Gerne nehme ich Stellung zu diesem interessanten Vorstoss. Die Perspektive Bahn 2050 legt fest, wie der Bahnausbau langfristig ausgerichtet werden soll. Der Ausbau des \u00f6ffentlichen Verkehrs ist nat\u00fcrlich nicht Selbstzweck, sondern soll vielmehr die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz insgesamt nachhaltig unterst\u00fctzen. Der Ausbau der Bahn soll zudem dort erfolgen, wo die Bahn ihre St\u00e4rken am besten entfalten kann. Ich m\u00f6chte Sie darauf hinweisen, dass wir die Grundz\u00fcge der Bahn 2050 dann im Rahmen der Beratung zum Stand des Ausbauprogramms - wir haben die Botschaft dazu herausgegeben - en d\u00e9tail besprechen k\u00f6nnen.
\nEs geht bei der Perspektive Bahn 2050 keineswegs darum, die Anliegen der Agglomerationen und der l\u00e4ndlichen Regionen gegeneinander auszuspielen. In der Stossrichtung des Bundesrates stehen neben dem Ausbau in den Agglomerationen die Verbindungen von sogenannten intermedi\u00e4ren Siedlungsr\u00e4umen zu den Agglomerationen im Fokus. Bei intermedi\u00e4ren Siedlungsr\u00e4umen handelt es sich eben gerade um l\u00e4ndliche Gebiete. Das Nachfragepotenzial des \u00f6ffentlichen Verkehrs in diesen Regionen wird unter anderem durch den Ausbau von Verkehrsdrehscheiben, wie wir sie auch schon aus den Agglomerationsprogrammen kennen, die korridorweise Abstimmung der Haltepolitik der Bahn auf die Raumplanung sowie durch die Vernetzung innerhalb des \u00d6V-Gesamtsystems ausgesch\u00f6pft.
\nDer Schwerpunkt der Weiterentwicklung der Bahn liegt auf der Anbindung von regionalen und l\u00e4ndlichen Zentren. Es ist auch mir pers\u00f6nlich sehr wichtig, dass wir diese Verbindungen haben werden. Im l\u00e4ndlichen Raum garantiert der \u00d6V die Grunderschliessung sowie den Zugang zu einer Verkehrsdrehscheibe mit Bahnanschluss. Hier sprechen wir im Siedlungsgebiet im l\u00e4ndlichen Raum eher vom Busverkehr. Selbstverst\u00e4ndlich soll eben gerade dieser Bahnanschluss auch den Anschluss zwischen motorisiertem Individualverkehr und Zug erm\u00f6glichen und entsprechend gestaltet sein. Mit diesen Zielsetzungen m\u00f6chten wir das Potenzial des \u00f6ffentlichen Verkehrs st\u00e4rken.
\nDie Perspektive Bahn 2050 bewegt sich aber im Rahmen des Eisenbahngesetzes. In Artikel 48a ist das Ziel des Ausbaus der Bahninfrastruktur verankert. Dort sind der Ausbau des Regional- und Agglomerationsverkehrs sowie die Verbesserung der Erschliessung der Berggebiete und Tourismusregionen bereits explizit als Ziele vorgegeben. Die bessere Anschliessung der l\u00e4ndlichen Regionen an die Agglomerationen ist f\u00fcr einen zuk\u00fcnftigen Ausbau also bereits heute gesetzlich festgehalten. Deshalb scheint dem Bundesrat aktuell eine Gesetzesanpassung nicht m\u00f6glich, und deshalb lehnt er auch Ihre Motion ab.
\nIch m\u00f6chte Ihnen aber versichern, dass uns - dem Bundesrat und mir als Verkehrsminister im Speziellen - dieser Zusammenhalt, diese gute Verbindung zwischen l\u00e4ndlichen Regionen und Agglomerationen, die wir wahrscheinlich in Zukunft noch verst\u00e4rkt brauchen, ganz wichtig ist.
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, zweite Vizepr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. [PAGE 1727]
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 90 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 81 Stimmen [GZ]
\n(10 Enthaltungen)
\nDie Prognosen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr sind grossartig. So wird sich der Anteil des \u00f6ffentlichen Verkehrs gem\u00e4ss Perspektive Bahn 2050 des BAV bis zum Jahr 2050 verdoppeln. Die Erholung des Pendlerverkehrs und des Freizeitverkehrs nach Corona weist in diese Richtung: Schon nach kurzer Zeit sind die Zahlen so hoch wie vorher. Diese Verdoppelung hat mich auf den ersten Blick erstaunt. Ich musste jedoch anerkennen, dass diese Prognose aufgrund des guten Angebots des \u00d6V wie auch aufgrund des Bev\u00f6lkerungswachstums in der Schweiz tats\u00e4chlich realistisch erscheint.
\nBei der F\u00f6rderung des \u00d6V besteht nun die grosse Gefahr, dass vor allem die grossen Transitachsen zwischen den Zentren gef\u00f6rdert werden - auch wenn das nat\u00fcrlich auch zur Aufgabe geh\u00f6rt -, wo grosse Pendlerstr\u00f6me vorhanden sind und ein dichter Takt notwendig ist. So weit, so gut; allerdings hat diese Verdichtung zwischen den urbanen Zentren keinen F\u00fcrsprecher in den Randregionen und d\u00fcnn besiedelten sowie schlecht erschlossenen l\u00e4ndlichen Regionen, wie sie in den Kantonen Graub\u00fcnden, Bern, Jura, Glarus, Appenzell Innerrhoden, Wallis und Freiburg oft vorkommen. Vor allem im typischen Streusiedlungsgebiet hat nicht jedes Haus einen Bahnanschluss bzw. ist die n\u00e4chste Haltestelle schon so weit weg, dass Pendler und Touristen den motorisierten Individualverkehr dem \u00d6V vorziehen, weil schlicht keine Verbindungen mehr vorhanden sind oder die Wartezeit l\u00e4nger ist als die Reisezeit. Das f\u00fchrt bekanntermassen dazu, dass die \u00d6V-Angebote nicht genutzt werden.
\nAuf meine Frage 21.7780, \"Bahn 2050: Benachteiligung l\u00e4ndlicher Regionen!\", hin bekr\u00e4ftigte der Bundesrat, dass die qualitativ gute Versorgung der Randregionen ein Ziel der Schweizer Verkehrspolitik bleibe und eine Einschr\u00e4nkung des motorisierten Individualverkehrs nicht Gegenstand der Perspektive Bahn 2050 sei. Die fast schon zehn Jahre alte BAFU-Strategie l\u00e4ndlicher Raum aus dem Jahr 2014 beinhaltet in einem Leitbild f\u00fcr den gesamten l\u00e4ndlichen Raum verschiedene Qualit\u00e4tsaspekte. Ich zitiere aus dem betreffenden Text: \"Ziel des BAFU ist es, die folgenden Politikbereiche im genannten Sinne weiterzuentwickeln: Land- und Waldwirtschaft, Verkehrsinfrastrukturen, Energieerzeugung und -\u00fcbertragung, Tourismus und Freizeit.\" Das gen\u00fcgt allerdings nicht. Es sind bereits zehn Jahre vergangen. Es braucht mehr Verbindlichkeit und auch Taten, um sicherzustellen, dass die notwendigen Investitionen in den Randregionen vorgenommen werden.
\nWenn z.[NB]B. die Hauptachse Z\u00fcrich-St. Margrethen verst\u00e4rkt wird, sind auch Massnahmen im regionalen Verkehr - etwa beim Netz der Appenzeller Bahnen - notwendig. Zudem darf der \u00d6V nicht gegen den privaten Verkehr ausgespielt werden. Vielmehr sollten sie besser koordiniert werden, damit sie sich optimal erg\u00e4nzen. Gerade in Gebieten mit Streusiedlungen wie im Appenzellerland ist man auf das Auto angewiesen. Um den \u00d6V zu st\u00e4rken, ist z.[NB]B. der Ausbau von Parkpl\u00e4tzen an den Bahnh\u00f6fen oder auch ein Netz von Ruftaxis oder Rufbussen denkbar, um die Anbindung an den \u00d6V zu verbessern.
\nWenn es eine Verdoppelung der Anzahl Reisender gibt, werden diese mit Bestimmtheit nicht nur aus den Zentren kommen. Deshalb m\u00fcssen auch die l\u00e4ndlichen Regionen angeschlossen werden. Der Bund hat auch hier die Verantwortung, den Ausbau nicht nur auf den Hauptstrecken zu pflegen. Die Wohnungsnot in den St\u00e4dten wird auch zur Konsequenz haben, dass in l\u00e4ndlichen Regionen mehr[NB]Einwohner[NB]leben.[NB]Auch[NB]sie[NB]sollen vom \u00d6V profitieren k\u00f6nnen. Das ist bei der Planung und Mitfinanzierung zu ber\u00fccksichtigen.
\nDas fordere ich. Ich bitte Sie deshalb, das mit der Unterst\u00fctzung der Motion auch zu tun.
\n