Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 116 Stimmen
\nDagegen .... 32 Stimmen
\n[VS]
Ich muss Ihnen hier nicht beweisen, welche Bedeutung ich friedensunterst\u00fctzenden Eins\u00e4tzen der Staatengemeinschaft beimesse - f\u00fcr die Sicherheit der Zivilbev\u00f6lkerung, in Konfliktgebieten und zumindest als Chance f\u00fcr gewaltfreie oder gewalt\u00e4rmere Konfliktregelungen -, ich habe dies in den vergangenen Jahren zur Gen\u00fcge getan. Trotzdem habe ich mich diesen Sommer tats\u00e4chlich mit dem verwegenen Gedanken getragen, zu dieser Verl\u00e4ngerung die R\u00fcckweisung zu beantragen - Sie sehen: Alter sch\u00fctzt vor Torheit nicht -, nicht wegen der Sache an sich, sondern weil es mir tats\u00e4chlich als einziges Mittel erschien, um das Einsetzen der vom Bundesrat bereits vor mehr als einem Jahr beschlossenen ausserparlamentarischen Kommission zur Begleitung dieser Eins\u00e4tze der Schweizer Armee zu bewirken.
\nIch gehe davon aus, dass die Schweiz in Zukunft wohl dauernd an Eins\u00e4tzen der Staatengemeinschaft beteiligt sein wird, in Kosovo, aber auch in anderen L\u00e4ndern. Es ist deshalb von grosser Bedeutung und von Wichtigkeit, dass wir die Erfahrungen aus diesen Eins\u00e4tzen laufend aufarbeiten und f\u00fcr neue Mandate nutzen, beispielsweise die Frage: Wie l\u00e4sst sich die Schnittstelle zwischen friedensunterst\u00fctzend und friedensf\u00f6rdernd im Einsatz, im Feld selber fassen? Oder: In welchen Arten von Eins\u00e4tzen wollen wir uns engagieren? Beteiligen wir uns mit der Schweizer Armee auch an psychologischen Operationen oder an Cimic-Eins\u00e4tzen? Wollen wir das? Was hat das f\u00fcr Konsequenzen? Bei welchen Regionen der Welt wollen wir, dass sich die Schweizer Armee in friedensunterst\u00fctzenden Eins\u00e4tzen engagiert?
\nDies sind strategische Fragen, die nicht von der Armee allein und nicht vom VBS allein behandelt werden d\u00fcrfen. Dazu braucht es eine Multiperspektivit\u00e4t, wie sie nur eine ausserparlamentarische Kommission gew\u00e4hrleisten kann, eine Kommission, die wissenschaftliche Reflexion mit der Erfahrung von NGO und internationalem Know-how miteinander kombiniert.
\nDas VBS hat der Kommission glaubhaft versichert, dass es die Umsetzung des Bundesratsbeschlusses vom Fr\u00fchling 2002 nun an die Hand nehmen wird. Ich verzichte deshalb heute auf meinen R\u00fcckweisungsantrag und bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. Ich tue dies im Vertrauen auf das VBS und im Wissen, dass sich sp\u00e4testens in einem Jahr eine neue Chance f\u00fcr einen R\u00fcckweisungsantrag bieten wird, sollten mein Anliegen und der Beschluss des Bundesrates bis dann nicht erf\u00fcllt sein.
\n[PAGE 1418]
Die SP-Fraktion stimmt der Verl\u00e4ngerung dieses Mandates zu. Sie hat von Anfang an dieses Mandat unterst\u00fctzt. Sie hat auch in der Volksabstimmung vom 10. Juni 2001 die M\u00f6glichkeit der Bewaffnung von Friedenssoldaten unterst\u00fctzt, und es gibt keinen Grund, weshalb die SP-Fraktion heute von ihrer Position abweichen sollte. Ganz im Gegenteil: Es ist im Laufe der Beratungen in der Kommission gelungen, das endlich Realit\u00e4t werden zu lassen, was Bundesrat Ogi seinerzeit Frau Haering versprochen hatte, dass n\u00e4mlich eine ausserparlamentarische Kommission eingesetzt wird, die solche Friedenseins\u00e4tze \u00fcberwachen soll. Nachdem Frau Haering am letzten Samstag ihren 50. Geburtstag gefeiert hat, ist es h\u00f6chste Zeit, dass dieser Wunsch bzw. diese Aussage von Herrn Ogi endlich in die Realit\u00e4t umgesetzt wird.
\nWenn Sie den Bericht \u00fcber den bisherigen Einsatz in Kosovo, der ja gemeinsam vom VBS und vom EDA verfasst worden ist, aufmerksam studieren, dann sehen Sie, dass sich die Aufgabe der Swisscoy gewandelt hat, dass heute die eigenen Sicherheitsbed\u00fcrfnisse abgedeckt werden k\u00f6nnen, dass aber auch Strassenkontrollen und Patrouillen stattfinden k\u00f6nnen m\u00fcssen. Herr Bundesrat Schmid hat in der seinerzeitigen Debatte \u00fcber diesen Bericht im St\u00e4nderat am 19. M\u00e4rz ein kleines Beispiel daf\u00fcr gegeben, wie instabil die Lage in Kosovo immer noch ist, indem er geschildert hat, wie der Sicherungszug unter anderem die Aufgabe hat, in gewissen Abst\u00e4nden - w\u00f6chentlich, vierzehnt\u00e4glich - eine Gruppe von Serben auf ihrem Fussmarsch in ihr Nachbardorf zu begleiten, nur damit sie dort ihre Verwandten besuchen k\u00f6nnen. F\u00fcr all diejenigen, die glauben, dass die Situation in Kosovo besser ist, mag dieses kleine Beispiel gen\u00fcgen, um aufzuzeigen, dass dem nicht so ist.
\nWir von der SP-Fraktion glauben, dass ein Ende der internationalen Milit\u00e4rpr\u00e4senz - und das Beispiel von Herrn Schl\u00fcer vorher, was mit dem B\u00fcrgermeister von Suva Reka passiert ist, unterstreicht das eigentlich noch - nicht denkbar ist. Es gab ja Leute in der Kommission, auch im St\u00e4nderat, die gerne das Engagement der Swisscoy reduziert h\u00e4tten. Dazu muss man sagen, dass eigentlich die anderen Nicht-Nato-Staaten, mit Ausnahme von Russland, ihr Engagement nicht reduziert haben, dass eine Reduktion unter die kritische Grenze von 200 Milit\u00e4rpersonen das ganze Engagement infrage stellen w\u00fcrde und dass insgesamt unser Beitrag, auch wenn andere L\u00e4nder ein bisschen zur\u00fcckfahren, immer noch massvoll und bescheiden ist.
\nIn einem hat Herr Schl\u00fcer Recht: Die internationale Statusfrage f\u00fcr Kosovo ist tats\u00e4chlich die entscheidende Frage, und diese internationale Statusfrage ist nicht gel\u00f6st. Solange diese internationale Statusfrage nicht gel\u00f6st ist, wird Kosovo, so Leid es uns tut, instabil bleiben.
Es gibt ja verschiedene Signale aus Kosovo selber. So haben unter anderem im Juli dieses Jahres die drei F\u00fchrer der drei grossen albanischen Parteien eine Art Friedensangebot an die Serben gemacht. Sie haben gesagt: Es ist Zeit f\u00fcr euch heimzukehren. Auf der anderen Seite hat das Parlament von Kosovo im Mai dieses Jahres die ganze milit\u00e4rische Auseinandersetzung als einen einzigen Befreiungskampf der Bev\u00f6lkerung von Kosovo f\u00fcr Freiheit und Unabh\u00e4ngigkeit geschildert. Zwischen diesen beiden Polen, zwischen eigentlichen Dialogangeboten an die Minderheiten und einer unvers\u00f6hnlichen Haltung, bewegt sich die kosovarische Politik.
\nNiemand weiss so ganz genau, was die grossen M\u00e4chte in Kosovo wirklich wollen. Niemand weiss, was die Amerikaner wollen. Pers\u00f6nlich bin ich davon \u00fcberzeugt, dass die Zukunft des Balkans, d. h. die Stabilit\u00e4t des Balkans, nur im Rahmen einer europ\u00e4ischen L\u00f6sung, im Rahmen der Integration des Balkans in die EU, erfolgen kann. Aber dass dies noch ein paar Jahre dauern wird, ist auch abzusehen.
\nWie auch immer, der Antrag aus der SVP-Fraktion ist abzulehnen. Immerhin ist festzuhalten, dass es das erste Mal w\u00e4re, dass die SVP-Fraktion einen Milit\u00e4reinsatz im Ausland unterst\u00fctzen w\u00fcrde, wenn auch nur f\u00fcr gut ein Jahr, aber immerhin. Aber nur gut ein Jahr, das taugt nichts. Ich glaube, wenn wir unsere Arbeit zu Ende f\u00fchren wollen, m\u00fcssen wir auch unseren Beitrag an die milit\u00e4rische Stabilit\u00e4t leisten. Wir tun dies - es wurde von den Kommissionssprechern geschildert - nicht zuletzt auch im eigenen Interesse.
\nNamens der sozialdemokratischen Fraktion m\u00f6chte ich abschliessend festhalten, dass dieses milit\u00e4rische Engagement immer nur ein Bestandteil eines Gesamtengagements sein kann und dass uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten selbstverst\u00e4ndlich das zivile Engagement mindestens genauso wichtig ist. Wir gehen aber davon aus, dass es f\u00fcr Kosovo, so wie sich die Situation jetzt pr\u00e4sentiert, im Jahr 2003, ein Gesamtengagement braucht. In diesem Gesamtengagement braucht es neben viel ziviler Hilfe auch eine milit\u00e4rische Komponente. Aus diesem Grund stimmen wir der Verl\u00e4ngerung zu.
\nFrau Barbara Haering, die wie gesagt 50 geworden ist, hat jetzt den Rest der Redezeit.
La question qui nous est pos\u00e9e aujourd'hui ne concerne ni l'Afghanistan ni l'Irak, et je crois que nous devons r\u00e9pondre \u00e0 la question qui nous est pos\u00e9e.
\nL'engagement dans des conflits ou dans des probl\u00e8mes aussi diff\u00e9rents que l'Afghanistan et l'Irak devrait nous amener \u00e0 reprendre des discussions de fond par rapport \u00e0 notre engagement. Je pense qu'en ce moment ce n'est pas le lieu, ni surtout mon r\u00f4le, de r\u00e9pondre \u00e0 cette question importante. Mais elle pourra faire l'objet de d\u00e9bats ult\u00e9rieurs certainement fort int\u00e9ressants.
J'aimerais temp\u00e9rer un tout petit peu votre \u00e9lan en ce qui concerne la pr\u00e9sence militaire au Kosovo, apparemment r\u00e9ussie. Je crois que la transparence est suffisante. Mais, est-ce qu'on pourrait imaginer ce m\u00eame \u00e9lan si l'on songe un instant \u00e0 ce qui se passe en Afghanistan ou en Irak? Il me semble qu'il faut \u00eatre conscient qu'on est dans une situation tr\u00e8s particuli\u00e8re au Kosovo et que par ailleurs, en Afghanistan ou en Irak, ce ne serait peut-\u00eatre pas tout \u00e0 fait la m\u00eame chose.
\nJ'aimerais bien avoir votre avis sur cette question.
\n[PAGE 1417]
Mais que fait donc la Swisscoy? Cette compagnie de services sur mesure de 220 personnes au plus contribue \u00e0 l'aide d'urgence et \u00e0 la stabilisation du Kosovo - de moins en moins, d'ailleurs, \u00e0 l'aide d'urgence et de plus en plus \u00e0 la stabilisation -, tout en assurant d\u00e9sormais sa propre s\u00e9curit\u00e9. L'aide humanitaire concerne le logement, la reconstruction et la r\u00e9novation d'\u00e9coles, de routes, de ponts, la distribution et l'aide dans les domaines de l'eau, de l'agriculture et du b\u00e9tail. La Swisscoy s'occupe aussi de coop\u00e9ration technique et des infrastructures, tout particuli\u00e8rement dans le domaine de l'eau. Elle fournit un travail constant dans le domaine des rapports de propri\u00e9t\u00e9, de l'encouragement de l'Etat de droit et de la d\u00e9mocratie.
\nCe que fait la Swisscoy est parfaitement en ad\u00e9quation avec nos valeurs. C'est modeste, certes, mais bien r\u00e9el sur le terrain. Pour le groupe lib\u00e9ral, il est hors de question que nous renoncions \u00e0 l'engagement de la Swisscoy, comme le propose la minorit\u00e9 Schl\u00fcer. Quand M. Schl\u00fcer dit que nous n'aurions pas d\u00fb investir 2 milliards de francs dans la compagnie Swissair, je suis d'accord, mais je ne vois pas vraiment le rapport avec ce dont nous parlons aujourd'hui.
\nNous ne voulons pas renoncer \u00e0 cet engagement parce que ce serait renoncer \u00e0 des parcelles de l'esprit suisse, \u00e0 des parcelles de l'engagement suisse pour la paix et de notre participation au Partenariat pour la paix, de la neutralit\u00e9 active de notre pays, de la g\u00e9n\u00e9rosit\u00e9 suisse - m\u00eame si on la voudrait plus grande encore - et de la volont\u00e9 suisse d'aide sur le terrain qui est, dois-je vous le rappeler, Monsieur Schl\u00fcer? un \u00e9l\u00e9ment fondamental de notre politique d'asile. Rappelons encore que les missions de la Swisscoy sont r\u00e9guli\u00e8rement contr\u00f4l\u00e9es et adapt\u00e9es, que le processus de rel\u00e8ve est en cours, ainsi que le transfert de l'engagement civil vers la reconstruction des structures sociales, politiques et \u00e9conomiques.
Quand on regarde vraiment ce que fait la Swisscoy, je crois qu'on peut rassurer le porte-parole du groupe \u00e9cologiste et lui dire que si les soldats sont enthousiastes, ce n'est pas parce qu'ils conduisent des actions militaires, mais parce qu'ils conduisent des actions r\u00e9ellement utiles, et je pense que c'est une grande satisfaction d'\u00eatre utile, surtout quand il y a une ad\u00e9quation aussi forte par rapport aux valeurs de notre pays.
\nFinalement, j'aimerais souligner que le rapport dit qu'en termes de strat\u00e9gies d'avenir, \"l'accent devra \u00eatre mis l\u00e0 o\u00f9 se situe le d\u00e9fi principal pour la communaut\u00e9 internationale et la Suisse, soit la lutte contre le crime organis\u00e9 .... La police militaire et le renseignement peuvent constituer des domaines de t\u00e2ches potentiels pour une contribution \u00e9largie de la Suisse destin\u00e9e \u00e0 soutenir la police civile.\" (p. 1307) Voil\u00e0 donc une autre situation - outre celle, controvers\u00e9e, de mon propre canton - o\u00f9 l'on \u00e9voque au plus haut niveau le soutien possible par des structures militaires pour effectuer des t\u00e2ches civiles de police.
\nPour le groupe lib\u00e9ral, il ne s'agit pas seulement de prendre acte du rapport, mais de l'approuver en soulignant toute la fiert\u00e9 que l'action de la Swisscoy inspire; et, bien s\u00fbr, de soutenir le d\u00e9veloppement et la poursuite de cette action.
Die CVP-Fraktion nimmt den vorgestellten Bericht zur Kenntnis.
\nHerr Schl\u00fcer, was Sie \u00fcber die so genannten Funktion\u00e4re gerade gesagt haben, war, gelinde gesagt, nicht gerade nobel und sicher falsch!
\nWas den Bundesbeschluss \u00fcber die Verl\u00e4ngerung des Swisscoy-Einsatzes betrifft, so unterst\u00fctzt die CVP-Fraktion die Kommissionsantr\u00e4ge, n\u00e4mlich Eintreten und Zustimmung zum Bundesbeschluss. Die Argumente haben wir geh\u00f6rt, zuerst von den Kommissionssprechern, aber auch von Kollege Engelberger. So brauche ich diese nicht zu wiederholen. Kein Verst\u00e4ndnis hat die CVP-Fraktion f\u00fcr den Minderheitsantrag Schl\u00fcer zu Artikel 1. Letztes Mal, als wir die Schweizer Beteiligung an der KFOR genehmigten, ging die Diskussion in eine um 180 Grad andere Richtung: Diskutiert wurde n\u00e4mlich eine Bewilligung f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum - damit das Parlament nicht jedes Mal neu bem\u00fcht werden m\u00fcsse, wie es damals hiess. Das Parlament hat sich aber damals f\u00fcr einen relativ kurzen Zeitraum entschieden, um die Gelegenheit zu haben, die Lage erneut zu beurteilen. Heute den Einsatz definitiv auf Ende 2004 zu begrenzen, wie es der Minderheitsantrag Schl\u00fcer will, hiesse nichts anderes, als heute zu entscheiden, definitiv auszusteigen, obwohl die Rahmenbedingungen sich leider noch nicht ge\u00e4ndert haben.
\nHerr Schl\u00fcer weist zwar auf den wunden Punkt der Statusfrage hin, die nach wie vor nicht gekl\u00e4rt ist. Ich bin \u00fcberzeugt, dass diese Statusfrage in den n\u00e4chsten Jahren unbedingt gel\u00f6st werden muss. Dies geschieht aber nicht mit einem Davonlaufen der Schweizer Armee. Wir alle, auch wir Schweizer, tragen die Verantwortung daf\u00fcr, wie es in Kosovo weitergeht. Einfach davonschleichen ist nicht Schweizer Art. Wir erledigen unseren Job weiter und erledigen ihn gut, solange es uns braucht. Aber wir begrenzen ihn heute bis Ende 2005, um die Lage dann erneut zu beurteilen. Aussteigen k\u00f6nnen wir mit diesem Bundesbeschluss \u00fcbrigens auch in der Zwischenzeit, wenn es uns nicht mehr brauchen w\u00fcrde bzw. wenn der Einsatz nicht mehr sinnvoll w\u00e4re.
\nDie CVP-Fraktion will heute alle Optionen offen lassen: Ausstieg 2005 oder Weiterf\u00fchrung falls n\u00f6tig. Diesen Entscheid k\u00f6nnen wir aber erst nach einer erneuten Lagebeurteilung Ende 2004 f\u00e4llen.
\nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten, den Minderheitsantrag Schl\u00fcer abzulehnen und dem Bundesbeschluss zuzustimmen.
Was den Bericht betrifft, so stellen wir fest, dass es ihn gibt; also nehmen wir ihn zur Kenntnis. Allerdings haben wir nicht den Eindruck, das Ritual mitmachen zu m\u00fcssen, ihn mit Begeisterung zur Kenntnis zu nehmen, nur weil er \u00fcber etwas Ausl\u00e4ndisches berichtet. Es ist ein Bericht, in dem sich Funktion\u00e4re ausgiebig selbst belobigen, und das ist auch nahe liegend: Funktion\u00e4re haben ja das h\u00f6chste Interesse immer daran, dass ein Problem weiter besteht; w\u00fcrden sie es je l\u00f6sen, w\u00fcrden sie sich ja selbst \u00fcberfl\u00fcssig machen, und das kann man von keinem Funktion\u00e4r verlangen.
\nWas die Verl\u00e4ngerung des Swisscoy-Mandats betrifft, so sind wir bereit, darauf einzutreten - unter der Bedingung, dass es zum letzten Mal verl\u00e4ngert wird und dass es definitiv Ende 2004 beendet wird. Wir m\u00f6chten damit erm\u00f6glichen, dass einem politisch ziellosen Einsatz ein geordnetes Ende gesetzt werden kann; diese Chance geben wir Ihnen. Wir w\u00e4ren \u00fcbrigens weder die Einzigen noch die Ersten, die den Ausstieg aus dem KFOR-Engagement vornehmen w\u00fcrden, und einen Aufstand von Nachbarl\u00e4ndern hat es deshalb nie gegeben. Ich sage nichts \u00fcber die Swisscoy-Truppen. Ich habe diese Swisscoy-Truppen letztmals gesehen, als wir mit der SiK den Besuch in Suva Reka machten. Ich habe nichts gegen deren T\u00e4tigkeit einzuwenden, aber ich muss feststellen: Der Einsatz ist politisch falsch, er ist politisch kontraproduktiv, und wir sollten uns davon verabschieden.
\nIch m\u00f6chte auch beantragen, dass man auf besch\u00f6nigende, wirklichkeitsverzerrende Gutwetterberichte in Zukunft verzichten soll. Es l\u00e4uft in Kosovo nicht gut. Wenn man sich in der ausl\u00e4ndischen Presse etwas umsieht, dann erf\u00e4hrt man auch sehr rasch die Gr\u00fcnde. Wenn wir jetzt - und das ist ein Hinweis an die Finanzpolitiker - wieder eine neue Kommission gr\u00fcnden, die das ganze Abenteuer begleiten soll, dann werden Sie hier nichts anderes als einen verewigten Kostenfaktor schaffen, an dem wir w\u00e4hrend Jahren herumzunagen haben werden, der aber nichts bringt - ausser dem VBS von Zeit zu Zeit geh\u00f6rigen \u00c4rger. Das werden Sie sich einhandeln, Herr Bundesrat, wenn Sie sich hier jetzt positiv dazu stellen.
\nDie Lage in Kosovo wird k\u00fcnstlich instabil gehalten. Sie wird so lange instabil bleiben, als die Grossm\u00e4chte, die seinerzeit den Krieg in Kosovo gef\u00fchrt haben, nicht entscheiden, wie der k\u00fcnftige Status von Kosovo sein soll. Solange diese Entscheidung nicht f\u00e4llt, wird diese Lage instabil bleiben.
\nEinfach zu sagen, da bleibe uns nichts anderes \u00fcbrig, als aus Solidarit\u00e4t mit den Nachbarn dabei zu sein, ist ein \u00e4usserst schwaches Argument. Entweder wird hier zielbewusst gearbeitet, und es wird auf eine L\u00f6sung hingearbeitet; dann mag es ja meinetwegen sinnvoll sein, dass wir dabei sind. Aber wenn die Grossm\u00e4chte, die den Krieg gef\u00fchrt haben, jahrelang nicht \u00fcber die k\u00fcnftige Friedensordnung [PAGE 1416] entscheiden, dann ist es deren Sache, ist es deren Verantwortung. Es ist nicht zumutbar, dass der Schweizer Steuerzahler daf\u00fcr Mittel aufbringen muss.
Jene, die das Kosovo-Engagement bef\u00fcrworten, klammern sich an die Idee einer \"multiethnischen Gesellschaft\". Diese ist in Kosovo l\u00e4ngst gestorben. Es gibt dort keine multiethnische Gesellschaft; die Menschen haben sich von sich aus getrennt. Es gibt dazu ein gleichsam peinlich-tragisches Kapitel: In Suva Reka wurde uns anl\u00e4sslich des SiK-Besuches der B\u00fcrgermeister und seine Regierung als Beispiel des hoffnungsvollen, zivilen Aufbaus des neuen Kosovo vorgef\u00fchrt. Ich habe in der Kommission einmal ganz bescheiden gefragt, warum seither von diesem Stadtpr\u00e4sidenten von Suva Reka nichts mehr zu h\u00f6ren ist. Das Tragische ist: Er wurde erschossen. Weil die Clans dort eine solche, an westlichen Massst\u00e4ben orientierte Ordnung nicht wollen, wurde er liquidiert. Das ist die Auskunft, die wir bekommen haben. Ich nehme an, sie stimmt.
\nIn diesem Vorgang zeigt sich die ganze Ziellosigkeit dieses Aufbaus. Dieser ist politisch sinnlos. Jetzt h\u00f6ren wir noch - ich wende mich jetzt insbesondere an meine freisinnigen Freunde -, wir bef\u00e4nden uns mit den Kostenvorgaben im Finanzplan. Ja selbstverst\u00e4ndlich sind wir im Finanzplan. Aber wie sieht denn dieser Finanzplan aus? Wenn heute jemand allen Ernstes behauptet, wir bef\u00e4nden uns f\u00fcr die n\u00e4chsten drei Jahre im Finanzplan, dann gleicht er jenen K\u00fcnstlern der Swissair und der Swiss, die immer von ihrem Businessplan schw\u00e4rmen - obwohl es immer weiter bergab geht und die Schulden sich vergr\u00f6ssern und weiter vergr\u00f6ssern. Das Kosovo-Engagement ist finanziell nicht l\u00e4nger verantwortbar. Deshalb m\u00f6chten wir Sie bitten: Steigen Sie kontrolliert, Schritt f\u00fcr Schritt aus. Sie k\u00f6nnen die Nachbarn entsprechend vororientieren, aber beenden Sie diesen politisch sinnlosen Einsatz sp\u00e4testens per Ende 2004.
Au nom du groupe \u00e9cologiste, nous devons reconna\u00eetre que le d\u00e9partement comp\u00e9tent nous offre \u00e0 la fois une analyse militaire de la situation, mais aussi une analyse civile au travers de lunettes port\u00e9es par des militaires. En ce qui concerne les experts qui se sont prononc\u00e9s et qui ont particip\u00e9 \u00e0 l'\u00e9valuation, j'aimerais bien conna\u00eetre de la part du chef du d\u00e9partement quelle est la composition de ce groupe d'experts et dans quelle mesure des experts civils participent \u00e0 l'\u00e9laboration du rapport.
\nRevenons sur le terrain. Je pense que nous sommes tous d'accord pour dire que dans les ann\u00e9es qui viennent, la province du Kosovo ne trouvera pas sa stabilit\u00e9 politique enracin\u00e9e profond\u00e9ment dans la d\u00e9mocratie, que c'est une \"province\" qui est toujours sans statut. Il y a donc n\u00e9cessit\u00e9 de maintenir une pr\u00e9sence multinationale aux c\u00f4t\u00e9s de la population et aussi des populations des r\u00e9gions voisines de cette province.
\nPour le groupe \u00e9cologiste - nous avons eu l'occasion de le dire et de le r\u00e9p\u00e9ter souvent en pl\u00e9num -, les interventions \u00e0 l'ext\u00e9rieur doivent viser le r\u00e9tablissement de la paix ou la coexistence pacifique, donc des interventions prioritairement \u00e0 caract\u00e8re civil. Lorsque nous lisons dans le rapport que la Suisse, notamment dans ses interventions civiles, pr\u00e9cis\u00e9ment au Kosovo, au registre des habitants, \u00e0 la restauration d'autorit\u00e9s p\u00e9nales cr\u00e9dibles, \u00e0 remettre en \u00e9tat des \u00e9coles, \u00e0 r\u00e9installer des enseignants, nous louons ces efforts deux fois plut\u00f4t qu'une. Nous appr\u00e9cions aussi ce qui figure \u00e0 la page 1314 du rapport, mais dans l'ordre inverse. Nous voulons commencer par la n\u00e9cessit\u00e9 d'am\u00e9liorer les conditions d'existence pour la population, continuer par la n\u00e9cessit\u00e9 d'intervenir pour diminuer les tensions, et enfin, une fois que la zone est s\u00e9curis\u00e9e et qu'il est possible d'y vivre une vie d\u00e9cente, nous pouvons songer au retour des r\u00e9fugi\u00e9s.
Il est important aussi de souligner, en rapport avec la pr\u00e9sence militaire dans cette r\u00e9gion, que lors de la derni\u00e8re r\u00e9union de la commission o\u00f9 nous avons trait\u00e9 ce sujet, il a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 que les soldats en mission sous le drapeau de la Swisscoy sont choisis ici et appr\u00e9ci\u00e9s l\u00e0-bas essentiellement pour leurs comp\u00e9tences civiles, et que c'est d'abord la formation professionnelle du soldat qui part en mission qui est retenue dans l'exercice de ses fonctions.
\nNous remercions donc le d\u00e9partement pour ce rapport dans lequel est mentionn\u00e9e la possibilit\u00e9 de remplacer progressivement les forces militaires par des forces civiles, parce que nous pensons que, compte tenu aussi de l'histoire de cette province, de la difficult\u00e9 qu'ont les populations \u00e0 coexister, des efforts \u00e0 tr\u00e8s long terme doivent \u00eatre fournis, en particulier au niveau des \u00e9coles.
\nEn ce qui concerne la prolongation de la mission de la Swisscoy au Kosovo, j'ai remarqu\u00e9, lors de la discussion en commission, qu'il y avait, de la part des militaires, un certain enthousiasme \u00e0 vivre au Kosovo dans ce cadre militaire qui n'est pas une situation que l'on conna\u00eet en Suisse mais une situation r\u00e9elle. Et on a parl\u00e9, notamment du c\u00f4t\u00e9 des militaires, d'un retour sur investissement, de la possibilit\u00e9 de tester du mat\u00e9riel et aussi de pouvoir tester des engagements.
\nPour le groupe \u00e9cologiste, il serait extr\u00eamement grave et regrettable que l'exp\u00e9rience de la Swisscoy au Kosovo soit finalement une exp\u00e9rience militaire et qu'on oublie petit \u00e0 petit qu'elle est l\u00e0 d'abord pour r\u00e9tablir la paix et non pas vivre des exp\u00e9riences d'engagement militaire.
\nEn ce qui concerne la prolongation de la participation suisse \u00e0 la Force multinationale de maintien de la paix Kosovo Force, le groupe \u00e9cologiste est divis\u00e9. Une forte majorit\u00e9 se prononce contre la prolongation, une petite minorit\u00e9 pour maintenir la prolongation de la mission de la Swisscoy au Kosovo dans les conditions d\u00e9finies.
Die FDP-Fraktion unterst\u00fctzt die Weiterf\u00fchrung des Einsatzes der KFOR. Wir sind \u00fcberzeugt, dass diese Fortf\u00fchrung in Anbetracht der instabilen politischen Lage in Kosovo absolut notwendig ist und notwendig bleibt und dass dieser Einsatz auch der schweizerischen Sicherheitspolitik entspricht. Dies vor allem, nachdem das Schweizervolk am 10. Juni 2001 Artikel 66 des Milit\u00e4rgesetzes zugestimmt hat. Es ist f\u00fcr uns unbestritten, dass der bisherige Einsatz in Kosovo erfolgreich verlaufen ist und dass die Swisscoy als Dienstkompanie hervorragende [PAGE 1415] Arbeit geleistet hat. Diese Eins\u00e4tze sind f\u00fcr die Miliz eine spezielle Herausforderung mit hoher Verantwortung. Gleichzeitig ist es aber auch eine gute M\u00f6glichkeit und Chance f\u00fcr die F\u00fchrungskr\u00e4fte der Armee, auf den verschiedenen Stufen Erfahrungen zu sammeln.
\nDas ist mit ein Grund daf\u00fcr, dass es immer wieder gut und problemlos m\u00f6glich ist, die Kontingente f\u00fcr die n\u00e4chste Einsatzperiode zu rekrutieren. Auch sind die finanziellen Aufwendungen f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung bis 2005 nach unserer Einsch\u00e4tzung absolut zu verantworten, denn sie bleiben in der gleichen Gr\u00f6ssenordnung wie bis anhin und sind im Finanzplan 2004-2006 enthalten. Wir unterst\u00fctzen die Fortf\u00fchrung dieses Einsatzes auch deshalb, weil ein Aussteigen aus diesem friedensf\u00f6rdernden Einsatz in Kosovo kaum verstanden w\u00fcrde und weil ein Ende der internationalen Milit\u00e4rpr\u00e4senz nicht absehbar ist.
\nWir lehnen deshalb den Antrag der Minderheit Schl\u00fcer ab, die den endg\u00fcltigen Ausstieg der Armee aus der KFOR auf den 31. Dezember 2004 - ein Jahr fr\u00fcher - fordert und in Artikel 1 so vorsieht. Die FDP-Fraktion will einen solchen Ausstieg nicht heute - in dieser unklaren politischen Lage in Kosovo - besiegeln, sondern es offen lassen, vor Ablauf der n\u00e4chsten Frist auf Ende 2005 je nach politischer Situation und nach der Einsch\u00e4tzung dar\u00fcber zu diskutieren und dann auch zu entscheiden.
\nIch bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, der Verl\u00e4ngerung des Einsatzes der KFOR zuzustimmen und den Antrag der Minderheit Schl\u00fcer abzulehnen.
Nous traitons dans un seul d\u00e9bat le rapport et le projet relatif \u00e0 la prolongation de l'engagement de la Swisscoy.
Lors de sa s\u00e9ance des 18 et 19 ao\u00fbt derniers, la Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9 s'est prononc\u00e9e sur le rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 29 novembre 2002 et sur le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 14 mars 2003 concernant l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur la participation suisse \u00e0 la Force multinationale de maintien de la paix Kosovo Force (KFOR) et sur la prolongation de l'engagement de la Swisscoy.
\nLe Parlement avait demand\u00e9 un rapport au Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur l'\u00e9tat et les perspectives de la mise sur pied de structures civiles devant progressivement remplacer les engagements militaires au Kosovo. Le Conseil des Etats a pris acte du rapport 02.087 le 19 mars 2003 et a vot\u00e9 l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral (projet 03.024) le 10 juin 2003. En effet, selon l'article 66b alin\u00e9a 3 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'arm\u00e9e et l'administration militaire (LAAM), le Conseil f\u00e9d\u00e9ral consulte en cas d'engagement arm\u00e9 \"les Commissions de politique ext\u00e9rieure et les Commissions de la politique de s\u00e9curit\u00e9 des deux Chambres avant de l'ordonner\". Et \"lorsque l'effectif d'un engagement arm\u00e9 d\u00e9passe 100 militaires ou que celui-ci dure plus de trois semaines, l'engagement est soumis \u00e0 l'approbation de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale\" (art. 66b al. 4 LAAM).
\nLa prolongation de l'engagement de la Swisscoy tel qu'il est propos\u00e9 par le message tient compte de ces aspects. Il faut se souvenir que c'est suite \u00e0 la r\u00e9solution 1244 du Conseil de s\u00e9curit\u00e9 de l'ONU du 10 juin 1999 que nous nous sommes engag\u00e9s dans la mission de maintien de la paix dans le cadre de la KFOR. Notre engagement n'est pas seulement financier, mais \u00e9galement humain, civil et militaire. Les co\u00fbts du mandat pour 2004 et 2005 s'\u00e9l\u00e8vent respectivement \u00e0 39,7 millions de francs et 39,2 millions de francs. Il est \u00e9galement certain que le financement ne peut \u00eatre revu \u00e0 la baisse. En effet, par des r\u00e9ductions substantielles, il deviendrait difficile de poursuivre notre engagement de base et ce serait aussi mal per\u00e7u par nos partenaires, en sachant que cela repr\u00e9sente 1 pour cent du budget de la d\u00e9fense.
La situation au Kosovo est toujours tr\u00e8s difficile. Cette province est donc sous protectorat de l'ONU. La situation \u00e9conomique est des plus pr\u00e9caires. Il faut aussi savoir que la minorit\u00e9 serbe paie un lourd tribut suite \u00e0 l'\u00e9puration ethnique qui a eu lieu, sans oublier les affrontements interalbanais. Le rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9montre qu'il est important que la Swisscoy poursuive sa mission, pour la protection des civils, pour que l'\u00e9conomie et la d\u00e9mocratie aient une chance d'\u00e9merger, voire de s'affirmer, ce qui pourra certainement amener un climat plus calme, et cela au profit de la population. La Suisse a tout int\u00e9r\u00eat \u00e0 continuer de participer \u00e0 la KFOR, qui est une partie de l'engagement global de notre pays. Il est important de pouvoir contribuer \u00e0 la stabilisation de la r\u00e9gion, car cela \u00e9vitera le d\u00e9placement toujours douloureux des populations. Il faut rappeler, jusqu'\u00e0 la fin du conflit arm\u00e9 en 1999, que nous sommes le pays qui a accueilli le plus grand nombre de r\u00e9fugi\u00e9s, c'est-\u00e0-dire plus de 50 000 personnes. Les diff\u00e9rences culturelles rendent leur int\u00e9gration difficile, voire peu probable.
\nViolence, drogue, clans et un islam malheureusement devenu int\u00e9griste concernent surtout la jeune g\u00e9n\u00e9ration. Donc, aussi pour l'\u00e9quilibre de notre pays, cela peut \u00eatre tr\u00e8s difficile. De ce fait, la pr\u00e9sence entre autres de la Suisse est absolument indispensable en l'\u00e9tat. Il faut indiquer que la Swisscoy est engag\u00e9e dans une zone de la Brigade multinationale Sud-Ouest dans le grand secteur de Prizren et fournit ses prestations en tant que compagnie d'appui en faveur du contingent autrichien AUCON dans la MNB. La Swisscoy n'est ni subordonn\u00e9e \u00e0 l'OTAN ni \u00e0 l'AUCON, mais elle coop\u00e8re avec ce dernier.
\nAu sein de la commission, nous avons eu \u00e0 d\u00e9battre d'une proposition d'approuver pour la derni\u00e8re fois l'engagement de l'arm\u00e9e, et cela jusqu'\u00e0 fin 2004. Cette proposition n'a pas \u00e9t\u00e9 retenue au vu de la situation. La Swisscoy aura toujours la m\u00eame mission et ses membres seront \u00e9quip\u00e9s, selon le vote populaire du 10 juin 2001, d'une arme pour assurer leur propre s\u00e9curit\u00e9. L'effectif a \u00e9t\u00e9 port\u00e9 de 160 \u00e0 220 personnes.
\nPour terminer, la commission a pris acte du rapport par 13 voix contre 3 et a vot\u00e9 l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral soumis \u00e0 votre approbation par 15 voix contre 2 et avec 2 abstentions.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates beantragt Ihnen, den Einsatz der Swisscoy in der multinationalen Kosovo Force im bisherigen Rahmen und Umfang bis zum 31. Dezember 2005 weiterzuf\u00fchren.
\nDie Bundesversammlung hat am 12. Dezember 2001 den Einsatz der Swisscoy bis zum 31. Dezember 2003 befristet. Deshalb wird jetzt diese Verl\u00e4ngerung beantragt. Mit dem letzten Beschluss wurden auch die Rahmenbedingungen verbessert: Bewaffnung zum Selbstschutz, mechanisierter Infanteriezug und Lufttransportdetachement. Dadurch konnten die eigenen Sicherheitsbed\u00fcrfnisse selber abgedeckt werden und die Auftr\u00e4ge sehr erfolgreich erf\u00fcllt werden. Das Schweizer Detachement mit seinem Bestand von 160 bis maximal 220 M\u00e4nnern und Frauen geniesst bei der Multinationalen Brigade S\u00fcdwest grosse Anerkennung f\u00fcr seine Zuverl\u00e4ssigkeit und die erbrachten Leistungen. Mit dem mechanisierten Infanteriezug mit Radsch\u00fctzenpanzern und Transporthelikopter Super Puma unterst\u00fctzen sie das \u00f6sterreichische Truppenkontingent. Sie sind nicht der Nato unterstellt, die Zusammenarbeit ist in einem Vertrag geregelt.
\nDas vielf\u00e4ltige und nicht nur milit\u00e4rische Engagement der Schweiz in unserem unmittelbaren sicherheitspolitischen Vorfeld ist nach wie vor n\u00f6tig. Alle 34 beteiligten L\u00e4nder kommen in der Beurteilung zum gleichen Schluss: Der internationale Einsatz kann nicht kurzfristig abgesetzt werden. Wenn einzelne Staaten, vor allem die USA, ihre Pr\u00e4senz verringern, ist es notwendig, dass andere Staaten diese L\u00fccke auff\u00fcllen. Die Fortf\u00fchrung dieses internationalen Engagements in Kosovo ist auch im Interesse der Schweiz sinnvoll, weil unser Land direkt von den Ereignissen betroffen w\u00fcrde. Ich erinnere Sie nur an den hohen Fl\u00fcchtlingsdruck mit seinen enormen Kosten w\u00e4hrend des [PAGE 1414] Kosovo-Krieges. Deshalb haben wir ein grosses Interesse an der Verminderung der Risiken vor Ort.
Es liegt aber auch in der moralischen Verpflichtung der Schweiz, dass sie einen Beitrag an diese internationale Aufgabe leistet. Unsere Nachbarstaaten w\u00fcrden es nicht verstehen, wenn wir unseren Einsatz beenden w\u00fcrden. Solange die Statusfrage ungel\u00f6st bleibt, wird die internationale Milit\u00e4rpr\u00e4senz notwendig sein, damit der Konflikt nicht wieder offen ausbricht. Auch unsere Armee gewinnt dank dieses friedensf\u00f6rdernden Einsatzes eine Vielzahl von Erfahrungen, welche dem Kernauftrag der Verteidigung zugute kommen.
\nZu den Kosten und zum Umfang dieses Einsatzes: Die finanziellen Aufwendungen bleiben bei gleichem Umfang, gleich bleibendem Auftrag und unter Aussch\u00f6pfung des bewilligten Personalbestandes etwa in der Gr\u00f6sse des Jahres 2003. Es wird allerdings eine Ersatzbeschaffung f\u00fcr Fahrzeuge und Material in der Gr\u00f6ssenordnung von 2,7 Millionen Franken notwendig sein. Die Gesamtausgaben betragen f\u00fcr das Jahr 2004 h\u00f6chstens 39,7 Millionen, f\u00fcr das Jahr 2005 betragen sie 39,2 Millionen Franken. Davon fallen 37 Prozent bis Ende 2003 f\u00fcr die allgemeine Bundeskasse an, der Rest wird vom VBS-Budget getragen. Dieser Anteil des VBS ist aufgrund von Sparrunden seit dem Jahre 2000 von 25 auf 63 Prozent gestiegen. Mit dem Entlastungsprogramm ist eine Beteiligung der allgemeinen Bundeskasse nicht mehr vorgesehen. Deshalb wird sich das EDA mit 10,5 Millionen Franken am Genfer Zentrum f\u00fcr Friedensf\u00f6rderung beteiligen. Dadurch wird eine Entlastung und Umschichtung des VBS-Budgets m\u00f6glich.
\nZu diskutieren gab in der Kommission der schon fr\u00fcher ge\u00e4usserte Wunsch nach einer ausserparlamentarischen Kommission f\u00fcr milit\u00e4rische Eins\u00e4tze der Schweiz zur internationalen Friedensf\u00f6rderung. Der Bundesrat hat am 10. April 2002 eine Verf\u00fcgung \u00fcber die Einsetzung einer solchen Kommission genehmigt. Es ist also auch der Wunsch des Bundesrates, die rechtliche Grundlage ist geschaffen, und es liegt in der Verantwortung des VBS, diese Kommission einzusetzen.
\nIch fasse zusammen: Eine Fortf\u00fchrung des Einsatzes der Swisscoy liegt im Interesse der Schweiz, weil die Schweiz direkt von den Ereignissen in Kosovo betroffen ist und deshalb ein unmittelbares Interesse an der Verminderung der Risiken vor Ort hat. Solange die Statusfrage von Kosovo nicht gel\u00f6st ist, ist eine internationale Milit\u00e4rpr\u00e4senz notwendig. Die Schweiz ist moralisch verpflichtet, in Kosovo im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten ihren Beitrag zur Beruhigung der Regionen zu leisten. Die Armee kann dank dieses friedensf\u00f6rdernden Einsatzes eine Vielzahl von Erfahrungen sammeln, welche ihrer Kernkompetenz zugute kommen.
\nDer St\u00e4nderat hat der Verl\u00e4ngerung bis Ende 2005 in der Sommersession bereits einstimmig zugestimmt.
\nIhre Sicherheitspolitische Kommission beantragt Ihnen mit 15 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen, auf diese Vorlage einzutreten. Ich m\u00f6chte Sie auffordern, das ebenfalls zu tun.
Ich beantrage Ihnen, vom Bericht zustimmend Kenntnis zu nehmen und auf die Vorlage zur Verl\u00e4ngerung des Einsatzes der Swisscoy einzutreten und dem Bundesbeschluss dann auch zuzustimmen.
\nDer Bericht selber wurde ja vom Parlament verlangt, um dem Parlament in noch engeren Etappen als in den Verl\u00e4ngerungsbeschl\u00fcssen die M\u00f6glichkeit zu geben, \u00fcber die Art der Eins\u00e4tze, \u00fcber die Zielsetzung und \u00fcber den Ablauf dieser Eins\u00e4tze zu diskutieren bzw. auch den Bundesrat zu zwingen und zu veranlassen, davon eine entsprechende Analyse zu machen. Die Sachverst\u00e4ndigen, die da eingesetzt wurden, waren Sachverst\u00e4ndige aus dem Milit\u00e4r, aber das waren auch Sachverst\u00e4ndige aus der zivilen Seite meines Departementes und auch des EDA. Hier geht es nicht nur darum, die rein milit\u00e4rische Konsequenz zu beurteilen, sondern ganz generell die Grundmission, die diese Eins\u00e4tze haben: Sind sie im Sinne, wie wir das wollen, stabilisierend, leisten sie einen positiven Beitrag zur Entwicklung in diesen Gebieten? Auch insk\u00fcnftig werden diese Berichte entsprechend diskutiert werden k\u00f6nnen.
\nEs geht ja gleichzeitig auch um die Verl\u00e4ngerung des Einsatzes bis Ende 2005. Ich erinnere daran, nachdem einzelne Redner das in sehr eindr\u00fccklicher Art bereits vor mir getan haben, dass dieser Einsatz in unserem unmittelbaren sicherheitspolitischen Umfeld vor sich geht. Es geht nicht nur - und \"nur\" meine ich nicht etwa herabmindernd -, es geht nicht ausschliesslich darum, zu stabilisieren, sondern es geht auch darum, in unserem Interesse etwas zu unternehmen. Auch wir sind betroffen, und auch wir k\u00f6nnten von einer erneuten Instabilit\u00e4t in dieser Region betroffen sein. Es gibt also viele Gr\u00fcnde, um den Einsatz angesichts des heutigen Zustandes in Kosovo zu verl\u00e4ngern.
Herr Schl\u00fcer sagt, dass die Situation k\u00fcnstlich instabil sei. Ich muss ihm sagen, sie ist vorweg nat\u00fcrlich instabil, aber dann auch k\u00fcnstlich. Denn selbst diese Frage allein ist nicht zu l\u00f6sen, ohne vorweg eine ganz gewaltige Grundlagenarbeit an die Hand zu nehmen. Unser Land ist deshalb - als eines von vielen - in verschiedenen Gebieten t\u00e4tig. Auch die Deza hat in Kosovo hervorragende und sinnvolle Projekte. Es gibt auch Projekte seitens des EJPD. Wir versuchen hier also auf verschiedensten Ebenen dazu beizutragen, diesem Volk und diesen Menschen Sicherheit und eine Zukunft zu geben respektive ihnen die Zeit daf\u00fcr zu verschaffen, dass sie selber zur Stabilit\u00e4t finden k\u00f6nnen, und da fehlt leider noch sehr viel. Selbst wenn wir immer nur kurzfristig entscheiden, ob wir den Einsatz jetzt verl\u00e4ngern oder nicht, nehme ich - immer aus heutiger Sicht - doch an, dass es noch einige Zeit oder noch lange Zeit dauern wird, bis sich diese Entwicklung so verfestigt hat, dass man mit ruhigem Gewissen von einem R\u00fcckzug sprechen respektive dass die Destabilisierung der Situation nicht wieder zu ganz anderen Problemen, auch in Bezug auf die Sicherheit in unserem eigenen Land, f\u00fchren k\u00f6nnte.
\nIch bin deshalb dankbar, wenn die Kommission - und jetzt auch die Mehrheit der Rednerinnen und Redner - hier den Grundsatz bejaht. Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit, den Einsatz zu verk\u00fcrzen und einen definitiven Ausstieg bereits jetzt festzulegen - so, wie es Herr Schl\u00fcer vorschl\u00e4gt -, abzulehnen; denn innerhalb der n\u00e4chsten Monate ist diese Frage nicht gel\u00f6st, und ein R\u00fcckzug unsererseits w\u00fcrde nichts zur L\u00f6sung beitragen, im Gegenteil: Es k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass unsere Interessen ebenfalls nachteilig betroffen w\u00e4ren.
So wollen wir die Politik der permanenten \u00dcberpr\u00fcfung dieses Einsatzes fortf\u00fchren. Da gibt es auch keine Pr\u00e4judizien. Vor diesem Hintergrund ist auch der Bundesrat immer wieder frei, die Situation stets wieder zu beurteilen, aber es kann nicht bereits jetzt von einem Abbruch vor 2005 gesprochen werden.
\nSchliesslich noch etwas zu dieser Kommission: Ich kann Ihnen zusichern und habe es bereits in der SiK getan, dass unser Antrag an den Bundesrat im Oktober folgen wird, dass wir somit mit einer Wahl im November rechnen. Allerdings m\u00f6chte ich doch darauf hinweisen, dass aus dieser Kommission jetzt nicht ein Strategieorgan des Bundesrates gemacht werden kann. Das ist die Begleitkommission, wie sie seinerzeit zugesagt wurde. Aber immerhin - und da stehe ich absolut dazu -: Ich bedaure, dass wir, eigentlich durch ein Missverst\u00e4ndnis, hier nicht bereits fr\u00fcher mangels Nominationen auf eine entsprechende Wahl gekommen sind. Wir werden jetzt dieses Wahlprozedere in Gang setzen und dem Bundesrat einen entsprechenden Antrag stellen.
\nIch bitte Sie also, vom Bericht zustimmend Kenntnis zu nehmen, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten und es auch zu genehmigen.
Nous avons trait\u00e9 dans un seul d\u00e9bat le rapport et l'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur le projet relatif \u00e0 la prolongation de l'engagement de la Swisscoy. La commission propose de prendre acte du rapport. - Il n'y a pas d'autre proposition, ainsi adopt\u00e9.
\n[VS]
\n[VS]
\n02.087
\n[VS]
\nVom Bericht wird Kenntnis genommen
\nIl est pris acte du rapport
\n[VS]
\n[VS]
\n03.024
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Schweizer Beteiligung an der multinationalen Kosovo Force (KFOR)
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur la participation suisse \u00e0 la Force multinationale de maintien de la paix \"Kosovo Force\" (KFOR)
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schl\u00fcer, Freund, Oehrli)
\n.... wird letztmals genehmigt bis zum 31. Dezember 2004. Per diesem Datum scheidet die Schweizer Armee endg\u00fcltig aus der KFOR aus.
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schl\u00fcer, Freund, Oehrli)
\n.... est approuv\u00e9 pour la derni\u00e8re fois et ceci jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2004. A cette date, l'arm\u00e9e suisse se retire d\u00e9finivement de la KFOR.
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Christen Yves, pr\u00e9sident): Vous avez d\u00e9j\u00e0 parl\u00e9 de la proposition de minorit\u00e9 Schl\u00fcer. Formellement, je l'ai s\u00e9par\u00e9e dans l'examen de d\u00e9tail. M. Schl\u00fcer a encore la parole pour la d\u00e9velopper.
\n[PAGE 1419]
Da Sie meinen Antrag l\u00e4ngst ausf\u00fchrlich kommentiert haben, kann ich zu einigen Positionen Stellung nehmen, die Sie hier vorgetragen haben.
\nEs wird gesagt, der Kosovo-Einsatz sei n\u00f6tig angesichts der Fl\u00fcchtlingssituation in unserem Land. Ich m\u00f6chte Sie einmal fragen: Ist denn die Zahl der Fl\u00fcchtlinge, seit die Swisscoys in Kosovo stehen, wirklich zur\u00fcckgegangen? Kommen keine Fl\u00fcchtlinge mehr aus Kosovo? Haben wir diesbez\u00fcglich kein Problem mit Asylrechtsmissbrauch, auch bez\u00fcglich Kriminalit\u00e4t? Beides nimmt doch st\u00e4ndig zu, wenn wir die Zahlen aus dem Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement zur Kenntnis nehmen. Das Problem nimmt zu, nicht ab! Weshalb nimmt es denn zu, obwohl die Swisscoys angeblich so vorbildlich stabilisierende Arbeit in Kosovo leisten?
\nIch bin einfach der Auffassung: Sie machen es sich viel zu einfach - und kommen dann einfach mit der Generalausrede, wonach eben ein \"Gesamtengagement\" n\u00f6tig sei. Das t\u00f6nt immer hervorragend: ein Gesamtengagement! Aber was steht hinter dieser Formel? Wollen Sie Kosovo der EU angliedern, Herr Fehr Mario, ist das Ihr Gesamtengagement? Das sind doch alles ziellose, un\u00fcberlegte H\u00fcftsch\u00fcsse.
Wir sagen - und da stimmen eigentlich alle zu, inklusive Herr Bundesrat Schmid -: Die Statusfrage ist nicht gel\u00f6st. Aber dass diese Statusfrage nicht gel\u00f6st ist, hat Konsequenzen. Befassen wir uns einmal mit diesen Konsequenzen: Die Tatsache, dass die Statusfrage in Kosovo nicht gel\u00f6st ist, hat zur Folge, dass in Kosovo keinerlei Investitionen stattfinden. Wer w\u00fcrde schon in einem Land investieren, von dem er nicht weiss, was daraus werden wird? Wenn aber keine Investitionen stattfinden, findet auch kein wirtschaftlicher Aufbau statt. Das bedeutet, dass die Macht in Kosovo bei den Clans bleibt, dass die Clans - mit all ihren mafi\u00f6sen Strukturen - die Macht in ihren Fingern behalten; eigentlich bestreitet ja niemand, dass das so ist. Aber diese Clans m\u00fcssen den Lebensunterhalt ihrer Mitglieder garantieren, indem sie Geld aus Westeuropa beschaffen. Teilweise holen sie es legal, wenn Leute aus dem Clan dort arbeiten. Sehr oft aber holen sie es illegal. Wer diesen Herrschaftszustand bestehen l\u00e4sst, ist doch mitverantwortlich, dass diese mafi\u00f6sen Strukturen sowohl auf dem Balkan als auch dar\u00fcber hinaus gut gedeihen. Die Folgen tr\u00e4gt unsere Bev\u00f6lkerung. Diese Tatsachen beseitigen Sie nicht, indem Sie beteuern: Wir tun in Kosovo so viel Gutes mit unseren Soldaten. Diese st\u00fctzen dort Strukturen, welche die Kriminalit\u00e4t beg\u00fcnstigen, und Sie sind daf\u00fcr mitverantwortlich.
\nInteressant ist aber auch der Wortschatz, der f\u00fcr dieses Engagement verwendet wird. Ich st\u00fctze mich wieder auf ausl\u00e4ndische Quellen, die man in diesem Zusammenhang braucht. Herr Wolfgang Petritsch, ehemaliger Hoher Repr\u00e4sentant der EU, hat gesagt, seine Aufgabe sei die eines wohlwollenden Kolonialisten. Die \"Frankfurter Allgemeine Zeitung\" spricht von \"wohlwollender Despotie\", welche in Kosovo etabliert werde. Die englischen Konservativen brauchen noch h\u00e4rtere Ausdr\u00fccke.
\nDiejenigen, die hier sagen, es sei nicht unsere Sache, vor einem Problem davonzulaufen, m\u00f6gen immerhin zur Kenntnis nehmen: Es war auch noch nie unsere Sache, dabei zu sein, wenn koloniale Strukturen aufgebaut wurden. Die werden in Kosovo aufgebaut, solange der ungel\u00f6ste Status verewigt wird. Es wird noch Jahre dauern, und die Verantwortlichen werden keinerlei Selbstbestimmung oder \u00c4hnliches gew\u00e4hren k\u00f6nnen. Damit werden sie in Kosovo koloniale Strukturen haben, und da geh\u00f6rt die Schweiz nicht hinein.
\nIch bitte Sie, \u00fcberlassen Sie die Verantwortung f\u00fcr das, was jetzt in Kosovo Status quo ist, jenen, die diesen Status quo geschaffen haben. Das waren diejenigen, die vor ein paar Jahren dort den Krieg gef\u00fchrt haben. Da waren wir nicht dabei. Diese haben die Verantwortung, dort f\u00fcr Sicherheit und nachher f\u00fcr geordnete Verh\u00e4ltnisse zu sorgen. Wir m\u00fcssen nicht ihre Mitl\u00e4ufer sein, insbesondere dann nicht, wenn sich die M\u00e4chtigsten - das zeichnet sich ab -, n\u00e4mlich die USA, zur\u00fcckziehen wollen, weil sie ihre Kr\u00e4fte an anderen Orten der Welt konzentrieren wollen. Deren Erbe anzutreten ist nicht unsere Aufgabe.
\nIch bitte Sie im Namen der SVP, beenden Sie dieses Engagement auf Ende 2004, so ist der Schweiz der geordnete Ausstieg m\u00f6glich.
Eine erste Frage zum Statusproblem: Die Statusfrage ist nicht gekl\u00e4rt, da haben Sie Recht. Aber sind Sie der Meinung, die Statusfrage werde schneller gel\u00f6st, wenn die Schweizer Armee davonschleicht?
\nEine zweite Frage zur Asylpolitik: Haben Sie Kenntnis davon, dass die Zahl neuer Asylantr\u00e4ge aus Kosovo zur\u00fcckgegangen ist, und glauben Sie, dass das so bliebe, wenn die instabile Lage ins Desaster kippen w\u00fcrde?
Um mit der zweiten Frage zu beginnen: Man kann nat\u00fcrlich immer behaupten, es k\u00f6nnte noch schlimmer sein, als es jetzt ist. Das ist un\u00fcberpr\u00fcfbar. Aber das Entscheidende ist, Herr Hess Walter, dass diese Lage, wie sie in Kosovo Realit\u00e4t ist, von Grossm\u00e4chten geschaffen wurde. Die Grossm\u00e4chte haben daf\u00fcr die Verantwortung, und das m\u00fcssen wir klar aussprechen. Wir haben uns nicht in ihrem Schlepptau auf ein Abenteuer einzulassen, dessen Ende nicht absehbar ist.
\nZur Statusfrage: Ich kann dazu nur das Gesagte wiederholen. Die Statusfrage an sich ist ungel\u00f6st, aber die Konsequenz dieser Statusfrage ist die Ausbreitung der mafi\u00f6sen Strukturen. Ich erachte es als grundfalsch, dabei die Rolle des Helfershelfers zu \u00fcbernehmen.
Tout d'abord, une r\u00e9flexion personnelle \u00e0 l'adresse de M. Schl\u00fcer. J'aimerais lui dire que les propos qu'il tient ici - j'ai plaisir \u00e0 les entendre, c'est \u00e9videmment au deuxi\u00e8me degr\u00e9; je dois malheureusement les entendre parfois en commission, c'est tout \u00e0 fait normal, la d\u00e9mocratie s'exprime ainsi - sont particuli\u00e8rement choquants. Il pers\u00e9v\u00e8re \u00e0 vouloir faire l'amalgame entre des gens qui viennent d'une r\u00e9gion et une r\u00e9alit\u00e9 criminelle que nous d\u00e9plorons tous.
\nLa question que j'aimerais vous poser, Monsieur Schl\u00fcer, est la suivante: est-ce que vous connaissez des gens qui ont d\u00fb rentrer dans ce pays ou dans les pays voisins, ou qui sont en passe de partir, et qui auraient pu vous dire \u00e0 quel point ils appr\u00e9ciaient la pr\u00e9sence de ressortissants d'Etats \u00e9trangers, et en particulier celle de Suisses, de mani\u00e8re \u00e0 assurer un minimum de s\u00e9curit\u00e9 pour les personnes qui y vivent?
Als Erstes haben Sie Ihren Standpunkt ge\u00e4ussert; dazu muss ich mich nicht \u00e4ussern. Selbstverst\u00e4ndlich sind mir solche F\u00e4lle bekannt; ich diskutiere sogar recht oft mit entsprechend Betroffenen. Ich stelle hier fest, wie die jetzt realen Strukturen aussehen. Und ich sage dazu einfach: Diese Strukturen d\u00fcrfen wir nicht mittragen, weil es Strukturen sind, die in unserem Land die Sicherheit gef\u00e4hrden, die Kriminalit\u00e4t beg\u00fcnstigen - die auch Kosovo nicht weiterbringen.
Wenn ich jetzt f\u00fcr den Antrag der Minderheit Schl\u00fcer pl\u00e4diere, will ich damit nicht kundtun, dass die Schweiz in Ex-Jugoslawien keine Hilfe mehr leisten soll. Im Gegenteil, ich bin \u00fcberzeugt, dass diese Region Friedenshilfe und Friedensf\u00f6rderung dringend n\u00f6tig hat. Aber milit\u00e4rische Hilfe ist nicht die einzige Hilfem\u00f6glichkeit. Nebst den schon vor dem Kosovo-Krieg geleisteten guten Diensten des Schweizerischen Katastrophenhilfekorps im Bereiche der Bauplanung und des Wiederaufbaus von zivilen Strukturen ist heute die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Sicherung der Eigentumsgarantie vordringlich. Schon im St\u00e4nderat wurde festgehalten, dass ein Abl\u00f6sungsprozess im Gang sei: Weg von den bewachten Bau- und Genie-Eins\u00e4tzen, hin zum Wiederaufbau gesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Strukturen. Ebenso hat Herr Bundesrat Schmid im St\u00e4nderat ausgef\u00fchrt: \"Wenn Sie die Wirtschaft zum Leben bringen wollen, dann braucht es Katasterpl\u00e4ne.\" Weiter sagt er: \"Das ist alles nicht im Argen - das ist alles schlicht nicht existent!\"
\n[PAGE 1420] Auch in unserer Sicherheitskommission wurde best\u00e4tigt, dass die Serben vor ihrem R\u00fcckzug alle Grundbuchdokumente vernichtet haben, was zur Folge hat, dass mehrere Personen Eigentumsanspr\u00fcche auf das gleiche Grundst\u00fcck stellen, wobei gleichzeitig auch noch die zivile Gerichtsbarkeit fehlt. \u00c4hnliches sei im Zivilstandswesen der Fall.
\nHier sehe ich Wirkungsfelder f\u00fcr die Schweiz: Erstellung eines Grundbuchkatasters, Aufbau einer Einwohnerkontrolle, Hilfeleistung beim Aufbau einer zivilen Gerichtsbarkeit und einer glaubw\u00fcrdigen Polizei. Ohne Eigentumsgarantie und ohne Identit\u00e4tssicherung der Einwohner gibt es keinen Frieden und keine funktionierende Wirtschaft und somit auch keine Selbstst\u00e4ndigkeit f\u00fcr diese Region. Darum soll die Schweiz geordnet aus dem laufenden KFOR-Einsatz aussteigen und ihre Hilfe auf den Aufbau von demokratischen und zivilrechtlichen Strukturen konzentrieren, wo wir echte humanit\u00e4re Hilfe leisten k\u00f6nnen, sehr viel Erfahrung einbringen k\u00f6nnen und mit weniger Mitteln ebenso viel Friedensf\u00f6rderung geleistet werden kann wie mit Angeh\u00f6rigen der Armee.
\nIm Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Schl\u00fcer zu unterst\u00fctzen.
Kollege Schl\u00fcer hat jetzt mit seinem Minderheitsantrag begr\u00fcndet, dass er diesen Einsatz bis zum 31. Dezember 2004 begrenzen und nachher den endg\u00fcltigen Ausstieg will. Er hat vor allem auf die nicht gel\u00f6ste Statusfrage abgestellt. Er hat auch die Situation in Kosovo geschildert.
\nWenn wir aussteigen, wenn wir bei diesem internationalen Engagement nicht mehr mitmachen, wird die Statusfrage nicht schneller gel\u00f6st und die Situation in Kosovo wird sich nicht verbessern. Herr Freund, selbst humanit\u00e4re Hilfe ist in Kosovo im Moment nur unter dem Schutz von milit\u00e4rischen Einheiten m\u00f6glich - es sind immerhin 34 Staaten, die zu dieser Erkenntnis gekommen sind. Denn es ist ganz klar, dass es noch l\u00e4nger dauern wird, bis in diesem Gebiet Ruhe einkehrt. Wenn einmal gen\u00fcgend Polizeikr\u00e4fte in Kosovo vorhanden sind, k\u00f6nnte man \u00fcber einen Ausstieg diskutieren.
\nWir haben als Land ein unmittelbares Interesse, denn - ich habe das in der Eintretensdebatte bereits gesagt - wir liegen sehr nahe bei Kosovo. W\u00e4hrend des Krieges hat sich das ganz klar gezeigt: 50 000 bis 60 000 Fl\u00fcchtlinge sind in unser Land gekommen. Nachdem sich die Situation beruhigt hatte, indem dank des Einsatzes von Milit\u00e4r die Gefahr in Kosovo gebannt wurde, konnte die R\u00fcckf\u00fchrung vorgenommen werden. Sehr viele sind zur\u00fcckgekehrt. Es ist aber ganz klar: Wenn die Unsicherheit zunimmt, riskieren wir, dass die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me wieder zunehmen. Wir haben also ein unmittelbares Interesse daran, dass sich die Lage vor Ort beruhigt, dass wir dort einen Beitrag leisten. Ein weiterer Punkt, der f\u00fcr uns wichtig ist: Die internationale Akzeptanz unseres Landes w\u00fcrde besch\u00e4digt, wenn wir hier jetzt als direkt Betroffene unseren Verpflichtungen nicht nachkommen w\u00fcrden.
\nDeshalb m\u00f6chte ich Sie namens der Kommission bitten, den Minderheitsantrag abzulehnen und f\u00fcr die Mehrheit zu stimmen.
En compl\u00e9ment aux propos de mon pr\u00e9opinant, j'ajoute, Monsieur Schl\u00fcer, qu'avec votre proposition de minorit\u00e9, on est dans un certain flou. D'une certaine fa\u00e7on, vous critiquez que la Suisse s'engage dans de telles missions d'une fa\u00e7on g\u00e9n\u00e9rale, mais dans votre proposition de minorit\u00e9, vous dites tout de m\u00eame que l'arm\u00e9e peut \u00eatre engag\u00e9e au Kosovo jusqu'\u00e0 fin 2004.
\nVu la situation d'un pays tel que l'ex-Yougoslavie, qui a eu une histoire extraordinaire et extraordinairement difficile, comment voulez-vous que ce pays puisse se restructurer en si peu d'ann\u00e9es? Il faut le recomposer alors qu'il avait \u00e9t\u00e9 compl\u00e8tement manipul\u00e9 et arrang\u00e9 d'une autre fa\u00e7on pour une certaine politique. Maintenant, c'est une autre politique qu'on aimerait appliquer. Il me semble, Monsieur Schl\u00fcer, que la Suisse a un r\u00f4le important \u00e0 jouer. Il me semble aussi que la Suisse ne peut pas \u00eatre toujours en dehors de tout. Elle fait partie de l'Europe, elle est au coeur de l'Europe, elle fait partie de la plan\u00e8te Terre, de l'Univers. Il est vraiment tr\u00e8s difficile - c'est peut-\u00eatre ce qui nous diff\u00e9rencie tout \u00e0 fait, bien que je respecte votre fa\u00e7on de voir -, pour l'avenir de notre pays, que celui-ci se referme compl\u00e8tement sur lui-m\u00eame. Il me semble important que nous puissions aussi amener nos valeurs, apprendre quelque chose de ces gens, mais aussi \u00eatre pr\u00e9sents. M\u00eame si vous dites dans votre proposition de minorit\u00e9 que vous \u00eates d'accord avec l'engagement de l'arm\u00e9e au Kosovo jusqu'\u00e0 fin 2004, d'apr\u00e8s tous les experts et compte tenu du travail qui a \u00e9t\u00e9 fait, il para\u00eet difficile, dans une ann\u00e9e - moins d'une ann\u00e9e puisqu'il faudra prendre une d\u00e9cision; et pour vous, \u00e7a devrait \u00eatre la derni\u00e8re -, de pouvoir prendre une d\u00e9cision et de recommencer ce d\u00e9bat. Il est important d'\u00eatre pr\u00e9sents, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a bien mentionn\u00e9 qu'il ferait un rapport en fonction de l'\u00e9volution de la situation et il sera toujours temps de prendre les bonnes d\u00e9cisions \u00e0 un moment donn\u00e9.
\nAlors, comme le rapporteur de langue allemande, je vous engage vivement \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission et \u00e0 voter cet arr\u00eat\u00e9 pour un engagement de l'arm\u00e9e jusqu'\u00e0 fin 2005, et pour qu'il puisse \u00eatre rediscut\u00e9 en fonction de l'\u00e9volution de la situation au Kosovo.
Ich muss mindestens dem mehr oder weniger deutlich ge\u00e4usserten Vorwurf, dass wir mit diesem Einsatz die Ausbreitung mafi\u00f6ser Strukturen - das waren die Worte von Herrn Schl\u00fcer - unterst\u00fctzen, entgegentreten. Das ist ungeheuerlich, das ist nun nicht korrekt. Es ist so, dass die Situation instabil ist; es ist so, dass wir eine zunehmende Tendenz der Kriminalisierung haben. Aber es ist \u00fcberhaupt nicht so - wie hier geschildert wird -, dass die Statusfrage allein das Problem l\u00f6sen w\u00fcrde.
\nHerr Freund, die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) betreut ein Projekt f\u00fcr den Wiederaufbau des Grundbuchwesens. Bevor Sie das Grundbuchwesen mit der entsprechenden Belehnungsm\u00f6glichkeit nicht etabliert haben, k\u00f6nnen Sie, Herr Schl\u00fcer, die Wirtschaft gar nicht zum Bl\u00fchen kommen lassen - Statusfrage hin oder her. Um die Statusfrage zu l\u00f6sen, braucht es eben auch eine gewisse Grundinfrastruktur. Deshalb kommen Sie nicht darum herum - zumindest nicht ohne mittelbare, schwerwiegende Konsequenzen auch f\u00fcr unser Land -, sich hier in diesem bescheidenen und \u00fcber das Milit\u00e4rgesetz abgedeckten Rahmen zu beteiligen. Die Statusfrage ist wichtig, aber sie derart in den Vordergrund zu stellen ist Nebelwurf. Das hat unmittelbar nichts mit dem Problem zu tun. Abgesehen davon h\u00e4tten wir ja auch keinen direkten Einfluss. Glaubt denn jemand, die Statusfrage w\u00fcrde zwingend gel\u00f6st, wenn sich die Schweiz Ende 2004 zur\u00fcckziehen w\u00fcrde?
Da, glaube ich, muss ich sowohl f\u00fcr die zivilen Institutionen, die da t\u00e4tig sind, als auch f\u00fcr meine Soldaten doch klar festhalten: Im generellen Auftrag, der da erf\u00fcllt wird, von der Polizei, von zivilen Organisationen wie von der Armee, wird genau diese aufbl\u00fchende und aufkeimende Kriminalisierung durch entsprechende Kontrolle, physische Kontrolle vor Ort, unterbunden. Unter diesem erh\u00f6hten, leider nicht absoluten, aber erh\u00f6hten Schutz muss versucht werden, die zivile Struktur \u00fcberhaupt erst zu etablieren. Es n\u00fctzt nichts, ein Einwohnerregister zu fordern, wenn die Leute gar nicht wagen, sich anzumelden. Deshalb bedarf es dieser Grundsicherheit. Dann wird es m\u00f6glich sein - und da bin ich der Erste, der immer wieder absolut n\u00fcchtern die Lage beurteilt und auch einen R\u00fcckzug vorschl\u00e4gt, wenn das sinnvoll ist -, diesen R\u00fcckzug allenfalls zu beschliessen. Ich war gezwungen, das noch zu korrigieren.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Minderheit Schl\u00fcer abzulehnen.
Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 114 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 33 Stimmen
\n[PAGE 1421] [VS]
\nArt. 2, 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]