Herr Imark, Sie haben es vorweggenommen: Der Bundesrat lehnt die Motion der SVP-Fraktion ab, und dies durchaus in Koh\u00e4renz zu seiner Annahme des Postulates der FDP-Liberalen Fraktion, die eine \u00dcberpr\u00fcfung der Situation der Kernkraftwerke verlangt hat, damit diese so lange wie m\u00f6glich laufen k\u00f6nnen. Dieses wurde im Rat dann leider gegen den Antrag des Bundesrates abgelehnt.
\nDiese Motion lehnt der Bundesrat ab, weil wir im Moment nicht der Meinung sind, es brauche eine Gesetzes\u00e4nderung. Es ist so: Nach geltendem Gesetz k\u00f6nnen die bestehenden Kernkraftwerke so lange am Netz bleiben, wie sie sicher sind. Ich versichere Ihnen aber - es ist ja bei den abgelehnten Vorst\u00f6ssen so, dass der Bundesrat dann trotzdem etwas tut -, dass wir die Situation beobachten. Ich habe es verschiedentlich \u00f6ffentlich gesagt: Wir k\u00f6nnten es uns im heutigen Energiesystem nicht leisten, dass ein Werk fr\u00fchzeitig und unerwartet vom Netz geht. Ich versichere Ihnen, dass wir, auch wenn Sie der ablehnenden Empfehlung des Bundesrates folgen, unserem Auftrag entsprechend die Situation genau beobachten und einschreiten werden.
\nEs braucht heute auch deshalb keine gesetzliche Anpassung, weil der Strompreis sehr hoch ist. Falls irgendwelche Anpassungen im Bereich der Sicherheit n\u00f6tig sind, sollten die Elektrizit\u00e4tsunternehmungen in der Lage sein, diese auch zu finanzieren.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, erster Vizepr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 81 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 99 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen) [PAGE 1718]
\nDer Motionstext lautet: \"Der Bundesrat wird aufgefordert, alle Massnahmen und gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen, um den wirtschaftlichen und sicheren Langzeitbetrieb der bestehenden Schweizer Kernkraftwerke zu erm\u00f6glichen.\" Das ist also nichts Wahnsinniges, eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, wenn man auf die Verfassung schaut. Jetzt beantragt Ihnen der Bundesrat Ablehnung der Motion. Sie k\u00f6nnen es selber nachschauen, die Antwort des Bundesrates tr\u00e4gt das Datum vom 16. Februar 2022. Die ablehnende Haltung geht also zur\u00fcck auf die Vorg\u00e4ngerin des heutigen Energieministers.
\nDer heutige Energieminister denkt wahrscheinlich ein bisschen anders. Wenn man den Motionstext liest, k\u00f6nnte man denken, dass man dem heutigen Energieminister aus der Seele spricht. Ich weiss, wovon ich spreche, denn ich bin in der entsprechenden Kommission viele Jahre neben dem heutigen Energieminister gesessen, und was diese Themen anbelangt, kenne ich ihn wahrscheinlich sogar noch ein bisschen besser als seine eigene Frau - also nur in diesen Themen nat\u00fcrlich. (Teilweise Heiterkeit)
\nDie Schweiz ben\u00f6tigt in Zukunft sehr viel mehr Strom, das ist klar, umso mehr, wenn die Dekarbonisierungsziele erreicht werden sollen. Wir haben bereits heute grosse L\u00fccken im Winter. Die Linken meinten vor ein paar Jahren, man k\u00f6nne auf einen Knopf dr\u00fccken und brauche dann die AKW nicht mehr. Sie wurden eines Besseren belehrt. Die Folgen dieser Knappheitspolitik, in der immer nur von Energieeffizienz gesprochen wird, die Folgen dieser Mitte-Links-Energiepolitik sind steigende Preise f\u00fcr alle, knappe Energie und sogar noch mehr CO2-Ausstoss, weil wir Ersatzkraftwerke bauen m\u00fcssen, die eben nur fossil betrieben werden k\u00f6nnen.
\nSo kann es nicht weitergehen. Das hat auch der Pr\u00e4sident der FDP-Liberalen gemerkt - Sie k\u00f6nnen die heutige Tagespresse lesen -, der die aktuelle Energiestrategie ebenfalls als gescheitert erachtet. Offen ist, ob dieses Interview nur ein Wahlkampfman\u00f6ver ist oder ob sich die FDP-Mitglieder, die Freisinnigen, bei dieser Frage tats\u00e4chlich nach ihrem Pr\u00e4sidenten richten.
\nSicher ist: In der Bundesverfassung steht, dass wir eine sichere Energieversorgung brauchen, die umweltfreundlich und kosteng\u00fcnstig ist. Wir hoffen alle sehr, dass diese Grunds\u00e4tze mit dem neuen Energieminister wieder Beachtung finden.
\nWir beantragen Ihnen daher die Annahme dieser Motion.
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