Ich glaube, betreffend die Energiepolitik h\u00e4tte ich schon so geantwortet.
\nSehr geehrter Herr Nationalrat Jauslin, es w\u00e4re jetzt sch\u00f6n, eine richtige Debatte zu entfachen - leider sind etwas wenig Leute da. Was Sie hier dem Bundesrat jetzt alles vorgeworfen haben, m\u00f6chte ich in aller Form und in aller Klarheit zur\u00fcckweisen. Sie sagen, wir h\u00e4tten keine \u00dcbersicht, wir h\u00e4tten ein Durcheinander, wir h\u00e4tten [PAGE 1712] keine Strategie. Also ich bitte Sie, Herr Nationalrat Jauslin, m\u00e4ssigen Sie sich etwas in Ihren Vorw\u00fcrfen an die Landesregierung, die Ihnen in den letzten Monaten praktisch monatlich eine neue, klare Vorlage unterbreitet hat, eine nach der anderen.
\nIch habe es bei meinem Amtsantritt mehrfach gesagt: Energie- kommt vor Klimapolitik, weil wir, um zu dekarbonisieren, elektrifizieren m\u00fcssen. In vierzehn Tagen wird hier noch der Mantelerlass verabschiedet werden. Diese vollumf\u00e4ngliche Revision des Energie- und des Stromversorgungsgesetzes hat der Gesamtbundesrat mit Ihnen zusammen ausgestaltet. Auch meine Vorg\u00e4ngerin hat bereits daran gearbeitet. Wir sind auch mit einer Beschleunigungsvorlage da, das Parlament hat bereits den \"Wind-Express\" verabschiedet, das Parlament hat den \"Solar-Express\" verabschiedet. Das ist Klima- und Energiepolitik. In der Klimapolitik sind wir mit der CO2-Gesetzgebung im Rat; diese gilt es auch m\u00f6glichst rasch voranzutreiben.
\nIch nehme f\u00fcr mich in Anspruch, dass ich es war, der im Bundesrat Tempo beim Mantelerlass gemacht hat, und zwar vom ersten Tag an, sobald ich in diesem Amt war. Wir brauchen keine Berichte mehr, wir brauchen mehr Strom. Wir brauchen jetzt sicher keine Berichte mehr, wir brauchen mehr Strom in allen Bereichen! Hierf\u00fcr haben wir jetzt die Grundlagen geschaffen. Wir haben den \"Solar-Express\", wir haben den \"Wind-Express\". Jetzt lasst uns doch diese zwei Jahre arbeiten und nicht wieder einen Bericht machen, der dann pl\u00f6tzlich in eine ganz andere Richtung geht!
\nStandortpolitik: Selbstverst\u00e4ndlich machen wir Standortpolitik! Das Volk hat das Klimaschutzgesetz angenommen und mit diesem Klimaschutzgesetz unter anderem entschieden, dass wir w\u00e4hrend sechs Jahren 200 Millionen Franken f\u00fcr innovative Projekte zur Verf\u00fcgung haben werden. Ich habe immer gesagt: Die Schweiz alleine wird das Klima nicht retten. Wir brauchen eine internationale Zusammenarbeit, und genau mit Innovationen werden wir dem Ausland helfen.
\nAber jetzt, gesch\u00e4tzter Herr Jauslin - Sie haben auch etwas Gas gegeben, Sie erlauben mir das auch -: Lassen Sie uns das umsetzen! Unsere Leute werden jetzt arg unter Druck stehen. Schon vor meiner Zeit wurden sie praktisch jedes Jahr mit einer neuen Gesetzgebung konfrontiert. Sie kennen das Energiegesetz wohl am besten, w\u00fcrde ich sagen. Sie brauchen Zeit, um die Verordnungen anzupassen bzw. um neue Verordnungen zu definieren, damit wir all diese Erlasse rechtzeitig auf den 1. Januar 2025 in Kraft setzen k\u00f6nnen. Lassen Sie uns diese Zeit, und lassen Sie uns nicht neue Berichte schreiben.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, erster Vizepr\u00e4sident): Das Postulat wurde zur\u00fcckgezogen.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nHerr Bundesrat, ich danke Ihnen f\u00fcr diesen Einsatz. Ich m\u00f6chte Ihnen einfach folgende Frage stellen: Der Vorstoss 21.4216 wurde vor zwei Jahren eingereicht. H\u00e4tten Sie vor zwei Jahren auch so geantwortet? Da waren Sie n\u00e4mlich noch nicht im Amt, da waren Sie in der Kommission.
\nIch mache noch eine Bemerkung zum Vizepr\u00e4sidenten: Ich werde das Postulat zur\u00fcckziehen.
\nEs freut mich, dass ich zu Ihnen betreffend die Schaffung einer Gesamtschau \u00fcber die Klima-, Energie- und Standortpolitik sprechen darf. In der aktuellen Diskussion \u00fcber unsere zuk\u00fcnftige Energie- und Klimapolitik steht die Sorge um die Stromversorgungssicherheit im Zentrum. Beachten Sie, dass ich diese Forderung nach der Schaffung einer Gesamtschau \u00fcber diese Problematik noch vor der heiklen Stromlage eingereicht habe. Die Situation hat sich jetzt noch versch\u00e4rft, und das UVEK hat mit Bundesrat R\u00f6sti einen neuen Vorsteher erhalten. Man k\u00f6nnte sagen, Herr Bundesrat, der Handlungsdruck habe nicht nachgelassen. Es ist wichtig, dass wir bez\u00fcglich dieser Problematik handeln.
\nIm Kontext der vollst\u00e4ndigen Dekarbonisierung gehen die Vorstellungen davon, wie die Versorgungssicherheit k\u00fcnftig sichergestellt werden soll oder sichergestellt werden kann, auch weiterhin deutlich auseinander. Die Beratungen \u00fcber die Pl\u00e4ne des Bundesrates \u00fcber einen Mantelerlass zur Revision des Energie- und des Stromversorgungsgesetzes stehen kurz vor Abschluss. Doch bereits schickt der Bundesrat einen sogenannten Beschleunigungserlass auf die politische Sprintstrecke, muss aber gleichzeitig davon Kenntnis nehmen, dass der \"Solar-Express\" nach dem Negativentscheid im Kanton Wallis zum Bummler geworden ist. Parallel dazu wird an einer Neuauflage des CO2-Gesetzes gebastelt, mit dem Ziel, dass die Schweiz ihre Klimaziele bis 2050 erreichen kann. Mittels Rahmengesetz und diversen \u00dcbergangsgesetzen versuchen wir krampfhaft, Rechtsunsicherheiten zu verhindern. Nicht zu vergessen sind die Diskussionen, die wir hier \u00fcber die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes gef\u00fchrt haben, die Diskussion \u00fcber die gef\u00e4hrdete Biodiversit\u00e4t und eine Debatte zur Zukunft unserer Agrarpolitik, die wir f\u00fchren m\u00fcssen.
\nBei all diesen Vorlagen wird man den Eindruck nicht los, Herr Bundesrat, dass das Parlament und die Regierung sich verzettelt haben und damit auch der ganze Politbetrieb die \u00dcbersicht verloren hat. Das verunsichert schliesslich auch die Bev\u00f6lkerung, auch Sie zuhause, die Sie diese Debatte mitverfolgen. Eine Vielzahl von Vorlagen, Berichten, Konzepten und Strategien erschwert eine gesamtheitliche Sicht, ganz im Sinne von \"Papier ist geduldig\".
\nDass sich der Bundesrat dagegen wehrt, eine allgemeinverst\u00e4ndliche Gesamtschau vorzulegen, ist wohl dem Umstand geschuldet, dass auch der Bundesrat die \u00dcbersicht \u00fcber die Tragweite und Folgen der einzelnen Vorlagen verloren hat. Das ist nicht ganz verwunderlich, Herr Bundesrat, ist doch eben erst ein Departementswechsel vollzogen worden und daher die eine oder andere Ansicht vielleicht etwas anders. Dass der Bundesrat mein Postulat nicht positiv beantwortete und das Problem vielleicht sogar noch herunterspielte, verwundert angesichts der Departementsf\u00fchrung im Jahr 2021 ja nicht wirklich. Doch dass Sie, Herr Bundesrat, als[NB]aktueller[NB]Departementsvorsteher ebenfalls nicht hinschauen m\u00f6chten oder nicht hinschauen k\u00f6nnen, befremdet ein bisschen.
\nEs ist dringend notwendig, dass endlich ein stimmiges Zusammenspiel zwischen Klima-, Energie- und Standortpolitik hergestellt wird. Allein so kann das Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zur\u00fcckgewonnen werden. Daher verlange ich mit meinem Vorstoss, dass der Bundesrat einen Bericht mit einer Gesamtschau vorlegt, wie die Synergien zwischen den unterschiedlichen Politikbereichen besser genutzt werden k\u00f6nnen und wie das gemeinsame Ziel des Umbaus der Energieversorgung erreicht werden kann. Denn nur eine ganzheitliche Sicht, die auch der normale B\u00fcrger, so wie ich und Sie, nachvollziehen kann, wird dazu f\u00fchren, dass die zuk\u00fcnftige Klima- und Energiepolitik positiv mitgetragen wird. Alles andere wird zur Augenwischerei.
\nIch bitte Sie daher, Herr Bundesrat R\u00f6sti, in einem Postulatsbericht einen ehrlichen und realistischen Weg aufzuzeigen, wie wir all diese Herausforderungen gemeinsam meistern k\u00f6nnten.
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