Ich nehme gerne kurz Stellung zum Postulat. Mit diesem beantragt Frau St\u00e4nder\u00e4tin Z'graggen, die Biodiversit\u00e4t auf Basis der bestehenden gesetzlichen Grundlagen zu st\u00e4rken. Es wird also keine unmittelbare Gesetzesanpassung gefordert. Die Biodiversit\u00e4t soll insbesondere mit freiwilligen Abmachungen zwischen den verschiedenen Akteuren gest\u00e4rkt werden. Frau St\u00e4nder\u00e4tin Z'graggen legt den Fokus auf einen guten Vollzug und gen\u00fcgend finanzielle und personelle Mittel.
\nDem Bundesrat ist die Biodiversit\u00e4t ein wichtiges Anliegen. Mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversit\u00e4ts-Initiative - den kennen Sie - beabsichtigt er, die Mittel f\u00fcr die F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t aufzustocken. Die [PAGE 760] Postulatsforderung von Frau St\u00e4nder\u00e4tin Z'graggen w\u00e4re eine sinnvolle Erg\u00e4nzung. Der Weg \u00fcber Vereinbarungen entspricht einem gutschweizerischen Weg und hat sich beispielsweise im Bereich der Landwirtschaft bew\u00e4hrt. So haben wir heute dank Freiwilligkeit kombiniert mit finanziellen Anreizen wesentlich mehr Biodiversit\u00e4tsfl\u00e4chen in unserem Land, als das Landwirtschaftsgesetz als Minimum vorsieht. Das ist ein Erfolg. Dieses Engagement kann durchaus auch als Vorbild f\u00fcr andere Bereiche angeschaut werden, zum Beispiel um die Biodiversit\u00e4t in St\u00e4dten und Agglomerationen zu erh\u00f6hen.
\nJetzt will der Bundesrat mit der Annahmeempfehlung f\u00fcr dieses Postulat nicht signalisieren, dass er von einem Gegenvorschlag zur Biodiversit\u00e4ts-Initiative absehen will. Ich sehe dieses Postulat auch etwas als Sicherheitsnetz. Ich kann Sie \u00fcber Folgendes informieren: Wir haben in der Kommission, der UREK-N, einen neuen Anlauf genommen. Gest\u00fctzt auf das erneute Eintreten m\u00f6chten wir den Gegenvorschlag auf drei wesentliche Eckwerte reduzieren, das heisst erstens auf die Qualit\u00e4tserh\u00f6hung bei den Biodiversit\u00e4tsfl\u00e4chen, zweitens auf die st\u00e4rkere Vernetzung und drittens auf mehr Biodiversit\u00e4t in den St\u00e4dten. Ich wollte hier einfach erw\u00e4hnen, dass das noch offenbleibt, auch wenn Sie das Postulat annehmen. Selbstverst\u00e4ndlich w\u00fcrden wir bei der Umsetzung dieses Postulates die Massnahmen, die wir beim indirekten Gegenvorschlag zu ergreifen gedenken, entsprechend einbeziehen.
\nDer indirekte Gegenvorschlag wurde jetzt massgeblich, auch gest\u00fctzt auf die Eckwerte, die hier im Rat genannt wurden, reduziert oder eingeschr\u00e4nkt, sodass die Landwirtschaft nicht mehr unmittelbar betroffen werden sollte. Sollten auch Sie eintreten, h\u00e4tten wir einen Gegenvorschlag, und damit best\u00fcnde die M\u00f6glichkeit, dass die Initiative zur\u00fcckgezogen wird. Das wird eigentlich gest\u00e4rkt durch das Postulat, das uns beauftragt, Ihnen aufzuzeigen, wie wir ohne umfassende gesetzliche \u00c4nderungen diese Massnahmen auch umsetzen.
\nJe dois avouer que le postulat me place face \u00e0 un dilemme: de mon point de vue, nous avons sur la table une loi et une multitude de donn\u00e9es de recherche et d'informations qui nous permettent depuis longtemps de r\u00e9aliser ces mesures; cette loi, en fait, pr\u00e9voit surtout des moyens financiers.
\nNous aurions donc tout \u00e0 disposition pour avancer, notamment une loi qui va revenir du Conseil national au Conseil des Etats, o\u00f9 les diff\u00e9rentes remarques \u00e9mises dans le cadre de notre d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re - \u00e0 savoir le contre-projet \u00e0 l'initiative biodiversit\u00e9 - sont justement prises en compte. Des remarques ont \u00e9t\u00e9 faites. Le Conseil national, ou plut\u00f4t la commission, revient avec une proposition qui les prend mieux en compte. Dans ce cadre, j'aurais tendance \u00e0 juger ce postulat superflu, voire un peu inefficace, surtout si l'on recommence le travail avec un rapport quand tout est d\u00e9j\u00e0 sur la table, mais, \u00e0 partir du moment o\u00f9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral lui-m\u00eame est pr\u00eat \u00e0 faire travailler ses \u00e9quipes sur un rapport dont nous n'avons pas besoin, je peux m'y plier.
\nCela dit - et je tiens \u00e0 le dire tr\u00e8s clairement - le travail qui a \u00e9t\u00e9 fait sur le contre-projet \u00e0 l'initiative biodiversit\u00e9 me semble pertinent et je continue de le soutenir.
\nCe postulat, je l'esp\u00e8re, sera bient\u00f4t superflu.
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIch danke dem Bundesrat, dass er bereit ist, dieses Postulat entgegenzunehmen und einen Bericht dar\u00fcber zu erstellen, wie die Biodiversit\u00e4t in der Schweiz mit freiwilligen Vereinbarungen, Vertr\u00e4gen oder mit einem Memorandum of Understanding zwischen den 26 Kantonen, dem Bund und allenfalls weiteren Akteuren massgeblich verbessert werden kann.
\nIch habe das Postulat w\u00e4hrend der Eintretens- oder, besser gesagt, der Nichteintretensdebatte zur Biodiversit\u00e4ts-Initiative einl\u00e4sslich begr\u00fcndet. Ich bin sehr froh dar\u00fcber und danke dem Bundesrat daf\u00fcr, dass er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen und den Bericht zu erstellen - und dann nat\u00fcrlich die Massnahmen umzusetzen. Das ist ja das Hauptthema.
\n