Herr Nationalrat Atici, Sie haben die Argumente des Bundesrates zu dieser Motion eigentlich schon fast vorweggenommen.
\nMit der Motion wird der Bundesrat beauftragt, sich bei den deutschen Partnern daf\u00fcr einzusetzen, dass Schweizer Bahnabonnemente auf der Hochrheinstrecke zwischen Basel und Schaffhausen sowie auf weiteren Strecken in Grenzregionen anerkannt werden. Im \u00f6ffentlichen Verkehr - Sie haben es soeben gesagt - liegt die Tarifhoheit bei den Transportunternehmen; dies gilt insbesondere f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Linien, bei denen eine Abstimmung der tariflichen Vorgaben mit den Unternehmen und Beh\u00f6rden der Nachbarl\u00e4nder gefunden werden muss. F\u00fcr die Anerkennung der Abonnemente in Grenzregionen ist deshalb das Einverst\u00e4ndnis der Transportunternehmen notwendig.
\nBereits heute ist die Anerkennung von Schweizer \u00d6V-Abonnementen auf einzelnen grenz\u00fcberschreitenden Linien realisiert, so beispielsweise auf den Bahnlinien Brig-Domodossola und Domodossola-Locarno. Der Bundesrat unterst\u00fctzt deshalb inhaltlich das Anliegen der Motion f\u00fcr die Hochrheinstrecke Basel-Schaffhausen-Konstanz. Eine Tarifintegration von Schweizer Abonnementen auf der deutschen Hochrheinstrecke Basel-Schaffhausen-Konstanz ist eine wesentliche Forderung f\u00fcr die finanzielle Beteiligung der Schweiz an der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke zwischen Basel und Erzingen. Dort wollen wir uns ja eben mit entsprechenden Mitteln beteiligen.
\nDer Bundesrat wird sich dort daf\u00fcr einsetzen, das Anliegen des Motion\u00e4rs bez\u00fcglich der Hochrheinstrecke im Rahmen der Verhandlungen zur Mitfinanzierung des Infrastrukturausbaus einzubringen. Eine Anerkennung von schweizerischen Fahrausweisen auf anderen ausl\u00e4ndischen Strecken im Grenzgebiet wird damit aber nicht m\u00f6glich sein. Aufgrund dieses Teils lehnt der Bundesrat die Motion letztlich ab. Sie sehen aber: Wir haben Einigkeit in wichtigen Bereichen.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 84 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 99 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nIn meiner Motion geht es darum, dass das Parlament dem Bundesrat in seinen Verhandlungen mit Deutschland den R\u00fccken st\u00e4rkt, damit das Generalabonnement und andere Schweizer Bahnabonnemente auf der deutschen Hochrheinstrecke Basel-Schaffhausen anerkannt werden.
\nDer Ausbau und die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke sind in vollem Gang. Die Hochrheinbahn wird in die trinationale S-Bahn Basel eingebunden. Zudem wird eine Direktverbindung zum aargauischen Koblenz eingerichtet und der Anschluss an die S-Bahn Z\u00fcrich sichergestellt. Gleichzeitig werden die Verbindungen zwischen S\u00fcdbaden, dem Bodensee und der Nord- und Ostschweiz aufgewertet. Diese umfassende Modernisierung der Hochrheinstrecke ist f\u00fcr die ganze Region von grosser Bedeutung und tr\u00e4gt zum Umstieg auf den \u00d6V und damit zum Klimaschutz bei.
\nDie Schweiz tr\u00e4gt einen nicht unbedeutenden Anteil der Finanzierung. Im Gegenzug hat die Schweiz von Anfang an klargemacht, dass f\u00fcr sie die Tarifintegration von Schweizer Fahrausweisen auf der deutschen Hochrheinstrecke Basel-Schaffhausen-Konstanz und die Bereitstellung eines attraktiven Angebotes eine wesentliche Bedingung f\u00fcr die Schweizer Beteiligung bilden.
\nDer Bundesrat erkl\u00e4rte sich deshalb in seiner Stellungnahme zu meiner Motion mit der Forderung einverstanden, auf der Hochrheinstrecke eine Tarifintegration zu erreichen und diese in der Finanzierungsvereinbarung mit Deutschland zu verankern. Allerdings scheint dieses Ziel bis heute nicht erreicht zu sein. Nach wie vor geh\u00f6rt die Hochrheinstrecke nicht zum Geltungsbereich des Schweizer Generalabonnements.
\nIch ersuche Sie aus diesen Gr\u00fcnden, meiner Motion zuzustimmen. Auch der Bundesrat hat mitgeteilt, dass er mein Anliegen f\u00fcr die Hochrheinstrecke umsetzen kann. Gleichzeitig nehme ich zur Kenntnis, dass f\u00fcr weitere Strecken in der Grenzregion die Verantwortung bei den Transportunternehmen liegt. [PAGE 1709]
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