Dritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 92 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Fischer .... 82 Stimmen
Zweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag Fischer .... 95 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 73 Stimmen
Erste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Fischer .... 89 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Maurer .... 48 Stimmen
2. Bundesgesetz \u00fcber Erwerb und Verlust des Schweizer B\u00fcrgerrechts (Erleichterte Einb\u00fcrgerung junger Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder der zweiten Generation/Verfahrensvereinfachungen im Bereich der ordentlichen Einb\u00fcrgerung)
\n2. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'acquisition et la perte de la nationalit\u00e9 suisse (Naturalisation facilit\u00e9e des jeunes \u00e9trangers de la deuxi\u00e8me g\u00e9n\u00e9ration/simplifications de la proc\u00e9dure de naturalisation ordinaire)
\n[VS]
\nArt. 13 Abs. 3; 14; 15 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 13 al. 3; 14; 15 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n4. Bundesgesetz \u00fcber Erwerb und Verlust des Schweizer B\u00fcrgerrechts (B\u00fcrgerrechtserwerb von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern der dritten Generation)
\n4. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'acquisition et la perte de la nationalit\u00e9 suisse (Acquisition de la nationalit\u00e9 par les \u00e9trangers de la troisi\u00e8me g\u00e9n\u00e9ration)
\n[VS]
\nArt. 2 Abs. 1bis, 2, 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 2 al. 1bis, 2, 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n5. Bundesgesetz \u00fcber Erwerb und Verlust des Schweizer B\u00fcrgerrechts (B\u00fcrgerrechtserwerb von Personen schweizerischer Herkunft, Geb\u00fchren und Beschwerderecht)
\n5. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'acquisition et la perte de la nationalit\u00e9 suisse (Acquisition de la nationalit\u00e9 par des personnes d'origine suisse, \u00e9moluments et voies de recours)
\n[VS]
\nArt. 51 Abs. 3
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Janiak, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Marty K\u00e4lin, Tillmanns, Vermot)
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 51 al. 3
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Janiak, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Marty K\u00e4lin, Tillmanns, Vermot)
\nMaintenir
\n[VS]
\nArt. 51a
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Janiak, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Marty K\u00e4lin, Tillmanns, Vermot)
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag Fischer
\nAbs. 1
\n.... staatsrechtliche Beschwerde zu f\u00fchren. Soweit kommunale oder kantonale Volksentscheide angefochten sind, beschr\u00e4nkt sich die \u00dcberpr\u00fcfungsbefugnis des Bundesgerichtes bez\u00fcglich dieser Entscheide auf die Frage der Durchf\u00fchrung eines fairen und rechtsstaatlich ordnungsgem\u00e4ssen Verfahrens.
\n[VS]
\nAntrag Maurer
\nAbs. 1
\nGegen kantonale und kommunale Einb\u00fcrgerungsentscheide kann kein Bundesrechtsmittel ergriffen werden. Vorbehalten ist die R\u00fcge von Verfahrensm\u00e4ngeln.
\n[PAGE 1475] Abs. 2
\nKantone und Gemeinden entscheiden frei, in welchem Verfahren sie die Einb\u00fcrgerungsentscheide treffen. Sir legen selbstst\u00e4ndig fest, ob die Einb\u00fcrgerungsentscheide mittels:
\na. Entscheid der Gemeindeversammlung;
\nb. Entscheid der B\u00fcrgergemeindeversammlung;
\nc. Entscheid durch Urnenabstimmung;
\nd. Entscheid einer Einb\u00fcrgerungs- bzw. Spezialkommission;
\ne. Exekutiventscheid
\ngetroffen werden.
\nAbs. 3
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 51a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Janiak, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Marty K\u00e4lin, Tillmanns, Vermot)
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition Fischer
\nAl. 1
\n.... violation des articles 8 alin\u00e9as 1er et 2, et 9 de la constitution. En cas de contestation de d\u00e9cisions populaires communales ou cantonales, le pouvoir de contr\u00f4le du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral est limit\u00e9 \u00e0 la question de savoir si la proc\u00e9dure a \u00e9t\u00e9 conduite loyalement et dans les r\u00e8gles pr\u00e9vues.
\n[VS]
\nProposition Maurer
\nAl. 1
\nUne d\u00e9cision de naturalisation cantonale ou communale ne peut faire l'objet d'aucun recours au plan f\u00e9d\u00e9ral. Les griefs pour vice de proc\u00e9dure sont r\u00e9serv\u00e9s.
\nAl. 2
\nLes cantons et les communes sont libres du choix de la proc\u00e9dure de naturalisation. De m\u00eame, ils arr\u00eatent eux-m\u00eames si la d\u00e9cision de naturalisation est prise:
\na. par l'assembl\u00e9e communale;
\nb. par l'assembl\u00e9e de la commune bourgeoisiale,
\nc. par le peuple;
\nd. par une commission de naturalisation ou une commission sp\u00e9ciale;
\ne. par l'organe ex\u00e9cutif.
\nAl. 3
\nBiffer
\n[VS]
\nArt. 58d; Ziff. II
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Janiak, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Marty K\u00e4lin, Tillmanns, Vermot)
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag Maurer
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 58d; ch. II
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Janiak, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Marty K\u00e4lin, Tillmanns, Vermot)
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition Maurer
\nBiffer
Herr M\u00f6rgeli, ich muss hier im Nationalratssaal nicht mit Ihnen \u00fcber die in einem Zeitungsartikel vom Juli erschienene Aussage meines Parteikollegen debattieren. Diese Diskussionen haben wir auch zusammen gef\u00fchrt. Ich habe vorhin aber deutlich darauf hingewiesen, dass wir hier in einem Spannungsfeld zwischen der Demokratie und dem Rechtsstaat sind und dass sich auch innerhalb der CVP, nicht nur innerhalb der SVP, gewisse Meinungen manchmal vielleicht nicht ganz decken. Das ist durchaus m\u00f6glich.
\nMein Standpunkt ist klar: Auch das Volk hat sich an die Grundrechte der Bundesverfassung zu halten, und dem entspricht eben auch, dass Einb\u00fcrgerungsentscheide, welche vom Volk getroffen worden sind, nicht diskriminierend und nicht willk\u00fcrlich sein d\u00fcrfen.
Ja, Frau Bundesr\u00e4tin, Sie haben Herrn Kollege Schl\u00fcer sehr engagiert geantwortet. Was aber sagen Sie Ihrem Parteikollegen und Luzerner Landsmann Ruedi Lustenberger, der in der \"Berner Zeitung\" vom 16. Juli dieses Jahres im Zusammenhang mit dem Bundesgerichtsentscheid in Sachen Einb\u00fcrgerung von einer \"radikalen und unn\u00f6tigen Beschneidung der Volksrechte\" gesprochen hat?
Wenn ich mich auf die Verfassungs-, die Justizreform berufen habe, geht es nicht um die Nachf\u00fchrung der Bundesverfassung, sondern es geht darum, dass ich gesagt habe - und das hat der St\u00e4nderat gestern anerkannt -, dass die Rechtsweggarantie mit der Justizreform eingef\u00fchrt worden ist. Man hat die Justizreform eben gerade separat als Verfassungsreform vors Volk gebracht, nicht zusammen mit der Nachf\u00fchrung der Bundesverfassung. Und das ist der Weg, der vom St\u00e4nderat gestern anerkannt worden ist, dass Beschwerden auch im Bereiche der Einb\u00fcrgerung m\u00f6glich sein sollen.
\nIch bitte Sie, Herr Schl\u00fcer, wenn Sie von Respekt vor dem Souver\u00e4n sprechen: Der Souver\u00e4n hat die Bundesverfassung angenommen; die Kantone haben die Bundesverfassung angenommen. Mir kommt es hier manchmal schon so vor, als ob der Respekt vor dem Souver\u00e4n zwar gelte, aber Entscheide betreffend die Bundesverfassung dann wieder etwas stiefm\u00fctterlich behandelt werden. Die Bundesverfassung ist die Grundlage unseres Staates und die Grundlage unserer Gesetzgebung.
Frau Bundesr\u00e4tin, Ihr Vorg\u00e4nger, alt Bundesrat Arnold Koller, hat den Prozess der Schaffung der nachgef\u00fchrten Verfassung von A bis Z und bis zu seinem R\u00fccktritt genauestens verfolgt und begleitet - erst nach seinem R\u00fccktritt wurden bundesr\u00e4tliche Besuche in der Kommission seltener. Er hat in einem Interview im \"Facts\" klar gesagt, dass die neue Verfassung keineswegs die Grundlage f\u00fcr das abgebe, was man mit dem Bundesgerichtsurteil jetzt machen wolle, n\u00e4mlich den politischen Entscheid \u00fcber Einb\u00fcrgerung zu einem blossen Verwaltungsakt zu reduzieren, womit ein Beschwerderecht eingef\u00fchrt werden kann, ohne den Souver\u00e4n dar\u00fcber zu befragen. Versteht Herr alt Bundesrat Arnold Koller denn nichts von Verfassungsrecht?
Die Ausgangslage hat sich aufgrund der beiden Bundesgerichtsurteile von diesem [PAGE 1473] Sommer tats\u00e4chlich grundlegend ge\u00e4ndert. Dazu - und das ist seit gestern bekannt, seit der Debatte des St\u00e4nderates zum Bundesgerichtsgesetz - kommt ein weiterer Entscheid in der Sache der Einb\u00fcrgerungsbeschwerde; ich komme darauf zur\u00fcck. Ich habe den Eindruck, dass verschiedene Votanten diesen Entscheid des St\u00e4nderates f\u00fcr ein Beschwerderecht etwas verkannt haben.
\nDas Bundesgericht hat in seinem Entscheid ganz klar betont, dass das Einb\u00fcrgerungsverfahren kein Vorgang in einem rechtsfreien Raum sei und dass auch hier die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger an die Grundrechte gebunden seien. Die Einb\u00fcrgerungsentscheide d\u00fcrfen nicht diskriminierend sein. Damit steht auch unmissverst\u00e4ndlich fest, dass auch die Volksrechte Schranken haben, Schranken, die von der Bundesverfassung gegeben werden. Diese Auffassung haben \u00fcbrigens Bundesrat und Parlament bereits 1996 im Zusammenhang mit der G\u00fcltigkeit einer Volksinitiative ebenfalls vertreten.
\nDass wir uns hier in einem Spannungsfeld zwischen Demokratie und Rechtsstaat befinden, ist uns allen bewusst. Das ist heute nicht neu, dar\u00fcber diskutieren wir, seit die ersten etwas schwierigen Entscheide zu Einb\u00fcrgerungen getroffen wurden. Dieses Spannungsfeld zwischen Demokratie und Rechtsstaat zeigt sich z. B. auch darin, dass das Bundesgericht kantonale und kommunale Gesetze und Beschl\u00fcsse, sogar Kantonsverfassungen aufheben kann, sofern sie ein verfassungsm\u00e4ssiges Recht verletzen, selbst wenn diese kantonalen und kommunalen Entscheide und Gesetze in einer Volksabstimmung oder in einer Gemeindeversammlung getroffen wurden. Die Bundesverfassung ist von der schweizerischen Bev\u00f6lkerung und von den Kantonen angenommen worden und hat damit demokratisch noch eine h\u00f6here Legitimation als kantonale und kommunale Erlasse. Das, Herr Schl\u00fcer, ist auch der Respekt vor dem Souver\u00e4n: vor dem Souver\u00e4n, der die Bundesverfassung angenommen hat.
\nWas bedeuten nun diese Entscheide des Bundesgerichtes f\u00fcr die B\u00fcrgerrechtsvorlage? Diese beiden Entscheide machen deutlich, dass der Bundesrat und der Nationalrat mit dem Vorschlag, ein Beschwerderecht gegen willk\u00fcrliche und diskriminierende Entscheide einzuf\u00fchren, auf dem richtigen Weg waren. Die Frage der Zul\u00e4ssigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde ist jetzt also gekl\u00e4rt; d. h., es gibt keine Dringlichkeit mehr, die staatsrechtliche Beschwerde \u00fcber die Einb\u00fcrgerungsvorlage einzuf\u00fchren, weil es sie eben gibt.
Im Weiteren m\u00f6chte ich jetzt auch noch auf die gestrige Beratung des St\u00e4nderates zum Bundesgerichtsgesetz verweisen. Die Einb\u00fcrgerungsvorlage, wo wir das Beschwerderecht einf\u00fchren wollten, st\u00fctzt sich auf das heute geltende Recht, d. h. auf das heutige Bundesrechtspflegegesetz, insbesondere also auf das Rechtsmittel der staatsrechtlichen Beschwerde. Das neue Bundesgerichtsgesetz st\u00fctzt sich aber auf die revidierte Bundesverfassung, und zwar nicht auf die Nachf\u00fchrung, sondern auf die Justizreform, die separat auch von Volk und St\u00e4nden mit grossem Mehr angenommen worden ist. Dort ist die Rechtsweggarantie verankert, d. h. die Garantie, dass \u00fcberall dort, wo es um Rechtsanwendung geht, der Zugang zu einem unabh\u00e4ngigen Gericht gew\u00e4hrleistet werden muss.
\nEs geht also in der heutigen Debatte nicht darum, dass man eine Alternative hat - entweder in der Einb\u00fcrgerungsvorlage oder im Bundesgerichtsgesetz -, sondern es geht jetzt eigentlich darum, dass man die Ausgangslage der Rechtspflegegesetzgebung zum Anlass nimmt, das dort zu regeln, wo es eigentlich auch hingeh\u00f6ren w\u00fcrde.
\nIm Zusammenhang mit diesem Bundesgerichtsgesetz hat der St\u00e4nderat nun entschieden, dass gegen Entscheide \u00fcber die ordentliche Einb\u00fcrgerung die Beschwerde an das Bundesgericht zwar grunds\u00e4tzlich nicht zul\u00e4ssig ist, sie aber wegen Verletzung der Rechtsweggarantie, auch an das Bundesgericht, zul\u00e4ssig ist, das heisst:
\n1. wenn kein unabh\u00e4ngiges Gericht \u00fcber die Einb\u00fcrgerung hat entscheiden k\u00f6nnen;
\n2. wenn es um eine Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung geht;
\n3. wenn es offensichtliche Anhaltspunkte gibt, dass der angefochtene Entscheid auf der Verletzung eines verfassungsm\u00e4ssigen Rechtes beruht.
\nZudem gew\u00e4hrt das Bundesgerichtsgesetz ein Beschwerderecht an ein kantonales Gericht, bei welchem nicht nur die Anwendung von Bundesrecht, sondern auch diejenige von kantonalem Recht ger\u00fcgt werden kann. Der St\u00e4nderat geht mit seinem gestrigen Entscheid zum Bundesgerichtsgesetz also weiter als das Beschwerderecht, wie es in der Einb\u00fcrgerungsvorlage vorgesehen ist. Das heisst, der St\u00e4nderat sieht ein Beschwerderecht vor, allerdings im Grundsatz nicht bis vor das Bundesgericht.
\nWenn wir jetzt die ganze Situation betrachten, heisst das, dass die Entscheide des Bundesgerichtes eine neue Ausgangslage geschaffen haben. Wenn das Bundesgericht diese Rechtsprechung schon vor l\u00e4ngerer Zeit gehabt h\u00e4tte, n\u00e4mlich bevor der Bundesrat seine Botschaft zur Einb\u00fcrgerung verabschiedet hat, h\u00e4tte \u00fcberhaupt keine Dringlichkeit bestanden, dieses Beschwerderecht in die Einb\u00fcrgerungsvorlage aufzunehmen.
\nIch m\u00f6chte auch noch darauf hinweisen, dass die Verankerung des Beschwerderechtes, so wie sie jetzt im B\u00fcrgerrechtsgesetz vorgesehen war, gegen\u00fcber der Rechtslage, wie sie vom Bundesgericht festgestellt wurde, bloss eine geringe Verbesserung bringen w\u00fcrde. Das Streichen der Bestimmung \u00fcber das Beschwerderecht ist eine Folge der Feststellung, dass nach der neuen Rechtsprechung die staatsrechtliche Beschwerde gegen negative Einb\u00fcrgerungsentscheide im Rahmen des geltenden Rechtes gew\u00e4hrleistet ist.
Ich m\u00f6chte noch einmal betonen, dass mit diesen Bundesgerichtsentscheiden die Sache nicht erledigt ist. Die Bundesgerichtsentscheide st\u00fctzen sich auf das heute geltende Recht. Die Politik, d. h. der Gesetzgeber, kann nun bestimmen, wie es in Zukunft, gest\u00fctzt auf die Rechtspflegegesetze, aussehen soll. Diese Diskussion, eine politische Diskussion, hat der St\u00e4nderat gestern gef\u00fchrt. Der Entscheid ist Ihnen bekannt.
\nDieses Vorgehen, n\u00e4mlich eine solche Regelung in den Rechtspflegegesetzen, entspricht \u00fcbrigens auch der bisherigen Philosophie und der konstanten Praxis.
\nNoch eine Bemerkung zu Herrn Fehr Hans: Der Direktor des Imes, des zust\u00e4ndigen Amtes, hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass bei ihnen keine solche Anfrage wegen eines Antrages im Differenzbereinigungsverfahren eingegangen sei. So viel noch zur Klarstellung.
\nZum Antrag Maurer: Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen - nicht nur in der Sache selber, weil nicht in diesem Bundesgesetz verankert werden soll, wie die Zust\u00e4ndigkeiten sein sollen, sondern auch deshalb, weil dieser Antrag nicht ausgereift ist. Es fehlt n\u00e4mlich nicht nur, dass auch die Zust\u00e4ndigkeit eines Parlamentes m\u00f6glich w\u00e4re, wie es in meinem Kanton - allenfalls auch in anderen Kantonen - \u00fcblich ist, sondern man sollte, wenn man schon von der Urdemokratie spricht, keine M\u00f6glichkeiten ausschliessen. Und dann sollte man hier eigentlich sogar noch die M\u00f6glichkeit der Landsgemeinde finden. Zu einem weiteren Punkt des Antrages Maurer: Sie wollen Artikel 100 Absatz 1 Buchstabe c des geltenden Bundesrechtspflegegesetzes streichen. Ich weiss nicht, ob Sie beachtet haben, dass Sie neu die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen negative Entscheide des Bundes in Sachen ordentliches Einb\u00fcrgerungsverfahren zulassen, wenn Sie diesen Artikel streichen. Ich nehme an, das ist ein Versehen, denn Sie streichen hier eine Ausnahme, wo eine Beschwerde nicht zul\u00e4ssig ist; wenn Sie diese Ausnahme streichen, dann wird es in diesem Bereich wieder zul\u00e4ssig. Ich glaube nicht, dass das im Sinne des Antragstellers ist.
\nZum Antrag Fischer: Dieser Antrag l\u00e4sst Beschwerden wegen Diskriminierung und Willk\u00fcr nicht zu, sie w\u00e4ren grunds\u00e4tzlich nicht enthalten. Das geht also hinter den Entwurf des Bundesrates und hinter den Entscheid des Bundesgerichtes zur\u00fcck. Deshalb bitte ich Sie, auch diesen Antrag abzulehnen.
\nIch bitte Sie, die Mehrheit Ihrer Kommission zu unterst\u00fctzen.
\n[PAGE 1474]
Claude Janiak hat die gleiche Idee gehabt und in der Kommission den Antrag gestellt, man solle am Beschwerderecht im B\u00fcrgerrechtsgesetz festhalten. Auch ich hatte diese Idee, und das Ganze kommt jetzt als gemeinsamer Antrag der Minderheit daher. Der Minderheitsantrag verlangt, dass an diesem neuen Artikel 51a, eben dem Beschwerderecht, festzuhalten sei.
\nEs ist ja in diesem Sommer etwas Interessantes passiert: Mitten in unserer Ausmarchung in diesem Differenzbereinigungsverfahren hat das Bundesgericht entschieden, dass bei diskriminierenden Entscheiden bei Einb\u00fcrgerungen die Beschwerde zu akzeptieren sei. Das hat sehr viele heftige Reaktionen ausgel\u00f6st und zum Teil zu unglaublichen Diffamierungen des Bundesgerichtes gef\u00fchrt. Auch hier im Saal gibt es Leute, die nicht davor zur\u00fcckgeschreckt sind, Aussagen zu machen, die wir uns sonst nur von Berlusconi gew\u00f6hnt sind, und gegen den Richterstaat zu schimpfen und zu polemisieren.
\nIm Einverst\u00e4ndnis mit Bundesr\u00e4tin Metzler hat die Mehrheit der SPK an ihrer letzten Sitzung angesichts dieses Urteils den Entscheid getroffen, das in der Vorlage stehende Beschwerdeverfahren, welches im Nationalrat, wie wir wissen, bereits zweimal deutlich im Verh\u00e4ltnis von etwa 90 zu 60 Stimmen eine Mehrheit gefunden hat, jetzt aus der Vorlage herauszunehmen. Die Argumente waren, dass es einerseits nach dem Bundesgerichtsurteil nicht mehr n\u00f6tig sei und dass andererseits diese Vorlage damit von einer schwerwiegenden Differenz mit dem St\u00e4nderat entlastet und dann endlich der Bev\u00f6lkerung zur Schlussabstimmung unterbreitet werden k\u00f6nne.
\nIch bin mit der Minderheit Janiak gegen diesen Entscheid der Mehrheit. Das zuletzt genannte Argument hat zwar etwas an sich, sind doch in dieser ganzen Vorlage gewichtige Verbesserungen enthalten, wie die erleichterte Einb\u00fcrgerung der zweiten und die automatische Einb\u00fcrgerung der dritten Generation sowie die Verk\u00fcrzung der Einb\u00fcrgerungsfristen auf acht Jahre und die Abschaffung der Einkaufssumme, und diese Neuerungen sollten wir jetzt endlich - das war im Legislaturprogramm des Bundesrates drin - zu Ende bringen. So weit, so gut, aber die Differenz mit dem St\u00e4nderat, der ja grunds\u00e4tzlich kein Beschwerderecht will, bleibt trotzdem bestehen und kommt - das haben wir gestern gemerkt - \u00fcber die Hintert\u00fcr des Gesetzes \u00fcber das Bundesgericht doch wieder auf unsere Traktandenliste. Der St\u00e4nderat hat n\u00e4mlich gestern das Bundesrechtspflegegesetz (neu: Bundesgerichtsgesetz) beraten und darin diese Frage auch diskutiert und aufgenommen.
Es gibt aber noch einen zweiten Grund, weshalb wir an Artikel 51a festhalten sollten: Er regelt einerseits die Beschwerde gegen die Verletzung des verfassungsm\u00e4ssig garantierten Rechtes auf Nichtdiskriminierung, wie eben im Fall Emmen, wenn Leute einzig aufgrund der Tatsache abgelehnt werden, aus dem falschen Land zu kommen. Andererseits regelt er die Beschwerde gegen die Verletzung des Willk\u00fcrverbotes, wenn also jemand aus v\u00f6llig sachfremden Gr\u00fcnden nicht eingeb\u00fcrgert wird, weil der entscheidenden Instanz etwas an dieser Person nicht passt, wenn er oder sie rote Haare hat oder eine zu grosse Nase - irgendetwas v\u00f6llig Irrelevantes. Das ist Willk\u00fcr. Gegen einen solchen Entscheid soll ebenfalls Beschwerde eingereicht werden k\u00f6nnen. Das schliessen wir aus, wenn wir dieses Beschwerderecht hier nicht drin behalten.
\nEin dritter Grund, weshalb wir am Beschwerderecht im B\u00fcrgerrechtsgesetz festhalten sollten: Wenn wir darauf verzichten, k\u00f6nnte uns das als R\u00fcckzieher ausgelegt werden, als R\u00fcckzieher f\u00fcr unseren zweimal deutlich gefassten Entscheid. Wir w\u00fcrden damit ein Zeichen setzen, dass wir als Bundesgesetzgeber in dieser brisanten Frage nicht eindeutig Stellung nehmen wollen und quasi diese heisse Kartoffel an die Kantone weiterschieben wollen. So k\u00f6nnte unser Entscheid heute, wenn wir das Beschwerderecht herausnehmen, interpretiert werden. Solche Zweideutigkeiten sollten vermieden werden. Wir stehen zu dem, was wir schon zweimal beschlossen haben. Wir wollen das, was das Bundesgericht best\u00e4tigt hat: ein Beschwerderecht gegen diskriminierende und willk\u00fcrliche Einb\u00fcrgerungsentscheide. Deshalb: Festhalten an unserem zweimaligen Beschluss.
\nZum Antrag Maurer und zum Antrag Fischer: Herr Maurer hat bei seinem Antrag vergessen, dass es noch Appenzell Innerrhoden gibt. Er m\u00fcsste dann noch einen Buchstaben f einf\u00fcgen. In Innerrhoden entscheidet n\u00e4mlich das Parlament. Mit Ihrem Antrag w\u00fcrden Sie die \"Innerrh\u00f6dler\" [PAGE 1470] w\u00fctend machen, denn die m\u00fcssten dann ihr Verfahren \u00e4ndern.
\nNoch etwas: Ich finde das Vorgehen etwas seltsam. Sechs Leute der SVP-Fraktion sitzen in der Kommission. Wir haben nach dem Bundesgerichtsentscheid nochmals getagt und die Frage noch einmal ausf\u00fchrlich erl\u00e4utert. Es lag kein Antrag vor. Jetzt kommt er als Einzelantrag auf den Tisch. Wir konnten ihn nicht diskutieren. Die Kommissionssprecher m\u00fcssen jetzt irgendetwas, das wir nicht diskutieren konnten, dazu sagen. Ich finde das eine schlechte Kommissionsarbeit. Wenn sechs Leute, unter denen ja auch Herr Fehr ist, der sich vor jedes Mikrofon stellt und gegen die Einb\u00fcrgerung wettert, nicht in der Lage sind, in der Kommission einen vern\u00fcnftigen Antrag zu stellen, finde ich es seltsam, dass jetzt der Parteipr\u00e4sident - das ist offenbar die Fallh\u00f6he, die man diesem Gesch\u00e4ft gibt - kommt und einen Antrag macht, der nie diskutiert werden konnte.
\nMit der Antwort von Herrn Fischer, dass er von Emmen keine Ahnung habe, ist eigentlich schon gesagt, dass er die ganze Sache nicht durchdacht hat und dass man seinen Antrag unbedingt ablehnen soll.
Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, den Antrag Maurer zu unterst\u00fctzen und damit dieser \u00e4usserst merkw\u00fcrdigen Art, wie neuerdings in unserem Land mit Gesetzen umgegangen wird, ein Ende zu setzen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin Metzler, ich t\u00e4usche mich doch nicht, dass Sie vor etwa zwei Jahren mit der ausdr\u00fccklichen Begr\u00fcndung, es fehle eine Rechtsgrundlage f\u00fcr ein Beschwerderecht, die \u00c4nderung des B\u00fcrgerrechtsgesetzes verlangt haben, nicht wahr? Es war Ihre ausdr\u00fcckliche Aussage: Es fehlt daf\u00fcr eine Rechtsgrundlage.
\nDer Nationalrat ist Ihnen vorl\u00e4ufig gefolgt, aber der St\u00e4nderat hat ein Beschwerderecht gegen negative Einb\u00fcrgerungsentscheide ausdr\u00fccklich abgelehnt: Ein Beschwerderecht gegen Entscheide des Souver\u00e4ns solle es nicht geben!
\nJetzt stehen wir - aufgrund des bekannten Bundesgerichtsentscheides - vor der Tatsache, dass Sie, Frau Bundesr\u00e4tin, pl\u00f6tzlich denselben Antrag wie der St\u00e4nderat stellen. Aber Sie stellen den Antrag mit dem Ziel, genau das Gegenteil von dem zu erreichen, was der St\u00e4nderat will. Das ist doch schon eine einigermassen merkw\u00fcrdige Entwicklung bez\u00fcglich des Umgangs mit Gesetzen und Gesetzgebung. Das Gegenteil von dem zu bewirken, was Sie selbst beantragt haben, ist das Ziel Ihrer jetzigen Haltung und Ihres jetzigen Antrages. Da muss ich Sie - sehr geehrte Damen und Herren, sehr gesch\u00e4tzte Frau Bundesr\u00e4tin - warnen: Sorgen Sie daf\u00fcr, dass das 21. Jahrhundert nicht zu dem Jahrhundert wird, in dem der Souver\u00e4n hintergangen wird. Denn indem Sie jetzt keine gesetzliche Grundlage f\u00fcr ein Beschwerderecht schaffen, es aber trotzdem anwenden wollen, sorgen Sie einzig und allein daf\u00fcr, dass sich der B\u00fcrger, der Souver\u00e4n, nicht dazu \u00e4ussern kann. Wo kein Gesetz ist, kann der Souver\u00e4n weder dagegen noch daf\u00fcr sein. Er hat nichts mehr zu sagen, er wird kurzerhand aus der Diskussion ausgeschlossen. Das geht einfach nicht!
\nDeshalb ersuchen wir Sie, mit der Zustimmung zum Antrag Maurer die Grundlage daf\u00fcr zu schaffen, dass der Souver\u00e4n in aller demokratischen Freiheit entscheiden kann, ob er ein Beschwerderecht gegen negative Einb\u00fcrgerungsentscheide will oder nicht.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ich erlaube mir, Sie daran zu erinnern: Ihre Aufgabe ist es, die Rechte des Souver\u00e4ns zu sch\u00fctzen, zu respektieren und zu mehren, nicht aber, die Voraussetzung daf\u00fcr zu schaffen, dass die Rechte des Souver\u00e4ns unterlaufen werden. Das aber tun Sie mit Ihrem jetzigen Vorgehen. Ich bin der Auffassung, dass Sie damit mit Ihrem Eid in Konflikt geraten.
Im Namen der SVP-Fraktion m\u00f6chte ich Sie bitten, bei Artikel 51 die Mehrheit zu unterst\u00fctzen. Anfang Juli hat bekanntlich das Bundesgericht entschieden, dass Urnenabstimmungen \u00fcber Einb\u00fcrgerungen verfassungswidrig sein sollen. Dieses Urteil hat zu einem Meinungsumschwung in der vorberatenden SPK gef\u00fchrt. Pl\u00f6tzlich war die Mehrheit, gleich wie die SVP, auch f\u00fcr die Streichung des Beschwerderechtes bei Einb\u00fcrgerungen.
\nDie Freude der SVP h\u00e4lt sich allerdings in Grenzen, weil die Beweggr\u00fcnde, die zu dieser Streichung des Beschwerderechtes gef\u00fchrt haben, sehr, sehr unterschiedlich sind. F\u00fcr uns von der SVP, das m\u00f6chte ich nochmals betonen, ist die Einb\u00fcrgerung ein politischer Akt und nicht ein individuell-konkreter Rechtsakt in Form einer Verf\u00fcgung. Das ist ein grundlegender Unterschied. Und weil wir der Meinung sind, dass die Einb\u00fcrgerung ein politischer Akt ist, gibt es eben auch keinen Rechtsanspruch auf Einb\u00fcrgerung und damit auch kein Recht auf inhaltliche \u00dcberpr\u00fcfung des Einb\u00fcrgerungsentscheides und damit auch kein Beschwerderecht.
\nZudem sind wir der Meinung, dass die Gemeinden und die Kantone eigenst\u00e4ndig das Recht haben m\u00fcssen zu entscheiden, welches Organ in welchem Verfahren einer gesuchstellenden Person die Zusicherung des eigenen B\u00fcrgerrechtes gew\u00e4hren soll.
\nDas Urteil des Bundesgerichtes hat nun grosse Verunsicherung ausgel\u00f6st, nicht zuletzt bei den Gemeinden, weil die Situation der Gemeindeversammlung derjenigen der Urnenabstimmung sehr \u00e4hnlich sein kann. Es kann durchaus sein, dass der Gemeinderat den Antrag auf Einb\u00fcrgerung stellt, [PAGE 1469] an der Gemeindeversammlung ergreift niemand das Wort, und in der Abstimmung ergibt sich ein negativer Entscheid. Was ist dann konkret in dieser Situation zu tun? Wie ist - insbesondere wenn wir das Beschwerderecht einf\u00fchren w\u00fcrden - die Begr\u00fcndung herbeizuf\u00fchren?
\nDurch den Bundesgerichtsentscheid ebenfalls unklar ist, Herr Janiak, die Konkurrenzsituation zwischen verschiedenen verfassungsm\u00e4ssigen Rechten: Sie wurde durch dieses Bundesgerichtsurteil eben nicht gekl\u00e4rt. Wir haben auf Verfassungsstufe nicht nur das Willk\u00fcrverbot, sondern wir haben auch die Gemeindeautonomie und das Abstimmungsrecht, und diese drei verfassungsm\u00e4ssigen Rechte sind hier in einem Spannungsverh\u00e4ltnis, in einer Konkurrenzsituation. Deshalb besteht Handlungsbedarf, und wir m\u00fcssen, und zwar im B\u00fcrgerrechtsgesetz, die Zust\u00e4ndigkeitsfragen und die Verfahrensfragen kl\u00e4ren.
\nDeshalb bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen und anschliessend bei Artikel 51a den Antrag Maurer zu unterst\u00fctzen.
Ich kenne den Fall Emmen zu wenig, um das abschliessend zu beurteilen. Aber wenn das Verfahren, welches das Gesetz vorsieht, eingehalten worden ist, so ist gegen diesen Entscheid nichts einzuwenden. Wenn man das \u00e4ndern will, wenn man die ganze Geschichte zu einem Verwaltungsakt ausgestalten will, dann soll der Gesetzgeber das tun und das auch so sagen. Heute ist es nicht so. Deshalb m\u00fcssen wir uns auf das Verfahren beschr\u00e4nken.
Herr Fischer, Sie haben gesagt, dass auch Sie ein rechtsstaatliches Verfahren wollen, das frei von Diskriminierung ist. Jetzt meine Frage: W\u00fcrden mit Ihrem Antrag F\u00e4lle von diskriminierenden Entscheiden, wie sie in Emmen gef\u00e4llt worden sind, wo ganze Gruppen von Leuten ausschliesslich aufgrund der Tatsache abgelehnt worden sind, dass ihr Name auf die Herkunft aus einem Balkanstaat schliessen l\u00e4sst, erfasst oder nicht? Sie haben ja einleitend gesagt, dass auch Sie ein nichtdiskriminierendes, korrektes staatliches Verfahren wollen.
Mein Antrag betrifft eine Regelung im 21. Jahrhundert. Das Beschwerderecht war ja in dieser B\u00fcrgerrechtsgesetzgebung das zentrale Diskussionsthema und ist auch die Hauptdifferenz geblieben. Mitten in diese Gesetzgebung platzte das Bundesgericht mit einem Entscheid. Dessen Interpretation ist nach wie vor v\u00f6llig unklar; es herrscht Verwirrung, auch bei den Sachverst\u00e4ndigen. Besteht nun ein solches Beschwerderecht bereits von Verfassung wegen? Ist es sinnvoll, trotzdem ein solches Recht in die B\u00fcrgerrechtsgesetzgebung aufzunehmen? Und was bedeutet der ausdr\u00fcckliche Verzicht auf eine solche Gesetzesbestimmung, wie dies der St\u00e4nderat beschlossen hat? Es stellen sich Fragen \u00fcber Fragen.
\nDer St\u00e4nderat hat das Beschwerderecht mit grosser Mehrheit gestrichen. Wenn wir im Nationalrat daran festhalten, k\u00f6nnte das das Scheitern der ganzen Vorlage bedeuten. Wenn wir vom Nationalrat her aber auf den Entscheid des St\u00e4nderates einschwenken, so herrscht trotzdem keine Klarheit dar\u00fcber, was der Gesetzgeber effektiv will. Es ist deshalb sinnvoll, eine Differenz zu belassen, damit wir diese Frage nochmals sauber evaluieren k\u00f6nnen, auch im Zusammenhang mit der Gesetzgebung \u00fcber das Bundesgericht und mit dem Bundesgerichtsentscheid.
\nZum Materiellen: Ich habe einen Antrag \u00fcbernommen, welchen Eugen David bereits im St\u00e4nderat eingebracht hat. Herr David hat dort den Versuch unternommen, das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip unter einen Hut zu bringen. Es ist ja unbestritten, dass jede Person in unserem Land Anspruch auf ein korrektes Verfahren hat. Herr David wollte deshalb ein faires und rechtsstaatlich ordnungsgem\u00e4sses Verfahren einf\u00fchren, welches nicht diskriminierend und nicht willk\u00fcrlich ist.
Dagegen - hier war man sich in der bisherigen Beratung einig - besteht kein Rechtsanspruch auf Einb\u00fcrgerung. Die Verleihung des B\u00fcrgerrechtes ist nach wie vor ein politischer und kein Verwaltungsentscheid. Er wird deshalb in einem demokratischen Verfahren gef\u00e4llt, sei es in der Gemeindeversammlung oder an der Urne. Wenn das Verfahren, welches im Gesetz vorgesehen ist, eingehalten wird, wird auch dem Rechtsstaatsprinzip nachgelebt.
\nNun ist es denkbar, dass man die Erteilung des B\u00fcrgerrechtes zu einem reinen Verwaltungsakt umgestalten will, mit anderen Worten: Wenn alle Bedingungen f\u00fcr eine Einb\u00fcrgerung erf\u00fcllt sind, dann besteht ein Rechtsanspruch. Wenn man das will, so soll man das aber im Gesetz so sagen, und damit k\u00f6nnte dann ein \u00dcberpr\u00fcfungsrecht statuiert werden, welches eine umfassende Kognition enth\u00e4lt. Der heutigen Situation werden wir aber gerecht, wenn man die \u00dcberpr\u00fcfungsbefugnis der Gerichte auf ein korrektes Verfahren beschr\u00e4nkt. Deshalb stelle ich meinen Antrag.
\nFalls Sie dem Antrag zustimmen, erm\u00f6glicht es diese Differenz, die Problematik nochmals im Lichte des bundesgerichtlichen Entscheides gr\u00fcndlich zu pr\u00fcfen. Es ist wenig sinnvoll, einen Entscheid in dieser Frage \u00fcbers Knie zu brechen, zumal wie gesagt auch das Bundesgerichtsgesetz in Revision ist und dort vom St\u00e4nderat schon entsprechende Weichen gestellt worden sind.
\nIch bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen.
Nein, ich m\u00f6chte mindestens die Rechte des 15. Jahrhunderts bewahren. Wenn Sie, Herr Gross, die M\u00f6glichkeit, dass das Volk souver\u00e4n \u00fcber Einb\u00fcrgerungen entscheidet, heute nicht mehr akzeptieren wollen, dann gehen Sie sogar hinter das 14. Jahrhundert zur\u00fcck. Ich m\u00f6chte die demokratischen Rechte und die Souver\u00e4nit\u00e4t des Volkes weiterentwickeln; Sie wollen dahinter zur\u00fcckgehen.
Herr Maurer, sind Sie wirklich der Ansicht, dass die Demokratie des 16. Jahrhunderts das Vorbild unserer Demokratie sein soll? Sind Sie sich bewusst, dass im Kanton Obwalden - wo meines Wissens, wenn ich mich richtig erinnere, Herr Niklaus von Fl\u00fce ans\u00e4ssig war - an der Landsgemeinde etwa 85 bis 90 Prozent der Leute ausgeschlossen waren, weil sie nicht reich waren, weil sie kein Land besassen? Das alles war die Voraussetzung, um zu diesem Volk zu geh\u00f6ren, das damals entscheiden durfte. Wollen Sie wirklich zu diesen Verh\u00e4ltnissen zur\u00fcckkehren, dass nur noch die Reichen und Beg\u00fcterten entscheiden k\u00f6nnen, wer in diesem Land etwas zu sagen hat?
Es geht hier um das Beschwerderecht bei Einb\u00fcrgerungsentscheiden. Wir haben nach dem Entscheid des Bundesgerichtes eine neue Ausgangslage. Das Bundesgericht hat diesen Entscheid ja bekanntlich gef\u00e4llt, ohne dass eine Verfassungs\u00e4nderung vorliegt. Wir sind der Meinung, dass sich eine Einschr\u00e4nkung der Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte des Volkes, wie sie das Bundesgericht jetzt vornimmt, eigentlich aus der Verfassung ergeben m\u00fcsste und dass diese Einschr\u00e4nkung aus der Bundesverfassung nicht abzuleiten ist.
\nWir haben nun grunds\u00e4tzlich drei M\u00f6glichkeiten, unsere politische Ansicht festzuschreiben. Die wohl richtige und korrekteste M\u00f6glichkeit ist die, unsere politische Ansicht hier beim Einb\u00fcrgerungsgesetz festzuschreiben. Es gibt eine zweite M\u00f6glichkeit, die der St\u00e4nderat gestern gew\u00e4hlt hat, n\u00e4mlich die Bundesrechtspflege. Die dritte M\u00f6glichkeit ist die einer Verfassungs\u00e4nderung, was wir in der Partei bereits vorgesehen haben. Wir sind der Meinung, dass die Frage hier, im Einb\u00fcrgerungsgesetz, geregelt werden sollte. Ich beantrage Ihnen einen Artikel 51a, der im ersten Abschnitt festschreibt, dass gegen Einb\u00fcrgerungsentscheide keine Bundesrechtsmittel ergriffen werden k\u00f6nnen, und der in einem zweiten Absatz festschreibt, dass die Kantone und Gemeinden entscheiden, wer f\u00fcr Einb\u00fcrgerungen zust\u00e4ndig ist. Dort sollen grunds\u00e4tzlich alle Organe einen Entscheid treffen k\u00f6nnen. Wichtig ist aber, dass der Souver\u00e4n das festlegt.
\nIm Vergleich zum Antrag Fischer, der nachher vorgestellt wird, ist mein Antrag unserer Meinung nach pr\u00e4ziser. Er umschreibt klar, wer zust\u00e4ndig ist - im Gegensatz zum Antrag Fischer, der hier etwas schwammiger formuliert ist.
\nSo weit zum Formalen. Nun zum Materiellen: Wir sind klar der Meinung, dass ein Einb\u00fcrgerungsentscheid ein politischer Entscheid und kein Verwaltungsakt ist. In unserem Land wird im Rahmen demokratischer Rechte seit Jahrhunderten eingeb\u00fcrgert. Ich habe gerade eine Biografie von Niklaus von der Fl\u00fce gelesen und dort festgestellt, dass auch er an seiner ersten Landsgemeinde vor weit \u00fcber 500 Jahren \u00fcber Einb\u00fcrgerungen entschieden hat. Einb\u00fcrgerungen geh\u00f6ren also zu den urdemokratischen Rechten unseres Volkes. Das Bundesgericht will diese Entscheide jetzt einschr\u00e4nken. Das ist eine fundamentale \u00c4nderung unserer demokratischen Rechte. Es geht hier also nicht nur um eine kleine Korrektur, sondern um etwas, das unser Verst\u00e4ndnis fundamental \u00e4ndert.
Wir sind der Meinung, dass hier der Respekt vor der Souver\u00e4nit\u00e4t des Volkes gewahrt werden muss. Einem politischen Entscheid haftet, wenn Sie so wollen, immer ein St\u00fcck weit Willk\u00fcr an, aber das ist letztlich keine Willk\u00fcr, sondern der Ausdruck eines politischen Willens. Wenn jemand eingeb\u00fcrgert wird, wenn die Gemeinschaft entscheidet, wer an der Weiterentwicklung des Rechtes beteiligt werden soll, muss das ein politischer Entscheid sein. Wer berechtigt sein soll, sich an politischen Entscheiden zu beteiligen, dar\u00fcber muss ein politischer Entscheid gef\u00e4llt werden, das kann kein Verwaltungsakt sein. Daher ist festzuhalten, dass eine Einb\u00fcrgerung in jedem Fall ein politischer Akt ist, und wer den Souver\u00e4n in seiner Form respektiert, kann nicht zulassen, dass gegen diesen politischen Entscheid eine Beschwerdem\u00f6glichkeit besteht. Die Schaffung eines [PAGE 1468] Beschwerderechtes f\u00fchrt faktisch zum Recht auf Einb\u00fcrgerung, und dem m\u00f6chten wir entgegenwirken.
\nIch bitte Sie also, unserem Antrag zuzustimmen; das ergibt noch eine Differenz zum St\u00e4nderat. Wir haben damit die M\u00f6glichkeit, hier zu legiferieren. Richtigerweise m\u00fcsste das im B\u00fcrgerrechtsgesetz geschehen. Ich kann Ihnen aber auch sagen, dass unsere Partei bereits beschlossen hat, eine Initiative zu lancieren, wenn wir hier nicht durchdringen sollten. Dann w\u00fcrden wir den Weg \u00fcber eine Verfassungs\u00e4nderung beschreiten, und ich bin eigentlich der festen \u00dcberzeugung, dass sich das Volk diese souver\u00e4nen Rechte nicht nehmen lassen w\u00fcrde.
\nIch bitte Sie also, unserem Antrag zuzustimmen. Damit schaffen wir eine Differenz zum St\u00e4nderat, der ja in der gleichen Richtung entschieden hat, und wir k\u00f6nnen hier dann eine entsprechende \u00c4nderung vornehmen.
Zwei Entscheide des Bundesgerichtes verursachen bei Parlamentariern, die bislang als besonnen galten, rote K\u00f6pfe. Dabei hat das oberste Gericht lediglich etwas festgehalten, das eigentlich selbstverst\u00e4ndlich sein sollte, dass n\u00e4mlich staatliches Handeln, von wem auch immer es ausgeht, an die Verfassung gebunden ist. Niemand, auch nicht das Volk, darf Grundrechte missachten und willk\u00fcrlich handeln und entscheiden. Die Verfassung steht \u00fcber dem Volk. Ist diese Feststellung so abwegig?
\nDie Parlamentarische Initiative bez\u00fcglich des Beschwerderechtes gegen die diskriminierenden Einb\u00fcrgerungsentscheide ist vom Nationalrat mit 96 zu 52 Stimmen und die Vorlage 5 ebenso deutlich mit 93 zu 61 Stimmen angenommen worden. Der St\u00e4nderat hat sie in der Sommersession mit 24 zu 14 Stimmen abgelehnt. Die Urteile des [PAGE 1467] Bundesgerichtes ergingen nach diesem Entscheid. Ich darf Sie daran erinnern, dass das B\u00fcrgerrechtspaket von der Mehrheit aller grossen Fraktionen, mit Ausnahme der SVP-Fraktion, getragen wurde. Das galt auch f\u00fcr das Beschwerderecht. Wenn die SVP-Fraktion f\u00fcr die Streichung der Beschwerdem\u00f6glichkeit ist, dann \u00fcberrascht das nicht. Sie hat sich daf\u00fcr entschieden, dass das Volk diskriminieren und willk\u00fcrlich entscheiden darf. Das Volk steht bei ihr \u00fcber der geltenden Verfassung. Es gibt allerdings auch bei der SVP-Fraktion Leute, denen der Rechtsstaat wichtig ist.
\nIch wende mich an Sie in der Mitte, vor allem an die CVP- und FDP-Fraktion, auf die wir bisher z\u00e4hlen zu k\u00f6nnen glaubten, wenn es um den liberalen Rechtsstaat ging. Sie spielen ein gef\u00e4hrliches Spiel und t\u00e4uschen sich, wenn Sie hoffen, sich aus der Aff\u00e4re ziehen zu k\u00f6nnen, ohne Farbe bekennen zu m\u00fcssen. Wenn Sie sagen, das Beschwerderecht sei jetzt durch das Bundesgericht eingef\u00fchrt und nach seinen Urteilen bestehe Handlungsbedarf bei den Kantonen und nicht mehr bei uns, dann machen Sie es sich zu einfach; denn wenn Sie von Ihrer bisherigen Haltung abweichen und sich dem St\u00e4nderat anschliessen, dann heisst das nichts anderes, als dass Sie auf das von uns vorgeschlagene Beschwerderecht verzichten und es nicht f\u00fcr notwendig halten. Denn das war die Bedeutung des st\u00e4nder\u00e4tlichen Entscheides. Von all dem, was Herr Schmid Carlo gestern im St\u00e4nderat gesagt hat, ist das im \u00dcbrigen das Einzige, dem man folgen und das man unterschreiben kann. Man kann dem St\u00e4nderat nur folgen und seine Begr\u00fcndung \u00fcbernehmen oder eben nicht.
Wir haben in Artikel 51a nicht nur die Beschwerdem\u00f6glichkeit wegen Verletzung von Artikel 8 Abs\u00e4tze 1 und 2 sowie Artikel 9 der Bundesverfassung beschlossen, sondern eben auch die Verpflichtung der Kantone aufgenommen, eine Gerichtsbeh\u00f6rde zu schaffen, die als letzte kantonale Instanz diese Beschwerden - mindestens mit der Kognition der staatsrechtlichen Beschwerde - beurteilt. Sie entziehen sich einer Meinungs\u00e4usserung, auf die die \u00d6ffentlichkeit Anspruch h\u00e4tte. Vor allem geben Sie das Primat der Politik preis. Es reicht nicht, wenn Sie feststellen, dass es kein Demokratiedefizit darstellt, wenn der Einb\u00fcrgerungsentscheid in den Kantonen in die H\u00e4nde der Exekutive gelegt wird, denn das wollen die Gegner des Beschwerderechtes bekanntlich auch nicht - Sie sehen es an den Antr\u00e4gen, die heute gestellt werden.
\nDas Problem ist inzwischen ein anderes geworden. Als Reaktion auf die Urteile des Bundesgerichtes versuchten St\u00e4nder\u00e4te, das Beschwerderecht im Rahmen der Behandlung des Bundesgerichtsgesetzes zu kippen. Herr Thomas Pfisterer hat beantragt, dass Entscheide \u00fcber die ordentliche Einb\u00fcrgerung der Beschwerdem\u00f6glichkeit an das Bundesgericht entzogen werden. Er hat das damit begr\u00fcndet, dass die Frage des Beschwerderechtes im Rahmen des B\u00fcrgerrechtsgesetzes und nicht im Rahmen des Bundesgerichtsgesetzes entschieden werden m\u00fcsse. Weil der St\u00e4nderat ein Beschwerderecht abgelehnt habe, m\u00fcsse er jetzt im Rahmen dieser Gesetzgebung die Koh\u00e4renz herstellen. Das t\u00f6nt ja noch brav, waren doch am 8. Juli 2003, als die Kommission tagte, die Entscheide des Bundesgerichtes noch nicht bekannt. Einen Tag sp\u00e4ter waren sie es dann, mit den sattsam bekannten Reaktionen.
\nDer St\u00e4nderat hat gestern im Rahmen der Behandlung des Bundesgerichtsgesetzes so entschieden, wie von Herrn Pfisterer beantragt. Damit stimmt seine Aussage auch nicht mehr, dass das Beschwerderecht im Rahmen der B\u00fcrgerrechtsrevision geregelt werden soll. Die FDP hat somit im St\u00e4nderat das auf den Kopf gestellt, wof\u00fcr Sie in diesem Rat einzustehen vorgeben. Immerhin ist der beschlossene Ausschluss des Beschwerderechtes in Artikel 78 Abs\u00e4tze 2 und 3 wieder relativiert worden. Auch bei der ordentlichen Einb\u00fcrgerung muss danach die Rechtsweggarantie gew\u00e4hrleistet sein. Diese Beschwerde ist zul\u00e4ssig, wenn sich eine Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung stellt und wenn es offensichtliche Anhaltspunkte daf\u00fcr gibt, dass der angefochtene Entscheid auf der Verletzung eines anderen verfassungsm\u00e4ssigen Rechtes beruht.
\nDas ist, bezogen auf die kantonalen Verfahren, sicher nicht so klar, wie wir das wollten - aber immerhin. Sie werden glaubw\u00fcrdig, wenn Sie in diesem Rat verbindlich und somit mittels Amtlichen Bulletins zusichern, dass Sie das Beschwerderecht im Bundesgerichtsgesetz nicht kippen und auch nicht so restriktiv wie der St\u00e4nderat formulieren werden, sondern im Sinne der urspr\u00fcnglichen Formulierung des Nationalrates - und vor allem b\u00fcrgerfreundlicher. Das sollte Ihnen leicht fallen, denn bei dessen Behandlung werden die Wahlen vorbei und die \u00c4ngste unbegr\u00fcndet sein. Es bleibt aber die groteske Situation, dass Sie dem St\u00e4nderat folgen wollen, obwohl dieser etwas anderes beschlossen hat als das, was Sie zu wollen vorgeben. Die einzige Entscheidung, um dem auszuweichen, ist, der Minderheit zu folgen.
Die Staatspolitische Kommission hat an ihrer Sitzung vom 21. August 2003, an einem sehr heissen Tag, die vom St\u00e4nderat beschlossenen \u00c4nderungen diskutiert. Bei fast allen vorgeschlagenen Erg\u00e4nzungen oder Pr\u00e4zisierungen hat die Kommission der Fassung des St\u00e4nderates ohne Gegenstimme zugestimmt. Zu einer ausgiebigen Diskussion Anlass gab einzig das Beschwerderecht in der Vorlage 5. Der Nationalrat hatte dieses Beschwerderecht mit grosser Mehrheit angenommen, der St\u00e4nderat hingegen hat es abgelehnt.
\nDie inzwischen ergangenen Bundesgerichtsentscheide vom 9. Juli wurden in der Kommission unterschiedlich interpretiert. Ein Teil der Kommission, der schliesslich obsiegte, vertrat die Ansicht, dass - gest\u00fctzt auf die Bundesverfassung - bereits ein Beschwerderecht bestehe; das habe das Bundesgericht ganz klar festgestellt. Es sei deshalb nicht mehr n\u00f6tig, das Beschwerderecht im Gesetz zu verankern. Das Bundesgericht habe festgehalten, dass bei Einb\u00fcrgerungen die Einhaltung der rechtsstaatlichen Verfahren gew\u00e4hrleistet sein m\u00fcsse und dass eine Diskriminierung verboten sei. Es sei nun an den Kantonen, ihre Gesetze anzupassen. Insbesondere m\u00fcssten sie ein Organ bestimmen, das die Einb\u00fcrgerungen vornimmt.
\nEine Minderheit der Kommission hingegen war der Auffassung, dass der Gesetzgeber jetzt klar Stellung nehmen m\u00fcsse und das Beschwerderecht im Gesetz zu verankern sei. Der Antrag auf Festhalten, wie ihn die Minderheit Janiak stellt, wurde jedoch mit 13 zu 7 Stimmen abgelehnt.
Da verschiedenen Kommissionsmitgliedern die Tragweite der Bundesgerichtsentscheide vom 9. Juli nicht klar war, wurde beantragt, dass die Verwaltung bis Ende 2003 einen allf\u00e4lligen Handlungsbedarf des Bundesgesetzgebers abkl\u00e4ren sollte. Damit k\u00f6nnte allenfalls zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt eine neue Vorlage zum Thema Beschwerderecht ausgearbeitet werden. Dieser Antrag wurde mit 11 zu 9 Stimmen knapp abgelehnt.
Je vous rappelle que la r\u00e9vision de la loi sur la nationalit\u00e9 comporte cinq projets. Les points principaux sont la naturalisation facilit\u00e9e des jeunes \u00e9trangers de la deuxi\u00e8me g\u00e9n\u00e9ration et l'acquisition de la nationalit\u00e9 par les \u00e9trangers de la troisi\u00e8me g\u00e9n\u00e9ration, ainsi que le droit de recours dans le domaine de la naturalisation.
\nConcernant la deuxi\u00e8me et la troisi\u00e8me g\u00e9n\u00e9ration, les divergences \u00e9tant plut\u00f4t d'ordre technique et minimes, je vous propose, au nom de la commission qui a pris sa d\u00e9cision \u00e0 l'unanimit\u00e9, d'adh\u00e9rer \u00e0 la version du Conseil des Etats.
\nL'int\u00e9r\u00eat de la discussion en commission portait naturellement sur le droit de recours (projet C). Vous trouvez d'ailleurs une proposition de minorit\u00e9 Janiak dans le d\u00e9pliant et comme le sujet est vraiment d'actualit\u00e9, la commission a propos\u00e9 de traiter cette divergence en cat\u00e9gorie III. Le Conseil des Etats a biff\u00e9 ce droit de recours contre l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et contre la d\u00e9cision en premi\u00e8re d\u00e9lib\u00e9ration de notre Conseil \u00e0 la session d'\u00e9t\u00e9.
\nJe dirai d'embl\u00e9e que la majorit\u00e9 de la commission vous propose aujourd'hui \u00e9galement de biffer le droit de recours dans la loi, mais pas pour les m\u00eames raisons.
\nUn fait d'actualit\u00e9: les d\u00e9cisions du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ont incit\u00e9 la Commission des institutions politiques \u00e0 reprendre le th\u00e8me et \u00e0 en discuter longuement lors de sa derni\u00e8re s\u00e9ance. Pour rappel, je dirai que la premi\u00e8re d\u00e9cision des juges de Mon-Repos porte sur le vote qui s'\u00e9tait d\u00e9roul\u00e9 \u00e0 Emmen en mars 2000. Les juges ont d\u00e9cid\u00e9 d'accepter les recours des candidats balkaniques refus\u00e9s. Ils ont annul\u00e9 le vote en raison de son caract\u00e8re discriminatoire. La seconde d\u00e9cision a une port\u00e9e plus g\u00e9n\u00e9rale puisque, invalidant une initiative cantonale de l'UDC zurichoise, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral dit clairement que toute proc\u00e9dure de naturalisation par votation populaire viole la Constitution f\u00e9d\u00e9rale.
Apr\u00e8s ces d\u00e9cisions du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, une majorit\u00e9 de la commission pense qu'il est inutile d'ancrer un droit de recours dans la loi. Ce droit de recours est un fait selon la constitution; et les cantons, pour ceux qui ne l'auraient pas fait, doivent adapter leur constitution. Il est vrai que, pour la commission, un doute subsiste. Une proposition de donner mandat au d\u00e9partement comp\u00e9tent de faire une analyse pour savoir si, en vertu des d\u00e9cisions du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, le droit de recours \u00e9tait inutile et sans fondement, a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e en commission par 11 voix contre 9.
\nUne minorit\u00e9 de la commission vous propose de maintenir le droit de recours dans la loi, selon la d\u00e9cision que nous avons prise au premier d\u00e9bat. Elle n'est pas certaine que le droit de recours puisse \u00eatre aboli apr\u00e8s d\u00e9cision du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Cette minorit\u00e9 est pourtant d'accord de se rallier au fait de ne pas inscrire pour l'instant le droit de recours dans la loi, mais voudrait un d\u00e9bat ouvert en pl\u00e9num sur ce sujet.
\nJe vous propose donc, au nom de la majorit\u00e9 de la commission, de suivre ici aussi le Conseil des Etats et d'\u00e9liminer ainsi toutes les divergences dans ce projet. En commission, c'est par 13 voix contre 7, que ce r\u00e9sultat a \u00e9t\u00e9 obtenu.
Herr Schl\u00fcer, Sie haben vorhin vom Souver\u00e4n geredet: Ich finde es einfach erb\u00e4rmlich, wie Sie den Souver\u00e4n - die Bev\u00f6lkerung - immer wieder \"durch den Kakao\" ziehen und missbrauchen. Sie sagen dem Souver\u00e4n in dieser Sache, er k\u00f6nne verfassungswidrig handeln; Sie offerieren dem Souver\u00e4n auch Ihre problemlos verlogenen Plakate - Sie arbeiten im Asylbereich mit falschen Zahlen -; Sie bel\u00fcgen den Souver\u00e4n, Sie fordern ihn auf, verfassungswidrig zu handeln und zu entscheiden; das ist wirklich SVP-Manier!
\nBei der Differenzbereinigung hat sich die SPK mit dem St\u00e4nderat weitgehend geeinigt. Doch es bleibt eine f\u00fcr uns wichtige Differenz beim Beschwerderecht, und daher unterst\u00fctzen wir auch den Minderheitsantrag Janiak, der verlangt, dass das Beschwerderecht trotz Bundesgerichtsentscheid vom 9. Juli im neuen Gesetz verankert wird.
Das Bundesgericht hat sich klar ge\u00e4ussert: Einb\u00fcrgerungsgesuche ohne Begr\u00fcndung abzulehnen sei verfassungswidrig, und jedes staatliche Handeln durch die Bev\u00f6lkerung m\u00fcsse verfassungsw\u00fcrdig sein. Im Zentrum steht vor allem Artikel 8 der Bundesverfassung, der den Schutz vor Diskriminierung gew\u00e4hrleistet. Die Ablehnung von Personen aufgrund des Namens, der Religion, der Herkunft usw. ist willk\u00fcrlich. Laut Bundesgericht k\u00f6nnen Einb\u00fcrgerungen fortan nicht mehr an der Urne entschieden werden. Damit hat das Bundesgericht der Willk\u00fcr und der Diskriminierung einen Riegel vorgeschoben. Es sch\u00fctzt damit aber auch den Souver\u00e4n. Wer sich einb\u00fcrgern lassen will, soll auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren z\u00e4hlen k\u00f6nnen. Die Demokratie wird damit wieder glaubw\u00fcrdiger. W\u00e4hrend sich die SVP emp\u00f6rt und die Demokratie in Gefahr sieht, sind die Politikerinnen und Politiker verschiedenster Parteien erleichtert. Sie wissen, dass willk\u00fcrliche und diskriminierende Entscheide dem freundlichen Zusammenleben nicht dienlich sind. Wenn dann die SVP in ihren reisserischen und diskriminierenden Wahlplakaten behauptet, dass bereits Asylsuchenden der Schweizer Pass aufgedr\u00e4ngt w\u00fcrde, vergiftet das das Zusammenleben zwischen Fremden und Einheimischen nur noch mehr. Vielleicht ist es der staatstragenden Partei entgangen, dass Personen, die sich einb\u00fcrgern lassen wollen, seit vielen Jahren in der Schweiz leben, arbeiten, Steuern bezahlen und endlich auch durch Einb\u00fcrgerung ihre gesellschaftliche und politische Verantwortung wahrnehmen m\u00f6chten. Viele Gemeinden haben den Bundesgerichtsentscheid denn auch zum Anlass genommen, ihre Einb\u00fcrgerungspraxis zu reorganisieren, sodass Willk\u00fcr und Diskriminierung ausgeschlossen werden.
\nNoch etwas zum Antrag Maurer: Es sassen sechs Leute in der Kommission, keiner hat etwas gesagt - heute nun dieser Antrag. Herr Maurer hat in seinem Votum beklagt, dass die Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte des Volkes eingeschr\u00e4nkt werden. Wenn verfassungsm\u00e4ssige Entscheide getroffen werden sollen, dann muss es Einschr\u00e4nkungen in Volksabstimmungen geben. Auch das Volk muss verfassungsm\u00e4ssig stimmen. Herr Maurer hat gesagt, dass er die Demokratie des 14. Jahrhunderts will. Das ist gar nicht so weit weg von dem, was Sie heute machen. Damals wurde n\u00e4mlich ein Teil von Volkes Stimme mit Morgensternen \"durchgepr\u00fcgelt\", und die Methoden der SVP von heute \u00e4hneln ziemlich denjenigen des 14. Jahrhunderts.
\nWir lehnen diesen Antrag nat\u00fcrlich ab.
\nAuch der Antrag Fischer ist ein absoluter R\u00fcckschritt. Das Diskriminierungsverbot kann damit nicht mehr durchgesetzt werden, und Volksabstimmungen \u00fcber Einb\u00fcrgerungen w\u00fcrden wieder zul\u00e4ssig. Das wiederum widerspricht dem neuen Bundesgerichtsentscheid, der hier wegweisend ist.
\nMan k\u00f6nnte jetzt eigentlich zur Tagesordnung \u00fcbergehen und auf die Verankerung des Beschwerderechtes, wie das auch der St\u00e4nderat gesagt hat, im neuen Einb\u00fcrgerungsgesetz verzichten. Das wollen wir mit der Minderheit Janiak jedoch nicht. Der Bundesgerichtsentscheid ist eine Sache, das Gesetz die andere. Menschenrechte Schweiz (Mers) schreibt in ihren Empfehlungen zu diesem Thema: \"Auch wenn die Praxis des Bundesgerichtes von Verfassung wegen die M\u00f6glichkeit einer Beschwerde gegen die diskriminierenden Entscheide er\u00f6ffnet, so ist es doch unbefriedigend, das Beschwerderecht im Gesetz nicht vorzusehen.\"
\nIch bitte Sie, die Minderheit Janiak zu unterst\u00fctzen.
Meine politischen Nicht-Freundinnen B\u00fchlmann und Vermot haben soeben versucht, die Delegation der SVP in der Staatspolitischen Kommission zu desavouieren. Sie haben gesagt, wir h\u00e4tten dort Gelegenheit gehabt, den heutigen Antrag einzubringen. Ich kann zuhanden dieser politischen Nicht-Freundinnen hier einfach nur klar Folgendes feststellen: Wir wollten diesen Antrag einbringen - h\u00f6ren Sie mir jetzt zu, Frau Vermot! -, wir haben aber von der Verwaltung die klare Auskunft bekommen, im Differenzbereinigungsverfahren sei das nicht m\u00f6glich.
\nWir stellen nun aber fest, dass es doch m\u00f6glich ist. Es muss m\u00f6glich sein, und zwar weil wir eine neue Situation haben. Stellen Sie sich vor, Frau Bundesr\u00e4tin, wir sind am Legiferieren. Wir machen eine Revision des B\u00fcrgerrechtsgesetzes. Nun kommt in diese Zeit der Bundesgerichtsentscheid und schafft eine v\u00f6llig neue Situation. Die Revisionsarbeit hat nicht beinhaltet, dass der Stimmb\u00fcrger an der Urne von diesem Entscheid pl\u00f6tzlich ausgeschlossen wird. Das ist die neue Situation.
\nAlso m\u00fcssen wir diesen Antrag einbringen k\u00f6nnen, und ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterst\u00fctzen.
Die FDP-Fraktion ist in Kenntnis und unter Ber\u00fccksichtigung des Bundesgerichtsurteils der Meinung, dass in der Vorlage 5 zum Beschwerderecht kein Handlungsbedarf mehr besteht, dies aus folgenden \u00dcberlegungen:
\n1. Ziel der Vorlage ist es, dass auch Einb\u00fcrgerungsentscheide auf die Respektierung des Diskriminierungsverbotes hin gepr\u00fcft werden k\u00f6nnen. Die FDP-Fraktion hat daher sowohl die Parlamentarische Initiative 01.455 der SPK unseres Rates als auch den Entwurf des Bundesrates unterst\u00fctzt. Mit dem Entscheid des Bundesgerichtes wurde dieses Ziel sachgerecht und erst noch viel schneller erreicht. Die FDP-Fraktion anerkennt den Entscheid des Bundesgerichtes, wonach auch ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige darauf vertrauen d\u00fcrfen, dass sie einen Anspruch auf willk\u00fcr- und diskriminierungsfreies Handeln des Staates haben. Das Bundesgericht hat als demokratisch legitimiertes, unabh\u00e4ngiges Gericht den Auftrag, dar\u00fcber zu wachen, dass Verfassungs- und Gesetzesrecht eingehalten werden. Demgegen\u00fcber \u00fcbersehen nach Meinung der FDP-Fraktion diejenigen, die den Einb\u00fcrgerungsentscheid als politischen Entscheid qualifizieren, dass sich das Volk in der neuen Bundesverfassung ausdr\u00fccklich zum willk\u00fcrfreien Handeln bekennt und den Rechtsweg offen h\u00e4lt, damit alle Personen eine vermutete Verletzung von Grundrechten \u00fcberpr\u00fcfen lassen k\u00f6nnen. Damit ist klargestellt, dass zwar die anbegehrte [PAGE 1471] Einb\u00fcrgerung abgelehnt werden kann, wenn die Einb\u00fcrgerungsvoraussetzungen nicht erf\u00fcllt sind. Der ablehnende Entscheid ist aber zu begr\u00fcnden. Das heisst, es ist offen zu legen, warum der Person die Einb\u00fcrgerung verwehrt wird. Dass damit Gr\u00fcnde wie die so genannte \"falsche ethnische Herkunft\" ausscheiden, versteht sich von selbst. Sie sind immer diskriminierend, weil unsachlich, und verdienen keine rechtliche Anerkennung - so Artikel 8 Absatz 2 der Bundesverfassung.
\n2. Wenn das Bundesgericht das Beschwerderecht anerkannt hat, besteht nach Meinung der FDP-Fraktion derzeit kein Handlungsbedarf f\u00fcr den Bund. Handlungsbedarf besteht demgegen\u00fcber in den Kantonen, die nun kl\u00e4ren m\u00fcssen, welche Organe bei ihnen zuk\u00fcnftige Einb\u00fcrgerungen vornehmen k\u00f6nnen sollen. Sollen es Exekutivorgane, Gemeindeversammlungen, B\u00fcrgergemeinden oder vom Volk speziell gew\u00e4hlte Einb\u00fcrgerungskommissionen sein? Die Kantone haben auch Spielraum betreffend die Anforderungen an einb\u00fcrgerungswillige Personen.
Die Bedingungen zur Einb\u00fcrgerung d\u00fcrfen anspruchsvoll sein. Verlangt werden darf z. B. der Nachweis der Eingliederung in die schweizerischen Verh\u00e4ltnisse oder die Vertrautheit mit den Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebr\u00e4uchen sowie - sehr wichtig - die Kenntnis einer Landessprache. Die Bedingungen d\u00fcrfen sogar streng sein, aber sie d\u00fcrfen weder willk\u00fcrlich noch diskriminierend sein.
\nDie FDP-Fraktion st\u00fctzt den Entscheid der SPK und anerkennt damit zugleich die Unabh\u00e4ngigkeit des Bundesgerichtes. Die Anerkennung des Beschwerderechtes bei Einb\u00fcrgerungsfragen und der Rechtsanspruch auf begr\u00fcndete Verwaltungsakte entsprechen letztlich dem Grundanliegen des Rechtstaates, der \"rule of law\". Oder anders gefragt: M\u00f6chten Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bei F\u00e4llen, die Sie selber betreffen - wie z. B. bei Gewerbebewilligungen, Baugesuchen, Steuereinsprachen, Umzonungen oder vielem mehr -, auf Ihren Anspruch auf willk\u00fcrfreies und diskriminierungsfreies Handeln des Staates zugunsten eines so genannt politischen Entscheides verzichten? Artikel 5 Absatz 1 unserer neuen Bundesverfassung bringt es auf den Punkt: \"Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.\"
\nNamens der FDP-Fraktion bitte ich Sie, der SPK zu folgen und alle Minderheits- und Einzelantr\u00e4ge abzulehnen.
Madame Vallender, est-ce que vous pensez vraiment, au nom du Parti radical-d\u00e9mocratique, qu'on puisse \u00e0 ce point ali\u00e9ner les droits des communes et des cantons en mati\u00e8re de naturalisation et redonner ce droit \u00e0 des juges? Il a \u00e9t\u00e9 dit tout \u00e0 l'heure que, quelques si\u00e8cles en arri\u00e8re, seuls les riches votaient. Est-ce que, maintenant, on veut remettre le pouvoir aux juges?
Herr Kollege Fattebert, wir w\u00e4hlen jeweils das Bundesgericht und anerkennen damit eine dritte unabh\u00e4ngige Gewalt, die unserer Verfassung und unseren Gesetzen verpflichtet ist. Genau dieser Verfassung hat sich das Bundesgericht verpflichtet gef\u00fchlt, als es diesen Entscheid in Sachen SVP-Initiative Z\u00fcrich und in Sachen Emmen gef\u00e4llt hat.
\nUnsere Verfassung besagt, dass der Staat die B\u00fcrger nicht diskriminieren d\u00fcrfe. Genau das - das hat das Bundesgericht erkannt - ist der Fall, wenn eine Einb\u00fcrgerung abgelehnt wird, ohne dass eine Begr\u00fcndung abgegeben wird. Ich denke - und ich habe diese Frage an alle gerichtet -, wir alle m\u00f6chten diskriminierungsfrei behandelt werden. Auch Sie, wenn Sie meinen, z. B. Anspruch auf eine Subvention zu haben, wollen wahrscheinlich einen begr\u00fcndeten Entscheid, warum diese bestimmte Subvention f\u00fcr die Landwirtschaft abgelehnt wird. Genau dieses Recht steht Ihnen zu, ich w\u00fcrde nie daran zweifeln wollen. Aber es steht allen Personen unabh\u00e4ngig von ihrer jeweiligen Staatsb\u00fcrgerschaft zu. Das gilt in unserem Staat, weil er ein Rechtsstaat ist.
Im Namen der evangelischen und unabh\u00e4ngigen Fraktion halte ich fest, dass wir der Meinung sind: Es gibt kein Recht auf Einb\u00fcrgerung. Ebenso ist f\u00fcr uns die Einb\u00fcrgerung auch kein reiner Verwaltungsakt. Der Souver\u00e4n soll entscheiden k\u00f6nnen und d\u00fcrfen, er soll aber den Entscheid auch delegieren k\u00f6nnen und d\u00fcrfen, und zwar an eine gew\u00e4hlte Instanz, sei das der Gemeinderat, die Gemeindeversammlung, eine Kommission oder sei das die Urnengemeinde. Wenn nun aber die Bedingungen f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung, die sich ja auch der Souver\u00e4n gegeben oder die er mindestens sanktioniert hat, erf\u00fcllt sind, dann kann der Souver\u00e4n auch nicht hinter diese Bedingungen zur\u00fcckgehen; er hat sie zu respektieren. Das heisst f\u00fcr uns: Es muss eine Beschwerdem\u00f6glichkeit vorgesehen werden, allerdings nicht eine Beschwerdem\u00f6glichkeit gegen den negativen Einb\u00fcrgerungsentscheid, wohl aber eine Beschwerdem\u00f6glichkeit gegen Willk\u00fcr, Diskriminierung, unfaires oder ordnungswidriges Verfahren.
\nIn diesem Sinne halten wir an der Position der SPK fest und lehnen die Antr\u00e4ge Maurer und Fischer ab.
Les conditions dans lesquelles se d\u00e9roule ce d\u00e9bat ne sont pas satisfaisantes. Nous l'avons d\u00e9j\u00e0 dit: il n'appartient pas au juge de dire le droit, mais de lire le droit. De m\u00eame, il convient de rappeler ce principe aux nombreux juristes qui se succ\u00e8dent \u00e0 cette tribune.
\nMadame Vallender, vous opposez les articles 8 et 37 de la constitution. J'aimerais bien que l'on me dise quand l'on a, dans le projet de nouvelle constitution, annonc\u00e9 au peuple que l'article 8 emp\u00eacherait les assembl\u00e9es de commune de prendre des d\u00e9cisions en mati\u00e8re de naturalisations. Je d\u00e9fie quiconque dans cette salle de pouvoir trouver dans le proc\u00e8s-verbal des d\u00e9lib\u00e9rations une telle affirmation. Lorsqu'on veut se r\u00e9clamer de d\u00e9cisions du peuple au niveau constitutionnel, il s'agit de poser au peuple des questions claires et transparentes et de lui pr\u00e9senter les cons\u00e9quences des d\u00e9cisions qu'il va prendre. Or ce travail n'a pas \u00e9t\u00e9 fait dans le cadre du droit de naturalisation et des recours \u00e9ventuels; et il n'a pas \u00e9t\u00e9 expliqu\u00e9 qu'on emp\u00eacherait le souverain, c'est-\u00e0-dire les assembl\u00e9es de commune, de prendre une d\u00e9cision en cette mati\u00e8re. Cette solution n'est pas satisfaisante dans un certain nombre de cas, et les lib\u00e9raux l'examinent avec beaucoup de r\u00e9serves. Il y a lieu cependant de conduire un d\u00e9bat de fond, de niveau constitutionnel, et non pas de laisser le juge, f\u00fbt-il f\u00e9d\u00e9ral, interpr\u00e9ter la constitution sans que le peuple se soit clairement d\u00e9termin\u00e9.
\nLe groupe lib\u00e9ral l'a dit d\u00e8s le d\u00e9part dans ce d\u00e9bat: il est ouvert \u00e0 des proc\u00e9dures de recours concernant le d\u00e9roulement de la d\u00e9marche de naturalisation. Dans ce sens, il vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9, am\u00e9lior\u00e9e par la proposition Fischer \u00e0 l'article 51a alin\u00e9a 1er, qui atteint un juste \u00e9quilibre, qui ne d\u00e9tourne pas les droits du peuple, parce que le souverain n'a jamais choisi, en son \u00e2me et conscience et en toute clart\u00e9, de priver les assembl\u00e9es de commune de la possibilit\u00e9 de se prononcer sur les naturalisations.
\nNous pouvons constater aujourd'hui des faits regrettables dans le d\u00e9roulement de la proc\u00e9dure, en particulier lorsqu'il s'agit d'assembl\u00e9es de grandes communes. Je crois qu'il faut nuancer: lorsqu'il s'agit de communes de 200 ou 300 habitants, c'est l'assembl\u00e9e de commune qui se prononce dans la plupart des cas, mais en connaissant parfaitement les personnes qui ont d\u00e9pos\u00e9 une requ\u00eate de naturalisation.
Je crois qu'il convient de s'en tenir \u00e0 la proposition de la majorit\u00e9 de la commission, mais qu'il y a lieu, et c'est indispensable, de l'am\u00e9liorer en suivant la proposition Fischer qui ouvre une possibilit\u00e9 de recours en ce qui concerne le d\u00e9roulement de la proc\u00e9dure. Celle-ci doit effectivement \u00eatre transparente, loyale et permettre le cas \u00e9ch\u00e9ant au souverain de se d\u00e9terminer; mais ouverture ne signifie pas d\u00e9cision accord\u00e9e au juge sur le fond, car la naturalisation reste une d\u00e9cision du souverain - il convient de le rappeler aux nombreux juristes qui se sont succ\u00e9d\u00e9 \u00e0 cette tribune.
Die SPK war wahrlich nicht in einer einfachen Situation, denn sie musste erkennen, dass [PAGE 1472] wir in dieser Frage einerseits in einer Differenzbereinigung zum St\u00e4nderat stehen, und anderseits kam mitten in dieser Differenzbereinigung der Entscheid des Bundesgerichtes, den es von diesem Pult aus nicht mehr zu erkl\u00e4ren gilt. Das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner - mit unterschiedlicher Wertung - bereits getan. Aber eines m\u00fcsste ich f\u00fcr die Kommission gleichwohl sagen und sie in dieser Art auch in Schutz nehmen. Nicht nur die Mehrheit der Kommission - ich glaube, es waren sogar alle - war der Meinung, dass wir dieses Differenzbereinigungsverfahren nicht noch mit einer materiell so schwerwiegenden Angelegenheit belasten k\u00f6nnen, wie sie die Situation nach dem Entscheid des Bundesgerichtes gebracht hat. Auch Herr Fehr Hans und Frau B\u00fchlmann waren sich - zumindest in dieser Frage - einig, dass es wohl kaum m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, an einer Kommissionssitzung eine Auslegeordnung dessen zu machen, was das Bundesgericht mit seinem Entscheid f\u00fcr die Kommission und auch f\u00fcr unseren Rat ausgel\u00f6st hat.
\nInzwischen sind wieder zwei Monate vergangen, und der St\u00e4nderat hat gestern in seiner Sitzung den Handlungsbedarf, der tats\u00e4chlich besteht, im Ansatz gesehen. Er hat erkannt, dass in der Vorlage \u00fcber die Bundesrechtspflege entsprechende Massnahmen getroffen werden k\u00f6nnen, um Entscheide des Souver\u00e4ns besser zu sch\u00fctzen. Die CVP-Fraktion unterst\u00fctzt - im Gegensatz zur Sprecherin der FDP-Fraktion, die hier gesagt hat, es bestehe \u00fcberhaupt kein Handlungsbedarf - grunds\u00e4tzlich den Weg, den der St\u00e4nderat gestern vorgezeigt hat. Somit unterst\u00fctzen wir auch die Haltung der Mehrheit der Kommission, das Beschwerderecht im B\u00fcrgerrechtsgesetz nicht zu verankern.
Die Antr\u00e4ge der beiden Kollegen Fischer und Maurer lagen erst heute Morgen auf unseren Pulten. Das bedaure ich, das bedauert auch die CVP-Fraktion, weil unsere Fraktion somit keine Gelegenheit hatte, gestern an ihrer Sitzung \u00fcber diese beiden Antr\u00e4ge zu diskutieren. Immerhin hat Herr Fischer aufgezeigt, dass er mit seinem Antrag ein Anliegen unseres Fraktionskollegen David im St\u00e4nderat aufgenommen hat. Das heisst aber nicht, dass die CVP-Fraktion vorbehaltlos und ohne Diskussion diesem Antrag zustimmen kann.
\nIch bitte Sie im Namen der CVP-Fraktion, der Mehrheit zu folgen. Die CVP-Fraktion unterst\u00fctzt ausdr\u00fccklich den Weg, den der St\u00e4nderat gestern aufgezeigt hat.
Es ist eine Tatsache, dass grosse Teile der Schweizer Bev\u00f6lkerung mit der bundesr\u00e4tlichen Asyl-, Ausl\u00e4nder- und Einwanderungspolitik nicht einverstanden sind. Ablehnende Einb\u00fcrgerungsentscheide an der Gemeindeversammlung oder an der Urne sind nicht zuletzt Ausdruck dieser kritischen Haltung. Viele Menschen haben genug von jenen Politikern, Parteien und Richtern, welche Asylmissbrauch und Masseneinwanderung tatenlos hinnehmen und schon jetzt das Schweizer B\u00fcrgerrecht quasi verschachern wollen. Das Ziel dieser B\u00fcrgerrechtsrevision ist sonnenklar. Mit Masseneinb\u00fcrgerungen und durch Ausschaltung des Stimmvolkes soll der Ausl\u00e4nderanteil massiv gesenkt werden und unser Land f\u00fcr Zuwanderer noch attraktiver gemacht werden. Die direkte Demokratie in Einb\u00fcrgerungsfragen ist der herrschenden Politkaste und den Richtern ein m\u00e4chtiger Dorn im Auge.
\nHiermit bekr\u00e4ftige ich nochmals, dass die Schweizer Demokraten gegen die zu beschliessenden Erleichterungen der Einb\u00fcrgerungsvorschriften so oder so wo n\u00f6tig das Referendum ergreifen werden. Niemals werden es die Schweizer Demokraten zulassen, dass unser B\u00fcrgerrecht zum Nulltarif verschachert wird.
J'ai dit qu'un doute subsistait effectivement quand nous avons trait\u00e9 ce dossier en commission. Par contre, il n'y a pas eu de doute, dans le cadre de la commission, concernant l'acceptation de la d\u00e9cision du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Ainsi, finalement, une grande majorit\u00e9 de la commission a d\u00e9cid\u00e9 de supprimer ce droit de recours, car, de fait, il n'avait plus de raison d'\u00eatre.
\nLes deux propositions individuelles que nous avons re\u00e7ues ce matin n'ont pas \u00e9t\u00e9 discut\u00e9es en commission, mais personnellement - c'est le pr\u00e9sident de la commission qui vous parle, et pas seulement le rapporteur - j'ai quand m\u00eame l'impression que c'est un peu une tactique. Alors, en tant que pr\u00e9sident de commission, je ne fais pas de tactique, je traite les dossiers tels qu'ils sont propos\u00e9s.
\nJe sais - et je comprends tous les intervenants qui se sont exprim\u00e9s ce matin - qu'on a laiss\u00e9 subsister un doute, mais je vous demande de suivre effectivement la proposition de la majorit\u00e9 de la commission, \u00e0 savoir de rejeter les deux propositions individuelles ainsi que celle de la minorit\u00e9.
\nTout le monde parle de la d\u00e9cision du Conseil des Etats d'hier. Personnellement je suis rest\u00e9 dans cette salle, donc je n'ai pas pu assister \u00e0 ce qui se passait dans l'autre Chambre. Je vous demande, dans un deuxi\u00e8me temps, de voir la suite compte tenu de la d\u00e9cision prise hier en mati\u00e8re de recours par le Conseil des Etats lors de l'examen de la loi sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Je me r\u00e9jouis d'entendre Mme la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale qui va nous informer l\u00e0-dessus, mais je vous demande instamment, pour r\u00e9gler dans un premier temps le probl\u00e8me des personnes \u00e9trang\u00e8res de la deuxi\u00e8me et de la troisi\u00e8me g\u00e9n\u00e9ration, de terminer les travaux sur cet objet durant cette session. Ce probl\u00e8me sera r\u00e9gl\u00e9 et nous reprendrons la question du droit de recours dans un deuxi\u00e8me temps, compte tenu de la d\u00e9cision du Conseil des Etats.
Ich kann es kurz machen: Wie Sie bereits mehrmals geh\u00f6rt haben, haben wir die Antr\u00e4ge Maurer und Fischer erst heute Morgen erhalten. Wir konnten sie in der Kommission nicht diskutieren. Zum Antrag Maurer: Ich denke, dass er nicht im Sinne der Kommission ist. Wenn wir diesen Antrag in der Kommission diskutiert h\u00e4tten, w\u00e4re er ziemlich sicher abgelehnt worden. Beim Antrag Fischer muss ich aufgrund der Antwort, die Sie, Herr Fischer, Frau B\u00fchlmann gegeben haben, annehmen, dass ihm in der Kommission das gleiche Schicksal widerfahren w\u00e4re.
Es geht unserer Partei mit dem Antrag Maurer darum, den Schaden, den das Bundesgericht der schweizerischen Demokratie mit seinen beiden Entscheiden vom Juli dieses Jahres zur Frage der Einb\u00fcrgerung zugef\u00fcgt hat, wieder zu korrigieren. Die Lausanner Richter haben das Diskriminierungsverbot \u00fcber die Gemeindeautonomie und \u00fcber unsere f\u00f6deralistische Kompetenzordnung gestellt und damit letztlich auch \u00fcber das Recht und \u00fcber die F\u00e4higkeit jedes B\u00fcrgers und jeder B\u00fcrgerin, einen der Situation angepassten Entscheid zu treffen. Sie, gesch\u00e4tzte Frau Bundesr\u00e4tin, wollen diesen Entscheid sanktionieren, indem Sie nach einer 180-Grad-Kehrtwendung jetzt pl\u00f6tzlich auf eine explizite Verankerung des Beschwerderechtes im Gesetz verzichten, nur um dieser Vorlage die Z\u00e4hne zu ziehen. Es ist Sache der Politik und damit heute an Ihnen zu entscheiden, ob Einb\u00fcrgerungsentscheide tats\u00e4chlich zu einem reinen Verwaltungsakt verkommen sollen, wie das Bundesgericht glaubt, oder ob sie entsprechend unserer jahrzehntelangen Tradition in diesem Land demokratische Entscheide bleiben sollen, die keiner Begr\u00fcndungspflicht bed\u00fcrfen.
\nDie SVP-Fraktion will, dass auch in Zukunft die Stimmberechtigten jeder Gemeinde selber entscheiden, wen sie in ihr B\u00fcrgerrecht aufnehmen wollen und welches Organ innerhalb der Gemeinde \u00fcber die Einb\u00fcrgerungen zu befinden hat, und dieser Beschluss soll endg\u00fcltig sein. Wehren Sie sich gegen den drohenden Abbau der Demokratie! Es geht um die politischen Rechte unseres Volkes, um einen Entscheid zugunsten der Demokratie.
\nIch bitte Sie deshalb, den klaren Antrag Maurer zu unterst\u00fctzen und diesen auch dem Antrag Fischer vorzuziehen.