Vielen Dank, Herr Bundesrat, f\u00fcr Ihre Antwort. Es gibt eine Frage, die ich da anh\u00e4ngen m\u00f6chte. Wir haben ein Moratorium bis Ende 2025, das wissen auch Sie. Wie gehen Sie vor, wenn wir es nicht schaffen, die Botschaft und alles andere bis Ende 2025 abgeschlossen zu haben? Sind wir dann in einem rechtsfreien Raum? Oder wie geht der Bundesrat dann vor?
\nArtikel 37a Absatz 2 des Gentechnikgesetzes (GTG) sieht vor, dass der Bundesrat dem Parlament bis Mitte 2024 einen Erlassentwurf f\u00fcr eine risikobasierte Zugangsregelung vorlegt. Im Februar 2023 legte der Bundesrat mit dem Postulatsbericht \"Regulierung der Gentechnik im Ausserhumanbereich\" eine breite Auslegeordnung vor.
\nDer Bundesrat hat nun die zust\u00e4ndigen Kommissionen von St\u00e4nde- und Nationalrat, die beiden WBK, im Juni 2023 schriftlich dar\u00fcber informiert, dass er aufgrund der hohen Komplexit\u00e4t der Thematik den vom Parlament gesetzten Termin von Mitte 2024 nicht einhalten und die Botschaft voraussichtlich erst Mitte 2025 vorlegen kann. Der j\u00fcngste Regulierungsvorschlag der EU-Kommission wird bei der Umsetzung des Auftrags aus Artikel 37a GTG nat\u00fcrlich ber\u00fccksichtigt.
\nNein, wir wollen nat\u00fcrlich keinen rechtsfreien Raum. Die Verl\u00e4ngerung ergibt sich, da wir gerade die EU-Regelung, die Sie in der schriftlichen Frage angesprochen haben, m\u00f6glichst einbeziehen wollen. Wir werden bis Mitte 2025 nicht genau wissen, wie sie aussieht. Wir m\u00fcssen also vorarbeiten und wollen eng mit den Fachbeh\u00f6rden zusammenarbeiten, um uns hier keine Wettbewerbsnachteile einzuhandeln. Wenn wir bis Mitte 2025 eine Botschaft vorlegen und sich zeigen sollte, dass diese Botschaft eine Verl\u00e4ngerung des Moratoriums oder ein Teilmoratorium erfordert, werden wir die EU-Entscheide dort einbeziehen.
\nDie ganzen neuen Technologien - das muss ich Ihnen wahrscheinlich nicht sagen - sind hochkomplex. Wenn es einmal freigegeben wird, dann ist es freigegeben. Wir k\u00f6nnen diesen Entscheid nur einmal f\u00e4llen. Deshalb bitte ich um Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das vorsichtige Vorgehen. [PAGE 1652]
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