Cette motion demande au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de lancer des discussions exploratoires concernant d'\u00e9ventuelles ouvertures de n\u00e9gociations en vue d'une \u00e9ventuelle adh\u00e9sion \u00e0 l'Espace \u00e9conomique europ\u00e9en (EEE). Il s'agirait donc de consulter la Norv\u00e8ge, l'Islande, le Liechtenstein, ainsi que l'UE 27, sur les termes qui pourraient \u00eatre fix\u00e9s pour une participation suisse \u00e0 l'EEE.
\nEntre-temps, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a rendu public un rapport intitul\u00e9 \"Etat actuel des relations Suisse-UE\". Vous avez eu l'occasion de prendre position sur ce rapport. Il a \u00e9t\u00e9 adapt\u00e9 \u00e0 la suite de la consultation des Commissions de politique ext\u00e9rieure. Le rapport dresse un bilan interm\u00e9diaire de la voie bilat\u00e9rale, \u00e9value les options actuelles de la Suisse en mati\u00e8re de politique europ\u00e9enne. Il traite de fa\u00e7on d\u00e9taill\u00e9e la question d'une adh\u00e9sion \u00e0 l'EEE et r\u00e9pond \u00e0 des objets similaires, notamment le postulat Fischer Roland 21.3678.
\nNous \u00e9valuons p\u00e9riodiquement et s\u00e9rieusement les avantages et inconv\u00e9nients de l'EEE. Les param\u00e8tres de l'EEE sont connus: il s'agit d'une participation int\u00e9grale au march\u00e9 int\u00e9rieur et d'un droit de participation aux programmes de l'Union europ\u00e9enne. La contrepartie est une reprise compl\u00e8te du droit du march\u00e9 int\u00e9rieur de l'Union europ\u00e9enne, sauf ce qui concerne l'agriculture, la politique commerciale et la politique mon\u00e9taire. Adh\u00e9rer \u00e0 l'EEE permettrait peu, voire pas, de solutions sp\u00e9cifiques et d'exceptions taill\u00e9es sur mesure pour la Suisse - on peut penser aux aides d'Etat. La marge de manoeuvre politique de la Suisse serait donc plus fortement restreinte.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral est d'avis que la voie bilat\u00e9rale reste l'instrument le plus ad\u00e9quat pour assurer les relations avec l'Union europ\u00e9enne, avec un \u00e9quilibre global des int\u00e9r\u00eats. Les discussions exploratoires men\u00e9es avec l'Union europ\u00e9enne ont bien progress\u00e9. Elles ont permis de proc\u00e9der \u00e0 plusieurs clarifications importantes et d'esquisser une approche dite \"par paquets\". Le 21 juin dernier, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a approuv\u00e9 les param\u00e8tres d'un mandat de n\u00e9gociation avec l'Union europ\u00e9enne. Des travaux de clarification sont en cours, notamment avec les parties prenantes \u00e0 l'int\u00e9rieur du pays.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral effectuera un \u00e9tat de la situation fin octobre. Une certaine dynamique positive existe avec l'Union europ\u00e9enne pour maintenir une participation sectorielle au march\u00e9 int\u00e9rieur et d\u00e9velopper la voie bilat\u00e9rale. Entamer des discussions exploratoires sur l'EEE, alors que les bases d'une n\u00e9gociation avec l'Union europ\u00e9enne ont \u00e9t\u00e9 pos\u00e9es, ne ferait, du point de vue du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, que brouiller le message vis-\u00e0-vis de tous nos partenaires.
\nNous vous proposons donc de rejeter cette motion.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 94 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 92 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nHerr Kollege Nussbaumer, ich habe Ihr Votum geh\u00f6rt. Steht Ihr Vorstoss, rein zeitlich betrachtet, aber nicht quer in der Landschaft? Ich meine, jetzt finden ja Sondierungsgespr\u00e4che mit der Europ\u00e4ischen Union statt, wobei offen ist, ob es Verhandlungen geben wird, und dann gibt es wahrscheinlich noch einen Volksentscheid. Meiner Meinung nach w\u00e4re das, was Sie jetzt fordern, eher nachgelagert. Wie sehen Sie das?
\nGesch\u00e4tzter Herr Kollege Gr\u00fcter, Sie sind ja Unternehmer, und darum habe ich Sie mit den \"strategischen Optionen\" auch indirekt angesprochen. Der Bundesrat verfolgt nur eine strategische Option. Sie haben es richtig ausgef\u00fchrt: Ob das je gelingt, weiss niemand. Ob es zu Verhandlungen kommt, die f\u00fcr die Schweiz gelingen werden, weiss auch niemand. In diesem Sinn \u00e4ussert sich auch der Bundesrat im Lagebeurteilungsbericht, den wir in der n\u00e4chsten Woche noch diskutieren werden: Es ist nicht klar, ob es gelingen wird.
\nIn einer solchen Situation - das wissen Sie, wir sind beide unternehmerisch t\u00e4tig - muss man unternehmerische, strategische Varianten er\u00f6rtern. Darum w\u00e4re es richtig, wenn der Bundesrat beauftragt w\u00fcrde, nach dreissig Jahren auch einmal ernsthafte exploratorische Gespr\u00e4che f\u00fcr einen m\u00f6glichen EWR-Beitritt zu f\u00fchren.
\nDie Schweiz besch\u00e4ftigt sich seit Jahren mit ihrer aussenpolitischen Strategie, insbesondere mit der Frage des Verh\u00e4ltnisses zu Europa. Die Schw\u00e4che dieser Auseinandersetzung ist, dass wir nie alle verschiedenen Varianten miteinander sauber analysieren, bevor wir einen strategischen Entscheid f\u00e4llen. Heute Morgen haben wir viel \u00fcber unternehmerische M\u00f6glichkeiten gesprochen und wie man sie in der Politik adaptieren soll. Aber wenn Sie unsere Europapolitik der letzten Jahre analysieren, wurden eben gerade die verschiedenen Optionen nicht sauber bewertet und nicht sauber gekl\u00e4rt. So wurde zum Beispiel in der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 dieses famose institutionelle Rahmenabkommen als strategisches Ziel benannt und am Schluss fallengelassen.
\nWir befinden uns erneut in einer Phase, in der wir miteinander herauszufinden versuchen, was jetzt die Strategie w\u00e4re. Und wieder macht der Bundesrat den Fehler, dass er verschiedene strategische Optionen nicht auf dem gleichen Niveau im Voraus abkl\u00e4rt und schaut, was m\u00f6glich ist. Das ist ein Ph\u00e4nomen unserer Aussenpolitik, das ich leider nicht mehr verstehe, zumal wir es bei allen Freihandelsabkommen, bei allen v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen immer so machen: Zuerst werden exploratorische Gespr\u00e4che gef\u00fchrt, zuerst wird ausgelotet, was m\u00f6glich ist. Das sollten wir auch in der Europapolitik machen. Wenn man das konkret machen will, muss man selbstverst\u00e4ndlich das machen, was der Bundesrat bisher gemacht hat, n\u00e4mlich exploratorische Gespr\u00e4che, Sondierungsgespr\u00e4che f\u00fcr eine Weiterf\u00fchrung des bisher eingeschlagenen Weges mit sektoriellen Binnenmarktabkommen usw. Das hat der Bundesrat in den letzten Monaten sehr intensiv getan. Aber er hat es bisher vers\u00e4umt, eine Alternative auch exploratorisch auf das gleiche Niveau zu bringen. Er weiss n\u00e4mlich noch nicht, welche Idee am Schluss wirklich umsetzbar ist. Ob der Weg mit dem Paketansatz gelingen wird, ist heute unklar.
\nDaher sollte man unbedingt auch eine zweite exploratorische Schiene weiterverfolgen, n\u00e4mlich abkl\u00e4ren: Wie k\u00f6nnte man eigentlich mit den EWR-Staaten einig werden? F\u00fcr unsere Europapolitik ist ja entscheidend, wie wir mit den EWR-Staaten in einem EWR-Konstrukt Ausnahmen f\u00fcr die Anliegen, die f\u00fcr unsere nationale Politik wichtig sind, bekommen k\u00f6nnen.
\nDaher glaube ich, es w\u00e4re wichtig, dass der Bundesrat von uns beauftragt wird, diese exploratorischen Gespr\u00e4che mit dem EWR-Rat und nicht mit der Europ\u00e4ischen Union zu f\u00fchren; er soll kl\u00e4ren, welche Position der Schweiz in einer Ann\u00e4herung an den EWR m\u00f6glich w\u00e4re. Das ist, glaube ich, der entscheidende Punkt dieser Motion: zu kl\u00e4ren, welche aussenpolitischen Machbarkeiten hier noch vorhanden sind.
\nIm Moment setzt der Bundesrat nur auf eine strategische Option. Alle, die sich schon mit Strategien auseinandergesetzt [PAGE 1565] haben, wissen, dass es schlecht ist, wenn man immer nur eine strategische Option formuliert, die man gleichzeitig noch mit einer sehr starken Vertragspartei verhandeln muss. Daher glaube ich, es w\u00e4re sinnvoll, auch wenn der Bundesrat in Sachen Verhandlungsmandat f\u00fcr ein Vertragspaket auf der Zielgeraden zu sein scheint, parallel diese Motion auf die Reise zu schicken und mit ihr dem Bundesrat aufzuzeigen, dass es f\u00fcr einen gelingenden Zugang zum europ\u00e4ischen Binnenmarkt zwei Varianten der exploratorischen Kl\u00e4rung g\u00e4be. Daher bitte ich Sie, dieser Motion zuzustimmen.
\nDer Bundesrat hat in seiner Stellungnahme das Wesen dieser Motion leider nicht verstanden. Er spricht von einem EWR-Beitritt. Meine Motion spricht nicht von einem EWR-Beitritt. Meine Motion verlangt vom Bundesrat ein sondierendes, ein exploratorisches Verhandeln, ein exploratorisches Erkunden dessen, was m\u00f6glich ist. Daher glaube ich, das w\u00e4re der wichtigste Schritt, damit wir f\u00fcr dieses Land strategische Optionen haben.
\n