folgen und eine Reduktion der Mittel gegen\u00fcber dem Antrag des Bundesrates bzw. dem Beschluss des St\u00e4nderates ablehnen.
\nDie Standortf\u00f6rderung ist ein wichtiges Instrument der Bundespolitik. Die gr\u00fcne Fraktion steht grunds\u00e4tzlich hinter dieser Politik. Sie unterst\u00fctzt insbesondere Massnahmen, die zur F\u00f6rderung der l\u00e4ndlichen Regionen und damit zum Ausgleich zwischen den Regionen und zum Zusammenhalt der Schweiz beitragen. Die gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzt aber nicht alle zur Debatte stehenden Massnahmen, und zu einzelnen Punkten bestehen innerhalb der Fraktion auch unterschiedliche Positionen, die ich Ihnen in der Folge kurz ausf\u00fchren m\u00f6chte.
\nZu den einzelnen Antr\u00e4gen: Beim Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzhilfe an Schweiz Tourismus f\u00fcr die Jahre 2024-2027 wird die gr\u00fcne Fraktion mit der Mehrheit der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben dem Bundesrat folgen. Die Branche hat sich nach der Pandemie schon gut erholt. Die gr\u00fcne Fraktion sieht keine Notwendigkeit, die Nachfrage weiter anzukurbeln und die Beitr\u00e4ge an Schweiz Tourismus noch zu erh\u00f6hen.
\nDen Bundesbeschluss \u00fcber weitere Einlagen in den Fonds f\u00fcr Regionalentwicklung unterst\u00fctzt die gr\u00fcne Fraktion. Die F\u00f6rderung der wirtschaftlichen Entwicklung in l\u00e4ndlichen Regionen, Berggebieten und Grenzregionen ist uns ein grunds\u00e4tzliches Anliegen. Daf\u00fcr m\u00fcssen auch die entsprechenden finanziellen Mittel gesprochen werden. Zur angemessenen H\u00f6he dieser Mittel gibt es aber innerhalb unserer Fraktion unterschiedliche Positionen.
\nDie eine Seite erachtet die vom Bundesrat geplanten Einlagen in den Fonds als n\u00f6tig f\u00fcr dessen langfristigen Erhalt und bef\u00fcrchtet bei einer K\u00fcrzung eine Einschr\u00e4nkung des regionalpolitisch wichtigen Instruments. Diese Stimmen unterst\u00fctzen den Minderheitsantrag, den Zahlungsrahmen von 217,3 Millionen Franken gem\u00e4ss Bundesrat zu bewilligen.
\nF\u00fcr andere ist der Fonds f\u00fcr Regionalentwicklung gegenw\u00e4rtig gut gef\u00fcllt. Sie folgen deshalb dem Antrag der Mehrheit der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben, einen Zahlungsrahmen von lediglich 150 Millionen Franken zu bewilligen. Die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr den Fonds f\u00fcr Regionalentwicklung k\u00f6nnen auch eingehalten werden, wenn er weniger stark ge\u00e4ufnet wird, und das ist angesichts der finanzpolitischen Lage auch geboten.
\nAuch zum Einzelantrag Bulliard gibt es in unserer Fraktion ganz unterschiedliche Positionen.
\nNoch zur Exportf\u00f6rderung: Dem Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung der Exportf\u00f6rderung steht die gr\u00fcne Fraktion kritisch gegen\u00fcber. Die tierische Produktion in der Schweizer Landwirtschaft wird relativ stark mit Bundesmitteln gef\u00f6rdert. Nebst den bekannten negativen Folgen dieser Politik f\u00fcr Umwelt und Klima entstehen auch Produktions\u00fcbersch\u00fcsse, f\u00fcr die in der Schweiz keine Nachfrage mehr besteht. Mit der Exporthilfe soll die Vermarktung dieser \u00dcbersch\u00fcsse im Ausland unterst\u00fctzt werden. Wir von der gr\u00fcnen Fraktion lehnen [PAGE 1548] es ab, die Fehlanreize der Agrarpolitik bei der tierischen Produktion mit weiteren Bundesmitteln zu kaschieren, und unterst\u00fctzen deshalb den Minderheitsantrag Birrer-Heimo, den vom St\u00e4nderat eingebrachten Absatz 2 in Artikel 1 wieder zu streichen.
\nZum Schluss komme ich noch zur Standortpromotion 2024-2027: Die gr\u00fcne Fraktion betrachtet die Standortpromotion, also das Anlocken von ausl\u00e4ndischen Firmen in die Schweiz durch das Befeuern des Standortwettbewerbs, kritisch. Das auf diesem Weg erreichte Wirtschaftswachstum ist nicht nachhaltig und schadet anderen Wirtschaftsstandorten durch den Entzug von Steuersubstrat und Fachkr\u00e4ften. Die gr\u00fcne Fraktion sieht f\u00fcr keine Seite dieses ruin\u00f6sen Standortwettbewerbs einen Vorteil und wird deshalb den Minderheitsantrag Badran Jacqueline unterst\u00fctzen, f\u00fcr die Standortpromotion einen Zahlungsrahmen von lediglich 9,25 Millionen Franken zu bewilligen.
\nDie Detailberatung in der Kommission verlief weniger harmonisch als die Eintretensdebatte. Auf der einen Seite lagen uns die verschiedenen Aufstockungen gem\u00e4ss dem Beschluss des St\u00e4nderates vor, und zwar beim Entwurf 3 um 13 Millionen Franken auf 246 Millionen Franken, beim Entwurf 5 um 12,7 Millionen Franken. Auf der anderen Seite lag uns das Schreiben der Finanzkommission vor, welche uns eindringlich bat, aufgrund der sehr angespannten Finanzlage beim Bund auf s\u00e4mtliche vom St\u00e4nderat beschlossenen Aufstockungen zu verzichten und dem Bundesrat zu folgen.
\nZu den Details:
\nBei den Bundesbeschl\u00fcssen 1 und 2 folgt die Kommission einstimmig dem St\u00e4nderat.
\nBeim Bundesbeschluss 3 \u00fcber die Finanzhilfe an Schweiz Tourismus erachtet es die Mehrheit der Kommission aufgrund der angespannten Finanzlage des Bundes als fahrl\u00e4ssig, weitere Aufstockungen vorzunehmen. Denn der Bundesrat hat f\u00fcr die Periode 2024-2027 im Vergleich zur vorherigen Periode bereits eine Aufstockung vorgenommen. Es ist also nicht so, dass der Bundesrat auf demselben Niveau verharren w\u00fcrde. Bei Schweiz Tourismus wird mit dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf eine Aufstockung um 3 Millionen Franken beantragt, und zwar von 230 auf 233 Millionen Franken. Der St\u00e4nderat und die Minderheit Regazzi m\u00f6chten noch weiter aufstocken. Das lehnt die Mehrheit der Kommission ab. Die Minderheit Regazzi m\u00f6chte dem St\u00e4nderat folgen, da der Tourismus viele Herausforderungen in Bezug auf Nachhaltigkeit und Digitalisierung angehen m\u00fcsse und auch die Nachwehen von Covid noch sp\u00fcrbar seien. Im Namen der Mehrheit der Kommission bitte ich Sie, hier dem Bundesrat zu folgen und auf eine weitere Aufstockung zu verzichten.
\nBeim Bundesbeschluss 4 \u00fcber die Festlegung des Mehrjahresprogramms des Bundes 2024-2031 zur Umsetzung der neuen Regionalpolitik empfiehlt die Kommission einstimmig, dem Bundesrat zu folgen.
\nBeim Bundesbeschluss 5 \u00fcber weitere Einlagen in den Fonds f\u00fcr Regionalentwicklung beantragt der Bundesrat, weitere Einlagen in diesen Fonds vorzunehmen. F\u00fcr die Jahre 2024 bis 2031 beantragt er daf\u00fcr 217,3 Millionen Franken. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass der Fonds auch mit 150 Millionen Franken noch ausreichend ge\u00e4ufnet w\u00e4re. Ausserdem trage man so der angespannten Finanzlage des Bundes Rechnung, ohne dass es Einschr\u00e4nkungen beim Fonds gebe.
\nDer St\u00e4nderat m\u00f6chte den Zahlungsrahmen gar auf 230 Millionen Franken erh\u00f6hen. Das stiess in der Kommission auf wenig Gegenliebe und wurde nicht unterst\u00fctzt. Eine Minderheit beantragt aber, bei der Variante des Bundesrates zu bleiben, weil diese bereits zu einer Reduktion des Fonds f\u00fchren [PAGE 1550] werde und weil mit der Variante der Kommissionsmehrheit die gesetzlichen Ziele nicht erreicht werden k\u00f6nnten.
\nIch bitte Sie im Namen der Mehrheit der WAK-N, der K\u00fcrzung auf 150 Millionen Franken zuzustimmen.
\nBeim Bundesbeschluss 6 \u00fcber die Finanzierung der Exportf\u00f6rderung f\u00fcr die Jahre 2024-2027 hat der St\u00e4nderat einen neuen Artikel eingef\u00fcgt, welcher in unserer Kommission eingehend diskutiert wurde. Es geht darum, dass die exportorientierte Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft bei der \u00dcberwindung technischer Handelshemmnisse ber\u00fccksichtigt wird. Die Mehrheit der Kommission unterst\u00fctzt diese Erg\u00e4nzung des St\u00e4nderates, da es f\u00fcr den Nahrungsmittelbereich von grosser Bedeutung ist, dass dieser Zusatz eingef\u00fcgt wird. Eine Minderheit unterst\u00fctzt die Variante des Bundesrates bzw. m\u00f6chte diese Erg\u00e4nzung nicht aufnehmen.
\nBeim Bundesbeschluss 7 \u00fcber die Finanzierung der F\u00f6rderung der Information \u00fcber den Unternehmensstandort Schweiz unterst\u00fctzt die Mehrheit klar den Entwurf des Bundesrates mit einem Zahlungsrahmen von 18,5 Millionen Franken. Eine Minderheit ist der Ansicht, man solle den Betrag halbieren, da die Standortpromotion der Schweiz den anderen Standorten schade und ihnen somit Steuersubstrat wegnehme. Die Mehrheit der Kommission ist aber der Meinung, dass die Schweiz im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern bereits heute sehr wenig Geld f\u00fcr die Standortpromotion ausgibt und dass wir schlecht beraten sind, wenn wir diese bescheidenen Mittel noch k\u00fcrzen. Im Sinne der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, diese K\u00fcrzung nicht vorzunehmen und dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.
\nIm Namen der Kommission bitte ich Sie, bei den Bundesbeschl\u00fcssen 1, 2, 3, 4 und 7 dem Bundesrat zu folgen, beim Bundesbeschluss 5 eine K\u00fcrzung auf 150 Millionen Franken vorzunehmen und beim Bundesbeschluss 6 der Erg\u00e4nzung des St\u00e4nderates zuzustimmen, dies alles im Sinne einer starken Standortf\u00f6rderung.
\nDa es im Bundesbeschluss 6 um die exportorientierte Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft geht - das ist die Position, die vom St\u00e4nderat eingebracht wurde -, hier noch eine Offenlegung der Interessenbindung: Ich bin Pr\u00e4sidentin der F\u00f6deration der schweizerischen Nahrungsmittelindustrien (Fial).
\nDie FDP-Liberale Fraktion stimmt bei den Bundesbeschl\u00fcssen 1 und 2 mit der Mehrheit.
\nBeim Bundesbeschluss 3, der Finanzhilfe an Schweiz Tourismus, folgt eine Minderheit der Fraktion der Minderheit Regazzi und will dem Tourismus wie der St\u00e4nderat einen Zahlungsrahmen von 246 Millionen Franken bewilligen. Der Bundesrat beantragt Ihnen hier einen Zahlungsrahmen von 233 Millionen Franken. Schweiz Tourismus beantragte urspr\u00fcnglich sogar 258 Millionen Franken, das vor allem deshalb, weil die Organisation die zahlreichen Herausforderungen in Bezug auf die Nachhaltigkeit und die Digitalisierung meistern und die Nachwehen von Covid-19 bek\u00e4mpfen will. Diejenigen in unserer Fraktion, die der Minderheit Regazzi und damit dem St\u00e4nderat folgen, kommen Schweiz Tourismus mit dem Kompromiss zwischen der Position des Bundesrates und der Position von Schweiz Tourismus entgegen.
\nDie Mehrheit folgt allerdings mit Blick auf die aktuelle Lage der Bundesfinanzen und somit vor allem aus finanzpolitischer Sicht dem Antrag des Bundesrates.
\nBeim Bundesbeschluss 4 folgen wir wiederum der Mehrheit, und beim Bundesbeschluss 5 - dort geht es um die Einlagen in den Fonds f\u00fcr Regionalentwicklung - folgen wir grunds\u00e4tzlich geschlossen der Argumentation der Finanzkommission und der EFK, die in einem Bericht aufgezeigt hat, dass die Liquidit\u00e4t des Fonds gesenkt werden sollte, da er sehr stark ge\u00e4ufnet ist. Dieser Punkt wurde in der WAK-N ausf\u00fchrlich diskutiert. Den Minderheitsantrag Badertscher aus der Finanzkommission unterst\u00fctzen wir nicht. Die Frage ist nun aber, wie stark der Beitrag an die \u00c4ufnung gesenkt werden soll. Grunds\u00e4tzlich ist der Fonds f\u00fcr die l\u00e4ndlichen Gebiete und die Regionalpolitik \u00e4usserst wichtig; das ist unbestritten. Die verst\u00e4rkte Urbanisierung auf der einen Seite und die niedrige Wertsch\u00f6pfung und das geringe Wirtschaftswachstum im l\u00e4ndlichen Raum und in den Berggebieten auf der anderen Seite sind gegenl\u00e4ufige Trends, und deshalb sind die NRP-Projekte so wichtig.
\nDie Unterst\u00fctzung bleibt aber auch weiterhin m\u00f6glich, wenn der Fonds mit 150 Millionen Franken ge\u00e4ufnet wird. Da die Vorschriften auch mit diesem tieferen Zahlungsrahmen von 150 Millionen Franken eingehalten werden, folgt die Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion dem Antrag der Mehrheit.
\nBeim Bundesbeschluss 6 \u00fcber die Finanzierung der Exportf\u00f6rderung begr\u00fcssen wir den Beschluss des St\u00e4nderates, der damit neu aufgenommen hat, dass der Bundesrat die besonderen Herausforderungen der exportorientierten Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft bei der \u00dcberwindung technischer Handelshemmnisse besonders ber\u00fccksichtigen soll.
\nUnd noch ein Wort zum Bundesbeschluss 7 \u00fcber die Standortpromotion: Wir erachten die gezielten Leistungen, die von Switzerland Global Enterprise (SGE) erbracht werden, als sehr wertvoll. Pro Jahr unterst\u00fctzt SGE aktuell so viele KMU wie nie zuvor - im Jahr sind das rund 6000 Unternehmen - mit 20[NB]000 Handlungen oder Leistungen. Die letzte Umfrage bei den Dienstleistungsempf\u00e4ngern hat gezeigt, dass die Zufriedenheit und die Wirkung bei rund 90 Prozent liegen; das ist sehr hoch, und es ist vor allem nicht selbstverst\u00e4ndlich. Aus politischer Sicht ist es aber noch wichtiger, zu erw\u00e4hnen, dass die zunehmenden Leistungen - ungef\u00e4hr plus 15 Prozent -, die erbracht werden, in den letzten vier Jahren allen drei Sektoren zugutegekommen sind: dem ersten Sektor mit rund 10 Prozent, dem zweiten Sektor mit rund 70 Prozent, dem dritten Sektor mit rund 20 Prozent. Das heisst, dass von diesen Leistungen alle profitieren k\u00f6nnen, was auch notwendig und richtig ist. Damit dies weiterhin, also auch in der Periode von 2024 bis 2027, m\u00f6glich ist, folgen wir hier der Mehrheit.
\n