{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Subject(ID=61636L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Subject(ID=61636L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Subject"},"Meetings":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=4805L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=4805L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Meeting"},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=4805L,Language='DE')/Sessions"}},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=4805L,Language='DE')/Subjects"}},"ID":"4805","Language":"DE","MeetingNumber":4,"IdSession":5122,"SessionNumber":22,"SessionName":"Herbstsession 2023","Council":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CouncilAbbreviation":"SR","Date":"\/Date(1694649600000)\/","Begin":"0815","Modified":"\/Date(1699210060977)\/","LegislativePeriodNumber":51,"PublicationStatus":"final","MeetingOrderText":"Vierte Sitzung","SortOrder":4,"Location":"S"},"SubjectsBusiness":{"results":[{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20233702,IdSubject=61636L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20233702,IdSubject=61636L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.SubjectBusiness"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20233702,IdSubject=61636L,Language='DE')/Subjects"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20233702,IdSubject=61636L,Language='DE')/Businesses"}},"IdSubject":"61636","BusinessNumber":20233702,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"23.3702","Title":"Aufrechterhaltung des Angebots und Ausbau des Schienennetzes. Wie k\u00f6nnen diese strategischen Ziele insbesondere in der Westschweiz erreicht werden?","SortOrder":1,"PublishedNotes":null,"Modified":"\/Date(1692012673270)\/","TitleDE":"Interpellation Juillard Charles.\nAufrechterhaltung des Angebots\nund Ausbau des Schienennetzes.\nWie k\u00f6nnen diese strategischen Ziele\ninsbesondere in der Westschweiz\nerreicht werden?","TitleFR":"Interpellation Juillard Charles.\nComment r\u00e9aliser\nles objectifs strat\u00e9giques\ndu maintien de l'offre\net du d\u00e9veloppement du rail,\nparticuli\u00e8rement en Suisse romande?","TitleIT":null}]},"Transcripts":{"results":[{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=325177L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=325177L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=325177L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=325177L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=325177L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"325177","Language":"DE","IdSubject":"61636","VoteId":null,"PersonNumber":4100,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich nehme Ihre Anliegen sehr ernst, auch die der Betriebe, das kann ich Ihnen versichern. Aber ich m\u00f6chte, in Erg\u00e4nzung oder einfach zur Best\u00e4tigung der Stellungnahme des Bundesrates, trotzdem sagen - ich habe es eben genau deshalb auch beim vorangehenden Postulat W\u00fcrth erw\u00e4hnt -: F\u00fcr die Leistungsvereinbarung 2025-2028 sehen wir 15,1 Milliarden Franken vor. Das sind 0,7 Milliarden Franken mehr als in der laufenden Periode 2021-2024 und 1,9 Milliarden Franken mehr als in der Periode 2017-2020. Im Vergleich zu 2016 sind die Mittel f\u00fcr Substanzerhalt im Durchschnitt aller Infrastrukturbetreiber teuerungsbedingt um 15 Prozent gestiegen. Oder anders gesagt: Wir haben noch nie so viel f\u00fcr Substanzerhalt ausgegeben, wie wir jetzt in der Vernehmlassung vorschlagen.</p>\n<p>Am Anfang des Prozesses f\u00fcr die Leistungsvereinbarung 2025-2028 steht die Abstimmung zwischen dem Bedarf der Infrastrukturbetreiber und den finanziellen Mitteln des Bahninfrastrukturfonds (BIF). Diese Abstimmung ist Teil des laufenden Verhandlungsprozesses zwischen dem Bundesamt f\u00fcr Verkehr und den Infrastrukturbetreibern. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Infrastrukturbetreiber den [PAGE 762] Stand des BIF etwas weniger beachtet haben und ihre Offerten deutlich h\u00f6her sind. Das haben wir so zur Kenntnis genommen. Aber den Vorwurf, dass wir hier jetzt massive Einsparungen machten, m\u00fcsste ich zur\u00fcckweisen. Die Frage ist einfach, ob wir unmittelbar alle Bed\u00fcrfnisse erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Auch wenn der BIF finanziell vieles erm\u00f6glicht, es gilt letztlich das Subventionsgesetz (SuG), und gem\u00e4ss Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a SuG m\u00fcssen alle Finanzhilfen und Abgeltungen hinreichend begr\u00fcndet sein. Deshalb haben wir gesagt, dass das nochmals gepr\u00fcft werden muss.</p>\n<p>Nun sind wir im Stadium der Vernehmlassung, und selbstverst\u00e4ndlich schauen wir uns nach einer L\u00f6sung um, bevor wir mit einer Botschaft kommen. Wir versuchen, uns nach M\u00f6glichkeit irgendwie mit den Betreibern zu einigen, das kann ich Ihnen versichern. Aber ich kann Ihnen nicht versichern, dass wir in der Botschaft mit allen Anliegen kommen werden. Denn wir m\u00fcssen halt auf der einen Seite ein Optimum zum Substanzerhalt finden, auf der anderen Seite aber auch die n\u00f6tigen Mittel f\u00fcr die Investitionen; dazu bekommen Sie auch die Botschaft zum Stand der Ausbauprogramme.</p>\n<p>Zu den Auswirkungen der geringen Mittel: Die Netzzustandsberichte der Bahnen zeigen, dass der Zustand der Anlagen in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert werden konnte. Das gilt unabh\u00e4ngig vom Landesteil, die Resultate sind in allen Landesteilen gleich.</p>\n<p>Betreffend Fahrplan 2025: Nach meinem heutigen Wissensstand sind die finanziellen Mittel kein Grund f\u00fcr eine Anpassung des Fahrplans. Mit zus\u00e4tzlichen Mitteln k\u00f6nnten nicht mehr Bauarbeiten ausgef\u00fchrt werden, weil die vorhandenen Arbeitskr\u00e4fte die operative Umsetzung im Moment nicht erlauben und hier die limitierenden Faktoren sind.</p>\n<p>Mit dem Fahrplan 2025 werden die Voraussetzungen daf\u00fcr geschaffen, dass der n\u00f6tige Substanzerhalt und die Ausbauprogramme realisiert werden k\u00f6nnen. Nat\u00fcrlich m\u00f6chten wir auch die Fahrplanstabilit\u00e4t gew\u00e4hrleisten.</p>\n<p>Ich kann heute auf die Frage von Herrn Fran\u00e7ais noch nicht im Detail antworten, ich glaube, ich werde auch im Nationalrat eine Frage dazu erhalten. Anscheinend sind erneut Einsprachen eingegangen, die zu einer Verz\u00f6gerung f\u00fchren. Das werde ich noch genau anschauen. Ihren Hinweis betreffend Kommunikation nehme ich gerne entgegen, wir werden das ernsthaft anschauen. Ich bin wirklich bem\u00fcht, die Kommunikation auf einer Linie zu halten. Die Schwierigkeiten mit Umbauten, Instandhaltungen, mit den Baustellen kann ich nicht verneinen; die sind vorhanden, liegen aber auch nicht alleine im Einflussbereich des Bundesrates oder des Bundesamtes f\u00fcr Verkehr.</p>\n<p>Zusammenfassend: Wir nehmen Kenntnis von der Bef\u00fcrchtung, dass wir hier zu wenig Mittel einsetzen. Ich habe auch gesehen, dass Sie vorhin das Postulat W\u00fcrth 23.3703 angenommen haben. Es geht nun also darum, ohne Verlust an Sicherheit und am Stand der Infrastruktur das Optimum herauszuholen. Das Maximum zu erreichen - das wissen Sie, das haben Sie auch nicht verlangt -, wird nicht m\u00f6glich sein. Ich kann Ihnen aber zusichern, dass wir das in enger Abstimmung mit den Betrieben vorantreiben. Den Vorstand des Verbands \u00f6ffentlicher Verkehr werde ich beispielsweise gerade heute Nachmittag auch zu diesem Thema in meinem B\u00fcro haben.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20230914","MeetingVerbalixOid":3748,"IdSession":"5122","SpeakerFirstName":"Albert","SpeakerLastName":"R\u00f6sti","SpeakerFullName":"R\u00f6sti Albert","SpeakerFunction":"BR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":4,"Start":"\/Date(1694690595460)\/","End":"\/Date(1694690906017)\/","Function":"BR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1703235643433)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1694690595460+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1694690906017+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=325247L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=325247L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=325247L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=325247L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=325247L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"325247","Language":"DE","IdSubject":"61636","VoteId":null,"PersonNumber":4240,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Je tiens \u00e0 remercier le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour son avis et pour le programme qu'il a mis en consultation apr\u00e8s le d\u00e9p\u00f4t de mon interpellation. Le contenu du message de cette consultation va dans la bonne direction, et nous devons saluer la volont\u00e9 de rattrapage en mati\u00e8re d'infrastructures, m\u00eame si nos craintes quant au rythme et aux d\u00e9lais de r\u00e9alisation restent enti\u00e8res.</p>\n<p>Si je suis partiellement satisfait de la r\u00e9ponse du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, c'est parce que j'ai l'impression qu'une immense contradiction existe entre le d\u00e9but et la fin du point 1 de son avis. Il en va de m\u00eame avec le point 2. Il faut faire une claire diff\u00e9rence entre les am\u00e9nagements de grande ampleur, les grands chantiers, qui prennent beaucoup de temps et qui sont financ\u00e9s sp\u00e9cialement, et les autres travaux, notamment ceux r\u00e9alisables au travers des contrats de prestations pass\u00e9s avec les entreprises. Selon nos informations, les moyens allou\u00e9s pour les conventions de prestations sont consid\u00e9rablement inf\u00e9rieurs aux besoins exprim\u00e9s par les commanditaires et les entreprises ferroviaires. Je doute donc que l'affirmation du Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans sa r\u00e9ponse, selon laquelle \"ni le maintien de la qualit\u00e9 des infrastructures, ni l'am\u00e9nagement pr\u00e9vu de l'infrastructure ne doivent \u00eatre remis en question, car les moyens disponibles restent suffisants\" soit conforme \u00e0 la r\u00e9alit\u00e9 du terrain.</p>\n<p>Je crains plut\u00f4t que l'on se limite au minimum du minimum, ce qui ne fera pas avancer les petits projets et augmentera encore les besoins et les retards. J'invite le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 v\u00e9rifier si cette affirmation se confirme suite aux discussions avec les commanditaires et les entreprises[NB]ferroviaires.[NB]Il[NB]sera[NB]alors[NB]encore possible pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'adapter son futur message \u00e0 l'intention de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale.</p>\n<p>C'est aussi une question de coh\u00e9rence des politiques publiques. Nous voulons d\u00e9carboner les transports; nous avons besoin d'un r\u00e9seau efficace, s\u00fbr et d\u00e9velopp\u00e9.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20230914","MeetingVerbalixOid":3748,"IdSession":"5122","SpeakerFirstName":"Charles","SpeakerLastName":"Juillard","SpeakerFullName":"Juillard Charles","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":26,"CantonName":"Jura","CantonAbbreviation":"JU","ParlGroupName":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. 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Je me permets donc de reprendre la parole, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral R\u00f6sti. Je partage les craintes exprim\u00e9es par notre coll\u00e8gue Juillard, puisqu'un manque de financement est annonc\u00e9 pour les \u00e9tapes d'am\u00e9nagement 2025 et 2035. Je prends pour exemple le projet de la gare de Lausanne, bien qu'il soit financ\u00e9 par le programme \"D\u00e9veloppement de l'infrastructure ferroviaire\" (ZEB). De mon point de vue, 500 millions ont \u00e9t\u00e9 pris du milliard de francs restant dans le programme ZEB. </p>\n<p>Parmi les diff\u00e9rents projets sur lesquels vote notre Parlement, des difficult\u00e9s sont constat\u00e9es. J'en veux pour preuve, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, le rapport de l'Office f\u00e9d\u00e9ral des transports publi\u00e9 au mois d'avril de cette ann\u00e9e - le 27 avril tr\u00e8s exactement -, qui informe de l'avancement de certains projets. Concernant le tunnel de Gl\u00e9resse - qui concerne M. Juillard, qui habite au pied du Jura -, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des transports annonce que le chantier sera ouvert en 2026 et que le probl\u00e8me de l'horaire dont nous discutons actuellement sera r\u00e9solu d\u00e8s que ce tunnel ouvrira. Cette semaine, nous avons \u00e9t\u00e9 inform\u00e9s par les CFF que tout a \u00e9t\u00e9 report\u00e9 en 2029. En l'espace de cinq \u00e0 six mois, tout et son contraire nous ont \u00e9t\u00e9 dits. Nos espoirs ont \u00e9t\u00e9 remis \u00e0 z\u00e9ro. Voil\u00e0: il y a r\u00e9ellement un probl\u00e8me.</p>\n<p>Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, vous \u00eates en charge depuis huit \u00e0 dix mois de ce dossier complexe. Vous ne vous chargez pas seulement du dossier du rail ou de celui des routes. Mais, tr\u00e8s honn\u00eatement, il faudra tr\u00e8s fortement am\u00e9liorer la communication de l'Office f\u00e9d\u00e9ral des transports et des CFF, tout simplement pour que les \u00e9lus dont le r\u00f4le est de faire avancer le schmilblick soient un tout petit peu cr\u00e9dibles. Actuellement, il est tr\u00e8s honn\u00eatement difficile d'\u00eatre cr\u00e9dible, parce que, du jour au lendemain, ou en l'espace de six mois, on nous annonce tout et son contraire. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20230914","MeetingVerbalixOid":3748,"IdSession":"5122","SpeakerFirstName":"Olivier","SpeakerLastName":"Fran\u00e7ais","SpeakerFullName":"Fran\u00e7ais Olivier","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":22,"CantonName":"Waadt","CantonAbbreviation":"VD","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":3,"Start":"\/Date(1694690469667)\/","End":"\/Date(1694690586007)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"FR","Modified":"\/Date(1703235643433)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1694690469667+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1694690586007+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=325279L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=325279L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=325279L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=325279L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=325279L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"325279","Language":"DE","IdSubject":"61636","VoteId":null,"PersonNumber":1106,"Type":1,"Text":"<pd_text><p><b>Pr\u00e4sidentin</b> (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Herr Juillard ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt und beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20230914","MeetingVerbalixOid":3748,"IdSession":"5122","SpeakerFirstName":"Brigitte","SpeakerLastName":"H\u00e4berli-Koller","SpeakerFullName":"H\u00e4berli-Koller Brigitte","SpeakerFunction":"P-F","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":20,"CantonName":"Thurgau","CantonAbbreviation":"TG","ParlGroupName":"Die Mitte-Fraktion. 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